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#karner — Public Fediverse posts

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  1. Enge 🇩🇪-🇦🇹 Zusammenarbeit: Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt begrüßt Gerhard #Karner, Innenminister der Republik Österreich. Beide Länder treiben die EU-Migrationspolitik voran. Das Ziel: stärkere Außengrenzen, schnellere Verfahren & eine faire Verantwortungsteilung.

  2. Enge 🇩🇪-🇦🇹 Zusammenarbeit: Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt begrüßt Gerhard #Karner, Innenminister der Republik Österreich. Beide Länder treiben die EU-Migrationspolitik voran. Das Ziel: stärkere Außengrenzen, schnellere Verfahren & eine faire Verantwortungsteilung.

  3. Für fucking Fußballfragen ist Zeit. Journalismus at it best. #Pressestunde #Karner

  4. Deren Vertreter hat Gerhard #Karner, #ÖVP, vor nicht langer Zeit den roten Teppich ausgerollt und offiziell empfangen. orf.at/stories/3421384/

  5. Deren Vertreter hat Gerhard #Karner, #ÖVP, vor nicht langer Zeit den roten Teppich ausgerollt und offiziell empfangen. orf.at/stories/3421384/

  6. CW: Gewalt gegen Kinder, Ausländerhass, Hetze

    "ABER IMMER DIESE GEWALTTÄTIGEN AUSLÄNDER!"

    Angstmachende Hass & Hetze gegen Ausländer wie sie von Nazi-Affinen Parteien (aka Naziparteien) so liebend gerne gemacht wird, bekommen wir ja regelmäßig mit, Konservative nehmen das mit Freude auf und hetzen mit. 🤬

    Nur, hier in 🇦🇹 lebende 🇩🇪 sind auch Ausländer, und auch von denen gibt es gewalttätige Exemplare. Manche sogar abartig schäbig. 🤮

    Wird dieser gewalttätige Ausländer abgeschoben, so wie damals vehement von S. Kurz und nun Christian Stocker oder IM Gerhard Karner immer wieder gefordert? 🤔
    Tja, Ungleichbehandlung gibt es nicht nur bei Geld/Reichtum/Macht, sondern auch bei Herkunft (Pass).

    "Baby misshandelt: Eltern vor Gericht"
    wien.orf.at/stories/3342041/

    #Gewalt #GewaltGegenKinder #Ausländerhass #Hetze #Naziparteien #Konservative #ÖVP #ÖVPGameOver #Stocker #Karner #Deutsche #Ausländer #Abschiebung

  7. #GeoPol #Ukrainekrieg

    👉️️️️* Russlands Krieg gegen Europa begann spätestens 2014/2015*👈️️️️

    (7/7)

    ...Brigadegeneral #GeraldKarner heute ausdrückt:

    ...„👉 Deshalb ist der Verlauf dieses #Krieges so entscheidend“, sagte #Karner weiter. „Wenn #Russland ‚trocken aus dem Wasser kommt‘, wird es eine direkte Bedrohung für die Sicherheit ganz #Europas darstellen.“👈 "
    //

    Im empfehle den ganzen Artikel, der Brigadegeneral a.D. liegt absolut richtig in seiner strategischen Analyse:

    europesays.com/de/525364/

  8. #GeoPol #Ukrainekrieg

    👉️️️️* Russlands Krieg gegen Europa begann spätestens 2014/2015*👈️️️️

    (7/7)

    ...Brigadegeneral #GeraldKarner heute ausdrückt:

    ...„👉 Deshalb ist der Verlauf dieses #Krieges so entscheidend“, sagte #Karner weiter. „Wenn #Russland ‚trocken aus dem Wasser kommt‘, wird es eine direkte Bedrohung für die Sicherheit ganz #Europas darstellen.“👈 "
    //

    Im empfehle den ganzen Artikel, der Brigadegeneral a.D. liegt absolut richtig in seiner strategischen Analyse:

    europesays.com/de/525364/

  9. #GeoPol #Ukrainekrieg

    👉️* Russlands Krieg gegen Europa begann spätestens 2014/2015*👈️

    (3/n)

    ...dem Wasser kommt‘, wird es eine direkte Bedrohung für die Sicherheit ganz #Europas darstellen...“👈

    „Wir sind schon seit geraumer Zeit mit der Form des #hybriden Krieges konfrontiert“, sagt #Karner. „Wenn wir Wahleinmischung, destabilisierende Aktionen und #Desinformationskampagnen berücksichtigen, dann...

