#nopolg — Public Fediverse posts
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Mein Talk von vorhin ist schon draußen \o/ Danke liebes VOC!
Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun?
https://media.ccc.de/v/ds26-612-die-sachsische-polizeirechtsreform-ist-durch-und-nun https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/Mein Vortrag zur vor kurzem beschlossenen Polizeirechtsreform mit einer Analyse der Situation, Kritik an uns als Datenschutz- und Technik-Bubble aber auch Input, was wir noch tun können.
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Sachsen #Überwachung #Polizeirechtsnovelle #Polizeirechtsreform
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Mein Talk von vorhin ist schon draußen \o/ Danke liebes VOC!
Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun?
https://media.ccc.de/v/ds26-612-die-sachsische-polizeirechtsreform-ist-durch-und-nun https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/Mein Vortrag zur vor kurzem beschlossenen Polizeirechtsreform mit einer Analyse der Situation, Kritik an uns als Datenschutz- und Technik-Bubble aber auch Input, was wir noch tun können.
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Sachsen #Überwachung #Polizeirechtsnovelle #Polizeirechtsreform
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Mein Talk von vorhin ist schon draußen \o/ Danke liebes VOC!
Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun?
https://media.ccc.de/v/ds26-612-die-sachsische-polizeirechtsreform-ist-durch-und-nun https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/Mein Vortrag zur vor kurzem beschlossenen Polizeirechtsreform mit einer Analyse der Situation, Kritik an uns als Datenschutz- und Technik-Bubble aber auch Input, was wir noch tun können.
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Sachsen #Überwachung #Polizeirechtsnovelle #Polizeirechtsreform
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Mein Talk von vorhin ist schon draußen \o/ Danke liebes VOC!
Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun?
https://media.ccc.de/v/ds26-612-die-sachsische-polizeirechtsreform-ist-durch-und-nun https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/Mein Vortrag zur vor kurzem beschlossenen Polizeirechtsreform mit einer Analyse der Situation, Kritik an uns als Datenschutz- und Technik-Bubble aber auch Input, was wir noch tun können.
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Sachsen #Überwachung #Polizeirechtsnovelle #Polizeirechtsreform
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Mein Talk von vorhin ist schon draußen \o/ Danke liebes VOC!
Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun?
https://media.ccc.de/v/ds26-612-die-sachsische-polizeirechtsreform-ist-durch-und-nun https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/Mein Vortrag zur vor kurzem beschlossenen Polizeirechtsreform mit einer Analyse der Situation, Kritik an uns als Datenschutz- und Technik-Bubble aber auch Input, was wir noch tun können.
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Sachsen #Überwachung #Polizeirechtsnovelle #Polizeirechtsreform
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Teaser-Video: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
:peertube: https://video.dresden.network/w/x1tb1jdBthFkT3YAMGzHix
Dieses Jahr hole ich wieder die ernsten Themen bei den @datenspuren raus.
Am 19. September 2026, ab 17:00 Uhr halten @jhdd den Talk: Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/NEXVHW/
Und am 20. September 2026, spreche ich ab 14:30 Uhr allein über das Sächsische Polizeirecht. Der Vortrag heißt: Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun? - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
Mehr zu den Datenspuren findet ihr hier: https://datenspuren.de/2026/
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Überwachung #Transparenz #Dresden #c3d2 #Teaser
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Teaser-Video: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
:peertube: https://video.dresden.network/w/x1tb1jdBthFkT3YAMGzHix
Dieses Jahr hole ich wieder die ernsten Themen bei den @datenspuren raus.
Am 19. September 2026, ab 17:00 Uhr halten @jhdd den Talk: Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/NEXVHW/
Und am 20. September 2026, spreche ich ab 14:30 Uhr allein über das Sächsische Polizeirecht. Der Vortrag heißt: Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun? - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
Mehr zu den Datenspuren findet ihr hier: https://datenspuren.de/2026/
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Überwachung #Transparenz #Dresden #c3d2 #Teaser
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Teaser-Video: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
:peertube: https://video.dresden.network/w/x1tb1jdBthFkT3YAMGzHix
Dieses Jahr hole ich wieder die ernsten Themen bei den @datenspuren raus.
Am 19. September 2026, ab 17:00 Uhr halten @jhdd den Talk: Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/NEXVHW/
Und am 20. September 2026, spreche ich ab 14:30 Uhr allein über das Sächsische Polizeirecht. Der Vortrag heißt: Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun? - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
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Teaser-Video: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Dieses Jahr hole ich wieder die ernsten Themen bei den @datenspuren raus.
Am 19. September 2026, ab 17:00 Uhr halten @jhdd den Talk: Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/NEXVHW/
Und am 20. September 2026, spreche ich ab 14:30 Uhr allein über das Sächsische Polizeirecht. Der Vortrag heißt: Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun? - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
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Teaser-Video: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Dieses Jahr hole ich wieder die ernsten Themen bei den @datenspuren raus.
