#nopolg — Public Fediverse posts

Die Programmplanung für die @datenspuren ist im vollen Gange und ich freue mich euch bereits jetzt ankündigen zu können, dass ich auch an zwei Beiträgen beteiligt sein werde.

In "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" sprechen @jhdd und ich über die aktuellen Entwicklungen rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz.

Und in "Die Sächsische #Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" gehe ich mit euch die Änderungen nach der Rechtsnovelle durch und versuche mit euch die Frage zu klären, wie wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen können.

#CDU #IFG #noPolG #Polizei #Polizeirechtsnovelle #Sachsen #Dresden #Datenspuren #Datenspuren2026

Überwachungsstaat in Sachsen stoppen und gemeinsam laut sein :datenpunks:

Wir haben zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Pressemitteilung gegen die Polizeigesetzreform in Sachsen veröffentlicht. Wir stellen uns gegen Gesichtsscans, Verhaltenanalysen, KI-Einstatz und die anderen geplanten Überwachungsmaßnahmen. Lest gern rein!

Gemeinsame Pressemitteilung gegen die sächsische Polizeigesetznovelle

https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-06-17-pm-gegen-polg/

Edit: Jetzt auch als Hörversion auf der Website hinterlegt.

#Sachsen #Polizei #NoPolG 'SachsensDemokratie #Überwachung #DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden

Ich habe euch Sicherheit mitgebracht

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-habe-euch-sicherheit-mitgebracht

Am Montag kam die neue Folge @rebootpolitics raus und wir haben mal wieder ein Interview für euch dabei. Mit Jessica Roitzsch durfte ich zu den Themen Hochlandjugend und andere rechte Jugendgruppen und gemeinsames Engagement für Demokratie sprechen.

Außerdem haben wir u.a. für euch dabei: Einen Bericht zur Demo von Sicherheit ohne Überwachung in Berlin, Updates zur Polizeirechtsnovelle in Sachsen, Warkens Pflegereform-Entwurf, die Umsetzung der GEAS-Reform, den Sächsischen Verfassungsschutzbericht, Diskussionen um die BAföG-Reform und gute Nachrichten von Vogelbabys und dem Hambi.

Die Folge wurde am 14. Juni 2026 aufgenommen.

#Podcast #RebootPolitics #MitMachMontag #HJ #HochlandJugend #BuntesHochland #SicherheitOhneÜberwachung #Sachsen #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Pflegereform #GEAS #Verfassungsschutz #BAföG #Kakapo #Hambi #HambiBleibt

Überwachungsstaat Sachsen verhindern!

Lasst uns alle zusammen laut gegen den Entwurf für das neue Sächsische Polizeigesetz sein! CDU, SPD und BSW haben sich auf Überwachungspläne geeinigt, die 1984 blass aussehen lassen.

Geplant sind u.a.: Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Bodycams in Privatwohnungen, Datenbankenanalysen mit KI, Gesichtsscans und Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum.

Wann? 23. Juni 2026, 17:00 - 20:00 Uhr
Wo? Sächsischer Landtag, Dresden

#SachsensDemokratie #Polizei #NoPolG #Sachsen #Dresden #dd2306 #DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden

Sticker gegen Polizeirechtsverschärfungen

Es gibt Stickernachschub bei den @datenpunks :datenpunks:

Ab jetzt vor dem Büro der @PVPkoopDD im Rathaus, in der @ro7 und ab heute Abend im @c3d2. Deckt euch gern ein, die Sticker wollen an die frische Luft!

P.S.: Und ja, die Farben sind wirklich so viel knalliger geworden, als bei der letzten Bestellung.

#Dresden #Sachsen #DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Sticker #Lieblingssticker

Das Demoschild für morgen ist fertig. Ich hoffe, ich sehe dann viele von euch auf der großen Demo gegen die Überwachungspläne des Bundes und die Verschärfung der Polizeigesetze!

Wann? 13. Juni 2026, 14:00 Uhr
Wo? Berlin, Marchlewskistr. / Warschauer Str.
Mehr Infos? https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/

P.S.: Updates zur Demo und zu den Überwachungsplänen auf Bundesebene gibt es übrigens hier: @Sicherheit_ohne_Ueberwachung

#SicherheitOhneÜberwachung #Polizei #Polizeigesetzreform #BAMF #Sicherheitspaket #Sicherheitspaket2 #Unsicherheitspaket #noPolG #SachsensDemokratie #b1306

Wir sind gerade mit einem Infostand beim Tag der Nachbarschaft im @kursif

Wir haben für euch ein Kunstprojekt zu Bewegungsdaten, ein Modell zu verschlüsselter Kommunikation, Infomaterialien zum Fediverse, dem Digital Independence Day und der Polizeirechtsreform in Sachsen und natürlich jede Menge Sticker dabei.

