#judikative — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #judikative, aggregated by home.social.
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Ich verstehe den Frust, lehne aber dazu jede Überpersonalisierung ab: Es gibt ja auch die massenmediale Erwartung, dass sich Parteivorsitzende ständig gegen das Parlament „durchsetzen“ müssten.
Sogar die seriöse @tagesschau schmähte junge Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“, weil diese es gewagt hatten, einen halbgaren „Rentenkompromiss“ nicht umgehend zuzustimmen! 😱👇
Und neben der Publikative macht es sich auch die Judikative bisher sehr leicht: Da die gewählten Abgeordneten doch de jure noch alle Rechte hätten, gäbe es auch keinen juristischen Anspruch auf Mindestfristen o.ä.
Nach meiner Erfahrung kennt kaum noch jemand in Deutschland #Grundgesetz & #Gewaltenteilung wirklich. Sie wurden medial & mimetisch überschrieben.
#Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative
https://www.tagesschau.de/inland/rente-junge-gruppe-union-100.html
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Ich verstehe den Frust, lehne aber dazu jede Überpersonalisierung ab: Es gibt ja auch die massenmediale Erwartung, dass sich Parteivorsitzende ständig gegen das Parlament „durchsetzen“ müssten.
Sogar die seriöse @tagesschau schmähte junge Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“, weil diese es gewagt hatten, einen halbgaren „Rentenkompromiss“ nicht umgehend zuzustimmen! 😱👇
Und neben der Publikative macht es sich auch die Judikative bisher sehr leicht: Da die gewählten Abgeordneten doch de jure noch alle Rechte hätten, gäbe es auch keinen juristischen Anspruch auf Mindestfristen o.ä.
Nach meiner Erfahrung kennt kaum noch jemand in Deutschland #Grundgesetz & #Gewaltenteilung wirklich. Sie wurden medial & mimetisch überschrieben.
#Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative
https://www.tagesschau.de/inland/rente-junge-gruppe-union-100.html
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Danke. Das Grundgesetz der BundesREPUBLIK war ja bewusst & aus den Lehren der Geschichte auf Gewaltenteilung angelegt.
Seit 1961 aber sind durch die Parteivorsitzenden - Exekutive jedoch die vier Gewalten der Regierungsparteien (Exekutive) & Konzern- & ÖRR-Medien (Publikative) viel zu stark auf Kosten des Bundestag (Legislative) geworden. Und die Bundesgerichte (Legislative) halten sich raus, da die MdB ja de jure noch frei wären. Sie gewähren den gewählten Abgeordneten nicht mal mehr Mindestfristen bis zu ihren erzwungenen Abstimmungen…
Beobachte ich…
#Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Mimesis #Politik #Kultur #Medien #Politikwissenschaft
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Danke. Das Grundgesetz der BundesREPUBLIK war ja bewusst & aus den Lehren der Geschichte auf Gewaltenteilung angelegt.
Seit 1961 aber sind durch die Parteivorsitzenden - Exekutive jedoch die vier Gewalten der Regierungsparteien (Exekutive) & Konzern- & ÖRR-Medien (Publikative) viel zu stark auf Kosten des Bundestag (Legislative) geworden. Und die Bundesgerichte (Legislative) halten sich raus, da die MdB ja de jure noch frei wären. Sie gewähren den gewählten Abgeordneten nicht mal mehr Mindestfristen bis zu ihren erzwungenen Abstimmungen…
Beobachte ich…
#Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Mimesis #Politik #Kultur #Medien #Politikwissenschaft
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Danke. Das Grundgesetz der BundesREPUBLIK war ja bewusst & aus den Lehren der Geschichte auf Gewaltenteilung angelegt.
Seit 1961 aber sind durch die Parteivorsitzenden - Exekutive jedoch die vier Gewalten der Regierungsparteien (Exekutive) & Konzern- & ÖRR-Medien (Publikative) viel zu stark auf Kosten des Bundestag (Legislative) geworden. Und die Bundesgerichte (Legislative) halten sich raus, da die MdB ja de jure noch frei wären. Sie gewähren den gewählten Abgeordneten nicht mal mehr Mindestfristen bis zu ihren erzwungenen Abstimmungen…
Beobachte ich…
#Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Mimesis #Politik #Kultur #Medien #Politikwissenschaft
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Danke. Das Grundgesetz der BundesREPUBLIK war ja bewusst & aus den Lehren der Geschichte auf Gewaltenteilung angelegt.
