#burgerlich — Public Fediverse posts

@ladislav_bonita @_RyekDarkener_

Je nachdem wie #bürgerlich / #Bürgertum eben verstanden wird.

In der rechten Presse gilt ja sogar schon die #SPD nicht als bürgerlich, geschweige denn #grüne oder gar #linke Menschen.

Ich empfinde den Begriff passend für alle diejenigen, die Demokratie und die damit verbundenen Rechte & Pflichten (u.a. #Minderheitenschutz) schätzen und schützen wollen. Von daher passt der Begriff natürlich nicht für die AfD (präziser: #AgD ).

@alexanderroth

#amerika21 #Honduras Juan Orlando #Hernández #Alvarado, ein ganz normaler Politiker, #bürgerlich - #konservativ - #neoliberal. Ungewöhnlich nur, dass die #Justiz sich um ihn kümmert... https://amerika21.de/2024/03/268624/ex-praesident-honduras-urteil-usa?

Fußnote 14: Es sei erinnert an die #städtisch​en #Bannrecht​e, die #monopolartig​en #Gewerbeberechtigung​en, #handwerklich​en #Zunftzwang, #bäuerlich​e #Berufspflichtigkeit und #Schollenpflichtigkeit, an die #Rechtsklasse​n des #adelig​en städtisch- #bürgerlich​en #Eigentum​s u.a.m. vgl. dazu A. #Zycha, #Deutsch​e #Rechtsgeschichte der #Neuzeit;

#Warenform = #Wert + #Gebrauchswert;
#Erscheinungsform​en: #Geld und #Ware;

#Kapitalistisch​e #gesellschaftlich​e #Beziehung​en scheinen ihren #Ausdruck nur in der #abstrakt​en #Dimension #allgemein​er #Gesetz​e zu finden

#Verrechtlichung; #Ordnungsfähigkeit; #Ordnungssuche;
#Transzendental​er #Vermeidungsirrtum;

#Bürgerlich​es #Denken: #Strang der #Antinomie, der das #Abstrakt​e als #überhistorisch #hypostasiert.

Moishe #Postone - #Nationalsozialismus und #Antisemitismus, S.3

SPD erleichert: Rassistische Unionsfraktion macht sozialdemokratische Promotionsbetrügerin zur Wirtschaftsenatorin

https://libranet.de/display/0b6b25a8-1064-4a9d-9a79-c78038250097

Probleme, von denen Menschen in der #Bundesrepublik nur träumen können …

In der #Schweiz werden derzeit für 26 Abstimmungsinitiativen auf Bundesebene #Unterschrift|en gesammelt:

🧷 https://www.srf.ch/news/schweiz/flut-von-initiativen-unterschriften-sammeln-ist-schwieriger-geworden

Seit Anfang der 1980er Jahre besteht der #Bundestag überwiegend aus #Akademiker|innen.

Diese #bürgerlich|en #Machtverhältnisse bleiben ohne #DirekteDemokratie ungestört.

Dazu auch die Umfrage:

👉 https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109698460569460384

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🏷️ #Wahlrechtsreform #Klassismus #Kapitalismus #EndCoal #Stimmrecht

@weit_im_westen @hgbruenker

Aus #sozialpolitisch|er Sicht sind alle in #Parlament|en vertretenen Parteien gleichermaßen #bürgerlich & rückwärtsgewandt, da keine der real existierenden Fraktionen in den vergangenen 20 Jahren eine wirksame #parlamentarisch|e Kontrolle der #Jobcenter auch nur versucht hat.

Teils liegt das an ihrem politischen Programm, teils an der Verstrickung mit den #Gewerkschaft|en des öffentlichen Dienstes:

→ https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109687675384626564

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🏷️ #Agenda2010 #HartzIV #Hartz4 #Alg2

#Lützerath|s #Räumung als ›#HartzIV der #Grüne|n‹ zu framen, ist eine #bürgerlich-#klassistisch|e #Aneignung.

Sie zielt darauf, #dieGrünen von ihrer Mitschuld an der #Agenda2010 zu reinigen.

