#überwachung — Public Fediverse posts

Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD für Berlin ist da – und zur Überwachung schweigt es fast völlig. Kein Wort zum verschärften Polizeigesetz, zur KI-Videoüberwachung, zum biometrischen Abgleich, zu Staatstrojanern oder automatisierter Datenanalyse. Nur eine Evaluierung der Videoüberwachung 2028.

Linke und Grüne klagen selbst gegen genau diese Befugnisse. Ich erwarte, dass sie im Koalitionsvertrag klar im Sinne der Bürger:innen entscheiden werden! Gegen faschistoide Tendenzen und den Ausbau des Überwachungsstaats.

Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Liefert!

#Berlin #RotGrünRot #Polizeigesetz #Überwachung #Bürgerrechte #KI

**Kinderschutz als Vorwand, Anonymität im Netz als Kollateralschaden?**

Unter dem Schlagwort „Kinderschutz“ sollen verpflichtende Alterskontrollen im Internet eingeführt werden. Bundesregierung und EU treiben entsprechende Vorhaben voran.

Die entscheidende Frage ist doch: Warum sollen sich künftig alle Menschen kontrollieren lassen müssen, um digitale Angebote zu nutzen?

Altersnachweise müssen nicht zwangsläufig die Identität offenlegen. Aber eine verpflichtende Kontrollinfrastruktur schafft neue Möglichkeiten, anonyme Nutzung einzuschränken und Zugänge zu überwachen.

**Kinderschutz darf nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die Anonymität im Netz auszuhebeln.**

EU-Vorschlag COM(2026) 681:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52026PC0681

#Anonymität #Kinderschutz #Datenschutz #Überwachung #Bürgerrechte

Psychisch-Kranken-Gesetz in #NRW

Daten für die Abschiebung

‚Nordrhein-Westfalen will sein Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) erneuern. Darin geht es zum einen darum, wann Menschen unfreiwillig in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden können. Zum anderen aber auch um Hilfsangebote und Unterstützung für Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Das ist in Deutschland auf Ebene der Bundesländer geregelt.

In NRW wie in anderen Bundesländern steht allerdings noch ein anderes Thema im Mittelpunkt der Diskussionen: der Austausch von Daten über Menschen, die in eine Klinik eingewiesen werden. Insbesondere dann, wenn die Einweisung wegen einer festgestellten Fremdgefährdung erfolgte, also weil die Sorge besteht, dass eine Person aufgrund ihres Zustands anderen gefährlich werden könnte. Und in NRW geht es auch um Abschiebungen…..‘

https://netzpolitik.org/2026/psychisch-kranken-gesetz-in-nrw-daten-fuer-die-abschiebung/

#NRW #Rassismus #Abschiebung #Überwachung #Daten #Datenschutz #Antireport

Der Vorstoß droht laut Privacy First, einen finanziellen Überwachungsstaat zu schaffen. Ähnliche Bedenken äußerte jüngst Amnesty International. Automatisiertes Profiling, monieren die Stimmen aus der Zivilgesellschaft, könne in Bereichen wie Strafverfolgung, Sozialhilfe und Migration diskriminierend, undurchsichtig und schwer überprüfbar sein.
https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnen-vor-Ueberwachungsstaat-durch-Geldwaesche-Algorithmen-11491362.html
#Datenschutz #Überwachung #Gesellschaft #AMLA

@republica @wchr ist es eigentlich möglich, die Beiträge auch ohne youtube ansehen zu können?

Inhaltlich wird zB in diesem : "Wolfie Christl: Illegal Mass Surveillance via App and Advertising Data – re:publica Vienna 2026" darauf aufmerksam gemacht, dass google was #Datenschutz & #uberwachung angeht, sehr, sehr problematisch ist. Und gehört zu den Honks, die (auf Wunsch von Trump) den "Golf von Mexiko" in "Golf von Amerika" umbenannt haben.

#youtube sollte also besser gemieden werden.

Privacy First warnt vor Grundrechtseingriffen durch AMLA-Leitlinien zur automatisierten Geldwäscheüberwachung und fordert ein Verbot von Risikoprofilen. #Überwachung

Datenschützer warnen vor Überw...

