#judikative — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #judikative, aggregated by home.social.
-
Danke. Das Grundgesetz der BundesREPUBLIK war ja bewusst & aus den Lehren der Geschichte auf Gewaltenteilung angelegt.
Seit 1961 aber sind durch die Parteivorsitzenden - Exekutive jedoch die vier Gewalten der Regierungsparteien (Exekutive) & Konzern- & ÖRR-Medien (Publikative) viel zu stark auf Kosten des Bundestag (Legislative) geworden. Und die Bundesgerichte (Legislative) halten sich raus, da die MdB ja de jure noch frei wären. Sie gewähren den gewählten Abgeordneten nicht mal mehr Mindestfristen bis zu ihren erzwungenen Abstimmungen…
Beobachte ich…
#Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Mimesis #Politik #Kultur #Medien #Politikwissenschaft
-
Danke. Das Grundgesetz der BundesREPUBLIK war ja bewusst & aus den Lehren der Geschichte auf Gewaltenteilung angelegt.
Seit 1961 aber sind durch die Parteivorsitzenden - Exekutive jedoch die vier Gewalten der Regierungsparteien (Exekutive) & Konzern- & ÖRR-Medien (Publikative) viel zu stark auf Kosten des Bundestag (Legislative) geworden. Und die Bundesgerichte (Legislative) halten sich raus, da die MdB ja de jure noch frei wären. Sie gewähren den gewählten Abgeordneten nicht mal mehr Mindestfristen bis zu ihren erzwungenen Abstimmungen…
Beobachte ich…
#Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Mimesis #Politik #Kultur #Medien #Politikwissenschaft
-
Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir.
Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt.
Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt?
Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum.
Habe mich mit @praesolgka einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht.
#Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog
-
Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir.
Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt.
Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt?
Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum.
Habe mich mit @praesolgka einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht.
#Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog
-
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Auch in diesem Prozess vor dem OLG München sagte ich als Sachverständiger zur Gewalt & Ideologie des sog. IS / Daesh aus.
Die Erinnerungen wiegen schwer.
Ich bin dankbar, dass das rechtsstaatliche Verfahren nun mit einem klaren Urteil endete.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden, die zuletzt in Deutschland wohnten, als Mitglieder der Terrormiliz IS zwei jesidische Mädchen versklavt, missbraucht und gequält hatten. Demnach kauften sie die Kinder im Alter von 5 und 12 Jahren auf einem Markt im einstigen IS-Herrschaftsgebiet. Sie zwangen die Mädchen zu Hausarbeiten. Der Mann vergewaltigte sie mehrfach. Bevor das Ehepaar ausreiste, übergab es die Kinder zur weiteren Versklavung an andere IS-Anhänger. Das Vorgehen diente nach Auffassung des Gerichts auch dem Ziel, das jesidische Volk und seinen Glauben zu vernichten.“
#Irak #Deutschland #IS #Daesh #Terrorismus #OLGMünchen #München #Genozid #Jesidentum #Jesidinnen #Justiz #Judikative
https://www.deutschlandfunk.de/lebenslange-haft-wegen-versklavung-jesidischer-maedchen-116.html
-
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Auch in diesem Prozess vor dem OLG München sagte ich als Sachverständiger zur Gewalt & Ideologie des sog. IS / Daesh aus.
Die Erinnerungen wiegen schwer.
Ich bin dankbar, dass das rechtsstaatliche Verfahren nun mit einem klaren Urteil endete.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden, die zuletzt in Deutschland wohnten, als Mitglieder der Terrormiliz IS zwei jesidische Mädchen versklavt, missbraucht und gequält hatten. Demnach kauften sie die Kinder im Alter von 5 und 12 Jahren auf einem Markt im einstigen IS-Herrschaftsgebiet. Sie zwangen die Mädchen zu Hausarbeiten. Der Mann vergewaltigte sie mehrfach. Bevor das Ehepaar ausreiste, übergab es die Kinder zur weiteren Versklavung an andere IS-Anhänger. Das Vorgehen diente nach Auffassung des Gerichts auch dem Ziel, das jesidische Volk und seinen Glauben zu vernichten.“
#Irak #Deutschland #IS #Daesh #Terrorismus #OLGMünchen #München #Genozid #Jesidentum #Jesidinnen #Justiz #Judikative
https://www.deutschlandfunk.de/lebenslange-haft-wegen-versklavung-jesidischer-maedchen-116.html
-
Ermutigt durch Euer starkes Interesse an der modernen Gewaltenteilung aus
1. Legislative (Parlament, Gesetzgebung, Kontrolle)
2. Exekutive (Regierung & Verwaltung, auch Regierungsparteien)
3. Judikative (Justiz) und
4. Publikative (Medien)
bloggte ich nun für das morgige Tässle Kaffee zum Begriff der "fossilen Konzernmedien".
