Live and recent posts from across the Fediverse tagged #voßkuhle, aggregated by home.social.
👉 Demokratie benötigt Orte, an denen wir miteinander Reden, und den Mut, sie zu verteidigen.
Ein interessanter Abend mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und meinem Kollegen Malte Krüger. 🙂
#Bundesverfassungsgericht
#Voßkuhle
#WehrhafteDemokratie
#Grundgesetz
#parteiverbotsverfahren
:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".
Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/
Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940
#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege
Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?
Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.
Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.
Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."
Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.
Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr
Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799
Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html
#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #freitag #deutschland #Freitagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrags #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@praesolgka
Zeh und Voßkuhle zum Umgang mit den Rechtsextremen
Ich habe dieser Tage zwei Interviews zum Erstarken der rechtsextremen AfD und der Gefahr für unsere Demokratie gelesen. Beide kommen in ihrer Analyse zur aktuellen Situation zu recht ähnlichen Ergebnissen, empfehlen aber grundsätzlich andere Maßnahmen. […]https://oswald-prucker.de/2025/12/zeh-und-vosskuhle-zum-umgang-mit-den-rechtsextremen/
Hab hier mal geschrieben, dass die Deutsche #Polizei sich nen Wolf freut eine Diktatur an die Macht zu prügeln & das "Rettung der #Demokratie" zu nennen.
#Voßkuhle macht das Gleiche aus Perspektive der #RechtsSprechung.
Ob bewusst oder unabsichtlich kann ich nicht beantworten.
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht deutsche Demokratie in Gefahr
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht. Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme kämen auf, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei da kein "gallisches Dorf".
#Voßkuhle nicht nur wegen der Klarnamenpflich in den Nachrichten; sondern auch mit der Beobachtung eines globalen #Rechtsruck, einem Trend dem Deutschland sich nicht dauerhaft entziehen könne.
AfD: Andreas Voßkuhle warnt vor Koalitionen mit der AfD | DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/2025-12/andreas-vosskuhle-afd-regierung-gefahr-brandmauer-verfassungsgericht
#Voßkuhle wie schon öfter äussert sich der ExBVfg Präsident äusserst prezise: Alarmstufe Rot für deutsche Demokratie. Sein Urteil hat Gewicht und entspricht dem Ergebnisbericht des BND vor einem Jahr zur AfD ( gesichert rechtsextrem)
Merkwürdig, wie Minister Frei Vorschläge zur Zerlegung durch Vertragskündigung macht und dabei die Bedrohung der Demokratie mit keinem Wort erwähnt. Auch der Bundes-Uhu in seiner Weihnachtsanprache erwähnt eine akute Bedrohung überhaupt nicht.
„when asked t’ give your real name…never give it.“
[Bob Dylan, 1964: Advice for Geraldine on her Miscellaneous Birthday]
Was Herr #Voßkuhle sagte: Eine #Klarnamenpflicht im Internet könne "öffentliche Diskussionen im Netz entgiften".
Was Herr Voßkuhle damit ausdrückte: "Das Internet ist für uns alle Neuland", immer noch. #Internetausdrucker
Andreas #Voßkuhle, früher Präsident des #Bundesverfassungsgerichts, fordert eine #Klarnamenpflicht im Netz. Er sagt: So werde der Ton besser. Das klingt nett. Ist aber gefährlich. #Anonymität schützt Menschen. Sie schützt Kritik an Macht. Ohne Schutz trauen sich viele nicht mehr zu reden. Demokratie braucht genau das. #EinfacheSprache
Ex-Verfassungsrichter - Voßkuhle warnt vor weltweiten Angriffen auf die Justiz
Verfassungsgerichte sind erstes Ziel autoritärer Regierungen. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle warnt: Auch Deutschland muss wachsam sein.#Verfassungsgericht #Justizreform #ISRAEL #Netanjahu #Voßkuhle
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle warnt vor Angriffen auf die Justiz
Weitersagen❗
Die #AFD ist nicht wählbar, sie ist homophob demokratiefeindlich rassistisch frauenfeindlich, die #afdnee "will ein anderes Staatsystem" #Voßkuhle, die #AfDzerstoertDeutschland ist von Faschisten #Hoecke unterwandert #AfDgehoertnichtzuDeutschland #AfDVerbotjetzt
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas #Voßkuhle, im Der Spiegel:
»Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche #Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist«, so Voßkuhle. Es sei möglich, dass »danach wieder die dunkle Zeit des #Totalitarismus zurückkehrt.« (…) »Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.«
Ex-Verfassungsgerichtspräsident #Voßkuhle sieht #noAfD-Erfolge bei Landtagswahlen als große #Gefahr für die #Demokratie. #Terrorforscher Neumann warnt vor einem "schleichenden" #Umsturz.
