#steuerpolitik — Public Fediverse posts

Gib Geld, Zuckerberg!

Ein Volksbegehren in Kalifornien will Milliardäre besteuern, um das Gesundheitssystem zu retten. Die Reichen machen dagegen mobil.

Zum Artikel auf nd-aktuell.de

#kalifornien #zuckerberg #steuerpolitik #sanders #gesundheit

https://www.europesays.com/videos/112436/ HAUSHALTSLÖCHER: “Den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen” – Neuer Steuer-Irrsinn aus Berlin #2026 #aktuell #bundesregierung #Bürger #BusinessInsider #Elterngeld #Entlastung #fernsehen #finanzamt #Gesundheitspolitik #haushalt #KalteProgression #KiSteuer #Kindergeld #koalitionsvertrag #mehreinnahmen #MoritzSeifert #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Plastiksteuer #SPD #steuerpolitik #Tabaksteuer #tv #Union #Vertrauen #video #welt #WELTNews #Zuckersteuer

https://www.europesays.com/videos/112356/ STEUERSTREIT IN DER UNION: “Dieses Verhältnis passt nicht!” Kein Wunschkonzert! Streit um Reformen! #2026 #aktuell #cdu #deutschland #fernsehen #innenpolitik #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #plastik #Plastiksteuer #plitik #Reformen #rente #rentenpolitik #rentenreform #steuerpolitik #thorstenfrey #tv #Union #video #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/videos/112212/ BERLIN: “Das ist eine kuriose Szene” – Gordon Repinski verwundert über diese Merz-Aussage #2026 #aktuell #arbeitsmarkt #bundesregierung #CarstenWildberger #digitalisierung #Europa #fernsehen #GordonRepinski #haushaltsloch #innovation #KatharinaReiche #KiSteuer #koalition #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Plastiksteuer #Produktivität #Reformen #Regulierung #rentenreform #SiliconValley #steuerpolitik #tv #video #Wachstum #welt #WELTNews #Wettbewerb #Wirtschaft

https://www.europesays.com/videos/111932/ MEINUNG: “Das ist sein größtes Problem!” – Journalist Lemmer sieht die blanke Panik bei Kanzler Merz #2026 #AfD #aktuell #BärbelBaas #cdu #CSU #deregulierung #energiepolitik #fernsehen #FriedrichMerz #Grüne #kanzlerkandidatin #Kernkraft #koalition #landesverbände #MargrelaSchwesig #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parteibasis #Reformen #SPD #steuerpolitik #tv #Union #video #Wachstum #wahlkampf #welt #WELTNews #weltmeinung #WirtschaftMetaTags:FriedrichMerz

https://www.europesays.com/de/1345792/ Klage in Karlsruhe: Kritik an „Bayern first“ – Warum der Freistaat beim Erbschaftsteuer-Streit kaum Verbündete hat – WELT #BreytonRicarda #Bundesverfassungsgericht(BVG)(ks) #CSU #Deutschland #Erbschaftssteuer #Finanzministerium(ks) #Germany #Headlines #Länderfinanzausgleich(ks) #Markus #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Söder #Steuerpolitik(ks) #Steuerwettbewerb(ks) #texttospeech #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews

#Rechtsauffassung - #LUAcarewerkschaft

https://lua-carewerkschaft.de/rechtsauffassung/

Rechtsauffassung zum #WarnstreikUnbezahltCareArbeitender
akademische Sprache

1. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) schützt die Koalitionsfreiheit für jedermann und für alle Berufe, also auch unbezahlt #CareArbeitende. Sie dürfen sich zusammenschließen, um ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gemeinsam zu wahren; die Vereinigung „#LigaFürUnbezahlteArbeit“ ist eine Koalition, weil sie diesen Zweck verfolgt.

2. Die Bedingungen unbezahlter #CareArbeit sind Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in diesem Sinne. Sie werden nicht durch #Tarifverträge bestimmt, weil es keinen Arbeitgeber gibt, sondern durch politische Entscheidungen – Gesetze, #Steuerpolitik, #Sozialrecht.

CDU für stärkere Entlastungen: Merz will Stromsteuer „für alle“ auf europäisches Minimum senken

CDU für stärkere EntlastungenMerz will Stromsteuer „für alle“ auf europäisches Minimum senken 12.10.2026, 14:18 Uhr Artikel anhören(01:38 min)…
#EuropeSays #EU #Europa #Bundesregierung #CDU #Europäisch #Europäische #FriedrichMerz #Politik #Steuerpolitik #Strompreis
https://www.europesays.com/europa/112732/

Kein Gewinn. Trotzdem Vermögensteuer.

