#polg — Public Fediverse posts

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Hm. 2022 hat der #hvv (Hamburger #öffis ) in der #s-bahn angegeben wohin die #Videoaufzeichnungen geschickt werden.

Moment!? Hat die #Polizei sich nicht Zugriff auf Daten verschafft, die kombiniert recht genau aussagen, wer da nun in den Wagons herumsitzt?
Natürlich nur, wenn ...
Und gelöscht werden die Daten dann ja auch ganz schnell wieder.

#PolG #überwachung

Hm. 2022 hat der #hvv (Hamburger #öffis ) in der #s-bahn angegeben wohin die #Videoaufzeichnungen geschickt werden.

Moment!? Hat die #Polizei sich nicht Zugriff auf Daten verschafft, die kombiniert recht genau aussagen, wer da nun in den Wagons herumsitzt?
Natürlich nur, wenn ...
Und gelöscht werden die Daten dann ja auch ganz schnell wieder.

#PolG #überwachung

Hm. 2022 hat der #hvv (Hamburger #öffis ) in der #s-bahn angegeben wohin die #Videoaufzeichnungen geschickt werden.

Moment!? Hat die #Polizei sich nicht Zugriff auf Daten verschafft, die kombiniert recht genau aussagen, wer da nun in den Wagons herumsitzt?
Natürlich nur, wenn ...
Und gelöscht werden die Daten dann ja auch ganz schnell wieder.

#PolG #überwachung

🚨 Die @RegierungBW gibt Gas bei der Einführung von #palantir .
Die nötige Änderung des #PolG ist mittlerweile online:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/polizeigesetz
#noplantirbw #noplogbw

Die Digitale Gesellschaft hat eine #Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (#PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten #Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf insgesamt ab.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/02/05/ueberbordende-revision-des-polizeigesetzes-im-kanton-freiburg-stellungnahme/

Wir lehnen die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (#PolG) in Zürich ab!

Die Revision zielt darauf ab, unverhältnismässige und die Informationssicherheit untergrabende Überwachungsmassnahmen einzuführen, wie z.B. Staatstrojaner.

Zu unserer Pressemitteilung: https://zh.piratenpartei.ch/piratenpartei-lehnt-die-teilrevision-des-kantonalen-polizeigesetzes-ab/

#Pirat zu sein ist ein bisschen wie Hexer: Früher waren wir sehr viele, aber es gibt nur noch wenige von uns. Die übrigen kennen sich, das bedeutet aber nicht immer, dass man sich leiden kann. Wenn wir in den alten Hallen des Wiki wandeln, sehen wir wie viele wir mal waren und spüren dass unsere große Ära hinter uns liegt.

Und dann werden wir wieder für den Kampf gegen Bestien gerufen, weil man uns braucht: #Chatkontrolle #eID #ePA #PolG #saveyourinternet

#Pirat zu sein ist ein bisschen wie Hexer: Früher waren wir sehr viele, aber es gibt nur noch wenige von uns. Die übrigen kennen sich, das bedeutet aber nicht immer, dass man sich leiden kann. Wenn wir in den alten Hallen des Wiki wandeln, sehen wir wie viele wir mal waren und spüren dass unsere große Ära hinter uns liegt.

Und dann werden wir wieder für den Kampf gegen Bestien gerufen, weil man uns braucht: #Chatkontrolle #eID #ePA #PolG #saveyourinternet

#Pirat zu sein ist ein bisschen wie Hexer: Früher waren wir sehr viele, aber es gibt nur noch wenige von uns. Die übrigen kennen sich, das bedeutet aber nicht immer, dass man sich leiden kann. Wenn wir in den alten Hallen des Wiki wandeln, sehen wir wie viele wir mal waren und spüren dass unsere große Ära hinter uns liegt.

