#polg — Public Fediverse posts

Gemeinsame Pressemitteilung 18 zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Novelle des sächsischen Polizeigesetzes: https://netzbegruenung.de/blog/pressemitteilung-polizeigesetz-sachsen/

#PolG #Polizeigesetz #Überwachung #sachsen #netzbegrünung #ccc #depol #Politik

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#PolG #Polizeigesetz #Überwachung #sachsen #netzbegrünung #ccc #depol #Politik

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#PolG #Polizeigesetz #Überwachung #sachsen #netzbegrünung #ccc #depol #Politik

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Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538

#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

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#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

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#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

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#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

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#PolG #SächsPolG #noPolG #Polizei #Überwachung #Gesetz #Gesetzesentwurf #Piraten #Sachsen

Hm. 2022 hat der #hvv (Hamburger #öffis ) in der #s-bahn angegeben wohin die #Videoaufzeichnungen geschickt werden.

Moment!? Hat die #Polizei sich nicht Zugriff auf Daten verschafft, die kombiniert recht genau aussagen, wer da nun in den Wagons herumsitzt?
Natürlich nur, wenn ...
Und gelöscht werden die Daten dann ja auch ganz schnell wieder.

#PolG #überwachung

Hm. 2022 hat der #hvv (Hamburger #öffis ) in der #s-bahn angegeben wohin die #Videoaufzeichnungen geschickt werden.

Moment!? Hat die #Polizei sich nicht Zugriff auf Daten verschafft, die kombiniert recht genau aussagen, wer da nun in den Wagons herumsitzt?
Natürlich nur, wenn ...
Und gelöscht werden die Daten dann ja auch ganz schnell wieder.

#PolG #überwachung

Hm. 2022 hat der #hvv (Hamburger #öffis ) in der #s-bahn angegeben wohin die #Videoaufzeichnungen geschickt werden.

Moment!? Hat die #Polizei sich nicht Zugriff auf Daten verschafft, die kombiniert recht genau aussagen, wer da nun in den Wagons herumsitzt?
Natürlich nur, wenn ...
Und gelöscht werden die Daten dann ja auch ganz schnell wieder.

#PolG #überwachung

🚨 Die @RegierungBW gibt Gas bei der Einführung von #palantir .
Die nötige Änderung des #PolG ist mittlerweile online:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/polizeigesetz
#noplantirbw #noplogbw

🚨 Die @RegierungBW gibt Gas bei der Einführung von #palantir .
Die nötige Änderung des #PolG ist mittlerweile online:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/polizeigesetz
#noplantirbw #noplogbw

🚨 Die @RegierungBW gibt Gas bei der Einführung von #palantir .
Die nötige Änderung des #PolG ist mittlerweile online:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/polizeigesetz
#noplantirbw #noplogbw

🚨 Die @RegierungBW gibt Gas bei der Einführung von #palantir .
Die nötige Änderung des #PolG ist mittlerweile online:
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#noplantirbw #noplogbw

🚨 Die @RegierungBW gibt Gas bei der Einführung von #palantir .
Die nötige Änderung des #PolG ist mittlerweile online:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/polizeigesetz
#noplantirbw #noplogbw

Prince Frederik of Luxembourg dies of rare genetic disease at 22 – National https://www.byteseu.com/822904/ #Lifestyle #Luxembourg #POLG #PolgSyndrome #PrinceFrederik #trending #World

Die Digitale Gesellschaft hat eine #Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (#PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten #Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf insgesamt ab.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/02/05/ueberbordende-revision-des-polizeigesetzes-im-kanton-freiburg-stellungnahme/

Die Digitale Gesellschaft hat eine #Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (#PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten #Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf insgesamt ab.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/02/05/ueberbordende-revision-des-polizeigesetzes-im-kanton-freiburg-stellungnahme/

