#bureg — Public Fediverse posts
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Leihmutter hin, Leihmutter her - eigentlich ist doch die Frage, warum ein Jens #Spahn, nach all den politischen Verfehlungen und den Milliarden an Steuerverschwendung bei den Maskendeals, überhaupt noch ein politisches Amt bekleidet?
Hier in Bayern könnte ich es ja bei den #Amigos noch verstehen, aber im @bundestag
Ist wohl doch ein Zeichen für Geklüngel und #Vetternwirtschaft in der #BuReg und bei der #CDU
Kein Wunder, wenn Wähler:innen das entsprechend honorieren.
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Leihmutter hin, Leihmutter her - eigentlich ist doch die Frage, warum ein Jens #Spahn, nach all den politischen Verfehlungen und den Milliarden an Steuerverschwendung bei den Maskendeals, überhaupt noch ein politisches Amt bekleidet?
Hier in Bayern könnte ich es ja bei den #Amigos noch verstehen, aber im @bundestag
Ist wohl doch ein Zeichen für Geklüngel und #Vetternwirtschaft in der #BuReg und bei der #CDU
Kein Wunder, wenn Wähler:innen das entsprechend honorieren.
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Leihmutter hin, Leihmutter her - eigentlich ist doch die Frage, warum ein Jens #Spahn, nach all den politischen Verfehlungen und den Milliarden an Steuerverschwendung bei den Maskendeals, überhaupt noch ein politisches Amt bekleidet?
Hier in Bayern könnte ich es ja bei den #Amigos noch verstehen, aber im @bundestag
Ist wohl doch ein Zeichen für Geklüngel und #Vetternwirtschaft in der #BuReg und bei der #CDU
Kein Wunder, wenn Wähler:innen das entsprechend honorieren.
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Leihmutter hin, Leihmutter her - eigentlich ist doch die Frage, warum ein Jens #Spahn, nach all den politischen Verfehlungen und den Milliarden an Steuerverschwendung bei den Maskendeals, überhaupt noch ein politisches Amt bekleidet?
Hier in Bayern könnte ich es ja bei den #Amigos noch verstehen, aber im @bundestag
Ist wohl doch ein Zeichen für Geklüngel und #Vetternwirtschaft in der #BuReg und bei der #CDU
Kein Wunder, wenn Wähler:innen das entsprechend honorieren.
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Leihmutter hin, Leihmutter her - eigentlich ist doch die Frage, warum ein Jens #Spahn, nach all den politischen Verfehlungen und den Milliarden an Steuerverschwendung bei den Maskendeals, überhaupt noch ein politisches Amt bekleidet?
Hier in Bayern könnte ich es ja bei den #Amigos noch verstehen, aber im @bundestag
Ist wohl doch ein Zeichen für Geklüngel und #Vetternwirtschaft in der #BuReg und bei der #CDU
Kein Wunder, wenn Wähler:innen das entsprechend honorieren.
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@chrisstoecker
Genau! Mit der Vereidigung der aktuellen Regierung, hat die Klimakatastrophen begonnen und die Hitzetoten sind eine Folge davon. #Merz als unser #Kanzler ist selbstverständlich persönlich dafür verantwortlich und sollte vor Gericht gestellt werden.So präsentiert sich Deutschland, wobei gestern der Vorsitzende der Chemieindustrie sehr deutlich formulierte wie viele Arbeitsplätze vakant werden, wenn die #BuReg nicht für eine ausreichende Versorgung mit #Energie sorgen würde.
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@chrisstoecker
Genau! Mit der Vereidigung der aktuellen Regierung, hat die Klimakatastrophen begonnen und die Hitzetoten sind eine Folge davon. #Merz als unser #Kanzler ist selbstverständlich persönlich dafür verantwortlich und sollte vor Gericht gestellt werden.So präsentiert sich Deutschland, wobei gestern der Vorsitzende der Chemieindustrie sehr deutlich formulierte wie viele Arbeitsplätze vakant werden, wenn die #BuReg nicht für eine ausreichende Versorgung mit #Energie sorgen würde.
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Ich nehme an, die #BuReg wird #Klopp aus dem #Sondervermögen bezahlen. Prioritäten sind Prioritäten!
