#judikative — Public Fediverse posts

Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.

Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️

Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg

#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung

Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.

Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️

Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg

#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung

Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.

Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️

Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg

#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung

Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.

Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️

Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg

#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung

Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.

Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️

Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg

#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung

#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."

#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:

Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm

Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?

#Migration #Schengen #Österreich

In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.

Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.

Wir haben da ein Problem❗

Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.

Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.

#KdU etc. ❗

#israel #palästina : #opt / #stadt / #vertreibung / #judikative / #ethnischesäuberung / #siedler

„Der Oberste Gerichtshof hat in den vergangenen Tagen sämtliche Klagen der palästinensischen Bewohner abgewiesen. Sie müssen ihre Häuser verlassen. Sie werden abgerissen, & das gesamte Viertel geht an die extremistisch-rassistische Siedlerorganisation »Ateret Kohanim« (Krone der Priester). Damit werden auf einen Schlag (…) 700 Personen, ihre Wohnungen und Häuser verlieren.“

https://www.jungewelt.de/artikel/515035.nahostkonflikt-gewalteskalation-ohne-ende.html

@thedoctor

Lieben Dank für die Nachfrage!

Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.

Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.

Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U

@RAlpenstern

Danke für die Nachfrage - und leider nein.

Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Hatte letzte Woche einen intensiven #Dialog mit @praesolgka über die Bedeutung transparenter & von Konzernen unabhängiger Kommunikation, das #Fediversum und konkret #Mastodon & Podcasts. So dialogisch kann & sollte die #Judikative sein! Möchte gerne empfehlen, OLG-Präsident Jörg Müller zu folgen & den Podcast „Samt vs. Seide“ mit einer Kollegin der Anwaltschaft wahrzunehmen! 🇩🇪🇪🇺👍

>BGH erleichtert Vermietern Kündigungen aus Eigenbedarf<

#PolitischeKommunikation

#Legislative #Judikative

#Wohnen leider kein #Menschenrecht

#Menschenbild #Realpolitik in Zeiten des #Marktliberalismus

#Koalition #BlackRot

Im Zusammenhang mit der strukturellen #Wohnungsnot & #Wohnungslosigkeit ist dieses Urteil eine fatale Entscheidung

https://share.google/tlPqrvm73klZU02ym

„Feigling", "Clown", "Betrüger"
FBI-Direktor #Patel überzieht US-Senator #Schiff (Dem) bei Anhörung mit Schimpftirade #USA

Ganz abgesehen davon, dass die Nerven der #Trump - Administration in Sachen #Epstein blank liegen, greift hier die #Exekutive (Regierung) die #Legislative (Parlament) an. Auch die #Judikative (Justiz) & #Publikative (Medien) werden immer stärker rechtsdualistisch geprägt. Die #Gewaltenteilung wankt… https://www.n-tv.de/politik/FBI-Direktor-ueberzieht-Senator-bei-Anhoerung-mit-Schimpftirade-article26037449.html

@Easydor

Wo bleiben die Klagen gegen diese #Regierung? Wo ist unsere #Justiz? was machen unsere #Juristen eigentlich?

Sollte die Trennung von #Judikative, #Exekutive und #Legislative nicht eigentlich unsere #Demokratie schützen und wieso sitzen denn #Juristen mit den #Neoliberalen an einem Tisch und bilden 30% der Abgeordneten?

#Neoliberalismus ist #Faschismus !!!

3️⃣
#Judikative systematisch gesäubert. #Medienlandschaft konsolidiert unter staatlicher Kontrolle. Kommunikationsprotokolle der #Opposition kompromittiert. #Whistleblower-Exfiltration praktisch unmöglich.

„Mir wurde (...) in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist." Ihr Angebot in einer Fraktionssitzung von #cducsu inhaltlich über die Kritikpunkte zu sprechen, sei bis heute nicht angenommen worden.“

So geht lynchjustiz bei der #merz #cdu. #brandmauer #afd #trumpism #brosiusgersdorf #spd #klingbeil #tassenimschrank #nazi #misogynie #judikative

Verantwortung v. #Judikative & #Journalismus in Zeiten der Gefahr

Bezogen auf d. Judikative existiert basierend auf #Rechtsphilosophie der
#Neukantianismus u.a. in der Prägung der "Heidelberger Schule".
Darin existiert die
Differenzierung in Sein & Sollen, Wirklichkeit & Wert.
Das Recht wird im #Neukantianismus ausschließlich aus dem Sollen heraus begriffen & daher als Willensentschluss gedeutet.
Dieses Recht wird somit als Tatsache der Kultur gelesen & gilt als wertebezogen & nicht "neutral"

@rahmstorf

Wir lernen doch gerade wie bindend Gerichtsurteil für Politiker sind.

Wir überschreiten aktuell die Grenze an der Gerichte noch irgendeine rechtliche Instanz sind, für die Politiker und deren Blase.

