#wahlrechtskommission — Public Fediverse posts

Schon wieder eine #Wahlrechtskommission
Weil die #Union sich durch die Wahlrechtsreform der Ampel benachteiligt sieht, hat sie erneut eine Wahlrechtskommission eingesetzt. Sie verspricht „gezielte Korrekturen“. Besetzt wird die Kommission ausschließlich mit Abgeordneten der Regierungsparteien. Die Linke sieht „Königreich“-Fantasien.
(SZ)

In dieser Koalitionsarbeitsgruppe (»#Wahlrechtskommission«) sitzen allerdings nur die westlichen Überhangländer der Union und NRW. Außerdem hilft das ohne weitere Maßnahmen nicht bei der CSU. Deutlich weniger Wahlkreise sind im Übrigen nicht mit den beschlossenen neuen Toleranzgrenzen kompatibel (mit denen die #Wahlkreiskommission derzeit 299 Wahlkreise neu einteilt), wenn es bei Landeslisten bleibt. #Wahlrechtsreform [4/4]

Beim #Wahlrecht gibts also wieder eine #Wahlrechtskommission, die nach dem #PerpetuumMobile suchen soll. #Mehrheitswahl, #Einerwahlkreise und 2 Stimmen nach bisherigem Muster scheinen als selbstverständlich unterstellt zu sein. #Koalitionsvertrag