#massenüberwachung — Public Fediverse posts

Wenn die Bundesregierung und das Innenministerium durch Gesetze und Reformen der #Geheimdienste die totale #Massenüberwachung wollen, ist das die Lösung:

Deutsche Nachrichtendienste setzen auf Google

"Nachrichtendienste sind mit immer mehr Daten konfrontiert, künftig sollen sie auch automatisierte Datenanalysen anwenden können, etwa mittels Künstlicher Intelligenz. Der BND soll zudem bald im Zuge der Strategischen Aufklärung mehr Daten erfassen..."

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nachrichtendienst-google-100.html

Wenn die Bundesregierung und das Innenministerium durch Gesetze und Reformen der #Geheimdienste die totale #Massenüberwachung wollen, ist das die Lösung:

Deutsche Nachrichtendienste setzen auf Google

"Nachrichtendienste sind mit immer mehr Daten konfrontiert..."

www.tagesschau.de/investigativ...

Deutsche Nachrichtendienste se...

@AG_KRITIS "die Sicherheit in Berlin als „gruselig und desolat wie in allen Bundesländern und auch auf der Bundesebene“ bezeichnet. Er kritisierte unter anderem eine „Verantwortungsdiffusion“ bei Entscheidern. Statt Geld in #Massenüberwachung und KI-Kameras zu stecken, müsse man dringend in den Schutz und die Sicherheit der Daten für die Bürger und den Staat investieren, empfahl er."

Für alle, die wie diese Zeitung meinen, dass #Massenüberwachung die Lösung für den #Flughafen Leipzig ist:

Ein Zaun ist nur eine Willensbekundung, wo die Grundstücksgrenze ist.

#KRITISDachGesetz ist leere Hülle, Verordnungen vom BMI fehlen immernoch, dann erst gibt es gesetzliche Vorgaben zu...

Für alle, die wie diese Zeitung meinen, dass #Massenüberwachung die Lösung für den #Flughafen Leipzig ist:

Ein Zaun ist nur eine Willensbekundung, wo die Grundstücksgrenze ist.

#KRITISDachGesetz ist leere Hülle, Verordnungen vom BMI fehlen immernoch, dann erst gibt es gesetzliche Vorgaben zu physischem #Sabotageschutz, zB:

* Sensorik für Übersteigdetektion oder Durchbruchs- und Durchtrennkontrolle

...

#Netzpolitik:
"
Die geplante Reform d. Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so d. deutliche Kritik v. Fachleuten im Bundestag. Sie befördere d. Massenüberwachung, hebe d. Trennung zwischen Polizei u. Geheimdiensten auf .. nur eine unzureichende Kontrolle ..
"
https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-zur-geheimdienstreform-ich-habe-noch-nie-eine-vorschrift-gesehen-die-so-offensichtlich-verfassungswidrig-ist/

13.10.2026

#BigBrother #BfV #BND #Bundestag #Deutschland #Geheimdienst #GläsernerBürger #Grundgesetz #Massenüberwachung #Nachrichtendienst #Polizei #Rechtsstaat #Überwachung #Verfassung #Verfassungsschutz

Nun Auftaktstatement Franziska Görlitz von @Freiheitsrechte:

"1. BND und #Verfassungsschutz erhalten zu weit gefassten Befugnisse für #Massenüberwachung. [...]

2. Die geplanten operativen Befugnisse verwässern die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. [...]

3. Hinzu kommt eine Beschränkung der nachrichtendienstlichen Kontrolle und Transparenz."

#BR24:
"
Tesla und der Wächtermodus: Autofahrer als Hilfssheriffs
"
"..Tesla hat in seinen Fahrzeugen Kameras mit Wächtermodus installiert. .. 24/7-Rundum-Überwachung, auch der Umgebung. Die Videos werden gespeichert. Rechtlich umstritten, aber als Beweismittel immer beliebter bei der Polizei."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/tesla-und-der-waechtermodus-autofahrer-als-hilfssheriffs,VXO6Ytg

11.10.2026

#Autoindustrie #BigBrother #Cybersecurity #Cybersicherheit #Datenschutz #DSGVO #Kamera #Massenüberwachung #Polizei #Tesla #Überwachung #Videoüberwachung #Wächtermodus

Morgen (Mi) um 11:30 Uhr erfolgt zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 die erste öffentliche Sachverständigen-Anhörung im federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Es soll einen Livestream und wenige Tage später einen Upload in der Mediathek geben.

