#judikative — Public Fediverse posts
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Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.
Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️
Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung
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#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
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RE: https://squeet.me/display/962c3e10-6bbbea97-540a24b71620e4d7
10 Jahre Jugendhaft für zweifachen Mordes gegenüber einer jungen Mutter und ihres Kleinkindes... Die Politik soll endlich das Jugendstrafrecht ändern, sodass es gerechte Strafen geben kann, wenn die nicht möchten, dass die Akzeptanz des Staates und der Judikative sinkt.
#Mutter #Kind #Mord #Haft #Politik #gerichtsurteil #Strafrecht #Judikative -
RE: https://squeet.me/display/962c3e10-6bbbea97-540a24b71620e4d7
10 Jahre Jugendhaft für zweifachen Mordes gegenüber einer jungen Mutter und ihres Kleinkindes... Die Politik soll endlich das Jugendstrafrecht ändern, sodass es gerechte Strafen geben kann, wenn die nicht möchten, dass die Akzeptanz des Staates und der Judikative sinkt.
#Mutter #Kind #Mord #Haft #Politik #gerichtsurteil #Strafrecht #Judikative -
RE: https://squeet.me/display/962c3e10-6bbbea97-540a24b71620e4d7
10 Jahre Jugendhaft für zweifachen Mordes gegenüber einer jungen Mutter und ihres Kleinkindes... Die Politik soll endlich das Jugendstrafrecht ändern, sodass es gerechte Strafen geben kann, wenn die nicht möchten, dass die Akzeptanz des Staates und der Judikative sinkt.
#Mutter #Kind #Mord #Haft #Politik #gerichtsurteil #Strafrecht #Judikative -
RE: https://squeet.me/display/962c3e10-6bbbea97-540a24b71620e4d7
10 Jahre Jugendhaft für zweifachen Mordes gegenüber einer jungen Mutter und ihres Kleinkindes... Die Politik soll endlich das Jugendstrafrecht ändern, sodass es gerechte Strafen geben kann, wenn die nicht möchten, dass die Akzeptanz des Staates und der Judikative sinkt.
#Mutter #Kind #Mord #Haft #Politik #gerichtsurteil #Strafrecht #Judikative -
In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
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In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
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In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
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In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
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In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
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Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
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Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
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Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
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Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
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Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
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#israel #palästina : #opt / #stadt / #vertreibung / #judikative / #ethnischesäuberung / #siedler
„Der Oberste Gerichtshof hat in den vergangenen Tagen sämtliche Klagen der palästinensischen Bewohner abgewiesen. Sie müssen ihre Häuser verlassen. Sie werden abgerissen, & das gesamte Viertel geht an die extremistisch-rassistische Siedlerorganisation »Ateret Kohanim« (Krone der Priester). Damit werden auf einen Schlag (…) 700 Personen, ihre Wohnungen und Häuser verlieren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/515035.nahostkonflikt-gewalteskalation-ohne-ende.html
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Lieben Dank für die Nachfrage!
Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.
Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.
Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U
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Lieben Dank für die Nachfrage!
Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.
Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.
Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U
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Lieben Dank für die Nachfrage!
Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.
Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.
Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U
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Lieben Dank für die Nachfrage!
Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.
Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.
Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U
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Lieben Dank für die Nachfrage!
Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.
Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.
Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U
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Danke für die Nachfrage - und leider nein.
Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.
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Danke für die Nachfrage - und leider nein.
Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.
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Danke für die Nachfrage - und leider nein.
Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.
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Danke für die Nachfrage - und leider nein.
Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.
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Danke für die Nachfrage - und leider nein.
Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.
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@amadeuantonio.bsky.social "Das Innenministerium" gehört zur #Exekutive. Wer kontrolliert die? Wo ist jetzt "die #Legislative|" (das #Parlament|)? Warum ruft diese nicht sofort die #Judikative zu diesem #Streitpunkt an? Oder ist das garnicht strittig? Das #Grundgesetz ist eindeutig! - #antifaschistisch|.
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@amadeuantonio.bsky.social "Das Innenministerium" gehört zur #Exekutive. Wer kontrolliert die? Wo ist jetzt "die #Legislative|" (das #Parlament|)? Warum ruft diese nicht sofort die #Judikative zu diesem #Streitpunkt an? Oder ist das garnicht strittig? Das #Grundgesetz ist eindeutig! - #antifaschistisch|.
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@Radiojens
Und das ist dann wohl die 1MillionEuro- Frage:
Wie können wir (die Bevölkerung) diese antidemokratische "Entwicklung" stoppen, wenn alle (o.g.) demokratischen Mittel bisher nichts brachten - ohne letztendlich "die Demokratie" selbst zu zerstören?
