#wahlrechtsreform — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/443624/ Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni #Italien #Meloni #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Wahlrechtsreform #Welt #World #WorldNews

Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

Die umstrittene Wahlrechtsreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist endgültig verabschiedet worden. Die Opposition wirft der Regierung vor, damit ihre Macht sichern zu wollen. Zudem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

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#Italien #Meloni #Wahlrechtsreform

Italien: Parlament entscheidet über Melonis Zukunft

Gegner werfen Ministerpräsidentin Meloni vor, die Regeln gezielt für den eigenen Machterhalt und zum Vorteil ihrer Partei Fratelli…
#EuropeSays #EU #Europa #100312362 #Brüssel #EuropäischeUnion #FriedrichMerz #GiorgiaMeloni #Italien #LaborItalien #MatteoSalvini #Opposition #RobertoVannacci #Rom #SilvioBerlusconi #T-Online #UrsulavonderLeyen #Wahlkampf #Wahlrechtsreform
https://www.europesays.com/europa/110776/

Italien: Melonis Machtpoker um das Wahlrecht

Kann Italiens Ministerpräsidentin Meloni ihr umstrittenes neues Wahlrecht durchsetzen? Die Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus wird zur Zitterpartie. Meloni hat das neue Wahlrecht an die Vertrauensfrage geknüpft. Von Ivo Marusczyk.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-wahlrechtsreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Italien #Wahlrechtsreform #Meloni

https://www.europesays.com/de/1332610/ Baden-Württemberg: Die CDU vergisst die Ihren nicht – Politik #BadenWürttemberg #Bundestagswahl #CDU #Deutschland #LandtagswahlInBadenWürttemberg #Leserdiskussion #ManuelHagel #Politik #SüddeutscheZeitung #Wahlrecht #Wahlrechtsreform

#Wahlrechtsreform
- eine Stimme für 100 Parteisitze. Jedes Prozent gibt einen Sitz. Restliche Sitze werden mit den Nachkommastellen aufgefüllt. Wer die höchste Zahl hat, bekommt einen Sitz. Solange bis alle Sitze vergeben sind.

- Direktwahl gibt 100 Sitze nach Wahlkreisen
Statt einfache Mehrheit: Du wählst verschiedene Leute, die du haben willst und Leute, die du nicht haben willst. Gewinner ist wer meiste hat (positive minus negative)

- 100 Sitze werden durch Zufall repräsentativ ausgelost

#news ⚡ Frei erwartet Einigung mit SPD bei Wahlrechtsreform: Unionsfraktionschef Thorsten Frei erwartet eine Einigung mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts."Ich sehe eine realistische Chance... https://hubu.de/?p=338591 | #einigung #spd #wahlrechtsreform #hubu

RE: https://chaos.social/@kattascha/116997399531714452

Das sehe ich genauso. #demokratie #wahlrechtsreform #parlamentarismus

#news ⚡ CSU-Landesgruppe erwartet Einigung bei Wahlrechtsreform: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Wahlrechts. Das gute Miteinander de... https://hubu.de/?p=334591 | #csulandesgruppe #einigung #wahlrechtsreform #hubu

Also eine #Wahlrechtsreform soll dafür sorgen, dass genauso viele Männer wie Frauen in den #Bundestag kommen und dass alle die in einem #Wahlkreis direkt gewählt werden in den Bundestag kommen.

Ich behaupte mal, dass wir dazu führen, dass überhaupt nur Männer über den Wahlkreis gewählt werden und nur Frauen über die #Zweitstimme in den Bundestag kommen.

Christsoziale wollen ihre Überhangmandate qua #Wahlrechtsreform zurück - trotzdem man der #FCKAFD ala Vorbild beim Verwandtenskandal diente; trotzdem man drohte, mit einem Bundestag mit tausend Abgeordneten aus der Bundestagswahl hervorzugehe. #StaatalsBeute #Amigoaprtei

CSU im Bundestag drängt auf schnelle Lösung der Wahlrechtsreform – Parteichefs von Union und SPD gefordert https://www.diebayern.de/politik/csu-im-bundestag-draengt-auf-schnelle-loesung-der-wahlrechtsreform-parteichefs-vo-3140986?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Bundestag #Wahlrecht #Deutschland #Wahl #Bayern #Berlin #CSU #Wahlrechtsreform #Bundestag #Koalition

#news ⚡ SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert: Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl... https://hubu.de/?p=324325 | #spd #wahlrechtsreform #hubu

