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Digitales Bezahlen

„Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“

Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren.

Ob an der Eisdiele oder an der Kinokasse – immer weniger Menschen zahlen mit Bargeld. Viele zücken eine Plastikkarte oder gleich ihr Smartphone. Den Kostenanteil für den gemeinsamen Ausflug PayPal-en einem die Freund:innen sowieso lieber direkt auf der Rückfahrt.

Digitale Bezahlsysteme sind nicht nur längst Teil unseres Alltags, sondern auch Gegenstand politischer Debatten. Diese drehen sich – sofern sie den Dunstkreis technokratischer Diskurse verlassen – meist um Datenschutz oder Digitale Souveränität. Doch hinter den Apps und Karten versteckt sich auch eine soziale Frage.

Barbara Brandl ist Professorin für Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, mit Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Organisationssoziologie. Zudem ist sie Sprecherin des Forschungsprojektes „Die normativen Dimensionen des Digitalen Euro“. Wir haben mit ihr über soziale Ungleichheit, digitalisierte Zahlungen und Lektionen für den Digitalen Euro gesprochen.

Frau Brandl, Sie sind Soziologin. Warum beschäftigen Sie sich mit PayPal und Kreditkarten?

Ich beschäftige mich immer mit dem Zwischenfeld von Technologieentwicklung und Gesellschaft und bin eigentlich über das Thema Blockchain zum Thema Zahlungen gekommen. Ich habe aber festgestellt, dass Blockchain für den Alltag der meisten Menschen keine allzu große Bedeutung hat. Was hingegen eine große Bedeutung hat, sind alle Systeme, über die wir digital bezahlen.

Wir alle müssen zahlen: Um zu überleben, weil wir eben nicht alles selber herstellen und mit Nachbarn tauschen, sondern weil der absolut größte Teil über formale Märkte funktioniert. In meiner Forschung habe ich dann festgestellt, dass digitale Zahlungen und soziale Ungleichheit sehr stark miteinander zusammenhängen. Und das ist natürlich das Kernthema der Soziologie.

Die drei Wellen der Zahlungsdigitalisierung

Was sind überhaupt digitale Bezahlsysteme? Nur PayPal und GooglePay?

„Digitale Bezahlsysteme“ umfasst erst einmal alles, was nicht Bargeld ist. Insgesamt gab es drei Wellen der Digitalisierung von Zahlungen im Globalen Norden. Die erste Welle der digitalen Zahlungen begann etwa 1950 mit den Kreditkarten in den USA. Das war lange auch das einzige vorhandene System. Die zweite Welle digitaler Zahlungen begann in den 1990er-Jahren umfasst alles, was Internet-basiert ist, auch PayPal war da ganz wichtig. Die dritte Welle sind für mich App-basierte-Lösungen, die sich mit der Nutzung von Smartphones in den 2010er-Jahren ausbreiteten. Beispiele dafür sind etwa Apple oder GooglePay aber auch „Buy Now, Pay Later“-Angebote wie Klarna.

Das gilt aber nur für den Globalen Norden, wie ist das im Globalen Süden?

Dort haben sich eigene Systeme digitaler Zahlungen herausgebildet, deren Entwicklungen sich mit denen im Globalen Norden überschneiden. Das erste und vielleicht spannendste ist das sogenannte „Mobile Money“. Der Hintergrund war, dass in Subsahara-Afrika der Großteil der Menschen überhaupt keinen Zugang zu Bankkonten hatte. Und auch Bankfilialen waren in den Flächen quasi nicht vorhanden. Das war sehr ungünstig, denn viele Menschen waren darauf angewiesen, regelmäßig Geld zu versenden, zum Beispiel, weil jemand in der Stadt gearbeitet hat, aber die eigene Familie auf dem Land versorgen wollte. Oder weil die eigenen Kinder im Internat waren und Bücher brauchten.

In den 90er Jahren kam dann der Mobilfunk auf und das ist die Revolution. In ihrer Verzweiflung erfanden die Menschen Geld neu und verschicken über SMS die Codes, die auf den PrePaid-Karten aufgedruckt waren. Die haben das also nicht mehr nur als Mobilfunkguthaben benutzt, sondern als Geld. Und dann gab es relativ schnell Leute, die das informell gewechselt haben, Mobilfunkguthaben in Bargeld und umgekehrt. Diese Dienste wurden dann rasch kommerzialisiert von den Mobilfunkanbietern und das war die erste Form einer digitalen Währung.

Was sind die anderen Systeme digitaler Zahlungen im Globalen Süden?

Einerseits Super-Apps wie Alipay oder Tencent, die in China entstehen und sich dann in Ostasien sowie teilwiese auch in Lateinamerika ausbreiten. Und anderseits Echtzeitzahlungssysteme wie das brasilianische PIX, die von Zentralbanken bereitgestellt werden und insbesondere in Lateinamerika populär sind, aber jüngst auch in Ländern wie Indien oder Israel eingerichtet wurden.

„Technologie ist nicht neutral“

Sie forschen dazu, inwiefern digitale Bezahlmöglichkeiten soziale Ungleichheit verändern – was haben Sie herausgefunden?

Technologie ist nicht neutral, auch nicht die Systeme digitaler Zahlung. Sie wurden von bestimmten Schichten mit bestimmen Ideen eingerichtet. Am krassesten sieht man das bei den Kreditkarten in den Vereinigten Staaten. Die wurden eingerichtet, damit die Mittelschichten schnellen Zugang zu Krediten bekommen und einfach bezahlen können. Das waren vor allem die weißen Mittelschichten und die profitieren bis heute am stärksten von den Kreditkarten.