Wie sind diese entstanden? Warum wandten sie sich gegen die Weimarer Republik, stabilisierten dann aber zeitweise die Bonner Republik?
Würde mich über Euer Interesse & vor allem gute Blog-Dialoge freuen!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Solarpunk
-
Ermutigt durch Euer starkes Interesse an der modernen Gewaltenteilung aus
1. Legislative (Parlament, Gesetzgebung, Kontrolle)
2. Exekutive (Regierung & Verwaltung, auch Regierungsparteien)
3. Judikative (Justiz) und
4. Publikative (Medien)
bloggte ich nun für das morgige Tässle Kaffee zum Begriff der "fossilen Konzernmedien".
Wie sind diese entstanden? Warum wandten sie sich gegen die Weimarer Republik, stabilisierten dann aber zeitweise die Bonner Republik?
Würde mich über Euer Interesse & vor allem gute Blog-Dialoge freuen!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Solarpunk
-
Danke & ja, @Senhilt - ich habe ja auch ostdeutsche, konkret sächsische Wurzeln.
Hier eine Podcast-Folge zu Justiz & Gewaltenteilung mit dem OLG-Präsidenten Jörg Müller, @praesolgka
Persönlich gehörte ich zu jenen Politikwissenschaftlern, die zu den drei klassischen Säulen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) noch die Publikative (Medien) als vierte Säule zählen. Denn von der Alphabetisierung angefangen prägen, ja strukturieren Medien alle anderen Gewalten.
Hier, falls Interesse, die Folge.
#Podcast #Verschwörungsfragen #Gewaltenteilung #Gewalten #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Justiz #Medien #Regierung #Parlament
-
Danke & ja, @Senhilt - ich habe ja auch ostdeutsche, konkret sächsische Wurzeln.
Hier eine Podcast-Folge zu Justiz & Gewaltenteilung mit dem OLG-Präsidenten Jörg Müller, @praesolgka
Persönlich gehörte ich zu jenen Politikwissenschaftlern, die zu den drei klassischen Säulen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) noch die Publikative (Medien) als vierte Säule zählen. Denn von der Alphabetisierung angefangen prägen, ja strukturieren Medien alle anderen Gewalten.
Hier, falls Interesse, die Folge.
#Podcast #Verschwörungsfragen #Gewaltenteilung #Gewalten #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Justiz #Medien #Regierung #Parlament
-
Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
-
Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
-
In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
-
In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
-
In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
-
In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
-
In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.
Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.
Wir haben da ein Problem❗
-
Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
-
Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.
Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.
#KdU etc. ❗
-
Lieben Dank für die Nachfrage!
Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.
Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.
Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U
-
Lieben Dank für die Nachfrage!
Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.
Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.
Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U
-
@Radiojens
Und das ist dann wohl die 1MillionEuro- Frage:
Wie können wir (die Bevölkerung) diese antidemokratische "Entwicklung" stoppen, wenn alle (o.g.) demokratischen Mittel bisher nichts brachten - ohne letztendlich "die Demokratie" selbst zu zerstören?
