#chatkontrollestoppen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #chatkontrollestoppen, aggregated by home.social.
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@eichkat3r damit du da auch ihre chats kontrollieren kannst und nicht nur sie deine? :awesome: :thisisfine:
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@eichkat3r damit du da auch ihre chats kontrollieren kannst und nicht nur sie deine? :awesome: :thisisfine:
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Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.
Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/
#ChatkontrolleStoppen -
Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.
Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/
#ChatkontrolleStoppen -
Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.
Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/
#ChatkontrolleStoppen -
Wenn ihr Menschen aus anderen Ländern der EU kennt: erklärt ihnen was gerade los ist und ermutigt sie, ihren Abgeordneten zu schreiben. Dieses Feedback an Abgeordnete in deren eigener Sprache und aus dem eigenen Land (= potentielle Wähler*innen) wirkt am stärksten.
Und ganz zum Schluss des 🧵: Wenn ihr darüber hinaus noch Zeit und Kapazitäten habt, könnt ihr natürlich Abgeordneten aus allen Ländern in ihrer Sprache oder auf Englisch schreiben.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
Wenn ihr Menschen aus anderen Ländern der EU kennt: erklärt ihnen was gerade los ist und ermutigt sie, ihren Abgeordneten zu schreiben. Dieses Feedback an Abgeordnete in deren eigener Sprache und aus dem eigenen Land (= potentielle Wähler*innen) wirkt am stärksten.
Und ganz zum Schluss des 🧵: Wenn ihr darüber hinaus noch Zeit und Kapazitäten habt, könnt ihr natürlich Abgeordneten aus allen Ländern in ihrer Sprache oder auf Englisch schreiben.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
Wenn ihr Menschen aus anderen Ländern der EU kennt: erklärt ihnen was gerade los ist und ermutigt sie, ihren Abgeordneten zu schreiben. Dieses Feedback an Abgeordnete in deren eigener Sprache und aus dem eigenen Land (= potentielle Wähler*innen) wirkt am stärksten.
Und ganz zum Schluss des 🧵: Wenn ihr darüber hinaus noch Zeit und Kapazitäten habt, könnt ihr natürlich Abgeordneten aus allen Ländern in ihrer Sprache oder auf Englisch schreiben.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
Und auch bei Abgeordneten von CDU/CSU kann es sich lohnen, heute noch mal zu schreiben. Denn nur weil sie (mit zwei Ausnahmen) für den Eilantrag gestimmt haben, müssen sie nicht für das Gesetz als Ganzes sein.
Das bisherige Mandat des Europäischen Parlaments ist klar: zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das sollen die Abgeordneten morgen verteidigen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
Und auch bei Abgeordneten von CDU/CSU kann es sich lohnen, heute noch mal zu schreiben. Denn nur weil sie (mit zwei Ausnahmen) für den Eilantrag gestimmt haben, müssen sie nicht für das Gesetz als Ganzes sein.
Das bisherige Mandat des Europäischen Parlaments ist klar: zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das sollen die Abgeordneten morgen verteidigen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
Und auch bei Abgeordneten von CDU/CSU kann es sich lohnen, heute noch mal zu schreiben. Denn nur weil sie (mit zwei Ausnahmen) für den Eilantrag gestimmt haben, müssen sie nicht für das Gesetz als Ganzes sein.
Das bisherige Mandat des Europäischen Parlaments ist klar: zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das sollen die Abgeordneten morgen verteidigen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!
Hier kann es helfen, sie darin positiv zu bestärken. Gerne auch mal "Danke" sagen und sie bitten jetzt auch bei der Abstimmung morgen (Donnerstag) anwesend zu sein und die #Chatkontrolle zu stoppen:
* für den Antrag auf Ablehnung der Ratsposition. Und falls das nicht angenommen wird…
* für die Änderungsanträge, um die bisherige Parlamentsposition zu bekräftigen.
#ChatkontrolleStoppen -
Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!