    @de

  10. #GeoPol #Ukrainekrieg

    👉️* Russlands Krieg gegen Europa begann spätestens 2014/2015*👈️

    (3/n)

    ...dem Wasser kommt‘, wird es eine direkte Bedrohung für die Sicherheit ganz #Europas darstellen...“👈

    „Wir sind schon seit geraumer Zeit mit der Form des #hybriden Krieges konfrontiert“, sagt #Karner. „Wenn wir Wahleinmischung, destabilisierende Aktionen und #Desinformationskampagnen berücksichtigen, dann...

    @de

  11. #GeoPol #Ukrainekrieg

    👉* Russlands Krieg gegen Europa begann spätestens 2014/2015*👈

    (2/n)

    ...einem „günstigen Ergebnis“ versteht er etwa die Aufhebung der #Sanktionen und die Wiederherstellung der Staatseinnahmen.
    Von neuen Angriffen könnten seiner Ansicht nach die #baltischen Staaten #Estland, #Lettland und #Litauen oder auch #Polen betroffen sein.

    👉 „Deshalb ist der Verlauf dieses #Krieges so entscheidend“, sagte #Karner weiter. „Wenn #Russland ‚trocken aus...

    @de

  12. #GeoPol #Ukrainekrieg

    👉* Russlands Krieg gegen Europa begann spätestens 2014/2015*👈

    (2/n)

    ...einem „günstigen Ergebnis“ versteht er etwa die Aufhebung der #Sanktionen und die Wiederherstellung der Staatseinnahmen.
    Von neuen Angriffen könnten seiner Ansicht nach die #baltischen Staaten #Estland, #Lettland und #Litauen oder auch #Polen betroffen sein.

    👉 „Deshalb ist der Verlauf dieses #Krieges so entscheidend“, sagte #Karner weiter. „Wenn #Russland ‚trocken aus...

    @de

  13. #GeoPol #Ukrainekrieg

    GENAU DAS:

    👉* Russlands Krieg gegen Europa begann spätestens 2014/2015*👈

    (1/n)

    Ex-Brigadegeneral des österreichischen Bundesheeres, #GeraldKarner, hat völlig recht in seiner Analyse:

    "Wenn #Moskau den #Krieg mit einem für den #Kreml „günstigen Ergebnis“ beendet, „wird die #RussischeFöderation in der Lage sein, ihre Streitkräfte wiederherzustellen“, sagte #Karner. Unter...

    europesays.com/de/525364/

    @de

  14. #GeoPol #Ukrainekrieg

    GENAU DAS:

    👉* Russlands Krieg gegen Europa begann spätestens 2014/2015*👈

    (1/n)

    Ex-Brigadegeneral des österreichischen Bundesheeres, #GeraldKarner, hat völlig recht in seiner Analyse:

    "Wenn #Moskau den #Krieg mit einem für den #Kreml „günstigen Ergebnis“ beendet, „wird die #RussischeFöderation in der Lage sein, ihre Streitkräfte wiederherzustellen“, sagte #Karner. Unter...

    europesays.com/de/525364/

    @de

  15. Heute wäre Lisa-Maria #Kellermayr 40 Jahre alt geworden.

    Der Fall enthält zahlreiche Fehler von Behörden und Politiker*innen.
    Gut zwei Jahre nach ihrem Suizid wurde Anklage gegen den mutmaßlichen Verfasser der Drohungen erhoben. Bisher gab es nur Freisprüche. Eine Begründung war, dass der Verfasser der Nachricht nicht wissen konnte, das Fr. Kellermayr dadurch Suizid begeht. Damit bleibt Hass im Netz frei von Konsequenzen.

