#voßkuhle — Public Fediverse posts

👉 Demokratie benötigt Orte, an denen wir miteinander Reden, und den Mut, sie zu verteidigen.

Ein interessanter Abend mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und meinem Kollegen Malte Krüger. 🙂

#Bundesverfassungsgericht
#Voßkuhle
#WehrhafteDemokratie
#Grundgesetz
#parteiverbotsverfahren

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Ein interessanter Abend mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und meinem Kollegen Malte Krüger. 🙂

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@gruenefraktionsh

:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege

:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
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Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
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Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

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Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799

Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #freitag #deutschland #Freitagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrags #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@praesolgka

Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799

Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

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Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
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Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

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Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
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Zeh und Voßkuhle zum Umgang mit den Rechtsextremen

https://oswald-prucker.de/2025/12/zeh-und-vosskuhle-zum-umgang-mit-den-rechtsextremen/

Zeh und Voßkuhle zum Umgang mit den Rechtsextremen

https://oswald-prucker.de/2025/12/zeh-und-vosskuhle-zum-umgang-mit-den-rechtsextremen/

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Zeh und Voßkuhle zum Umgang mit den Rechtsextremen

https://oswald-prucker.de/2025/12/zeh-und-vosskuhle-zum-umgang-mit-den-rechtsextremen/

Hab hier mal geschrieben, dass die Deutsche #Polizei sich nen Wolf freut eine Diktatur an die Macht zu prügeln & das "Rettung der #Demokratie" zu nennen.

#Voßkuhle macht das Gleiche aus Perspektive der #RechtsSprechung.

Ob bewusst oder unabsichtlich kann ich nicht beantworten.

Hab hier mal geschrieben, dass die Deutsche #Polizei sich nen Wolf freut eine Diktatur an die Macht zu prügeln & das "Rettung der #Demokratie" zu nennen.

#Voßkuhle macht das Gleiche aus Perspektive der #RechtsSprechung.

Ob bewusst oder unabsichtlich kann ich nicht beantworten.

Hab hier mal geschrieben, dass die Deutsche #Polizei sich nen Wolf freut eine Diktatur an die Macht zu prügeln & das "Rettung der #Demokratie" zu nennen.

#Voßkuhle macht das Gleiche aus Perspektive der #RechtsSprechung.

Ob bewusst oder unabsichtlich kann ich nicht beantworten.

Hab hier mal geschrieben, dass die Deutsche #Polizei sich nen Wolf freut eine Diktatur an die Macht zu prügeln & das "Rettung der #Demokratie" zu nennen.

#Voßkuhle macht das Gleiche aus Perspektive der #RechtsSprechung.

Ob bewusst oder unabsichtlich kann ich nicht beantworten.

Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht deutsche Demokratie in Gefahr

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht. Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme kämen auf, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei da kein "gallisches Dorf".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vosskuhle-demokratie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Voßkuhle #Demokratie

Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht deutsche Demokratie in Gefahr

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht. Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme kämen auf, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei da kein "gallisches Dorf".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vosskuhle-demokratie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Voßkuhle #Demokratie

Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht deutsche Demokratie in Gefahr

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht. Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme kämen auf, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei da kein "gallisches Dorf".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vosskuhle-demokratie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Voßkuhle #Demokratie

Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht deutsche Demokratie in Gefahr

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht. Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme kämen auf, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei da kein "gallisches Dorf".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vosskuhle-demokratie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Voßkuhle #Demokratie

#Voßkuhle nicht nur wegen der Klarnamenpflich in den Nachrichten; sondern auch mit der Beobachtung eines globalen #Rechtsruck, einem Trend dem Deutschland sich nicht dauerhaft entziehen könne.

AfD: Andreas Voßkuhle warnt vor Koalitionen mit der AfD | DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/2025-12/andreas-vosskuhle-afd-regierung-gefahr-brandmauer-verfassungsgericht

#Voßkuhle nicht nur wegen der Klarnamenpflich in den Nachrichten; sondern auch mit der Beobachtung eines globalen #Rechtsruck, einem Trend dem Deutschland sich nicht dauerhaft entziehen könne.

