#nopolg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nopolg, aggregated by home.social.
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Teaser-Video: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
:peertube: https://video.dresden.network/w/x1tb1jdBthFkT3YAMGzHix
Dieses Jahr hole ich wieder die ernsten Themen bei den @datenspuren raus.
Am 19. September 2026, ab 17:00 Uhr halten @jhdd den Talk: Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/NEXVHW/
Und am 20. September 2026, spreche ich ab 14:30 Uhr allein über das Sächsische Polizeirecht. Der Vortrag heißt: Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun? - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
Mehr zu den Datenspuren findet ihr hier: https://datenspuren.de/2026/
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Überwachung #Transparenz #Dresden #c3d2 #Teaser
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Teaser-Video: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
:peertube: https://video.dresden.network/w/x1tb1jdBthFkT3YAMGzHix
Dieses Jahr hole ich wieder die ernsten Themen bei den @datenspuren raus.
Am 19. September 2026, ab 17:00 Uhr halten @jhdd den Talk: Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/NEXVHW/
Und am 20. September 2026, spreche ich ab 14:30 Uhr allein über das Sächsische Polizeirecht. Der Vortrag heißt: Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun? - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
Mehr zu den Datenspuren findet ihr hier: https://datenspuren.de/2026/
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Überwachung #Transparenz #Dresden #c3d2 #Teaser
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Teaser-Video: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Dieses Jahr hole ich wieder die ernsten Themen bei den @datenspuren raus.
Am 19. September 2026, ab 17:00 Uhr halten @jhdd den Talk: Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/NEXVHW/
Und am 20. September 2026, spreche ich ab 14:30 Uhr allein über das Sächsische Polizeirecht. Der Vortrag heißt: Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun? - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
Mehr zu den Datenspuren findet ihr hier: https://datenspuren.de/2026/
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Überwachung #Transparenz #Dresden #c3d2 #Teaser
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Teaser-Video: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Dieses Jahr hole ich wieder die ernsten Themen bei den @datenspuren raus.
Am 19. September 2026, ab 17:00 Uhr halten @jhdd den Talk: Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/NEXVHW/
Und am 20. September 2026, spreche ich ab 14:30 Uhr allein über das Sächsische Polizeirecht. Der Vortrag heißt: Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun? - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
Mehr zu den Datenspuren findet ihr hier: https://datenspuren.de/2026/
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Überwachung #Transparenz #Dresden #c3d2 #Teaser
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Teaser-Video: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Dieses Jahr hole ich wieder die ernsten Themen bei den @datenspuren raus.
Am 19. September 2026, ab 17:00 Uhr halten @jhdd den Talk: Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/NEXVHW/
Und am 20. September 2026, spreche ich ab 14:30 Uhr allein über das Sächsische Polizeirecht. Der Vortrag heißt: Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun? - https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
Mehr zu den Datenspuren findet ihr hier: https://datenspuren.de/2026/
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Überwachung #Transparenz #Dresden #c3d2 #Teaser
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Teaser: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Teaser: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Teaser: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Teaser: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Teaser: Talks zu Transparenz und Polizeirecht auf den Datenspuren 2026
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Die Programmplanung für die @datenspuren ist im vollen Gange und ich freue mich euch bereits jetzt ankündigen zu können, dass ich auch an zwei Beiträgen beteiligt sein werde.
In "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" sprechen @jhdd und ich über die aktuellen Entwicklungen rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz.
Und in "Die Sächsische #Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" gehe ich mit euch die Änderungen nach der Rechtsnovelle durch und versuche mit euch die Frage zu klären, wie wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen können.
#CDU #IFG #noPolG #Polizei #Polizeirechtsnovelle #Sachsen #Dresden #Datenspuren #Datenspuren2026
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Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...
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Die halb-ausgefallene Folge
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/die-halb-ausgefallene-folge
Wegen der Hitze am Wochenende haben wir spontan keine neue Folge @rebootpolitics aufgenommen, sondern nur eine kleine Ankündigung zu Änderungen im Veröffentlichungsrhythmus und eine Hörversion eines Berichts zur Entscheidung über die Polizeirechtsnovelle in Sachsen als Bonus.