Es gibt verschiedene Dimensionen sozialer Ungleichheit. Eine davon ist Zugang. Weiße haben sehr viel häufiger Kreditkarten als Schwarze oder Hispanics. Die Mittelschicht hat viel häufiger Kreditkarten als die Unterschicht. Man kann hier schon von Ausschluss sprechen. Das war bis in die 1990er-Jahre noch brutaler, dort haben Menschen gar keine Kreditkarte bekommen, wenn sie in bestimmten Vierteln gewohnt haben. Seither wurde der Zugang extrem ausgeweitet, man spricht auch von einer Demokratisierung der Kreditvergabe. Trotz allem haben Hispanics und Schwarze bis heute bei gleichen Einkommensverhältnissen seltener Kreditkarten als weiße US-Bürger.

Hinzu kommt die zweite Dimension: die systematische Benachteiligung in der Nutzung. Das funktioniert zum Beispiel durch massive Kreditkartenzinsen auf „Bad Credit“, also wenn sie mit einer schlechten Bonität einen Kredit aufnehmen. Der Zins kann schon mal 30 Prozent betragen. Alle Schichten haben Kreditkartenschulden. Aber Menschen aus mittleren und oberen Schichten können diese Schulden mit einem guten Gehalt relativ schnell zurückzahlen. Aber die einkommensärmsten zehn Prozent der Bevölkerung müssen, sofern sie Kreditkartenschulden haben, durchschnittlich 80 Prozent ihres Einkommens für die Tilgung dieser Schulden aufwenden.

Wie werden ärmere Menschen noch systematisch benachteiligt?

Ein weiterer Faktor bei der Umverteilung von arm zu reich sind sogenannte „Loyality“- beziehungsweise Cashback-Programme. Das funktioniert so: Immer wenn sie mit ihrer Kreditkarte im Supermarkt zahlen, kriegen sie Punkte. Die reichen sie am Ende des Jahres ein und kriegen Geld zurück. Allerdings ist die Kreditkarte das teuerste Zahlungsmittel für die Händler:innen. Die schlagen das wiederum bei den Preisen drauf. In der untersten Schicht – in den USA – haben nur 30 Prozent der Menschen eine Kreditkarte. Die zahlen aber trotzdem natürlich alle die höheren Preise und subventionieren damit die höheren Preise für Güter sowie die Prämien quer, die den höheren Schichten ausgezahlt werden.

Ökonomen der US-amerikanischen Zentralbank haben ausgerechnet, dass alleine dieser Mechanismus über zwölf Milliarden Euro im Jahr umverteilt, von schlechter Bonität zu guter Bonität, also in der Regel von Menschen mit geringer Bildung zu Menschen mit höherer Bildung. Höhere Schichten profitieren von Kreditkarten und niedrigere Schichten tragen die Kosten.

„Der größte Teil der Gewinne kommt von Überziehungszinsen“

Wie meinen Sie das?

Der größte Teil der Gewinne von Kreditkartenfirmen – und generell innerhalb dieses Sektors – kommt durch Überziehungszinsen. Transaktionsgebühren, die bei jeder Zahlung anfallen, sind zwar die älteste Einnahmequelle, bringen aber nicht so viel Gewinn ein. Die modernste Einnahmequelle ist der Verkauf von Daten. Das machen etwa die Super-Apps in Asien. Aber auch Buy-Now-Pay-Later-Anbieter im Globalen Norden, wie PayPal, Klarna und AfterPay, verkaufen Daten für Werbezwecke. Dennoch sind die Zinsen auf Konsumkreditschulden immer noch die finanzstärkste Einnahmequelle.

Am Ende nehmen die Menschen einen Kredit ja freiwillig auf. Sind sie dann nicht auch ein Stück weit selbst verantwortlich, wenn sie sich überschulden?

Das ist genau der Punkt, wie das in unserer Gesellschaft moralisch funktioniert und warum hier nicht mehr reguliert wird. Eine sehr bekannte Kollegin von mir, Greta Krippner, argumentiert dazu wie folgt: Wir haben in der Gesellschaft immer asymmetrische Beziehungen. Eine ganz klassische asymmetrische Beziehung ist die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die regulieren wir sehr stark und es gibt starke Schutzmechanismen für Arbeitnehmer, wie etwa Kündigungsschutz für Schwangere.

Diese Schutzmechanismen fehlen in der Beziehung Kreditnehmer versus Kreditgeber, obwohl diese Beziehung ebenfalls hoch-asymmetrisch ist. Und diese Schutzlosigkeit ist bei Konsumkrediten am stärksten.

Aber es gibt noch eine weitere Ebene und da sehe ich eine Parallele zur Debatte um die Regulierung von Social-Media-Plattformen.

Geschäftspraktiken, die menschliche Schwächen ausnutzen

Worin besteht diese Parallele?

Es geht um Geschäftspraktiken, die systematisch menschliche Schwächen ausnutzen. Dazu gibt es ein ganzes Forschungsfeld, die sogenannten Behavioral Economics. Daraus wissen wir: Unser Gehirn funktioniert auf eine bestimmte Art und Weise und bestimmte Dinge können wir nicht gut verarbeiten, zum Beispiel Kosten und Nutzen von Kreditkarten.

Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die sagen: Wir unterschätzen systematisch, wie viel uns Kreditkarten kosten und überschätzen den Nutzen. Wir kommen darauf, wenn wir länger nachdenken, aber so auf die Schnelle passieren systematische Fehleinschätzungen. Und diese systematischen Verzerrungen werden eben ausgenutzt. Dann ist es nun mal zynisch, immer zu schreien, dass wir mehr Finanzbildung und den mündigen Konsumenten bräuchten. Ebenso wie in der Plattform-Debatte derzeit oft nach Medienbildung gerufen und gefordert wird, die Eltern sollten sich jetzt mal bitte besser um ihre Kinder kümmern.

Wir haben bisher viel über Kredite gesprochen, aber haben das Interview eigentlich bei digitalen Zahlungen angefangen. Das sind ja erst mal zwei verschiedene Dinge. Für Sie gehört aber beides zusammen, korrekt?

