#nopolg — Public Fediverse posts

Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...

#Polizeigesetz #thuringen #erfurt #nopolg

Die halb-ausgefallene Folge

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/die-halb-ausgefallene-folge

Wegen der Hitze am Wochenende haben wir spontan keine neue Folge @rebootpolitics aufgenommen, sondern nur eine kleine Ankündigung zu Änderungen im Veröffentlichungsrhythmus und eine Hörversion eines Berichts zur Entscheidung über die Polizeirechtsnovelle in Sachsen als Bonus.

Eine reguläre Folge gibt es dann wieder nächste Woche.

#Podcast #RebootPolitics #Sachsen #NoPolG #Polizei #SachsensDemokratie

Passt alle auf euch auf und trinkt genug bei dem Wetter! Wir hören uns.

Wir haben am 28. Juni 2026 aufgenommen.

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.

Hier findet ihr meine für die @piratensachsen geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/

#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.

Unser Fazit lest ihr hier:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/

#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke

Immerhin wurden heute zum Tag passende Button gebastelt.

#NoPolG #Polizei #Überwachung #Sachsen #SachsensDemokratie

Es war leider zu erwarten, die Polizeirechtsnovelle mit Änderungen von CDU, SPD und BSW wurde angenommen. Der Überwachungsstaat in Sachsen kommt.

Hier die Abstimmungen im Detail:

Änderungsanträge des BSW (z.B. Streichung Taser)
Angenommen (Auszählung wurde nicht angesagt und es ging zu schnell, live mitzuzählen)

Änderungsanträge der AfD
Abgelehnt

Geänderte Vorlage als abzustimmende Gesetzesvorlage
Angenommen

Namentlichen Abstimmung über die Gesamtvorlage

60 Ja 53 Nein 1 Enthaltungen

Jetzt heißt es trotzdem nicht aufgeben. Der Kampf gegen Überwachung geht immer weiter.

#NoPolG #Sachsen #Polizei #SachsensDemokratie #Überwachung

Gestern waren wir noch auf der Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz.
Heute berichten wir für euch live, wie CDU, SPD und BSW genau dieses Gesetz durch den Landtag drücken und somit den Weg für einen Überwachungs- und Polizeistaat ebnen.
Und sehen keinen Grund dafür, freundlich zu sein!

Seid gespannt! Ab 17Uhr geht es wahrscheinlich los mit der Debatte. :fediverse: :af:

#Piraten #Piranhas #JungePIRATEN #CDU #SPD #BSW #Landtag #Polizeigesetz #nopolg #Sachsen

Heute wird über die Polizeirechtsreform in Sachsen entschieden.

Hier ist der Direktlink zur Übertragung der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag:

https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/

Edit: Okay, ich Erhöhe auf definitiv nach dem Mittag/am Nachmittag.

#NoPolG #Sachsen #Sachsensdemokratie #Polizei #Überwachung

Wir waren heute über 200 Leute bei der Kundgebung gegen die Polizeirechtsreform, es gab stabile Redebeiträge von wichtigen Orgas wie z.B. dem Vermittlungsausschuss und @ddwiedersetzen und gute Musik von Curcuma und Tancred. Wir haben erfolgreich rechte Streamer abgeschirmt und es war eine kraftvolle und toll organisierte Demo. Und es waren auch einige Abgeordnete da.

Danke an alle, die da waren und natürlich ein besonders großes Danke an die Orga, das Awareness-Team, die Demo-Sanis, die Technik, allen die Beiträge gehalten haben, die beiden wundervollen Musikacts und einfach allen, die heute und im Vorfeld mitgeholfen haben. Es ist schön, dass ich auch wieder mit Ordnern durfte und wir als @datenpunks unsere Perspektive mit einbringen konnten.

Lasst uns weiter zusammen kämpfen, auch wenn die Abstimmung morgen vermutlich beschissen für uns alle ausgehen wird. Für eine freie Gesellschaft und gegen den Überwachungsstaat!

