#manuelhagel — Public Fediverse posts
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Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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https://www.europesays.com/people/7295/ Merz’s party loses the first of a string of German state elections #2026Elections #Elections #europe #FriedrichMerz #GeneralNews #Germany #GermanyGovernment #GovernmentPolicy #InternationalNews #ManuelHagel #Politics #Stuttgart #UweJun #WinfriedKretschmann #WorldNews
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Dialog & Demokratie in Baden-Württemberg 😌🇩🇪🇪🇺🙏:
„Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) betonte am Abend in einem gemeinsamen Statement, man wolle eine "Reformkoalition" bilden. Er erklärte, "dass man es mit zwei Partnern auf Augenhöhe zu tun habe". Das müsse sich auch abbilden, in den Inhalten der Politik & in der Frage der Regierungsarithmetik.
Damit spielte Özdemir auf die Verteilung der Ministerien an. Er dankte Manuel Hagel und dem Team der CDU für die bislang faire Verhandlungen.
Erstmals seit dem Wahlabend traten Özdemir und Hagel wieder gemeinsam vor die Presse.Hagel: Landespolitik muss Probleme lösen wollenDer Verhandlungsführer für die CDU, Manuel Hagel, sagte, man müsse sich um die Probleme der Menschen kümmern. Er erwähnte steigende Preise und weltpolitische Ereignisse, die man an der Zapfsäule spüren könne.“
- Chag #Pessach sameach & frohe #Ostern! 🙏
#CemÖzdemir #ManuelHagel #Gruene #CDU #BadenWuerttemberg #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-sondierungsgespraeche-gehen-weiter-werden-nun-die-machtverhaeltnisse-geklaert-100.html
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Kenne Leute, die den #Weinthal persönlich kennen. War mal ein Mitte-Rechts-Journalist in #Berlin , bevor er an einer Dissertation und im Beruf scheiterte und zum Vollzeit - #Cyberstalker wurde. Er hat schon Hunderte Deutsche mit Verleumdungen angegriffen, darunter zuletzt auch den #CDU - Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg, #ManuelHagel . An Wochenenden & religiösen Feiertagen dreht er immer wieder besonders auf.
Habe es hier im #Focus - Interview erklärt:
"Das ist ein israelischer Rechtsextremist, der wegen mir mehrere tausend Hassmails pro Jahr schreibt. Sein Vorwurf: Ein Antisemitismusbeauftragter mit einer muslimischen Ehefrau – das gehe gar nicht, und er werde mich fertigmachen. Ich bin diesem Angreifer nie begegnet. Aber er arbeitet sich fast jeden Tag an meiner Familie und mir ab."
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"Es gehe nun darum, Hagel seinen Job machen zu lassen. Dieser soll in der Sitzung wiederum betont haben, dass sich die CDU nicht zur Regierungsbildung drängen lassen sollte. Man sei erst am Tag vier nach der Wahl, nicht in Woche vier.
[...]
Die CDU erwartet von den Grünen inhaltliche Zugeständnisse. "Baden-Württemberg hat konservativ gewählt""Ach? Spekulation auf Neuwahlen? Liebäugeln mit einer Koalition mit den Blaubraunen?
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"Es gehe nun darum, Hagel seinen Job machen zu lassen. Dieser soll in der Sitzung wiederum betont haben, dass sich die CDU nicht zur Regierungsbildung drängen lassen sollte. Man sei erst am Tag vier nach der Wahl, nicht in Woche vier.
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Die CDU erwartet von den Grünen inhaltliche Zugeständnisse. "Baden-Württemberg hat konservativ gewählt""Ach? Spekulation auf Neuwahlen? Liebäugeln mit einer Koalition mit den Blaubraunen?
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"Es gehe nun darum, Hagel seinen Job machen zu lassen. Dieser soll in der Sitzung wiederum betont haben, dass sich die CDU nicht zur Regierungsbildung drängen lassen sollte. Man sei erst am Tag vier nach der Wahl, nicht in Woche vier.
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Die CDU erwartet von den Grünen inhaltliche Zugeständnisse. "Baden-Württemberg hat konservativ gewählt""Ach? Spekulation auf Neuwahlen? Liebäugeln mit einer Koalition mit den Blaubraunen?
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"Es gehe nun darum, Hagel seinen Job machen zu lassen. Dieser soll in der Sitzung wiederum betont haben, dass sich die CDU nicht zur Regierungsbildung drängen lassen sollte. Man sei erst am Tag vier nach der Wahl, nicht in Woche vier.