Scheint dann ja momentan gegen Antidemokraten in allen Bereichen zu gehen #Legislative #Judikative #Executive #4teGewalt ...und "die Gewerkschaften" sind offenbar auch keine große Hilfe. -
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Hatte letzte Woche einen intensiven #Dialog mit @praesolgka über die Bedeutung transparenter & von Konzernen unabhängiger Kommunikation, das #Fediversum und konkret #Mastodon & Podcasts. So dialogisch kann & sollte die #Judikative sein! Möchte gerne empfehlen, OLG-Präsident Jörg Müller zu folgen & den Podcast „Samt vs. Seide“ mit einer Kollegin der Anwaltschaft wahrzunehmen! 🇩🇪🇪🇺👍
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>BGH erleichtert Vermietern Kündigungen aus Eigenbedarf<
#Wohnen leider kein #Menschenrecht
#Menschenbild #Realpolitik in Zeiten des #Marktliberalismus
Im Zusammenhang mit der strukturellen #Wohnungsnot & #Wohnungslosigkeit ist dieses Urteil eine fatale Entscheidung
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„Feigling", "Clown", "Betrüger"
FBI-Direktor #Patel überzieht US-Senator #Schiff (Dem) bei Anhörung mit Schimpftirade #USAGanz abgesehen davon, dass die Nerven der #Trump - Administration in Sachen #Epstein blank liegen, greift hier die #Exekutive (Regierung) die #Legislative (Parlament) an. Auch die #Judikative (Justiz) & #Publikative (Medien) werden immer stärker rechtsdualistisch geprägt. Die #Gewaltenteilung wankt… https://www.n-tv.de/politik/FBI-Direktor-ueberzieht-Senator-bei-Anhoerung-mit-Schimpftirade-article26037449.html
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Wo bleiben die Klagen gegen diese #Regierung? Wo ist unsere #Justiz? was machen unsere #Juristen eigentlich?
Sollte die Trennung von #Judikative, #Exekutive und #Legislative nicht eigentlich unsere #Demokratie schützen und wieso sitzen denn #Juristen mit den #Neoliberalen an einem Tisch und bilden 30% der Abgeordneten?
#Neoliberalismus ist #Faschismus !!!
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Wo bleiben die Klagen gegen diese #Regierung? Wo ist unsere #Justiz? was machen unsere #Juristen eigentlich?
Sollte die Trennung von #Judikative, #Exekutive und #Legislative nicht eigentlich unsere #Demokratie schützen und wieso sitzen denn #Juristen mit den #Neoliberalen an einem Tisch und bilden 30% der Abgeordneten?
#Neoliberalismus ist #Faschismus !!!
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Wo bleiben die Klagen gegen diese #Regierung? Wo ist unsere #Justiz? was machen unsere #Juristen eigentlich?
Sollte die Trennung von #Judikative, #Exekutive und #Legislative nicht eigentlich unsere #Demokratie schützen und wieso sitzen denn #Juristen mit den #Neoliberalen an einem Tisch und bilden 30% der Abgeordneten?
#Neoliberalismus ist #Faschismus !!!
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Wo bleiben die Klagen gegen diese #Regierung? Wo ist unsere #Justiz? was machen unsere #Juristen eigentlich?
Sollte die Trennung von #Judikative, #Exekutive und #Legislative nicht eigentlich unsere #Demokratie schützen und wieso sitzen denn #Juristen mit den #Neoliberalen an einem Tisch und bilden 30% der Abgeordneten?
#Neoliberalismus ist #Faschismus !!!
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Wo bleiben die Klagen gegen diese #Regierung? Wo ist unsere #Justiz? was machen unsere #Juristen eigentlich?
Sollte die Trennung von #Judikative, #Exekutive und #Legislative nicht eigentlich unsere #Demokratie schützen und wieso sitzen denn #Juristen mit den #Neoliberalen an einem Tisch und bilden 30% der Abgeordneten?
#Neoliberalismus ist #Faschismus !!!
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3️⃣
#Judikative systematisch gesäubert. #Medienlandschaft konsolidiert unter staatlicher Kontrolle. Kommunikationsprotokolle der #Opposition kompromittiert. #Whistleblower-Exfiltration praktisch unmöglich. -
3️⃣
#Judikative systematisch gesäubert. #Medienlandschaft konsolidiert unter staatlicher Kontrolle. Kommunikationsprotokolle der #Opposition kompromittiert. #Whistleblower-Exfiltration praktisch unmöglich. -
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#Judikative systematisch gesäubert. #Medienlandschaft konsolidiert unter staatlicher Kontrolle. Kommunikationsprotokolle der #Opposition kompromittiert. #Whistleblower-Exfiltration praktisch unmöglich. -
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#Judikative systematisch gesäubert. #Medienlandschaft konsolidiert unter staatlicher Kontrolle. Kommunikationsprotokolle der #Opposition kompromittiert. #Whistleblower-Exfiltration praktisch unmöglich. -
„Mir wurde (...) in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist." Ihr Angebot in einer Fraktionssitzung von #cducsu inhaltlich über die Kritikpunkte zu sprechen, sei bis heute nicht angenommen worden.“
So geht lynchjustiz bei der #merz #cdu. #brandmauer #afd #trumpism #brosiusgersdorf #spd #klingbeil #tassenimschrank #nazi #misogynie #judikative
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Verantwortung v. #Judikative & #Journalismus in Zeiten der Gefahr
Bezogen auf d. Judikative existiert basierend auf #Rechtsphilosophie der
#Neukantianismus u.a. in der Prägung der "Heidelberger Schule".
Darin existiert die
Differenzierung in Sein & Sollen, Wirklichkeit & Wert.
Das Recht wird im #Neukantianismus ausschließlich aus dem Sollen heraus begriffen & daher als Willensentschluss gedeutet.
Dieses Recht wird somit als Tatsache der Kultur gelesen & gilt als wertebezogen & nicht "neutral" -
Wir lernen doch gerade wie bindend Gerichtsurteil für Politiker sind.
Wir überschreiten aktuell die Grenze an der Gerichte noch irgendeine rechtliche Instanz sind, für die Politiker und deren Blase.