    #Karner, der sie nach ihrem Tod noch diffamiert hat, ist noch immer im Amt. Konsequenzen bei der Polizei wegen unzureichenden Ermittlungen gibt es noch immer nicht.

    Du warst ein großartiger Mensch und bleibst für immer in meiner Erinnerung 🖤🕯

  16. Flashback zur Designierung von Gerhard Karner zum Innenminister im Dezember 2021, durch die das Dollfußmuseum im Texingtal in den Fokus & Kritik der Öffentlichkeit geriet.

    Was seitdem geschah: Das Museum wurde 2022 geschlossen, Dollfuß' Nachfahren haben jedoch kritische Auseinandersetzung mit den Exponaten in der Region verhindert.

    #FlashbackFriday #Karner #GerhardKarner #Dollfuß #EngelbertDollfuss #Texingtal #Österreich

  17. Flashback zur Designierung von Gerhard Karner zum Innenminister im Dezember 2021, durch die das Dollfußmuseum im Texingtal in den Fokus & Kritik der Öffentlichkeit geriet.

    Was seitdem geschah: Das Museum wurde 2022 geschlossen, Dollfuß' Nachfahren haben jedoch kritische Auseinandersetzung mit den Exponaten in der Region verhindert.

    #FlashbackFriday #Karner #GerhardKarner #Dollfuß #EngelbertDollfuss #Texingtal #Österreich

  18. wie hätte dieser polizeieinsatz ausgesehen,
    wenn beim dollfuß-museum ein paar deutsche campiert hätten?

    wahrscheinlich wär dann der #karner höchstpersönlich mit einer kiste bier vorbeigekommen.

    derstandard.at/story/300000028

  19. So, the #Austrian Parliament ignores all expert opinion and ratifies a law to allow #statetrojan #spyware to be bought and used, making the whole population less safe while spending tax money on (non-EU) malware instead of more actual police forces. #Karner has won - at least until #VfGh nullifies it (again) - in getting his legal illusion past the Parliament, even though it can't be technically implemented as written in the law.

    orf.at/stories/3399187/

    > Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.

  20. So, the #Austrian Parliament ignores all expert opinion and ratifies a law to allow #statetrojan #spyware to be bought and used, making the whole population less safe while spending tax money on (non-EU) malware instead of more actual police forces. #Karner has won - at least until #VfGh nullifies it (again) - in getting his legal illusion past the Parliament, even though it can't be technically implemented as written in the law.

    orf.at/stories/3399187/

    > Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.

  21. 🇦🇹, "Konservativer" also #ÖVP #Innenminister 🤬🤬🤬🤬🤬

    "... dass der #Rechtsextremismus zahlenmäßig mit 1.486 registrierten Tathandlungen weiter die stärkste Gruppe sei."

    "#Karner unterstrich, dass die #rechtsextremen Gruppen eine Affinität zum #Waffenbesitz hätten. Sehr oft seien #Waffen und Munitionen in hoher Zahl sichergestellt worden."
    ...
    "Die laut Innenminister „zweifellos gefährlichste“ Gruppierung sind jedoch weiter radikale #Islamisten."

    NEEIN DU HIRNI, #RECHTSEXTREME / #RECHTSRADIKALE SIND DIE GEFÄHRLICHSTE GRUPPE!!!!!!! 🤬

    Und gleich wieder die Forderung einer #Messengerüberwachung / #anlassloseMassenüberwachung. 🤬

    orf.at/stories/3394942/

    #Karner #GerhardKarner #ÖVPGameOver #Steigbügelhalter #Nazis #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten

  22. Was ist mit #Innenminister #Karner (#ÖVP) los?

    Sein eingereichter #Ministerialentwurf zur #Messangerüberwachung löst keines der verfassungsrechtlichen Probleme der drohenden #Totalüberwachung.

    Wir sind eine #Demokratie und wollen keinen #Überwachungsstaat!

    Alle Jahre wieder die selbe Diskussion .. das nervt!

    Der aktuelle Vorschlag ist kein Fortschritt in der Diskussion und geht auf die #demokratiebedrohenden Themenstellung genau gar nicht ein.

    Ich hoffe auf die Erwachsenen in der #Regierung, weil vom Innenminister kommt offensichtlich kein gangbarer Lösungsansatz.

    parlament.gv.at/gegenstand/XXV

    #Österreich #Austria #Sicherheit #Überwachung

  23. Was ist mit #Innenminister #Karner (#ÖVP) los?

    Sein eingereichter #Ministerialentwurf zur #Messangerüberwachung löst keines der verfassungsrechtlichen Probleme der drohenden #Totalüberwachung.

    Wir sind eine #Demokratie und wollen keinen #Überwachungsstaat!

    Alle Jahre wieder die selbe Diskussion .. das nervt!

    Der aktuelle Vorschlag ist kein Fortschritt in der Diskussion und geht auf die #demokratiebedrohenden Themenstellung genau gar nicht ein.

    Ich hoffe auf die Erwachsenen in der #Regierung, weil vom Innenminister kommt offensichtlich kein gangbarer Lösungsansatz.

    parlament.gv.at/gegenstand/XXV

    #Österreich #Austria #Sicherheit #Überwachung

  24. @CCC In Bezug auf Österreich berichtet "Der Standard" da allerdings sehr, sagen wir mal, unsauber.

    Die vorherige TürkisGrüne Regierung war ein großer Fan der #Chatkontrolle, wollte sie aber nicht der Kommission #vonderLeyen überlassen. Made In Austria sollte die, nun als #MessengerÜberwachung bezeichnete Maßnahme, unter der Kontrolle von Innenminister #Karner eingeführt werden.

    Weiterhin im Amt, will er den TürkisGrünen Entwurf jetzt möglichst schnell zum Gesetz machen:
    orf.at/stories/3388462/

  25. #Innenminister Gerhard #Karner (#ÖVP) will die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-#Überwachung „rasch“ umsetzen.

    Das ist falsch und gefährlich!

    Vertrauliche #Kommunikation ist ein zu hohes Gut, als es gegen spekulative Fandungserfolge einzutauschen.

    Wir sollten #Sicherheit und #Resilienz erhöhen, nicht neue Problem schaffen!

    Ich bleibe dabei: der Mann ist als Innenminister völlig falsch besetzt.

  26. #Innenminister Gerhard #Karner (#ÖVP) will die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-#Überwachung „rasch“ umsetzen.

    Das ist falsch und gefährlich!

    Vertrauliche #Kommunikation ist ein zu hohes Gut, als es gegen spekulative Fandungserfolge einzutauschen.

    Wir sollten #Sicherheit und #Resilienz erhöhen, nicht neue Problem schaffen!

    Ich bleibe dabei: der Mann ist als Innenminister völlig falsch besetzt.

  27. neben dem #marterbauer ist #sporrer der zweite lichtblick in dieser regierung

    beides an ganz wesentlichen schaltstellen dieser republik

    anhand dieser personalien ist der unterschied zum alten personal der #oevp deutlich zu sehen

    #karner #plakolm #totschnig

    derstandard.at/story/300000026

  28. Irgendetwas stimmt nicht: 2023 gab es in Österreich 26 Femizide, 41 Mordversuche gegen Frauen.
    Wo hörte man etwas vom Innenminister, wo machten die Medien ein tagelanges Spektakel daraus, obwohl die jährlich hohe Zahl der #Femizide einen ungleich größeren gesellschaftlichen Skandal darstellt.
    Daraus lassen sich aber keine Forderungen nach mehr Polizeirechten (Abhören, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, ...) ableiten.
    Wie verlogen ist die österreichische Gesellschaft.
    #Syrer #Villach #Karner
    😠

  29. Irgendetwas stimmt nicht: 2023 gab es in Österreich 26 Femizide, 41 Mordversuche gegen Frauen.
    Wo hörte man etwas vom Innenminister, wo machten die Medien ein tagelanges Spektakel daraus, obwohl die jährlich hohe Zahl der #Femizide einen ungleich größeren gesellschaftlichen Skandal darstellt.
    Daraus lassen sich aber keine Forderungen nach mehr Polizeirechten (Abhören, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, ...) ableiten.
    Wie verlogen ist die österreichische Gesellschaft.
    #Syrer #Villach #Karner
    😠

  30. ich leg ein bruttomonatsgehalt drauf, wenn ein journalist #karner vor laufender kamera fragt, wieviele syrische männer in österreich er durch seine aberkennungs- und rückführungsankündigungen ihrer zukunftsaussichten beraubt hat.

  31. Wenn #Karner gegen deinen Vorschlag ist, dann weißt du wie menschenverachtend er ist.

    So eine #shitshow

    #ÖFP Koalitionsverhandlungen sind echt kaum auszuhalten

  32. Wenn #Karner gegen deinen Vorschlag ist, dann weißt du wie menschenverachtend er ist.

    So eine #shitshow

    #ÖFP Koalitionsverhandlungen sind echt kaum auszuhalten

  33. wenn ma sich das anschaut, fragt ma sich wirklich wovor sich der #nepp, der #mahrer, der #kickl, der #karner usw fürchten?

    und überhaupt erst alle am flachen land, den tiefen schluchten und den hohen gipfeln die aus angst vor was weiss ich den schwürkisen und braunen rand wählen

  34. #Syrien findet in den ersten Tagen nach einer über 50-jährigen #Diktatur langsam wieder zu sich. Immer noch wird in Gefängnissen nach Geheimverstecken gesucht, um Menschen zu finden, die seit Jahrzehnten verschollen sind.

    Während dessen fordert der österreichische #Innenminister #Karner den Stop von Asylverfahren die "Vorbereitung von zwangsweisen #Abschiebungen".

    Von #Beamten-Seite wird schnell klar gemacht dass "in der aktuell volatilen Situation" [..] "keinesfalls zwangsweise Außerlandesbringungen" infrage kommen.

    #Karner ist ein herzloser #Zyniker und #Populist. Ein völlig empathieloser Innenminister ist zudem gefährlich.
    Weck mit dem!

  35. #Syrien findet in den ersten Tagen nach einer über 50-jährigen #Diktatur langsam wieder zu sich. Immer noch wird in Gefängnissen nach Geheimverstecken gesucht, um Menschen zu finden, die seit Jahrzehnten verschollen sind.

    Während dessen fordert der österreichische #Innenminister #Karner den Stop von Asylverfahren die "Vorbereitung von zwangsweisen #Abschiebungen".

    Von #Beamten-Seite wird schnell klar gemacht dass "in der aktuell volatilen Situation" [..] "keinesfalls zwangsweise Außerlandesbringungen" infrage kommen.

    #Karner ist ein herzloser #Zyniker und #Populist. Ein völlig empathieloser Innenminister ist zudem gefährlich.
    Weck mit dem!

  36. CW: Kellermayr, Suizid

    Heute wäre Lisa-Maria #Kellermayr 39 Jahre alt geworden.

    Gut zwei Jahre nach ihrem Suizid wurde Anklage gegen den mutmaßlichen Verfasser der Drohungen erhoben. Ermittlungen gegen andere Verfasser laufen noch. #Karner, der sie nach ihrem Tod noch diffamiert hat, ist noch immer im Amt. Konsequenzen bei der Polizei wegen unzureichenden Ermittlungen gibt es nicht.

    Du bleibst für immer in meiner Erinnerung 🖤🕯

  37. #bures #kern #muchitsch #gusenbauer #sobotka #karner #MiLei #MissElli #Kurz #Drexler

    endlich habens alle miteinander einen ersatz fürs jährliche törggelen mit #benko gefunden.

    haben die dort am end schon die neue koalition ausverhandelt?

  38. Wie erklärt die #ÖVP, dass mit einer anlsasslosen #Massenüberwachung, manche bezeichnen das verharmlosend #Messengerüberwachung, ein illegaler #Waffenkauf verhindert werden soll wenn bereits ein aufrechtes #Waffenverbot besteht? 🤔

    Welcher Depp würde, wenn man von der Überwachung weiß, das via Messenger ankündigen? 🤷🏼‍♂️

    Der #Innenminister #Karner sollte lieber was gegen dieses immer wiederkehrendes #Totalversagen unternehmen. Aber was soll man auch von einem #Totalversager erwarten?
    "MESSERVERBOT!!! Schusswaffenkauf erschweren? Nein, das geht zu weit." 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️

    "Grüne drängen nach Anschlagsversuch in München auf Verschärfung des #Waffengesetzes"
    derstandard.at/story/300000023

    #ÖVPGameOver #Volkspartei

  39. Drei in 🇦🇹 wohnhafte Teenager posten IS-Zeugs auf deren ÖFFENTLICHEN Social-Media Profilen (Instagram und TikTok).

    Aktiv wurde man offenbar erst, als das 🇩🇪 BKA die 🇦🇹 DSN informiert hat. Weil die 🇩🇪 das gesehen haben. Weiß eigentlich wer was die 🇦🇹 Staatsschützer hauptberuflich machen? In ihrem Nebenberuf offenbar 🙈🙉. 🤷🏼‍♂️

    3...2...1 bis #Innenminister #Karner posaunt "Wir brauchen endlich eine #Messengerüberwachung!" 🤦🏻‍♂️

    UNFÄHIG sind sie, da wird auch eine #Massenüberwachung nicht helfen.

    "#Extremismus
    IS-Ermittlungen gegen drei junge Personen"
    noe.orf.at/stories/3270684/

    #ÖVPGameOver #Totalüberwachung #LassDichÜberwachen

  40. @wurzelmann @jakob #Messengerüberwachung wird für #ÖVP zu Koalitionsbedingung 🙃

    "Das sagte ÖVP-Chef Karl #Nehammer gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia #Tanner und Innenminister Gerhard #Karner (alle ÖVP) in Wien."
    orf.at/stories/3366732/

    #Chatkontrolle #Österreich
    #Überwachungsstaat
    #TaylorSwift #psyop
    orf.at/stories/3366732/

  41. @wurzelmann @jakob #Messengerüberwachung wird für #ÖVP zu Koalitionsbedingung 🙃

    "Das sagte ÖVP-Chef Karl #Nehammer gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia #Tanner und Innenminister Gerhard #Karner (alle ÖVP) in Wien."
    orf.at/stories/3366732/

    #Chatkontrolle #Österreich
    #Überwachungsstaat
    #TaylorSwift #psyop
    orf.at/stories/3366732/

  42. #Karner schießt - korrekterweise - scharf gegen #Kickl, weil dieser den Geheimdienst und Verfassungsschutz zerstört hat. So far so good.

    Aber dass die #ÖVP ganz ohne Not Kickl zum Innenminister gemacht hat ... davon kein Wort!

  43. @jakob @wurzelmann Wenn sich in ein paar Wochen oder Monaten rausstellt, dass die Burschen überhaupt nicht so gefährlich sind, wie heute propagiert wird, dann trägt das die Handschrift von Innenminister #Karner.

    Selbes Spiel schon 2023:
    Der angeblich vereitelte Anschlag war damals nichts anderes als der Start einer Kampagne für die österreichische #Chatkontrolle.
    orf.at/stories/3320800/

    👇 "...keine konkreten Pläne für einen geplanten Anschlag."
    wien.orf.at/stories/3217843/
    orf.at/stories/3321318/

  44. Nicht nur Sebastian #Kurz hat den #Vucic lieb, sondern auch der Gerhard #Karner. 💕 orf.at/stories/3365819/

    Was gefällt der #ÖVP so an diesem Kriegsverbrecher?

  45. Die Innenminister #Sobotka, #Kickl und #Karner hatten und haben immer eine große Klappe, dass sie hart durchgreifen.

    Aber gegenüber türkischen Faschisten waren und sind sie zahmer als jedes Lamm.

  46. Hat #Karner bei seinem Schengen-Veto gg. Bulgarien & Rumänien nicht auch eigenmächtig ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner gehandelt?

    Die #ÖVP kann scheinbar machen, was sie wollen. Aber wehe die Grünen tun mal was, ohne die ÖVP bitte bitte zu fragen.