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Die CDU erwartet von den Grünen inhaltliche Zugeständnisse. "Baden-Württemberg hat konservativ gewählt""Ach? Spekulation auf Neuwahlen? Liebäugeln mit einer Koalition mit den Blaubraunen?
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"Es gehe nun darum, Hagel seinen Job machen zu lassen. Dieser soll in der Sitzung wiederum betont haben, dass sich die CDU nicht zur Regierungsbildung drängen lassen sollte. Man sei erst am Tag vier nach der Wahl, nicht in Woche vier.
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Die CDU erwartet von den Grünen inhaltliche Zugeständnisse. "Baden-Württemberg hat konservativ gewählt""Ach? Spekulation auf Neuwahlen? Liebäugeln mit einer Koalition mit den Blaubraunen?
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Schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die politische Lage weiterhin unklar. Zwar gibt es mehrere denkbare Szenarien für eine Regierungsbildung, konkrete Gespräche zwischen den Parteien haben jedoch bislang noch nicht begonnen.
#BadenWürttemberg #Landtagswahl #PolitikDeutschland #Koalition #CDU #Grüne #CemÖzdemir #ManuelHagel #Landespolitik #Regierungsbildung #PolitikNews
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Ausführlicher und treffender Kommentar von Samira El Ouassil auf @DerSpiegel zur "Schmutzkampagnen“-Behauptung der #CDU zur Causa #Rehaugen und deshalb als Geschenk für alle. #ManuelHagel #CemÖzdemir #Grüne
https://www.spiegel.de/kultur/manuel-hagel-die-cdu-wittert-gruene-schmutzkampagnen-dabei-wirft-sie-selbst-mit-dreck-a-2b93ac8c-e5a7-46c5-9f80-0f2b693a6fcd?giftToken=74f02837-e646-4581-877b-e40a230ff81a -
4/ Gut, das Ergebnis war so knapp, dass wahrscheinlich mein Post unter 1 für die entscheidenden fehlenden Stimmen für #ManuelHagel gesorgt hat. =:-)
Aber vielleicht war es auch #ZoeMayer bzw. #Hagel selber mit den #Rehaugen.
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4/ Gut, das Ergebnis war so knapp, dass wahrscheinlich mein Post unter 1 für die entscheidenden fehlenden Stimmen für #ManuelHagel gesorgt hat. =:-)
Aber vielleicht war es auch #ZoeMayer bzw. #Hagel selber mit den #Rehaugen.
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4/ Gut, das Ergebnis war so knapp, dass wahrscheinlich mein Post unter 1 für die entscheidenden fehlenden Stimmen für #ManuelHagel gesorgt hat. =:-)
Aber vielleicht war es auch #ZoeMayer bzw. #Hagel selber mit den #Rehaugen.
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4/ Gut, das Ergebnis war so knapp, dass wahrscheinlich mein Post unter 1 für die entscheidenden fehlenden Stimmen für #ManuelHagel gesorgt hat. =:-)
Aber vielleicht war es auch #ZoeMayer bzw. #Hagel selber mit den #Rehaugen.
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4/ Gut, das Ergebnis war so knapp, dass wahrscheinlich mein Post unter 1 für die entscheidenden fehlenden Stimmen für #ManuelHagel gesorgt hat. =:-)
Aber vielleicht war es auch #ZoeMayer bzw. #Hagel selber mit den #Rehaugen.