Die Digitale Gesellschaft hat eine #Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (#PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten #Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf insgesamt ab.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/02/05/ueberbordende-revision-des-polizeigesetzes-im-kanton-freiburg-stellungnahme/

Die Digitale Gesellschaft hat eine #Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (#PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten #Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf insgesamt ab.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/02/05/ueberbordende-revision-des-polizeigesetzes-im-kanton-freiburg-stellungnahme/

Die Digitale Gesellschaft hat eine #Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (#PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten #Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf insgesamt ab.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2024/02/05/ueberbordende-revision-des-polizeigesetzes-im-kanton-freiburg-stellungnahme/

Wir lehnen die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (#PolG) in Zürich ab!

Die Revision zielt darauf ab, unverhältnismässige und die Informationssicherheit untergrabende Überwachungsmassnahmen einzuführen, wie z.B. Staatstrojaner.

Zu unserer Pressemitteilung: https://zh.piratenpartei.ch/piratenpartei-lehnt-die-teilrevision-des-kantonalen-polizeigesetzes-ab/

Wir lehnen die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (#PolG) in Zürich ab!

Die Revision zielt darauf ab, unverhältnismässige und die Informationssicherheit untergrabende Überwachungsmassnahmen einzuführen, wie z.B. Staatstrojaner.

Zu unserer Pressemitteilung: https://zh.piratenpartei.ch/piratenpartei-lehnt-die-teilrevision-des-kantonalen-polizeigesetzes-ab/

Wir lehnen die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (#PolG) in Zürich ab!

Die Revision zielt darauf ab, unverhältnismässige und die Informationssicherheit untergrabende Überwachungsmassnahmen einzuführen, wie z.B. Staatstrojaner.

Zu unserer Pressemitteilung: https://zh.piratenpartei.ch/piratenpartei-lehnt-die-teilrevision-des-kantonalen-polizeigesetzes-ab/

Wir lehnen die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (#PolG) in Zürich ab!

Die Revision zielt darauf ab, unverhältnismässige und die Informationssicherheit untergrabende Überwachungsmassnahmen einzuführen, wie z.B. Staatstrojaner.

Zu unserer Pressemitteilung: https://zh.piratenpartei.ch/piratenpartei-lehnt-die-teilrevision-des-kantonalen-polizeigesetzes-ab/

Wir lehnen die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes (#PolG) in Zürich ab!

Die Revision zielt darauf ab, unverhältnismässige und die Informationssicherheit untergrabende Überwachungsmassnahmen einzuführen, wie z.B. Staatstrojaner.

Zu unserer Pressemitteilung: https://zh.piratenpartei.ch/piratenpartei-lehnt-die-teilrevision-des-kantonalen-polizeigesetzes-ab/

Huiii. Die Polizei zerlegt sich an der AFD-Frage. Das kann noch heiter werden.
* Stimmt es, dass die DPolG keine "richtige" Gewerkschaft ist?

https://twitter.com/DPolGHH/status/1677748774565736455

#Polizei #AFD #PolG #GdP

#Pirat zu sein ist ein bisschen wie Hexer: Früher waren wir sehr viele, aber es gibt nur noch wenige von uns. Die übrigen kennen sich, das bedeutet aber nicht immer, dass man sich leiden kann. Wenn wir in den alten Hallen des Wiki wandeln, sehen wir wie viele wir mal waren und spüren dass unsere große Ära hinter uns liegt.

Und dann werden wir wieder für den Kampf gegen Bestien gerufen, weil man uns braucht: #Chatkontrolle #eID #ePA #PolG #saveyourinternet

#Pirat zu sein ist ein bisschen wie Hexer: Früher waren wir sehr viele, aber es gibt nur noch wenige von uns. Die übrigen kennen sich, das bedeutet aber nicht immer, dass man sich leiden kann. Wenn wir in den alten Hallen des Wiki wandeln, sehen wir wie viele wir mal waren und spüren dass unsere große Ära hinter uns liegt.

