#judikative — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #judikative, aggregated by home.social.
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Leider hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Praxis deutlich gemacht: So lange die Mitglieder des Bundestages (Legislative) de jure ihre Rechte noch haben, liege die Verantwortung für deren Wahrnehmung nicht bei den Gerichten (Legislative).
So wurde gerade auch eine Organklage des Abgeordneten Heilmann (CDU) abgewiesen, der von der damaligen Ampel - Koalitionsregierung (Exekutive) mehr Informationen & Befassungsfristen gefordert hatte.
Ich fürchte also, die Gerichte werden den Mitgliedern des Bundestages auch weiterhin nicht beistehen - sondern durchaus nachvollziehbar darauf verweisen, dass diese selbst für ihre de jure weiterhin bestehenden Rechte und Verantwortung nach Art. 38 GG einzustehen hätten.
Auch von Medien (Publikative) werden engagierte MdB noch als „Abweichler“ geschmäht, so die Junge Gruppe der Union am 1.12.25 in der Tagesschau.
#BVerfG #Bundestag #Organklage #MdB #Judikative #Legislative #Exekutive #Publikative
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660
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Leider hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Praxis deutlich gemacht: So lange die Mitglieder des Bundestages (Legislative) de jure ihre Rechte noch haben, liege die Verantwortung für deren Wahrnehmung nicht bei den Gerichten (Legislative).
So wurde gerade auch eine Organklage des Abgeordneten Heilmann (CDU) abgewiesen, der von der damaligen Ampel - Koalitionsregierung (Exekutive) mehr Informationen & Befassungsfristen gefordert hatte.
Ich fürchte also, die Gerichte werden den Mitgliedern des Bundestages auch weiterhin nicht beistehen - sondern durchaus nachvollziehbar darauf verweisen, dass diese selbst für ihre de jure weiterhin bestehenden Rechte und Verantwortung nach Art. 38 GG einzustehen hätten.
Auch von Medien (Publikative) werden engagierte MdB noch als „Abweichler“ geschmäht, so die Junge Gruppe der Union am 1.12.25 in der Tagesschau.
#BVerfG #Bundestag #Organklage #MdB #Judikative #Legislative #Exekutive #Publikative
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Republik?
Warum hat eine funktionierende Gewaltenteilung nicht nur drei, sondern vier Säulen?
Wie hat sich die Bedeutung des Wortes Parlament nach der Französischen Revolution verändert?
Da ich heute eingeladen wurde, zum Thema Demokratiebildung vor Lehrkräften in Stuttgart zu sprechen, habe ich eine Grafik & einen Blogpost zur Begriffsentwirrung erstellt.
Politikwissenschaft & die Entfaltung von Zivilreligionen sind komplex - aber ich verspreche, diese Begriffsarbeit lohnt sich!
#Politikwissenschaft #Zivilreligion #Begriffsarbeit #Demokratie #Republik #Parlament #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Republik?
Warum hat eine funktionierende Gewaltenteilung nicht nur drei, sondern vier Säulen?
Wie hat sich die Bedeutung des Wortes Parlament nach der Französischen Revolution verändert?
Da ich heute eingeladen wurde, zum Thema Demokratiebildung vor Lehrkräften in Stuttgart zu sprechen, habe ich eine Grafik & einen Blogpost zur Begriffsentwirrung erstellt.
Politikwissenschaft & die Entfaltung von Zivilreligionen sind komplex - aber ich verspreche, diese Begriffsarbeit lohnt sich!
#Politikwissenschaft #Zivilreligion #Begriffsarbeit #Demokratie #Republik #Parlament #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative
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Ich verstehe den Frust, lehne aber dazu jede Überpersonalisierung ab: Es gibt ja auch die massenmediale Erwartung, dass sich Parteivorsitzende ständig gegen das Parlament „durchsetzen“ müssten.