Eine reguläre Folge gibt es dann wieder nächste Woche.
#Podcast #RebootPolitics #Sachsen #NoPolG #Polizei #SachsensDemokratie
Passt alle auf euch auf und trinkt genug bei dem Wetter! Wir hören uns.
Wir haben am 28. Juni 2026 aufgenommen.
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Hier findet ihr meine für die @piratensachsen geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören:
https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/
#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Unser Fazit lest ihr hier:
https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/
#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke
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Immerhin wurden heute zum Tag passende Button gebastelt.
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Es war leider zu erwarten, die Polizeirechtsnovelle mit Änderungen von CDU, SPD und BSW wurde angenommen. Der Überwachungsstaat in Sachsen kommt.
Hier die Abstimmungen im Detail:
Änderungsanträge des BSW (z.B. Streichung Taser)
Angenommen (Auszählung wurde nicht angesagt und es ging zu schnell, live mitzuzählen)Änderungsanträge der AfD
AbgelehntGeänderte Vorlage als abzustimmende Gesetzesvorlage
AngenommenNamentlichen Abstimmung über die Gesamtvorlage
60 Ja 53 Nein 1 Enthaltungen
Jetzt heißt es trotzdem nicht aufgeben. Der Kampf gegen Überwachung geht immer weiter.
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CW: Humoristische Darstellung von Polizeigewalt (Polizeirechtsreform in Sachsen)
Die Debatte zur Polizeirechtsreform im Sächsischen Landtag hat begonnen.
Ich bin jetzt schon so wütend, da habe ich ein Meme gebaut.
Den Stream zum Mitleiden findet ihr übrigens hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/
#Polizei #Sachsen #Dresden #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung
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Gestern waren wir noch auf der Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz.
Heute berichten wir für euch live, wie CDU, SPD und BSW genau dieses Gesetz durch den Landtag drücken und somit den Weg für einen Überwachungs- und Polizeistaat ebnen.
Und sehen keinen Grund dafür, freundlich zu sein!Seid gespannt! Ab 17Uhr geht es wahrscheinlich los mit der Debatte. :fediverse: :af:
#Piraten #Piranhas #JungePIRATEN #CDU #SPD #BSW #Landtag #Polizeigesetz #nopolg #Sachsen
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Heute wird über die Polizeirechtsreform in Sachsen entschieden.
Hier ist der Direktlink zur Übertragung der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/
Edit: Okay, ich Erhöhe auf definitiv nach dem Mittag/am Nachmittag.
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Wir waren heute über 200 Leute bei der Kundgebung gegen die Polizeirechtsreform, es gab stabile Redebeiträge von wichtigen Orgas wie z.B. dem Vermittlungsausschuss und @ddwiedersetzen und gute Musik von Curcuma und Tancred. Wir haben erfolgreich rechte Streamer abgeschirmt und es war eine kraftvolle und toll organisierte Demo. Und es waren auch einige Abgeordnete da.
Danke an alle, die da waren und natürlich ein besonders großes Danke an die Orga, das Awareness-Team, die Demo-Sanis, die Technik, allen die Beiträge gehalten haben, die beiden wundervollen Musikacts und einfach allen, die heute und im Vorfeld mitgeholfen haben. Es ist schön, dass ich auch wieder mit Ordnern durfte und wir als @datenpunks unsere Perspektive mit einbringen konnten.
Lasst uns weiter zusammen kämpfen, auch wenn die Abstimmung morgen vermutlich beschissen für uns alle ausgehen wird. Für eine freie Gesellschaft und gegen den Überwachungsstaat!
#NoPolG #Sachsen #Polizei #dd2306 #Dresden #SachsensDemokratie
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Würdet ihr euch wohl fühlen, wenn die Polizei in halb Sachsen verdeckt Kennzeichen filmen darf?