Und dann werden wir wieder für den Kampf gegen Bestien gerufen, weil man uns braucht: #Chatkontrolle #eID #ePA #PolG #saveyourinternet

#Pirat zu sein ist ein bisschen wie Hexer: Früher waren wir sehr viele, aber es gibt nur noch wenige von uns. Die übrigen kennen sich, das bedeutet aber nicht immer, dass man sich leiden kann. Wenn wir in den alten Hallen des Wiki wandeln, sehen wir wie viele wir mal waren und spüren dass unsere große Ära hinter uns liegt.

Und dann werden wir wieder für den Kampf gegen Bestien gerufen, weil man uns braucht: #Chatkontrolle #eID #ePA #PolG #saveyourinternet

#Pirat zu sein ist ein bisschen wie Hexer: Früher waren wir sehr viele, aber es gibt nur noch wenige von uns. Die übrigen kennen sich, das bedeutet aber nicht immer, dass man sich leiden kann. Wenn wir in den alten Hallen des Wiki wandeln, sehen wir wie viele wir mal waren und spüren dass unsere große Ära hinter uns liegt.

Und dann werden wir wieder für den Kampf gegen Bestien gerufen, weil man uns braucht: #Chatkontrolle #eID #ePA #PolG #saveyourinternet

Tuisimitheoirí, bígí ann anocht!

If you're a parent of a child in naíonra / Gaelscoil / Gaelcholáiste, your voice on the new policy for Irish-medium edacation matters. Share your views on provision, school places, supports, SEN & more.

If you are hoping to avail of an Irish-medium education in the future, your voice is very important too.

https://gaeloideachas.ie/focus-group-for-parents/

#POLG #Gaeilge #CeartaTeanga

Tuisimitheoirí, bígí ann anocht!

If you're a parent of a child in naíonra / Gaelscoil / Gaelcholáiste, your voice on the new policy for Irish-medium edacation matters. Share your views on provision, school places, supports, SEN & more.

If you are hoping to avail of an Irish-medium education in the future, your voice is very important too.

https://gaeloideachas.ie/focus-group-for-parents/

#POLG #Gaeilge #CeartaTeanga

Tuisimitheoirí, bígí ann anocht!

If you're a parent of a child in naíonra / Gaelscoil / Gaelcholáiste, your voice on the new policy for Irish-medium edacation matters. Share your views on provision, school places, supports, SEN & more.

If you are hoping to avail of an Irish-medium education in the future, your voice is very important too.

https://gaeloideachas.ie/focus-group-for-parents/

#POLG #Gaeilge #CeartaTeanga

#servicetweet
hier gibt es einen guten Überblick zu den #Polizeigesetze/n der Länder
#Repression #Ueberwachung #Gefahrenabwehr #PolizeiProblem #Polizeigesetz #PolG

https://polizeigesetz.nirgendwo.info/

#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung:
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/04/Leipzig-hat-eine-neue-Polizeiverordnung-aber-das-Grundprinzip-bleibt-Verdraengung-328889

Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1
„zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“
#NoPolG #PolG @[email protected] /f

4 Fragen an @[email protected] #Bundespolizei Saarland:
1. Ist das Foto aktuell? Falls ja:
2. Wie sollen Maschinenpistolen gegen die Verbreitung von Covid19 helfen?
3. Was ist die Rechtsgrundlage für die Bewaffnung?
4. Was ist der Einsatzzweck?

https://www.welt.de/politik/deutschland/video206571487/Wegen-Coronavirus-Deutschland-kontrolliert-jetzt-wieder-seine-Grenzen.html #PolG /f

Verwaltungsgericht #Köln:
#Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/12_03_2020_/index.php
#PolG #NoPolG #unteilbar #Videoüberwachung #Versammlungsfreiheit /f

Termin: Seit 1.1.2020 hat #Sachsen ein neues #Polizeigesetz.
Was darf Polizei, was tut Polizei? Info-Veranstaltung am 28.2. ab 20 Uhr in der Galerie KUB (Kantstr. 18) #Leipzig
https://keinpolizeigesetz.noblogs.org
#NoPolG #PolG /f