Wahlrechtsreform in Italien: Melonis Trump’sche Züge https://taz.de/Wahlrechtsreform-in-Italien/!6167721
#Meloni #Wahlrechtsreform

#news ⚡ CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wa... https://hubu.de/?p=319138 | #csulandesgruppenchef #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Bilger drängt auf „zügige“ Lösung bei Wahlrechtsreform: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine... https://hubu.de/?p=317602 | #bilger #loesung #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Gysi regt Wahlrechtsreform an: Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor."Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attrakti... https://hubu.de/?p=308998 | #gysi #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Koalition uneins über Wahlrechtsreform: Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten... https://hubu.de/?p=308127 | #koalition #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Koalition uneins über Wahlrechtsreform: Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten... https://hubu.de/?p=308124 | #koalition #wahlrechtsreform #hubu

Zur #Wahlrechtsreform kommen wieder allerhand Sachen daher, die entweder das Problem nicht lösen oder sonst absurd sind. Zur absoluten #Mehrheitswahl mit #Nichtzuteilung, die jetzt Vehrkamp propagiert, muss ich jetzt doch mal etwas näher eingehn. https://www.zwd.info/assets/uploads/einladung-zum-diskurs-mehr-wahlkreise-wagen-mit-mehr-frauen-im-parlament/zwd-POLITIKMAGAZIN_407_neu_32_Seiten_final_mit_Coupon_1-3_6-7_33.pdf #WahlThread

Die Idee ist also, per Ranked Choice, das erstmal als #IRV (integrierte Stichwahl) ausgewertet wird, einen vorläufigen Wahlkreisgewinner zu bestimmen … [1/8]

In dieser Koalitionsarbeitsgruppe (»#Wahlrechtskommission«) sitzen allerdings nur die westlichen Überhangländer der Union und NRW. Außerdem hilft das ohne weitere Maßnahmen nicht bei der CSU. Deutlich weniger Wahlkreise sind im Übrigen nicht mit den beschlossenen neuen Toleranzgrenzen kompatibel (mit denen die #Wahlkreiskommission derzeit 299 Wahlkreise neu einteilt), wenn es bei Landeslisten bleibt. #Wahlrechtsreform [4/4]

#news ⚡ Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform: Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. "Wir sind offen und schauen uns an... https://hubu.de/?p=292243 | #gespraeche #gruene #wahlrechtsreform #hubu

Es war klar, dass #cducsu wieder das #Wahlrecht verändern will. Wenn sie jetzt verlauten lassen, dass es „grundsätzlich“ bei dieser Größe des Bundestages bleiben soll, wird mir ganz anders.
Mein Vertrauen in die Vertreter:innen dieser Parteien ist diesbezüglich minus unendlich. Sie waren für eine #Bundestag der Superlative verantwortlich… mit immensen Kosten für uns Steuerzahlende.

#Wahlrechtsreform

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-forderung-wahlrechtsreform-100.html

#news ⚡ Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das a... https://hubu.de/?p=286717 | #kloeckner #wahlrechtsreform #hubu

Der #VerfGH #NRW bleibt effektiv dabei, dass Änderungen im #Wahlsystem rechtfertigungsbedürftig sind. Also nicht nur das Ergebnis, sondern die Änderung. Für die Verfassungswidrigkeit kann es deshalb in NRW schon reichen, wenn es nicht plausibilisiert besser als zuvor ist. Das #BVerfG hat im Urteil zur letzten #Wahlrechtsreform ziemlich klar das Gegenteil gesagt, und das war wohl auch direkt an den VerfGH NRW gerichtet. [1/4]

Soweit ich seh, hat #Papst #Franziskus übrigens eine #Wahlrechtsreform versäumt. Die große Reform von Johannes Paul II. hat #Benedikt im Kern rückgängig gemacht, so dass im Wesentlichen wieder nach mittelalterlichen Methoden gewählt wird. Johannes Paul II. hat mit Kenneth #Arrow den Begründer der #Sozialwahltheorie und Urheber des arrowschen #Unmöglichkeitstheorem⁠s als Berater gehabt. https://www.pass.va/en/academicians/deceased/arrow.html https://journalistsresource.org/wp-content/uploads/2013/02/VoxPopPope_Paper.pdf

#news ⚡ Klöckner mahnt schnelle Wahlrechtsreform an: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. "Ich halte es für... https://hubu.de/?p=274856 | #kloeckner #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Nouripour schließt sich Forderung nach Wahlrechtsreform an: Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlosse... https://hubu.de/?p=274217 | #foerderung #nouripour #wahlrechtsreform #hubu

Nicht erst seit der #Wahlrechtsreform alles falsch, sondern schon seit 1918 (wo ein paar Monate lang, in denen allerdings keine Wahl stattgefunden hat, nicht nur die 3. Antwort richtig war). https://oet.bamf.de/ords/oetut/f?p=514:1:::::: (Frage 120 muss man manuell auswählen).

