#bureg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bureg, aggregated by home.social.
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20 Jahre #AGG: Der #SVRMigration begrüßt den verbesserten Schutz vor #Diskriminierung im Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes #AGG durch die #BuReg, bedauert aber die fehlende #Missbrauchsklausel. Zur SVR-Stellungnahme 👉 https://www.svr-migration.de/publikation/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-agg/
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RE: https://wisskomm.social/@maxplanckgesellschaft/117115386883728207
Was sagt das über die amtierende #BuReg aus?
#demokratiefeindlich #inkompetent
"Auch im internationalen Vergleich schneidet das IFG schon jetzt nicht gut ab. Im weltweiten Rating der Informationsfreiheit, das vom kanadischen Centre for Law and Democracy und der spanischen NGO Access Info Europe herausgegeben wird, belegt Deutschland Platz 129 von 142 erfassten Staaten. Es nimmt damit unter allen EU-Mitgliedsstaaten den letzten Rang ein."
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@sarahlehmann
Gestern Abend fand ich eine dieser Papierbrillen neben dem Wertstoffcontainer. Weil ein Hügel im Westen den Blick auf die Sonne nicht freigab und ich auch zu faul war zu Fuß das Feld weiter runter zu marschieren, überlege ich die #BuReg und speziell den Kanzler #Merz auf Schadenersatz zu verklagen, wenn heute Abend keine Sonnenfinsternis stattfindet! -
Direktanstellung für Kurier*innen! Stoppt die Mafia-Subunternehmen JETZT!
Express-Kurier*innen verlieren ihre Jobs, weil #Lieferando, #Wolt, #UberEats & Co. an kriminogene Subunternehmen auslagern!
Schein-Subunternehmen müssen verboten werden!
Das Lieferando Workers Collective #LWC braucht deine Unterschrift um die #BuReg aufzufordern ein Direktanstellungsgebot von Express-Kurier*innen bei Lieferplattformen einzuführen.
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Die Regierungspolitik ist aktuell entweder bewusst grausam, bewusst fossil, oder rein populistisch-performativ. Neuester Akt: Bonuskürzungen bei verspäteten Zügen. Klar, supa, Applaus, aber geht natürlich struturelle Probleme der Bahn inkl. passender Finanzierung nicht an. Kann weg.
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'Verkehrswende', mit dem Personal?
#FotoVorschlag #photography #bureg #streetphotography #verkehrswende
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@Bundesregierung
Hier ein Beispiel für eine ganz tückische Seite.Nur der Mittelteil wahr, Anfang und Schluss beinhalten eindeutig unwahre Aussagen. ⁉️
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-regierungserklaerung-1193984
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#Hitzewellen , wie so vieles andere, werden seitens der #BuReg schlicht in ihren klimatisierten Büros und Dienstfahrzeugen ausgesessen.
Kein Brennpunkt.(sic)
Kein Statement über ev. Maßnahmen/Regelungen.
Einfach nichts.
Einfach nichts.Trockenheit/Niedrigwasser existiert nicht.
Hitzetote sind nur Zahlen in einer Statistik. "Interpretierbar".Warum funktionieren deren Klimaanlagen eigentlich immer noch?
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Kommste nichtsahnend ausm Urlaub zurück, ist das ganze Kabinett umgebaut. Dein Lümmelplatz in der letzten Reihe ist weg, Du sitzt nun ganz vorne. Die Kiste mit der Lobby-Pornosammlung steht vor dem neuen Büro und die Hälfte fehlt und dann sollste auch noch sofort vereidigt werden. Horror!
#UrlaubVerleiden
#SonChefHatteIchAuchMal
#HummelnImArsch
#Bureg -
"Unwürdiger Zustand"
Genau, und das beschreibt nicht nur die Farce um die Absetzung des #vm
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Der Friederich, der Friederich
Macht Politik ganz widerlich,Fidiralala Fidiralala,....
Der Dohobrindt, der Dohobrindt,
ignoriert Gesetze ganz geschwind,Fidiralala Fidiralala,....
Der Jehens Spahn, der Jehens Spahn,
mit seinen Deals kann man nix sparn,Fidiralala Fidiralala,....
Die Ra-heische, die Ra-haische,
Gaslobby bitte wa-heiche,Fidiralala Fidiralala,....
Der Klingbeil Lars, der Klingbeil Lars,
Umfrage-werte sind fürn Ars...Fidiralala Fidiralala,....
Dank Warken, dank Warken,
musst Du in Praxen wa-harten,Fidiralala Fidiralala,....
Die Bärbel Bas, die Bärbel Bas,
die macht für Arme bitte was?Fidiralala Fidiralala,....
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@Kraemer_HB
Warum denn ausgerechnet das @zdfheute ? Die gleichlautende Nachricht wird von praktisch allen Nachrichtenredaktionen verbreitet. Fakt: Es wird keine Preisnachlässe an der Tanke geben, so denn beschlossen von der #BuReg. -
Leihmutter hin, Leihmutter her - eigentlich ist doch die Frage, warum ein Jens #Spahn, nach all den politischen Verfehlungen und den Milliarden an Steuerverschwendung bei den Maskendeals, überhaupt noch ein politisches Amt bekleidet?
Hier in Bayern könnte ich es ja bei den #Amigos noch verstehen, aber im @bundestag
Ist wohl doch ein Zeichen für Geklüngel und #Vetternwirtschaft in der #BuReg und bei der #CDU
Kein Wunder, wenn Wähler:innen das entsprechend honorieren.