Bereits jetzt ist sich die Regierung einig, dass der Entwurf im Laufe des Verfahrens nochmal ausgeweitet werden soll.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/recht-verbraucherschutz/sitzungen/1216984-1216984

#Datenschutz #Überwachung #Massenüberwachung #Überwachungstaat #Sicherheitspaket

#epicenterworks:
"
Zwei Fronten, ein Irrweg. Warum digitaler Ausweiszwang niemanden schützt
"
".. Und als absolute Krönung, werden im Gegensatz zum DSA kleine Plattformen wie Mastodon oder F-Droid nicht verschont. .."

https://epicenter.works/content/zwei-fronten-ein-irrweg-warum-digitaler-ausweiszwang-niemanden-schuetzt

22.9.2026

#Ausweiszwang #BigBrother #ElternVerifikation #EU #EUKidsAct #Fediverse #Freiheitsrechte #Grundrechte #Internet #IT #Privatsphäre #Massenüberwachung #SocialMedia #Überwachung

In Florida sind nun nach entschiedener Abschaffung von (Kfz-) #Überwachungskameras 15 herrenlose "#Flock-Kameras" im öffentlichen Raum aufgetaucht, von denen die Behörden keinerlei Genehmigung auffinden können.
(Berichtet von Alex DeLuca für die @washingtonpost )

Hier verdeutlichen sich nochmal die Gefahren für eine freie Gesellschaft, wenn diese eine anlasslose #Massenüberwachung einfach hinnimmt und nicht mehr kritisch hinterfragt.

https://www.washingtonpost.com/nation/2026/10/01/florida-county-discovers-mysterious-flock-cameras-with-no-obvious-owner/

#Überwachung #Datenschutz

Geleakte Dokumente: EU-Rat plant #Massenüberwachung über Suchpläne | heise online https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Staaten-wollen-umfassende-Massenscans-per-Umweg-legalisieren-11468633.html #MassSurveillance #Überwachung #surveillance #Datenschutz #privacy #Verschlüsselung #encryption #Chatkontrolle #ChatControl

#EU-Staaten planen #Massenüberwachung durch die Hintertür

'freiwillige' #Massenüberwachung vertagt. Bis bald. https://parteieuropa.eu/policy-tracker
/chatkontrolle

#Chatkontrolle

@web 🤮

#Suchplan #Chatkontrolle #Massenüberwachung #Surveillance #Überwachungsstaat #Überwachung #MassSurveillance #Polizeistaat #Zermürbungstaktik #Salamitaktik

#Palantir oder identische Alternative mit #Massenüberwachung und #Rasterfahndung kommt. Offensive und zerstörende Geheimdienste ebenfalls. Hackback und ActiveOffensiveHack inklusive. Wer braucht schon einen Rechtsstaat? 🔥

Erste Beratungen im Bundestag...

www.deutschlandfunk.de/erste-beratu...

Berlin - Erste Beratungen im B...

#Palantir oder identische Alternative mit #Massenüberwachung und #Rasterfahndung kommt. Offensive und zerstörende Geheimdienste ebenfalls. Hackback und ActiveOffensiveHack inklusive. Wer braucht schon einen Rechtsstaat? 🔥

Erste Beratungen im Bundestag über Reform der Nachrichtendienste

"Mit der Reform soll es etwa dem BND künftig möglich sein, „in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren“ einzudringen, um diese zu sabotieren..."

https://www.deutschlandfunk.de/erste-beratungen-im-bundestag-ueber-reform-der-nachrichtendienste-dobrindt-muessen-demokratie-und-be-100.html

RE: https://fedifreu.de/@Sicherheit_ohne_Ueberwachung/117319678245936290

Das Bündnis @Sicherheit_ohne_Ueberwachung spricht sich gegen eine Preisverleihung an den höchstumstrittenen US-Milliardär Peter #Thiel aus und haben dagegen heute vor dem Axel-Springer-Haus protestiert. Thiel ist unter anderem Mitgründer von #Palantir.