Sogar die seriöse @tagesschau schmähte junge Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“, weil diese es gewagt hatten, einen halbgaren „Rentenkompromiss“ nicht umgehend zuzustimmen! 😱👇
Und neben der Publikative macht es sich auch die Judikative bisher sehr leicht: Da die gewählten Abgeordneten doch de jure noch alle Rechte hätten, gäbe es auch keinen juristischen Anspruch auf Mindestfristen o.ä.
Nach meiner Erfahrung kennt kaum noch jemand in Deutschland #Grundgesetz & #Gewaltenteilung wirklich. Sie wurden medial & mimetisch überschrieben.
#Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative
https://www.tagesschau.de/inland/rente-junge-gruppe-union-100.html
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Ich verstehe den Frust, lehne aber dazu jede Überpersonalisierung ab: Es gibt ja auch die massenmediale Erwartung, dass sich Parteivorsitzende ständig gegen das Parlament „durchsetzen“ müssten.
Sogar die seriöse @tagesschau schmähte junge Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“, weil diese es gewagt hatten, einen halbgaren „Rentenkompromiss“ nicht umgehend zuzustimmen! 😱👇
Und neben der Publikative macht es sich auch die Judikative bisher sehr leicht: Da die gewählten Abgeordneten doch de jure noch alle Rechte hätten, gäbe es auch keinen juristischen Anspruch auf Mindestfristen o.ä.
Nach meiner Erfahrung kennt kaum noch jemand in Deutschland #Grundgesetz & #Gewaltenteilung wirklich. Sie wurden medial & mimetisch überschrieben.
#Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative
https://www.tagesschau.de/inland/rente-junge-gruppe-union-100.html
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Danke. Das Grundgesetz der BundesREPUBLIK war ja bewusst & aus den Lehren der Geschichte auf Gewaltenteilung angelegt.
Seit 1961 aber sind durch die Parteivorsitzenden - Exekutive jedoch die vier Gewalten der Regierungsparteien (Exekutive) & Konzern- & ÖRR-Medien (Publikative) viel zu stark auf Kosten des Bundestag (Legislative) geworden. Und die Bundesgerichte (Legislative) halten sich raus, da die MdB ja de jure noch frei wären. Sie gewähren den gewählten Abgeordneten nicht mal mehr Mindestfristen bis zu ihren erzwungenen Abstimmungen…
Beobachte ich…
#Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Mimesis #Politik #Kultur #Medien #Politikwissenschaft
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Danke. Das Grundgesetz der BundesREPUBLIK war ja bewusst & aus den Lehren der Geschichte auf Gewaltenteilung angelegt.
Seit 1961 aber sind durch die Parteivorsitzenden - Exekutive jedoch die vier Gewalten der Regierungsparteien (Exekutive) & Konzern- & ÖRR-Medien (Publikative) viel zu stark auf Kosten des Bundestag (Legislative) geworden. Und die Bundesgerichte (Legislative) halten sich raus, da die MdB ja de jure noch frei wären. Sie gewähren den gewählten Abgeordneten nicht mal mehr Mindestfristen bis zu ihren erzwungenen Abstimmungen…
Beobachte ich…
#Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Mimesis #Politik #Kultur #Medien #Politikwissenschaft
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Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir.
Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt.
Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt?
Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum.
Habe mich mit @praesolgka einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht.
#Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog
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Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir.
Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt.
Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt?
Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum.
Habe mich mit @praesolgka einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht.
#Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Auch in diesem Prozess vor dem OLG München sagte ich als Sachverständiger zur Gewalt & Ideologie des sog. IS / Daesh aus.
Die Erinnerungen wiegen schwer.