Scheint dann ja momentan gegen Antidemokraten in allen Bereichen zu gehen #Legislative #Judikative #Executive #4teGewalt ...und "die Gewerkschaften" sind offenbar auch keine große Hilfe. -
„Feigling", "Clown", "Betrüger"
FBI-Direktor #Patel überzieht US-Senator #Schiff (Dem) bei Anhörung mit Schimpftirade #USAGanz abgesehen davon, dass die Nerven der #Trump - Administration in Sachen #Epstein blank liegen, greift hier die #Exekutive (Regierung) die #Legislative (Parlament) an. Auch die #Judikative (Justiz) & #Publikative (Medien) werden immer stärker rechtsdualistisch geprägt. Die #Gewaltenteilung wankt… https://www.n-tv.de/politik/FBI-Direktor-ueberzieht-Senator-bei-Anhoerung-mit-Schimpftirade-article26037449.html
-
„Feigling", "Clown", "Betrüger"
FBI-Direktor #Patel überzieht US-Senator #Schiff (Dem) bei Anhörung mit Schimpftirade #USAGanz abgesehen davon, dass die Nerven der #Trump - Administration in Sachen #Epstein blank liegen, greift hier die #Exekutive (Regierung) die #Legislative (Parlament) an. Auch die #Judikative (Justiz) & #Publikative (Medien) werden immer stärker rechtsdualistisch geprägt. Die #Gewaltenteilung wankt… https://www.n-tv.de/politik/FBI-Direktor-ueberzieht-Senator-bei-Anhoerung-mit-Schimpftirade-article26037449.html
-
Danke, @praesolgka - und, ja, ganz aktuell hatte ich das #Twitter - Desaster zum Fall #Kühnert (SPD) hier auf #Mastodon genannt. Ich wünsche mir auch im Bereich der #Justiz eine ehrliche Reform-Debatte, „weil“ mir die Gewaltenteilung aus #Judikative, #Legislative, #Exekutive und #Publikative geradezu „heilig“ ist. Deswegen bedeutet mir auch Ihre Präsenz im #Fediversum viel. 🙏📚👍
-
Danke, @praesolgka - und, ja, ganz aktuell hatte ich das #Twitter - Desaster zum Fall #Kühnert (SPD) hier auf #Mastodon genannt. Ich wünsche mir auch im Bereich der #Justiz eine ehrliche Reform-Debatte, „weil“ mir die Gewaltenteilung aus #Judikative, #Legislative, #Exekutive und #Publikative geradezu „heilig“ ist. Deswegen bedeutet mir auch Ihre Präsenz im #Fediversum viel. 🙏📚👍
-
>Dlf Audiothek | Crashkurs – Wirtschaft trifft Geschichte | #EqualPay – Warum Frauen weniger verdienen<
Ein Beispiel zur Bedeutung der #Judikative, um der Herausforderung durch den #Pluralismus - wie er dem #Grundgesetz als #Menschenbild eingeschrieben ist - gerecht zu werden.
Etwas, was aktuell im Zusammenhang mit den Scheindebatten zum #Buergergeld / #SGBII nicht mehr funktioniert
Die wahren Konfliktlinien werden weder gesehen, noch verstanden
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_d0d1b396
-
>Dlf Audiothek | Crashkurs – Wirtschaft trifft Geschichte | #EqualPay – Warum Frauen weniger verdienen<
Ein Beispiel zur Bedeutung der #Judikative, um der Herausforderung durch den #Pluralismus - wie er dem #Grundgesetz als #Menschenbild eingeschrieben ist - gerecht zu werden.
Etwas, was aktuell im Zusammenhang mit den Scheindebatten zum #Buergergeld / #SGBII nicht mehr funktioniert
Die wahren Konfliktlinien werden weder gesehen, noch verstanden
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_d0d1b396
-
Wie bereitwillig die #Gesellschaft ihre #Grundrechte abgibt, wenn man dafür seinen Frust an so ein paar Weltverbesserern auslassen kann. #Legislative, #Exekutive und #Publikative verraten ihr Volk. Die #Judikative ist zu langsam. Das Volk diskutiert dabei die #LetzteGeneration rauf und runter. Die #Gewaltenteilung ist by the way die Grundlage unserer #Demokratie. #Präventivhaft ist gegen unser demokratisches Rechtsverständnis.
-
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21#Erfolgloser #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschriften des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetzes sog. #Bundesnotbremse
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html
-
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;
#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbarer #Austausch
-
#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Entzug des #gesetzlichen #Richters-> #Legislative: #Regelung der #Zuständigkeit in nicht #eindeutiger #Weise
-> #Exekutive: #Einflussnahme auf #Frage, wer einen #Fall #entscheidet
-> #Judikative: #Verletzung der #Zuständigkeitsvorschriften