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RE: https://troet.cafe/@ndaktuell/116210935031831680
Der Artikel wirkt so, als gäbe es überhaupt Rechtfertigungsbedarf dafür, dass sie das Video während der Wahlkampfzeit veröffentlicht hat. Es war nicht nur ihr gutes Recht, das zu tun, sondern auch das gute Recht der Wählenden, zu erfahren, mit wem sie es zu tun haben. #zoeMayer #manuelHagel #sexismus
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RE: https://troet.cafe/@ndaktuell/116210935031831680
Der Artikel wirkt so, als gäbe es überhaupt Rechtfertigungsbedarf dafür, dass sie das Video während der Wahlkampfzeit veröffentlicht hat. Es war nicht nur ihr gutes Recht, das zu tun, sondern auch das gute Recht der Wählenden, zu erfahren, mit wem sie es zu tun haben. #zoeMayer #manuelHagel #sexismus
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RE: https://troet.cafe/@ndaktuell/116210935031831680
Der Artikel wirkt so, als gäbe es überhaupt Rechtfertigungsbedarf dafür, dass sie das Video während der Wahlkampfzeit veröffentlicht hat. Es war nicht nur ihr gutes Recht, das zu tun, sondern auch das gute Recht der Wählenden, zu erfahren, mit wem sie es zu tun haben. #zoeMayer #manuelHagel #sexismus
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RE: https://troet.cafe/@ndaktuell/116210935031831680
Der Artikel wirkt so, als gäbe es überhaupt Rechtfertigungsbedarf dafür, dass sie das Video während der Wahlkampfzeit veröffentlicht hat. Es war nicht nur ihr gutes Recht, das zu tun, sondern auch das gute Recht der Wählenden, zu erfahren, mit wem sie es zu tun haben. #zoeMayer #manuelHagel #sexismus
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RE: https://troet.cafe/@ndaktuell/116210935031831680
Der Artikel wirkt so, als gäbe es überhaupt Rechtfertigungsbedarf dafür, dass sie das Video während der Wahlkampfzeit veröffentlicht hat. Es war nicht nur ihr gutes Recht, das zu tun, sondern auch das gute Recht der Wählenden, zu erfahren, mit wem sie es zu tun haben. #zoeMayer #manuelHagel #sexismus
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@hanno Was für ein Mega-Unfug. Die Wahl entschieden hat:
* Merz' Schrott-Politik.
* Unions-Mistpolitik landauf landab.
* Hagels eklige Art generell.
* …
* Hagels grottenschlechte Treibhaus-Erklärung und Anschnauzen der Lehrerin (MiMa 2.3.26)
* Hagels aktuelle komplett lausige Reaktionen auf sein supercreepy "rehbraun" Interview.Es ist nicht der Tropfen schuld, der das Fass zum überlaufen bringt.
Es ist das übervolle Fass. 💣
#ManuelHagel #BadenWürttemberg #Wahl2026 #CDU #Merz #Mimimi #depol
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Jens #Spahn schlägt nach der für die #CDU ziemlich verlorenen Wahl unter dem treibhauseffektunkundigen #ManuelHagel eine Teilung der #Amtszeit vor.
Gute Idee. Und zwar so: #cemOzdemir übernimmt BaWü und Jens Spahn geht in die Justizvollzugsanstalt.
Ich finde das fair. Vor allem nach rund 170 Strafanzeigen gegen Herrn #Spahn. -
Jens #Spahn schlägt nach der für die #CDU ziemlich verlorenen Wahl unter dem treibhauseffektunkundigen #ManuelHagel eine Teilung der #Amtszeit vor.
Gute Idee. Und zwar so: #cemOzdemir übernimmt BaWü und Jens Spahn geht in die Justizvollzugsanstalt.
Ich finde das fair. Vor allem nach rund 170 Strafanzeigen gegen Herrn #Spahn. -
Jens #Spahn schlägt nach der für die #CDU ziemlich verlorenen Wahl unter dem treibhauseffektunkundigen #ManuelHagel eine Teilung der #Amtszeit vor.
Gute Idee. Und zwar so: #cemOzdemir übernimmt BaWü und Jens Spahn geht in die Justizvollzugsanstalt.
Ich finde das fair. Vor allem nach rund 170 Strafanzeigen gegen Herrn #Spahn. -
Jens #Spahn schlägt nach der für die #CDU ziemlich verlorenen Wahl unter dem treibhauseffektunkundigen #ManuelHagel eine Teilung der #Amtszeit vor.
Gute Idee. Und zwar so: #cemOzdemir übernimmt BaWü und Jens Spahn geht in die Justizvollzugsanstalt.
Ich finde das fair. Vor allem nach rund 170 Strafanzeigen gegen Herrn #Spahn. -
@dirk_wagner_ Dem Bobbele ein Ministeramt zu geben wäre ja doppelt absurd: Mit der rechtsreaktionären #CDUinkompetent als Koalitionspartner braucht man keinen tiefschwarzen Populisten in den eigenen Reihen, da bräuchte es knallgrüne, kompetente, und streitbare Köpfe zum Gegenhalten von all dem Mist, was von #ManuelHagel & co. kommen wird!
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Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet
Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.
