#chatkontrollestoppen — Public Fediverse posts

#Chatkontrolle: morgen (Dienstag) sind Trilogverhandlungen. EU-Rat und Parlament wollen eine Einigung beim Thema Überwachung privater Chats erreichen.

Habt ihr schon an Europaabgeordnete geschrieben und sie dazu aufgefordert, stabil gegen Massenüberwachung zu bleiben?
#ChatkontrolleStoppen
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Staaten-wollen-umfassende-Massenscans-per-Umweg-legalisieren-11468633.html

#Chatkontrolle: morgen (Dienstag) sind Trilogverhandlungen. EU-Rat und Parlament wollen eine Einigung beim Thema Überwachung privater Chats erreichen.

Habt ihr schon an Europaabgeordnete geschrieben und sie dazu aufgefordert, stabil gegen Massenüberwachung zu bleiben?
#ChatkontrolleStoppen
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Staaten-wollen-umfassende-Massenscans-per-Umweg-legalisieren-11468633.html

#Chatkontrolle: morgen (Dienstag) sind Trilogverhandlungen. EU-Rat und Parlament wollen eine Einigung beim Thema Überwachung privater Chats erreichen.

Habt ihr schon an Europaabgeordnete geschrieben und sie dazu aufgefordert, stabil gegen Massenüberwachung zu bleiben?
#ChatkontrolleStoppen
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Staaten-wollen-umfassende-Massenscans-per-Umweg-legalisieren-11468633.html

#Chatkontrolle: morgen (Dienstag) sind Trilogverhandlungen. EU-Rat und Parlament wollen eine Einigung beim Thema Überwachung privater Chats erreichen.

Habt ihr schon an Europaabgeordnete geschrieben und sie dazu aufgefordert, stabil gegen Massenüberwachung zu bleiben?
#ChatkontrolleStoppen
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Staaten-wollen-umfassende-Massenscans-per-Umweg-legalisieren-11468633.html

#Chatkontrolle: morgen (Dienstag) sind Trilogverhandlungen. EU-Rat und Parlament wollen eine Einigung beim Thema Überwachung privater Chats erreichen.

Habt ihr schon an Europaabgeordnete geschrieben und sie dazu aufgefordert, stabil gegen Massenüberwachung zu bleiben?
#ChatkontrolleStoppen
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Staaten-wollen-umfassende-Massenscans-per-Umweg-legalisieren-11468633.html

@Digol
Besonders spannend: zum ersten Mal fragt der Vorsitz die Länder im Rat der EU auch, ob sie diesmal gewillt wären die Überwachung privater Chats ganz aus dem Gesetz zu streichen, wenn sonst keine Einigung möglich ist. Ob sich die Regierungen offen dafür zeigen ist noch unklar. Ich glaube aber es zeigt schon jetzt, dass der Widerstand wirkt.

Aber nicht zu früh freuen. Der Teufel steckt im Detail und wie es ausgeht ist noch völlig offen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

@Digol
Besonders spannend: zum ersten Mal fragt der Vorsitz die Länder im Rat der EU auch, ob sie diesmal gewillt wären die Überwachung privater Chats ganz aus dem Gesetz zu streichen, wenn sonst keine Einigung möglich ist. Ob sich die Regierungen offen dafür zeigen ist noch unklar. Ich glaube aber es zeigt schon jetzt, dass der Widerstand wirkt.

Aber nicht zu früh freuen. Der Teufel steckt im Detail und wie es ausgeht ist noch völlig offen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

@Digol
Besonders spannend: zum ersten Mal fragt der Vorsitz die Länder im Rat der EU auch, ob sie diesmal gewillt wären die Überwachung privater Chats ganz aus dem Gesetz zu streichen, wenn sonst keine Einigung möglich ist. Ob sich die Regierungen offen dafür zeigen ist noch unklar. Ich glaube aber es zeigt schon jetzt, dass der Widerstand wirkt.

Aber nicht zu früh freuen. Der Teufel steckt im Detail und wie es ausgeht ist noch völlig offen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

@Digol
Besonders spannend: zum ersten Mal fragt der Vorsitz die Länder im Rat der EU auch, ob sie diesmal gewillt wären die Überwachung privater Chats ganz aus dem Gesetz zu streichen, wenn sonst keine Einigung möglich ist. Ob sich die Regierungen offen dafür zeigen ist noch unklar. Ich glaube aber es zeigt schon jetzt, dass der Widerstand wirkt.