AfD: Andreas Voßkuhle warnt vor Koalitionen mit der AfD | DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/2025-12/andreas-vosskuhle-afd-regierung-gefahr-brandmauer-verfassungsgericht

#Voßkuhle nicht nur wegen der Klarnamenpflich in den Nachrichten; sondern auch mit der Beobachtung eines globalen #Rechtsruck, einem Trend dem Deutschland sich nicht dauerhaft entziehen könne.

AfD: Andreas Voßkuhle warnt vor Koalitionen mit der AfD | DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/2025-12/andreas-vosskuhle-afd-regierung-gefahr-brandmauer-verfassungsgericht

#Voßkuhle nicht nur wegen der Klarnamenpflich in den Nachrichten; sondern auch mit der Beobachtung eines globalen #Rechtsruck, einem Trend dem Deutschland sich nicht dauerhaft entziehen könne.

AfD: Andreas Voßkuhle warnt vor Koalitionen mit der AfD | DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/2025-12/andreas-vosskuhle-afd-regierung-gefahr-brandmauer-verfassungsgericht

#Voßkuhle wie schon öfter äussert sich der ExBVfg Präsident äusserst prezise: Alarmstufe Rot für deutsche Demokratie. Sein Urteil hat Gewicht und entspricht dem Ergebnisbericht des BND vor einem Jahr zur AfD ( gesichert rechtsextrem)

Merkwürdig, wie Minister Frei Vorschläge zur Zerlegung durch Vertragskündigung macht und dabei die Bedrohung der Demokratie mit keinem Wort erwähnt. Auch der Bundes-Uhu in seiner Weihnachtsanprache erwähnt eine akute Bedrohung überhaupt nicht.

#Voßkuhle wie schon öfter äussert sich der ExBVfg Präsident äusserst prezise: Alarmstufe Rot für deutsche Demokratie. Sein Urteil hat Gewicht und entspricht dem Ergebnisbericht des BND vor einem Jahr zur AfD ( gesichert rechtsextrem)

Merkwürdig, wie Minister Frei Vorschläge zur Zerlegung durch Vertragskündigung macht und dabei die Bedrohung der Demokratie mit keinem Wort erwähnt. Auch der Bundes-Uhu in seiner Weihnachtsanprache erwähnt eine akute Bedrohung überhaupt nicht.

#Voßkuhle wie schon öfter äussert sich der ExBVfg Präsident äusserst prezise: Alarmstufe Rot für deutsche Demokratie. Sein Urteil hat Gewicht und entspricht dem Ergebnisbericht des BND vor einem Jahr zur AfD ( gesichert rechtsextrem)

Merkwürdig, wie Minister Frei Vorschläge zur Zerlegung durch Vertragskündigung macht und dabei die Bedrohung der Demokratie mit keinem Wort erwähnt. Auch der Bundes-Uhu in seiner Weihnachtsanprache erwähnt eine akute Bedrohung überhaupt nicht.

#Voßkuhle wie schon öfter äussert sich der ExBVfg Präsident äusserst prezise: Alarmstufe Rot für deutsche Demokratie. Sein Urteil hat Gewicht und entspricht dem Ergebnisbericht des BND vor einem Jahr zur AfD ( gesichert rechtsextrem)

Merkwürdig, wie Minister Frei Vorschläge zur Zerlegung durch Vertragskündigung macht und dabei die Bedrohung der Demokratie mit keinem Wort erwähnt. Auch der Bundes-Uhu in seiner Weihnachtsanprache erwähnt eine akute Bedrohung überhaupt nicht.

„when asked t’ give your real name…never give it.“

[Bob Dylan, 1964: Advice for Geraldine on her Miscellaneous Birthday]

#klarnamenpflicht #voßkuhle #fcknzs #BobDylan

„when asked t’ give your real name…never give it.“

[Bob Dylan, 1964: Advice for Geraldine on her Miscellaneous Birthday]

#klarnamenpflicht #voßkuhle #fcknzs #BobDylan

„when asked t’ give your real name…never give it.“

[Bob Dylan, 1964: Advice for Geraldine on her Miscellaneous Birthday]

#klarnamenpflicht #voßkuhle #fcknzs #BobDylan

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#klarnamenpflicht #voßkuhle #fcknzs #BobDylan

Was Herr #Voßkuhle sagte: Eine #Klarnamenpflicht im Internet könne "öffentliche Diskussionen im Netz entgiften".
Was Herr Voßkuhle damit ausdrückte: "Das Internet ist für uns alle Neuland", immer noch. #Internetausdrucker