Bei der Baden-Württemberg-Wahl am Sonntag nahmen sich Grüne und CDU nicht viel. Um die 30 Prozent erreichten beide, die Grünen einen Hauch mehr. Eine stabile Mehrheit, um das Land weiter grün-schwarz zu regieren, andere reale Optionen fehlen. Sicherheitspolitisch heißt das: Jetzt wird vollzogen, was sich bereits ankündigte.
Denn in Sicherheitsfragen liegen Grüne und CDU wie beim Wahlergebnis eng beieinander. Beide Spitzenkandidaten, Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU, wollen Palantir-artige Datenanalysen. Nur will Özdemir aufgrund ethischer Bedenken nicht die Original-Software aus den USA nutzen, sondern lieber mit Partnern aus Europa eine Alternative entwickeln. Am besten sogar eine regionale. Özdemir sagte, er sei mit verschiedenen Unternehmern aus Baden-Württemberg im Gespräch, „die alle sagen: Wir können das.“
Beim Thema Videoüberwachung herrscht noch deutlichere Einigkeit. Beide wollen die Videoüberwachung massiv ausweiten, dahinter soll ein System laufen, das prüft, ob die Abgebildeten sich auffällig benehmen. Bislang gibt es in Baden-Württemberg ein Gesetz, das die Videoüberwachung des öffentlichen Raums einschränkt. Sie ist nur erlaubt, wenn an diesem Ort besonders viel Kriminalität stattfindet. Dieses Gesetz ist beiden Kandidaten ein Dorn im Auge.
Schon lange gibt es Bestrebungen, dieses Gesetz aufzuweichen. Die Idee ist, Videoüberwachung – und damit auch KI-gestützte Videoüberwachung – nicht nur an tatsächlichen Kriminalitätsschwerpunkten zuzulassen, sondern auch an „strukturellen“. Was ein struktureller Kriminalitätsschwerpunkt ist, entscheidet dann die Polizei.
Entgrenzung der Videoüberwachung
Es sieht so aus, als stamme die Idee der Entgrenzung der Videoüberwachung aus Mannheim. Dort wird seit 2018 KI-gestützte Verhaltenserkennung getestet und trainiert. Allerdings gab es dazu nie genug Kriminalität, so dass die Polizei mit Schaukämpfen nachhelfen musste – und die Versuche, weitere Areale in die Überwachung einzubeziehen, scheiterten an der Gesetzesgrundlage.
Vermutlich arbeiten der heutige Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl deshalb seit 2019 daran, das Gesetz aufzuweichen. 2023 stellte ein Referent der Stadt Mannheim ihr Konzept auf dem Städtetag vor. Demnach sollen auch Orte videoüberwacht werden können, an denen die Kriminalität sinkt.
Vor wenigen Tagen hat sich der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in der Wahlarena des Mannheimer Morgens dieser Vision angeschlossen: „Da gibt’s in Mannheim ja mit der intelligenten Kamera, finde ich, ein gutes Modell. Allerdings hat mir Ihre Polizeipräsidentin auch gesagt, das darf dann nicht dazu führen, wenn die Kriminalitätsbelastung dank der Kamera zurückgeht, dass man sie dann abbauen muss. Das ist natürlich ein Treppenwitz, das würde ich gerne ändern.“
„Wo sie es für notwendig halten“
Wenn jetzt also auch der Grüne für eine Entgrenzung der Videoüberwachung ist, steht der Koalition diesbezüglich nichts mehr im Weg. Manuel Hagel von der CDU will schon länger, dass Kommunen „überall dort, wo sie es für notwendig halten, KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen können“.
Die Videoüberwachung rund um Areale im städtischen Besitz haben die bisherigen und wohl auch künftigen Koalitionäre dieses Jahr ebenfalls entgrenzt – mit Hilfe des neuen Datenschutzgesetzes. Özdemir-Kumpel Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister, beruft sich bei der Videoüberwachungseiner Stadt bereits darauf.
Es wird in Baden-Württemberg eine Wende geben, die jahrelang vorbereitet wurde. Eine Wende von der verdachtsabhängigen Überwachung zur anlasslosen. Die Videoüberwachung muss dann nicht mehr mit Zahlen untermauert werden. Es geht dann fast wie in Hessen bei der Legitimierung von Videoüberwachung nicht mehr um tatsächliche Straftaten, sondern eher um ein Gefühl.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Der Wahlsieger als Persönlichkeit der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg heisst Cem Özdemir. Monatelang lag die CDU im “Ländle” drei bis fünf Prozent vor den Grünen, deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 plus Prozent einen Maßstab gesetzt hat. Mit einem fulminanten Finish hat Cem Özdemir die CDU und ihren doch recht blassen Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf der Zielgraden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überholt.