Ich bin dankbar, dass das rechtsstaatliche Verfahren nun mit einem klaren Urteil endete.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden, die zuletzt in Deutschland wohnten, als Mitglieder der Terrormiliz IS zwei jesidische Mädchen versklavt, missbraucht und gequält hatten. Demnach kauften sie die Kinder im Alter von 5 und 12 Jahren auf einem Markt im einstigen IS-Herrschaftsgebiet. Sie zwangen die Mädchen zu Hausarbeiten. Der Mann vergewaltigte sie mehrfach. Bevor das Ehepaar ausreiste, übergab es die Kinder zur weiteren Versklavung an andere IS-Anhänger. Das Vorgehen diente nach Auffassung des Gerichts auch dem Ziel, das jesidische Volk und seinen Glauben zu vernichten.“
#Irak #Deutschland #IS #Daesh #Terrorismus #OLGMünchen #München #Genozid #Jesidentum #Jesidinnen #Justiz #Judikative
https://www.deutschlandfunk.de/lebenslange-haft-wegen-versklavung-jesidischer-maedchen-116.html
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Auch in diesem Prozess vor dem OLG München sagte ich als Sachverständiger zur Gewalt & Ideologie des sog. IS / Daesh aus.
Die Erinnerungen wiegen schwer.
Ich bin dankbar, dass das rechtsstaatliche Verfahren nun mit einem klaren Urteil endete.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden, die zuletzt in Deutschland wohnten, als Mitglieder der Terrormiliz IS zwei jesidische Mädchen versklavt, missbraucht und gequält hatten. Demnach kauften sie die Kinder im Alter von 5 und 12 Jahren auf einem Markt im einstigen IS-Herrschaftsgebiet. Sie zwangen die Mädchen zu Hausarbeiten. Der Mann vergewaltigte sie mehrfach. Bevor das Ehepaar ausreiste, übergab es die Kinder zur weiteren Versklavung an andere IS-Anhänger. Das Vorgehen diente nach Auffassung des Gerichts auch dem Ziel, das jesidische Volk und seinen Glauben zu vernichten.“
#Irak #Deutschland #IS #Daesh #Terrorismus #OLGMünchen #München #Genozid #Jesidentum #Jesidinnen #Justiz #Judikative
https://www.deutschlandfunk.de/lebenslange-haft-wegen-versklavung-jesidischer-maedchen-116.html
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Ermutigt durch Euer starkes Interesse an der modernen Gewaltenteilung aus
1. Legislative (Parlament, Gesetzgebung, Kontrolle)
2. Exekutive (Regierung & Verwaltung, auch Regierungsparteien)
3. Judikative (Justiz) und
4. Publikative (Medien)
bloggte ich nun für das morgige Tässle Kaffee zum Begriff der "fossilen Konzernmedien".
Wie sind diese entstanden? Warum wandten sie sich gegen die Weimarer Republik, stabilisierten dann aber zeitweise die Bonner Republik?
Würde mich über Euer Interesse & vor allem gute Blog-Dialoge freuen!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Solarpunk
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Ermutigt durch Euer starkes Interesse an der modernen Gewaltenteilung aus
1. Legislative (Parlament, Gesetzgebung, Kontrolle)
2. Exekutive (Regierung & Verwaltung, auch Regierungsparteien)
3. Judikative (Justiz) und
4. Publikative (Medien)
bloggte ich nun für das morgige Tässle Kaffee zum Begriff der "fossilen Konzernmedien".
Wie sind diese entstanden? Warum wandten sie sich gegen die Weimarer Republik, stabilisierten dann aber zeitweise die Bonner Republik?
Würde mich über Euer Interesse & vor allem gute Blog-Dialoge freuen!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Solarpunk
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Muss mensch mal ganz klar so sagen:
Wenn es in 3 Monaten ggf. die erste #AfD Landesregierung gibt, stehen die #Eliten, die #Verwaltung, die #Judikative und die #Exekutive schon bereit um JEDEN #Verfassungsbruch mitzumachen.
#Deutschland ist #Faschismus ready.
Und all die fleißigen Untertanen können gar nicht abwarten, dass es endlich losgeht.
..
Na wenigstens hat es sich dann mit dieser permanenten #Heuchelei.
Dass dann aber auch der einzige Vorteil.
.
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Muss mensch mal ganz klar so sagen:
Wenn es in 3 Monaten ggf. die erste #AfD Landesregierung gibt, stehen die #Eliten, die #Verwaltung, die #Judikative und die #Exekutive schon bereit um JEDEN #Verfassungsbruch mitzumachen.