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Ich nehme an, die #BuReg wird #Klopp aus dem #Sondervermögen bezahlen. Prioritäten sind Prioritäten!
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@uedio
erklärt hier detailliert und nachvollziehbar, wie die #Klimaschatztruhe der #BuReg langfristig #zweckentfremdet angezapft werden könnte."Das Problem: Dieses Geld weckt Begehrlichkeiten. Und das führt jetzt so weit, dass Finanzminister Lars Klingbeil kräftig in die Schatulle greifen möchte, um seinen Haushalt aufzustellen. Will sagen: Er will das Geld zweckentfremden."
https://steady.page/de/der-uuberblick/posts/ffefecb3-e5f4-455e-b7e6-2eca1d8f0a13
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@uedio
erklärt hier detailliert und nachvollziehbar, wie die #Klimaschatztruhe der #BuReg langfristig #zweckentfremdet angezapft werden könnte."Das Problem: Dieses Geld weckt Begehrlichkeiten. Und das führt jetzt so weit, dass Finanzminister Lars Klingbeil kräftig in die Schatulle greifen möchte, um seinen Haushalt aufzustellen. Will sagen: Er will das Geld zweckentfremden."
https://steady.page/de/der-uuberblick/posts/ffefecb3-e5f4-455e-b7e6-2eca1d8f0a13
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Guten Morgen Ihr Lieben.
Neben der Sauerei um die Krankschreibung habt Ihr schon auch das mitbekommen, oder?
"Vorgesehen ist auch eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen."Das bedeutet praktisch: Anpassung an Lebenserwartung.
Mur soll's egal sein, ich bin in Rente.
Sorgen mache ich mir um meine Enkel und hoffe, sie wählen nie einen körperlich oder geistig anstrengenden Beruf. Beamte*r wäre gut, in einer Verwaltungsbehörde.
Ich wünsche Euch allen einen Samstag, vielleicht die Zeit, sich mit diesem "Reformpaket " um ganzen zu beschäftigen und den Aktivisti in Erfurt gilt meine vollste Solidarität.
#Reformpaket #BuReg -
Guten Morgen Ihr Lieben.
Neben der Sauerei um die Krankschreibung habt Ihr schon auch das mitbekommen, oder?
"Vorgesehen ist auch eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen."Das bedeutet praktisch: Anpassung an Lebenserwartung.
Mir soll's egal sein, ich bin in Rente.
Sorgen mache ich mir um meine Enkel und hoffe, sie wählen nie einen körperlich oder geistig anstrengenden Beruf. Beamte*r wäre gut, in einer Verwaltungsbehörde.
Ich wünsche Euch allen einen angenehm kühlen Samstag, vielleicht die Zeit, sich mit diesem "Reformpaket " im ganzen zu beschäftigen und den Aktivisti in Erfurt gilt meine vollste Solidarität.
#Reformpaket #BuReg #RentenZukunft -
Realitätsferne zeigt sich als Erstes bei der AU... 🤔
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Realitätsferne zeigt sich als Erstes bei der AU... 🤔
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Yo ihr Schnuffis, bevor ich anfange eure Kommentare & Anmerkungen zu lesen (danke dafür 🫶) & mich zu verzetteln, möchte ich noch einen Aspekt zum Angriff der #BuReg auf #Vergesellschaftung ausrollen den ich heute früh nicht mehr geschafft habe:
#Berlin hat zwar dieses Jahr ein #VergesellschaftungsRahmenGesetz beschlossen, das tritt aber erst in 2 Jahren in Kraft. Außerdem hat das Land selbst eine #Normenkontrollklage gegen ihr eigenes Gesetz angestrengt um es vom #BVerfG überprüfen zu lassen. 🧵
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Yo ihr Schnuffis, bevor ich anfange eure Kommentare & Anmerkungen zu lesen (danke dafür 🫶) & mich zu verzetteln, möchte ich noch einen Aspekt zum Angriff der #BuReg auf #Vergesellschaftung ausrollen den ich heute früh nicht mehr geschafft habe:
#Berlin hat zwar dieses Jahr ein #VergesellschaftungsRahmenGesetz beschlossen, das tritt aber erst in 2 Jahren in Kraft. Außerdem hat das Land selbst eine #Normenkontrollklage gegen ihr eigenes Gesetz angestrengt um es vom #BVerfG überprüfen zu lassen. 🧵
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Das Dilemma als Meme – oder: Die Problemlösungskompetenz der schwarz-roten Regierung
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Das Dilemma als Meme – oder: Die Problemlösungskompetenz der schwarz-roten Regierung
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Bei dem #Reform-Sozialkahlschlag der #BuReg rden siw auch noch vom »Großen Sprung nach vorn«. Dazu fällt mir ja spontan das hier ein:
»1958 startete Mao Zedong die Kampagne Großer Sprung nach vorn, die versuchte, China rasch und mit brutalen Mitteln in ein mächtiges Industrieland zu verwandeln, was jedoch schließlich zum Tod von 15–55 Millionen Menschen in der Großen Chinesischen Hungersnot führte.« (Wikipedia)Vielleicht keine Hungersnot, aber weitere Verarmung ist programmiert.