#urteile
#Judikative
#Politik
#Deutschland
#Europa
#welt

@NaMi
Und bei verschiedenen Abschiebungen bspw #Maja nach Ungarn oder heute die Familie #Jesiden in den Irak setzt sich die #Exikutive über die #Judikative hinweg.
Die Gerichte entscheiden bleiben und am selben Tag wird trotzdem #abgeschoben.

Da ist kein Law und keine Order, das ist Willkür und Gesetzlosigkeit.

@tagesschau
Wenn sich die #Exikutive über die #Judikative einfach hinwegsetzt und die #Legislative dabei zuschaut, fällt mir kein Wort mehr dazu ein.
Eine #Rückholung der #Jesiden wäre das mindeste, dass Deutschland jetzt anstünde.

@ascherbaum
Die wichtigere Frage wäre nicht wie viele für ein #AfDverbot sind...

Sondern wie viele für #AfDVerbotPrüfen sind!!!

Ob die #AfD gegen die #Verfassung ist klärt man nicht in Umfragen, sondern vor #Gericht.

Wer das verhindern will, will #rechtsprechung verhindern.

Die #CDU #CSU #Union beschützt die #AfD aktiv vor der #judikative und dem #Rechtsstaat.

Ein Brief der #Staatsanwaltschaft an mich mit... wir kennen es schon: #KeinÖffentlichesInteresse!

Merkwürdig an dieser Stelle ist nur, das ich keine Anzeige zu dem genannten Tattag in meinen Unterlagen habe.

Es wäre aber auch nicht das erste Mal das sich unsere #Judikative vertut! Ich war als Zeuge vor Gericht zu einer Sache, wo das Datum stimmte und der Tatort (anderer Veedel) und Tatwerkzeuz (Motorrad statt Auto) überhaupt nicht passten, einbestellt. Ging ganz schnell!!!

Hier eine neue Stellungnahme vom Rat für Migration zu unrechtmäßigen #Zurückweisungen, Angriffen auf #Gerichte und #Menschenrechtsorganisationen

https://rat-fuer-migration.de/2025/06/10/die-zurueckweisung-von-schutzsuchenden-an-deutschlands-grenzen-und-die-angriffe-auf-gerichte-und-menschenrechtsorganisationen-muessen-beendet-werden/

#Asyl #Rechtsstaat #Judikative

Wenn sich die #Exekutive mit Ankündigung über die #Judikative hinwegsetzt... dann ist das der Beginn des Endes der #Gewaltenteilung...

#Dobrindt #nocdu #nocsu #demokratie

"Kein Verwaltungsgericht bestimmt die Regierungspolitik. Auch nicht das in Berlin. Die Regierung muss bei ihrer Migrationspolitik bleiben."

Die deutsche Rechte bereitet sich gerade darauf vor, die #Judikative de facto zu entmachten. #Faschisierung.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-zu-zurueckweisungen-regierung-muss-kurs-halten-110514545.html

Wenn sich die #Exekutive mit Ankündigung über die #Judikative hinwegsetzt... dann ist das der Beginn des Endes der #Gewaltenteilung...

#Dobrindt #nocdu #nocsu #demokratie

Wenn sich die #Exekutive mit Ankündigung über die #Judikative hinwegsetzt... dann haben wir keine #Gewaltenteilung mehr oder übersehe ich etwas?!
#Dobrindt

@Bundesregierung
Was lernt man in der Schule: #Gewaltenteilung #Legislative #Judikative #Exekutive

Und jetzt rennt einer von der Legislative mit den Symbolen der Exekutive rum! Da hat aber einer im Politikunterricht nicht aufgefasst. Möge er niemals einen bedeutenden Posten in unserer Staatsform einnehmen ... ach, hat und hatte er schon ...

Ja dann weiß ich auch nicht mehr weiter! Was sagt denn die Judikative dazu?

Sind #Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!
Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem #Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im #Grundgesetz.

Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der #Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die #Exekutive statt der #Judikative? Ist das nicht irgendwie reine #Willkür? Besteht da nicht #Missbrauchsgefahr?

@praesolgka
https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Danke, @praesolgka - und, ja, ganz aktuell hatte ich das #Twitter - Desaster zum Fall #Kühnert (SPD) hier auf #Mastodon genannt. Ich wünsche mir auch im Bereich der #Justiz eine ehrliche Reform-Debatte, „weil“ mir die Gewaltenteilung aus #Judikative, #Legislative, #Exekutive und #Publikative geradezu „heilig“ ist. Deswegen bedeutet mir auch Ihre Präsenz im #Fediversum viel. 🙏📚👍

@[email protected]

Nein, das #Gericht hat kleine Helmpflicht beschlossen. Das wäre in der Tat ein Fall für die #Exekutive.

Das Gericht hat genau das gemacht, was seine Aufgabe als #Judikative ist: Rechts-, Schuld- und Haftungsfragen geklärt.