Den CDU/SPD/BSW Entwurf zum sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) am 24.06.2026 ablehnen.
https://www.privatsphaere-leipzig.org/posts/2026-06-16-pm-novelle-polizeigesetz/#SächsPVDG #Polizeigesetz #Sachsen #Massenüberwachung #NoPolG
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Keine Lust auf das neue sächsische Polizeigesetz und am Dienstag Nachmittag noch nichts vor?
Dann ist hier ein kleiner Service-Tröt:
Am Dienstag, dem 23. Juni um 17 Uhr findet eine Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz vor dem Landtag statt.Wer noch etwas Lesestoff dazu möchte, gibt es hier noch eine Pressemitteilung: https://c3d2.de/news/pm-20260618-novelle-saechsisches-polizeigesetz.html
#SachsensDemokratie #Polizei #NoPolG #Sachsen #Dresden #dd2306
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China lässt grüßen - Polizeirechtsreform in Sachsen
Am 24.06. wollen CDU, SPD und BSW zusammen den Überwachungsstaat in Sachsen einführen.
@stillnotlovin fordert euch in diesem Video auf: Schreibt jetzt noch den Abgeordneten von BSW und SPD - denn Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und beide Parteien sollten dieses Gesetz niemals mittragen, wenn sie sich selbst und ihren Wähler:innen nicht komplett verraten wollen. ❌
Und kommt am 23.06. mit auf die Straße, 17:00 Uhr vorm Landtag, und zeigt den Abgeordneten, was ihr von ihren Überwachungsplänen haltet! ✊
:peerTube: https://video.dresden.network/w/rQLVcetZMess3FivHuYpnv
#Piraten #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #dd2306 #Dresden #Landta #SPD #CDU #BSW
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China lässt grüßen - Polizeirechtsreform in Sachsen
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Stoppt den Polizeistaat!
Am 24. Juni 2026 soll die Polizeirechtsreform für Sachsen im Landtag beschlossen werden.
Hier mein kleiner Video-Aufruf, die verbleibende Zeit noch zu nutzen, die Abgeordneten zu kontaktieren und zur Kundgebung am 23. Juni ab 17:00 Uhr vor dem Landtag zu kommen.
Video-Aufruf:
:peertube: https://video.dresden.network/w/eqCd5WogcrjYE1HMLFSeMJDie im Video genannten Mailvorlagen findet ihr hier:
🔗 https://stephanie-henkel.com/polizeirecht-in-sachsen#NoPolG #dd2306 #Dresden #Polizei #SachsensDemokratie #Sachsen #Uberwachung
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Stoppt den Polizeistaat! Aufruf Abgeordnete zu kontaktieren und zur Kundgebung am 23. Juni vor dem Landtag
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RE: https://dresden.network/@ueckueck/116765233926120148
Überwachungsmaßnahmen und polizeiliche Repressionen treffen oft marginalisierte Gruppen am härtesten. In mehreren Bundesländern sollen wieder Rosa Listen eingeführt werden (oder sind es bereits), das Unsicherheitspaket soll kommen und an so vielen Stellen wird das Polizeirecht verschärft werden.
Deshalb habe ich nachher auf der @pridedd auch einige der Sticker und ein wenig Infomaterial dabei. Sprecht mich gern auf die Sticker an.
#PrideDD #QueerPrideDD #dd2006 #Sticker #NoPolG #SachsensDemokratie #Sachsen #Dresden #Überwachung #RosaListe #Unsicherheitspaket
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Kommt am Samstag zur Demo in #Leipzig gegen das neue Sächsische Polizeigesetz! Wenn das durchkommt, ist das die Blaupause für den Überwachungsstaat!