Richtig, das ist ein zentraler Befund meiner Forschung. Ich habe mir fünf Systeme angeschaut, wie digitale Zahlungen abgewickelt werden. Was mich erschreckt hat: Je mehr digitale Zahlungen getätigt werden, desto stärker spielen Konsumkredite eine Rolle.

Das krasseste Beispiel ist vielleicht das Zahlungssystem PIX in Brasilien. PIX wird von der brasilianischen Zentralbank zur Verfügung gestellt und man sieht, für ein Prozent mehr PIX-Nutzer:innen erhöht sich die Menge der Konsumkredite um 0,8 Prozent. Das war das Ergebnis einer multivariaten Analyse. Das heißt, je mehr Leute, und das wissen wir auch aus anderen Studien, digital bezahlen, desto mehr geben sie aus und deswegen verschulden sie sich auch schneller.

Die Mechanismen dahinter sind ausführlich von den Verhaltensökonom:innen beschrieben worden. Ein Beispiel für diese Mechanismen ist: Sie gehen beispielsweise in die Stadt und wollen sich einen Mantel kaufen. Dann nehmen Sie, je nachdem wie Ihr Budget ist, 100 oder 200 Euro mit und vielleicht noch 20 Euro extra. Wenn das ausgegeben ist, können Sie nicht mehr kaufen. Wenn Sie aber digital bezahlen, haben Sie ihr ganzes Geld ja immer dabei. Dann können Sie sich auch einen Mantel kaufen, der doppelt so teuer ist wie ihr Budget – oder noch einen Gürtel extra.

„Gut für die Finanzindustrie, aber nicht für uns“

Wo sind da die Parallelen zum digitalen Euro?

Die brasilianischen Banken setzen auf die PIX-Bezahlfunktion ihre eigenen Kreditprodukte drauf und nennen es dann PIX Parcellado, also Ratenzahlung. Das heißt, sie bezahlen es mit PIX und PIX wird immer über die App der Bank benutzt und dann bietet Ihnen die Bank in der App sofort einen Kredit an, sofort eine Ratenzahlung an. Und da liegt die Parallele zum digitalen Euro.

Weil der viel Gegenwind aus der Finanzlobby bekommt, wirbt nun die Europäische Zentralbank mit dem Argument, dass die Banken ihre eigenen Finanzdienstleistungen auf den digitalen Euro draufbauen können. Und aus der brasilianischen Erfahrung würde ich sagen, das können wir eigentlich gar nicht wollen. Die EZB versucht, die Finanzindustrie mit dem Argument „Das ist doch gut für euch“ zu überzeugen. Ich würde sagen, das stimmt: Es ist auch für die Finanzindustrie gut, aber nicht für uns.

Wie muss ein digitaler Euro aus Ihrer Sicht ausgestaltet sein, dass er möglichst sozial gerecht wird?

Die Verknüpfung zu anderen Dienstleistungen, insbesondere der Aufnahme von Konsumkrediten, muss maximal weit weg davon sein. Das hat in Kenia nicht gut geklappt, aber in anderen Mobile-Money-Systemen in Subsahara-Afrika hat es besser funktioniert, dass man damit nur bezahlen kann.

Natürlich ist auch der Zugang ein Thema. In der Europäischen Union haben 96 Prozent der Menschen ein Konto. Und neben dem Basiskonto gibt es auch im Entwurf der Kommission zum Digitalen Euro schon Vorschläge, um Menschen ohne Konto zu integrieren. Das viel größere Problem ist hier ein anderes, nämlich dass ein Sechstel der Menschen zwar Konten hat, aber nicht in der Lage ist, Online-Banking zu nutzen. Leider wird das in der Diskussion oft so dargestellt, als seien die einfach ein bisschen altmodisch.

Ich würde mittlerweile aber sagen: Die nutzen zurecht Bargeld. Erstens behandeln die Banken Menschen aus einkommensschwächeren Schichten systematisch schlechter, das sehen wir überall auf der Welt. Deswegen ist das Misstrauen gegenüber Banken durchaus gerechtfertigt. Zweitens hat das natürlich auch was mit den Lebensumständen zu tun. Sie und ich sitzen den ganzen Tag am PC, da können wir das Online-Banking auch noch nebenbei machen. Wer auf dem Bau arbeitet, für den ist das ein sehr viel größerer Aufwand, sich da am Feierabend für das Online-Banking noch einmal hinzusetzen. Und dann ist es für Menschen mit geringem Einkommen viel einfacher, die eigenen Ausgaben mit Bargeld zu kalkulieren.

Ich würde trotzdem sagen, es gibt letztlich wahrscheinlich keine Alternative zum Digitalen Euro. Das ist immer noch die beste Lösung, die es gibt, wenn wir weiterhin digital bezahlen wollen und dabei nicht auf ein US-amerikanisches Oligopol von Kreditkartenfirmen angewiesen sein wollen, das den Großteil seiner Gewinne mit Überziehungszinsen und dem Verkauf von Daten macht.

Also Ja zum Digitalen Euro, aber Bargeld auf jeden Fall erhalten?

Das Bargeld erhalten will ja auch die EZB, nach eigener Aussage. Mein Appell ist sehr viel stärker, den Hang zum Bargeld nicht abzutun als irgendeine Schrulligkeit oder eine Verschrobenheit: Die Leute haben wirklich sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen.

Leonhard Pitz. Neben seinem Studium der Internationalen Beziehungen in Dresden arbeitet Leonhard als freier Journalist. Er interessiert sich besonders für EU-Politik, Überwachung, Medien und die Polizei. Von September bis November 2023 war er Praktikant bei netzpolitik.org. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Sklavenartige Systeme

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich?