#news ⚡ Grüne sehen keine Notwendigkeit für erneute Wahlrechtsreform: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Jul... https://hubu.de/?p=271877 | #gruene #notwendigkeit #wahlrechtsreform #hubu

Schon ihn ihrer Antrittsrede schafft es #JuliaKlöckner, sich als Bundestagspräsidentin zu disqualifizieren.

#Wahlrechtsreform

Ein obskures Detail der #Wahlrechtsreform war übrigens, dass die Gewählten schon benachrichtigt werden, bevor sie festgestellt sind. Die #Landeswahlausschüsse tun das jetzt vorläufig, wobei die Grundlage dieser Feststellungen undefiniert ist. Zu der Änderung hats keine Begründung gegeben. Die #BWO unterstellt einfach das vorläufige #Wahlergebnis (sagt es aber nur in der Begründung). #WahlThread #btw25 [1/3]

Wenn die Prüfung einer erneuten Reform des #Wahlrecht⁠s auch so im #Koalitionsvertrag steht, wird sie relativ sicher zu keinem Ergebnis führen. Sind übrigens nur 4 Prüfungen, darunter auch der Entzug der »Staatsbürgerschaft«. #Sondierung #Wahlrechtsreform [1/2]

Wenn taktisches #Wählen nicht mehr erforderlich wäre, würde der #Bundestag und auch andere #Parlament/e heute ganz anders aussehen!

Das Schlimme ist, dass zu jeder Bundestagswahl mehrere Millionen Stimmen einfach ignoriert werden und nicht repräsentiert werden.
Es werden meist eh nur die größeren Parteien gewählt und selbst da schaffen es zu den letzten Wahlen nicht immer alle über 5 % zu kommen, um überhaupt noch mitreden zu können.
Politik dreht sich in Deutschland immer nur um die ganz großen Parteien, überwiegend um die, die skandalisieren.

Das hat aber nichts mehr mit Demokratie zu tun. Um Lösungen zu ringen, Kompromisse zu schließen & Probleme die existieren oder auf uns zukommen zu minimieren.

Drum wäre es um so wichtiger, dass alle Wähler-Stimmen vertreten sind, die nicht ungültig oder nicht gewählt haben.

Daher muss jetzt eine Wahlreform umgesetzt werden! Und alle großen Parteien sowie die kleinen Parteien würden profitieren.
Allgemein würde die gesamte Demokratie davon profitieren.

Ein Ziel, was Parteien, wie #DiePiraten, #ÖDP oder #Volt seit Jahren schon fordern haben aber die großen Parteien, wie #SPD, #Grüne, #CDU / #CSU, #DieLinke, #FDP oder #BSW nicht auf dem Schirm.

Helft mit einer #Unterschrift für die #Petition, dass "die da Oben" im Bundestag davon mitbekommen und damit die #Union #SPD #DieGrünen & #DieLinken diese #Wahlrechtsreform umsetzen, eine Petition, die einer #Ersatzstimme fordert: Ihr wählt die Partei, die ihr am liebsten im Bundestags sehen wollt & mit einer Ersatzstimme eine Partei, die deine Stimme erhalten soll, falls die erste Wahl / Stimme praktisch verloren gehen würde, da die Partei, wegen der 5%-Hürde nicht in den Bundestag kommt, da sie unter 5 % an Stimmen erhalten hat.

Teilt diese Petition, für mehr Aufmerksamkeit auf das Thema und für eine Reform, die die #Demokratie stärkt!

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/rettet-die-stimmen

#ZDFmitreden fragt mich gerade für das #Moma, ob ich die Forderung von #Merz unterstütze, dass es eine Reform der #Wahlrechtsreform bedarf.
...

#Unions-Vorschläge zur #Wahlrechtsreform: Mit weniger als 30 % zur absoluten Mehrheit?!