Seit 1961 aber sind durch die Parteivorsitzenden - Exekutive jedoch die vier Gewalten der Regierungsparteien (Exekutive) & Konzern- & ÖRR-Medien (Publikative) viel zu stark auf Kosten des Bundestag (Legislative) geworden. Und die Bundesgerichte (Legislative) halten sich raus, da die MdB ja de jure noch frei wären. Sie gewähren den gewählten Abgeordneten nicht mal mehr Mindestfristen bis zu ihren erzwungenen Abstimmungen…
Beobachte ich…
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Danke. Das Grundgesetz der BundesREPUBLIK war ja bewusst & aus den Lehren der Geschichte auf Gewaltenteilung angelegt.
Seit 1961 aber sind durch die Parteivorsitzenden - Exekutive jedoch die vier Gewalten der Regierungsparteien (Exekutive) & Konzern- & ÖRR-Medien (Publikative) viel zu stark auf Kosten des Bundestag (Legislative) geworden. Und die Bundesgerichte (Legislative) halten sich raus, da die MdB ja de jure noch frei wären. Sie gewähren den gewählten Abgeordneten nicht mal mehr Mindestfristen bis zu ihren erzwungenen Abstimmungen…
Beobachte ich…
#Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Mimesis #Politik #Kultur #Medien #Politikwissenschaft
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Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir.
Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt.
Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt?
Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum.
Habe mich mit @praesolgka einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht.
#Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog
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Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir.
Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt.
Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt?
Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum.
Habe mich mit @praesolgka einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht.
#Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog
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Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir.
Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt.
Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt?
Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum.
Habe mich mit @praesolgka einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht.
#Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog
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Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir.
Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt.
Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt?
Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum.
Habe mich mit @praesolgka einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht.
#Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog
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Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir.
Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt.
Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt?
Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum.
Habe mich mit @praesolgka einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht.
#Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Auch in diesem Prozess vor dem OLG München sagte ich als Sachverständiger zur Gewalt & Ideologie des sog. IS / Daesh aus.
Die Erinnerungen wiegen schwer.
Ich bin dankbar, dass das rechtsstaatliche Verfahren nun mit einem klaren Urteil endete.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden, die zuletzt in Deutschland wohnten, als Mitglieder der Terrormiliz IS zwei jesidische Mädchen versklavt, missbraucht und gequält hatten. Demnach kauften sie die Kinder im Alter von 5 und 12 Jahren auf einem Markt im einstigen IS-Herrschaftsgebiet. Sie zwangen die Mädchen zu Hausarbeiten. Der Mann vergewaltigte sie mehrfach. Bevor das Ehepaar ausreiste, übergab es die Kinder zur weiteren Versklavung an andere IS-Anhänger. Das Vorgehen diente nach Auffassung des Gerichts auch dem Ziel, das jesidische Volk und seinen Glauben zu vernichten.“
#Irak #Deutschland #IS #Daesh #Terrorismus #OLGMünchen #München #Genozid #Jesidentum #Jesidinnen #Justiz #Judikative
https://www.deutschlandfunk.de/lebenslange-haft-wegen-versklavung-jesidischer-maedchen-116.html
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Auch in diesem Prozess vor dem OLG München sagte ich als Sachverständiger zur Gewalt & Ideologie des sog. IS / Daesh aus.
Die Erinnerungen wiegen schwer.