Am 19. September 2026, ab 17:00 Uhr halten @jhdd den Talk: Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/NEXVHW/
Und am 20. September 2026, spreche ich ab 14:30 Uhr allein über das Sächsische Polizeirecht. Der Vortrag heißt: Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun? - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
Mehr zu den Datenspuren findet ihr hier: https://datenspuren.de/2026/
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Teaser: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Teaser: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Teaser: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Teaser: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Teaser: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Die Programmplanung für die @datenspuren ist im vollen Gange und ich freue mich euch bereits jetzt ankündigen zu können, dass ich auch an zwei Beiträgen beteiligt sein werde.
In "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" sprechen @jhdd und ich über die aktuellen Entwicklungen rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz.
Und in "Die Sächsische #Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" gehe ich mit euch die Änderungen nach der Rechtsnovelle durch und versuche mit euch die Frage zu klären, wie wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen können.
#CDU #IFG #noPolG #Polizei #Polizeirechtsnovelle #Sachsen #Dresden #Datenspuren #Datenspuren2026
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Die Programmplanung für die @datenspuren ist im vollen Gange und ich freue mich euch bereits jetzt ankündigen zu können, dass ich auch an zwei Beiträgen beteiligt sein werde.
In "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" sprechen @jhdd und ich über die aktuellen Entwicklungen rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz.
Und in "Die Sächsische #Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" gehe ich mit euch die Änderungen nach der Rechtsnovelle durch und versuche mit euch die Frage zu klären, wie wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen können.
#CDU #IFG #noPolG #Polizei #Polizeirechtsnovelle #Sachsen #Dresden #Datenspuren #Datenspuren2026
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Die Programmplanung für die @datenspuren ist im vollen Gange und ich freue mich euch bereits jetzt ankündigen zu können, dass ich auch an zwei Beiträgen beteiligt sein werde.
In "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" sprechen @jhdd und ich über die aktuellen Entwicklungen rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz.
Und in "Die Sächsische #Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" gehe ich mit euch die Änderungen nach der Rechtsnovelle durch und versuche mit euch die Frage zu klären, wie wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen können.
#CDU #IFG #noPolG #Polizei #Polizeirechtsnovelle #Sachsen #Dresden #Datenspuren #Datenspuren2026
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Die Programmplanung für die @datenspuren ist im vollen Gange und ich freue mich euch bereits jetzt ankündigen zu können, dass ich auch an zwei Beiträgen beteiligt sein werde.
In "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" sprechen @jhdd und ich über die aktuellen Entwicklungen rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz.
Und in "Die Sächsische #Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" gehe ich mit euch die Änderungen nach der Rechtsnovelle durch und versuche mit euch die Frage zu klären, wie wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen können.
#CDU #IFG #noPolG #Polizei #Polizeirechtsnovelle #Sachsen #Dresden #Datenspuren #Datenspuren2026
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Die Programmplanung für die @datenspuren ist im vollen Gange und ich freue mich euch bereits jetzt ankündigen zu können, dass ich auch an zwei Beiträgen beteiligt sein werde.
In "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" sprechen @jhdd und ich über die aktuellen Entwicklungen rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz.
Und in "Die Sächsische #Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" gehe ich mit euch die Änderungen nach der Rechtsnovelle durch und versuche mit euch die Frage zu klären, wie wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen können.
#CDU #IFG #noPolG #Polizei #Polizeirechtsnovelle #Sachsen #Dresden #Datenspuren #Datenspuren2026
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Die #Kritik des RAV am #PAG #Bayern, die in der Verhandlung vor dem #BVerfG von unseren Vertreter*innen vorgetragen wurde, gibt es jetzt auch als schriftliche #Stellungnahme.
#noPolG
#Grundrechte
www.rav.de/publikatione...
Das Bayerische Polizeiaufgaben... -
Die #Kritik des RAV am #PAG #Bayern, die in der Verhandlung vor dem #BVerfG von unseren Vertreter*innen vorgetragen wurde, gibt es jetzt auch als schriftliche #Stellungnahme.
#noPolG
#Grundrechte
www.rav.de/publikatione...
Das Bayerische Polizeiaufgaben... -
Die #Kritik des RAV am #PAG #Bayern, die in der Verhandlung vor dem #BVerfG von unseren Vertreter*innen vorgetragen wurde, gibt es jetzt auch als schriftliche #Stellungnahme.
#noPolG
#Grundrechte
www.rav.de/publikatione...
Das Bayerische Polizeiaufgaben... -
Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...
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Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...
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Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...
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Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...
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Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...
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Die halb-ausgefallene Folge
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/die-halb-ausgefallene-folge
Wegen der Hitze am Wochenende haben wir spontan keine neue Folge @rebootpolitics aufgenommen, sondern nur eine kleine Ankündigung zu Änderungen im Veröffentlichungsrhythmus und eine Hörversion eines Berichts zur Entscheidung über die Polizeirechtsnovelle in Sachsen als Bonus.
Eine reguläre Folge gibt es dann wieder nächste Woche.
#Podcast #RebootPolitics #Sachsen #NoPolG #Polizei #SachsensDemokratie
Passt alle auf euch auf und trinkt genug bei dem Wetter! Wir hören uns.
Wir haben am 28. Juni 2026 aufgenommen.
