#judikative — Public Fediverse posts
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Vielen Dank, @h0ldi 🙏
Ich glaube jedoch, dass wir über den Punkt weit hinaus sind, in dem „Parteien Einfluss auf Medien“ nehmen. Vielmehr schaffen erfolgreiche & dualistische Rechtspopulisten gemeinsam mit algorithmischen Konzernmedien wie Meta, TikTok, X, Telegram, Discord eigene Medien und Medienblasen („Truth Social“), in denen sie seit Jahren Abermillionen Menschen radikalisieren & abhängig machen („thymotisieren“).
Und damit fangen sie auch schon bei Teenies an, was unglaublich gefährlich ist & gerade in den USA vor Gericht verhandelt wird.
Schon Hugenberg hatte seine fossil finanzierten Konzernmedien genutzt, um Hitler von kläglichen 2,6% bei der Reichstagswahl 1928 zu pushen. Nur fünf Jahre später war er durch die damalige, analoge Publikative an der Macht! 🤔🇩🇪😱🇺🇸🇨🇳🇷🇺
#Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Trump #Meta #TikTok #X #Dualismus #Thymos #Logos #Radikalisierung #USA #Kalifornien #Publikative #Judikative #Exekutive
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Die Gewaltenteilung - Grundlage jeder demokratischen Republik - ist weltweit unter Druck. So werden von der US-Regierung (Exekutive) Trump nicht nur Institutionen wie der Kongress (Legislative), die Medien (Publikative) & die Impfkommissionen & Zentralbank (Scientikative) angegriffen, sondern auch Richterinnen & Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (Judikative) mit Sanktionen belegt. 👇
Aber auch etwa in Spanien & Israel steht die Judikative unter Druck. Und selbst in Deutschland hat die Bundespolitik begonnen, den Bundestag (Legislative) durch Koalitionsausschüsse & eine nichtöffentliche Rentenkommission weiter zu entmachten und Gerichtsurteile (Judikative) möglichst lange zu ignorieren. (1/2)
#Gewaltenteilung #USA #Strafgerichtshof #IStGH #Exekutive #Judikative #DenHaag
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Mach nur, mir ist beim Thema Bundesrepublik & Gewaltenteilung längst nicht mehr so zum Lachen zumute…
„Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die von der Bundesregierung verabschiedete Geheimdienstreform deutlich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte die aus seiner Sicht nicht ausreichende Kontrolle von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz. »Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können – ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt«, sagte von Notz im ARD-Morgenmagazin.“
#GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative #Datenschutz #Verfassungsschutz #Polizei #Geheimdienste #Geschichte #Gegenwart #Bundesregierung #Bundestag
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🤔
Wenn #CDU / #CSU & #SPD daran arbeiten, wissentlich grundgesetzwidrige Gesetze ( #Vergesellschaftung ) zu erlassen .. ist das dann schon ein #UnrechtsStaat ?
Oder dann wenn von der #Politik Druck auf die #Judikative ausgeübt wird, im Sinne des Kapitals zu entscheiden ?
Oder erst dann wenn Gerichte skandalöse, rechtlich kaum oder nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu diesen Themen treffen ( #Mietendeckel 😬) ?
Fragen über Fragen.
#Bundesrepublik #Deutschland, quo vadis ?
🇩🇪
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Ah, okay - hier ist der Unterschied.
Da waren für mich die Impfkommissionen und Zentralbanken als frühe Aspekte der Scientikative entscheidend, gerade weil sie ja „nicht“ nur beraten, sondern entscheiden! Immerhin diskutieren wir ja die staatliche „Gewalten“-Teilung und die beratende Rechtswissenschaften würden wir ja auch nur zu Judikative zählen, weil Richterinnen und Richter real etwas zu entscheiden, staatliche Entscheidungsgewalt auszuüben haben.
Auch Hochschulen beraten nicht nur, sondern vergeben durch Verwaltungsakte selbständig akademische Abschlüsse und Titel, die wiederum über staatliche Laufbahnen und politische Karrieren - entscheiden.
#Dialog #Gewaltenteilung #Scientikative #Judikative #Beratung #Entscheidung
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Gute Solarpunk - News von Scientikative (hier: Bundeskartellamt) & Judikative (hier: OLG) gegen Fossilkonzerne! 🙌
„Bonn. Das Bundeskartellamt macht bei der Prüfung der von Raffinerien verlangten Spritpreise nach eigener Aussage Fortschritte. „Unsere Ermittlungen kommen planmäßig voran: Die ersten Antworten auf unsere Auskunftsbeschlüsse sind bereits eingegangen“, sagte Präsident Andreas Mundt.