Lieferdienste wie Wolt oder Lieferando stehen in der Kritik, um den Platz des schlechtesten Arbeitgebers zu buhlen. Das Rennen nimmt an Fahrt auf, seit die Plattformen ihre Fahrer*innen nicht mehr selbst anstellen, sondern über Subunternehmen. Bei Subunternehmen haben Fahrer*innen oft nicht mal Arbeitsverträge oder müssen mehrere hundert Euro zahlen, um einen Vertrag zu bekommen. Ausbleibende Lohnzahlungen, fristlose Entlassungen und keine Elternzeit sind andere arbeitsrechtliche Verstöße, von denen Fahrer*innen berichten.

Die EU hat im April 2024 die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Die Richtlinie soll die Arbeitsstandards für Tätigkeiten verbessern, die über eine digitale Arbeitsplattform organisiert werden. Der dritte Artikel der Richtlinie sieht es als Aufgabe der Mitgliedstaaten vor, Maßnahmen explizit zum Schutz der Fahrer*innen zu erlassen, die bei Subunternehmen angestellt sind.

Bis zum 02. Dezember 2026 ist die Bundesregierung verpflichtet, ein nationales Gesetz aus der Richtlinie zu formulieren. Doch wie wirksam werden mögliche Schutzmaßnahmen sein und wie kann das deutsche Arbeitsrecht an algorithmisches Management angepasst werden? Das hat netzpolitik.org den Rechtsanwalt Martin Bechert gefragt, der in diesem Feld tätig ist.

Bei Subunternehmen sind die Erfolgsaussichten gering

Martin Bechert, Sie sind Anwalt für Arbeitsrecht, Sie vertreten den Betriebsrat von Lieferando in Berlin und Kurierfahrer*innen gegenüber Plattformen vor Gericht. Worum geht es dabei?

Im Fall des Betriebsrats geht es häufig um Mitbestimmungsrechte, die die Plattformen verletzen. Bei den Fahrern geht es fast durchgängig um Kündigungen oder Entgelte, die nicht gezahlt wurden.

Haben Sie auch Fahrer*innen vertreten, die bei Subunternehmen angestellt sind?

Ja. Bei den Personen, die bei Subunternehmen angestellt waren, war das Hauptproblem, dass die Unternehmen keinen Lohn gezahlt haben. Erst vor Gericht haben die Betroffenen erfahren, bei wem sie angestellt sind. Wenn sie zum Beispiel mit der App von Wolt gefahren sind, haben sie Wolt verklagt. Die Plattform hat ihnen dann vor Gericht erklärt, bei welchem Subunternehmer sie angestellt waren.

Deswegen sind die Erfolgsaussichten für Fahrer, die bei Subunternehmen angestellt sind, leider gering. Die Plattformen nutzen die Auslagerung als Mittel, um ihre Arbeitgeberpflichten zu umgehen. Und an die Subunternehmen kommt man über den Rechtsweg kaum ran, weil es oft irgendwelche zwielichtigen Briefkastenfirmen sind.

Wie werden Arbeitnehmerrechte von Subunternehmen missachtet?

Ich kenne kein Subunternehmen, das seine Mitarbeiter tatsächlich fair behandelt oder alle arbeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Das ist mir in meiner Praxis noch nicht vorgekommen. Subunternehmen sind ein klassischer Fall, in dem Schwarzgeld erarbeitet wird. Die Unternehmen leisten keine Sozialabgaben, zahlen keinen Mindestlohn und auch keine Steuern.

Warum lagern Plattformen ihre Fahrer*innen überhaupt auf Subunternehmen aus?

Die Lieferdienste sagen, sie müssten flexibel sein. Aber das ist ein vorgeschobener Grund. Flexibel könnte man auch mit einem Pool aus Springern oder durch einen Bereitschaftsdienst sein. Aber hier wird auf beinahe sklavenartige Systeme zurückgegriffen. Das kann mit wirtschaftlichen Druck wirklich nicht gerechtfertigt werden.

Wie können solche Strukturen überhaupt existieren?

Solche Strukturen existieren, weil staatliche Aufsichtsbehörden ihre Vorgaben und Verbote nicht richtig durchsetzen. Subunternehmen bilden kriminelle Strukturen, die bis zur organisierten Kriminalität reichen. Für manche politischen Entscheidungsträger handelt es sich bei Kurieren scheinbar um Menschen zweiter Klasse. Sonst wäre schon längst etwas gegen diese Strukturen passiert.

Außer einer Direktanstellung sind alle Maßnahmen Flickschusterei

Laut des dritten Artikels der EU-Plattformarbeitsrichtlinie müssen Arbeitnehmer*innen, die bei Subunternehmen angestellt sind, „denselben Schutz gemäß dieser Richtlinie genießen wie jene, die in einem unmittelbaren Vertragsverhältnis“ mit einer Plattform stehen. Wie kann dieser Schutz aussehen?

Diese Formulierung umfasst einen sehr beschränkten Rahmen. Es geht nicht darum, Fahrer auf einmal direkt bei Plattformen anzustellen. Eigentlich geht es nur darum, einen Rahmen zu schaffen, der Fahrern ermöglicht, sich an die Plattformen zu wenden, die für ihre Löhne haften. Für den Fall, dass die Subunternehmen, bei denen sie angestellt sind, Löhne nicht zahlen. Das nennt sich gesamtschuldnerische Haftung und ist in der EU-Plattformarbeitsrichtlinie als mögliche Maßnahme vorgesehen. Sozial- und Steuerabgaben können Subunternehmen dann trotzdem noch umgehen.

Wie sieht es mit weiteren Arbeitnehmerrechten aus wie Mutterschutz, Kündigungsschutz oder Arbeitszeitregelungen?