Und dann werden wir wieder für den Kampf gegen Bestien gerufen, weil man uns braucht: #Chatkontrolle #eID #ePA #PolG #saveyourinternet

#Pirat zu sein ist ein bisschen wie Hexer: Früher waren wir sehr viele, aber es gibt nur noch wenige von uns. Die übrigen kennen sich, das bedeutet aber nicht immer, dass man sich leiden kann. Wenn wir in den alten Hallen des Wiki wandeln, sehen wir wie viele wir mal waren und spüren dass unsere große Ära hinter uns liegt.

Und dann werden wir wieder für den Kampf gegen Bestien gerufen, weil man uns braucht: #Chatkontrolle #eID #ePA #PolG #saveyourinternet

#Pirat zu sein ist ein bisschen wie Hexer: Früher waren wir sehr viele, aber es gibt nur noch wenige von uns. Die übrigen kennen sich, das bedeutet aber nicht immer, dass man sich leiden kann. Wenn wir in den alten Hallen des Wiki wandeln, sehen wir wie viele wir mal waren und spüren dass unsere große Ära hinter uns liegt.

Und dann werden wir wieder für den Kampf gegen Bestien gerufen, weil man uns braucht: #Chatkontrolle #eID #ePA #PolG #saveyourinternet

Tuisimitheoirí, bígí ann anocht!

If you're a parent of a child in naíonra / Gaelscoil / Gaelcholáiste, your voice on the new policy for Irish-medium edacation matters. Share your views on provision, school places, supports, SEN & more.

If you are hoping to avail of an Irish-medium education in the future, your voice is very important too.

https://gaeloideachas.ie/focus-group-for-parents/

#POLG #Gaeilge #CeartaTeanga

Tuisimitheoirí, bígí ann anocht!

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If you are hoping to avail of an Irish-medium education in the future, your voice is very important too.

https://gaeloideachas.ie/focus-group-for-parents/

#POLG #Gaeilge #CeartaTeanga

Tuisimitheoirí, bígí ann anocht!

If you're a parent of a child in naíonra / Gaelscoil / Gaelcholáiste, your voice on the new policy for Irish-medium edacation matters. Share your views on provision, school places, supports, SEN & more.

If you are hoping to avail of an Irish-medium education in the future, your voice is very important too.

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#POLG #Gaeilge #CeartaTeanga

#servicetweet
hier gibt es einen guten Überblick zu den #Polizeigesetze/n der Länder
#Repression #Ueberwachung #Gefahrenabwehr #PolizeiProblem #Polizeigesetz #PolG

https://polizeigesetz.nirgendwo.info/

#servicetweet
hier gibt es einen guten Überblick zu den #Polizeigesetze/n der Länder
#Repression #Ueberwachung #Gefahrenabwehr #PolizeiProblem #Polizeigesetz #PolG

https://polizeigesetz.nirgendwo.info/

#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung:
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/04/Leipzig-hat-eine-neue-Polizeiverordnung-aber-das-Grundprinzip-bleibt-Verdraengung-328889

Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1
„zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“
#NoPolG #PolG @[email protected] /f

#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung:
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/04/Leipzig-hat-eine-neue-Polizeiverordnung-aber-das-Grundprinzip-bleibt-Verdraengung-328889

Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1
„zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“
#NoPolG #PolG @[email protected] /f

4 Fragen an @[email protected] #Bundespolizei Saarland:
1. Ist das Foto aktuell? Falls ja:
2. Wie sollen Maschinenpistolen gegen die Verbreitung von Covid19 helfen?
3. Was ist die Rechtsgrundlage für die Bewaffnung?
4. Was ist der Einsatzzweck?

https://www.welt.de/politik/deutschland/video206571487/Wegen-Coronavirus-Deutschland-kontrolliert-jetzt-wieder-seine-Grenzen.html #PolG /f