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Mal mein Senf zum Thema #Krankschreibung:
Wenn ich mal krank bin, was glücklicherweise selten vorkommt, dann meinst 1 oder maximal 2 Tage. Dann bin ich wieder bei der Arbeit.
Wenn ich mich Krank schreiben lasse sagt der Arzt meist "Ich schreib Sie mal bis Ende der Woche krank." Er will vermutlich nicht, dass ich nochmal wiederkomme - und ich auch nicht.Wenn also kommt, was die #BuReg plant, hab ich demnachst mehr Fehltage.
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@lijepasam
So nämlich!Bin absolut kein "Freund" von KK-Chef #Gassen - aber das Statement
finde ich passend.Ansonsten ist das Ganze doch wieder ein Paradebeispiel für das, was die akt. #Bureg so macht.
#Kompetenz ist was anderes und auch dieses Thema wird nur unter dem Deckmantel der #Entbuerokratisierung #verschlimmbessert
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@lijepasam
So nämlich!Bin absolut kein "Freund" von KK-Chef #Gassen - aber das Statement
finde ich passend.Ansonsten ist das Ganze doch wieder ein Paradebeispiel für das, was die akt. #Bureg so macht.
#Kompetenz ist was anderes und auch dieses Thema wird nur unter dem Deckmantel der #Entbuerokratisierung #verschlimmbessert
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RE: https://social.tchncs.de/@doener/116850316476984636
"Eine zentrale Figur im Gremium: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Seine Karriere wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das IFG bedroht. So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Corona-Pandemie waren im öffentlichen Fokus."
➡️ Brief an Abgeordnete via Formular ✅
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RE: https://social.tchncs.de/@doener/116850316476984636
"Eine zentrale Figur im Gremium: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Seine Karriere wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das IFG bedroht. So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Corona-Pandemie waren im öffentlichen Fokus."
➡️ Brief an Abgeordnete via Formular ✅
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Hitzeschutz ist wichtiger Bestandteil von Gesundheitsvorsorge und Klimaanpassung.
Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken fordern deutlich verbesserte Maßnahmen:
➡️ Ausbau öffentlicher Kühlräume
➡️ verstärkte Stadtgrün-Initiativen
➡️ strengere Gebäudedämm-standards
➡️ umfassende Frühwarnsysteme
➡️ gezielte Hilfen für besonders vulnerable Gruppen.Ein Hitzeschutzplan allein ist nicht ausreichend.
https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/gruene-und-linke-fordern-bessere-hitzevorsorge
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Interessante Interview mit #ViolettaBock
„Die Koalition will das Gespenst von Habeck aus dem Heizungskeller vertreiben, und jetzt sitzt Trump dort.“
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/vor-allem-mieter-werden-in-die-kostenfalle-getrieben
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"Bei praktisch allen wichtigen Indikatoren besteht eine große Lücke zwischen dem aktuellen Stand und den Regierungszielen für das Jahr 2030. Diese Lücke ist bei der installierten Elektrolyseleistung sowie bei der Elektromobilität besonders groß. Auch die installierte Leistung der Windkraft auf See sowie der Bestand an Wärmepumpen sind noch relativ weit von ihren Zielen für das Jahr 2030 entfernt."