“Derselbe Schutz” wie bei einer Direktanstellung bezieht sich nur auf den Lohn. Andere Arbeitnehmerrechte, dazu gehören auch Gesundheitsschutz oder Datenschutz, fallen nicht darunter. Die Beschäftigungssituation wird also katastrophal bleiben.

Wenn sich aber Plattformen bisher jeglicher Arbeitgeberverantwortung entziehen und Angestellte, die zum Beispiel versuchen einen Betriebsrat zu gründen, versuchen zu kündigen, wird es für Einzelpersonen praktisch überhaupt möglich sein, Lohnansprüche gegenüber der Plattform durchsetzen?

Bei Subunternehmen werden Fahrer derzeit sogar nicht mal gekündigt, sie fliegen einfach aus der App. Fahrer sind gegenüber den Plattformen und Subunternehmen in einer viel schwächeren Position. Mit der gesamtschuldnerischen Haftung gäbe es eine Chance, fehlende Lohnzahlungen gegenüber der Plattform einzuklagen. Trotzdem ist der Ansatz Flickschusterei. Um arbeitsrechtliche Verstöße zu vermeiden, würde nur eine Direktanstellung an die Plattformen tatsächlich was nützen.

Mit der Bundesregierung wird kein Direktanstellungsgebot kommen

Arbeitsministerin Bärbel Bas wollte ein Verbot von Subunternehmen prüfen, aber gegenüber dem rbb sagte das Bundesarbeitsministerium, ein Direktanstellungsgebot sei das letzte Mittel. Wird die nationale Plattformarbeitsrichtlinie so ein Gebot enthalten?

Nein, das Direktanstellungsgebot wird nicht kommen. Bei der europäischen Richtlinie haben die Plattformen gute Lobbyarbeit geleistet, weshalb das Schutzniveau immer weiter gesenkt wurde, bis es das Problem nicht wirklich lösen wird.

Die Bundesregierung sollte als nächsten Schritt die gesamtschuldnerische Haftung sauber umsetzen, dann haben wir immerhin das. Positiv hervorzuheben sind die in der Richtlinie vorgeschriebenen Transparenzrechte. Wir werden dadurch hoffentlich mehr Einsicht in die algorithmischen Systeme bekommen. Diese Systeme entscheiden zum Beispiel darüber, welcher Fahrer welchen Auftrag bekommt.

In Diskussionen über ein Direktanstellungsgebot werden Parallelen zur Fleischindustrie gezogen. Arbeitnehmer*innen müssen seit dem 2020 beschlossenen Arbeitsschutzgesetz direkt im Betrieb angestellt sein. Ein Grund dafür war zum Beispiel, dass sich die Branche oder Teilbranche rechtssicher abgrenzen lässt. Ist dieses Argument bei Lieferdiensten erfüllt?

Solche formellen Argumente sind Scheinargumente. Natürlich ließe sich das erfüllen. Wenn die gesamtschuldnerische Haftung umgesetzt wird, können wir den kriminellen Strukturen jahrelang weiter zuschauen, bis der Fall wieder in die EU geht und dann haben wir in zehn Jahren vielleicht ein Direktanstellungsgebot. Die Schutzmaßnahmen der EU-Richtlinie werden nicht ausreichen, wie sich zeigen wird. Das ist meine feste Überzeugung.

Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche sind bekannt

Dann ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine Frage des politischen Willens?

Ja, so ist es. Es ist eine Frage des politischen Willens und nicht eine Frage der Tatsachen. Die Tatsachen liegen offen da. Kein Mensch kann sagen, die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen seien gut oder annähernd gesetzmäßig.

Was antworten Sie auf das Argument, ein Direktanstellungsgebot sei keine geeignete Maßnahme, weil es einen starken Eingriff in den freien Markt darstellen würde. Rechtlich sind Subunternehmen ja erlaubt.

Wir wollen den Markteingriff, weil der Markt nicht funktioniert. Der Eingriff ist notwendig, weil wir es mit einem brutalen Manchesterkapitalismus zu tun haben, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt.

Der Arbeitnehmerbegriff und der Betriebsbegriff im Arbeitsrecht müssen reformiert werden

Können sich Fahrer*innen bei Rechtsverletzungen auf deutsches Arbeitsrecht berufen?

Der Sinn des Arbeitsrechts ist es, diejenigen zu schützen, die von ihrem Arbeitgeber schwer abhängig sind. Das sind die Arbeitnehmer. Im deutschen Arbeitsrecht stehen wir dabei vor zwei großen Problemen.

Das erste Problem ist der Arbeitnehmerbegriff. Schauen wir auf einen Uberfahrer. Wir sehen, der braucht Schutz, aber er gilt nicht als Arbeitnehmer, sondern als Selbstständiger. Warum ist der nicht Arbeitnehmer? Der Arbeitnehmerbegriff muss deswegen erweitert werden und zwar um den Schutzaspekt, der zweckmäßig ist, um eine Tätigkeit ausführen zu können.

Das zweite Problem betrifft den Betriebsbegriff. Der Arbeitgeber darf bestimmen, wo Arbeitnehmer ihre Vertretung, den Betriebsrat, wählen. Warum ist das so? Das Bundesarbeitsgericht argumentiert, dass ein Betriebsrat nur dort mitbestimmen kann, wo eine Leitung Entscheidungen trifft.

Aber was ist, wenn es keine Vorgesetzten mehr gibt, weil alles algorithmisch gesteuert wird? So ist es bei Lieferando in vielen Städten der Fall. Dann haben alle Arbeitnehmer einen Betriebsrat und zwar den am Betriebssitz. Ein Betriebsrat soll nach der Betriebsverfassung aber aus Kollegen bestehen, die sich vor Ort um die lokalen Arbeitsverhältnisse kümmern. Welchen Nutzen hätte es für sämtliche Fahrer aus Freiburg, wenn sie beispielsweise in Berlin vertreten werden?

