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#bawu — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bawu, aggregated by home.social.

  1. Im von Grünen und CDU regierten Bundesland Baden-Württemberg soll die Aufrüstung mit Polizeidrohnen nach dem Vorbild Israels erfolgen.

    Nach einem Besuch einer Delegation des baden-württembergischen Innenministeriums in Israel hat Innenminister Manuel Hagel verkündet, dass sein Eländle zur "Drohnenleitregion" werden solle und sowohl die Drohnenabwehr als auch den polizeilichen-militarisierten Einsatz von Drohnen ausweiten will. Wirtschaftliche Bestrebungen und Repression gehen dabei wohl Hand in Hand.

    Während der SWR-Bericht teils romantisierende und verharmlosende Darstellungen verwendet, ist Israel eigentlich ein abschreckendes Beispiel. Der autoritäre israelische Staat setzt Drohnen sowohl zur inneren Repression und Überwachung als auch bei der Durchführung des gezielten Massenmords und der Vertreibung von Palästinenser*innen in Gaza und der Westbank massenhaft ein. Aber auch das elendige Töten und Sterben im Ukrainekrieg sollte zeigen, wie der normalisierte und massenhafte Einsatz von Drohnen durch Staaten für enormes Leid und Zerstörung sorgt. Dass sich kriegstreiberische und repressionsbegeisterte Grüne und CDU-Konserven für diese Werkzeuge so sehr begeistern, sollte daher nicht groß verwundern.

    swr.de/swraktuell/baden-wuertt

    #Grüne #CDU #BaWü #Polizei #Repression #Drohnen #Überwachung #KI #Israel

  2. Seltsam, seltsam. Erst würgt die #Reiche die #EE ab und bestellt Gaskraftwerke bis zum Abwinken, zeitgleich häufen sich die Berichte, in #NRW könnte es Stromknappheit geben, #BaWü und #Bayern ( #Söder und #Özdemir) plärren nach neuen Gaskraftwerken (nachdem sie den Ausbau der #EE blockiert haben!

  3. @cccs @lfdi erst gestern wurde in der @tagesschau das Ergebnis von #deineMeinungZählt vorgestellt. Wenngleich die Überschrift des Artikels sehr ungünstig gewählt ist – es handelt sich schließlich um Kritik der Umsetzung von #Demokratie bei uns, nicht an den grundlegenden Prinzipien – ist wohl auch erkennbar, dass vor allem Transparenz von Entscheidungen verbesserungswürdig ist.

    Viele Entscheidungen haben leider ein "G'schmäckle" und lassen vermuten, dass Profitinteressen mächtiger Lobbyverband dahinter stecken.

    Liebe #grüne in #bawü, was hat euch zu solchen Überlegungen getrieben? Wer profitiert von einem schwachen #Datenschutz?

  4. FEINDBILD ANTIFASCHISMUS

    ‚Das LKA Baden-Württemberg fahndet öffentlich mit 13 Fotos nach Antifaschist*innen, denen nach einer Auseinandersetzung mit Rechten in Mannheim schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird…..‘

    rote-hilfe.de/meldungen/feindb

    „Ob nach Blockaden, Demonstrationen und Aktionen, ob bei Öffentlichkeitsarbeit oder schlichtweg gegen antifaschistische Einrichtungen und Infrastruktur: Kaum ein Repressionsinstrument wird ausgelassen, um Aktivist*innen und die gesamte Bewegung einzuschüchtern und von weiterem Engagement abzuhalten. Umso wichtiger ist es, die Betroffenen nicht alleinzulassen, sondern im Repressionsfall solidarisch zu unterstützen. Wir sind alle Antifa!“

    #Antifa #Antifaschismus #Repression #BaWü #BadenWurttemberg #LKA #VS #Verfassungsschutz #FckNzs

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