Was ist passiert? Die Hochrechnung von gestern 21:48 Uhr sah die Grünen bei 30,3%, die CDU bei 29,7%, die SPD bei 5,5%, die FDP 4,4%, Die Linke 4,3% und die rechtsextreme AfD mit 18,7%. Die Grünen haben offensichtlich bei der Wirtschaftspolitik und aufgrund der Persönlichkeit ihres Spitzenkandidaten so gut abgeschnitten. Als er die Kandidatur annahm, lagen die Grünen bei 17% – nun liegt er vorne. Dessen Auftritt gestern um 19.00 war bereits professionell ganz der kommende Landesvater. Zunächst müsse man als Schwabe abwarten, wie das Endergebnis wirklich aussieht, zum anderen, so Özdemir, sei der Wahlkampf nun vorbei, und man müsse gemeinsam auf Augenhöhe unter Koalitionspartnern – nicht Gegnern – ab “morgen” die schweren Aufgaben in schwierigen Zeiten ernsthaft angehen. Er stellt – ganz im Stil Winfreid Kretschmanns – Landeswohl vor Parteiinteresse und versichert, mit dem zukünftig allein realistischen Partner CDU schnell faire Gespräche zu führen.
Endlich mal wieder ein überraschender Wahlausgang
mit gravierenden Folgen. Dominierender Faktor über alle Kommentator:inn:en und Analysten hinweg war offensichtlich die Machtfrage als beherrschender Faktor der Wahlentscheidung. Da war zum einen die dominante Polarisiierung zwischen den beiden Kandidaten, die Nachfolgende einer seit 10 Jahren erfolgreich regierenden Koalition werden wollten. Hier ein bekannter ehemaliger Bundesminister und Parteivorsitzender, dort ein Newcomer auf Landesebene – von Anfang an eine asymmetrische Beziehung, die sich zu keinem Zeitpunkt zugunsten von Hagel veränderte.
SPD Ba-Wü am Ende, SPD-Wählende haben stattdessen machtpolitisch gewählt
Da ist zunächst das katastrophale Ergebnis der SPD von 5,5%. Was haben sie nur falsch gemacht? Wenig, was sie beeinflussen konnten. Eine SPD, die keinerlei Regierungsoption hat, wie die in Baden-Württemberg, hat gleichwohl intelligente Wähler:innen. Weil sie einstellig war, zwang die SPD ihre Wähler:innen, sich Gedanken über machtpolitische Optionen zu machen. Die Wählerwanderungen lassen Rückschlüsse auf die Motivationen der Wähler:innen zu. So wählten offensichtlich 110.000 Wähler:innen der SPD diesmal Grün, um einen CDU-Kandidaten Hagel zu verhindern, 50.000 SPD- Wähler:innen gingen zur CDU, um wiederum einen grünen Ministerpräsidenten zu verhindern. Die Entscheidung der SPD-Wähler:innen gegen die SPD erfolgte, um machtpolitisch im Land eine als noch schlimmer empfundene Konstellation zu verhindern – nicht grundsätzlich gegen die SPD, sondern vor allem Dingen auch, weil sich diese fatalerweise für eine Koalition mit FDP und CDU ausgesprochen hatte, ohne das inhaltlich irgendwie begründen zu können. Das kam einer Selbstaufgabe der SPD-Programmatik gleich und sollte den Sozis zu denken geben.
Die FDP ist in ihrem Stammland selbstverschuldet existenziell vernichtet
Reinhold Maier, erster baden-württembergischer Ministerpräsident, müsste sich im Grabe herumdrehen, würde er sehen, was seine Urenkel derzeit anrichten. So haben sogar 15.000 FDP-Wähler:innen entschieden, die diesmal die Grünen wählten und zum erstmaligen Ausscheiden der FDP in ihrem einst liberalen Stammland mit 4,4% beitrugen. Auch sie wählten die Grünen, während 150.000 Wähler:innen der FDP ebenfalls aufgrund der Polarisierung der Kandidaten diesmal CDU wählten. Das spricht Bände über eine FDP. die keinerlei politische Inhalte, weder im Land Baden-Württemberg, noch darüber hinaus anzubieten hatte. “Ich vermisse den sozialen Liberalsismus” hat einmal Gerhart R. Baum vor einigen Jahren gesagt. Dass sich die FDP inzwischen selbst zur Klientel-, Hotelbesitzer- und Steuersenkungspartei degeneriert hat, ist die eigentliche Ursache des Desasters. Allein – weder “Junge Liberale”, noch der dominierende wirtschaftsliberale Flügel der einstigen Partei der “Freiburger Thesen” und des sozialen Liberalismus haben die notwendige politische Substanz und Breite, der es bedürfe, um auch nur in die Nähe der 5% Klausel zu kommen. D66 in den Niederlanden zeigen, dass es anders geht.