Aber nicht zu früh freuen. Der Teufel steckt im Detail und wie es ausgeht ist noch völlig offen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

@Digol
Besonders spannend: zum ersten Mal fragt der Vorsitz die Länder im Rat der EU auch, ob sie diesmal gewillt wären die Überwachung privater Chats ganz aus dem Gesetz zu streichen, wenn sonst keine Einigung möglich ist. Ob sich die Regierungen offen dafür zeigen ist noch unklar. Ich glaube aber es zeigt schon jetzt, dass der Widerstand wirkt.

Aber nicht zu früh freuen. Der Teufel steckt im Detail und wie es ausgeht ist noch völlig offen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Es ist wieder so weit: 👀 auf die #Chatkontrolle!

Da vor der Sommerpause eine Einigung auf Massenscans privater Nachrichten gescheitert ist gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Nächste Woche Dienstag (29. September) finden dazu Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU (also den Regierungen der Länder) statt.

Schon morgen trifft sich das Vorbereitungsgremium im Rat (COREPER II), um die eigene Position zu beraten.
#ChatkontrolleStoppen

Es ist wieder so weit: 👀 auf die #Chatkontrolle!

Da vor der Sommerpause eine Einigung auf Massenscans privater Nachrichten gescheitert ist gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Nächste Woche Dienstag (29. September) finden dazu Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU (also den Regierungen der Länder) statt.

Schon morgen trifft sich das Vorbereitungsgremium im Rat (COREPER II), um die eigene Position zu beraten.
#ChatkontrolleStoppen

Es ist wieder so weit: 👀 auf die #Chatkontrolle!

Da vor der Sommerpause eine Einigung auf Massenscans privater Nachrichten gescheitert ist gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Nächste Woche Dienstag (29. September) finden dazu Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU (also den Regierungen der Länder) statt.

Schon morgen trifft sich das Vorbereitungsgremium im Rat (COREPER II), um die eigene Position zu beraten.
#ChatkontrolleStoppen

Es ist wieder so weit: 👀 auf die #Chatkontrolle!

Da vor der Sommerpause eine Einigung auf Massenscans privater Nachrichten gescheitert ist gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Nächste Woche Dienstag (29. September) finden dazu Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU (also den Regierungen der Länder) statt.

Schon morgen trifft sich das Vorbereitungsgremium im Rat (COREPER II), um die eigene Position zu beraten.
#ChatkontrolleStoppen

Es ist wieder so weit: 👀 auf die #Chatkontrolle!

Da vor der Sommerpause eine Einigung auf Massenscans privater Nachrichten gescheitert ist gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Nächste Woche Dienstag (29. September) finden dazu Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU (also den Regierungen der Länder) statt.

Schon morgen trifft sich das Vorbereitungsgremium im Rat (COREPER II), um die eigene Position zu beraten.
#ChatkontrolleStoppen

@eichkat3r damit du da auch ihre chats kontrollieren kannst und nicht nur sie deine? :awesome: :thisisfine:

#ChatkontrolleStoppen

@eichkat3r damit du da auch ihre chats kontrollieren kannst und nicht nur sie deine? :awesome: :thisisfine:

#ChatkontrolleStoppen

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#ChatkontrolleStoppen

@eichkat3r damit du da auch ihre chats kontrollieren kannst und nicht nur sie deine? :awesome: :thisisfine:

#ChatkontrolleStoppen

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#ChatkontrolleStoppen

Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.

Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/
#ChatkontrolleStoppen

Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.

Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/
#ChatkontrolleStoppen

Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.

Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/
#ChatkontrolleStoppen

Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.

Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/
#ChatkontrolleStoppen

Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.

Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/
#ChatkontrolleStoppen

Wenn ihr Menschen aus anderen Ländern der EU kennt: erklärt ihnen was gerade los ist und ermutigt sie, ihren Abgeordneten zu schreiben. Dieses Feedback an Abgeordnete in deren eigener Sprache und aus dem eigenen Land (= potentielle Wähler*innen) wirkt am stärksten.

Und ganz zum Schluss des 🧵: Wenn ihr darüber hinaus noch Zeit und Kapazitäten habt, könnt ihr natürlich Abgeordneten aus allen Ländern in ihrer Sprache oder auf Englisch schreiben.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Wenn ihr Menschen aus anderen Ländern der EU kennt: erklärt ihnen was gerade los ist und ermutigt sie, ihren Abgeordneten zu schreiben. Dieses Feedback an Abgeordnete in deren eigener Sprache und aus dem eigenen Land (= potentielle Wähler*innen) wirkt am stärksten.