Genau dieses Problem beschreibt die DIW-Studie zum Linke-Modell. Stundungen und Ermäßigungen sollen es abfedern.

Aber eine Steuer, die ohne Gewinn fällig wird, schöpft keinen Erfolg ab. Sie greift an die Substanz.

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.998454.de/diwkompakt_2026-211.pdf

#Vermögensteuer #Steuerpolitik

https://www.europesays.com/de/1338363/ Parteitag der Konservativen – Tories: Zurück zum Thatcherismus #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Erbschaft #Großbritannien #Headlines #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Steuerpolitik #UK #UnitedKingdom #UnitedKingdomOfGreatBritainAndNorthernIreland #VereinigtesKönigreich #VereinigtesKönigreichGroßbritannienUndNordirland #VereinigtesKönigreichVonGrossbritannienUndNordirland

Nur mal so als Info:

Interessanter Debattiertag morgen im Bundestag

08.10. – Bundestag am Donnerstag

Der Bundestag debattiert unter anderem über die Einkommensteuerreform, Linksextremismus und Nachhaltigkeit. Live bei WDR Event.

WDR Event Livestream | Morgen, 08.45 - 17.30 Uhr | wdrevent
Geplante Tagesordnung:
Einkommensteuerreformgesetz 2027, Jahressteuergesetz 2026
Steuerpolitik
Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen
Linksextremismus, Kritische Infrastruktur
Aktuelle Stunde: Wirtschaftsprognosen 2027
Moderation: Annette Birke und Bernhard Kempf

Sitzungsbeginn: 09.00 Uhr
Ende der Übertragung: voraussichtlich 16.30 Uhr

WDR Event berichtet live:
https://www1.wdr.de/radio/wdr-event/aktuell/bundestag-steuerpolitik-nachhaltigkeit-linksextremismus-wirtschaft-100.html

#Bundestag #Nachhaltigkeit #Steuerpolitik #KritischeInfrastruktur #Linksextremismus
Ende der Übertragung: voraussichtlich 16.30 Uhr

EU – Haushaltstreit: Merz wider die EU

Bundeskanzler Friedrich Merz will der EU den Geldhahn zudrehen. Foto: Michael Kappeler/dpa In ultra-neoliberaler Manier erklärt Bundeskanzler Friedrich…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Großbritannien #Neoliberalismus #Steuerpolitik
https://www.europesays.com/europa/109829/

«Steuerpolitischer Souveränitätsverlust»: Rechtsexperten warnen vor EU-Verträgen

Die neuen Verträge mit der EU könnten stärker in die Schweizer Steuerpolitik eingreifen als bisher öffentlich diskutiert. Die…
#EuropeSays #EU #Europa #EU-Verträge #EuropäischeUnion #International #Politik #Recht #Schweiz #Steuern #Steuerpolitik #Wirtschaft
https://www.europesays.com/europa/109665/

https://www.europesays.com/videos/96843/ TANK-RABATT: “Er profitiert davon am meisten” – Steuerzahler-Chef schießt gegen Klingbeil #aktuell #BundderSteuerzahler #deutschland #fernsehen #larsklingbeil #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Pendlerpauschale #RainerHolznagel #Spritpreise #steuerpolitik #tankrabatt #tv #video #welt #WELTNews

"So lebt Deutschland nun in der Breite: in Häusern mit Gas- und Ölheizungen. Davor stehen die #Verbrenner im Wortsinn. Das hat schon immer Geld gekostet, dazu #Pendlerpauschale​n, #Eigenheimzulage​n und das Bevorraten von extrem teurer #Infrastruktur abseits der Zentren. Nun kostet es mehr Geld. Und bald wird es noch mehr Geld kosten – und all das ist keine Folge allein der grünen #Steuerpolitik, sondern einer Lebensweise, deren absolute Kosten nie genau benannt wurden. Diese Kosten werden in der Tat unerträglich. Und tatsächlich ist zügig etwas zu veranlassen: nämlich das Ende einer sich als fatal erweisenden Irrlehre in der Mobilitäts- und #Siedlungspolitik.“

https://www.sueddeutsche.de/kultur/benzinpreise-siedlungspolitik-ende-des-fossilen-zeitalters-li.3548534 [€]

#Tankrabatt #Spritpreisbremse #Energiewende #Verkehrswende #Mobilitätswende #FossileSubventionen #FossileKostenfalle #Kostenwahrheit #Zersiedelung #InduzierterVerkehr #Landschaftszerschneidung #Traffication

#deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #steuerreform #steuerpolitik #benko #benkopleite #signa #abgebrochenerolaf #elbtower #hafencity #hamburg #olafscholz #scholz #cumex #cumcum

Die Zäsur

7 Thesen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden.

Ich gelte als Pessimist was grüne Wahlaussichten angeht. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich mich getäuscht. Die Strategie des taktischen Wählens hat gewirkt. Die Grünen haben fast 9 Prozent geholt. Sie haben Zahl ihrer Wählerinnen und Wähler auf 117.000 fast verdoppeln können.