Arbeitnehmer sollten deswegen bestimmen dürfen, wie sie ihre Vertretung organisieren. Wenn Fahrer in Freiburg beschließen einen Betriebsrat zu gründen, dann muss der Arbeitgeber eben jemanden dorthin stellen, der verhandeln darf. Der Betriebsbegriff müsste dahingehend angepasst werden.

Würde man so einen Betriebsbegriff definieren, wäre es dann egal, ob der Arbeitgeber ein algorithmisches Management oder eine physische Person ist?

Ja, das wäre egal, weil ein grundsätzliches Recht geschaffen wäre.

Aber an Subunternehmerstrukturen kommt das Arbeitsrecht nicht ran?

Diese Subunternehmerstrukturen sind Verhältnisse, bei denen ich es für unrealistisch halte, dass sich ein Betriebsrat gründen oder eine Gewerkschaft tätig werden kann. Solange diese Strukturen bestehen, gibt es bestenfalls Arbeitsverhältnisse zweiter Klasse, eher wahrscheinlich sind Verhältnisse in einem kriminellen Umfeld.

Rechte von heute sichern Rechte für morgen

Sind diese Fragen zum Arbeitnehmerschutz in Zeiten algorithmischen Managements auch für andere Branchen relevant?

Diese Lieferdienstbranche ist ein arbeitsrechtliches Labor, von dem Leute denken, es würde sie nicht betreffen. Aber algorithmisches Management wird es zukünftig in vielen Bereichen geben. Heute kommt eine Bestellung algorithmisch gesteuert vom Restaurant zum Kunden, morgen werden die Krankenschwester oder der Chirurg im Krankenhaus algorithmisch koordiniert. Wenn man sich jetzt um die Rechte von Fahrern kümmert, sichert man sich oder seinen Kindern zukünftig Rechte.

Laura Jaruszewski ist von Januar bis März 2026 Praktikantin bei Netzpolitik. Ansonsten studiert sie in Göttingen Sozialwissenschaften und interessiert sich für Überwachungstechnologien und antifeministische Bewegungen im Netz. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Tempo – Die Zeit drängt
Vortrag mit Ulrike Eifler

Wo Kriegsvorbereitungen durch Austerität finanziert werden und Ultrarechte im War­te­stand lauern, muss die Friedens- mit der sozialen Frage zusam­men­­geführt werden.

#VVNBDA #Aachen #Frieden #sozialeFrage #Kriegsvorbereitungen #Austerität

https://aachen.vvn-bda.de/event/tempo-die-zeit-draengt/

Tempo – Die Zeit drängt
Vortrag mit Ulrike Eifler

Wo Kriegsvorbereitungen durch Austerität finanziert werden und Ultrarechte im War­te­stand lauern, muss die Friedens- mit der sozialen Frage zusam­men­­geführt werden.

#VVNBDA #Aachen #Frieden #sozialeFrage #Kriegsvorbereitungen #Austerität

https://aachen.vvn-bda.de/event/tempo-die-zeit-draengt/

Schätzfrage zum Thema #HowFascismWorks:

Was entlastet die öffentlichen #Haushalt|e mehr?

(Einschließlich mittelbare #Staatsverwaltung wie gesetzliche #Sozialversicherung.)

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🏷️ #Bürgergeld #Hartz4 #HartzIV #Agenda2010 #ThorstenFrei #SozialeFrage #BTW25 #RotGrün #Dreikönigstreffen #FriedrichMerz #Sozialpolitik #Faschismus #Protofaschismus #Rechtspopulismus #FPÖ #HerbertKickl #Umfrage #Böllerverbot

Bisschen #degrowth, bisschen #cradletocradle, bisschen #klimakrise, bisschen #sozialefrage — insgesamt ein rundes Ding von #AndersLevermann bei der @republica https://youtu.be/uphelaSxTWk

Gemeinsamer Protest gegen AfD Stammtisch in Winnenden

Die #AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im #Bundestag, in den #Länderparlament|en oder auch hier bei uns im Kreis.

Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die #Preise fürs #Heizen, #Benzin oder #Lebensmittel immer weiter steigen und #Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der #Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde.

Das ist sie nicht. Ein Blick in das #Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine #Partei für #Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will #Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere #Aufrüstung der #Bundeswehr anstatt mehr Geld für Soziales und Einschnitte in das #Arbeitsrecht.

Die AfD benennt aber nicht die Reichen und #Konzerne als Problem, obwohl diese sich weiterhin die Taschen vollstopfen während wir uns das alltägliche Leben fast nicht mehr leisten können. Stattdessen schiebt die AfD die Schuld auf unsere migrantischen Kolleg:innen und schürt Hass auf #Geflüchtete.

In Zeiten wie diesen ist #Unzufriedenheit mit der #Regierung und diesem System mehr als berechtigt. Wahre Lösungen werden aber nicht von rechten #Hetzer|n wie der AfD kommen.

Gehen wir gemeinsam auf die Straße:

– Gegen die #Rassisten und #Frauenfeinde der AfD hier in unserem #Winnenden!

– Für eine Politik von der die Mehrheit profitiert und nicht die Reichen!

– Für eine #Gesellschaft in der wir alle gut und friedlich zusammen leben können!

https://www.trueten.de/archives/12707-Gemeinsamer-Protest-gegen-AfD-Stammtisch-in-Winnenden.html
#SozialeFrage #Antifa #Rems_Murr

›#Digitalisierung — What could possibly go wrong?‹

#Bonitätsprüfung für den Kauf von #Fahrschein|en.

Peak #FDP.

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🏷️ #Klassismus #Wissing #Lindner #49EuroTicket #SozialeFrage #Armut #Armutsbetroffen #ÖPNV #Klimawandel #Ampel #Ampelkoalition #9EuroTicket #Schufa #Alg2 #Hartz4 #HartzIV #Agenda2010 #JobCenter

"Ich bin überzeugt, [...] dass offenen, dezentralen und demokratisch kontrollierten Systemen die Zukunft gehört!"