#Deutschland ist #Faschismus ready.
Und all die fleißigen Untertanen können gar nicht abwarten, dass es endlich losgeht.
..
Na wenigstens hat es sich dann mit dieser permanenten #Heuchelei.
Dass dann aber auch der einzige Vorteil.
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Der #Bundestag ist die Legislative, die #Bundesregierung die Exekutive. Warum verhandelt das Parlament Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition, wenn sie unzureichend begründet sind? Es ist für die #Demokratie nicht gut, wenn die Abgeordneten ihrer von der Verfassung gegebenen Rolle nicht gerecht werden und letztlich - wie von der Fraktion der Linken notgedrungen angestrebt - das Verfassungsgericht, die #Judikative, entscheidet, ob ein Gesetzentwurf behandelt werden kann.
https://taz.de/Fraktion-reicht-Verfassungsklage-ein/!6193168/ -
Der #Bundestag ist die Legislative, die #Bundesregierung die Exekutive. Warum verhandelt das Parlament Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition, wenn sie unzureichend begründet sind? Es ist für die #Demokratie nicht gut, wenn die Abgeordneten ihrer von der Verfassung gegebenen Rolle nicht gerecht werden und letztlich - wie von der Fraktion der Linken notgedrungen angestrebt - das Verfassungsgericht, die #Judikative, entscheidet, ob ein Gesetzentwurf behandelt werden kann.
https://taz.de/Fraktion-reicht-Verfassungsklage-ein/!6193168/ -
Danke & ja, @Senhilt - ich habe ja auch ostdeutsche, konkret sächsische Wurzeln.
Hier eine Podcast-Folge zu Justiz & Gewaltenteilung mit dem OLG-Präsidenten Jörg Müller, @praesolgka
Persönlich gehörte ich zu jenen Politikwissenschaftlern, die zu den drei klassischen Säulen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) noch die Publikative (Medien) als vierte Säule zählen. Denn von der Alphabetisierung angefangen prägen, ja strukturieren Medien alle anderen Gewalten.
Hier, falls Interesse, die Folge.
#Podcast #Verschwörungsfragen #Gewaltenteilung #Gewalten #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Justiz #Medien #Regierung #Parlament
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Danke & ja, @Senhilt - ich habe ja auch ostdeutsche, konkret sächsische Wurzeln.
Hier eine Podcast-Folge zu Justiz & Gewaltenteilung mit dem OLG-Präsidenten Jörg Müller, @praesolgka
Persönlich gehörte ich zu jenen Politikwissenschaftlern, die zu den drei klassischen Säulen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) noch die Publikative (Medien) als vierte Säule zählen. Denn von der Alphabetisierung angefangen prägen, ja strukturieren Medien alle anderen Gewalten.
Hier, falls Interesse, die Folge.
#Podcast #Verschwörungsfragen #Gewaltenteilung #Gewalten #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Justiz #Medien #Regierung #Parlament
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Es gibt sie noch, die guten Entscheidungen, welche Diktatoren wie #Trump in die Schranken weisen.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-kennedy-center-name-fassade-100.html
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Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.
Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️
Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung
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Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.
Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️
Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung
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#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
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#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
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RE: https://squeet.me/display/962c3e10-6bbbea97-540a24b71620e4d7
10 Jahre Jugendhaft für zweifachen Mordes gegenüber einer jungen Mutter und ihres Kleinkindes... Die Politik soll endlich das Jugendstrafrecht ändern, sodass es gerechte Strafen geben kann, wenn die nicht möchten, dass die Akzeptanz des Staates und der Judikative sinkt.