Die Strategie hat gewirkt, aber sie war am Ende nicht erfolgreich. Im Magdeburg ist am 06. September die deutsche Demokratie ins Rutschen gekommen.

Bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Ostdeutschland galt bis zuletzt: Wenn es Ernst wird, scheitert die AfD. Am 06. September 2026 schafften es die demokratischen Parteien im Bundesland Sachsen-Anhalt nicht, eine Mehrheit gegen die Antidemokraten der AfD zu erkämpfen.

Zum ersten Mal seit 1933 besteht die Möglichkeit, dass in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen wird.

Der Hilfswillige dafür steht schon bereit. Das geschichtsvergessene Bündnis Sarah Wagenknecht hat angekündigt, dem rechtsextremen Ulrich Siegmund durch Enthaltung das Regieren zu ermöglichen. Das aus der Linken kommende BSW kündigt an, den Fehler zu wiederholen, den Sozialdemokraten und Kommunisten der Zentrumspartei immer vorhielten: Den Zerstörern der Demokratie den Weg bereitet zu haben.

Die CDU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Erkenntnis dieses historischen Versagens gegründet. Das sollte sich nicht wiederholen – nie wieder. Offen ist, wie viele CDU-Abgeordnete zwischen Harz und Altmark diesen Grundwert der Union inzwischen vergessen haben. Auf sie setzt Ulrich Siegmund.

Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte.

1.
Die AFD ist in Sachsen-Anhalt nicht trotz, sondern wegen ihrer faschistischen Politik gewählt worden. Die AfD ist schon lange keine rechtspopulistische Partei mehr. Wenn rund 580.000 Menschen eine Partei wählen, die sich im Wahlkampf alle Mühe gegeben hat, ihren rechtsextremen Charakter zu unterstreichen, dann geschieht dies nicht aus Protest. Die Wähler wollen mit der AfD „die guten alten Zeiten“ (Ulrich Siegmund) zurückhaben. Man weiß zwar nicht, ob es die guten Zeiten in der DDR oder danach waren, aber das Stadtbild mindestens soll frei von Fremden sein.

2.
Die AfD ist kein Problem des Ostens. Das Bild vom undankbaren Ossi, der sich für den Wohlstand im wiedervereinten Deutschland mit der Wahl von Nazis bedankt, ist mehr als unterkomplex. Es verkennt nicht nur die wirtschaftlichen Gewinne des Westens aus der Vereinigung. Es erklärt auch nicht, warum bei der Bundestagswahl 70% der AfD-Stimmen aus Westdeutschland kamen. Tatsächlich sehen sich alle Staaten des demokratischen Kapitalismus einer Herausforderung durch rechtsextreme Parteien ausgesetzt. Sich als Besserwessi in der scheinbaren Gewissheit zu wiegen, im Osten sei alles viel schlimmer, verkennt, dass wir in Ostdeutschland möglicherweise nur die Zukunft Westdeutschlands beobachten.

3.
Wenn die neue Polarisierung die zwischen Demokraten und Antidemokraten ist, dann müssen linke und rechte Demokraten anders miteinander umgehen. Die AfD-Wähler sind nicht die Äpfel vom Stamm der CDU, die man nur wieder liebevoll aufsammeln muss. Sie wollen nicht, wie Julia Klöckner glaubte, „eigentlich das Gleiche“ wie die Union. Man darf ihnen nicht nachlaufen. Die AfD will die Demokratie zerstören und dafür vor allem die CDU zerstören. In ganz Europa treiben faschistische Partei die Konservativen in existenzielle Krisen. Konservative aber, die diese Gefahr nicht sehen, dürfen nicht von Linken mit „Faschisten“ gleichgesetzt werden, wie es Luigi Pantisano tat.