#NoPolG #Sachsen #Polizei #dd2306 #Dresden #SachsensDemokratie

Würdet ihr euch wohl fühlen, wenn die Polizei in halb Sachsen verdeckt Kennzeichen filmen darf?

Den CDU/SPD/BSW Entwurf zum sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) am 24.06.2026 ablehnen.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/

#SächsPVDG #Polizeigesetz #Sachsen #Massenüberwachung #NoPolG

Keine Lust auf das neue sächsische Polizeigesetz und am Dienstag Nachmittag noch nichts vor?

Dann ist hier ein kleiner Service-Tröt:
Am Dienstag, dem 23. Juni um 17 Uhr findet eine Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz vor dem Landtag statt.

Wer noch etwas Lesestoff dazu möchte, gibt es hier noch eine Pressemitteilung: https://c3d2.de/news/pm-20260618-novelle-saechsisches-polizeigesetz.html

#SachsensDemokratie #Polizei #NoPolG #Sachsen #Dresden #dd2306

China lässt grüßen - Polizeirechtsreform in Sachsen

Am 24.06. wollen CDU, SPD und BSW zusammen den Überwachungsstaat in Sachsen einführen.

@stillnotlovin fordert euch in diesem Video auf: Schreibt jetzt noch den Abgeordneten von BSW und SPD - denn Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und beide Parteien sollten dieses Gesetz niemals mittragen, wenn sie sich selbst und ihren Wähler:innen nicht komplett verraten wollen. ❌

Und kommt am 23.06. mit auf die Straße, 17:00 Uhr vorm Landtag, und zeigt den Abgeordneten, was ihr von ihren Überwachungsplänen haltet! ✊

:peerTube: https://video.dresden.network/w/rQLVcetZMess3FivHuYpnv

#Piraten #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #dd2306 #Dresden #Landta #SPD #CDU #BSW

China lässt grüßen - Polizeirechtsreform in Sachsen

https://video.dresden.network/w/rQLVcetZMess3FivHuYpnv

Stoppt den Polizeistaat!

Am 24. Juni 2026 soll die Polizeirechtsreform für Sachsen im Landtag beschlossen werden.

Hier mein kleiner Video-Aufruf, die verbleibende Zeit noch zu nutzen, die Abgeordneten zu kontaktieren und zur Kundgebung am 23. Juni ab 17:00 Uhr vor dem Landtag zu kommen.

Video-Aufruf:
:peertube: https://video.dresden.network/w/eqCd5WogcrjYE1HMLFSeMJ

Die im Video genannten Mailvorlagen findet ihr hier:
🔗 https://stephanie-henkel.com/polizeirecht-in-sachsen

#NoPolG #dd2306 #Dresden #Polizei #SachsensDemokratie #Sachsen #Uberwachung

Stoppt den Polizeistaat! Aufruf Abgeordnete zu kontaktieren und zur Kundgebung am 23. Juni vor dem Landtag

https://video.dresden.network/w/eqCd5WogcrjYE1HMLFSeMJ

RE: https://dresden.network/@ueckueck/116765233926120148

Überwachungsmaßnahmen und polizeiliche Repressionen treffen oft marginalisierte Gruppen am härtesten. In mehreren Bundesländern sollen wieder Rosa Listen eingeführt werden (oder sind es bereits), das Unsicherheitspaket soll kommen und an so vielen Stellen wird das Polizeirecht verschärft werden.

Deshalb habe ich nachher auf der @pridedd auch einige der Sticker und ein wenig Infomaterial dabei. Sprecht mich gern auf die Sticker an.

#PrideDD #QueerPrideDD #dd2006 #Sticker #NoPolG #SachsensDemokratie #Sachsen #Dresden #Überwachung #RosaListe #Unsicherheitspaket

Kommt am Samstag zur Demo in #Leipzig gegen das neue Sächsische Polizeigesetz! Wenn das durchkommt, ist das die Blaupause für den Überwachungsstaat!