Tscha, #SaskiaEsken:

Dann fangen wir doch einfach mit der #Bundesagentur und den #JobCenter|n an.

🧷 https://mastodon.social/@eskensaskia/109734277547710472

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🏷️ #Schwurbel #SPD #SozialeFrage #Sozialabbau #Agenda2010 #Bürgergeld #Alg2 #Hartz4 #HartzIV #Armut #Armutsbetroffen #BGE #Sozialdemokratie #Klassismus

Es gibt gute Gründe, keiner der #Gewerkschaft|en im #staatsnah|en #DGB anzugehören:

#Ruin der #Gemeinwirtschaft,

Zustimmung zur #Agenda2010,

Schweigen zu #Lützerath,

Befürwortung von #Onlinewahl|en,

#undurchsichtig|es Handeln in den #Vertreterversammlung|en der #Sozialversicherung|en, …

Umfrage:

✅ https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109687675384626564

🏷️ #Genossenschaft #IGMetall #VerDi #IGBCE #EndCoal #eVoting #Sozialwahl #Betriebsrat #JobCenter #SozialeFrage #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #Armutsbetroffen #Armut #BGE #eGov

👉 #Umfrage

›Wie vielen monatlichen Regelsätzen nach dem #Sozialgesetzbuch II (#HartzIV,›#Bürgergeld‹) entsprechen die #Steuern,die dem #Gemeinwesen 2021 durch das #ErbschaftssteuerPrivileg für #Superreiche entgingen?‹

Auflösung nach Umfrage-Ende:
https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109721132616807266

🏷️ #Steuerprivileg
#JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 @umfrage #Armutsbetroffen #BGE #Armut #Hartz4 #Klassismus #Bundestag #ErbStG #Erschaftsteuer #Schenkungsteuer #Reichtum #Kapitalismus #BMF #Lindner #FDP #Finanzwende

👉 #Umfrage mit Mehrfach-Auswahl

Wer sagte:

›Für meine #Freunde: Alles!
Für meine #Gegner: Das #Recht!‹

Auflösung nach Umfrage-Ende:
https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109715387949143830

🏷️ #LuetziBleibt #ClimateJustice #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 #HartzIV #Lützerath #Stuttgart #StuttgartHbf #DeutscheBahn #Bürgergeld #LützerathBleibt #Reul #HerbertReul #Klimawandel #PeakCoal #Energiewende #Sozialpolitik #Rotgrün #Schwarzgrün #B90G #B90Grüne #Armutsbetroffen #IchBinArmutsbetroffen #BGE #Sozialhilfe #Armut

👉 #Umfrage

›Wie vielen monatlichen Regelsätzen nach dem #Sozialgesetzbuch II (#HartzIV, ›#Bürgergeld‹) entspricht der im Jahr 2022 beschlossene #Nebenhaushalt von 100 Milliarden Euro für die #Bundeswehr?‹

Auflösung nach Umfrage-Ende:
https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109709065604768275

🏷️
#SozialeFrage #Alg2 #Armut #Armutsbetroffen #Hartz4 #Klassismus #Agenda2010 #BGE #Kapitalismus #Sozialhilfe @umfrage #Sondervermögen #Extrahaushalt #Wehretat #Pistorius #Haushaltsrecht #Haushaltsplan #Bundeshaushalt #Lindner #Bundestag

#Auflösung zur #Umfrage:

›Wie vielen monatl. Regelsätzen nach dem #SGBII (#HartzIV, ›#Bürgergeld‹) entspricht der im Jahr 2022 beschlossene #Nebenhaushalt von 100 Milliarden Euro für die #Bundeswehr?‹

🧷 https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109709110942968530

Aktuell beträgt der #SGBII-Regelsatz 502 €.

Also entspricht der Nebenhaushalt ~200 Mio. Regelsätzen.

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#SozialeFrage #Alg2 #Armut #Hartz4 #Klassismus #Agenda2010 #BGE #Sozialhilfe #Sondervermögen #Extrahaushalt #Wehretat #Pistorius #Bundeshaushalt #Lindner #Bundestag

👉 #Umfrage mit Mehrfach-Auswahl

›Ich wähle #dieGrünen nicht wegen: …‹

🏷️ #LuetziBleibt #ClimateJustice #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 #Stuttgart21 #HartzIV #eVoting #Lützerath #Stuttgart #Onlinewahl #StuttgartHbf #DeutscheBahn #Bürgergeld #LützerathBleibt #Reul #HerbertReul #Klimawandel #PeakCoal #Energiewende #Sozialpolitik #Rotgrün #Schwarzgrün #B90G #B90Grüne #Armutsbetroffen #IchBinArmutsbetroffen #BGE #BedingunglosesGrundeinkommen #Sozialhilfe #Armut #ArmutAbschaffen #Hartz4

Wie vielen monatlichen Regelsätzen nach dem #Sozialgesetzbuch II (#HartzIV, ›#Bürgergeld‹) entsprechen die vom Land #NRW 1999–2008 gewährten Zuschüsse zur Erschließung der #Tagebau-Umsiedlungsorte #Otzenrath, #Spenrath & #Holz?