4.
Wer es ernst damit meint, die AfD „politisch zu bekämpfen“ (Alexander Dobrindt) darf nicht strategische Bündnisse mit den Rechtsaußen organisieren. Genau das tut Manfred Weber von der CSU. Er organisiert für die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament regelmäßig Mehrheiten mit Le Pen, mit Meloni, mit der AfD gegen Grüne, Sozialdemokraten und Liberale. Dabei geht es um den Abbau sozialer, demokratischer und Umwelt-Standards – also um weniger Zusammenhalt in Europa. Wer in Deutschland verbal eine Brandmauer hochhält, in Europa aber auf rechte Antidemokraten setzt, liefert selbst die Begründung, die Brandmauer zu Hause einzureisen. Es ist das Gegenteil von politischem Kampf gegen die AfD, sie als Einsatzreserve für die Politik des CDU-Wirtschaftsrats anzusehen.

5.
Niemand hört auf, AfD zu wählen, nur weil es mehr Sozialstaat gibt. Die AfD will gerade nicht, dass es allen besser geht. Sie verspricht, dass es anderen schlechter geht. Deshalb geht die Gleichung nicht auf: Mehr Sozialstaat – weniger Faschisten. Doch das Gegenteil ist ebenso so falsch. Die Botschaft von Merz und Klingbeil lautet, wir machen so weiter wie bisher mit Kürzung des Wohngelds, der Rente, beim Unterhaltsvorschuss, höhere Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen. All dies gibt er AfD die Vorwände, hinter der Empörung über diese Kürzung ihre eigene radikal neoliberale Ideologie zu verstecken.

6.
Wer die Gesellschaft zusammenhalten will, wer die Polarisierung überwinden will, muss für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgen. Für die demokratischen Parteien ist es an der Zeit sich ehrlich zu machen. Gute Bildung, der Erhalt von Brücken und Straßen, der Neubau von Schienen und Radwegen, ein resilientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem, eine verteidigungsfähiges Deutschlands, kurz eine funktionierende gesellschaftliche Infrastruktur geht nicht zusammen mit Steuerentlastungen und einer gesenkten Staatsquote. Es ist Zeit sich darauf zu verständigen, für was diese Gesellschaft wie viel zahlen will. Das wird nur funktionieren, wenn es sozial gerecht zugeht. Funktionierende Infrastruktur gibt es nur mit Steuern von Vermögen und Erbschaften. Das ist die schwierige Botschaft für die rechten Demokraten. Sie wird aber allein darüber nicht zu finanzieren sein. Alle werden ihren Beitrag mit Steuern und Abgaben leisten müssen. Das ist die schwierige Botschaft für die linken Demokraten. Denn ein handlungsfähiger Staat wird nicht unbegrenzt über Kredite zu finanzieren sein. Zinslast und Wachstum dürfen sich nicht zu weit entkoppeln. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür. Aktuell zieht Deutschlands Wachstum an – nicht wegen der „Reformen“. Die sind noch gar nicht umgesetzt. Sondern wegen des EU-Binnenmarkts und aufgrund staatlicher Investitionen.

7.
ceterum censeo: Das Magdeburger Wahlergebnis hat die Notwendigkeit eines AfD-Verbots dringlicher gemacht. Es ist der Kern unserer Verfassungsordnung, dass die Demokratie nicht mit einer Mehrheit außer Kraft gesetzt werden darf. Deshalb ist die AfD nach Magdeburg nicht zu groß zum Verbieten. Wer das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD ernst nimmt, kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Weil die AfD so stark wurde, ist die Gefahr für die Ordnung des Grundgesetzes so groß. Deshalb ist der Vorschlag von Cem Özdemir und Boris Pistorius richtig, mindestens für die Landesverbände der AfD einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, die gesichert rechtsextrem sind. Das gilt dann auch für die AfD Sachsen-Anhalt.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

"...Kryptosteuer von 25 Prozent ..."

Warum nur 25 %? Ja ich weiss, Aktiengewinne werden auch nur mit 25 % besteuert! Aber warum sollen Einkünfte aus Kapital weniger besteuert werden als Einkünfte aus abhängiger Arbeit?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/kryptosteuer-von-25-prozent-klingbeil-legt-gesetzesentwurf-vor-a-54a11da3-e838-4e28-be75-7f24f3ba8b39

#deutschland #bundesregierung #bundestag #politik #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #steuerreform #steuerpolitik #krypto #aktien #gleichheit