#GöringEckardt verschwurbelte den #Sozialabbau als:

➡️ ›mutig‹
➡️ ›notwendig für das #Gemeinwohl‹
➡️ ›Frühling der #Erneuerung‹

➡️ ›#Sanktion|en‹ seien ›Bewegungsangebote‹

(1/3)

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🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #JobCenter #SozialeFrage #Alg2 #LützerathBleibt #Armutsbetroffen #Hartz4 #EndCoal #Klassismus

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Vorschlag der #Formulierung für Art. 4 Abs. 2 GG: #Männer und #Frauen sind #gleichberechtigt von Dr. Elisabeth #Selbert;

#Diskussion im #Parlamentarischen #Rat wegen #Sorge der #Verfassungswidrigkeit großer #Teile des #bürgerlichen #Rechts; #BGB;
#Frist bis 1953 zur #Umarbeitung des #BGB; Erst 1957 neues #Gleichberechtigungsgesetz;

#Anpassung #Eherecht und #Familienrecht erst 1977;

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Überwindung #bürgerlicher #Arbeitsteilung durch #Selbstorganisation, ohne #Organisation iSv an #Selbsterhaltung #gebundene #Kraft, die #Zwang als #Institution #bindet

#Unterscheidung: #Institution der #Selbstorganisation: aus #innerem #determiniert und durch #Außen #ermöglicht; #Ermöglichung von #Organisationszwang: aus #innerem, dag. durch #Außen #determiniert

#Bedingungen

#FAS, 08.08.21, Richard #Wagner war #radikal​er als Karl #Marx, #Interview von Raph #Bollmann mit Herfried #Münkler

#Hausarbeiten im #Sommersemester 2021 im #Anschluss an die #Klausurphase;

Vorgesehen für die Zeit nach dem 1. #Semester: #Kleine #Zwischenprüfungshausarbeit;
#Voraussetzung für #Bestehen der #Zwischenprüfung;

#Auswahl aus #Bürgerliches #Recht und #Öffentliches #Recht;
#Bearbeitungszeit: 6 #Wochen; #Arbeitsumfang 10 #Tage; #Ergebnisumfang: 10 #Seiten

#Rechtswissenschaften

https://jura.uni-koeln.de/fakultaet/zentrale-einrichtungen/pruefungsamt/termine-und-fristen

#Nachvollziehbarkeit von #Maßnahme​n sind die #mittelbar​e #Bindung #öffentlich #rechtlich​er #Behörden an das #Kriterium des #Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 #GG durch die #unmittelbar​e #Notwendigkeit der #Möglichkeit der #Wahrnehmung #bürgerlich​er #Recht​e;

#SZ, 19.06.2021, #Einfach #kompliziert, #Rentenbescheid​e sind #kürzer und #verständlich​er #geworden. Das wird zum #Problem. #Wirtschaft, S.25

#Staatsform des #Prinzipat

#Princeps mit #Schutzgewalt für #Erhalt der #Republik;
#Monarchie im #Gewand der #Republik; #Zeit nach #Bürgerkriegen ab 27 v.Chr bis 250 n.Chr.

#Entmachtung der #Bürger:#Veränderung #bürgerlicher #Freiheit: #libertas und #Anteile an #Mitwirkungsbefugnis am #Gemeinwesen vgl. #Gemeinschaft;

#Unterscheidung von #formeller #Inanspruchnahme und #faktischer #Macht;

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung

#Trennungsprinzip
#Form des #privatrechtlichen #Vertrages ist die #Unterscheidung von #Verfügungsgeschäft und #Verpflichtungsgeschäft.

#Abstraktionsprinzip als #Verstärkung der #Trennung: #Verfügung und #Verpflichtung haben #unabhängig voneinander #bestand, da es sich jeweils um ein #Rechtsgeschäft handelt.

#Verpflichtung = #Causa / #Kausalgeschäft

#Verfügung

#Vorlesung 04 13.04.2021
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Hinweis auf das #Zivilgesetzbuch der #DDR: #ZGB.
#Einführung am 1.01.1976

#Legitimation #zurückgehend auf #Kritik Anton #Menger​s am #BGB: "Das #Bürgerlich​e #Recht und die #besitzlos​en #Volksklasse​n. Eine #Kritik des #Entwurf​s eines #Bürgerlich​en #Gesetzbuch​es für das #Deutsch​e #Reich" 1890.

#Zivilgesellschaft #Bürgertum #Proletariat #Besitztum

#Brox, #Walker - #BGB #Allgemein​er #Teil, S. 27

#Hinweis auf #Herrenreiter #Fall;

#Richterliche #Rechtsfortbildung im #Zivilrecht zum #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
#Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 #GG

#Anspruchsgrundlage #Schadensersatz § 823 Abs. 1 #BGB: #Sonstiges #Recht;
#Art und #Umfang § 249 Abs. 2 #BGB#Geldbetrag statt #Herstellung
§253 #BGB Abs. 2: #APR nicht #erfasst, jedoch #gängige #Rechtsprechung

#BGHZ 26, 349

https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenreiter-Fall

#Prütting 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts

#Kaufvertrag #Gegenrechte

#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:

Wenn #wirksamer #Kaufvertrag

-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.

#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts

#Kaufvertrag #Gegenrechte

#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:

Wenn #wirksamer #Kaufvertrag

-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.

#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts

#Recht und #Gegenrecht #klausurtechnisch #relevant, weil #regelmäßig zu #prüfen.

#Obersatz
#Jemand will was von #jemandem aus einem #Schuldverhältnis.

#Anspruchsgrundlage #suchen.
1. #Voraussetzungen der #Anspruchsgrundlage #prüfen.
2. Ist der #entstandene #Vertrag #wirksam?
3. #Rechtsvernichtende #Einwendung? / #Rechtsvernichtung
4. Kann #Einrede #geltend gemacht werden?

#Fallbearbeitung

#Vorlesung 04 13.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Rechtsanwendung

1. #Konkrete #Fragestellung:
Wer will was von wem woraus?
2. #Anspruchsgrundlage
3. #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; keine vgl. #Gegenrechte
4. #Feststellung des #Sachverhalts
5. #Subsumtion im #Wege des #logischen #Schlusses, #Syllogismus
6. #Rechtsfolge #ermitteln; #Ergebnis

#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag

#Hinweis auf § 56 #HGB

Wer in einem #Laden oder einem #offenen #Warenlager #angestellt ist, gilt als #ermächtigt zu #Verkäufen und #Empfangnahmen, die in einem #derartigen #Laden oder #Warenlager #gewöhnlich #geschehen

#Erinnert daran, dass #Telefonverkäufer idR zunächst #Anfragen, wer im #Unternehmen für den #Einkauf von #Ware XY #zuständig ist; #Frage nach #Handlungsvollmacht, #Prokura zur #Absicherung

#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag

#Auslegung von #Normen;
#Gesetzesauslegung nach #Savigny; #Anerkannter #Auslegungskanon:

#Grammatische #Auslegung - #Wortlaut
#Historische #Auslegung - #Entstehungsgeschichte
#Systematische #Auslegung - #Normzusammenhang
Teleologische #Auslegung - #Sinn und #Zweck

vgl. #Unterscheidung zur #Auslegung von #Rechtsgeschäften §§ 133, 157 #BGB;

#Prütting 07, #Übersicht V
20.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag

#Anspruchsgrundlagen #ausgezeichnet durch #Konditionale #Struktur

§823 Abs.1 #BGB; Wenn... dann #Rechtsfolge: #Verpflichtung zum #Schadensersatz
Weist #Reihe von #Begriffen auf
idR. im AT #erläutert

#Normanwendung: #Suche nach #Anspruchsgrundlage zur #Ermöglichung der #Rechtsfolge, die laut #Fragestellung #gewünscht ist

2. #Schritt: #Anspruchsvoraussetzungen durch #Hilfsnormen #prüfen, die diese #erläutern

#Prütting 07
20.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag

#Eigentum

§ 903 S. 1 #BGB

Der #Eigentümer einer #Sache kann, soweit nicht das #Gesetz oder #Recht​e #Dritte​r #entgegenstehen, mit der #Sache nach #Belieben #verfahren und #andere von jeder #Einwirkung #ausschließen.

#Eigentum ist #Herrschaftsrecht über eine #Sache;

#Sachherrschaft

#Unterscheidung zu #Besitz
§ 854 Abs. 1 #BGB #Tatsächlich​e #Gewalt über die #Sache

#Legaldefinition

#Vorlesung 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Unterscheidung von #Anspruchsaufbau und #historisch(er) #Aufbau;

Angeknüpft an die #Fragestellung im #Klausuraufbau könnte nach #Rechtslage statt nach #Anspruch gefragt sein. Bei einer solchen eher #abstrakt(en) #Frage, müsste #historisch im #Unterschied zur #Prüfung nach #Anspruchsaufbau #geprüft werden.

#Vorlesung 06 19.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Fahrlässiges #Handeln

§ 276 II #BGB

#Fahrlässig handelt, wer die im #Verkehr #erforderlich​e #Sorgfalt außer #Acht lässt.

