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👩‍⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.

Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.

Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.

Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.

Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/

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@BGH_Bund

Antifa unter Generalverdacht
Repression in Deutschland und Ungarn

Eine spannende Veranstaltung, die am Dienstagabend in Dresden stattfand. In der traditionsreichen Schauburg kamen über 150 Menschen zu dem von der Rosa-Luxemburg Stiftung veranstalteten Podium (über 50 weitere Interessierte fanden keinen Platz mehr).

Knapp zwei Stunden lang, berichteten Birgit und Felix, zwei Elternteile von jungen Antifas, die wegen des Budapest-Komplexes in U-Haft sitzen, wie sie das alles erleben: Überwachung, Bespitzelung, Razzien, das eigene Kind im Knast. Der Vater, ein Kinderarzt betonte: nicht alles was als Skandal gehandelt werde, sei auch ein solcher. Ermittlungen wegen Körperverletzung, die seien kein Skandal. Aber die Verbringung Majas nach Ungarn, das sei ein solcher.

Zudem saß die Leipziger Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk auf dem Podium und ordnete all das rechtlich kritisch ein. So sehr sie die Ermittler:innen und Justiz kritisierte, zu Sachsen meinte Pietrzyk, dass im Umgang mit Nazis durchaus konsequent vorgegangen werde.

Journalist John Malamatinas lenkte den Blick auf das Verfahren in Ungarn und auch nach München, wo kürzlich Hanna S. in einem Indizienprozess zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Die Veranstaltung moderierte der Bildungsreferent und Journalist Jan Theurich, der auch schon selbst in Ungarn bei Majas Prozess war. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet, so dass sie bald nachgehört werden kann.

https://sachsen.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/6O15D/antifa-unter-generalverdacht?cHash=994d3d321d9e3bf81145105454e32f8a

🏴Am 20.10.2025 findet in Dresden-Neustadt eine weitere spannende Veranstaltung zu dem Thema statt, diesmal mit Fokus auf das 'Antifa-Ost-2'-Verfahren.🚩

Wo: AZ Conni🏴🏴
Wann: Montag, 20.10.2025, ab 19:00 Uhr

https://ea-dresden.site36.net/offene-versammlung-gegen-repression-1-das-naechste-antifa-verfahren/#more-2401

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Jungle World ➡️Das OLG Dresden hat #LinaE im #AntifaOst_verfahren zu 5 Jahren u 3 Monaten Gefängnis verurteilt.
Die Jungle World hat immer wieder über verschiedene Aspekte berichtet.
Alle Texte jetzt ohne Paywall zugänglich unter:➡️https://jungle.world/tags/lina-e

Über 700 Menschen sind in #Berlin-Kreuzberg auf die Straße gegangen, um gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus zu demonstrieren. Anlass waren die Urteilsverkündungen im sog. „Antifa Ost Verfahren.

Die Polizei nahm dabei mindestens zehn Personen fest.

Bilder:
https://flickr.com/photos/pm_cheung/albums/72177720308719942

#b3105 #freelina #AntifaOst_verfahren