#wahlrechtsreform — Public Fediverse posts

#news ⚡ SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert: Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl... https://hubu.de/?p=324325 | #spd #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert: Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl... https://hubu.de/?p=324325 | #spd #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert: Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl... https://hubu.de/?p=324325 | #spd #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert: Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl... https://hubu.de/?p=324325 | #spd #wahlrechtsreform #hubu

Wahlrechtsreform in Italien: Melonis Trump’sche Züge https://taz.de/Wahlrechtsreform-in-Italien/!6167721
#Meloni #Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform in Italien: Melonis Trump’sche Züge https://taz.de/Wahlrechtsreform-in-Italien/!6167721
#Meloni #Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform in Italien: Melonis Trump’sche Züge https://taz.de/Wahlrechtsreform-in-Italien/!6167721
#Meloni #Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform in Italien: Melonis Trump’sche Züge https://taz.de/Wahlrechtsreform-in-Italien/!6167721
#Meloni #Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform in Italien: Melonis Trump’sche Züge https://taz.de/Wahlrechtsreform-in-Italien/!6167721
#Meloni #Wahlrechtsreform

#news ⚡ CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wa... https://hubu.de/?p=319138 | #csulandesgruppenchef #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wa... https://hubu.de/?p=319138 | #csulandesgruppenchef #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wa... https://hubu.de/?p=319138 | #csulandesgruppenchef #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wa... https://hubu.de/?p=319138 | #csulandesgruppenchef #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Bilger drängt auf „zügige“ Lösung bei Wahlrechtsreform: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine... https://hubu.de/?p=317602 | #bilger #loesung #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Bilger drängt auf „zügige“ Lösung bei Wahlrechtsreform: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine... https://hubu.de/?p=317602 | #bilger #loesung #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Bilger drängt auf „zügige“ Lösung bei Wahlrechtsreform: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine... https://hubu.de/?p=317602 | #bilger #loesung #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Bilger drängt auf „zügige“ Lösung bei Wahlrechtsreform: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine... https://hubu.de/?p=317602 | #bilger #loesung #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Gysi regt Wahlrechtsreform an: Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor."Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attrakti... https://hubu.de/?p=308998 | #gysi #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Gysi regt Wahlrechtsreform an: Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor."Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attrakti... https://hubu.de/?p=308998 | #gysi #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Gysi regt Wahlrechtsreform an: Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor."Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attrakti... https://hubu.de/?p=308998 | #gysi #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Gysi regt Wahlrechtsreform an: Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor."Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attrakti... https://hubu.de/?p=308998 | #gysi #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Koalition uneins über Wahlrechtsreform: Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten... https://hubu.de/?p=308127 | #koalition #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Koalition uneins über Wahlrechtsreform: Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten... https://hubu.de/?p=308127 | #koalition #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Koalition uneins über Wahlrechtsreform: Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten... https://hubu.de/?p=308127 | #koalition #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Koalition uneins über Wahlrechtsreform: Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten... https://hubu.de/?p=308127 | #koalition #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Koalition uneins über Wahlrechtsreform: Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten... https://hubu.de/?p=308124 | #koalition #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Koalition uneins über Wahlrechtsreform: Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten... https://hubu.de/?p=308124 | #koalition #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Koalition uneins über Wahlrechtsreform: Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten... https://hubu.de/?p=308124 | #koalition #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Koalition uneins über Wahlrechtsreform: Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten... https://hubu.de/?p=308124 | #koalition #wahlrechtsreform #hubu

Zur #Wahlrechtsreform kommen wieder allerhand Sachen daher, die entweder das Problem nicht lösen oder sonst absurd sind. Zur absoluten #Mehrheitswahl mit #Nichtzuteilung, die jetzt Vehrkamp propagiert, muss ich jetzt doch mal etwas näher eingehn. https://www.zwd.info/assets/uploads/einladung-zum-diskurs-mehr-wahlkreise-wagen-mit-mehr-frauen-im-parlament/zwd-POLITIKMAGAZIN_407_neu_32_Seiten_final_mit_Coupon_1-3_6-7_33.pdf #WahlThread

Die Idee ist also, per Ranked Choice, das erstmal als #IRV (integrierte Stichwahl) ausgewertet wird, einen vorläufigen Wahlkreisgewinner zu bestimmen … [1/8]