Wir sind noch bis abends da. Kommt gern noch vorbei!

#TagDerNachbarschaft #KuRSiF #noPolG #SachsensDemokratie #DID #DIDIt #DUT #DUTgemacht #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden #Dresden

Morgen ist bereits Tag der Nachbarschaft im @kursif :KuRSiF_Haus: :datenpunks:

Wir sind auch mit einem Infostand dabei. Bei uns könnt ihr mehr zu aktuellen politischen Digitalthemen, freier Software, den Kampf gegen die Überwachungsmaßnahmen beim Sächsischen Polizeirecht und konkrete Veranstaltungen wie die Matrix-Stammtische oder den Digital Independence Day erfahren.

Wir haben auch einige Überraschungen und natürlich Sticker für euch dabei.

Los geht es ab 15:00 Uhr in der Oskarstraße 1 Dresden (Nähe Wasaplatz).

Kommt gern vorbei!

#Dresden #KuRSiF #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden #TagDerNachbarschaft #NoPolG #SachsensDemokratie #DID #DUT #DIDIt #Dutgemacht #Matrix #Stammtisch #Sticker

Letzte Woche war ich so wütend, dass ich abends Stickermotive gegen die Polizeirechtsreform in Sachsen im @datenpunks -Design gebastelt habe. Heute sind sie angekommen.

Ihr findet die Sticker in den kommenden Tagen bei den @piratendresden in der @ro7, im @kursif, im @c3d2 und bei der @PVPkoopDD

#NoPolG #Sachsen #Polizei #Sticker #Lieblingssticker #Datenpunks #DatenpunksDresden #DPD #Überwachung #Gesichtserkennung #Verhaltensscanner #Verhaltensanalysen

Ihr fragt euch, wer gerade etwas gegen die immer weiter fortschreitenden Überwachungsmaßnahmen, neuen Polizeigesetze und Superdatenbanken unternimmt?

@yoshiXYZ von @netzpolitik_feed hat einen Artikel geschrieben, in dem er mehrere Protestgruppen und -aktionen zusammen trägt. Wenn ihr das Gefühl habt, manchmal allein gegen all die Überwachungswut zu kämpfen, lest mal rein!

https://netzpolitik.org/2026/widerstand-gegen-ueberwachung-man-kann-kameras-auch-kaputtmachen/

P.S.: Martin hat auch eine Kunstaktion von uns gegen die anstehende Polizeirechtsreform in Sachsen geteast. Dazu erfahrt ihr hier bald mehr.

#netzpolitik #Überwachung #Kameras #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden #Sachsen #NoPolG #Palantir

Im Podcast "Zwischenrufe", einem Podcast von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der @gruene-fraktion-sachsen.de und Johanna Spirling aus seinem Team, geht es um die Polizeirechtsnovelle in Sachsen, den neuen Entwurf der Grünen dazu und vor allem um die beiden Podien, die in den letzten Wochen in Leipzig und Dresden zur Polizeirechtsreform abgehalten wurden. In Dresden war ich für die @datenpunks auch dabei. Hört mal rein, ist auch eine ganz kurze Folge!

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen: #124: Nächste Runde im Streit um eine neues Polizeigesetz

Webseite der Episode: https://zwischenrufe-podcast.de/folge/124-naechste-runde-im-streit-um-eine-neues-polizeigesetz/

Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2480881-m-383c6e4a8fcc92035930261b4ae8b1eb.mp3?source=feed

#Podcast #Sachsen #NoPolG #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden

Die Bundesregierung beschließt die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung und auch nach den aktuellen Entwürfen der Sächsischen Polizeirechtsreform sollen unzählige Daten Unschuldiger gesammelt werden.

Diese Massenüberwachung ist eine absolute Katastrophe für eine freiheitliche Gesellschaft!

