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Was mich wirklich irritiert: Wir sprechen hier nicht über Jugendliche, die irgendwelche intimen Fotos geklaut haben. Wir sprechen über unseren fucking #Auslandsgeheimdienst und dessen Ex-Chef, die ganz offensichtlich nicht in der Lage sind, Informationen so zu schützen, dass sie bei einer Durchsuchung nicht direkt auffliegen. #Fachkräftemangel allerorten. #Informationssicherheit #IT
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/august-hanning-ex-bnd-chef-spionage-100.html
Geheimdienst: „Jetzt ist das Ziel, den Westen zu destabilisieren“
Warnung vor Russland Aktualisiert am 01.10.2026, 17:21 Uhr Einsatzkräfte durchsuchen ein Feld neben dem Flughafen Leipzig/Halle nach dem…
#EuropeSays #EU #Europa #Auslandsgeheimdienst #Europäisch #Europäische #Moskau #OlehLuhovskyi #Russland
https://www.europesays.com/europa/107673/
Geheimdienst: „Jetzt ist das Ziel, den Westen zu destabilisieren“
Warnung vor Russland Aktualisiert am 01.10.2026, 17:21 Uhr Einsatzkräfte durchsuchen ein Feld neben dem Flughafen Leipzig/Halle nach dem…
#EuropeSays #EU #Europa #Auslandsgeheimdienst #Europäisch #Europäische #Moskau #OlehLuhovskyi #Russland
https://www.europesays.com/europa/107552/
Vorbereitung für den Ausnahmezustand
Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen.
In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen.
Im September 2025 verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ In der gleichen Woche forderte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mit Blick auf russische Drohnen in europäischem Luftraum, man müsse den Spannungsfall ausrufen. Das ist die Vorstufe des Verteidigungsfalls, bei der bereits eine Wehrpflicht wieder in Kraft treten würde. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eingetretener Zustand, der Vorbereitungen zur Landesverteidigung ermöglichen soll.
Die Botschaft beider Äußerungen: Der lange angenommene friedliche Normalzustand existiert nicht mehr, Gesellschaft und Politik müssen sich darauf einstellen.
Eine Mehrheit, die Kiesewetters Schlagzeilen-trächtige Forderung unterstützte, fand sich nicht. Schon gar keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, der einen solchen Spannungsfall feststellen müsste. Doch Wehr- und Kriegstüchtigkeit als wichtiges Ziel ist seitdem nicht nur in Reden und Interviews von Sicherheitspolitiker:innen eingesickert. Sie findet sich auch in neuen Gesetzen. Darunter die geplante Geheimdienstreform, ein fast 700 Seiten schwerer Koloss, die zivilgesellschaftliche Verbände und andere Fachleute etwa als „uferlos“ und „in Teilen verfassungswidrig“ kommentieren.
Einige der neuen Regelungen für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) drehen sich darum, was passiert, wenn es zu einen Verteidigungs‑, Spannungs- oder Zustimmungsfall kommt. Denn dann sollen die deutschen Geheimdienste noch mehr dürfen als von der Reform sowieso schon vorgesehen – während die zugehörige Kontrolle gegen Null geht. Besonders dem BND würde in diesem Fall ein immenser Befugnisaufwuchs zuteil. „Der Bundesnachrichtendienst wird unmittelbar in die (aktive) Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland eingebunden“, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Um „technische, strukturelle oder organisatorische Voraussetzungen“ soll er sich auch schon vorher kümmern.
Im Ernstfall dürfte der Auslandsgeheimdienst dann öffentliche und nicht-öffentliche Stellen zur Mitwirkung verpflichten. Das heißt einerseits, er könnte – so steht es in der Begründung als Beispiel – das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bitten, ihm „bei der Umleitung von Telekommunikationsverkehren zu unterstützen“. Auf der anderen Seite kann der BND Unternehmen verpflichten, ihm zu helfen. Eine solche Hilfe kann viele Formen annehmen. Der Geheimdienst könnte Personal aus der Privatwirtschaft in Anspruch nehmen, wenn er etwa IT-Fachleute oder Sprachmittler:innen braucht. Er könnte auch IT-Systeme von Tech-Unternehmen und die darüber fließenden Daten mitnutzen. Oder gleich in Räumlichkeiten der Privatwirtschaft einziehen.
Auch der Bundesverfassungsschutz bekäme neue Möglichkeiten. Privatunternehmen müssten ihm „Auskünfte und technische Unterstützung“ geben, er dürfte Minderjährige als V‑Personen anwerben und wird mehr und mehr zur Polizei.
Schranken und Kontrolle fallen weg
Schwellen für den Einsatz von Geheimdienstinstrumenten fallen im Verteidigungs‑, Spannungs- oder Zustimmungsfall weitgehend weg. Der BND dürfte dann auch direkt Daten aus der Kommunikation mit Anwält:innen, Journalist:innen oder Seelsorger:innen verarbeiten. Das ist sonst grundsätzlich verboten. Außerdem fallen Schranken für Daten mit Inlandsbezug, während er sonst rein innerdeutsche Kommunikation in der Regel nicht überwachen darf.
Um dem BND zusätzlich Arbeit zu ersparen, würden auch fast alle Protokollierungs- und Dokumentationspflichten sowie große Teile des Kontrollapparats abgeschaltet. Im Verteidigungsfall entfallen sogar jegliche Vorabkontrolle und jegliche Mitteilungspflicht an den Unabhängigen Kontrollrat.
Auch der Bundesverfassungsschutz dürfte im Ernstfall die „Datenpflege in Dateisystemen“ großteils links liegen lassen, „wenn sie mit zusätzlichen Verwaltungsaufwänden verbunden sind.“ Datenschutzkontrollen können eingeschränkt werden und der Unabhängige Kontrollrat könnte dem Inlandsgeheimdienst Pauschalfreigaben für Maßnahmen erteilen, die sich ähneln.
Hendrik Hegemann, der am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg unter anderem zu innerer Sicherheit forscht, sieht in der Kontrolleinschränkung ein Problem. „Die Kontrolle von Nachrichtendiensten ist sowieso schon eine herausfordernde Tätigkeit“, so der Politikwissenschaftler. Das liege zum einen an der personellen Ausstattung der Kontrollgremien, die nicht mit dem Apparat der Geheimdienste mithalten kann. Zum anderen aber auch an der riesigen Menge an Daten, die die Dienste verarbeiten. Wenn dann noch viele Protokollierungs– und Berichtspflichten wegfallen, käme das „on top zu schon bestehenden Herausforderungen“.
Auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die weitreichenden Ausnahmen im Kontrollregime: „In einer akuten Krise ist sicherlich Flexibilität im Handeln notwendig“, schreibt er. „Doch ohne verlässliche Aufzeichnungen ist nicht nur die laufende Aufsicht erschwert. Auch eine spätere Prüfung durch Gerichte, Parlament und Untersuchungsausschüsse wird unmöglich.“ Das heißt: Was der BND im Ernstfall täte, würden sowohl die Öffentlichkeit als auch Kontrollinstanzen wohl niemals erfahren. Nicht einmal eine nachträgliche Diskussion wäre dann möglich.
Doch was sind eigentlich die Voraussetzungen dafür, dass die rechtsstaatlichen Hürden für den Geheimdienst derart abgebaut werden?
Was sind Verteidigungs‑, Spannungs- und Zustimmungsfall?
Der Verteidigungsfall tritt dann ein, wenn Deutschland „mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“. Im Regelfall braucht es eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages, um den Verteidigungsfall auszurufen. Er beschert dem Bundeskanzler etwa die Befehls- und Kommandogewalt über das Militär, Bundestag und Bundesrat schrumpfen im Krieg auf ein Notparlament mit dem Namen „Gemeinsamer Ausschuss“ zusammen, wenn der Bundestag nicht mehr arbeitsfähig ist. Das alles und mehr regelt das Grundgesetz.
Weniger genau beschreibt die Verfassung den Spannungsfall, die Vorstufe des Verteidigungsfalls. „Was das genau ist und was daraus folgt, ist gar nicht so klar“, sagt Politikwissenschaftler Hegemann. „Die Logik dahinter ist: Man muss nicht warten, bis feindliche Armeen mit ihren Panzern die Grenze überschreiten. Sondern man darf bestimmte Schritte davor schon einleiten: Etwa dafür sorgen, dass Lebensmittel und Energie vorgehalten werden oder Krankenhäuser sich vorbereiten.“
Welche Voraussetzungen dafür genau gelten, definiert das Grundgesetz nicht. Doch auch hier müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.
Anders sieht das beim Zustimmungsfall aus, vereinfacht gesagt ist das so etwas wie ein teilweiser Spannungsfall. „Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten würden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. Für diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulären Gesetzen grundsätzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.
„Orientierung“ am Grundgesetz
Das geplante BND-Gesetz formuliert für alle drei Fälle Regeln. Vor allem aber ändert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall für das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.
An die Stelle eines regulären parlamentarischen Verfahrens soll nämlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen müsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Eine öffentliche politische Diskussion findet damit auch nicht statt“, schreibt der frühere Ministerialdirektor Peter Schantz in einer Stellungnahme auf Bitte der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Das heißt: Es könnten Kontrollen wegfallen und Kompetenzen in Kraft treten, ohne dass es jemand mitbekäme. Schantz bewertet die Konstruktion als verfassungswidrig. „Derart weite und unbestimmte Befugnisse und Grundrechtseinschränkungen sind daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, so Schantz.
Auch Ulrich Kelber bezeichnet den eigens für den BND formulierten Zustimmungsfall als „verfassungsrechtlich fragwürdige Machtverschiebung weg vom gewählten Parlament“.
Doch was wäre eine gute Lösung für den Ernstfall? Hegemann sieht das grundsätzliche Problem, dass Notstandsgesetze nicht gut zu hybriden Angriffen wie etwa Attacken auf IT-Systeme, Sabotage oder Desinformationskampagnen passen. „Hybride Angriffe haben keinen klaren Anfang und kein klares Ende“, so Hegemann. „Das ist anders, als es bei den Notstandsregeln gedacht war. Da ging man davon aus: Ein Notstand tritt ein und irgendwann endet er.“ Er glaubt daher nicht, dass es die Antwort sein kann, Notstandsregelungen, die für den Fall klassischer bewaffneter Konflikte gedacht waren, im Fall derartiger Bedrohungen zu nutzen. Aber – so der Forscher – man befinde sich da in einem Dilemma. „Wir müssen uns unterhalb dieser Schwelle Möglichkeiten überlegen, die gleichzeitig nicht der Normalzustand sind.“ Dann aber mit geregelter Kontrolle und Dokumentation.
Die geplanten Änderungen für die Geheimdienste befinden sich derzeit im Stadium eines Referentenentwurfs. Das bedeutet, sie sind innerhalb der Regierung noch nicht final abgestimmt. Ein Kabinettsbeschluss ist derzeit für Mitte August geplant. Dann kann die Bundesregierung ihren Entwurf dem Bundestag übergeben, der nach der parlamentarischen Sommerpause seine Arbeit am Entwurf beginnen kann.
Anmerkung d. Redaktion, 29. Juli: Halbsatz zur Rolle des Gemeinsamen Ausschusses zwecks Korrektur ergänzt.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Seltene Einblicke in die aktive #Cyberabwehr: Der #Auslandsgeheimdienst von #Kanada #CSE hat in seinem aktuellen Jahresbericht einen seltenen Einblick in seine offensiven Cyberfähigkeiten gegeben.
Damit rückt zugleich auch die Frage in den Vordergrund, wie transparent demokratische Staaten über derart weitreichende offensive Fähigkeiten öffentlich berichten müssen und welche rechtlichen und außenpolitischen Leitplanken solche Operationen künftig einzuhalten haben:
https://www.cse-cst.gc.ca/sites/default/files/cse-annualreport-2025-2026-e_2.pdf
https://www.europesays.com/de/770768/ Russland verschleiert Militärausgaben: BND sieht wachsende Bedrohung #100312362 #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Auslandsgeheimdienst #Bilanztrick #BND #China #Headlines #Kreml #Militär #Moskau #Nachrichten #Nato #News #Russia #RussianFederation #RussischeFöderation #Russland #Schlagzeilen #Ukraine #Ukrainekrieg #USA #WladimirPutin
📬 Neues BND-Gesetz mit noch mehr Befugnissen geplant
#Geheimdienste #Auslandsgeheimdienst #bnd #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #decix #Einsichtnahme #Selektoren https://sc.tarnkappe.info/c4fd0d
"wetterunabhängige #Aufklärungsfähigkeit" ermöglichen. Auch der #Bundesnachrichtendienst (#BND) kann die Bilder von Sarah nutzen. Mit Georg (Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany) betreibt der #Auslandsgeheimdienst aber ein eigenes #Satellitensystem, das auf der elektrooptischen #Aufklärung basiert."
#US-#Auslandsgeheimdienst John #Ratcliffe ist #Trumps neuer #CIA-Direktor
Der Trump-Vertraute John Ratcliffe wird künftig den Auslandsgeheimdienst CIA führen. Auch viele demokratische Senatoren bestätigten ihn bei der Abstimmung - obwohl er bei den US-Demokraten keinen guten Ruf hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-cia-direktor-ratcliffe-100.html
Miss Marmoppel und der Ostagent / Teil 1
Das Frühjahr 1986 zeichnete sich überall in Deutschland durch Kälte und heftige Stürme aus. Miss Marmoppel, die schon drei weitgehend ereignislose Tage in Markscheid verbracht hatte, besuchte am Dienstag, dem 25. März erstmals ihr von ihrem Agentenführer in London vorgegebenes Ziel. Sie trug einen dicken Schal und hatte den Kragen
https://markscheid.com/miss-marmoppel-und-der-ostagent-teil-1
#Auslandsgeheimdienst #MamM #markscheid #MfS #Ostagent
Datendiebstahl: „Wir können ganz Italien bloßstellen“
"52 000 Mal drangen die Diebe in die Datenbank des italienischen #Innenministerium's ein, griffen auf die #Ermittlungsdatenbank SID der italienischen #Polizei- und #Sicherheitsbehörden zu. Von da gelangten sie in #Melderegister, Systeme der #Steuerfahndung, von #Finanzämter'n und wohl auch #Gesundheitsbehörden. Selbst Daten des #Auslandsgeheimdienst'es Aise fanden die Ermittler bei Durchsuchungen..."
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-datendiebstahl-mailand-hacker-lux.MRY2aZTSdB1j7bp9XehP2U
#Russland greift ohne Vorwarnung die #Ukraine an.
Die #Hamas greift ohne Vorwarnung #Israel an.
Beides in politisch eher unentspannten Gegenden.
Ich würde gerne wissen, was die #Auslandsgeheimdienste vorher wussten.
Entweder sie wussten, dass es passiert: Dann ist die Eskalation politisches Kalkül.
Oder sie wussten es nicht: Was machen die dann beruflich?
Gibt es da schon unabhängige Analysen?
📬 Spione gesucht: Der BND und sein Problem mit der Generation Z
#Geheimdienste #Kurznotiert #Auslandsgeheimdienst #Auslandsnachrichtendienst #BabyBoomer #bnd #BrunoKahl #Bundesnachrichtendienst #GenerationZ https://tarnkappe.info/artikel/geheimdienste/spione-gesucht-der-bnd-und-sein-problem-mit-der-generation-z-275355.html
Das Scheitern der Umsturzpolitik
Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien besiegelt das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik in Nah- und Mittelost. Westliche Dominanz in der Region schwindet.
#Saudi_Arabien und #Syrien nähern sich einander nach jahrelangem #Konflikt wieder an und besiegeln damit das Scheitern der westlichen, auch deutschen #Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Vor zwölf Jahren hatten die #USA und die Mächte #Europa|s den #Aufstand gegen Präsident Bashar al #Assad zu nutzen versucht, um in #Damaskus einen prowestlichen Statthalter zu installieren. In #Berlin wurden vor elf Jahren Konzepte für eine Neuordnung Syriens nach Assads erhofftem Sturz erstellt; damals ließ sich ein Mitarbeiter des deutschen #Auslandsgeheimdienst|s mit der Aussage zitieren, man könne „stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“. Brachte der Beginn des russischen #Militäreinsatz|es in Syrien im September 2015 die Wende, so haben nun auch die Staaten der Arabischen Halbinsel – einst loyale Parteigänger des Westens und an dessen Seite für Assads Sturz kämpfend – angefangen, ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, parallel zur Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran. Die Politik des Ausgleichs in Nah- und Mittelost vollzieht sich unter Vermittlung #China|s und läutet das Ende der westlichen #Dominanz in der Region ein.
(...)
“Rechercheverbund”?
Geheimdienste werden umgangssprachlich auch “Nachrichtendienste” genannt. Oder ist es umgekehrt? Die Deutsche Pesse-Agentur (dpa) z.B. ist ein Nachrichtendienst. Oder etwa nicht? Der “Bundesnachrichtendienst” dagegen ist gar keiner, sondern der deutsche Auslandsgeheimdienst. So wie das “Bundesamt für Verfassungsschutz” gar nicht die […]
Mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz der GroKo für unzulässig erklärt...
Da lobe ich mir meine "Rechtsschutz-Versicherung fürs Grundgesetz", @Freiheitsrechte und bin sehr gerne Mitglied :)
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RT @Freiheitsrechte
Live aus #Karlsruhe: Erste Entscheidung zu #Auslandsgeheimdienst seit 20 Jahren: #BVerfG erklärt weltweite #Internet #Massenüberwachung des #Bundesnachrichtendienst #BND in derzeitiger Form für #verfassungswidrig! ht…
https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1262657357693235200