Psychisch-Kranken-Gesetz in #NRW
Daten für die Abschiebung
‚Nordrhein-Westfalen will sein Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) erneuern. Darin geht es zum einen darum, wann Menschen unfreiwillig in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden können. Zum anderen aber auch um Hilfsangebote und Unterstützung für Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Das ist in Deutschland auf Ebene der Bundesländer geregelt.
In NRW wie in anderen Bundesländern steht allerdings noch ein anderes Thema im Mittelpunkt der Diskussionen: der Austausch von Daten über Menschen, die in eine Klinik eingewiesen werden. Insbesondere dann, wenn die Einweisung wegen einer festgestellten Fremdgefährdung erfolgte, also weil die Sorge besteht, dass eine Person aufgrund ihres Zustands anderen gefährlich werden könnte. Und in NRW geht es auch um Abschiebungen…..‘
https://netzpolitik.org/2026/psychisch-kranken-gesetz-in-nrw-daten-fuer-die-abschiebung/
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