Zur #Wahlrechtsreform kommen wieder allerhand Sachen daher, die entweder das Problem nicht lösen oder sonst absurd sind. Zur absoluten #Mehrheitswahl mit #Nichtzuteilung, die jetzt Vehrkamp propagiert, muss ich jetzt doch mal etwas näher eingehn. https://www.zwd.info/assets/uploads/einladung-zum-diskurs-mehr-wahlkreise-wagen-mit-mehr-frauen-im-parlament/zwd-POLITIKMAGAZIN_407_neu_32_Seiten_final_mit_Coupon_1-3_6-7_33.pdf #WahlThread

Die Idee ist also, per Ranked Choice, das erstmal als #IRV (integrierte Stichwahl) ausgewertet wird, einen vorläufigen Wahlkreisgewinner zu bestimmen … [1/8]

Zur #Wahlrechtsreform kommen wieder allerhand Sachen daher, die entweder das Problem nicht lösen oder sonst absurd sind. Zur absoluten #Mehrheitswahl mit #Nichtzuteilung, die jetzt Vehrkamp propagiert, muss ich jetzt doch mal etwas näher eingehn. https://www.zwd.info/assets/uploads/einladung-zum-diskurs-mehr-wahlkreise-wagen-mit-mehr-frauen-im-parlament/zwd-POLITIKMAGAZIN_407_neu_32_Seiten_final_mit_Coupon_1-3_6-7_33.pdf #WahlThread

Die Idee ist also, per Ranked Choice, das erstmal als #IRV (integrierte Stichwahl) ausgewertet wird, einen vorläufigen Wahlkreisgewinner zu bestimmen … [1/8]

Zur #Wahlrechtsreform kommen wieder allerhand Sachen daher, die entweder das Problem nicht lösen oder sonst absurd sind. Zur absoluten #Mehrheitswahl mit #Nichtzuteilung, die jetzt Vehrkamp propagiert, muss ich jetzt doch mal etwas näher eingehn. https://www.zwd.info/assets/uploads/einladung-zum-diskurs-mehr-wahlkreise-wagen-mit-mehr-frauen-im-parlament/zwd-POLITIKMAGAZIN_407_neu_32_Seiten_final_mit_Coupon_1-3_6-7_33.pdf #WahlThread

Die Idee ist also, per Ranked Choice, das erstmal als #IRV (integrierte Stichwahl) ausgewertet wird, einen vorläufigen Wahlkreisgewinner zu bestimmen … [1/8]

Zur #Wahlrechtsreform kommen wieder allerhand Sachen daher, die entweder das Problem nicht lösen oder sonst absurd sind. Zur absoluten #Mehrheitswahl mit #Nichtzuteilung, die jetzt Vehrkamp propagiert, muss ich jetzt doch mal etwas näher eingehn. https://www.zwd.info/assets/uploads/einladung-zum-diskurs-mehr-wahlkreise-wagen-mit-mehr-frauen-im-parlament/zwd-POLITIKMAGAZIN_407_neu_32_Seiten_final_mit_Coupon_1-3_6-7_33.pdf #WahlThread

Die Idee ist also, per Ranked Choice, das erstmal als #IRV (integrierte Stichwahl) ausgewertet wird, einen vorläufigen Wahlkreisgewinner zu bestimmen … [1/8]

In dieser Koalitionsarbeitsgruppe (»#Wahlrechtskommission«) sitzen allerdings nur die westlichen Überhangländer der Union und NRW. Außerdem hilft das ohne weitere Maßnahmen nicht bei der CSU. Deutlich weniger Wahlkreise sind im Übrigen nicht mit den beschlossenen neuen Toleranzgrenzen kompatibel (mit denen die #Wahlkreiskommission derzeit 299 Wahlkreise neu einteilt), wenn es bei Landeslisten bleibt. #Wahlrechtsreform [4/4]

In dieser Koalitionsarbeitsgruppe (»#Wahlrechtskommission«) sitzen allerdings nur die westlichen Überhangländer der Union und NRW. Außerdem hilft das ohne weitere Maßnahmen nicht bei der CSU. Deutlich weniger Wahlkreise sind im Übrigen nicht mit den beschlossenen neuen Toleranzgrenzen kompatibel (mit denen die #Wahlkreiskommission derzeit 299 Wahlkreise neu einteilt), wenn es bei Landeslisten bleibt. #Wahlrechtsreform [4/4]