Und auch im Rechtsstreit um die Daten zweier Unternehmen, die sich gegen die Auskunftsbeschlüsse wehren, gibt es einen Zwischenerfolg: Laut Kartellamt hat das Oberlandesgericht abgelehnt, die Auskunftspflicht auszusehen.“#Fossilkonzerne #Solarpunk #Bundeskartellamt #Scientikative #Gericht #Judikative #Bonn
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Danke, aber diese Auffassung teile ich - ebenso wie @Teh_Doc_Inan als Mitwirkender der Scientikative - ausdrücklich nicht.
Ich wünsche mir als Grundgesetz-Ultra, dass wir die klug austarierte, parlamentarische Demokratie unserer Verfassung wiederbekommen. Also einen Bundestag, der sich selbst und alle anderen Säulen der Gewaltenteilung wieder achtet, statt sich von Parteivorsitzenden und der Exekutive immer weiter demütigen zu lassen...
#BundesRepublik #Deutschland #GrundGesetz #GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Die 60te Folge von #BlumeundInce ist online! Wir sprechen über die biblische Regenbogenfahne auf dem deutschen Bundestag, den Sonnengöttin - Mythos der japanischen Thronfolge und Zentralbanken als Teil der Gewaltenteilung / Scientikative!
Und wir stehen auf dem Blog bei 59.999 Drukos - der nächste wird die Schwelle zu den Sechzigtausend überschreiten!
#Regenbigenfahne #Bundestag #Recht #Rechtsmimesis #Thronfolge #Japan #Amaterasu #Goettin #Gewaltenteilung #Zivilreligion #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative #Zentralbanken #Wissenschaft #Bundesbank #EZB
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#CDU #Amthor #Spahn #Merz #Thiel #CSU #Dobrindt #Soeder ... #Palantir #Trump #Wachstums Fantasien
Real: Alle Missliebigen als #Gefaehrder definieren, #Exekutive & #Judikative werden systematisch überfordert, wehrlos.
#CSU #Dobrindt & #CDU #EU #Weber:
Härte #Gesetze müssen her!
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RE: https://bsky.app/profile/did:plc:gh62i2jhdvperqirczrjnuc5/post/3ms3rswrwnk24 -
@DasWissen
Jede #Demokratie ist so stabil wie das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der demokratischen Institutionen.
Laut dem Politik- und Religionswissenschaftler @BlumeEvolution gibt es fünf:#Legislative
#Exekutive
#Judikative
#Publikative
#ScientikativeEin interessierter Blick über den großen Teich zeigt, wie schnell eine demokratiefeindliche Regierung die dem. Institutionen aushöhlt und abbaut und damit die Demokratie nachhaltig beschädigt.
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Reaktanz gegen neue Themen und Begriffe ist auch mir selbst nicht fremd. Umso mehr möchte ich für das rege Interesse und die starken Dialoge rund um die Unterschiede von (direkter) Demokratie, Republik und Gewaltenteilung danken! 🙏
Es macht enorme Freude, dialogisch die fünf Säulen moderner, demokratischer Republiken durchzukneten! 😌📚✅
1. Exekutive (Regierung, Verwaltung, Polizei)
2. Judikative (Justizwesen, Rechtsstaat)
3. Legislative (Gewähltes Parlament)
4. Publikative (Mediensystem)
5. Scientikative (Unabhängige, wissenschaftliche Instiutionen wie Akademien, Impfkommissionen & RKI, Zentralbanken, Ethik- und Klimaräte)Wünsche von Herzen einen schönen Tag! 🤓🌈
#Politikwissenschaft #Dialog #Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative
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Habe über das heutige Tässle Kaffee ☕ und die Bedeutung der Scientikative für jede (!) demokratische Republik des 21. Jahrhunderts auch gebloggt.
Mit wie immer herzlicher Einladung zum fairen und gerne auch interdisziplinären Dialog!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #FuenfSaeulen #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative
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Danke, aber in der Einladung zum Dialog stören mich die „Spitzfindigkeiten“ nicht wirklich. Es freut mich, dass die vierte und fünfte Säule der republikanischen Gewaltenteilung so intensiv getestet werden!
Eine politische Aufwertung halte ich zwar für wünschenswert, aber für die Feststellung nicht mehr notwendig: Wissenschaftliche Gutachten & Expertisen werden doch längst täglich von Exekutiven, Legislativen & Judikativen eingeholt. Dass das SCOTUS nun sogar höchstrichterlich die POTUS - Exekutive einschränkte, zeigt: Bei der Ökonomie hört nicht mehr nur die Freundschaft, sondern auch die Präsidentschaft auf! 🤭📚🇺🇸🇪🇺🤔
#Dialog #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative
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Danke, genau so. Warum wohl wurde ich als unabhängiger (!) Gutachter & sachverständiger Zeuge sogar mehrfach vor Gericht (Judikative) geladen? Weil auch deutsche Gerichte längst die Eigenständigkeit wissenschaftlicher Expertise in der Urteilsfindung anerkennen und zur Anwendung bringen. Auch die Judikative stützt sich längst auch auf die Scientikative, ohne diese zu verabsolutieren.