Hier kann es helfen, sie darin positiv zu bestärken. Gerne auch mal "Danke" sagen und sie bitten jetzt auch bei der Abstimmung morgen (Donnerstag) anwesend zu sein und die #Chatkontrolle zu stoppen:
* für den Antrag auf Ablehnung der Ratsposition. Und falls das nicht angenommen wird…
* für die Änderungsanträge, um die bisherige Parlamentsposition zu bekräftigen.
#ChatkontrolleStoppen -
Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!
Hier kann es helfen, sie darin positiv zu bestärken. Gerne auch mal "Danke" sagen und sie bitten jetzt auch bei der Abstimmung morgen (Donnerstag) anwesend zu sein und die #Chatkontrolle zu stoppen:
* für den Antrag auf Ablehnung der Ratsposition. Und falls das nicht angenommen wird…
* für die Änderungsanträge, um die bisherige Parlamentsposition zu bekräftigen.
#ChatkontrolleStoppen -
Zu der Verlogen- und Korruptheit des EU Parlamentes sehen sie einen aufklärenden Beitrag von #DiePartei
Besser sich & seiner Familie eben für 7 € #Threema kaufen
Die haben Sitz & Server in der Schweiz und unterliegen daher keinerlei EU (Un-) Recht
#Chatkontrolle #Chatkontrollestoppen #Massenscans
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6bjpcodyg5mmbz2oo2uhufpw/post/3mq3h63qsis2h -
Zu der Verlogen- und Korruptheit des EU Parlamentes sehen sie einen aufklärenden Beitrag von #DiePartei
Besser sich & seiner Familie eben für 7 € #Threema kaufen
Die haben Sitz & Server in der Schweiz und unterliegen daher keinerlei EU (Un-) Recht
#Chatkontrolle #Chatkontrollestoppen #Massenscans
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6bjpcodyg5mmbz2oo2uhufpw/post/3mq3h63qsis2h -
Zu der Verlogen- und Korruptheit des EU Parlamentes sehen sie einen aufklärenden Beitrag von #DiePartei
Besser sich & seiner Familie eben für 7 € #Threema kaufen
Die haben Sitz & Server in der Schweiz und unterliegen daher keinerlei EU (Un-) Recht
#Chatkontrolle #Chatkontrollestoppen #Massenscans
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6bjpcodyg5mmbz2oo2uhufpw/post/3mq3h63qsis2h -
🇪🇺 Your #privacy & #freedoms are at risk.
📢 Send a clear message:
❌ NO to #MassSurveillance 👀
✅ YES to #DigitalPrivacy🔒
🔔 Take Action Now:
👉 https://FightChatControl.eu@chatcontrol
@echo_pbreyer @edri @noybeu @CCC @piratenpartei @corporateeurope @parents4future @_elena @tomkucharz @ecologistas @informapirata @xrfrance @XR_Namur @extinctionrebellionnl @xrgermany @ExtinctionR @Piratenpartij @Tutanota#ChatControl #ChatKontrolle #CSAM #FightChatControl #StopChatControl #ChatKontrolleStoppen
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✅ YES to #DigitalPrivacy🔒
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✅ YES to #DigitalPrivacy🔒
🔔 Take Action Now:
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@echo_pbreyer @edri @noybeu @CCC @piratenpartei @corporateeurope @parents4future @_elena @tomkucharz @ecologistas @informapirata @xrfrance @XR_Namur @extinctionrebellionnl @xrgermany @ExtinctionR @Piratenpartij @Tutanota#ChatControl #ChatKontrolle #CSAM #FightChatControl #StopChatControl #ChatKontrolleStoppen
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Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus #ChatkontrolleStoppen
Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda……
#EU #Europa #Überwachung #Chatkontrolle #Datenschutz #Privacy
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Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus #ChatkontrolleStoppen
Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda……
#EU #Europa #Überwachung #Chatkontrolle #Datenschutz #Privacy
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Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus #ChatkontrolleStoppen
Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda……
#EU #Europa #Überwachung #Chatkontrolle #Datenschutz #Privacy
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RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404
Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html
Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)
Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.
Hier auch noch mal in zugänglicher:
https://howtheyvote.eu/votes/195338Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404
Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html
Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)
Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.
Hier auch noch mal in zugänglicher:
https://howtheyvote.eu/votes/195338Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404
Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html
Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)
Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.
Hier auch noch mal in zugänglicher:
https://howtheyvote.eu/votes/195338Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen.
331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨
#ChatkontrolleStoppen -
Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen.
331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨
#ChatkontrolleStoppen -
Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen.
331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨
#ChatkontrolleStoppen -
Die Abgeordnete Markéta Gregorová (Piraten/Grüne) ergreift das Wort. Sie wirft der Parlamentspräsidentin vor, dass sie entgegen der klaren Position des Europäischen Parlaments dem Rat vorgeschlagen hat, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen. Dabei hätte sie den Regeln zufolge darauf hinwirken müssen, dass die EU-Kommission den Vorschlag zurückzieht.
Sie fordert die Abgeordneten dazu auf an ihrer Entscheidung festzuhalten und mit Nein zu stimmen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
Die Abgeordnete Markéta Gregorová (Piraten/Grüne) ergreift das Wort. Sie wirft der Parlamentspräsidentin vor, dass sie entgegen der klaren Position des Europäischen Parlaments dem Rat vorgeschlagen hat, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen. Dabei hätte sie den Regeln zufolge darauf hinwirken müssen, dass die EU-Kommission den Vorschlag zurückzieht.
Sie fordert die Abgeordneten dazu auf an ihrer Entscheidung festzuhalten und mit Nein zu stimmen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
Die Abgeordnete Markéta Gregorová (Piraten/Grüne) ergreift das Wort. Sie wirft der Parlamentspräsidentin vor, dass sie entgegen der klaren Position des Europäischen Parlaments dem Rat vorgeschlagen hat, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen. Dabei hätte sie den Regeln zufolge darauf hinwirken müssen, dass die EU-Kommission den Vorschlag zurückzieht.
Sie fordert die Abgeordneten dazu auf an ihrer Entscheidung festzuhalten und mit Nein zu stimmen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
Heute ca. 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die #Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren neu abgestimmt wird. Das Europäische Parlament hat diese Massenüberwachung eigentlich bereits abgelehnt.
Im Vorfeld der Abstimmung haben wir öffentlich über das Thema aufgeklärt, Widerstand mobilisiert und an Abgeordnete appelliert, ihre Entscheidung zu verteidigen. Gleich werden wir sehen, ob der Eilantrag zugelassen wird. Falls ja wird mutmaßlich Donnerstag abgestimmt.
#ChatkontrolleStoppen -
Heute ca. 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die #Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren neu abgestimmt wird. Das Europäische Parlament hat diese Massenüberwachung eigentlich bereits abgelehnt.
Im Vorfeld der Abstimmung haben wir öffentlich über das Thema aufgeklärt, Widerstand mobilisiert und an Abgeordnete appelliert, ihre Entscheidung zu verteidigen. Gleich werden wir sehen, ob der Eilantrag zugelassen wird. Falls ja wird mutmaßlich Donnerstag abgestimmt.
#ChatkontrolleStoppen -
Heute ca. 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die #Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren neu abgestimmt wird. Das Europäische Parlament hat diese Massenüberwachung eigentlich bereits abgelehnt.
Im Vorfeld der Abstimmung haben wir öffentlich über das Thema aufgeklärt, Widerstand mobilisiert und an Abgeordnete appelliert, ihre Entscheidung zu verteidigen. Gleich werden wir sehen, ob der Eilantrag zugelassen wird. Falls ja wird mutmaßlich Donnerstag abgestimmt.
