#nopolg — Public Fediverse posts
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Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett den Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland.
“Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesnovelle, die eigentlich verfassungswidrige Inhalte korrigieren soll. Diese Novelle wird jedoch genutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen in das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz zu mogeln. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Polizeirechtsnovelle ist eine Katastrophe für die Demokratie. Granaten, Maschinenpistolen und bald vielleicht noch Taser und intelligente Drohnen – die Ausstattung der Sächsischen Polizei erinnert eher an die Bundeswehr, als an unsere sogenannten ʼFreunde und Helferʼ“, habe ich die Lage heute in der Pressemitteilung der @piratensachsen zusammen gefasst.
Die komplette Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen:
https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/ -
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett den Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland.
“Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesnovelle, die eigentlich verfassungswidrige Inhalte korrigieren soll. Diese Novelle wird jedoch genutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen in das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz zu mogeln. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Polizeirechtsnovelle ist eine Katastrophe für die Demokratie. Granaten, Maschinenpistolen und bald vielleicht noch Taser und intelligente Drohnen – die Ausstattung der Sächsischen Polizei erinnert eher an die Bundeswehr, als an unsere sogenannten ʼFreunde und Helferʼ“, habe ich die Lage heute in der Pressemitteilung der @piratensachsen zusammen gefasst.
Die komplette Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen:
https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/ -
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett den Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland.
“Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesnovelle, die eigentlich verfassungswidrige Inhalte korrigieren soll. Diese Novelle wird jedoch genutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen in das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz zu mogeln. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Polizeirechtsnovelle ist eine Katastrophe für die Demokratie. Granaten, Maschinenpistolen und bald vielleicht noch Taser und intelligente Drohnen – die Ausstattung der Sächsischen Polizei erinnert eher an die Bundeswehr, als an unsere sogenannten ʼFreunde und Helferʼ“, habe ich die Lage heute in der Pressemitteilung der @piratensachsen zusammen gefasst.
Die komplette Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen:
https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/ -
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett den Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland.
“Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesnovelle, die eigentlich verfassungswidrige Inhalte korrigieren soll. Diese Novelle wird jedoch genutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen in das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz zu mogeln. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Polizeirechtsnovelle ist eine Katastrophe für die Demokratie. Granaten, Maschinenpistolen und bald vielleicht noch Taser und intelligente Drohnen – die Ausstattung der Sächsischen Polizei erinnert eher an die Bundeswehr, als an unsere sogenannten ʼFreunde und Helferʼ“, habe ich die Lage heute in der Pressemitteilung der @piratensachsen zusammen gefasst.
Die komplette Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen:
https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/ -
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett den Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland.
“Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesnovelle, die eigentlich verfassungswidrige Inhalte korrigieren soll. Diese Novelle wird jedoch genutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen in das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz zu mogeln. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Polizeirechtsnovelle ist eine Katastrophe für die Demokratie. Granaten, Maschinenpistolen und bald vielleicht noch Taser und intelligente Drohnen – die Ausstattung der Sächsischen Polizei erinnert eher an die Bundeswehr, als an unsere sogenannten ʼFreunde und Helferʼ“, habe ich die Lage heute in der Pressemitteilung der @piratensachsen zusammen gefasst.
Die komplette Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen:
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz
Das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher Katalog für den weiteren Ausbau der #Überwachung in #Sachsen geworden.
Ein längerer Beitrag von mir im @piratensachsen -#Blog zum Lesen und Hören:
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz
Das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher Katalog für den weiteren Ausbau der #Überwachung in #Sachsen geworden.
Ein längerer Beitrag von mir im @piratensachsen -#Blog zum Lesen und Hören:
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz
Das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher Katalog für den weiteren Ausbau der #Überwachung in #Sachsen geworden.
Ein längerer Beitrag von mir im @piratensachsen -#Blog zum Lesen und Hören:
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz
Das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher Katalog für den weiteren Ausbau der #Überwachung in #Sachsen geworden.
Ein längerer Beitrag von mir im @piratensachsen -#Blog zum Lesen und Hören:
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz
Das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher Katalog für den weiteren Ausbau der #Überwachung in #Sachsen geworden.
Ein längerer Beitrag von mir im @piratensachsen -#Blog zum Lesen und Hören:
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Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.
@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.
#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz
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Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.
@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.
#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz
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Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.
@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.
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Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.
@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.
#Polizei #Sachsen #Piraten #Piratenpartei #Blog #Kommentar #Überwachung #noPolG #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz
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Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden und das bedeutet in der Praxis, dass noch mehr Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen eingeführt werden sollen.
@ueckueck analysiert in diesem Blogbeitrag die geplanten Änderungen und zeigt auf, wie das Gesetz eigentlich reformiert werden sollte und was wir jetzt noch gegen die geplanten Änderungen tun können. Ihr könnt z.B. noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahmen zu dem Entwurf einreichen.
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Stoppt den Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienstgesetz! (Video auf PeerTube)
:peertube: https://video.dresden.network/w/q2mWEmbRkZULoUSwHDgHTW
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll zukünftig noch mehr Überwachungs- und Repressionswerkzeuge enthalten, als bereits jetzt. Wir müssen etwas dagegen unternehmen!
Möglichkeit zur Stellungnahme: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065
Den vollständigen Gesetzesentwurf findet ihr hier: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p84
#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz #NoPolG
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Stoppt den Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienstgesetz! (Video auf PeerTube)
:peertube: https://video.dresden.network/w/q2mWEmbRkZULoUSwHDgHTW
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll zukünftig noch mehr Überwachungs- und Repressionswerkzeuge enthalten, als bereits jetzt. Wir müssen etwas dagegen unternehmen!
Möglichkeit zur Stellungnahme: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065
Den vollständigen Gesetzesentwurf findet ihr hier: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p84
#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz #NoPolG
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Stoppt den Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienstgesetz! (Video auf PeerTube)
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Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll zukünftig noch mehr Überwachungs- und Repressionswerkzeuge enthalten, als bereits jetzt. Wir müssen etwas dagegen unternehmen!
Möglichkeit zur Stellungnahme: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065
Den vollständigen Gesetzesentwurf findet ihr hier: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p84
#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz #NoPolG
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Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll zukünftig noch mehr Überwachungs- und Repressionswerkzeuge enthalten, als bereits jetzt. Wir müssen etwas dagegen unternehmen!
Möglichkeit zur Stellungnahme: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065
Den vollständigen Gesetzesentwurf findet ihr hier: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p84
#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz #NoPolG
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Stoppt den Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienstgesetz! (Video auf PeerTube)
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Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll zukünftig noch mehr Überwachungs- und Repressionswerkzeuge enthalten, als bereits jetzt. Wir müssen etwas dagegen unternehmen!
Möglichkeit zur Stellungnahme: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065
Den vollständigen Gesetzesentwurf findet ihr hier: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p84
#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz #NoPolG