Ich bin dankbar, dass das rechtsstaatliche Verfahren nun mit einem klaren Urteil endete.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden, die zuletzt in Deutschland wohnten, als Mitglieder der Terrormiliz IS zwei jesidische Mädchen versklavt, missbraucht und gequält hatten. Demnach kauften sie die Kinder im Alter von 5 und 12 Jahren auf einem Markt im einstigen IS-Herrschaftsgebiet. Sie zwangen die Mädchen zu Hausarbeiten. Der Mann vergewaltigte sie mehrfach. Bevor das Ehepaar ausreiste, übergab es die Kinder zur weiteren Versklavung an andere IS-Anhänger. Das Vorgehen diente nach Auffassung des Gerichts auch dem Ziel, das jesidische Volk und seinen Glauben zu vernichten.“
#Irak #Deutschland #IS #Daesh #Terrorismus #OLGMünchen #München #Genozid #Jesidentum #Jesidinnen #Justiz #Judikative
https://www.deutschlandfunk.de/lebenslange-haft-wegen-versklavung-jesidischer-maedchen-116.html
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Auch in diesem Prozess vor dem OLG München sagte ich als Sachverständiger zur Gewalt & Ideologie des sog. IS / Daesh aus.
Die Erinnerungen wiegen schwer.
Ich bin dankbar, dass das rechtsstaatliche Verfahren nun mit einem klaren Urteil endete.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden, die zuletzt in Deutschland wohnten, als Mitglieder der Terrormiliz IS zwei jesidische Mädchen versklavt, missbraucht und gequält hatten. Demnach kauften sie die Kinder im Alter von 5 und 12 Jahren auf einem Markt im einstigen IS-Herrschaftsgebiet. Sie zwangen die Mädchen zu Hausarbeiten. Der Mann vergewaltigte sie mehrfach. Bevor das Ehepaar ausreiste, übergab es die Kinder zur weiteren Versklavung an andere IS-Anhänger. Das Vorgehen diente nach Auffassung des Gerichts auch dem Ziel, das jesidische Volk und seinen Glauben zu vernichten.“
#Irak #Deutschland #IS #Daesh #Terrorismus #OLGMünchen #München #Genozid #Jesidentum #Jesidinnen #Justiz #Judikative
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Auch in diesem Prozess vor dem OLG München sagte ich als Sachverständiger zur Gewalt & Ideologie des sog. IS / Daesh aus.
Die Erinnerungen wiegen schwer.
Ich bin dankbar, dass das rechtsstaatliche Verfahren nun mit einem klaren Urteil endete.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden, die zuletzt in Deutschland wohnten, als Mitglieder der Terrormiliz IS zwei jesidische Mädchen versklavt, missbraucht und gequält hatten. Demnach kauften sie die Kinder im Alter von 5 und 12 Jahren auf einem Markt im einstigen IS-Herrschaftsgebiet. Sie zwangen die Mädchen zu Hausarbeiten. Der Mann vergewaltigte sie mehrfach. Bevor das Ehepaar ausreiste, übergab es die Kinder zur weiteren Versklavung an andere IS-Anhänger. Das Vorgehen diente nach Auffassung des Gerichts auch dem Ziel, das jesidische Volk und seinen Glauben zu vernichten.“
#Irak #Deutschland #IS #Daesh #Terrorismus #OLGMünchen #München #Genozid #Jesidentum #Jesidinnen #Justiz #Judikative
https://www.deutschlandfunk.de/lebenslange-haft-wegen-versklavung-jesidischer-maedchen-116.html
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Auch in diesem Prozess vor dem OLG München sagte ich als Sachverständiger zur Gewalt & Ideologie des sog. IS / Daesh aus.
Die Erinnerungen wiegen schwer.
Ich bin dankbar, dass das rechtsstaatliche Verfahren nun mit einem klaren Urteil endete.
„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden, die zuletzt in Deutschland wohnten, als Mitglieder der Terrormiliz IS zwei jesidische Mädchen versklavt, missbraucht und gequält hatten. Demnach kauften sie die Kinder im Alter von 5 und 12 Jahren auf einem Markt im einstigen IS-Herrschaftsgebiet. Sie zwangen die Mädchen zu Hausarbeiten. Der Mann vergewaltigte sie mehrfach. Bevor das Ehepaar ausreiste, übergab es die Kinder zur weiteren Versklavung an andere IS-Anhänger. Das Vorgehen diente nach Auffassung des Gerichts auch dem Ziel, das jesidische Volk und seinen Glauben zu vernichten.“
#Irak #Deutschland #IS #Daesh #Terrorismus #OLGMünchen #München #Genozid #Jesidentum #Jesidinnen #Justiz #Judikative
https://www.deutschlandfunk.de/lebenslange-haft-wegen-versklavung-jesidischer-maedchen-116.html
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1/ Nach modernem Verständnis muss es in einem demokratischen Rechtsstaat #Gewaltenteilung geben. Wir kennen die drei Gewalten nach Montesqieu: #Legislative, #Exekutive, #Judikative. Diesen zur Seite stellen wir die Medien als Kontrollinstanz, Mittel zur Meinungsäußerung und Meinungsbildung. Bei @BlumeEvolution las ich zum ersten Mal den Begriff #Publikative.