#ChatkontrolleStoppen -
So lange abstimmen, bis die #Chatkontrolle eine Mehrheit hat
Jetzt ist die Zeit, die Abgeordneten der SPD im EU-Parlament bis morgen Mittag anzuschreiben, da ganz kurz zusammen gefasst einfach die Abstimmung aus dem Frühjahr gegen die Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren nochmal wiederholt wird.
Genauer erklärt es @pneutig in der neuen Folge @rebootpolitics (https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/katzen-gegen-chatkontrolle) und hier: https://eupolicy.social/@pneutig/116856058980358778
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So lange abstimmen, bis die #Chatkontrolle eine Mehrheit hat
Jetzt ist die Zeit, die Abgeordneten der SPD im EU-Parlament bis morgen Mittag anzuschreiben, da ganz kurz zusammen gefasst einfach die Abstimmung aus dem Frühjahr gegen die Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren nochmal wiederholt wird.
Genauer erklärt es @pneutig in der neuen Folge @rebootpolitics (https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/katzen-gegen-chatkontrolle) und hier: https://eupolicy.social/@pneutig/116856058980358778
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So lange abstimmen, bis die #Chatkontrolle eine Mehrheit hat
Jetzt ist die Zeit, die Abgeordneten der SPD im EU-Parlament bis morgen Mittag anzuschreiben, da ganz kurz zusammen gefasst einfach die Abstimmung aus dem Frühjahr gegen die Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren nochmal wiederholt wird.
Genauer erklärt es @pneutig in der neuen Folge @rebootpolitics (https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/katzen-gegen-chatkontrolle) und hier: https://eupolicy.social/@pneutig/116856058980358778
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Katzen gegen Chatkontrolle
Ganz viele Themen von mir, ein riesiger Aufreger von @zwecki und ein Interview zum aktuellen Stand der Chatkontrolle mit @pneutig - die neue Folge hat es dieses Mal in sich.
Wir sprechen u.a. über den 2. Jahrestag der Verschleppung von Maja T., W Social, Abschiebezentren in Drittstaaten, die Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände, die Bedrohung des IFGs, die “AfD-KI” und das Reformpaket.
Die Folge wurde am 5. Juli aufgenommen.
Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/katzen-gegen-chatkontrolle
Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/katzen-gegen-chatkontrolle.mp3?_from=antennapod.org
#Podcast #RebootPolitics #Chatkontrolle #StopChatcontrol #ChatkontrolleStoppen #FreeMaja #WSocial #KeinMenschIstIllegal #Abschiebung #IFG #AfDKI #Reformpaket
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Katzen gegen Chatkontrolle
Ganz viele Themen von mir, ein riesiger Aufreger von @zwecki und ein Interview zum aktuellen Stand der Chatkontrolle mit @pneutig - die neue Folge hat es dieses Mal in sich.
Wir sprechen u.a. über den 2. Jahrestag der Verschleppung von Maja T., W Social, Abschiebezentren in Drittstaaten, die Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände, die Bedrohung des IFGs, die “AfD-KI” und das Reformpaket.
Die Folge wurde am 5. Juli aufgenommen.
Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/katzen-gegen-chatkontrolle
Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/katzen-gegen-chatkontrolle.mp3?_from=antennapod.org
#Podcast #RebootPolitics #Chatkontrolle #StopChatcontrol #ChatkontrolleStoppen #FreeMaja #WSocial #KeinMenschIstIllegal #Abschiebung #IFG #AfDKI #Reformpaket
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Katzen gegen Chatkontrolle
Ganz viele Themen von mir, ein riesiger Aufreger von @zwecki und ein Interview zum aktuellen Stand der Chatkontrolle mit @pneutig - die neue Folge hat es dieses Mal in sich.
Wir sprechen u.a. über den 2. Jahrestag der Verschleppung von Maja T., W Social, Abschiebezentren in Drittstaaten, die Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände, die Bedrohung des IFGs, die “AfD-KI” und das Reformpaket.
Die Folge wurde am 5. Juli aufgenommen.
Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/katzen-gegen-chatkontrolle
Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/katzen-gegen-chatkontrolle.mp3?_from=antennapod.org
#Podcast #RebootPolitics #Chatkontrolle #StopChatcontrol #ChatkontrolleStoppen #FreeMaja #WSocial #KeinMenschIstIllegal #Abschiebung #IFG #AfDKI #Reformpaket
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Guten Morgen! Diese Woche könnte in einem beispiellosen Vorgang die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 1.0 wieder gekippt werden. Darüber spreche ich gleich live mit @RadioCORAX.
Morgen (Dienstag) entscheiden die Abgeordneten, ob sie die kurzfristig angesetzte Eilabstimmung zulassen.
#ChatkontrolleStoppen -
Guten Morgen! Diese Woche könnte in einem beispiellosen Vorgang die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 1.0 wieder gekippt werden. Darüber spreche ich gleich live mit @RadioCORAX.
Morgen (Dienstag) entscheiden die Abgeordneten, ob sie die kurzfristig angesetzte Eilabstimmung zulassen.
#ChatkontrolleStoppen -
Guten Morgen! Diese Woche könnte in einem beispiellosen Vorgang die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 1.0 wieder gekippt werden. Darüber spreche ich gleich live mit @RadioCORAX.
Morgen (Dienstag) entscheiden die Abgeordneten, ob sie die kurzfristig angesetzte Eilabstimmung zulassen.
#ChatkontrolleStoppen -
Zwei CDU-Minister aus Baden-Württemberg fordern, die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle zu revidieren. Ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Hagel – bekannt für Äußerungen über die #RehBraunenAugen einer Minderjährigen, heute Landesinnenminister – fordert die Neuauflage der Massenüberwachung und spricht dazu vom Kinderschutz.
https://www.zeit.de/news/2026-07/04/kampf-gegen-kindesmissbrauch-minister-fordern-eu-ausnahme
#CDU / #CSU voll im Kampagnenmodus. Und die Frage: wo ist Bundesjustizministerin Hubig, #SPD?
#ChatkontrolleStoppen -
Zwei CDU-Minister aus Baden-Württemberg fordern, die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle zu revidieren. Ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Hagel – bekannt für Äußerungen über die #RehBraunenAugen einer Minderjährigen, heute Landesinnenminister – fordert die Neuauflage der Massenüberwachung und spricht dazu vom Kinderschutz.
https://www.zeit.de/news/2026-07/04/kampf-gegen-kindesmissbrauch-minister-fordern-eu-ausnahme
#CDU / #CSU voll im Kampagnenmodus. Und die Frage: wo ist Bundesjustizministerin Hubig, #SPD?
#ChatkontrolleStoppen -
Zwei CDU-Minister aus Baden-Württemberg fordern, die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle zu revidieren. Ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Hagel – bekannt für Äußerungen über die #RehBraunenAugen einer Minderjährigen, heute Landesinnenminister – fordert die Neuauflage der Massenüberwachung und spricht dazu vom Kinderschutz.
https://www.zeit.de/news/2026-07/04/kampf-gegen-kindesmissbrauch-minister-fordern-eu-ausnahme
#CDU / #CSU voll im Kampagnenmodus. Und die Frage: wo ist Bundesjustizministerin Hubig, #SPD?
