#nopolg — Public Fediverse posts
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Teaser: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Die Programmplanung für die @datenspuren ist im vollen Gange und ich freue mich euch bereits jetzt ankündigen zu können, dass ich auch an zwei Beiträgen beteiligt sein werde.
In "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" sprechen @jhdd und ich über die aktuellen Entwicklungen rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz.
Und in "Die Sächsische #Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" gehe ich mit euch die Änderungen nach der Rechtsnovelle durch und versuche mit euch die Frage zu klären, wie wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen können.
#CDU #IFG #noPolG #Polizei #Polizeirechtsnovelle #Sachsen #Dresden #Datenspuren #Datenspuren2026
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Ich bin wieder da :D In der neuen Folge von @rebootpolitics musste ich nicht mehr vertreten werden und @zwecki und ich haben wieder regulär aufgenommen. Danke nochmal an @kilian für die Vertretung letztes Mal.
In dieser Episode sprechen wir u.a. über unsere Erlebnisse bei den @clt_news, die Expert*innen-Anhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag, das geplante Register für psychisch erkrankte Menschen in #NRW, Mittelstreichungen für #Demokratieförderung, das unzureichendes #Klimaschutzprogramm, Abstimmung gegen die #Chatkontrolle, #Signal-Phishing, Regierungsaufgaben, die an die Privatwirtschaft gegeben werden sollen und ein Urteil gegen #Meta und #Google.
Die Folge wurde am 5. April 2026 aufgenommen.
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#CLT #CLT2026 #NoPolG #Polizei #Diskriminierungsregister #Instagram #YouTube #Podcast #RebootPolitics