@HansLWernitz @dirk_wagner_ #klingbeil : nomenestomen in der #steuerpolitik @spdbt

https://www.europesays.com/videos/87011/ DEUTSCHLAND: Regierungsflieger kaputt – Klingbeil strandet in den USA und verpasst Kabinettsitzung #2026 #AirbusA350 #aktuell #Berlin #bundesregierung #cdu #deutschland #fernsehen #Finanzminister #flugbereitschaft #g20 #Kabinettssitzung #KatherinaReiche #LarsKlingbeil #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #regierungsflieger #regierungsjet #SPD #steuerpolitik #steuerreform #TechnischerDefekt #tv #USA #video #vizekanzler #welt #WELTNews #wirtschaftspolitik

Aus unserer Sicht gilt deshalb:
✅️ Besteuerung nach tatsächlichem Zuckergehalt
✅️ Einnahmen für Prävention und gesundheitliche Folgekosten
❌️ Pauschale Belastung auch ohne Zucker
❌️ Aufweichung des gesundheitspolitischen Zwecks
Eine Lenkungssteuer braucht Ziel und Zweck.

Was haltet ihr von Klingbeils Vorschlag zur Zuckersteuer?

#Gesundheitspolitik #Sozialliberal #Steuerpolitik

https://www.europesays.com/videos/81294/ STIMMUNGSBILD DEUTSCHLAND: Klingbeils Steuerreform und Klima-Kampf | Das offenbart die Civey-Umfrage #2026 #AfD #aktuell #bund #Bürger #CarstenSchneider #civey #deutschland #einkommensteuer #Entlastung #fernsehen #grundgesetz #Grüne #inflation #JaninaMütze #KalteProgression #klimaanpassung #klimaschutz #Länder #LarsKlingbeil #Linke #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #SPD #steuerpolitik #steuerreform #tv #umfrage #Union #video #welt #WELTNews #Wirtschaft

https://www.europesays.com/videos/77605/ STEUERGELDER: “Öko-feministische Ansätze” – Regierung verpulvert Millionen für Gender-Projekte #2026 #afrika #aktuell #AmpelRegierung #ausland #bildung #bürgerentlastung #ChristianLindner #deutschland #Entwicklungshilfe #FDP #fernsehen #Finanzminister #FriedrichMerz #G7 #GenderProjekte #indonesien #Infrastruktur #MartinHagen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #OECD #rezession #Sozialpolitik #steuerpolitik #tv #video #welt #WELTNews #wirtschaftswachstum

https://www.europesays.com/de/1226230/ Hamburgs Bürgermeister Tschentscher kritisiert schwarz-rote Steuerpolitik #Bundesregierung #hamburg #Headlines #Nachrichten #News #Schlagzeilen #SchwarzRot #Steuerpolitik #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Tschentscher

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher kritisiert schwarz-rote Steuerpolitik

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hat den Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Er prangert "Steuergeschenke aus der Gießkanne" an, die Deutschland in die Enge trieben - und fordert eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tschentscher-steuerpolitik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Tschentscher #Hamburg #SchwarzRot #Steuerpolitik #Bundesregierung

#Bundeskanzler #Merz sieht „ " #Vertrauenskrise der #Demokratie " - Ach was... woher das wohl kommt?

Kleine Auswahl gefällig? Bitte bedienen sie sich: #Schuldenbremse #Merzverspricht #Brandmauer #Stadtbild #Spahn #Scheuer #Politikverdrossenheit # Korruption, #Untreue #Parteispenden
#Koalitionskompromiss #Wortbruch #Migrationspolitik #Steuerpolitik
#Vertrauensverlust #Mautdebakel
#Wahlversprechen #cdukannesnicht #cdu #Nichtmeinkanzler #JensSpahn #AndreasScheuer

https://www.deutschlandfunk.de/merz-sieht-vertrauenskrise-der-demokratie-100.html

Ich freue mich für die Kinder, die in einer hessischen Gemeinde von einem Gönner den Schwimmbadeintritt bezahlt bekommen, aber lieber hätte ich eine Steuerpolitik, die Überreichtum verhindert bzw. massiv abbaut, damit die Kommunen das Geld haben, ihre Infrastruktur ohne Gebühren und EIntritt anzubieten.