Aber weil (vielen von) euch das Ergebnis nicht gefällt, dass ein Radfahrer ohne Helm eine Teilschuld an seinen Verletzungen hat, stellt ihr das Urteil in Frage und/oder wollt es nicht anerkennen/akzeptieren. 🤷

Sorry, da kann ich jetzt nicht anders: Das hat was vom neuen Zeitgeist a la #Trumpismus 🤷

@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected]

Nach der gestrigen #wahl 🗳️der stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs 🏛️ Bernd Falk Wittig und Michael Obhues wurden sie heute durch #Landtagspräsident Dr. Thadäus König im #plenumth ernannt und vereidigt.📖
#deinlandtag #Verfassung #Rechtsprechung #Judikative

@GuidoKuehn

Die #Justitia - in deren Händen #Judikative und #Exekutive liegen (eine Gewalt zu viel?) - wäre das Allerletzte auf was ich mich als Bürger verlassen täte, da solche mit regieren (~30%) und am Ende das System denen immer am Arsche vorbei ging. Am Ende werden diese wieder einen Schuldigen unter ihresgleichen ausfindig machen, mit dem Finger nach oben zeigen, und hinterher weitermachen als sei nichts gewesen.

Das war nach '45 auch nicht viel anders.
//1

@geist

Is unübersichtlich.

Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.

Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.

Andere träumen von sowas.

@lotta-kaa.bsky.social das ist erfreulich. Mir persönlich sagt das aber auch: deutsches #Recht ist #Privilegierten-Recht. #Marginalisierte und #Armutsbetroffene, und besonders von #Migration Betroffene, hätten dieses #Urteil nicht bekommen: es brauchte einen gut ausgebildeten weißen Mann, um selbstverständliches Recht zu bekommen.
Für Personen ohne #Geld und #Bildung gilt deutsches Recht nicht – es gilt: #exekutive, und sogar #legislative und #judikative, tödliche #Willkür.

@BlumeEvolution @SabineHammerba Naja, ist bei verfassungswidrigen Gesetzen nicht anders. Merkmal der #Judikative ist überhaupt, dass sie nicht von sich aus tätig werden kann. Nach dem ersten Entwurf des #BVerfGG war der Antrag als #Minderheitenrecht geplant, aber das ist nicht ohne Grund geändert worden. Und im #BVerfG brauchts dann noch eine qualifizierte #Mehrheit.

@BlumeEvolution @SabineHammerba Naja, ist bei verfassungswidrigen Gesetzen nicht anders. Merkmal der #Judikative ist überhaupt, dass sie nicht von sich aus tätig werden kann. Nach dem ersten Entwurf des #BVerfGG war der Antrag als #Minderheitenrecht geplant, aber das ist nicht ohne Grund geändert worden. Und im #BVerfG brauchts dann noch eine qualifizierte #Mehrheit.

@BlumeEvolution @SabineHammerba Naja, ist bei verfassungswidrigen Gesetzen nicht anders. Merkmal der #Judikative ist überhaupt, dass sie nicht von sich aus tätig werden kann. Nach dem ersten Entwurf des #BVerfGG war der Antrag als #Minderheitenrecht geplant, aber das ist nicht ohne Grund geändert worden. Und im #BVerfG brauchts dann noch eine qualifizierte #Mehrheit.

@BlumeEvolution @SabineHammerba Naja, ist bei verfassungswidrigen Gesetzen nicht anders. Merkmal der #Judikative ist überhaupt, dass sie nicht von sich aus tätig werden kann. Nach dem ersten Entwurf des #BVerfGG war der Antrag als #Minderheitenrecht geplant, aber das ist nicht ohne Grund geändert worden. Und im #BVerfG brauchts dann noch eine qualifizierte #Mehrheit.

@BlumeEvolution @SabineHammerba Naja, ist bei verfassungswidrigen Gesetzen nicht anders. Merkmal der #Judikative ist überhaupt, dass sie nicht von sich aus tätig werden kann. Nach dem ersten Entwurf des #BVerfGG war der Antrag als #Minderheitenrecht geplant, aber das ist nicht ohne Grund geändert worden. Und im #BVerfG brauchts dann noch eine qualifizierte #Mehrheit.

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.

#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorgan​en, sie #betreffen #abstrakt​e und #zeitlos​e #Fragestellung​en; #Äußerung ohne #Sachfrage​n und #Rechtsfrage​n #anhängig​er #Verfahren

#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkung​en

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheit​en" von Christine #Lambrecht;

Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21

#Erfolglos​er #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift​en des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz​es sog. #Bundesnotbremse

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheit​en" von Christine #Lambrecht;

#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;

#BVerfG

#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbar​er #Austausch

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Entzug des #gesetzlichen #Richters

-> #Legislative: #Regelung der #Zuständigkeit in nicht #eindeutiger #Weise
-> #Exekutive: #Einflussnahme auf #Frage, wer einen #Fall #entscheidet
-> #Judikative: #Verletzung der #Zuständigkeitsvorschriften

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger