#sicherheitsbehörden — Public Fediverse posts
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(5) Hiervor warnen auch die #Sicherheitsbehörden & #Nachrichtendienste seit Jahren, seit dem Krieg Russlands in der Ukraine mit Blick auf gestiegene Sicherheitsbedrohungen noch einmal sehr viel deutlicher.Die #Zeitwende muss auch mit Blick auf #China umgesetzt werden! #klareWorte
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Rechtsextreme wollen mit Wohnprojekten ganze Landstriche vereinnahmen. Behörden wissen darüber wenig – und schweigen.
Innenministerium zu rechten Siedlern: Zwischen Schweigen und Unkenntnis -
Berlin zeigt, wie es geht
Bundesweit erstes #Funkzellen #Transparenz System #fts informiert Bürger*Innen immer dann, wenn die eigene #Mobilnummer bei einer #Funkzellenabfrage der #Staatsanwaltschaft erhoben wurde
#Justiz informiert betroffene Bürger per #SMS
Das ist der neue Standard in Sachen Transparenz - das können a l l e Länder👍
Vorteil: Unsere stark belasteten #Sicherheitsbehörden müssen nicht länger vermuten, Bürger*Innen hätten gar kein Interesse an der Info 😉
https://fts.berlin.de/ -
»Offenkundig sind solche #Daten nicht nur für #Kriminelle, sondern auch für #Nachrichtendienste von großem Interesse. Die bisherige #Lethargie von #Bundesregierung und #Sicherheitsbehörden ist in höchstem Maße verwunderlich.“ https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-leak-bundestag-warnt-abgeordnete-a-2334057b-8e92-46d1-abdf-a2fbc8fc24b1
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»Offenkundig sind solche #Daten nicht nur für #Kriminelle, sondern auch für #Nachrichtendienste von großem Interesse. Die bisherige #Lethargie von #Bundesregierung und #Sicherheitsbehörden ist in höchstem Maße verwunderlich.“ https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-leak-bundestag-warnt-abgeordnete-a-2334057b-8e92-46d1-abdf-a2fbc8fc24b1
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#Zitat: "Statt pauschaler, #anlassloser #Vorratsdatenspeicherung und genereller #Backdoors für #Sicherheitsbehörden oder #Staatstrojaner für #Geheimdienste wollen wir es der #Polizei ermöglichen, technische #Geräte anhand einer #rechtsstaatlich ausgestalteten #Quellen-#TKÜ zielgerichtet zu #infiltrieren." Das habe ich gerade aus dem "#Programmentwurf zur #Bundestagswahl 2021" #Bündnis90 #DieGrünen https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (Seite 106)
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeiten bei der Terrorabwehr im Internet erneut beschränkt. Eine Niederlage für die Regierung ist das aber nicht, meint Jens Thurau.
Kommentar: Terrorabwehr und Datenschutz im Rechtsstaat | DW | 17.07.2020
#Bundesverfassungsgericht #Datenauskunft #Sicherheitsbehörden #verfassungswidrig #Terrorabwehr -
Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch – https://netzpolitik.org/2018/innere-sicherheit-im-koalitionsvertrag-mehr-polizei-mehr-ueberwachung-mehr-datenaustausch/ #BundesamtfürVerfassungsschutz #SicherheitsbahnhofSüdkreuz #Telekommunikationsgesetz #Vorratsdatenspeicherung #Bestandsdatenauskunft #Sicherheitsbehörden #Bundeskriminalamt #Koalitionsvertrag #verhaltensscanner #Telemediengesetz #Videoüberwachung #RacialProfiling #datenaustausch #GroKo