4 Fragen an @[email protected] #Bundespolizei Saarland:
1. Ist das Foto aktuell? Falls ja:
2. Wie sollen Maschinenpistolen gegen die Verbreitung von Covid19 helfen?
3. Was ist die Rechtsgrundlage für die Bewaffnung?
4. Was ist der Einsatzzweck?

https://www.welt.de/politik/deutschland/video206571487/Wegen-Coronavirus-Deutschland-kontrolliert-jetzt-wieder-seine-Grenzen.html #PolG /f

Verwaltungsgericht #Köln:
#Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/12_03_2020_/index.php
#PolG #NoPolG #unteilbar #Videoüberwachung #Versammlungsfreiheit /f

Verwaltungsgericht #Köln:
#Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/12_03_2020_/index.php
#PolG #NoPolG #unteilbar #Videoüberwachung #Versammlungsfreiheit /f

Termin: Seit 1.1.2020 hat #Sachsen ein neues #Polizeigesetz.
Was darf Polizei, was tut Polizei? Info-Veranstaltung am 28.2. ab 20 Uhr in der Galerie KUB (Kantstr. 18) #Leipzig
https://keinpolizeigesetz.noblogs.org
#NoPolG #PolG /f

Termin: Seit 1.1.2020 hat #Sachsen ein neues #Polizeigesetz.
Was darf Polizei, was tut Polizei? Info-Veranstaltung am 28.2. ab 20 Uhr in der Galerie KUB (Kantstr. 18) #Leipzig
https://keinpolizeigesetz.noblogs.org
#NoPolG #PolG /f

RT @[email protected]

@[email protected] Hier gibt es das komplette Video des #BigBrotherAward​s an den hessischen Innenminister @[email protected] für #Palantir
https://media.ccc.de/v/bigbrotherawards2019-23423-die-oscars-fuer-ueberwachung#t=569
Text der Laudatio von Golf Gössner:
https://bigbrotherawards.de/2019/behoerden-verwaltung-hessischer-innenminister-peter-beuth
#HSOG #NoPolG #PolG #Polizeigesetz #Gotham #HessenData @[email protected] #Hessen /f

🐦🔗: https://twitter.com/digitalcourage/status/1229362951624232962

Übersicht zu #Polizeigesetz​en aktualisiert, siehe Schleswig-Holstein:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
geplant u.a.:
· fin. Rettungsschuss (auch unter 14 Jahren)
· Taser
· Bodycams
· präventive Blutproben
· el. Fußfessel
· ausländische Polizeikräfte
· mehr Kontrollrechte
#NoPolG #PolG

Übersicht zu #Polizeigesetz​en aktualisiert, siehe Schleswig-Holstein:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
geplant u.a.:
· fin. Rettungsschuss (auch unter 14 Jahren)
· Taser
· Bodycams
· präventive Blutproben
· el. Fußfessel
· ausländische Polizeikräfte
· mehr Kontrollrechte
#NoPolG #PolG

Was hat das neue #polizeigesetz für NRW gebracht?
@ksd im WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bilanz-ein-jahr-neues-polizeigesetz-nrw-100.html
#Staatstrojaner #BigBrotherAwards #NoPolG #PolG /f

Was hat das neue #polizeigesetz für NRW gebracht?
@ksd im WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bilanz-ein-jahr-neues-polizeigesetz-nrw-100.html
#Staatstrojaner #BigBrotherAwards #NoPolG #PolG /f

… und wir sind auf dem richtigen Weg. Unsere Verfassungsbeschwerden:

#Staatstrojaner
https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner

Vorratsdatenspeicherung
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Polizeigesetz NRW
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

#BVerfG #PolG #NoPolG #VDS /f

… und wir sind auf dem richtigen Weg. Unsere Verfassungsbeschwerden:

#Staatstrojaner
https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner

Vorratsdatenspeicherung
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Polizeigesetz NRW
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#BVerfG #PolG #NoPolG #VDS /f