Die CDU verhindert dies aktiv.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/schwalmstadt-anonymer-goenner-spendiert-kindern-den-freibad-eintritt-201010114.html

#Schwalmstadt #eintritt #Steuerpolitik #Hessen #Gönner #depol

https://www.europesays.com/de/1153883/ Regierungserklärung des Bundeskanzlers: USA stimmen laut Merz Verkauf von Tomahawk-Raketen an Deutschland zu #DeutscherBundestag #FriedrichMerz #Headlines #Nachrichten #News #Politik #Reform #Regierungserklärung #RegierungserklärungDesBundeskanzlers #Schlagzeilen #Sicherheitspolitik #Steuerpolitik #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews

https://www.europesays.com/de/1150966/ Klingbeil erhält drei Vorschläge: Kommission zur Reform der Schuldenbremse kann sich offenbar nicht einigen #Bundesfinanzministerium #Deutschland #Germany #Haushaltspolitik #Headlines #Nachrichten #News #Politik #Ratingagenturen #Schlagzeilen #Schuldenbremse #Steuerpolitik #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews

https://www.europesays.com/de/1134350/ Merz und Co.: Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit aus – WELT #CDU #Einkommensteuer #Friedrich(CDU) #GesetzlicheKrankenversicherung(ks) #Headlines #Klingbeil #Koalitionen(ks) #Lars #Merz #Nachrichten #News #Rente #Schlagzeilen #SPD #Steuerpolitik(ks) #texttospeech #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews

https://www.europesays.com/de/1130041/ Börsenreporter erklärt Folgen: Trump schwingt 100-Prozent-Zollhammer gegen Europa #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Digitalwirtschaft #DonaldTrump #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Handelskonflikte #Headlines #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Steuerpolitik #Strafzölle

https://www.europesays.com/at/244640/ Börsenreporter erklärt Folgen: Trump schwingt 100-Prozent-Zollhammer gegen Europa #Digitalwirtschaft #DonaldTrump #EU #Europa #Europe #Handelskonflikte #Steuerpolitik #Strafzölle

Börsenreporter erklärt Folgen: Trump schwingt 100-Prozent-Zollhammer gegen Europa

Börsenreporter erklärt FolgenTrump schwingt 100-Prozent-Zollhammer gegen Europa29.06.2026, 10:21 Uhr Mit seiner Drohung von 100-Prozent-Zöllen auf Länder mit Digitalsteuer…
#EuropeSays #EU #Europa #Digitalwirtschaft #DonaldTrump #Handelskonflikte #Steuerpolitik #Strafzölle
https://www.europesays.com/europa/59628/

Digitalsteuern: EU wehrt sich gegen Trump-Drohungen • Table.Briefings

Die entscheidenden Informationen für die entscheidenden Köpfe in Politik, Verwaltung, Unternehmen, Verbänden, NGOs, Wissenschaft, Stiftungen, Beratung, Thinktanks und…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #News #Steuerpolitik
https://www.europesays.com/europa/59550/

Reformvorschlag von Ökonomen - So könnte der Ersatz fürs Ehegattensplitting aussehen

Renommierte Ökonomen haben einen Reformvorschlag zum Ehegattensplitting gemacht. Wer würde von dem Modell profitieren – wer müsste draufzahlen?#Ehegattensplitting #Steuerreform #Ökonomen #Steuerpolitik
Ehegattensplitting auf dem Prüfstand: Wer gewinnt, wer verliert?

https://margy-plauen.de/2026/06/03/reformen-oder-kuerzungen/

#Reformen #Reichensteuer #Vermögenssteuer #Steuerpolitik #BAföG #Pflege #Deutschland

BVG – Weniger Chaos bei der U-Bahn in Berlin viel­leicht irgend­wann

Blick in die U-Bahn-Leitstelle der BVG in Friedrichsfelde Foto: Nicolas Šustr Ein Zug bleibt liegen, nach und nach…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bahnverkehr #BVG #Germany #Steuerpolitik
https://www.europesays.com/de/1028065/

https://margy-plauen.de/2026/05/13/vermoegen-einkommen-maerchen-ueber-geld/

#Steuerpolitik #Vermögen #Einkommen #Handwerk #Wirtschaft #Investitionen #PolitikIronie

#news ⚡ Özdemir kritisiert Bundesregierung bei Steuerpolitik: Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abg... https://hubu.de/?p=325585 | #bundesregierung #steuerpolitik #hubu

https://www.youtube.com/watch?v=nwm4GnZm30I

#BissenBlaBla #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #Steuer #Einkommenssteuer #Steuerpolitik #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Vermoegensteuer #Korruption #Rechtsextreme #RechterTerror #Faschos #NeoNazis

#AfD- #STEUERPOLITIK: #Brutto- #Netto- #Gehaltscheck

Ab welchem Gehalt profitierst du eigentlich von der AfD-Steuerpolitik? Ich gehe Stufe für Stufe durch – von 1.500 bis 20.000 Euro brutto – und zeige dir mit konkreten Zahlen, was die AfD-Flat-Tax für dein Netto bedeuten würde. Die Antwort überrascht...