RT @[email protected]

@[email protected] Hier gibt es das komplette Video des #BigBrotherAward​s an den hessischen Innenminister @[email protected] für #Palantir
https://media.ccc.de/v/bigbrotherawards2019-23423-die-oscars-fuer-ueberwachung#t=569
Text der Laudatio von Golf Gössner:
https://bigbrotherawards.de/2019/behoerden-verwaltung-hessischer-innenminister-peter-beuth
#HSOG #NoPolG #PolG #Polizeigesetz #Gotham #HessenData @[email protected] #Hessen /f

🐦🔗: https://twitter.com/digitalcourage/status/1229362951624232962

Übersicht zu #Polizeigesetz​en aktualisiert, siehe Schleswig-Holstein:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
geplant u.a.:
· fin. Rettungsschuss (auch unter 14 Jahren)
· Taser
· Bodycams
· präventive Blutproben
· el. Fußfessel
· ausländische Polizeikräfte
· mehr Kontrollrechte
#NoPolG #PolG

Was hat das neue #polizeigesetz für NRW gebracht?
@ksd im WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bilanz-ein-jahr-neues-polizeigesetz-nrw-100.html
#Staatstrojaner #BigBrotherAwards #NoPolG #PolG /f

… und wir sind auf dem richtigen Weg. Unsere Verfassungsbeschwerden:

#Staatstrojaner
https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner

Vorratsdatenspeicherung
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Polizeigesetz NRW
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

#BVerfG #PolG #NoPolG #VDS /f

Heute reichen wir in Karlsruhe unsere #Verfassungsbeschwerde gegen das #Polizeigesetz #NRW ein.
(Thread)

Unter allen Soli-Spender.innen verlosen wir einen Original-Cartoon von @[email protected]​:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#noPolG #Reul #TKÜ #PolG #BVerfG

Wir verlosen diesen Cartoon von @[email protected]​!
Also das handgezeichnete Original.
Im Lostopf sind alle, die unsere Verfassungsbeschwerde gegen die unverhältnismäßige Überwachung im neuen #Polizeigesetz #NRW unterstützen
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#Reul #noPolG #PolG #Staatstrojaner

Heute ab 18
Uhr in #Leipzig:
Freiheit braucht Vertrauen - Fahrrad-Demo ab Augustusplatz u.a. gegen #Videoüberwachung #Polizeigesetz #NoPolG #PolG
https://www.l-iz.de/veranstaltungen/tipp-gesellschaft/2019/10/Freiheit-braucht-Vertrauen-Fahrrad-Demo-am-7-Oktober-um-18-Uhr-auf-dem-Augustusplatz-298684 /f

Auf zu #unteilbar​!
Großdemo: 24. August in #Dresden!
Alle Infos:
https://www.unteilbar.org
Plant eure Anreise!
Es gibt Sonderzüge aus Berlin:
https://www.unteilbar.org/sonderzug/
Verteilt Aufkleber & Flyer:
https://shop.digitalcourage.de/unteilbar/
#PolG #NoPolG #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner /f

Donnerstag, 8.8. um 18:30 Uhr wieder offenes Treffen der @Digitalcourage Ortsgruppe #Braunschweig im @stratum0 . Gäste willkommen. Es werden Cookies und vegetarische Einhörner gereicht.

Themen u.a.: #AnonymesReisen, Polizeigesetze und Brvnsviga-Nexus-Eskalation #PolG

https://stratum0.org/wiki/Digitalcourage_Braunschweig

Na, hast Du das neue niedersächsische Polizeigesetz #NPOG auch noch nicht gelesen? tl;dr? Begreiflich.

