#nopolg — Public Fediverse posts
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Ich bin wieder da :D In der neuen Folge von @rebootpolitics musste ich nicht mehr vertreten werden und @zwecki und ich haben wieder regulär aufgenommen. Danke nochmal an @kilian für die Vertretung letztes Mal.
In dieser Episode sprechen wir u.a. über unsere Erlebnisse bei den @clt_news, die Expert*innen-Anhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag, das geplante Register für psychisch erkrankte Menschen in #NRW, Mittelstreichungen für #Demokratieförderung, das unzureichendes #Klimaschutzprogramm, Abstimmung gegen die #Chatkontrolle, #Signal-Phishing, Regierungsaufgaben, die an die Privatwirtschaft gegeben werden sollen und ein Urteil gegen #Meta und #Google.
Die Folge wurde am 5. April 2026 aufgenommen.
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https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/zuruck-zum-demokratieabbau
#CLT #CLT2026 #NoPolG #Polizei #Diskriminierungsregister #Instagram #YouTube #Podcast #RebootPolitics
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Kommt nach Verschärfung der #Polizeigesetze in #Bayern, #Sachsen & Co. demnächst auch mehr #Überwachung und Repression auf Bundesebene?
Ab jetzt online – unsere Infoseite zum #Musterpolizeigesetz:
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Polizei, bitte eingreifen! Vor unserem Demowagen haben wir #Gefährder.innen in Richter.innenroben gesichtet! Nach dem neuen #Polizeigesetz braucht ihr doch eh keine Richter.innen oder #Strafverteidiger.innen mehr.