Datenschützer warnen vor Überwachungsstaat durch Geldwäsche-Algorithmen

Privacy First warnt vor Grundrechtseingriffen durch AMLA-Leitlinien zur automatisierten Geldwäscheüberwachung und fordert ein Verbot von Risikoprofilen.

https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnen-vor-Ueberwachungsstaat-durch-Geldwaesche-Algorithmen-11491362.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Datenschutz #Kriminalität #Grundrechte #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Überwachung #news

@khaleesicodes

Hast Du denn auch erwähnt das es auch #shiftPhone, #Fairphone, #vollaPhone und co gibt?

Auch das es #Fdroid gibt?

Ohne diese Alternativen ist eine Diskussion eigentlich sinnlos.

Wenn man aus einer schon zum Standard gewordenen #Überwachung nicht ausbrechen kann, er übrig t sich jede #Diskussion.

‚Erstmals konnten IT-Forscher*innen des Citizen Lab von der Universität Toronto technisch nachvollziehen, wie Angreifer Geräte per Online-Werbung hacken – ohne dass Opfer einen Klick machen müssen. Sobald eine bösartige Werbeanzeige auf dem Bildschirm eines Handys oder Rechners erscheint, soll es bereits zu spät sein, und das Gerät wird mit Spionage-Software infiziert. Die Forschenden nennen diese Art des Angriffs „AdFection“, ein Kofferwort aus „Ad“ (Werbung) und Infektion.

Im Fokus der Untersuchung steht die israelische Firma Discover-Tech Ltd. Sie soll sich jahrelang als harmlose Werbe-Tech-Firma ausgegeben haben. Bis vor Kurzem hatte sie bei Google den Status als „zertifizierter“ externer Anbieter. Tatsächlich soll Discover-Tech jedoch als Brücke zwischen dem Ökosystem für Online-Werbung und der Industrie für Staatstrojaner gedient haben.…‘

https://netzpolitik.org/2026/werbeblocker-obligatorisch-handys-lassen-sich-ohne-klick-per-werbeanzeige-hacken/

#Werbung #Tracking #Überwachung #Staatstrojaner #Deutschland #Kapitalismus

Neue EU-Fahndungen: Verdacht aus Drittstaaten

Die EU erweitert ihr Schengener Informationssystem (SIS). Seit heute können auch Verdachtsinformationen aus Nicht-EU-Staaten und internationalen Organisationen zu europaweiten Fahndungsausschreibungen führen.

Europol prüft die Informationen, ein Mitgliedstaat entscheidet über die Aufnahme.

Das Problem: Was passiert, wenn die Informationen falsch sind oder aus Staaten stammen, die politische Gegner verfolgen? Die neue Regelung ermöglicht sogar verdeckte Kontrollen und die Erfassung von Reisewegen und Begleitpersonen.

Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

EU-Verordnung 2022/1190:
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/1190/oj/deu

#Überwachung #Europol #Schengen #Datenschutz #Bürgerrechte

"Palantir als Endgegner der Demokratie"
@HonkHase erklärt Überwachungstechnologie und tödliche Kriegswaffen mit KI im CyberWarfare

:youtube: https://media.ccc.de/v/ds26-649-palantir-uberwachungstechnologie-und-todliche-kriegswaffen-mit-ki-im-cyberwarfare

#palantir #mrmcd26 #ccc #Überwachung

AdFection: Wie Online-Werbung zum Einfallstor für Staatstrojaner wird

Eine Studie des Citizen Lab enthüllt, dass globale Werbenetzwerke für gezielte Zero-Click-Spionageangriffe missbraucht werden. Auch Medienhäuser sind im Visier.

https://www.heise.de/news/AdFection-Wie-Online-Werbung-zum-Einfallstor-fuer-Staatstrojaner-wird-11489744.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Google #Mobiles #Netzpolitik #Werbebranche #Spyware #Überwachung #news

Stock-Android verknüpft jetzt unbemerkt deine Telefonnummer mit jedem Google-Konto auf deinem Gerät, standardmäßig aktiv und ohne Bestätigungsabfrage. Noch ein Grund, dich von Big Tech zu trennen: https://www.it-daily.net/shortnews/android-telefonnummer-google

Dein nächstes Handy sollte mit iodéOS laufen!