#ChatkontrolleStoppen -
tl;dr:
⏰️ Neues Eilverfahren schon nächste Woche zur Chatkontrolle 1.0 im Europäischen Parlament⚠️ Mehrheiten könnten knapp werden, jetzt kommt es auf jede Stimme an. Also 📧 an alle Abgeordneten
📢 Nein zum Eilverfahren (Dienstag)
📢 Nein zu anlassloser Massenüberwachung privater ChatsDanke für's Mitmachen und Teilen! ✊️
🧵 [11/11]
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
tl;dr:
⏰️ Neues Eilverfahren schon nächste Woche zur Chatkontrolle 1.0 im Europäischen Parlament⚠️ Mehrheiten könnten knapp werden, jetzt kommt es auf jede Stimme an. Also 📧 an alle Abgeordneten
📢 Nein zum Eilverfahren (Dienstag)
📢 Nein zu anlassloser Massenüberwachung privater ChatsDanke für's Mitmachen und Teilen! ✊️
🧵 [11/11]
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
tl;dr:
⏰️ Neues Eilverfahren schon nächste Woche zur Chatkontrolle 1.0 im Europäischen Parlament⚠️ Mehrheiten könnten knapp werden, jetzt kommt es auf jede Stimme an. Also 📧 an alle Abgeordneten
📢 Nein zum Eilverfahren (Dienstag)
📢 Nein zu anlassloser Massenüberwachung privater ChatsDanke für's Mitmachen und Teilen! ✊️
🧵 [11/11]
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen -
Für Kinderschutz ungeeignet:
Kinderschutz ist ein wichtiges Ziel, wird aber mit diesem Gesetz nicht erreicht. Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht (COM(2025) 740 final) zur bisherigen ePrivacy-Ausnahmeregelung eingeräumt, dass es keinen Nachweis für einen belastbaren Zusammenhang von der Massenüberwachung privater Chats zu tatsächlichen Verurteilungen von Straftätern gibt.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
🧵 [10/X] -
Für Kinderschutz ungeeignet:
Kinderschutz ist ein wichtiges Ziel, wird aber mit diesem Gesetz nicht erreicht. Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht (COM(2025) 740 final) zur bisherigen ePrivacy-Ausnahmeregelung eingeräumt, dass es keinen Nachweis für einen belastbaren Zusammenhang von der Massenüberwachung privater Chats zu tatsächlichen Verurteilungen von Straftätern gibt.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
🧵 [10/X] -
Für Kinderschutz ungeeignet:
Kinderschutz ist ein wichtiges Ziel, wird aber mit diesem Gesetz nicht erreicht. Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht (COM(2025) 740 final) zur bisherigen ePrivacy-Ausnahmeregelung eingeräumt, dass es keinen Nachweis für einen belastbaren Zusammenhang von der Massenüberwachung privater Chats zu tatsächlichen Verurteilungen von Straftätern gibt.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
🧵 [10/X] -
Verstoß gegen Europäische Grundrechte:
Das Scannen privater Kommunikation ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre. Das gilt auch, wenn Unternehmen eine Chatkontrolle auf 'freiwilliger' Basis machen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat bereits zwei Mal davor gewarnt, dass die bisherige ePrivacy-Ausnahmeregelung unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreift, nämlich in Stellungnahmen 7/2020 und 8/2024.
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Verstoß gegen Europäische Grundrechte:
Das Scannen privater Kommunikation ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre. Das gilt auch, wenn Unternehmen eine Chatkontrolle auf 'freiwilliger' Basis machen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat bereits zwei Mal davor gewarnt, dass die bisherige ePrivacy-Ausnahmeregelung unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreift, nämlich in Stellungnahmen 7/2020 und 8/2024.
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Verstoß gegen Europäische Grundrechte:
Das Scannen privater Kommunikation ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre. Das gilt auch, wenn Unternehmen eine Chatkontrolle auf 'freiwilliger' Basis machen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat bereits zwei Mal davor gewarnt, dass die bisherige ePrivacy-Ausnahmeregelung unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreift, nämlich in Stellungnahmen 7/2020 und 8/2024.
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Unverhältnismäßige Massenüberwachung:
Der eigene Umsetzungsbericht (COM(2025) 740 final) der EU-Kommission zur umstrittenen Ausnahmeregelung zeigt, wie unverhältnismäßig die #Chatkontrolle 1.0 ist. Nur 0,000002735 % der bisher gescannten Inhalte seien illegales Material. Innerhalb der EU nur 0,00000077 %. Dabei völlig anlasslos verdächtigt und durchleuchtet werden aber alle etwa 450 Millionen Menschen in der EU, die online kommunizieren.
🧵 [8/X]
#Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN