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1/ Nach modernem Verständnis muss es in einem demokratischen Rechtsstaat #Gewaltenteilung geben. Wir kennen die drei Gewalten nach Montesqieu: #Legislative, #Exekutive, #Judikative. Diesen zur Seite stellen wir die Medien als Kontrollinstanz, Mittel zur Meinungsäußerung und Meinungsbildung. Bei @BlumeEvolution las ich zum ersten Mal den Begriff #Publikative.
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Ermutigt durch Euer starkes Interesse an der modernen Gewaltenteilung aus
1. Legislative (Parlament, Gesetzgebung, Kontrolle)
2. Exekutive (Regierung & Verwaltung, auch Regierungsparteien)
3. Judikative (Justiz) und
4. Publikative (Medien)
bloggte ich nun für das morgige Tässle Kaffee zum Begriff der "fossilen Konzernmedien".
Wie sind diese entstanden? Warum wandten sie sich gegen die Weimarer Republik, stabilisierten dann aber zeitweise die Bonner Republik?
Würde mich über Euer Interesse & vor allem gute Blog-Dialoge freuen!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Solarpunk
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Ermutigt durch Euer starkes Interesse an der modernen Gewaltenteilung aus
1. Legislative (Parlament, Gesetzgebung, Kontrolle)
2. Exekutive (Regierung & Verwaltung, auch Regierungsparteien)
3. Judikative (Justiz) und
4. Publikative (Medien)
bloggte ich nun für das morgige Tässle Kaffee zum Begriff der "fossilen Konzernmedien".
Wie sind diese entstanden? Warum wandten sie sich gegen die Weimarer Republik, stabilisierten dann aber zeitweise die Bonner Republik?
Würde mich über Euer Interesse & vor allem gute Blog-Dialoge freuen!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Solarpunk
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Ermutigt durch Euer starkes Interesse an der modernen Gewaltenteilung aus
1. Legislative (Parlament, Gesetzgebung, Kontrolle)
2. Exekutive (Regierung & Verwaltung, auch Regierungsparteien)
3. Judikative (Justiz) und
4. Publikative (Medien)
bloggte ich nun für das morgige Tässle Kaffee zum Begriff der "fossilen Konzernmedien".
Wie sind diese entstanden? Warum wandten sie sich gegen die Weimarer Republik, stabilisierten dann aber zeitweise die Bonner Republik?
Würde mich über Euer Interesse & vor allem gute Blog-Dialoge freuen!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Solarpunk
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Ermutigt durch Euer starkes Interesse an der modernen Gewaltenteilung aus
1. Legislative (Parlament, Gesetzgebung, Kontrolle)
2. Exekutive (Regierung & Verwaltung, auch Regierungsparteien)
3. Judikative (Justiz) und
4. Publikative (Medien)
bloggte ich nun für das morgige Tässle Kaffee zum Begriff der "fossilen Konzernmedien".
Wie sind diese entstanden? Warum wandten sie sich gegen die Weimarer Republik, stabilisierten dann aber zeitweise die Bonner Republik?
Würde mich über Euer Interesse & vor allem gute Blog-Dialoge freuen!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Solarpunk
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Ermutigt durch Euer starkes Interesse an der modernen Gewaltenteilung aus
1. Legislative (Parlament, Gesetzgebung, Kontrolle)
2. Exekutive (Regierung & Verwaltung, auch Regierungsparteien)
3. Judikative (Justiz) und
4. Publikative (Medien)
bloggte ich nun für das morgige Tässle Kaffee zum Begriff der "fossilen Konzernmedien".