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Die halb-ausgefallene Folge
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/die-halb-ausgefallene-folge
Wegen der Hitze am Wochenende haben wir spontan keine neue Folge @rebootpolitics aufgenommen, sondern nur eine kleine Ankündigung zu Änderungen im Veröffentlichungsrhythmus und eine Hörversion eines Berichts zur Entscheidung über die Polizeirechtsnovelle in Sachsen als Bonus.
Eine reguläre Folge gibt es dann wieder nächste Woche.
#Podcast #RebootPolitics #Sachsen #NoPolG #Polizei #SachsensDemokratie
Passt alle auf euch auf und trinkt genug bei dem Wetter! Wir hören uns.
Wir haben am 28. Juni 2026 aufgenommen.
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Die halb-ausgefallene Folge
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Wegen der Hitze am Wochenende haben wir spontan keine neue Folge @rebootpolitics aufgenommen, sondern nur eine kleine Ankündigung zu Änderungen im Veröffentlichungsrhythmus und eine Hörversion eines Berichts zur Entscheidung über die Polizeirechtsnovelle in Sachsen als Bonus.
Eine reguläre Folge gibt es dann wieder nächste Woche.
#Podcast #RebootPolitics #Sachsen #NoPolG #Polizei #SachsensDemokratie
Passt alle auf euch auf und trinkt genug bei dem Wetter! Wir hören uns.
Wir haben am 28. Juni 2026 aufgenommen.
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Die halb-ausgefallene Folge
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Wegen der Hitze am Wochenende haben wir spontan keine neue Folge @rebootpolitics aufgenommen, sondern nur eine kleine Ankündigung zu Änderungen im Veröffentlichungsrhythmus und eine Hörversion eines Berichts zur Entscheidung über die Polizeirechtsnovelle in Sachsen als Bonus.
Eine reguläre Folge gibt es dann wieder nächste Woche.
#Podcast #RebootPolitics #Sachsen #NoPolG #Polizei #SachsensDemokratie
Passt alle auf euch auf und trinkt genug bei dem Wetter! Wir hören uns.
Wir haben am 28. Juni 2026 aufgenommen.
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Die halb-ausgefallene Folge
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/die-halb-ausgefallene-folge
Wegen der Hitze am Wochenende haben wir spontan keine neue Folge @rebootpolitics aufgenommen, sondern nur eine kleine Ankündigung zu Änderungen im Veröffentlichungsrhythmus und eine Hörversion eines Berichts zur Entscheidung über die Polizeirechtsnovelle in Sachsen als Bonus.
Eine reguläre Folge gibt es dann wieder nächste Woche.
#Podcast #RebootPolitics #Sachsen #NoPolG #Polizei #SachsensDemokratie
Passt alle auf euch auf und trinkt genug bei dem Wetter! Wir hören uns.
Wir haben am 28. Juni 2026 aufgenommen.
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Hier findet ihr meine für die @piratensachsen geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören:
https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/
#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Hier findet ihr meine für die @piratensachsen geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören:
https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/
#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Hier findet ihr meine für die @piratensachsen geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören:
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#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Hier findet ihr meine für die @piratensachsen geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören:
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Hier findet ihr meine für die @piratensachsen geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören:
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Unser Fazit lest ihr hier:
https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/
#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Unser Fazit lest ihr hier:
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Unser Fazit lest ihr hier:
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#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Unser Fazit lest ihr hier:
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#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Unser Fazit lest ihr hier:
https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/
#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke
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Immerhin wurden heute zum Tag passende Button gebastelt.
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Immerhin wurden heute zum Tag passende Button gebastelt.
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Immerhin wurden heute zum Tag passende Button gebastelt.
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Es war leider zu erwarten, die Polizeirechtsnovelle mit Änderungen von CDU, SPD und BSW wurde angenommen. Der Überwachungsstaat in Sachsen kommt.
Hier die Abstimmungen im Detail:
Änderungsanträge des BSW (z.B. Streichung Taser)
Angenommen (Auszählung wurde nicht angesagt und es ging zu schnell, live mitzuzählen)Änderungsanträge der AfD
AbgelehntGeänderte Vorlage als abzustimmende Gesetzesvorlage
AngenommenNamentlichen Abstimmung über die Gesamtvorlage
60 Ja 53 Nein 1 Enthaltungen
Jetzt heißt es trotzdem nicht aufgeben. Der Kampf gegen Überwachung geht immer weiter.
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Es war leider zu erwarten, die Polizeirechtsnovelle mit Änderungen von CDU, SPD und BSW wurde angenommen. Der Überwachungsstaat in Sachsen kommt.
Hier die Abstimmungen im Detail:
Änderungsanträge des BSW (z.B. Streichung Taser)
Angenommen (Auszählung wurde nicht angesagt und es ging zu schnell, live mitzuzählen)Änderungsanträge der AfD
AbgelehntGeänderte Vorlage als abzustimmende Gesetzesvorlage
AngenommenNamentlichen Abstimmung über die Gesamtvorlage
60 Ja 53 Nein 1 Enthaltungen
Jetzt heißt es trotzdem nicht aufgeben. Der Kampf gegen Überwachung geht immer weiter.