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"Bei praktisch allen wichtigen Indikatoren besteht eine große Lücke zwischen dem aktuellen Stand und den Regierungszielen für das Jahr 2030. Diese Lücke ist bei der installierten Elektrolyseleistung sowie bei der Elektromobilität besonders groß. Auch die installierte Leistung der Windkraft auf See sowie der Bestand an Wärmepumpen sind noch relativ weit von ihren Zielen für das Jahr 2030 entfernt."
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"Bei praktisch allen wichtigen Indikatoren besteht eine große Lücke zwischen dem aktuellen Stand und den Regierungszielen für das Jahr 2030. Diese Lücke ist bei der installierten Elektrolyseleistung sowie bei der Elektromobilität besonders groß. Auch die installierte Leistung der Windkraft auf See sowie der Bestand an Wärmepumpen sind noch relativ weit von ihren Zielen für das Jahr 2030 entfernt."
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"Bei praktisch allen wichtigen Indikatoren besteht eine große Lücke zwischen dem aktuellen Stand und den Regierungszielen für das Jahr 2030. Diese Lücke ist bei der installierten Elektrolyseleistung sowie bei der Elektromobilität besonders groß. Auch die installierte Leistung der Windkraft auf See sowie der Bestand an Wärmepumpen sind noch relativ weit von ihren Zielen für das Jahr 2030 entfernt."
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@Bundesregierung
"Die Strategie sieht auch vor, die Bedingungen für die Verwendung von erneuerbaren Kraftstoffen für die Luftfahrt zu verbessern – etwa durch Stärkung von Angebot und Produktion auch in Deutschland und besserer Berücksichtigung zum Beispiel im Emissionshandel. "❓ Welche erneuerbaren Kraftstoffe für die Luftfahrt gibt es aktuell?
❓ In welchem Umfang werden diese verwendet?
❓ Bis wann wird vollständig emissionsfreier Luftverkehr umgesetzt sein?
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@Bundesregierung
"Die Strategie sieht auch vor, die Bedingungen für die Verwendung von erneuerbaren Kraftstoffen für die Luftfahrt zu verbessern – etwa durch Stärkung von Angebot und Produktion auch in Deutschland und besserer Berücksichtigung zum Beispiel im Emissionshandel. "❓ Welche erneuerbaren Kraftstoffe für die Luftfahrt gibt es aktuell?
❓ In welchem Umfang werden diese verwendet?
❓ Bis wann wird vollständig emissionsfreier Luftverkehr umgesetzt sein?
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@[email protected]
Drücke Euch die Daumen, dass das kein juristisches Nachspiel hat!
Die Untätigkeit der #BuReg lässt mich fassungslos zurück. -
CW: BuReg
Diese Regierung wird dieses Land als Trümmerfeld hinterlassen, wenn sie nicht zuvor, sei es legal oder illegal, ihres Amtes enthoben wird.
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CW: DePol, Wohngeld
kein Tag ohne Angriffe gegen die Existenzbedingungen der Besitzlosen. Man könnte fast meinen der Plan der Bundesregierung sei, so lange Öl ins Feuer des Klassengegensatzes zu gießen, bis es Hungerrevolten gibt, um dann endlich den Notstand erklären zu können
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@Bundesregierung könntet ihr bitte endlich aufhören mit dem Quatsch?
Warum schließt ihr eigentlich Koalitionsverträge, wenn sich doch nachher niemand wirklich daran hält?Dieses Verhalten mit einem Kindergarten zu vergleichen, wäre eine Beleidigung der Kinder in jedem Kindergarten in unserem Land.
Euer Beispiel von "gemeinsam" für unsere Gesellschaft ist nicht gesellschaftsfähig!
#BAföGReform #bafoeg #rentenreform #gesundheitsreform #sozialreform #bureg #cdu #csu #spd
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@Bundesregierung könntet ihr bitte endlich aufhören mit dem Quatsch?
Warum schließt ihr eigentlich Koalitionsverträge, wenn sich doch nachher niemand wirklich daran hält?Dieses Verhalten mit einem Kindergarten zu vergleichen, wäre eine Beleidigung der Kinder in jedem Kindergarten in unserem Land.
