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#nopolg — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nopolg, aggregated by home.social.

  1. RE: dresden.network/@ueckueck/1167

    Überwachungsmaßnahmen und polizeiliche Repressionen treffen oft marginalisierte Gruppen am härtesten. In mehreren Bundesländern sollen wieder Rosa Listen eingeführt werden (oder sind es bereits), das Unsicherheitspaket soll kommen und an so vielen Stellen wird das Polizeirecht verschärft werden.

    Deshalb habe ich nachher auf der @pridedd auch einige der Sticker und ein wenig Infomaterial dabei. Sprecht mich gern auf die Sticker an.

    #PrideDD #QueerPrideDD #dd2006 #Sticker #NoPolG #SachsensDemokratie #Sachsen #Dresden #Überwachung #RosaListe #Unsicherheitspaket

  2. Ich habe euch Sicherheit mitgebracht

    podcasts.homes/@rebootpolitics

    Am Montag kam die neue Folge @rebootpolitics raus und wir haben mal wieder ein Interview für euch dabei. Mit Jessica Roitzsch durfte ich zu den Themen Hochlandjugend und andere rechte Jugendgruppen und gemeinsames Engagement für Demokratie sprechen.

    Außerdem haben wir u.a. für euch dabei: Einen Bericht zur Demo von Sicherheit ohne Überwachung in Berlin, Updates zur Polizeirechtsnovelle in Sachsen, Warkens Pflegereform-Entwurf, die Umsetzung der GEAS-Reform, den Sächsischen Verfassungsschutzbericht, Diskussionen um die BAföG-Reform und gute Nachrichten von Vogelbabys und dem Hambi.

    Die Folge wurde am 14. Juni 2026 aufgenommen.

    #Podcast #RebootPolitics #MitMachMontag #HJ #HochlandJugend #BuntesHochland #SicherheitOhneÜberwachung #Sachsen #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Pflegereform #GEAS #Verfassungsschutz #BAföG #Kakapo #Hambi #HambiBleibt

  3. Die Grüne Jugend Sachsen ruft zur Demo gegen den Entwurf für ein neues sächsisches Polizeigesetz auf!

    Er würde der Polizei weitreichende Überwachungsfähigkeiten wie zB. Quellen-TKÜ oder Massensammlung und Analyse per KI von personenbezogener Daten aus dem Internet geben.

    Das BSW will mit kleinen Änderungen dem Entwurf der Minderheitsregierung zustimmen!

    📅 23.06. 17 - 20 Uhr
    📌 Sächsischer Landtag

    #NoPolG #PolizeiGesetz #Polizei #Überwachung #Sachsen #Grüne #GrüneJugend #Dresden