Die #Wahlrechtsreform, die dazu führte, dass die Sieger:innen mancher #Wahlkreise nicht in den #Bundestag einziehen werden, ist umstritten. Sie ist allerdings nicht grundsätzlich „undemokratisch“, wie einige der Betroffenen (vor allem aus den Kreisen von #CDU und #CSU) behaupten. Es gibt nicht das eine richtige.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahlrechtsreform/?utm_source=app_share

Obige Rechnungen beziehn sich auf 299 #Wahlkreise. Ohne die letzte #Wahlrechtsreform wären es aber bloß noch 280 gewesen. Der #Bundestag hätte dann nur 608 Sitze gehabt. Was die CDU dabei genau an Wahlkreisen gewonnen hätte, müsste ich erst noch genauer ausrechnen bzw. hängt auch von den Kandidaten ab. [1/2]

#spd warnte über Monate vor #Merz „(…) als einem impulsiven Bundeskanzler ohne jede Regierungserfahrung, dessen gesellschaftliche Ideen aus grauer Vorzeit stammten und der den Menschen keinen reinen Wein einschenke.“ Und jetzt? Merz hat nichts eiligeres zu tun, als die Rückabwickling der #wahlrechtsreform anzukündigen und die „linken“ NGOs anzupinkeln. Bauchklatscher mit Anlauf. Was kommt als nächstes? #linnemann sollte mal seinen Chef einfangen.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Merz-bestaetigt-in-der-ersten-Woche-alle-Vorurteile-article25593688.html

11KM-Podcast: Über Kreuz mit der Wahlrechtsreform 

Wer die meisten Stimmen holt, kommt nicht mehr automatisch in den Bundestag. Das ist Folge des neuen Wahlrechts, das die Union wieder abschaffen will. 11KM taucht ein in Gesetzestexte, die große Emotionen auslösen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/podcast-11km-wahlrechtsreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#11KM #Wahlrechtsreform #Bundestag

#Merz Prioritäten für Deutschland:

1. Wahlrechtsreform rückgängig machen
2. Unbeliebte (linke) NGOs diskreditieren.

Super! Genau das, was Deutschland braucht. Ein Männerverein, der mehr um seine Pöstchen besorgt ist, als um so unwesentliche Sachen wie Ukraine, Wirtschaft, Klimaschutz 🧐 ach ja, der interessiert ja gar nicht mehr.
#cdu #csu #wahlrechtsreform #ngo

https://www.n-tv.de/politik/Union-stellt-Regierung-Hunderte-Fragen-zu-Demo-Organisatoren-article25589986.html

Thema #Wahlrecht. Nochmal zum Mitschreiben, liebe #CDU und #CSU: Es gibt KEIN Wahlrecht, dass folgende Ziele gleichzeitig erreicht:

1️⃣ Zusammensetzung des Bundestages im Verhältnis der (Zweit-)Stimmen
2️⃣ Regionalproporz nach Bundesländern
3️⃣ Jeder Wahlkreissieger erhält Mandat
4️⃣ Bundestag hat feste Größe

Wer eine erneute #Wahlrechtsreform will, muss
ehrlich sagen, welches dieser Ziele er aufgeben will. Ganz einfach.

#Söder #Merz #Demokratie #Bundestag

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/bundestagswahl-union-friedrich-merz-carsten-linnemann-cdu-wahlrecht

Was passiert wenn die #Wahlrechtsreform nach #CDU Wunsch passiert wäre.

https://www.facebook.com/share/p/12Ca4ikH4fe/

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/spd-union-100.html

#Union pocht auf eine #wahlrechtsreform. Als wenn es imLand nichts wichtigeres gäbe.
😡

@tagesschau #Wahlrechtsreform

Nachdem auch die Grundmandatsklausel (mindestens drei direkt gewählte Abgeordnete) wieder gilt, sollte auch Söder nichts mehr an dem neuen Wahlsystem auszusetzen haben. Wie gesagt, jeder kann zusätzlich seine Wahlkreise vergrößern, wenn er will. Wie in der Kirche: "Ein Pfarrer kann über alles predigen, nur nicht über 10 Minuten", so ist es auch bei der Wahl, man kann alle wählen, nur nicht mehr als 630 Abgeordnete. Mehr ist nicht drin. Eh schon mehr als 598.

Diese 20 Leute verdanken der #Wahlrechtsreform ihren Sitz im #Bundestag (statt den Nichtzugeteilten; höchste parteiinterne Ansprüche zuerst):

CDU:
#6 SN Lars Rohwer
#3 HH Christoph de Vries
#4 BB Sebastian Steineke
#18 NI Mareike Wulf
#5 BE Ottilie Klein
#7 SN Florian Oest
#19 NI Carsten Müller
#4 ST Tino Sorge
#3 MV Georg Günther
#20 NI Vivian Tauschwitz

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