#Mutter #Kind #Mord #Haft #Politik #gerichtsurteil #Strafrecht #Judikative -
In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
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In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
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Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
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Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
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#israel #palästina : #opt / #stadt / #vertreibung / #judikative / #ethnischesäuberung / #siedler
„Der Oberste Gerichtshof hat in den vergangenen Tagen sämtliche Klagen der palästinensischen Bewohner abgewiesen. Sie müssen ihre Häuser verlassen. Sie werden abgerissen, & das gesamte Viertel geht an die extremistisch-rassistische Siedlerorganisation »Ateret Kohanim« (Krone der Priester). Damit werden auf einen Schlag (…) 700 Personen, ihre Wohnungen und Häuser verlieren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/515035.nahostkonflikt-gewalteskalation-ohne-ende.html
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#israel #palästina : #opt / #stadt / #vertreibung / #judikative / #ethnischesäuberung / #siedler
„Der Oberste Gerichtshof hat in den vergangenen Tagen sämtliche Klagen der palästinensischen Bewohner abgewiesen. Sie müssen ihre Häuser verlassen. Sie werden abgerissen, & das gesamte Viertel geht an die extremistisch-rassistische Siedlerorganisation »Ateret Kohanim« (Krone der Priester). Damit werden auf einen Schlag (…) 700 Personen, ihre Wohnungen und Häuser verlieren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/515035.nahostkonflikt-gewalteskalation-ohne-ende.html
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Lieben Dank für die Nachfrage!
Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.
Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.
Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U
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Lieben Dank für die Nachfrage!
Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.
Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.
Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U
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Danke für die Nachfrage - und leider nein.
Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.
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Danke für die Nachfrage - und leider nein.
Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.
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@Radiojens
Und das ist dann wohl die 1MillionEuro- Frage:
Wie können wir (die Bevölkerung) diese antidemokratische "Entwicklung" stoppen, wenn alle (o.g.) demokratischen Mittel bisher nichts brachten - ohne letztendlich "die Demokratie" selbst zu zerstören?
Scheint dann ja momentan gegen Antidemokraten in allen Bereichen zu gehen #Legislative #Judikative #Executive #4teGewalt ...und "die Gewerkschaften" sind offenbar auch keine große Hilfe. -
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Hatte letzte Woche einen intensiven #Dialog mit @praesolgka über die Bedeutung transparenter & von Konzernen unabhängiger Kommunikation, das #Fediversum und konkret #Mastodon & Podcasts. So dialogisch kann & sollte die #Judikative sein! Möchte gerne empfehlen, OLG-Präsident Jörg Müller zu folgen & den Podcast „Samt vs. Seide“ mit einer Kollegin der Anwaltschaft wahrzunehmen! 🇩🇪🇪🇺👍
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Hatte letzte Woche einen intensiven #Dialog mit @praesolgka über die Bedeutung transparenter & von Konzernen unabhängiger Kommunikation, das #Fediversum und konkret #Mastodon & Podcasts. So dialogisch kann & sollte die #Judikative sein! Möchte gerne empfehlen, OLG-Präsident Jörg Müller zu folgen & den Podcast „Samt vs. Seide“ mit einer Kollegin der Anwaltschaft wahrzunehmen! 🇩🇪🇪🇺👍
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>BGH erleichtert Vermietern Kündigungen aus Eigenbedarf<
#Wohnen leider kein #Menschenrecht
#Menschenbild #Realpolitik in Zeiten des #Marktliberalismus
Im Zusammenhang mit der strukturellen #Wohnungsnot & #Wohnungslosigkeit ist dieses Urteil eine fatale Entscheidung
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>BGH erleichtert Vermietern Kündigungen aus Eigenbedarf<
#Wohnen leider kein #Menschenrecht
#Menschenbild #Realpolitik in Zeiten des #Marktliberalismus
Im Zusammenhang mit der strukturellen #Wohnungsnot & #Wohnungslosigkeit ist dieses Urteil eine fatale Entscheidung
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„Feigling", "Clown", "Betrüger"
FBI-Direktor #Patel überzieht US-Senator #Schiff (Dem) bei Anhörung mit Schimpftirade #USAGanz abgesehen davon, dass die Nerven der #Trump - Administration in Sachen #Epstein blank liegen, greift hier die #Exekutive (Regierung) die #Legislative (Parlament) an. Auch die #Judikative (Justiz) & #Publikative (Medien) werden immer stärker rechtsdualistisch geprägt. Die #Gewaltenteilung wankt… https://www.n-tv.de/politik/FBI-Direktor-ueberzieht-Senator-bei-Anhoerung-mit-Schimpftirade-article26037449.html
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„Feigling", "Clown", "Betrüger"
FBI-Direktor #Patel überzieht US-Senator #Schiff (Dem) bei Anhörung mit Schimpftirade #USAGanz abgesehen davon, dass die Nerven der #Trump - Administration in Sachen #Epstein blank liegen, greift hier die #Exekutive (Regierung) die #Legislative (Parlament) an. Auch die #Judikative (Justiz) & #Publikative (Medien) werden immer stärker rechtsdualistisch geprägt. Die #Gewaltenteilung wankt… https://www.n-tv.de/politik/FBI-Direktor-ueberzieht-Senator-bei-Anhoerung-mit-Schimpftirade-article26037449.html
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Wo bleiben die Klagen gegen diese #Regierung? Wo ist unsere #Justiz? was machen unsere #Juristen eigentlich?