Und ganz zum Schluss des 🧵: Wenn ihr darüber hinaus noch Zeit und Kapazitäten habt, könnt ihr natürlich Abgeordneten aus allen Ländern in ihrer Sprache oder auf Englisch schreiben.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Wenn ihr Menschen aus anderen Ländern der EU kennt: erklärt ihnen was gerade los ist und ermutigt sie, ihren Abgeordneten zu schreiben. Dieses Feedback an Abgeordnete in deren eigener Sprache und aus dem eigenen Land (= potentielle Wähler*innen) wirkt am stärksten.

Und ganz zum Schluss des 🧵: Wenn ihr darüber hinaus noch Zeit und Kapazitäten habt, könnt ihr natürlich Abgeordneten aus allen Ländern in ihrer Sprache oder auf Englisch schreiben.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Wenn ihr Menschen aus anderen Ländern der EU kennt: erklärt ihnen was gerade los ist und ermutigt sie, ihren Abgeordneten zu schreiben. Dieses Feedback an Abgeordnete in deren eigener Sprache und aus dem eigenen Land (= potentielle Wähler*innen) wirkt am stärksten.

Und ganz zum Schluss des 🧵: Wenn ihr darüber hinaus noch Zeit und Kapazitäten habt, könnt ihr natürlich Abgeordneten aus allen Ländern in ihrer Sprache oder auf Englisch schreiben.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Wenn ihr Menschen aus anderen Ländern der EU kennt: erklärt ihnen was gerade los ist und ermutigt sie, ihren Abgeordneten zu schreiben. Dieses Feedback an Abgeordnete in deren eigener Sprache und aus dem eigenen Land (= potentielle Wähler*innen) wirkt am stärksten.

Und ganz zum Schluss des 🧵: Wenn ihr darüber hinaus noch Zeit und Kapazitäten habt, könnt ihr natürlich Abgeordneten aus allen Ländern in ihrer Sprache oder auf Englisch schreiben.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Und auch bei Abgeordneten von CDU/CSU kann es sich lohnen, heute noch mal zu schreiben. Denn nur weil sie (mit zwei Ausnahmen) für den Eilantrag gestimmt haben, müssen sie nicht für das Gesetz als Ganzes sein.

Das bisherige Mandat des Europäischen Parlaments ist klar: zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das sollen die Abgeordneten morgen verteidigen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Und auch bei Abgeordneten von CDU/CSU kann es sich lohnen, heute noch mal zu schreiben. Denn nur weil sie (mit zwei Ausnahmen) für den Eilantrag gestimmt haben, müssen sie nicht für das Gesetz als Ganzes sein.

Das bisherige Mandat des Europäischen Parlaments ist klar: zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das sollen die Abgeordneten morgen verteidigen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Und auch bei Abgeordneten von CDU/CSU kann es sich lohnen, heute noch mal zu schreiben. Denn nur weil sie (mit zwei Ausnahmen) für den Eilantrag gestimmt haben, müssen sie nicht für das Gesetz als Ganzes sein.

Das bisherige Mandat des Europäischen Parlaments ist klar: zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das sollen die Abgeordneten morgen verteidigen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Und auch bei Abgeordneten von CDU/CSU kann es sich lohnen, heute noch mal zu schreiben. Denn nur weil sie (mit zwei Ausnahmen) für den Eilantrag gestimmt haben, müssen sie nicht für das Gesetz als Ganzes sein.

Das bisherige Mandat des Europäischen Parlaments ist klar: zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das sollen die Abgeordneten morgen verteidigen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Und auch bei Abgeordneten von CDU/CSU kann es sich lohnen, heute noch mal zu schreiben. Denn nur weil sie (mit zwei Ausnahmen) für den Eilantrag gestimmt haben, müssen sie nicht für das Gesetz als Ganzes sein.

Das bisherige Mandat des Europäischen Parlaments ist klar: zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das sollen die Abgeordneten morgen verteidigen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!