In dieser Koalitionsarbeitsgruppe (»#Wahlrechtskommission«) sitzen allerdings nur die westlichen Überhangländer der Union und NRW. Außerdem hilft das ohne weitere Maßnahmen nicht bei der CSU. Deutlich weniger Wahlkreise sind im Übrigen nicht mit den beschlossenen neuen Toleranzgrenzen kompatibel (mit denen die #Wahlkreiskommission derzeit 299 Wahlkreise neu einteilt), wenn es bei Landeslisten bleibt. #Wahlrechtsreform [4/4]

In dieser Koalitionsarbeitsgruppe (»#Wahlrechtskommission«) sitzen allerdings nur die westlichen Überhangländer der Union und NRW. Außerdem hilft das ohne weitere Maßnahmen nicht bei der CSU. Deutlich weniger Wahlkreise sind im Übrigen nicht mit den beschlossenen neuen Toleranzgrenzen kompatibel (mit denen die #Wahlkreiskommission derzeit 299 Wahlkreise neu einteilt), wenn es bei Landeslisten bleibt. #Wahlrechtsreform [4/4]

In dieser Koalitionsarbeitsgruppe (»#Wahlrechtskommission«) sitzen allerdings nur die westlichen Überhangländer der Union und NRW. Außerdem hilft das ohne weitere Maßnahmen nicht bei der CSU. Deutlich weniger Wahlkreise sind im Übrigen nicht mit den beschlossenen neuen Toleranzgrenzen kompatibel (mit denen die #Wahlkreiskommission derzeit 299 Wahlkreise neu einteilt), wenn es bei Landeslisten bleibt. #Wahlrechtsreform [4/4]

#news ⚡ Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform: Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. "Wir sind offen und schauen uns an... https://hubu.de/?p=292243 | #gespraeche #gruene #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform: Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. "Wir sind offen und schauen uns an... https://hubu.de/?p=292243 | #gespraeche #gruene #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform: Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. "Wir sind offen und schauen uns an... https://hubu.de/?p=292243 | #gespraeche #gruene #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform: Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. "Wir sind offen und schauen uns an... https://hubu.de/?p=292243 | #gespraeche #gruene #wahlrechtsreform #hubu

Es war klar, dass #cducsu wieder das #Wahlrecht verändern will. Wenn sie jetzt verlauten lassen, dass es „grundsätzlich“ bei dieser Größe des Bundestages bleiben soll, wird mir ganz anders.
Mein Vertrauen in die Vertreter:innen dieser Parteien ist diesbezüglich minus unendlich. Sie waren für eine #Bundestag der Superlative verantwortlich… mit immensen Kosten für uns Steuerzahlende.

#Wahlrechtsreform

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-forderung-wahlrechtsreform-100.html

Es war klar, dass #cducsu wieder das #Wahlrecht verändern will. Wenn sie jetzt verlauten lassen, dass es „grundsätzlich“ bei dieser Größe des Bundestages bleiben soll, wird mir ganz anders.
Mein Vertrauen in die Vertreter:innen dieser Parteien ist diesbezüglich minus unendlich. Sie waren für eine #Bundestag der Superlative verantwortlich… mit immensen Kosten für uns Steuerzahlende.

#Wahlrechtsreform

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-forderung-wahlrechtsreform-100.html

#news ⚡ Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das a... https://hubu.de/?p=286717 | #kloeckner #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das a... https://hubu.de/?p=286717 | #kloeckner #wahlrechtsreform #hubu

#news ⚡ Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das a... https://hubu.de/?p=286717 | #kloeckner #wahlrechtsreform #hubu

Der #VerfGH #NRW bleibt effektiv dabei, dass Änderungen im #Wahlsystem rechtfertigungsbedürftig sind. Also nicht nur das Ergebnis, sondern die Änderung. Für die Verfassungswidrigkeit kann es deshalb in NRW schon reichen, wenn es nicht plausibilisiert besser als zuvor ist. Das #BVerfG hat im Urteil zur letzten #Wahlrechtsreform ziemlich klar das Gegenteil gesagt, und das war wohl auch direkt an den VerfGH NRW gerichtet. [1/4]