#gesetzliches — Public Fediverse posts
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Hunderte #Betreiber verpassen offenbar #gesetzliches Ziel.
Die #Stromnetzbetreiber haben das erste Etappenziel beim Smart-Meter-Rollout erreicht – allerdings nur im Mittel. Hunderten #Stadtwerken drohen nun #Zwangsgelder.
Laut den jüngsten Zahlen der #Bundesnetzagentur waren zum Stichtag Ende September bundesweit insgesamt zwei Millionen „ #intelligente_Messsysteme “ installiert, was 3,8 Prozent aller „ #Messlokationen “ entspricht.
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Hunderte #Betreiber verpassen offenbar #gesetzliches Ziel.
Die #Stromnetzbetreiber haben das erste Etappenziel beim Smart-Meter-Rollout erreicht – allerdings nur im Mittel. Hunderten #Stadtwerken drohen nun #Zwangsgelder.
Laut den jüngsten Zahlen der #Bundesnetzagentur waren zum Stichtag Ende September bundesweit insgesamt zwei Millionen „ #intelligente_Messsysteme “ installiert, was 3,8 Prozent aller „ #Messlokationen “ entspricht.
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Der Begriff „#Unrecht“ spielt auch in der #Rechtsphilosophie eine Rolle, insbesondere bei der Frage, ob es „#gesetzliches Unrecht“ gibt (siehe: Zur #Geltung #ungerechter #Gesetze). Nach Auffassung des deutschen #Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offensichtlich gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch #nicht #dadurch zu #Recht, #dass #sie #angewendet und befolgt wird.[4]
#Söder #Scholz #Buschmann #Lindner #fff #letztegeneration #Cannabis #hanf