#bundesverfassungsgerichts — Public Fediverse posts

6/16 ..65% (fossilfrei)-Regel für völlig überflüssig. Dabei stößt sie aber an rechtliche Grenzen. Und zwar sowohl durch das #Klimaurteil des #Bundesverfassungsgerichts von 2021 (erstritten durch Luisa Neubauer et al), wie auch durch geltende #EU-Regeln und den #Klimazielen im..

Andreas #Voßkuhle, früher Präsident des #Bundesverfassungsgerichts, fordert eine #Klarnamenpflicht im Netz. Er sagt: So werde der Ton besser. Das klingt nett. Ist aber gefährlich. #Anonymität schützt Menschen. Sie schützt Kritik an Macht. Ohne Schutz trauen sich viele nicht mehr zu reden. Demokratie braucht genau das. #EinfacheSprache

Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration

Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.

"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.

Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.

Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.

Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.

Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."

Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.

Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025

#CapitalismIsADeatCult

Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration

Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.

"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.

Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.

Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.

Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.

Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."

Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.

Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025

#CapitalismIsADeatCult

Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration

Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.

"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.

Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.

Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.

Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.

Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."

Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.

Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025

#CapitalismIsADeatCult

Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration

Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.

"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.

Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.

Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.

Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.

Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."

Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.

Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025

#CapitalismIsADeatCult

Paritätischer kritisiert #Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration

Der Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.

"Statt dem versprochenen Rückenwind für #Arbeitsmarktintegration schafft die #Bundesregierung ein #Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales #Misstrauensvotum gegen #Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des #Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der #Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, #Haushalte und #Familien in verfestigte #Armut und #Existenznot zu treiben.

Millionen Arbeitsuchende aufgrund von wenigen tausend #Leistungsminderungsfällen unter #Generalverdacht zu stellen ist maßlos und kontraproduktiv. Die geplante vollständige Streichung von #Geldleistungen nach dem dritten #Meldeversäumnis sowie die Möglichkeit, in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen, ist zudem sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von #Nahrung, #Wohnung und #Krankenversicherung zerstört #Lebensgrundlagen. So bringt man niemanden in #Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.

Wenn selbst die Kosten der #Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von #Wohnungslosigkeit.

Auch die geplante Abschaffung der #Karenzzeiten bei der #Vermögensanrechnung ist ein Rückschritt. Schon bei kurzfristigem #Hilfebedarf werden dadurch aufwendige #Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien. Besonders befremdlich ist es zudem, #Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit #Sanktionen zu drohen.

Die Beschlüsse des #Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit."

Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue #Fördermaßnahmen, individuelle #Beratung und die konsequente #Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.

Quelle: @paritaet, Pressemitteilung9.10.2025

#CapitalismIsADeatCult

#Bundesverfassungsgericht So funktioniert die #Richterwahl

In dieser Woche startet der #Bundestag einen neuen Versuch, drei Richterstellen am #Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Welche Regeln gelten? Und wer darf überhaupt gewählt werden?

Wer wählt die #Richter des #Bundesverfassungsgerichts?

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, aufgeteilt in zwei Senate mit jeweils acht Richtern. Drei Richterstellen sind derzeit neu zu besetzen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-richter-bundesverfassungsgericht-104.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

#Rechtsstaat #Demokratie #Anwaltschaft #Trump #USA #Gleichschaltung #TeamResopal #JuraBubble

Die #USA unter #Trump zeigen deutlich, dass es für einen #Rechtsstaat gefährlich ist, wenn #Anwaltskanzleien nur noch als Profitcenter verstanden und geführt werden. Dass Anwält*innen - selbstverständlich - betriebswirtschaftlich denken und gewinnorientiert handeln müssen, steht dabei außer Frage.

Aber der Rechtsstaat ist auf eine Anwaltschaft angewiesen, die sich auch und vor allem als unabhängiges Organ der Rechtspflege versteht. Das Engagement der deutschen Anwaltschaft z.B. für die Stärkung der Resilienz des #Bundesverfassungsgerichts
hat einmal mehr bewiesen, dass wir uns auf diese demokratische Grundhaltung der Anwaltschaft in Deutschland verlassen können.

Damit dies so bleibt, macht das #Fremdbesitzverbot - also das Verbot, dass Nicht-Anwälte wie z.B. große Investoren Kanzleien besitzen dürfen - absolut Sinn.

Und noch etwas zeigen die USA derzeit: auch bei den Anwaltskanzleien gilt, dass Gleichschaltung umso leichter gelingt, je weniger aktive Einheiten es gibt in einem Bereich gibt und je größer diese werden. Auch dies spricht stark für eine eher mittelständische und regional verwurzelte Struktur der Anwaltschaft.

@Orkan_der_rechtspflege

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/kolumne-njw-2025-19-unabhaengigkeit?bifo=port

Der Begriff „#Unrecht“ spielt auch in der #Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „#gesetzliches Unrecht“ gibt (siehe: Zur #Geltung #ungerechter #Gesetze). Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch #nicht #dadurch zu #Recht, #dass #sie #angewendet und befolgt wird.[4]

#Söder #Scholz #Buschmann #Lindner #fff #letztegeneration #Cannabis #hanf

Der Begriff „#Unrecht“ spielt auch in der #Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „#gesetzliches Unrecht“ gibt (siehe: Zur #Geltung #ungerechter #Gesetze). Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch #nicht #dadurch zu #Recht, #dass #sie #angewendet und befolgt wird.[4]

#Söder #Scholz #Buschmann #Lindner #fff #letztegeneration #Cannabis #hanf

+++ Der #Bundeskanzler demoliert unsere #Verfassung +++

2021 nannte @olafscholz das Klima-Urteil des #Bundesverfassungsgerichts einen „coolen Spruch“. Jetzt ist er seit anderthalb Jahren im Amt, doch verfolgt immer noch keinen anständigen Plan in Sachen Klima.

„Gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die ich mit anderen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten habe, sind zeitnahe Nullemissionen strikt notwendig.” schrieb Prof. Felix Ekardt in der ZEIT.

Das Vorgehen der Bundesregierung nannte das Bundesverfassungsgericht „Klimaschutz ins Blaue hinein“.

Eine solche Klimapolitik ist #rechtswidrig und #lebensgefährlich.

Wir nehmen sie nicht länger hin!
Was wirst du tun?
Http://letztegeneration.de

Der Begriff „#Unrecht“ spielt auch in der Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „#gesetzliches Unrecht“ gibt (siehe: Zur #Geltung #ungerechter #Gesetze). Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch #nicht #dadurch zu #Recht, #dass #sie #angewendet und befolgt wird.[4]

#cannabis #kiffer #jagd #krieg #gegen #unschuldige #wahre #täter? #fff

@gunchleoc
Nachvollziehbar, denn gesperrte Informationen kommen ohne #Geheimnisverrat nicht an die #Öffentlichkeit

Aber das ist nicht das Problem des veröffentlichenden #Journalisten - er darf das Geheimnis öffentlich machen, darf auch nicht wegen Anstiftung/Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden.

Und er darf seine #Quelle schützen, ohne dass die #Sicherheitsbehörden ihn unter Druck setzen.

Alles nachzulesen: #Cicero Entscheidung des #Bundesverfassungsgerichts 😊👍