📆 20.06. 16:30 Uhr
📍 Connewitzer Kreuz, Leipzig

Den Aufruf und weitere Infos gibt es hier: https://www.copwatchleipzig.org/20-juni-2026-demo-gegen-das-sachsische-polizeigesetz/

Und hier eine Einordnung von @netzpolitik_feed: https://netzpolitik.org/2026/sachsen-vielzahl-von-protesten-gegen-polizeigesetz/

#Sachsen #NoPolG

@ueckueck @datenpunks @c3d2 @ddwiedersetzen

moment ich dachte bodycam in privatwohnung ist gut? der polizist nimmt die waffe aus dem waffenschrank, befestigt die mütze auf dem kopf und sobald er die bodycam eingeschaltet hat beginnt der dienst. sobald die bodycam ausgeht, ist der dienst beendet und der polizist wieder zivilist. meldet sich 5 tage lang kein 12jähriges taubes mädchen das in ihrer wohnung in den bauch geschossen wurde, löscht sich die aufnahme. andernfalls beschliesst ein richter, die entschlüsselungscodes der bodycam aus dem im bodensee versenkten tresor zu holen und die aufnahme der bodycam zu entscüsseln.

#NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Sachsen #Polizei

Heute ging eine Pressemitteilung von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen den Entwurf für das neue Sächsische Polizeigesetz raus. CDU, SPD und BSW haben sich auf Überwachungspläne geeinigt, die 1984 blass aussehen lassen.

Geplant sind u.a.: Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Bodycams in Privatwohnungen, Datenbankenanalysen mit KI, Gesichtsscans und Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum.

Wir stellen uns mit den @datenpunks, @c3d2, @ddwiedersetzen und vielen anderen Gruppen gegen diese Pläne.

Ihr findet die Pressemitteilung zum Hören und lesen bei den Datenpunks:

https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-06-17-pm-gegen-polg/

Außerdem wird es nächste Woche noch eine Demo vor dem Landtag gegen die Polizeirechtsnovelle geben. Kommt gern zahlreich vorbei:

Wann? 23. Juni 2026, 17:00 - 20:00 Uhr
Wo? Sächsischer Landtag, Dresden

#NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Sachsen #Polizei

Ahoi 👋 schon mitbekommen?
In Sachsen arbeiten (C)DU, (S)PD und BSW daran, den Überwachungs- und Polizeistaat ihrer Träume Wahrheit werden zu lassen.

Dagegen gibt es am Dienstag(23.06) eine Demo vor dem sächsischen Landtag.

Die Menschen unseres Ortskollektivs in Dresden @[email protected] werden auch da sein.

Kommt vorbei und lasst uns laut sein!

In piratiger Manier hier nochmal das geklaute Sharepic eingefärbt in Orange und Lila.

#CDU #SPD #BSW #Landtag #Sachsen #nopolg #Polizei #Demo #PIRATEN

Überwachungsstaat in Sachsen stoppen und gemeinsam laut sein :datenpunks:

Wir haben zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Pressemitteilung gegen die Polizeigesetzreform in Sachsen veröffentlicht. Wir stellen uns gegen Gesichtsscans, Verhaltenanalysen, KI-Einstatz und die anderen geplanten Überwachungsmaßnahmen. Lest gern rein!

Gemeinsame Pressemitteilung gegen die sächsische Polizeigesetznovelle

https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-06-17-pm-gegen-polg/

Edit: Jetzt auch als Hörversion auf der Website hinterlegt.

#Sachsen #Polizei #NoPolG 'SachsensDemokratie #Überwachung #DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden

Ich habe euch Sicherheit mitgebracht

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-habe-euch-sicherheit-mitgebracht

Am Montag kam die neue Folge @rebootpolitics raus und wir haben mal wieder ein Interview für euch dabei. Mit Jessica Roitzsch durfte ich zu den Themen Hochlandjugend und andere rechte Jugendgruppen und gemeinsames Engagement für Demokratie sprechen.