Was Herr #Voßkuhle sagte: Eine #Klarnamenpflicht im Internet könne "öffentliche Diskussionen im Netz entgiften".
Was Herr Voßkuhle damit ausdrückte: "Das Internet ist für uns alle Neuland", immer noch. #Internetausdrucker

Was Herr #Voßkuhle sagte: Eine #Klarnamenpflicht im Internet könne "öffentliche Diskussionen im Netz entgiften".
Was Herr Voßkuhle damit ausdrückte: "Das Internet ist für uns alle Neuland", immer noch. #Internetausdrucker

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Andreas #Voßkuhle, früher Präsident des #Bundesverfassungsgerichts, fordert eine #Klarnamenpflicht im Netz. Er sagt: So werde der Ton besser. Das klingt nett. Ist aber gefährlich. #Anonymität schützt Menschen. Sie schützt Kritik an Macht. Ohne Schutz trauen sich viele nicht mehr zu reden. Demokratie braucht genau das. #EinfacheSprache

Andreas #Voßkuhle, früher Präsident des #Bundesverfassungsgerichts, fordert eine #Klarnamenpflicht im Netz. Er sagt: So werde der Ton besser. Das klingt nett. Ist aber gefährlich. #Anonymität schützt Menschen. Sie schützt Kritik an Macht. Ohne Schutz trauen sich viele nicht mehr zu reden. Demokratie braucht genau das. #EinfacheSprache

Andreas #Voßkuhle, früher Präsident des #Bundesverfassungsgerichts, fordert eine #Klarnamenpflicht im Netz. Er sagt: So werde der Ton besser. Das klingt nett. Ist aber gefährlich. #Anonymität schützt Menschen. Sie schützt Kritik an Macht. Ohne Schutz trauen sich viele nicht mehr zu reden. Demokratie braucht genau das. #EinfacheSprache

Andreas #Voßkuhle, früher Präsident des #Bundesverfassungsgerichts, fordert eine #Klarnamenpflicht im Netz. Er sagt: So werde der Ton besser. Das klingt nett. Ist aber gefährlich. #Anonymität schützt Menschen. Sie schützt Kritik an Macht. Ohne Schutz trauen sich viele nicht mehr zu reden. Demokratie braucht genau das. #EinfacheSprache

Ex-Verfassungsrichter - Voßkuhle warnt vor weltweiten Angriffen auf die Justiz

Verfassungsgerichte sind erstes Ziel autoritärer Regierungen. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle warnt: Auch Deutschland muss wachsam sein.#Verfassungsgericht #Justizreform #ISRAEL #Netanjahu #Voßkuhle
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle warnt vor Angriffen auf die Justiz

Ex-Verfassungsrichter - Voßkuhle warnt vor weltweiten Angriffen auf die Justiz

Verfassungsgerichte sind erstes Ziel autoritärer Regierungen. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle warnt: Auch Deutschland muss wachsam sein.#Verfassungsgericht #Justizreform #ISRAEL #Netanjahu #Voßkuhle
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle warnt vor Angriffen auf die Justiz

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Verfassungsgerichte sind erstes Ziel autoritärer Regierungen. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle warnt: Auch Deutschland muss wachsam sein.#Verfassungsgericht #Justizreform #ISRAEL #Netanjahu #Voßkuhle
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle warnt vor Angriffen auf die Justiz

Ex-Verfassungsrichter - Voßkuhle warnt vor weltweiten Angriffen auf die Justiz

Verfassungsgerichte sind erstes Ziel autoritärer Regierungen. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle warnt: Auch Deutschland muss wachsam sein.#Verfassungsgericht #Justizreform #ISRAEL #Netanjahu #Voßkuhle
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle warnt vor Angriffen auf die Justiz

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Die #AFD ist nicht wählbar, sie ist homophob demokratiefeindlich rassistisch frauenfeindlich, die #afdnee "will ein anderes Staatsystem" #Voßkuhle, die #AfDzerstoertDeutschland ist von Faschisten #Hoecke unterwandert #AfDgehoertnichtzuDeutschland #AfDVerbotjetzt

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas #Voßkuhle, im Der Spiegel:

»Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche #Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist«, so Voßkuhle. Es sei möglich, dass »danach wieder die dunkle Zeit des #Totalitarismus zurückkehrt.« (…) »Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.«

➡️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundesverfassungsgerichtspraesident-andreas-vosskuhle-es-kann-sein-dass-sich-unsere-demokratie-nur-als-phase-in-der-geschichte-erweist-a-65f6bccd-7b28-4c99-9673-9f06792ac000

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas #Voßkuhle, im Der Spiegel:

»Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche #Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist«, so Voßkuhle. Es sei möglich, dass »danach wieder die dunkle Zeit des #Totalitarismus zurückkehrt.« (…) »Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.«

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas #Voßkuhle, im Der Spiegel:

»Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche #Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist«, so Voßkuhle. Es sei möglich, dass »danach wieder die dunkle Zeit des #Totalitarismus zurückkehrt.« (…) »Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.«

➡️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundesverfassungsgerichtspraesident-andreas-vosskuhle-es-kann-sein-dass-sich-unsere-demokratie-nur-als-phase-in-der-geschichte-erweist-a-65f6bccd-7b28-4c99-9673-9f06792ac000

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas #Voßkuhle, im Der Spiegel:

»Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche #Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist«, so Voßkuhle. Es sei möglich, dass »danach wieder die dunkle Zeit des #Totalitarismus zurückkehrt.« (…) »Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.«

➡️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundesverfassungsgerichtspraesident-andreas-vosskuhle-es-kann-sein-dass-sich-unsere-demokratie-nur-als-phase-in-der-geschichte-erweist-a-65f6bccd-7b28-4c99-9673-9f06792ac000

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vosskuhle-neumann-warnung-afd-erfolg-systemveraenderung-100.html

Ex-Verfassungsgerichtspräsident #Voßkuhle sieht #noAfD-Erfolge bei Landtagswahlen als große #Gefahr für die #Demokratie. #Terrorforscher Neumann warnt vor einem "schleichenden" #Umsturz.

Wieso eigentlich schleichend? Das machen die doch ganz offen 🤔

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vosskuhle-neumann-warnung-afd-erfolg-systemveraenderung-100.html

Ex-Verfassungsgerichtspräsident #Voßkuhle sieht #noAfD-Erfolge bei Landtagswahlen als große #Gefahr für die #Demokratie. #Terrorforscher Neumann warnt vor einem "schleichenden" #Umsturz.

Wieso eigentlich schleichend? Das machen die doch ganz offen 🤔

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vosskuhle-neumann-warnung-afd-erfolg-systemveraenderung-100.html

Ex-Verfassungsgerichtspräsident #Voßkuhle sieht #noAfD-Erfolge bei Landtagswahlen als große #Gefahr für die #Demokratie. #Terrorforscher Neumann warnt vor einem "schleichenden" #Umsturz.

Wieso eigentlich schleichend? Das machen die doch ganz offen 🤔

"Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln."
Andreas Voßkuhle,
ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident

Es werde nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Voßkuhle sieht den Fortbestand der #Demokratie in Deutschland als nicht gesichert an.

Einer der Wenigen, die der Realität ins Auge sehen. Chapeau!

#Voßkuhle und #Neumann warnen: AfD will "Systemveränderung" - ZDFheute
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vosskuhle-neumann-warnung-afd-erfolg-systemveraenderung-100.html#xtor=CS5-282

"Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln."
Andreas Voßkuhle,
ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident

Es werde nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Voßkuhle sieht den Fortbestand der #Demokratie in Deutschland als nicht gesichert an.

Einer der Wenigen, die der Realität ins Auge sehen. Chapeau!

#Voßkuhle und #Neumann warnen: AfD will "Systemveränderung" - ZDFheute
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vosskuhle-neumann-warnung-afd-erfolg-systemveraenderung-100.html#xtor=CS5-282

"Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln."
Andreas Voßkuhle,
ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident

Es werde nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Voßkuhle sieht den Fortbestand der #Demokratie in Deutschland als nicht gesichert an.

Einer der Wenigen, die der Realität ins Auge sehen. Chapeau!

#Voßkuhle und #Neumann warnen: AfD will "Systemveränderung" - ZDFheute
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vosskuhle-neumann-warnung-afd-erfolg-systemveraenderung-100.html#xtor=CS5-282