Wichtiger Petition für alle, die sich mit dem #SBGG auseinandersetzen bzw. es in Anspruch genommen haben:
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/98c8e64c-bf2e-433d-b7dc-86440433f14eKein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung
Wir fordern die Rücknahme bzw. Überarbeitung der Änderung in der Meldeverordnung BW, die bei Vornamens- und Geschlechtseintragsänderungen nach dem SBGG ab dem 1.11.2026
- eine automatisierte Datenweitergabe an die örtliche Polizei und das LKA vorsieht.
- und das dauerhafte Befüllen der bereits im April 2025 vom Bundesministerium des Inneren angelegten neuen Datenfelder im Melderegistereintrag für den ehemaligen Geschlechtseintrag und dessen Änderungsdatum vorsieht.
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#nonbinär #trans #dobrindt #meldeten #petition #badenwuerttemberg #Zwangsouting