Wir haben mal die Änderungen markiert, so dass das etwas lesbarer wird. Danke ans @freiheitsfoo für die gute Kooperation!
#noNPOG #PolG

https://freiheitsfoo.de/2019/08/05/synposen-ndssog-npog/

Demo gegen das #Polizeigesetz Baden-Württemberg:
Sa. 13. Juli, 12 Uhr, #Stuttgart https://bw-trojaner.de/
@[email protected] #NoPolGBW @[email protected] #BWTrojaner #Staatstrojaner #PolG

Vortrag am Mi. 3.7.: Tatort Internet: Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bei Nutzung neuer Medien

Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht
https://baecker.jura.uni-mainz.de/mzv-sr-infr/ #PolG #Polizeigesetz #NoPolG /f

FÖPS-Werkstattgespräche:

11.6.: Polizeigewahrsam in Deutschland"
11.7.: polizeilicher Schusswaffeneinsatz in Berlin

→ jeweils ab 17 Uhr
HWR Berlin, Alt Friedrichsfelde 60
→ Bitte formlos anmelden:
https://www.foeps-berlin.org/veranstaltungen/
#Polizeigesetz #PolG #NoPolG /f

Lieber @[email protected],
wird am 10.4. namentlich über das neue #Polizeigesetz #Sachsen abgestimmt? Wird es Livestream oder Hörfunkübertragung der Sitzung geben? #PolG #noPolG #saxlt /f

Kommt nach Verschärfung der #Polizeigesetz​e in #Bayern, #Sachsen & Co. demnächst auch mehr #Überwachung und Repression auf Bundesebene?

Ab jetzt online – unsere Infoseite zum #Musterpolizeigesetz:

http://musterpolizeigesetz.de/

#MusterPolG #noPolG #PolG #MEPolG

Fazit #faktist (21.1. @[email protected]): In der #SPD #Sachsen muss sehr viel passieren, damit das #Polizeigesetz hoffentlich noch auf Kurs von Freiheit, Grundrechten & Rechtsstaat kommt. Die @[email protected] geben wichtige Kritik zum #PolG. @[email protected] @[email protected] #noPolG https://www.mdr.de/fakt-ist/vergangene-sendungen/index.html /f

Termin: Anhörung zum #Polizeigesetz #Brandenburg
Mi. 9.1. ab 10 Uhr mit Livestream:
Infos, Anmeldung:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/52._(oeffentliche_auszerplanmaeszige)_sitzung_(livestream)_des_ausschusses_fuer_inneres_und_kommunales/890359?_referer=395235
Bündnis gegen das #PolG
https://nopolgbbg.de/ #nopolgbbg /f

Fall #NSU 2.0: #Polizei in Neonazi-Chats – Morddrohungen gegen Anwältin:
„Eine Beamtin … hatte über ihren Dienstcomputer das Melderegister … abgefragt – offenbar ohne dienstlichen Anlass.“
#Polizeigesetz #NPOG #PolgNRW #keinschlussstrich
#PolG
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremes-netzwerk-ermittlungen-in-frankfurter-polizei-ausgeweitet/23769326.html /f

Ihr sucht Infos zum #Polizeigesetz in eurem Bundesland?
Hier ist unsere Übersicht inkl. Demotermine:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze

Macht gern mit bei unserer Petition gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
#NoPolG #NoPolGNRW #NoPAG #PolG #PAG #NoNPOG #NPOG /f

Unterstützen geht immer:

Für alle, die nicht zu einer der Demos gegen eines der #Polizeigesetz​e gehen können:

–––
Appell gegen Polizeigesetze & innere Aufrüstung
–––

Mitmachen & unterzeichnen:
https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=6&reset=1

#NPOG #NoPolG #PolG #SPD #FDP #Grüne #Linke /f

Staatstrojaner für #NRW, Ba.-Wü. und #Niedersachsen​?

Maschinengewehre & V-Leute für #Sachsen?

Präventive #Videoüberwachung überall?

Nein!
#Polizeigesetze Stoppen!
Appell zum unterzeichnen:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern

#Polizeigesetz #NPOG #PolG #NoPolG /f