Euer Beispiel von "gemeinsam" für unsere Gesellschaft ist nicht gesellschaftsfähig!
#BAföGReform #bafoeg #rentenreform #gesundheitsreform #sozialreform #bureg #cdu #csu #spd
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📢 Der #SVRMigration begrüßt den verbesserten Schutz vor #Diskriminierung im Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes #AGG durch die #BuReg, bedauert aber die fehlende #Missbrauchsklausel in Bezug auf das sogenannte AGG-Hopping, also auf das gezielte Ausnutzen des AGG durch Bewerbungen auf Stellenanzeigen, um nach Absage Entschädigungsansprüche einzufordern, ohne die Stelle jemals antreten zu wollen. Zur SVR-Stellungnahme 👉 https://www.svr-migration.de/publikation/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-agg/
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📢 Der #SVRMigration begrüßt den verbesserten Schutz vor #Diskriminierung im Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes #AGG durch die #BuReg, bedauert aber die fehlende #Missbrauchsklausel in Bezug auf das sogenannte AGG-Hopping, also auf das gezielte Ausnutzen des AGG durch Bewerbungen auf Stellenanzeigen, um nach Absage Entschädigungsansprüche einzufordern, ohne die Stelle jemals antreten zu wollen. Zur SVR-Stellungnahme 👉 https://www.svr-migration.de/publikation/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-agg/
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"Greenpeace und Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen bereits seit Mitte 2024 jeweils eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG). "
https://www.energiezukunft.eu/klimakrise/deutschland-verfehlt-klimaziele-bis-2030
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@zdfheute wenn es um #vermogenssteuer geht höre ich immer von der ominösen Oma mit ihrem Häuschen.
Wo ist denn die Oma bei Themen der sozialen Absicherung?
Wahrscheinlich im #pflegeheim weil das Haus unter den Hammer gekommen ist um die Pflege zu bezahlen. Oder sie hat's verkauft weil die #Rente nicht reicht um die #Heizkosten zu bezahlen weil die #BuReg zu blöd ist um richtungsweisende Gesetze zu machen.
Danke für ihre Aufmerksamkeit -
@zdfheute wenn es um #vermogenssteuer geht höre ich immer von der ominösen Oma mit ihrem Häuschen.
Wo ist denn die Oma bei Themen der sozialen Absicherung?
Wahrscheinlich im #pflegeheim weil das Haus unter den Hammer gekommen ist um die Pflege zu bezahlen. Oder sie hat's verkauft weil die #Rente nicht reicht um die #Heizkosten zu bezahlen weil die #BuReg zu blöd ist um richtungsweisende Gesetze zu machen.
Danke für ihre Aufmerksamkeit -
"Die Regierung sucht unterdessen nach Alternativen"
Nun liebe @Bundesregierung , wie wäre es denn dann mit einem aufgestockten Klimageld?
Eure "Prämie" wäre eh bei denen, die es dringend bräuchten, nicht wirklich angekommen.
Eine Direktauszahlung ließe sich dagegen wohl besser und treffender anbringen.
---
1.000-Euro-Prämie vorerst gestoppt: Weiter Debatte über Entlastungen | tagesschau.de @tagesschau
https://www.tagesschau.de/inland/entlastungspraemie-debatte-100.html -
"Die Regierung sucht unterdessen nach Alternativen"
Nun liebe @Bundesregierung , wie wäre es denn dann mit einem aufgestockten Klimageld?
Eure "Prämie" wäre eh bei denen, die es dringend bräuchten, nicht wirklich angekommen.
Eine Direktauszahlung ließe sich dagegen wohl besser und treffender anbringen.
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1.000-Euro-Prämie vorerst gestoppt: Weiter Debatte über Entlastungen | tagesschau.de @tagesschau
https://www.tagesschau.de/inland/entlastungspraemie-debatte-100.html -
Imo ist es nicht akzeptabel, das unsere #Bureg und TeilhaberInnen einen #Krieg gegen #Russland planen und die Wiederbewaffnung Deutschlands als Chance zur Expansion ihrer Macht Richtung Osten betreiben!
Die Wahrheit stirbt zuerst und die Argumentation ist die Verteidigungsfaehigkeit, wenigstens Implizit, aber es sind #Kriegstreiber .