📆 20.06. 16:30 Uhr
📍 Connewitzer Kreuz, LeipzigDen Aufruf und weitere Infos gibt es hier: https://www.copwatchleipzig.org/20-juni-2026-demo-gegen-das-sachsische-polizeigesetz/
Und hier eine Einordnung von @netzpolitik_feed: https://netzpolitik.org/2026/sachsen-vielzahl-von-protesten-gegen-polizeigesetz/
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@ueckueck @datenpunks @c3d2 @ddwiedersetzen
moment ich dachte bodycam in privatwohnung ist gut? der polizist nimmt die waffe aus dem waffenschrank, befestigt die mütze auf dem kopf und sobald er die bodycam eingeschaltet hat beginnt der dienst. sobald die bodycam ausgeht, ist der dienst beendet und der polizist wieder zivilist. meldet sich 5 tage lang kein 12jähriges taubes mädchen das in ihrer wohnung in den bauch geschossen wurde, löscht sich die aufnahme. andernfalls beschliesst ein richter, die entschlüsselungscodes der bodycam aus dem im bodensee versenkten tresor zu holen und die aufnahme der bodycam zu entscüsseln.
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Heute ging eine Pressemitteilung von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen den Entwurf für das neue Sächsische Polizeigesetz raus. CDU, SPD und BSW haben sich auf Überwachungspläne geeinigt, die 1984 blass aussehen lassen.
Geplant sind u.a.: Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Bodycams in Privatwohnungen, Datenbankenanalysen mit KI, Gesichtsscans und Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum.
Wir stellen uns mit den @datenpunks, @c3d2, @ddwiedersetzen und vielen anderen Gruppen gegen diese Pläne.
Ihr findet die Pressemitteilung zum Hören und lesen bei den Datenpunks:
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-06-17-pm-gegen-polg/
Außerdem wird es nächste Woche noch eine Demo vor dem Landtag gegen die Polizeirechtsnovelle geben. Kommt gern zahlreich vorbei:
Wann? 23. Juni 2026, 17:00 - 20:00 Uhr
Wo? Sächsischer Landtag, Dresden -
Ahoi 👋 schon mitbekommen?
In Sachsen arbeiten (C)DU, (S)PD und BSW daran, den Überwachungs- und Polizeistaat ihrer Träume Wahrheit werden zu lassen.Dagegen gibt es am Dienstag(23.06) eine Demo vor dem sächsischen Landtag.
Die Menschen unseres Ortskollektivs in Dresden @[email protected] werden auch da sein.
Kommt vorbei und lasst uns laut sein!
In piratiger Manier hier nochmal das geklaute Sharepic eingefärbt in Orange und Lila.
#CDU #SPD #BSW #Landtag #Sachsen #nopolg #Polizei #Demo #PIRATEN
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Überwachungsstaat in Sachsen stoppen und gemeinsam laut sein :datenpunks:
Wir haben zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Pressemitteilung gegen die Polizeigesetzreform in Sachsen veröffentlicht. Wir stellen uns gegen Gesichtsscans, Verhaltenanalysen, KI-Einstatz und die anderen geplanten Überwachungsmaßnahmen. Lest gern rein!
Gemeinsame Pressemitteilung gegen die sächsische Polizeigesetznovelle
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-06-17-pm-gegen-polg/
Edit: Jetzt auch als Hörversion auf der Website hinterlegt.
#Sachsen #Polizei #NoPolG 'SachsensDemokratie #Überwachung #DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden
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Ich habe euch Sicherheit mitgebracht
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/ich-habe-euch-sicherheit-mitgebracht
Am Montag kam die neue Folge @rebootpolitics raus und wir haben mal wieder ein Interview für euch dabei. Mit Jessica Roitzsch durfte ich zu den Themen Hochlandjugend und andere rechte Jugendgruppen und gemeinsames Engagement für Demokratie sprechen.
Außerdem haben wir u.a. für euch dabei: Einen Bericht zur Demo von Sicherheit ohne Überwachung in Berlin, Updates zur Polizeirechtsnovelle in Sachsen, Warkens Pflegereform-Entwurf, die Umsetzung der GEAS-Reform, den Sächsischen Verfassungsschutzbericht, Diskussionen um die BAföG-Reform und gute Nachrichten von Vogelbabys und dem Hambi.
Die Folge wurde am 14. Juni 2026 aufgenommen.
#Podcast #RebootPolitics #MitMachMontag #HJ #HochlandJugend #BuntesHochland #SicherheitOhneÜberwachung #Sachsen #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Pflegereform #GEAS #Verfassungsschutz #BAföG #Kakapo #Hambi #HambiBleibt
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Überwachungsstaat Sachsen verhindern!