“Die Linke” – den Einzug knapp verpasst, aber sie lebt
Monatelang hatte auch “Die Linke” in Ba-Wü sicher mit dem Einzug in den Landtag gerechnet. Aber auch ihre Wähler:innen standen vor der Frage, ihre Partei zu unterstützen oder machtpolitisch auf die Frage, ob die Grünen als kleineres Übel oder die CDU das Land regieren würden, die richtige Antwort zu geben. Und haben sich für die Machtoption Grüne entschieden. Das bedeutet nicht, dass die von vielen Jungwähler:innen unterstützte Linke in Baden-Württemberg nicht auf lange Sicht etablieren wird.
CDU: Kampagne beleidigte Leberwurst, um den Preis hochzutreiben?
Es ist schon erstaunlich, wie die CDU auf die knappe Wahlniederlage reagiert. So wird nun das Endergebnis der Wahl, in der die Grünen klar vorne liegen, aber aufgrund des neuen Wahlrechts mit Erst- und Zweitstimme beide Parteien nun über 54 und damit gleichviel Landtagsmandate verfügen, von einigen CDU-Leuten dahingehend uminterpretiert, dass nun besondere Zugeständnisse der Grünen notwendig seien. Im übrigen sei Spitzenkandidat Hagel “Opfer” einer “Schmutzkampagne” geworden, die die Grünen geführt hätten, weil sie die sexistischen Äußerungen von Manuel Hagel über die “schönen braunen Augen” einer Minderjährigen öffentlich gemacht und damit seine “Ehre verletzt” hätten.
Natürlich lässt sich darüber streiten, ob die Veröffentlichung durch eine grüne Bundestagsabgeordnete ein hilfreicher Wahlkampfbeitrag war. Aber nun betreibt die CDU nach der Wahl eine gezielte Kampagne der Täter-Opfer-Umkehr und versucht damit offensichtlich, die Preise für Koalitionsverhandlungen hochzutreiben. Bemerkenswert, dass ein Präsidiumsmitglied der CDU im Deutschlandfunk formulierte: “sollte es denn zu Sondierungsgesprächen kommen…”. Offensichtlich spielen an der Basis der baden-württembergischen CDU nun doch rechte Kreise mit dem Gedanken, man könne es doch vielleicht mit der AfD versuchen.
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#LandtagswahlBW : Irgendwie hat #ManuelHagel die Wähler in BW nicht wirklich überzeugt. Wenn man so will, hat ihm der #Treibhauseffekt die Wahl verhagelt. Das sind diese Extremwetter vor denen wir immer warnen...
Und deswegen werden wir der Lehrerin gegenüber auch NIE pampig! -
Bin froh in einem Land leben zu dürfen, in dem nicht #Religion oder #Herkunft bestimmend ist, sondern Kompetenz . #bawu #wahl #cemOzdemir #manuelHagel
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Bin froh in einem Land leben zu dürfen, in dem nicht #Religion oder #Herkunft bestimmend ist, sondern Kompetenz . #bawu #wahl #cemOzdemir #manuelHagel
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Bin froh in einem Land leben zu dürfen, in dem nicht #Religion oder #Herkunft bestimmend ist, sondern Kompetenz . #bawu #wahl #cemOzdemir #manuelHagel
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Hochrechnung 18:24 Uhr #BaWü
- GRÜ 31,8 %
- cdU 29,3 %
- spD 5,5 %
- Linke 4,5 %
- NOafd 17,6 %
#Grüne #cdU #BadenWürttemberg #CemÖzdemir #manuelHagel #Bündnis90dieGrünen #WahlBW
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https://www.europesays.com/ee/123775/ Saksa kantsleri partei püüab liidumaade valimistel kärpida AfD tiibu #afd #autotööstus #BadenWürttemberg #BreakingNews #BreakingNews #CDU #Cemözdemir #EE #Eesti #EestiKeel #Estonia #Estonian #FeaturedNews #FeaturedNews #Headlines #LatestNews #LatestNews #ManuelHagel #MarkusFrohnmaier #News #PopulaarseimadLood #rohelised #Saksamaa #TopStories #TopStories #ÜldisedUudised #Uudised #ViimasedUudised #WinfriedKretschmann
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Es ist nicht nötig, permanent in Postings daran zu erinnern, dass #ManuelHagel den #Treibhauseffekt weder verstanden hat, noch erklären kann! Und deswegen dann auch noch sehr unhöflich wird.