Hier kann es helfen, sie darin positiv zu bestärken. Gerne auch mal "Danke" sagen und sie bitten jetzt auch bei der Abstimmung morgen (Donnerstag) anwesend zu sein und die #Chatkontrolle zu stoppen:

* für den Antrag auf Ablehnung der Ratsposition. Und falls das nicht angenommen wird…
* für die Änderungsanträge, um die bisherige Parlamentsposition zu bekräftigen.
#ChatkontrolleStoppen

Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!

Hier kann es helfen, sie darin positiv zu bestärken. Gerne auch mal "Danke" sagen und sie bitten jetzt auch bei der Abstimmung morgen (Donnerstag) anwesend zu sein und die #Chatkontrolle zu stoppen:

* für den Antrag auf Ablehnung der Ratsposition. Und falls das nicht angenommen wird…
* für die Änderungsanträge, um die bisherige Parlamentsposition zu bekräftigen.
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Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!

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* für den Antrag auf Ablehnung der Ratsposition. Und falls das nicht angenommen wird…
* für die Änderungsanträge, um die bisherige Parlamentsposition zu bekräftigen.
#ChatkontrolleStoppen

Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!

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* für die Änderungsanträge, um die bisherige Parlamentsposition zu bekräftigen.
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Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!

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* für den Antrag auf Ablehnung der Ratsposition. Und falls das nicht angenommen wird…
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#ChatkontrolleStoppen

Zu der Verlogen- und Korruptheit des EU Parlamentes sehen sie einen aufklärenden Beitrag von #DiePartei

Besser sich & seiner Familie eben für 7 € #Threema kaufen

Die haben Sitz & Server in der Schweiz und unterliegen daher keinerlei EU (Un-) Recht

#Chatkontrolle #Chatkontrollestoppen #Massenscans

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6bjpcodyg5mmbz2oo2uhufpw/post/3mq3h63qsis2h

Zu der Verlogen- und Korruptheit des EU Parlamentes sehen sie einen aufklärenden Beitrag von #DiePartei

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🇪🇺 Your #privacy & #freedoms are at risk.
📢 Send a clear message:
❌ NO to #MassSurveillance 👀
✅ YES to #DigitalPrivacy🔒
🔔 Take Action Now:
👉 https://FightChatControl.eu

@chatcontrol
@echo_pbreyer @edri @noybeu @CCC @piratenpartei @corporateeurope @parents4future @_elena @tomkucharz @ecologistas @informapirata @xrfrance @XR_Namur @extinctionrebellionnl @xrgermany @ExtinctionR @Piratenpartij @Tutanota

#ChatControl #ChatKontrolle #CSAM #FightChatControl #StopChatControl⁩ #ChatKontrolleStoppen

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Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus #ChatkontrolleStoppen

Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda……

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200941.chatkontrolle-ministerrat-trickst-eu-parlament-zu-umstrittenen-geraete-scans-aus.html

#EU #Europa #Überwachung #Chatkontrolle #Datenschutz #Privacy

Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus #ChatkontrolleStoppen

Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda……

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200941.chatkontrolle-ministerrat-trickst-eu-parlament-zu-umstrittenen-geraete-scans-aus.html

#EU #Europa #Überwachung #Chatkontrolle #Datenschutz #Privacy

Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus #ChatkontrolleStoppen

Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda……

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Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus #ChatkontrolleStoppen

Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda……

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200941.chatkontrolle-ministerrat-trickst-eu-parlament-zu-umstrittenen-geraete-scans-aus.html

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Ministerrat trickst EU-Parlament zu umstrittenen Geräte-Scans aus #ChatkontrolleStoppen

Mit einem fragwürdigen Manöver wollen die EU-Staaten für die Neuauflage der »Chatkontrolle 1.0« sorgen. So bleibt auch die Version 2.0 auf der Agenda……

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#EU #Europa #Überwachung #Chatkontrolle #Datenschutz #Privacy

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404

Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html

Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)

Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.

Hier auch noch mal in zugänglicher:
https://howtheyvote.eu/votes/195338

Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404

Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html

Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)

Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.

Hier auch noch mal in zugänglicher:
https://howtheyvote.eu/votes/195338

Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz.
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RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404

Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:

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Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)

Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.

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RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404

Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html

Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)

Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.

Hier auch noch mal in zugänglicher:
https://howtheyvote.eu/votes/195338

Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz.
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RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404

Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html

Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)

Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.

Hier auch noch mal in zugänglicher:
https://howtheyvote.eu/votes/195338

Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen.

331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.

Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨
#ChatkontrolleStoppen