Lasst uns alle zusammen laut gegen den Entwurf für das neue Sächsische Polizeigesetz sein! CDU, SPD und BSW haben sich auf Überwachungspläne geeinigt, die 1984 blass aussehen lassen.
Geplant sind u.a.: Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Bodycams in Privatwohnungen, Datenbankenanalysen mit KI, Gesichtsscans und Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum.
Wann? 23. Juni 2026, 17:00 - 20:00 Uhr
Wo? Sächsischer Landtag, Dresden#SachsensDemokratie #Polizei #NoPolG #Sachsen #Dresden #dd2306 #DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden
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Die Grüne Jugend Sachsen ruft zur Demo gegen den Entwurf für ein neues sächsisches Polizeigesetz auf!
Er würde der Polizei weitreichende Überwachungsfähigkeiten wie zB. Quellen-TKÜ oder Massensammlung und Analyse per KI von personenbezogener Daten aus dem Internet geben.
Das BSW will mit kleinen Änderungen dem Entwurf der Minderheitsregierung zustimmen!
📅 23.06. 17 - 20 Uhr
📌 Sächsischer Landtag#NoPolG #PolizeiGesetz #Polizei #Überwachung #Sachsen #Grüne #GrüneJugend #Dresden
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Sticker gegen Polizeirechtsverschärfungen
Es gibt Stickernachschub bei den @datenpunks :datenpunks:
Ab jetzt vor dem Büro der @PVPkoopDD im Rathaus, in der @ro7 und ab heute Abend im @c3d2. Deckt euch gern ein, die Sticker wollen an die frische Luft!
P.S.: Und ja, die Farben sind wirklich so viel knalliger geworden, als bei der letzten Bestellung.
#Dresden #Sachsen #DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Sticker #Lieblingssticker
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Wir sind gerade mit einem Infostand beim Tag der Nachbarschaft im @kursif
Wir haben für euch ein Kunstprojekt zu Bewegungsdaten, ein Modell zu verschlüsselter Kommunikation, Infomaterialien zum Fediverse, dem Digital Independence Day und der Polizeirechtsreform in Sachsen und natürlich jede Menge Sticker dabei.
Wir sind noch bis abends da. Kommt gern noch vorbei!
#TagDerNachbarschaft #KuRSiF #noPolG #SachsensDemokratie #DID #DIDIt #DUT #DUTgemacht #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden #Dresden
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Morgen ist bereits Tag der Nachbarschaft im @kursif :KuRSiF_Haus: :datenpunks:
Wir sind auch mit einem Infostand dabei. Bei uns könnt ihr mehr zu aktuellen politischen Digitalthemen, freier Software, den Kampf gegen die Überwachungsmaßnahmen beim Sächsischen Polizeirecht und konkrete Veranstaltungen wie die Matrix-Stammtische oder den Digital Independence Day erfahren.
Wir haben auch einige Überraschungen und natürlich Sticker für euch dabei.
Los geht es ab 15:00 Uhr in der Oskarstraße 1 Dresden (Nähe Wasaplatz).
Kommt gern vorbei!
#Dresden #KuRSiF #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden #TagDerNachbarschaft #NoPolG #SachsensDemokratie #DID #DUT #DIDIt #Dutgemacht #Matrix #Stammtisch #Sticker
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Wie geht es bei der #Chatkontrolle weiter? Darüber sprechen wir mit @pneutig in der aktuellen Folge @rebootpolitics
Außerdem geht es dieses Mal um #Linux, #Windows, #Diskriminierungsregister, #Frankreichs Regierungskrise, unser kaputtes #Klima, #Intransparenz im Kanzleramt, #Discord, falsche Prioritäten, Änderungen beim Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz, die drohende #Finanzkrise 2.0, Kampfbegriffe der #Union, dem Open-Source-Paradies Schleswig-Holstein und gute Nachrichten aus dem #Fediverse.
#Podcast #RebootPolitics #noPolG #Sachsen #StopChatcontrol #ChatkontrolleStoppen #endof10