#Datenschutz #Uberwachung #Uberwachungskapitalismus #entgoogelt #unplugbigtech #digitaleunabhangigkeit

Melderegister Schleswig-Holstein

Was weiß der Staat über die Menschen in meiner Straße?

In Schleswig-Holstein können Behörden Melderegisterdaten jetzt auch geografisch auswerten. Gebiet auf der Karte markieren, Daten über die dort gemeldeten Menschen abrufen. Ohne Namen, aber beispielsweise mit Altersangaben.

Für Evakuierungen mag das sinnvoll sein. Aber wie klein dürfen solche Gebiete werden? Und wann werden vermeintlich anonyme Daten wieder personenbezogen?

Seit 14. Oktober in Kraft. Wir sollten genau hinschauen, was Behörden damit machen dürfen.

LT-Drs. 20/4644

#Datenschutz #Melderegister #Überwachung #SchleswigHolstein

Melderegister Schleswig-Holstein

Was weiß der Staat über die Menschen in meiner Straße?

In Schleswig-Holstein können Behörden Melderegisterdaten jetzt auch geografisch auswerten. Gebiet auf der Karte markieren, Daten über die dort gemeldeten Menschen abrufen. Ohne Namen, aber beispielsweise mit Altersangaben.

Für Evakuierungen mag das sinnvoll sein. Aber wie klein dürfen solche Gebiete werden? Und wann werden vermeintlich anonyme Daten wieder personenbezogen?

Seit 14. Oktober in Kraft. Wir sollten genau hinschauen, was Behörden damit machen dürfen.

LT-Drs. 20/4644

#Datenschutz #Melderegister #Überwachung #SchleswigHolstein

#Netzpolitik:
"
Die geplante Reform d. Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so d. deutliche Kritik v. Fachleuten im Bundestag. Sie befördere d. Massenüberwachung, hebe d. Trennung zwischen Polizei u. Geheimdiensten auf .. nur eine unzureichende Kontrolle ..
"
https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-zur-geheimdienstreform-ich-habe-noch-nie-eine-vorschrift-gesehen-die-so-offensichtlich-verfassungswidrig-ist/

13.10.2026

#BigBrother #BfV #BND #Bundestag #Deutschland #Geheimdienst #GläsernerBürger #Grundgesetz #Massenüberwachung #Nachrichtendienst #Polizei #Rechtsstaat #Überwachung #Verfassung #Verfassungsschutz

"Dank der vielen widerständigen Initiativen, Nachbar:innen, Kläger:innen, Nachtaktiven und Osterhäs:innen, die vielfältig, kreativ und unermüdlich dafür gesorgt haben, dass der Görli jetzt nachts wieder für alle offen bleibt. Die letzten 3 Jahre haben gezeigt: Protest lohnt sich und gemeinsam Kämpfen macht Spaß."

Der Görli bleibt offen!
Zäune zu Altmetall!
Widerstand lohnt sich!
Und wir bleiben unregierbar!

#GörliBleibtAuf #Berlin

https://de.indymedia.org/node/864883

#Überwachung #Surveillance #Repression #Deutschland #Görli

@simsus

Solche Fälle wird es überall geben. Statt Einzelfälle vor Gericht zu klären, braucht es klare Regeln. Aufnahmeleuchte und Kameraschalter als Pflicht, signierte Aufnahmen zur Nachverfolgung bei Missbrauch und klare Ausnahmenregeln für Menschen, die die Brille wirklich brauchen.

Richtig genutzt kann diese Technologie wirklich nutzen bringen, doch die muss innerhalb bestimmter Regeln, zum Schutz Dritter, eingehegt werden.

#SmartGlasses #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance

Schulausschluss wegen Datenbrille in Österreich 🇦🇹 gekippt | heise online https://www.heise.de/news/Schulausschluss-wegen-Datenbrille-in-Oesterreich-gekippt-11484838.html #SmartGlasses #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance

Willkommen in der nackten Gesellschaft: Was die neuen Kamerabrillen mit unserer Privatsphäre anrichten

https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/report-und-debatte/willkommen-in-der-nackten-gesellschaft-wie-die-neuen-kamerabrillen-unser-konzept-von-privatsphaere-untergraben-ld.10026979

#Kamerabrille #Privatsphäre #überwachung

Wie sehr sich die #Überwachung durch Kameras ausweitet, kann nebenbei am Berliner "Kriminalitätsschwerpunkt" U-Bahnhof Museumsinsel beobachtet werden. Über wenige Meter verteilen sich Kameras, die überschneidend jeden Winkel aufzeichnen.
Muss man mögen. ICH nicht.

Bericht: Apple kooperiert mit US-Sicherheitsfirma für Smart-Home-Geräte

Jobangebote und weitere Hinweise deuten darauf hin, dass sich Apple im Heimsicherheitsmarkt umtut. Dafür gibt es auch einen passenden Partner.

https://www.heise.de/news/Bericht-Apple-kooperiert-mit-US-Sicherheitsfirma-fuer-Smart-Home-Geraete-11483659.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Apple #IT #Mobiles #SmartHome #Überwachung #Wirtschaft #news

@padeluun @Frau_Mensch

ich sage seit jahren, dass die politik in deutschland statisken vorsätzlich nicht in auftrag gibt (beim statistischen bundesamt), damit es unmöglich ist, die wirksamkeit neuer gesetze zu prüfen und sich so die freiheit schafft, folgenlos weitere nicht wirksame gesetze zu machen.

im falle §219 steht es sogar im entwurf der abschaffung: dies ist offensichtlich richtig, weil es offensichtlich richtig ist, eine spãtere überprüfung ist daher unnötig, weil es offensichtlich richtig ist, was ja auch alle wissen, weil alle es sagen (außer den Fundis wie Gloria von Turn und Taxis, die ja aber keine macht haben, weil sie nicht im parlament sitzen und lobbyismus und macht des geldes gibt es nicht).

#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #Bürgerrechte #Überwachung #Überwachungswahn

Noch mehr Befugnisse für die Geheimdienste? Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz kräftig aufrüsten:

* Kommunikationsdaten monatelang auf Vorrat speichern
* große Datenbestände automatisiert auswerten
* heimlich in IT-Systeme eindringen
* Daten umfassender zwischen Behörden austauschen
* aktiv in fremde IT-Systeme eingreifen

Bei der Bundestagsanhörung am 12. Oktober gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Wir brauchen keine Geheimdienste, die immer mehr dürfen und immer weniger kontrollierbar werden. Wir brauchen wirksame Kontrolle und den Schutz unserer Grundrechte!

BT-Drs. 21/7868:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107868.pdf

#Überwachung #BND #Verfassungsschutz #Datenschutz #Bürgerrechte

Herzlichen Glühstrumpf an die #Hacker - totale #Überwachung kommt dann, ggf. auch noch #Chippen. Alle Länder, die sich widersetzen, werden abgekoppelt vom #Internet. | https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cyberangriff-auf-franzoesische-supermaerkte-kuehlware-verdorben,VXqK8Mu #Überwachungsstaat #Hacking

School exclusion for data glasses in Austria overturned

The Federal Administrative Court in Vienna has overturned the expulsion of a student due to data glasses. Mere discomfort of others is not enough for a ban.

https://www.heise.de/en/news/School-exclusion-for-data-glasses-in-Austria-overturned-11484855.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bildung #Datenbrille #Datenschutz #Digitalisierung #Mobiles #Netzpolitik #Überwachung #news

#tesla #kamera #überwachung

Kann eins dann nicht einfach alle Kameras zukleben? Oder ist das schon üble Verletzung der "Heiligen Kuh"?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/tesla-und-der-waechtermodus-autofahrer-als-hilfssheriffs,VXO6Ytg
Und noch etwas: Fielmann und Apollo verkaufen die Spannerbrillen von Meta.

Schulausschluss wegen Datenbrille in Österreich gekippt

Das Bundesverwaltungsgericht in Wien hat den Rauswurf eines Schülers wegen einer Datenbrille gekippt. Bloßes Unbehagen von anderen reiche für eine Sperre nicht.

https://www.heise.de/news/Schulausschluss-wegen-Datenbrille-in-Oesterreich-gekippt-11484838.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bildung #Datenbrille #Datenschutz #Digitalisierung #Mobiles #Netzpolitik #Überwachung #news

FAQ zu #Cybergrooming: Ermittler warnen vor Massenphänomen im Netz | heise online https://www.heise.de/hintergrund/FAQ-zu-Cybergrooming-Ermittler-warnen-vor-Massenphaenomen-im-Netz-11483635.html #CyberCrime #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #ChatControl #Chatkontrolle #VDS #Vorratsdatenspeicherung #SocialMedia

RE: https://social.heise.de/@heiseonline/117410849303179559

Begründete Beleidigungen sind aber noch fein!?

#Anthropic #Claude #IT #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Überwachung #news

#BR24:
"
Tesla und der Wächtermodus: Autofahrer als Hilfssheriffs
"
"..Tesla hat in seinen Fahrzeugen Kameras mit Wächtermodus installiert. .. 24/7-Rundum-Überwachung, auch der Umgebung. Die Videos werden gespeichert. Rechtlich umstritten, aber als Beweismittel immer beliebter bei der Polizei."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/tesla-und-der-waechtermodus-autofahrer-als-hilfssheriffs,VXO6Ytg

11.10.2026

#Autoindustrie #BigBrother #Cybersecurity #Cybersicherheit #Datenschutz #DSGVO #Kamera #Massenüberwachung #Polizei #Tesla #Überwachung #Videoüberwachung #Wächtermodus

RE: https://ard.social/@BR24/117420762888219854

Bemerkenswerter Beitrag zu Autos mit verbauten #Überwachungskameras.

Die mittlerweile in vielen Alltagsgegenständen eingebauten Sensoren sind eine völlig unterschätzte Gefahr für #Bürgerrechte, Freiheit & Demokratie! Es reichen Software-Updates oder Signale über vermeintlich harmlose Schnittstellen und schon wird aus einem Auto, einem smarten Fernseher/Monitor oder Haushaltsgeräten wie Staubsaugerrobotern ein gegen Euch & andere spionierendes Überwachungs-Werkzeug.

#Überwachung #Datenschutz

RE: https://ard.social/@BR24/117420762888219854

"Heimliches Filmen in der Öffentlichkeit ist verboten." - ...aber die Polizei greift gern auf die von geparkten Teslas im Wächtermodus gefilmte Umgebung zurück. Auch in der Schweiz?
...und das gleiche wird wohl auch mit Smartglasses passieren.
#Überwachung #Tesla #Wächtermodus #Polizei #Smartglasses

Mehr Überwachung für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat am 7. Oktober neue Befugnisse beschlossen:

* Wohnungen abhören und filmen
* große Datenbestände automatisiert auswerten
* Kontodaten umfassender abfragen
* Einzelpersonen und unter Umständen sogar Minderjährige überwachen

Natürlich gibt es dafür gesetzliche Hürden. Aber wollen wir wirklich einen Geheimdienst, der immer tiefer in das Privatleben von Menschen eindringen darf? Mehr Überwachung macht definitiv keine bessere Demokratie.

Landtagsdrucksache 20/3754:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/03700/drucksache-20-03754.pdf

#Überwachung #Verfassungsschutz #Datenschutz #Bürgerrechte #SchleswigHolstein

Gesetz gegen „digitale Gewalt“: Richter sollen Accountsperren anordnen können | heise online https://www.heise.de/news/Gesetz-gegen-digitale-Gewalt-Richter-sollen-Accountsperren-anordnen-koennen-11479664.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #CyberStalking #Deepfakes #Deepfake #ArtificialIntelligence #AI #Overblocking #Zensur #censorship #Meinungsfreiheit #FreeSpeech