#Judikative #Scientikative #Gutachten #Sachverstand #Expertise
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Als historischen Moment, der die fünfte Säule (Scientikative) auch juristisch und politisch sichtbar machte, benenne ich das umstrittene Urteil des US-Supreme Court (SCOTUS) vom Juni 2026:
Demnach dürfe der US-Präsident (POTUS) auch gegen bisherige Befugnisse der Legislative alle Mitarbeitenden der US-Administration fristlos entlassen - mit Ausnahme jener der Zentralbank.
Denn deren Unabhängigkeit garantiere die Geldwertstabilität.
Damit wird sogar verfassungsrechtlich die Bedeutung unabhängiger, wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse gegenüber der "Unitary Executive Theory" anerkannt - und zugleich deutlich gemacht, dass in den aktuellen USA nicht mehr Theologie, Philosophie, Medizin oder Naturwissenschaft, sondern nur noch die Ökonomie als unabhängige Leitwissenschaft zu gelten habe.
Ein nach meiner Einschätzung sowohl rechtshistorisches wie schreckliches Urteil. (2/2)
#USA #SCOTUS #POTUS #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative
https://taz.de/Urteile-am-Obersten-Gericht-der-USA/!6192008/
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Leider hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Praxis deutlich gemacht: So lange die Mitglieder des Bundestages (Legislative) de jure ihre Rechte noch haben, liege die Verantwortung für deren Wahrnehmung nicht bei den Gerichten (Legislative).
So wurde gerade auch eine Organklage des Abgeordneten Heilmann (CDU) abgewiesen, der von der damaligen Ampel - Koalitionsregierung (Exekutive) mehr Informationen & Befassungsfristen gefordert hatte.
Ich fürchte also, die Gerichte werden den Mitgliedern des Bundestages auch weiterhin nicht beistehen - sondern durchaus nachvollziehbar darauf verweisen, dass diese selbst für ihre de jure weiterhin bestehenden Rechte und Verantwortung nach Art. 38 GG einzustehen hätten.
Auch von Medien (Publikative) werden engagierte MdB noch als „Abweichler“ geschmäht, so die Junge Gruppe der Union am 1.12.25 in der Tagesschau.
#BVerfG #Bundestag #Organklage #MdB #Judikative #Legislative #Exekutive #Publikative
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Republik?
Warum hat eine funktionierende Gewaltenteilung nicht nur drei, sondern vier Säulen?
Wie hat sich die Bedeutung des Wortes Parlament nach der Französischen Revolution verändert?
Da ich heute eingeladen wurde, zum Thema Demokratiebildung vor Lehrkräften in Stuttgart zu sprechen, habe ich eine Grafik & einen Blogpost zur Begriffsentwirrung erstellt.
Politikwissenschaft & die Entfaltung von Zivilreligionen sind komplex - aber ich verspreche, diese Begriffsarbeit lohnt sich!
#Politikwissenschaft #Zivilreligion #Begriffsarbeit #Demokratie #Republik #Parlament #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative
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Ich verstehe den Frust, lehne aber dazu jede Überpersonalisierung ab: Es gibt ja auch die massenmediale Erwartung, dass sich Parteivorsitzende ständig gegen das Parlament „durchsetzen“ müssten.
Sogar die seriöse @tagesschau schmähte junge Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“, weil diese es gewagt hatten, einen halbgaren „Rentenkompromiss“ nicht umgehend zuzustimmen! 😱👇
Und neben der Publikative macht es sich auch die Judikative bisher sehr leicht: Da die gewählten Abgeordneten doch de jure noch alle Rechte hätten, gäbe es auch keinen juristischen Anspruch auf Mindestfristen o.ä.
Nach meiner Erfahrung kennt kaum noch jemand in Deutschland #Grundgesetz & #Gewaltenteilung wirklich. Sie wurden medial & mimetisch überschrieben.
#Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative
https://www.tagesschau.de/inland/rente-junge-gruppe-union-100.html
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Danke. Das Grundgesetz der BundesREPUBLIK war ja bewusst & aus den Lehren der Geschichte auf Gewaltenteilung angelegt.