Sollte die Trennung von #Judikative, #Exekutive und #Legislative nicht eigentlich unsere #Demokratie schützen und wieso sitzen denn #Juristen mit den #Neoliberalen an einem Tisch und bilden 30% der Abgeordneten?
#Neoliberalismus ist #Faschismus !!!
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3️⃣
#Judikative systematisch gesäubert. #Medienlandschaft konsolidiert unter staatlicher Kontrolle. Kommunikationsprotokolle der #Opposition kompromittiert. #Whistleblower-Exfiltration praktisch unmöglich. -
3️⃣
#Judikative systematisch gesäubert. #Medienlandschaft konsolidiert unter staatlicher Kontrolle. Kommunikationsprotokolle der #Opposition kompromittiert. #Whistleblower-Exfiltration praktisch unmöglich. -
„Mir wurde (...) in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist." Ihr Angebot in einer Fraktionssitzung von #cducsu inhaltlich über die Kritikpunkte zu sprechen, sei bis heute nicht angenommen worden.“
So geht lynchjustiz bei der #merz #cdu. #brandmauer #afd #trumpism #brosiusgersdorf #spd #klingbeil #tassenimschrank #nazi #misogynie #judikative
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„Mir wurde (...) in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist." Ihr Angebot in einer Fraktionssitzung von #cducsu inhaltlich über die Kritikpunkte zu sprechen, sei bis heute nicht angenommen worden.“
So geht lynchjustiz bei der #merz #cdu. #brandmauer #afd #trumpism #brosiusgersdorf #spd #klingbeil #tassenimschrank #nazi #misogynie #judikative
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Verantwortung v. #Judikative & #Journalismus in Zeiten der Gefahr
Bezogen auf d. Judikative existiert basierend auf #Rechtsphilosophie der
#Neukantianismus u.a. in der Prägung der "Heidelberger Schule".
Darin existiert die
Differenzierung in Sein & Sollen, Wirklichkeit & Wert.
Das Recht wird im #Neukantianismus ausschließlich aus dem Sollen heraus begriffen & daher als Willensentschluss gedeutet.
Dieses Recht wird somit als Tatsache der Kultur gelesen & gilt als wertebezogen & nicht "neutral" -
Verantwortung v. #Judikative & #Journalismus in Zeiten der Gefahr
Bezogen auf d. Judikative existiert basierend auf #Rechtsphilosophie der
#Neukantianismus u.a. in der Prägung der "Heidelberger Schule".
Darin existiert die
Differenzierung in Sein & Sollen, Wirklichkeit & Wert.
Das Recht wird im #Neukantianismus ausschließlich aus dem Sollen heraus begriffen & daher als Willensentschluss gedeutet.
Dieses Recht wird somit als Tatsache der Kultur gelesen & gilt als wertebezogen & nicht "neutral" -
Wir lernen doch gerade wie bindend Gerichtsurteil für Politiker sind.
Wir überschreiten aktuell die Grenze an der Gerichte noch irgendeine rechtliche Instanz sind, für die Politiker und deren Blase.