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#nopolg — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nopolg, aggregated by home.social.

  1. Ich habe euch Sicherheit mitgebracht

    podcasts.homes/@rebootpolitics

    Am Montag kam die neue Folge @rebootpolitics raus und wir haben mal wieder ein Interview für euch dabei. Mit Jessica Roitzsch durfte ich zu den Themen Hochlandjugend und andere rechte Jugendgruppen und gemeinsames Engagement für Demokratie sprechen.

    Außerdem haben wir u.a. für euch dabei: Einen Bericht zur Demo von Sicherheit ohne Überwachung in Berlin, Updates zur Polizeirechtsnovelle in Sachsen, Warkens Pflegereform-Entwurf, die Umsetzung der GEAS-Reform, den Sächsischen Verfassungsschutzbericht, Diskussionen um die BAföG-Reform und gute Nachrichten von Vogelbabys und dem Hambi.

    Die Folge wurde am 14. Juni 2026 aufgenommen.

    #Podcast #RebootPolitics #MitMachMontag #HJ #HochlandJugend #BuntesHochland #SicherheitOhneÜberwachung #Sachsen #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #Pflegereform #GEAS #Verfassungsschutz #BAföG #Kakapo #Hambi #HambiBleibt

  2. Das neue #Polizeigesetz #NRW wird seit einem halben Jahr angewendet. Wir ziehen eine erste Bilanz.

    Soviel sei verraten: Nicht #Terroristen bekamen die neue Härte der Polizei zu spüren, sondern #Umweltschutz-Aktivist.innen.

    digitalcourage.de/blog/2019/ha

    #nopolg #PolGNRW #noPolgNRW /c

  3. Der @WDR zitiert unsere @KahEsDeh: "Die Polizei darf nun auf Basis von Vermutungen und Annahmen, die ganz schwer nachzuvollziehen sein werden, bereits Leute überwachen oder ins Gefängnis sperren."
    www1.wdr.de/nachrichten/westfa

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    aktion.digitalcourage.de/polg-

    #noPolG #nopolgnrw

  4. #Polizeigesetz NRW: Im Dezember verschärft, schon im Februar gegen Aktivistinnen angewendet.

    Wir bereiten gegen das neue #PolGNRW eine Verfassungsbeschwerde vor!
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    #NoPolG #nopolgnrw

  5. Fast alle Bundesländer verschärfen gerade ihre #Polizeigesetze. Clemens Arzt/ @FOePSBerlin erklärt, warum das gefährlich ist: www.bento.de/politik/polizeige… bento.de/politik/polize… via @bento_de #polizeigesetzstoppen #noPolG #noPAG #NoPolGNRW #NoNPOG #NoSPolG #noPolgBB