Umfrage:
https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109692954839389298

🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 #Lützerath #LützerathBleibt #Klimawandel #Energiewende #Sozialpolitik #Armutsbetroffen #Sozialhilfe #Hartz4 #EndCoal #Sozialabbau #Reul #HerbertReul #MarkusLanz

👉 #Umfrage mit Mehrfach-Auswahl

›Diese #Gerichtsurteil|e halte ich für #illegitim: …‹

Nachweis:
1️⃣ BGH, IV ZR 273/55
2️⃣ BVerfG, 1 BvL 7/16
3️⃣ OVG NW, 21 B 1675+1676/21
4️⃣ BGH, IV ZR 239/65

🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #Lützerath #LützerathBleibt #EndCoal #Klimawandel #Antiziganismus #Rassismus #Sinti #Roma #Porajmos #Verfolgung #Beischlafpflicht #Sexismus #Vergewaltigung #MeTooAlly #Beischlaf #Femizid #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #SozialeFrage #Gericht @umfrage

Hat Katrin #GöringEckardt, vorm. #Fraktionsvorsitzende der #Grüne|n & vorm. Vizepräsidentin des #Bundestag|es, die #Räumung von #Lützerath schon als ›Bewegungsangebot an #Klimaterroristen‹ geframed?

Bei Einführung der #Agenda2010 vor 20 Jahren pries sie die standrechtlichen Geldstrafen (›Sanktionen‹) der #Jobcenter #pastoral als ›Bewegungsangebot an die Betroffenen‹.

🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #HartzIV #SozialeFrage #Alg2 #LützerathBleibt #Armutsbetroffen #Hartz4 #EndCoal #Klassismus

Da das der #akademisch|e Teil meiner linksgerichtet|en Mitstreiter* weithin nicht auf dem Schirm hat:

Sobald für #Geflüchtete ein #Aufenthaltsstatus anerkannt ist, geraten auch sie in die #Jobcenter-Mühlen.

Wer gegen die Wirklichkeit #grüne|r #Sozialpolitik kämpft, hilft deshalb auch #Refugees.

#DieGrünen in der #HartzIV-Praxis:

→ https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109688349265104235

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🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #JobCenter #SozialeFrage #Alg2 #LützerathBleibt #Armutsbetroffen #Hartz4 #EndCoal #Klassismus

Wirklichkeit #grüne|r #Sozialpolitik:

Seit 2004 vertreibt die #Verwaltungspraxis der #Jobcenter Menschen

➡️ aus ihrer #Sozialversicherung
➡️ aus ihrer #Wohnung
➡️ aus ihren Gemeinden
➡️ nicht selten aus ihrem Leben (›Death of #Dispair‹).

Die #Agenda2010 nutzt #Ideengeschichte & #Wording des #Antiziganismus.

Sie zielt auf #Auslöschung von #Hilfesuchende|n als #Individuum.

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🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #SozialeFrage #Alg2 #LützerathBleibt #Armutsbetroffen #Hartz4 #EndCoal #Klassismus

#Lützerath|s #Räumung als ›#HartzIV der #Grüne|n‹ zu framen, ist eine #bürgerlich-#klassistisch|e #Aneignung.

Sie zielt darauf, #dieGrünen von ihrer Mitschuld an der #Agenda2010 zu reinigen.

#GöringEckardt verschwurbelte den #Sozialabbau als:

➡️ ›mutig‹
➡️ ›notwendig für das #Gemeinwohl‹
➡️ ›Frühling der #Erneuerung‹

➡️ ›#Sanktion|en‹ seien ›Bewegungsangebote‹

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🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #JobCenter #SozialeFrage #Alg2 #LützerathBleibt #Armutsbetroffen #Hartz4 #EndCoal #Klassismus

👉 #Umfrage

Wie vielen monatlichen Regelsätzen nach dem #Sozialgesetzbuch II (#HartzIV, ›#Bürgergeld‹) entsprechen die vom Land #NRW 1999–2008 gewährten Zuschüsse zur Erschließung der #Tagebau-Umsiedlungsorte #Otzenrath, #Spenrath & #Holz?

🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 @umfrage #Lützerath #LützerathBleibt #Klimawandel #Energiewende #Sozialpolitik #Armutsbetroffen #BGE #BedingunglosesGrundeinkommen #Sozialhilfe #Armut #Hartz4 #EndCoal #Sozialabbau

@hgbruenker

Das #HartzIV der Grünen ist Hartz IV.

#dieGrünen waren nicht nur an Einführung & Umsetzung der #Agenda2010 beteiligt.

Sie haben auch 20 Jahre lang:

➡️ Als Regierungspartei in den Ländern mehr #Sozialabbau & #Brutalisierung der öffentlichen #Verwaltung mitgetragen (Änderungsgesetze zum #SGBII), und

➡️ Als Oppositionspartei in Kommunen, Ländern & Bund die wirksame Kontrolle der #brutalisiert|en #JobCenter unterlassen.

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🏷️ #Agenda2010 #SozialeFrage #Klassismus #Alg2 #Bürgergeld

👉 #Umfrage mit Mehrfach-Auswahl

Ich bin nicht Mitglied einer #DGB-#Gewerkschaft u.a. wegen …

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#NeueHeimat (=NH)
#BankFürGemeinwirtschaft (=BfG)

#coopAG #coop #Gemeinwirtschaft #Genossenschaft #IGMetall #VerDi #IGBCE #ClimateJustice #LuetziBleibt #Lützerath #LützerathBleibt #Klimawandel #Energiewende #EndCoal #eVoting #Onlinewahl #Sozialwahl #Betriebsrat #eDemocracy #eGov #eHealth #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #Armutsbetroffen #BGE #Armut #Sozialabbau @umfrage

@andreaskemper

Das ist nicht falsch, reicht aber als Tenor trotzdem nicht:

Denn die gleichen politischen Akteure stehen auch für #Sozialabbau, wenn es dabei nicht um #Klimawandel geht.

Das zeigt gerade das Beispiel von #SPD und #dieGrünen.

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#Klassismus #Lützerath #LuetziBleibt #LützerathBleibt #Jobcenter #Agenda2010 #Alg2 #HartzIV #SGBII #SozialeFrage #ClimateJustice #Garzweiler #Lausitz #Braunkohle #PeakCoal #EndCoal