Mehr dazu lest ihr hier:

https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

#DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden #VDS #noPolG #Überwachung

Take-Home-Message der Podiumsdikussion "Neues Polizeigesetz – Droht uns die KI-Überwachung?":
Eine (kleine) Hoffnung ist, dass SPD und BSW dagegen stimmen.

Hausaufgabe: Abgeordnete beider Parteien freundlich darauf hinweisen, dass die Novelle mit all den Neuerungen gegen ihre politischen Absichten (Politik FÜR die Bürger*innen zu machen) spricht etc.

@ueckueck hat sich die Novelle angeschaut und die Analyse hier veröffentlicht: https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/

Hier die Kontaktdaten der Politiker*innen:
https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/suche-nach-alphabet

Die Mails laufen über ein Kontaktformular - vllt ist es besser und überzeugender, anzurufen ;)

Danke @ueckueck @stillnotlovin #GrüneDresden

#NoPolG #DatenpunksDresden #Piraten

Die KI-Überwachung in Sachsen droht

Nachdem wir bei der Expert·innen-Anhörung im Landtag zur Polizeirechtsreform bereits live miterlebt haben, wie tiefgreifend die aktuellen Überwachungspläne für Sachsen sind, diskutieren wir jetzt genau darüber mit Valentin Lippmann von @gruene-fraktion-sachsen.de.

Mit dabei sind @stillnotlovin für den aktivistischen Blickwinkel (@ddwiedersetzen und @piratendresden) und @ueckueck für die Digitalperspektive (@datenpunks).

Was? #Podiumsdiskussion zum neuen Polizeirecht in #Sachsen
Wann? 15. April 2026, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Wo? Grüne Ecke Dresden, Bischofspl. 6, 01097 #Dresden
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung-2/

#Grüne #Polizei #NoPolG #Wiedersetzen
#DDWiedersetzen #Piraten #Datenpunks #DatenpunksDresden #DPD

Weil 1984 keine Vorlage sein sollte: Podiumsdiskussion zur Sächsischen Polizeirechtsreform

Am 15. April ist @ueckueck für uns auf einem #Podium der @gruene-fraktion-sachsen.de zum Thema #Polizeirechtsreform in #Sachsen. Sie wird mit Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der #Grünen #Sachsen und @stillnotlovin von @ddwiedersetzen und @piratendresden über die Überwachungspläne der Sächsischen Regierung diskutieren.

Kommt gern vorbei und mischt mit!

Was? #Podiumsdiskussion zum neuen Polizeirecht in Sachsen
Wann? 15. April 2026, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Wo? Grüne Ecke Dresden, Bischofspl. 6, 01097 #Dresden
Mehr Infos? https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung-2/

#Podium #Datenpunks #DatenpunksDresden #DPD #Dresden # Polizei #NoPolG #Grüne #Piraten #Wiedersetzen

Podiumsdiskussion: Neues Polizeigesetz – Droht uns die KI-Überwachung?

Ich darf am 15. April auf einem von der @gruene-fraktion-sachsen.de organisierten #Podium zur Sächsischen Polizeirechtsnovelle mit diskutieren. Außerdem dabei sind Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der #Grünen #Sachsen, @stillnotlovin für die Demoperspektive für @ddwiedersetzen und @piratendresden und ich für den Techiblickwinkel für die @datenpunks

Kommt gern vorbei!

Was? #Podiumsdiskussion zum neuen Polizeirecht in Sachsen
Wann? 15. April 2026, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Wo? Grüne Ecke Dresden, Bischofspl. 6, 01097 #Dresden
Mehr Infos? https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung-2/

#Polizei #NoPolG #Wiedersetzen #DDWiedersetzen #Piraten #Datenpunks #DatenpunksDresden #DPD

♲ @[email protected]: Petition - Für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene: change.org/p/für-die-einr…
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#NoPolGBW #NoPolG #Polizei #Polizeigesetz #Fanrechte = #Bürgerrechte
#PolGNRWstoppen #NoPolGNRW #NoPolgHH #nopag #nosog #noNPOG

Habe mit der wunderbaren @[email protected] von @[email protected] über Polizeigesetze & Risiken von Grundrechtsabbau gesprochen. Das ganze Interview gibt´s im Blog ---> https://kattascha.de/amnesty-ueber-polizeigesetz-reformen-das-ist-ein-langsamer-abschied-von-der-rechtssicherheit/ #nopolg #nopolgbbg #nonpog #nopolgNRW