Mehr dazu findet Ihr hier:

#uberwachung #massenuberwachung #Sicherheitspaket #protest

#Berlin – MORGEN
um 17:30 am #Springer Hochhaus

Teach-In schon ab 14:30 –
Rudi-Dutschke-Str. 3

🧙🏻‍♂️https://thielshallnotpass.org/

#Faschismus #Rechtsextremismus #Massenüberwachung

#CCC:
"
Schlimmer als Stoppschilder fürs Internet: Der EU Kids Act
"
".. Er bedeutet nichts Gutes für die Zukunft des freien u. fairen Internet: Anstatt Kinder wirklich zu schützen, bedeutet er das Ende jeglicher digitaler Teilhabe für Jugendliche unter 18, einen tiefen Grundrechtseingriff für alle und .."

https://www.ccc.de/updates/2026/kids-act

19.9.2026

#BigBrother #ElternVerifikation #EU #EUKidsAct #Freiheitsrechte #Grundrechte #Internet #Privatsphäre #Massenüberwachung #SocialMedia #Überwachung

#ageverification #massenüberwachung #kidsact https://parteieuropa.eu/medien

Eigentlich sollen die Kameras primär vorbeifahrende Fahrzeuge mit ihren Kennzeichen aufnehmen, doch die massenhaft installierten Kameras können noch weit mehr, wie Joseph Cox und Dhruv Mehrotra in ihren sehr lesenswerten Artikeln schreiben.

Der zweite, ebenfalls englischsprachige Artikel findet sich bei 404 Media (derzeit OHNE Paywall):

https://www.404media.co/hackers-stole-flocks-camera-software-revealing-how-the-company-tracks-cars-and-people-2/

#Kennzeichenscanner #massenuberwachung

25 Jahre nach den 9/11 Terroranschlägen

Erhalten haben wir #Massenüberwachung, #Palantir und:

„Man braucht sich nur die nach dem 11. September gegründete Behörde #ICE anzuschauen, um zu erkennen, wie sich die Dinge verändert haben: Bewaffnete..."

www.deutschlandfunk.de/die-internat...

11. September 2026 - Die inter...

25 Jahre nach den 9/11 Terroranschlägen

Erhalten haben wir #Massenüberwachung, #Palantir und:

„Man braucht sich nur die nach dem 11. September gegründete Behörde #ICE anzuschauen, um zu erkennen, wie sich die Dinge verändert haben: Bewaffnete und maskierte Männer gehen gegen unbewaffnete Bürger vor. Die Feigheit wird durch einen Präsidenten symbolisiert, der sich einst der Wehrpflicht entzogen hat und gefallene Soldaten als ,schwach‘ bezeichnete“

https://www.deutschlandfunk.de/die-internationale-presseschau-9132.html

wieso #Massenüberwachung nicht wirkt

Für die @AG_KRITIS bin ich heute ab 16 Uhr bei WDR Aktuell und ab 18.45 Uhr bei WDR Aktuelle Stunde dabei.

Ich gehe ein auf:

* den Fall Daniel V. der Umspannwerke angegriffen hat

* wieso #Massenüberwachung nicht wirkt

* Innenminister Dobrindt beim #KRITISDachG unnötig verzögert, weil er die falschen Prioritäten setzt

Für die #Überwachung hat diese #Regierung Geld übrig: die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst steigen demnach um 342 Millionen Euro in 2027 auf dann ca. 1,85 Milliarden Euro im Jahr (+23% zu 2026). Mehr als ein Drittel der Ausgaben des Etats Bundeskanzler und Bundeskanzleramt im Bundeshaushalt 2027.

#Politik #Massenüberwachung #Datenschutz #BND #Geheimdienst

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-generaldebatte-1194750

this.weekinsecurity:
"
Vigilantism comes for Flock
"
"More Americans than ever are destroying Flock license plate cameras amid rising backlash against the company. Is the tide turning on intrusive U.S. mass surveillance, and where does the privacy fight go next?"

https://this.weekinsecurity.com/vigilantism-comes-for-flock/

4.9.2026

#BigBrother #CivilLiberties #Flock #Freiheitsrechte #Kennzeichenscanner #LicensePlateCamera #LicensePlateTracking #Massenüberwachung #MassSurveillance #Privacy #Surveillance #Überwachung

Im Interview für die @AG_KRITIS habe ich zu den Angriffen auf #KRITIS Klartext geredet zu #Massenüberwachung sowie #Drohnenabwehr und #KRITISDachG

Schutz der Infrastruktur: Interview mit Sicherheitsexperte Manuel Atug

https://www.deutschlandfunk.de/schutz-der-infrastruktur-interview-mit-sicherheitsexperte-manuel-atug-100.html

#Netzpolitik:
"
".. Bremer Straßenbahn AG ..automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken.
"
"Kein Plan, wie das System im Notfall helfen soll"

https://netzpolitik.org/2026/ueberwachung-im-oepnv-mit-dieser-realsatire-fuehrte-bremen-verhaltensscanner-ein/

24.8.2026

#AI #BigBrother #Bremen #BSAG #Datenschutz #JAAI #KI #Massenüberwachung #öPNV #Persönlichkeitsrechte #Überwachung #Verhaltenskontrolle #Verhaltensscanner #Videoüberwachung

In Berlin wird jetzt #massenuberwachung salonfähig gemacht und die Daten der #ki in den Rachen geworfen.