#BissenBlaBla

@BissenBlaBla

https://youtube.com/watch?v=nwm4GnZm30I

(7/9)🔸Für gerechte #Steuerpolitik!
👉 Um extreme soziale Ungleichheit und ihre fatalen Folgen einzudämmen, sind entschiedene politische Maßnahmen notwendig. Eine davon: die #Vermögen von Superreichen gerecht besteu­ern. Mehr zur Argumentation von IMK-Expertin Katja Rietzler: https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-sollen-die-ausnahmen-fuer-unternehmen-bei-der-erbschaftsteuer-fallen-75952.htm

"Erneute Merz-Klatsche: AfD mit Rekordvorsprung auf Union ..."

Wie war das mit der Halbierung der AfD, Herr Bundeskanzler? Wenn es nicht gelingt, sind Sie gescheitert, sagten sie so ähnlich?

Und? State of the Union Rede am Samstagabend im Fernsehen nach der Tagesschau?

Erklären Sie sich und Ihre "Politik"! Aber mit Machbarem, nicht so ein Geschwätz wie bisher z.B. zu
-Reformen der Sozialversicherungen
-Steuerreform
-Klimapolitik
-Verkehr
-Bahnreform
usw

https://www.focus.de/politik/deutschland/erneute-merz-klatsche-afd-mit-rekordvorsprung-auf-union_6574309d-9c35-4386-9c98-6202c0fdccdd.html

#deutschland #germany #politik #energiewende #klimaPolitik #steuerpolitik #sozialversicherungen #rentenreform #gesundheitsreform #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre die falsche Antwort. Sie belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen und würgt die #Konjuntur ab. Eine gerechte #Steuerpolitik beinhaltet eine #Vermögensabgabe, eine Finanztransaktionsteuer und den Verzicht auf die geplante Körperschaftsteuersenkung.

#DGB #Gewerkschaft #Mehrwertsteuer #Ungleichheit #Umverteilung #Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #Einkommensteuer #klartext

https://www.dgb.de/aktuelles/news/milliardaersabgabe-statt-mehrwertsteuererhoehung/

Es ist bestimmt eine gute Maßnahme und ganz im Sinne des Klimaschutzes und damit der Rettung unser aller Lebensgrundlagen, den Leuten CO2-intensive Flüge schmackhafter zu machen. Nicht.
#klimaschutz #flugverkehr #co2emissionen #klimakatatstrophe #steuerpolitik #bundesregierung

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/ticketsteuer-fliegen-preise-bundesregierung-100.html

Sondervermögen - Wissler: Bundesregierung begeht "Trickserei"

Ein Großteil des Sondervermögens soll zweckentfremdet worden sein, statt in Investitionen zu fließen. Janine Wissler (Linke) fordert höhere Steuereinnahmen.#Haushalt #Bundesregierung #JanineWisslerDieLinke #Sondervermögen #Schuldenbremse #Steuerpolitik
Wurde das Sondervermögen zweckentfremdet? Janine Wissler (Linke) spricht von Trickserei

Ach Söder södert mal wieder 🙄

Beim Bürgergeld kann man gar nichts sparen, sondern nur arme Menschen noch ärmer machen.

Bei den Sozialleistungen kann man auch nichts sparen, ohne dass es allen Bürgern schlechter geht.

Man kann aber die Erbschaftssteuer reformieren, die Vermögenssteuer sauber einführen und endlich die Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen.

DAS wären Lösungen.

#Söder #Bürgergeld #Sozialleistungen #Steuerpolitik #Steuerhinterziehung

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/soeder-csu-wahlen-koalition-spd-100.html

"Wenn Unternehmen nur Steuern auf Gewinne zahlen müssen, nicht auf Einnahmen, dann sollte ich nur Steuern zahlen müssen, nachdem ich alle meine Rechnungen und Miete bezahlt habe."

(geklaut, wegen fehlender Bildbeschreibung)

#wirtschaft #steuerpolitik

Der #CDU Vorschlag zur Absenkung der #Einkommenssteuer für hohe Einkommen würde insges. 66 Mrd. € kosten und ist in keiner Weise gegenfinanziert. Darüber hinaus zeigt der Artikel im TableMedia auf, wie ungerecht dieser Vorschlag ist, ... #TaxTheRich #Steuerpolitik 1/2

Einkommenssteuer: Was der Refo...

Wenn die Spitzensteuer erst ab 80.000 € greift, sinkt für Top-Verdiener der Anteil, der hoch besteuert wird. Klingt technisch. Heißt simpel: Reiche sparen. Ich spare nichts. Als Pädagoge mit 51.000 € bin ich für die CDU offenbar nicht „Leistungsträger“ genug. Diese Mogelpackung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Tag malochen.

#CDU #Steuerpolitik #Gerechtigkeit

@gabrielzucman.bsky.social

Zur Vorbereitung lohnt ein Blick in diese Publikationen:

📍 Gabriel Zucman, Quentin Parrinello & Giulia Varaschin:
https://www.fes.de/themen/finanzen/extreme-vermoegen-effektiv-besteuern

📍 Christoph Trautvetter & Julia Jirmann
https://www.fes.de/themen/finanzen/wohlstand-fuer-alle-unternehmensteuersenkungen

📍 Julia Jirmann:
https://www.fes.de/themen/finanzen/milliardenvermoegen-steuerfrei-erben-die-verschonungsregel-machts-moeglich
#Vermogenssteuer #Erbschaftsteuer #Steuerpolitik

Oooch, schluchz:

Ein Gesetzesentwurf zur Einführung einer fünfprozentigen #Vermögenssteuer bringt Kaliforniens #TechMilliardäre in Aufruhr.

Namen wie Larry Page, Sergey Brin und Peter #Thiel verlegen Firmen und Wohnsitze nach #Florida oder #Nevada. Ziel der Steuer ist die Finanzierung des #Gesundheitssystems, doch die Abwanderung könnte Kaliforniens Haushaltsbasis gefährden.

https://www.derstandard.at/story/3000000304437/tech-milliardaere-drohen-kalifornien-wegen-steuerplaenen-zu-verlassen-

#SiliconValley #Steuerpolitik #Überreiche #USA #Wirtschaft

Habt ihr gerade keine Zeit zum Lesen? Dann schaut auf unserem YouTube-Kanal vorbei. Dort gibt es die #Buchessenz von Martyna Linartas‘ Buch "Ungverdiente Ungleichheit" auch zum Hören. 🎧 (19 Min)

👉 https://youtu.be/D1JcMp25C2g

#Steuerpolitik #Erbschaftsteuer #Vermögenssteuer #Ungleichheit
#Buchzusammenfassung 4/5

„Ungleichheit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wenn es uns nicht gelingt, dem wachsenden Trend Einhalt zu gebieten, gefährden wir nichts Geringeres als unsere Demokratie.“

Martyna Linartas: Unverdiente Ungleichheit

#Ungleichheit #Steuerpolitik #Erbschaftsteuer #TaxTheRich 2/5

🇩🇪 Deutschland hat die viertmeisten Milliardäre weltweit. Das ist ein Problem, denn extreme materielle Ungleichheit gefährdet die Demokratie.

Abhilfe schaffen hohe Vermögens- und Erbschaftsteuern, so Martyna Linartas in ihrem neuen Buch.

Mehr in der #Buchessenz, unserer prägnanten Zusammenfassung & Einordnung – als Text oder Audio .

👉 https://www.fes.de/asd/buch-essenz/linartas-unverdiente-ungleichheit

#Steuerpolitik #Erbschaftsteuer #Vermögenssteuer #Ungleichheit
#Buchzusammenfassung 1/5

#Alleinerziehende werden jetzt gequält 😩 damit es #bauern besser geht? #merz #cdu #bas #spd #grundsicherung @spdbt #bauernstaat #deutschland #armut #steuerpolitik

https://taz.de/Landwirte-behalten-teils-Mehrwertsteuer/!6142191/

Bundesverkehrsminister kündigt weitere Entlastungen bei Flugpreisen an

#PatrickSchnieder (CDU), @bmv hat weitere Schritte zur Senkung der Flugpreise angekündigt. Die beschlossene Reduzierung der #Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 sei "nur ein erster Schritt", sagte Schnieder der Zeitung "Die Rheinpfalz". Weitere Maßnahmen würden folgen.

Die bisherige #Steuerpolitik habe nicht zu weniger #Flugverkehr geführt, argumentierte Schnieder.

#Klimakrise #Klimapolitik #Verkehrspolitik #Verkehrswende

Kommentar: Was eine verlogene #Steuerpolitik mit den #Zukunftsängsten der #Jugend zu tun hat

https://www.l-iz.de/Topposts/2025/10/kommentar-verlogene-steuerpolitik-zukunftsangste-jugend-635650
#DIV #Gerechtigkeit #Steuern