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@chrisstoecker
Genau! Mit der Vereidigung der aktuellen Regierung, hat die Klimakatastrophen begonnen und die Hitzetoten sind eine Folge davon. #Merz als unser #Kanzler ist selbstverständlich persönlich dafür verantwortlich und sollte vor Gericht gestellt werden.So präsentiert sich Deutschland, wobei gestern der Vorsitzende der Chemieindustrie sehr deutlich formulierte wie viele Arbeitsplätze vakant werden, wenn die #BuReg nicht für eine ausreichende Versorgung mit #Energie sorgen würde.
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Ich nehme an, die #BuReg wird #Klopp aus dem #Sondervermögen bezahlen. Prioritäten sind Prioritäten!
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@uedio
erklärt hier detailliert und nachvollziehbar, wie die #Klimaschatztruhe der #BuReg langfristig #zweckentfremdet angezapft werden könnte."Das Problem: Dieses Geld weckt Begehrlichkeiten. Und das führt jetzt so weit, dass Finanzminister Lars Klingbeil kräftig in die Schatulle greifen möchte, um seinen Haushalt aufzustellen. Will sagen: Er will das Geld zweckentfremden."
https://steady.page/de/der-uuberblick/posts/ffefecb3-e5f4-455e-b7e6-2eca1d8f0a13
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Guten Morgen Ihr Lieben.
Neben der Sauerei um die Krankschreibung habt Ihr schon auch das mitbekommen, oder?
"Vorgesehen ist auch eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen."Das bedeutet praktisch: Anpassung an Lebenserwartung.
Mur soll's egal sein, ich bin in Rente.
Sorgen mache ich mir um meine Enkel und hoffe, sie wählen nie einen körperlich oder geistig anstrengenden Beruf. Beamte*r wäre gut, in einer Verwaltungsbehörde.
Ich wünsche Euch allen einen Samstag, vielleicht die Zeit, sich mit diesem "Reformpaket " um ganzen zu beschäftigen und den Aktivisti in Erfurt gilt meine vollste Solidarität.
#Reformpaket #BuReg -
Realitätsferne zeigt sich als Erstes bei der AU... 🤔
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Yo ihr Schnuffis, bevor ich anfange eure Kommentare & Anmerkungen zu lesen (danke dafür 🫶) & mich zu verzetteln, möchte ich noch einen Aspekt zum Angriff der #BuReg auf #Vergesellschaftung ausrollen den ich heute früh nicht mehr geschafft habe:
#Berlin hat zwar dieses Jahr ein #VergesellschaftungsRahmenGesetz beschlossen, das tritt aber erst in 2 Jahren in Kraft. Außerdem hat das Land selbst eine #Normenkontrollklage gegen ihr eigenes Gesetz angestrengt um es vom #BVerfG überprüfen zu lassen. 🧵
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Das Dilemma als Meme – oder: Die Problemlösungskompetenz der schwarz-roten Regierung
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Mal mein Senf zum Thema #Krankschreibung:
Wenn ich mal krank bin, was glücklicherweise selten vorkommt, dann meinst 1 oder maximal 2 Tage. Dann bin ich wieder bei der Arbeit.
Wenn ich mich Krank schreiben lasse sagt der Arzt meist "Ich schreib Sie mal bis Ende der Woche krank." Er will vermutlich nicht, dass ich nochmal wiederkomme - und ich auch nicht.Wenn also kommt, was die #BuReg plant, hab ich demnachst mehr Fehltage.
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@lijepasam
So nämlich!Bin absolut kein "Freund" von KK-Chef #Gassen - aber das Statement
finde ich passend.Ansonsten ist das Ganze doch wieder ein Paradebeispiel für das, was die akt. #Bureg so macht.
#Kompetenz ist was anderes und auch dieses Thema wird nur unter dem Deckmantel der #Entbuerokratisierung #verschlimmbessert
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RE: https://social.tchncs.de/@doener/116850316476984636
"Eine zentrale Figur im Gremium: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Seine Karriere wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das IFG bedroht. So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Corona-Pandemie waren im öffentlichen Fokus."
➡️ Brief an Abgeordnete via Formular ✅
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Hitzeschutz ist wichtiger Bestandteil von Gesundheitsvorsorge und Klimaanpassung.
Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken fordern deutlich verbesserte Maßnahmen:
➡️ Ausbau öffentlicher Kühlräume
➡️ verstärkte Stadtgrün-Initiativen
➡️ strengere Gebäudedämm-standards
➡️ umfassende Frühwarnsysteme
➡️ gezielte Hilfen für besonders vulnerable Gruppen.Ein Hitzeschutzplan allein ist nicht ausreichend.
https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/gruene-und-linke-fordern-bessere-hitzevorsorge
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Interessante Interview mit #ViolettaBock
„Die Koalition will das Gespenst von Habeck aus dem Heizungskeller vertreiben, und jetzt sitzt Trump dort.“
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/vor-allem-mieter-werden-in-die-kostenfalle-getrieben
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"Bei praktisch allen wichtigen Indikatoren besteht eine große Lücke zwischen dem aktuellen Stand und den Regierungszielen für das Jahr 2030. Diese Lücke ist bei der installierten Elektrolyseleistung sowie bei der Elektromobilität besonders groß. Auch die installierte Leistung der Windkraft auf See sowie der Bestand an Wärmepumpen sind noch relativ weit von ihren Zielen für das Jahr 2030 entfernt."
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@Bundesregierung
"Die Strategie sieht auch vor, die Bedingungen für die Verwendung von erneuerbaren Kraftstoffen für die Luftfahrt zu verbessern – etwa durch Stärkung von Angebot und Produktion auch in Deutschland und besserer Berücksichtigung zum Beispiel im Emissionshandel. "❓ Welche erneuerbaren Kraftstoffe für die Luftfahrt gibt es aktuell?
❓ In welchem Umfang werden diese verwendet?
❓ Bis wann wird vollständig emissionsfreier Luftverkehr umgesetzt sein?