#Legaldefinition

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Unterscheidung einer #Anspruchsgrundlage

#Entweder #Rechtsgeschäftliche #Handlungen oder #gesetzliche #Regeln

#Rechtsgeschäfte:
- #geschlossener #Vertrag
- #einseitige #Willenserklärung
- #vertragsähnliche #Ansprüche

#gesetzliche #Regeln:
- #Dinglicher #Anspruch: z.B. #Herausgabeanspruch §985;
- #Deliktisch 823 ff.
- #Bereicherungsrechtliche #Ansprüche insb. §812

#Aufbauschema

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Unterscheidung einer #Anspruchsgrundlage

#Entweder #Rechtsgeschäftliche #Handlungen oder #gesetzliche #Regeln

#Rechtsgeschäfte:
- #geschlossener #Vertrag
- #einseitige #Willenserklärung
- #vertragsähnliche #Ansprüche

#gesetzliche #Regeln:
- #Dinglicher #Anspruch: z.B. #Herausgabeanspruch §985;
- #Deliktisch 823 ff.
- #Bereicherungsrechtliche #Ansprüche insb. §812

#Aufbauschema

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

dolo agit qui petit quod statim redditurus est

#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.

#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glaube​n nach § 242 #BGB

#Arglist #Missbrauch

#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

Die #Wette als #Beispiel für einen #zivilrechtlichen #Anspruch, der nicht #durchgesetzt werden kann.

§ 762 Abs. 1 S. 1 #BGB
Durch #Spiel oder durch #Wette wird eine #Verbindlichkeit nicht #begründet.

Aber: Wenn #geleistet, dann S. 2: #Verbindlichkeit hat #bestanden.

#Wettschulden sind #Ehrenschulden.

#Vorlesung 04 13.04.2021
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

3 #zentrale #Anspruchsgrundlagen im #BGB:

#Herausgabe nach §985, #Beseitigungsanspruch / #Unterlassungsanspruch nach §1004, #Anspruch auf #Schadensersatz § 823 Abs. 1

#Eigentum ist ein #absolutes #Recht, d.h. es #wirkt #gegenüber #jedermann. #jeden

#Herrschaftsrecht

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.

#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.

(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).

#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Rechtsordnung #Europas / #Europarecht

#Unterscheidung von #primären und #sekundären #Rechtsquellen

#Primärrecht: EU-#Vertrag (#Basis) und #AEUV: #Vertrag über #Anwendung des #europäischen #Rechts. #Enthält #zentrale #Grundrechte

#Sekundäres #Recht: #Unterscheidung von #Verordnungen und #Richtlinien

#Verordnungen: #Geltung #unmittelbar.
#Richtlinien: #Umsetzung in #nationales #Recht

#Vorlesung 02
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Unterscheidung von #Interessentheorie, #Subjektionstheorie und #Sonderrechtstheorie.

#Frage nach der #Möglichkeit der #Bestimmung eines #Begriffs von #öffentlichem #Recht: Die #Subjektionstheorie, die nach einem #Überordnungsverhältnis bzw. #Unterordnungsverhältnis zwischen #Staat und #Privatrechtssubjekt #differenziert, #versage am #öffentlich #rechtlichen #Vertrag nach §54 #VwVfG.

#Ordnung #Systematik #System

Reinhard #Bork: #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Gesetzbuchs, S. 9

#Erscheinungsformen des #Rechts im #Medienwechsel:

#Sprache - #Naturrecht
#Schrift - #göttliches #Recht
#Buchdruck - #Positives #Recht
#Computer - ???

Zu #denken ist an:

#Schwarmintelligenz
Aber: #Bias #Anthropologie;

#Durchsetzungsfähigkeit jenseits der #Antizipation durch #materielle und #formelle #Normen: #Selbstkonfrontation mit #sozialen #Institutionen; #Aufklärung

Reinhard #Bork: #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Gesetzbuchs, S. 4

Die #Krux an #CitizenScience ist die #Subsumption der #Konstruktion #bürgerlich​er #Perspektive unter einen #Begriff von #Identität der #Wissenschaft.

#Kolonialisierung durch #Verfallsform​en #institutionalisiert​er #Organisationsform.

#Perspektivität statt #Identität ist weder #Konkurrenz, weil kein anderer #Begriff von #Wissenschaft wie bei #CitizenScience, noch #Identität, nur weil es dem selben #Gegenstand von #Wissenschaft angehört.

#Institutionalisierung

https://www.offenedaten-koeln.de/blog/daten-fuer-die-stadt