Gleichzeitig verarmen die #Kommunen sodass nicht Mal das nötigste an #investitionen in #infrastruktur und #Versorgung sichergestellt werden kann.

Es wird aufgerüstet und verschwendet, gehetzt und geleugnet.... Und den Ärmsten noch das Letzte abgeknöpft, während der Planet uns nur noch loswerden will. #hitzetote

Und die Leute sind immernoch dumm genug zu glauben dass wenn man statt dieser rechten #CDU Politik einfach noch rechtere #Extremisten wählt, alles plötzlich besser wird? Verdient.

Ich hab gestern nach langen Jahren nochmal #idiocracy geschaut und es fühlt sich nur noch an wie ne Doku. Ich Kauf mir jetzt n Gatorate und schau weiter den Ärschen beim furzen zu....ich kann man die ganze Nummer nicht mehr ertragen...

Was fehlt, kleine Spraydosen an langen Teleskopen, die man immer in der Tasche haben kann.

#Massenüberwachung
#Widerstand
#spraypunk

Stimme zu #Massenüberwachung sowohl in #Argentinien als auch in #Deutschland: 👇

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:jxudrjm2mqxmaidx7t35uhgz/post/3mtg2zdid3c2h

Polizeigesetz Bern werden einige der schlimmsten Zähne gezogen:

"Einerseits kommt dem Kanton nicht die Kompetenz zum Erlass einer Regelung zur
Verfolgung von Straftaten zu. Andererseits handelt es sich dabei um eine geheime
anlasslose #Massenüberwachung, ohne dass ein wirksamer Schutz gegen Missbrauch
vorgesehen wäre."

https://www.bger.ch/files/live/sites/tfl/files/pdf/de/1c_0354_2024_yyyy_mm_dd_T_d_13_47_51.pdf

Er rückt seiner geliebten Massenüberwachung ein Stück näher...🙈

Einen angenehmen Mittwoch...
Bleibt wachsam...

#dobrindt
#massenuberwachung
#geheimdienste

In Winona im US-Bundesstaat Minnesota wurden alle acht KI-Überwachungskameras der Polizei abgesägt. Der Widerstand gegen die #Massenüberwachung wächst im Namen vom #Datenschutz. https://winfuture.de/news,160444.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

#Digitalisierung #Massenüberwachung #Palantir - "Palantir ist heute der bekannteste Anbieter dieser Technologie. Die entscheidende politische Frage lautet jedoch, ob Sicherheitsbehörden überhaupt Systeme als Machtzentralen erhalten sollen, die aus Hunderten Datenquellen das Bild eines Menschen erstellen, ihn automatisiert bewerten und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Genau darüber wird inzwischen nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland gestritten. Selbst langjährige Verfechter der Bürgerrechte fallen auf diesen Irrweg herein. [...] Rasterfahndung ist und bleibt verfassungs- und grundrechtswidrig, egal von wem oder welcher Software sie ausgeht. Wir haben es hier nicht nur mit einer Debatte zur Souveränität zu tun, die politischen Debatten in diesem Kontext sind daher Nebelkerzen und sollen vom eigentlichen Problem ablenken." - Interessanter Beitrag von Manuel Atug - Eventl. € https://www.golem.de/news/massenueberwachung-machtzentrale-palantir-2608-211332-5.html

#Netzpolitik:
"
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
"
"Thüringen .. Polizeigesetz.. Expert*innen .. m. .. Entwurf auseinandergesetzt. .. m. dem Grundgesetz n. vereinbar."

https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/

5.8.2026

#BigBrother #Biometrie #Daten #Datenschutz #Gesichtersuchmaschine #Grundgesetz #Grundrechte #InformationelleSelbstbestimmung #Kennzeichenscanner #Massenüberwachung #Polizei #Polizeigesetz #Thüringen #Überwachung #Verfassung #Verhaltenserkennung #Verhaltensscanner #Videoüberwachung