Wieso eigentlich schleichend? Das machen die doch ganz offen 🤔
"Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln."
Andreas Voßkuhle,
ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident
Es werde nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Voßkuhle sieht den Fortbestand der #Demokratie in Deutschland als nicht gesichert an.
Einer der Wenigen, die der Realität ins Auge sehen. Chapeau!
#Voßkuhle und #Neumann warnen: AfD will "Systemveränderung" - ZDFheute
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vosskuhle-neumann-warnung-afd-erfolg-systemveraenderung-100.html#xtor=CS5-282
Für das Klima auf die Straße kleben – Ex-#Verfassungsrichter #Voßkuhle: #LetzteGeneration veranstaltet nur „harmlose #Sandkastenspiele“
Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde am Mittwoch eine Razzia bei der Klimaschutzbewegung Letzte Generation durchgeführt. Ex‑Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle kann bei den Aktivisten jedoch keine extremen Ansätze erkennen. Ihre Protestformen seien nur „harmlose Sandkastenspiele“.
„Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas #Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Verglichen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung oder der Hausbesetzerszene "veranstalten die #Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele", sagte der Jurist und Hochschullehrer der "Rheinischen Post".“ https://www.tagesschau.de/inland/klimakleber-vosskuhle-100.html #DieLetzteGeneration #LetzteGeneration #AufstandDerLetztenGeneration #Tagesschau
Hinweis auf #nationale #Bildungsplattform durch @sms2sms https://ifwo.eu/@sms2sms/109268619255039329
#Staatliches #Angebot, gerichtet an die gesamte #Bevölkerung. Jeder #Einzelne soll... unabhängig von seiner aktuellen #Lebenssituation.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/nationale-bildungsplattform-1898680
#Zusammenhang vgl. #Voßkuhle: Der #Bildungsauftrag des #Grundgesetzes (12.04.2019)
Grandiose #Podcast Perle des Monats:
Der ehemalige #BVerfG-Präsident Andreas #Voßkuhle im 4h Interview mit #TiloJung bei #JungUndNaiv
Sowohl inhaltlich als auch menschlich ein ganz toller Gast mit vielen wertvollen & spannenden Insides
#Reservekompetenz als die #Möglichkeit unter #Bedingungen eines #konstitutionellen #Pluralismus der im #Sinn einer #Normenhierarchie #unterlegenen #Rechtsordnung die #Zuweisung einer #Kompetenzkompetenz auf den #Souverän zu #ermöglichen.
Der #Erfolg der #Konstruktion liegt in der #Vermeidung einer #Verfassungskrise
#SZ, 13.09.21, Das #politische #Buch, S.13, Die #Karlsruher #Welt ist nicht #genug; #Voßkuhle - #Europa, #Demokratie, #Verfassungsgerichte
#Irritation über #Vertragsverletzungsverfahren, weil #Bundestag und #EZB schnell #reagiert und eine gute #Lösung gefunden hätten. #Bundesregierung habe im August 2021 mit #Schreiben an die #Kommission auf #Vertragsverletzungsverfahren reagiert.
#EZB #Urteil als #Urteil über #ausbrechenden #Rechtsakt, der in #Mitgliedsstaat nicht #beachtet werden muss;
#ultra #vires
#Zeit 16.09.21, #Politik, S.10, #Interview Heinrich #Welfing mit Andreas #Voßkuhle - Die #Parteiloyalitäten zählen nicht mehr
Der ehem. Präsident des BVerfG #Voßkuhle führt aus, dass es derzeit keine Anzeichen für eine linksextremistische oder islamistische Bedrohung innerhalb der Sicherheitsbehörden gäbe. Die Gefahr gehe klar von rechts aus. Rechtsextreme dürfen nicht Teil unserer Institutionen sein.