Seit 1961 aber sind durch die Parteivorsitzenden - Exekutive jedoch die vier Gewalten der Regierungsparteien (Exekutive) & Konzern- & ÖRR-Medien (Publikative) viel zu stark auf Kosten des Bundestag (Legislative) geworden. Und die Bundesgerichte (Legislative) halten sich raus, da die MdB ja de jure noch frei wären. Sie gewähren den gewählten Abgeordneten nicht mal mehr Mindestfristen bis zu ihren erzwungenen Abstimmungen…
Beobachte ich…
#Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Mimesis #Politik #Kultur #Medien #Politikwissenschaft
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Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir.
Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt.
Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt?
Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum.
Habe mich mit @praesolgka einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht.
#Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Auch in diesem Prozess vor dem OLG München sagte ich als Sachverständiger zur Gewalt & Ideologie des sog. IS / Daesh aus.
Die Erinnerungen wiegen schwer.
Ich bin dankbar, dass das rechtsstaatliche Verfahren nun mit einem klaren Urteil endete.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden, die zuletzt in Deutschland wohnten, als Mitglieder der Terrormiliz IS zwei jesidische Mädchen versklavt, missbraucht und gequält hatten. Demnach kauften sie die Kinder im Alter von 5 und 12 Jahren auf einem Markt im einstigen IS-Herrschaftsgebiet. Sie zwangen die Mädchen zu Hausarbeiten. Der Mann vergewaltigte sie mehrfach. Bevor das Ehepaar ausreiste, übergab es die Kinder zur weiteren Versklavung an andere IS-Anhänger. Das Vorgehen diente nach Auffassung des Gerichts auch dem Ziel, das jesidische Volk und seinen Glauben zu vernichten.“
#Irak #Deutschland #IS #Daesh #Terrorismus #OLGMünchen #München #Genozid #Jesidentum #Jesidinnen #Justiz #Judikative
https://www.deutschlandfunk.de/lebenslange-haft-wegen-versklavung-jesidischer-maedchen-116.html
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Ermutigt durch Euer starkes Interesse an der modernen Gewaltenteilung aus
1. Legislative (Parlament, Gesetzgebung, Kontrolle)
2. Exekutive (Regierung & Verwaltung, auch Regierungsparteien)
3. Judikative (Justiz) und
4. Publikative (Medien)
bloggte ich nun für das morgige Tässle Kaffee zum Begriff der "fossilen Konzernmedien".
Wie sind diese entstanden? Warum wandten sie sich gegen die Weimarer Republik, stabilisierten dann aber zeitweise die Bonner Republik?
Würde mich über Euer Interesse & vor allem gute Blog-Dialoge freuen!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Solarpunk
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Muss mensch mal ganz klar so sagen:
Wenn es in 3 Monaten ggf. die erste #AfD Landesregierung gibt, stehen die #Eliten, die #Verwaltung, die #Judikative und die #Exekutive schon bereit um JEDEN #Verfassungsbruch mitzumachen.
#Deutschland ist #Faschismus ready.
Und all die fleißigen Untertanen können gar nicht abwarten, dass es endlich losgeht.
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Na wenigstens hat es sich dann mit dieser permanenten #Heuchelei.
Dass dann aber auch der einzige Vorteil.
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Der #Bundestag ist die Legislative, die #Bundesregierung die Exekutive. Warum verhandelt das Parlament Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition, wenn sie unzureichend begründet sind? Es ist für die #Demokratie nicht gut, wenn die Abgeordneten ihrer von der Verfassung gegebenen Rolle nicht gerecht werden und letztlich - wie von der Fraktion der Linken notgedrungen angestrebt - das Verfassungsgericht, die #Judikative, entscheidet, ob ein Gesetzentwurf behandelt werden kann.
https://taz.de/Fraktion-reicht-Verfassungsklage-ein/!6193168/ -
Danke & ja, @Senhilt - ich habe ja auch ostdeutsche, konkret sächsische Wurzeln.
Hier eine Podcast-Folge zu Justiz & Gewaltenteilung mit dem OLG-Präsidenten Jörg Müller, @praesolgka
Persönlich gehörte ich zu jenen Politikwissenschaftlern, die zu den drei klassischen Säulen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) noch die Publikative (Medien) als vierte Säule zählen. Denn von der Alphabetisierung angefangen prägen, ja strukturieren Medien alle anderen Gewalten.
Hier, falls Interesse, die Folge.
#Podcast #Verschwörungsfragen #Gewaltenteilung #Gewalten #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Justiz #Medien #Regierung #Parlament
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Es gibt sie noch, die guten Entscheidungen, welche Diktatoren wie #Trump in die Schranken weisen.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-kennedy-center-name-fassade-100.html
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Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.
Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️
Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung