#volkspartei — Public Fediverse posts
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Kramp-Karrenbauer - "Die AfD verspricht eine heile Welt"
Die AfD setzt die Unionsparteien unter Druck. Annegret Kramp-Karrenbauer (KAS) steht einem AfD-Verbotsverfahren dennoch skeptisch gegenüber.#AnnegretKramp-Karrenbauer #Konrad-Adenauer-Stiftung #Vorsitzende #AfD #Populismus #Volkspartei #Menschenbild #Ausgrenzung #Migrationshintergrund #Behinderung
Demokratie unter Druck: Kramp-Karrenbauer über Populismus und verlorenes Vertrauen -
In #Tirol überrascht das niemanden. 🤷🏼♂️
Spenden (fast keine), Inserate und Sponsoring von Landesunternehmen (wie #Agrarmarketing Tirol, #TIWAG, #Hypo) gingen zu 99,8% an der #Volkspartei nahestehenden Organisationen und Personen (wie z. B. #Bauernbund), 0,2% an #SPÖ-nahe und die restlichen 0,0% an alle anderen.
#Selbstbedienungsmentalität im #SystemTirol. 🤬🤬🤬Was hier nicht erwähnt wird, ist die laufend stattfindende #Medienkorruption durch (ein?) Landesunternehmen, also #Inserate für genehme Berichterstattung - weiß das konkret von der #TIWAG bei einer Lokalzeitung.
"Rechnungshof: Gelder an #ÖVP-nahe Gruppen"
https://tirol.orf.at/stories/3252465/ -
Zulangen kann er, der #Großspender der #ÖVP / #Volkspartei und #KTM-Chef Stefan #Pierer. Holt sich 11 Millionen € an #CoronaHilfen und schüttet sich dann selbst 7 Millionen € an #Dividende aus.
Ob ihm so was in der nächsten #Pandemie in #China auch gelingt? Ich wage das zu bezweifeln. 🤷♂️ -
Und wieder ein Gesetz der türkisen #ÖVP / #Volkspartei vom #VfGH aufgehoben.
Das viel kritisierte Konstrukt der #Cofag ist verfassungswidrig.
Aber neeein, alles sauber, #allesrichtiggemacht haben #Blümel und #SebastianKurz immer behauptet.
#ÖVPGameOver, #SchnapptShorty"#Coronahilfen: #Verfassungsgerichtshof kippt Grundlagen der #Corona-Förderagentur #Cofag"
https://www.derstandard.at/story/3000000191446/verfassungsgerichtshof-kippt-grundlagen-der-corona-f?ref=mastodon -
#Österreich in a #Nutshell:
Ein Richter dessen Urteile VIERMAL so oft aufgehoben werden wie im Durchschnitt am #BVwG (dessen Schnitt damit auch verschlechtert wird!), soll also nach Wunsch von #ÖVP / #Volkspartei #Generaldirektor der #Bundeswettbewerbsbehörde (#BWB) werden. 😱
#ÖVPGameOver"Fehlerhafte #Asylentscheide von Gerichtspräsident könnten die Republik viel Geld kosten"
https://www.derstandard.at/story/3000000189319/fehlerhafte-asylentscheide-von-gerichtspraesidenten-koennten-der-republik-viel-geld-kosten -
Ergänzung: es ist nicht mal sicher, dass das gesichtete Tier überhaupt ein #Wolf ist, und trotzdem wird ein #Wolf zum Abschuss freigegeben - per Verordnung, vor kurzem vom #VwGH festgestellt, dass dies eindeutig EU-widrig ist.
Das heißt: die #Tiroler #Landesregierung, allen voran die #ÖVP / #Volkspartei #Tirol rund um Josef #Geisler handelt ganz klar und bewusst rechtswidrig.
EU-Recht? Nicht #inTirol. 🤦♂️🤷♂️
https://www.derstandard.at/story/3000000176991/w246lfen-geht-es-in-salzburg-ab-sofort-legal-an-den-kragen