Drei- bis viermal am Tag reicht! -
Ich finde es erst einmal super, dass Manuel Hagel tatsächlich mit Kamerateam eine Gesamtschule besucht, welche die CDU nicht mag. Die Lehrerin hat eine Top Aufgabe für ihn, er darf den Schülern den Treibhauseffekt erklären und versucht es nach kurzen zögern.
Doch erklärt er den #Treibhauseffekt richtig?? Ich würde Harald Lesch dringend davon abraten dieses Video zu sehen, selbst Gernot Hassknecht sollte es zur Schonung der Gesundheit nicht angucken!!
🎬 https://www.youtube.com/watch?v=XY9M9g50spE&t=183s
Frage an alle draußen an den Geräten:
Sollte ein Spitzenkandidat den Treibhauseffekt
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Was wollte ich jetzt sagen? Ach ja: #ManuelHagel kann den #Treibhauseffekt nicht erklären.
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Ich möchte das ganz deutlich machen: Es ist unfair jetzt in zahlreichen Postings immer wieder daran zu erinnern, dass der #CDU Spitzenkandidat #ManuelHagel den #Treibhauseffekt nicht erklären kann. Auch wenn das die meisten Grundschüler könnten oder beispielsweise mein Enkel und wenn Herr Hagel mit 37 Jahren auch eigentlich dazu fähig sein sollte. Das hätte jedem von uns passieren können - dem als Konservativer das Denken und Verantwortungsbewusstsein im Sinne der Lobby abtrainiert wurden.
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@raphaelweyland Die grosse @samelou hat hier das Problem hinter bzw. mit dem Schulbesuch von #manuelhagel aufgedröselt. Spoiler: es ist nicht nur (oder primär) die Unkenntnis zentraler Zusammenhänge eines der grössten Probleme der Menschheit, sondern mindestens genauso der Umgang damit! #cdu_shit_show #cducsuinkompetent
ohne paywall: https://archive.is/vX1hZ
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#ManuelHagel macht deutlich: An ihrer Unfähigkeit, den #Treibhauseffekt zu erklären, sollst du sie erkennen.
Mein Enkel weiß: Nichts von Fremden annehmen, nicht in ihr Auto steigen, nicht mit ihnen mitgehen UND NICHT wählen, wenn sie den Treibhauseffekt nicht erklären können! -
Der peinliche Vorfall um den überforderten #CDU Kandidaten #ManuelHagel offenbart uns so etwas wie einen Void Kampff Test für Konservative. Wir erinnern uns an den Blade Runner, wo sich Androiden durch überfordernde emotionale Fragen identifizieren lassen. Konservative Lobbyisten erkennen wir durch ihre Unfähigkeit, den #Treibhauseffekt zu erklären.
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RE: https://climatejustice.global/@parents4future/116171568946906248
Grundschulwissen:
Die Atmosphäre der Erde kann die Sonne nicht heißer machen.
Und durch mehr Abgase kann die Atmosphäre nicht dünner werden.#ManuelHagel und seine #CDU in #BadenWürttemberg sehen das offensichtlich anders 🤷♀️
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Danke an die #Kontext-Wochenzeitung, den #rechtsreaktionär:en Background des #BaWü-CDU-Spitzenkandidaten fürs Amt des MP, #ManuelHagel, hier einmal besser herauszuarbeiten als all die #spon- und sonstigen Artikel über seine diversen Verfehlungen. Da wird einem noch mehr Angst und Bange vor einem möglichen Wahlerfolg, als ohnehin schon bei so Unsinn wie seiner (nicht-) Erklärung der #Klimakrise im Video..Mustread! "Der Drauflosfabulierer"...
🔗 https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/779/der-drauflosfabulierer-10766.html
#TheLänd #CDUCSUrechtsreaktionär #CDUkorrupt #CDUinkompetent
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