Außerdem haben wir u.a. für euch dabei: Einen Bericht zur Demo von Sicherheit ohne Überwachung in Berlin, Updates zur Polizeirechtsnovelle in Sachsen, Warkens Pflegereform-Entwurf, die Umsetzung der GEAS-Reform, den Sächsischen Verfassungsschutzbericht, Diskussionen um die BAföG-Reform und gute Nachrichten von Vogelbabys und dem Hambi.

Die Folge wurde am 14. Juni 2026 aufgenommen.

#Podcast #RebootPolitics #MitMachMontag #HJ #HochlandJugend #BuntesHochland #SicherheitOhneÜberwachung #Sachsen #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Pflegereform #GEAS #Verfassungsschutz #BAföG #Kakapo #Hambi #HambiBleibt

Überwachungsstaat Sachsen verhindern!

Lasst uns alle zusammen laut gegen den Entwurf für das neue Sächsische Polizeigesetz sein! CDU, SPD und BSW haben sich auf Überwachungspläne geeinigt, die 1984 blass aussehen lassen.

Geplant sind u.a.: Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Bodycams in Privatwohnungen, Datenbankenanalysen mit KI, Gesichtsscans und Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum.

Wann? 23. Juni 2026, 17:00 - 20:00 Uhr
Wo? Sächsischer Landtag, Dresden

#SachsensDemokratie #Polizei #NoPolG #Sachsen #Dresden #dd2306 #DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden

Die Grüne Jugend Sachsen ruft zur Demo gegen den Entwurf für ein neues sächsisches Polizeigesetz auf!

Er würde der Polizei weitreichende Überwachungsfähigkeiten wie zB. Quellen-TKÜ oder Massensammlung und Analyse per KI von personenbezogener Daten aus dem Internet geben.

Das BSW will mit kleinen Änderungen dem Entwurf der Minderheitsregierung zustimmen!

📅 23.06. 17 - 20 Uhr
📌 Sächsischer Landtag

#NoPolG #PolizeiGesetz #Polizei #Überwachung #Sachsen #Grüne #GrüneJugend #Dresden

Sticker gegen Polizeirechtsverschärfungen

Es gibt Stickernachschub bei den @datenpunks :datenpunks:

Ab jetzt vor dem Büro der @PVPkoopDD im Rathaus, in der @ro7 und ab heute Abend im @c3d2. Deckt euch gern ein, die Sticker wollen an die frische Luft!

P.S.: Und ja, die Farben sind wirklich so viel knalliger geworden, als bei der letzten Bestellung.

#Dresden #Sachsen #DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Sticker #Lieblingssticker

Nächste Woche Mittwoch findet die Abstimmung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag statt. Wir @piratensachsen haben noch einmal in einer Pressemeldung klargemacht, dass die aktuellen Überwachungspläne von CDU, SPD und BSW untragbar sind und appellieren an alle demokratischen Abgeordneten, gegen die Vorlage zu stimmen.

Die Pressemitteilung zum Lesen und Hören findet ihr hier:

Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben!

https://piraten-sachsen.de/2026/06/die-demokratie-nicht-fuer-einen-ueberwachungsstaat-aufgeben/

#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Sachsen #CDU #SPD #BSW

Die Abstimmung zur Polizeirechtsnovelle in Sachsen steht für nächste Woche im Landtag an. Unsere Kritik daran lest ihr hier:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/die-demokratie-nicht-fuer-einen-ueberwachungsstaat-aufgeben/

#Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie

Demo gegen Überwachung in Berlin ist durch, wir waren über 1k Leute, ich war spontan Ordnerin, es waren sehr unterschiedliche Leute da und es blieb meistens friedlich seitens der Cops. War ein Erfolg!

Edit: Mit etwas mehr Abstand wächst die Liste an Sachen leider, die ich mir anders gewünscht hätte, doch sehr. Trotzdem bin ich immer noch froh, dass wir gestern so viele waren, ein klares Zeichen setzen konnten und die Demo verhältnismäßig friedlich ablief. Wir werden das nochmal bei @rebootpolitics etwas näher aufdröseln.

#b1306 #Berlin #SicherheitOhneÜberwachung #NoPolG #Polizei