Wie sind diese entstanden? Warum wandten sie sich gegen die Weimarer Republik, stabilisierten dann aber zeitweise die Bonner Republik?
Würde mich über Euer Interesse & vor allem gute Blog-Dialoge freuen!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Solarpunk
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Muss mensch mal ganz klar so sagen:
Wenn es in 3 Monaten ggf. die erste #AfD Landesregierung gibt, stehen die #Eliten, die #Verwaltung, die #Judikative und die #Exekutive schon bereit um JEDEN #Verfassungsbruch mitzumachen.
#Deutschland ist #Faschismus ready.
Und all die fleißigen Untertanen können gar nicht abwarten, dass es endlich losgeht.
..
Na wenigstens hat es sich dann mit dieser permanenten #Heuchelei.
Dass dann aber auch der einzige Vorteil.
.
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Muss mensch mal ganz klar so sagen:
Wenn es in 3 Monaten ggf. die erste #AfD Landesregierung gibt, stehen die #Eliten, die #Verwaltung, die #Judikative und die #Exekutive schon bereit um JEDEN #Verfassungsbruch mitzumachen.
#Deutschland ist #Faschismus ready.
Und all die fleißigen Untertanen können gar nicht abwarten, dass es endlich losgeht.
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Na wenigstens hat es sich dann mit dieser permanenten #Heuchelei.
Dass dann aber auch der einzige Vorteil.
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Muss mensch mal ganz klar so sagen:
Wenn es in 3 Monaten ggf. die erste #AfD Landesregierung gibt, stehen die #Eliten, die #Verwaltung, die #Judikative und die #Exekutive schon bereit um JEDEN #Verfassungsbruch mitzumachen.
#Deutschland ist #Faschismus ready.
Und all die fleißigen Untertanen können gar nicht abwarten, dass es endlich losgeht.
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Na wenigstens hat es sich dann mit dieser permanenten #Heuchelei.
Dass dann aber auch der einzige Vorteil.
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Muss mensch mal ganz klar so sagen:
Wenn es in 3 Monaten ggf. die erste #AfD Landesregierung gibt, stehen die #Eliten, die #Verwaltung, die #Judikative und die #Exekutive schon bereit um JEDEN #Verfassungsbruch mitzumachen.
#Deutschland ist #Faschismus ready.
Und all die fleißigen Untertanen können gar nicht abwarten, dass es endlich losgeht.
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Na wenigstens hat es sich dann mit dieser permanenten #Heuchelei.
Dass dann aber auch der einzige Vorteil.
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Muss mensch mal ganz klar so sagen:
Wenn es in 3 Monaten ggf. die erste #AfD Landesregierung gibt, stehen die #Eliten, die #Verwaltung, die #Judikative und die #Exekutive schon bereit um JEDEN #Verfassungsbruch mitzumachen.
#Deutschland ist #Faschismus ready.
Und all die fleißigen Untertanen können gar nicht abwarten, dass es endlich losgeht.
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Na wenigstens hat es sich dann mit dieser permanenten #Heuchelei.
Dass dann aber auch der einzige Vorteil.
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Der #Bundestag ist die Legislative, die #Bundesregierung die Exekutive. Warum verhandelt das Parlament Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition, wenn sie unzureichend begründet sind? Es ist für die #Demokratie nicht gut, wenn die Abgeordneten ihrer von der Verfassung gegebenen Rolle nicht gerecht werden und letztlich - wie von der Fraktion der Linken notgedrungen angestrebt - das Verfassungsgericht, die #Judikative, entscheidet, ob ein Gesetzentwurf behandelt werden kann.
https://taz.de/Fraktion-reicht-Verfassungsklage-ein/!6193168/ -
Der #Bundestag ist die Legislative, die #Bundesregierung die Exekutive. Warum verhandelt das Parlament Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition, wenn sie unzureichend begründet sind? Es ist für die #Demokratie nicht gut, wenn die Abgeordneten ihrer von der Verfassung gegebenen Rolle nicht gerecht werden und letztlich - wie von der Fraktion der Linken notgedrungen angestrebt - das Verfassungsgericht, die #Judikative, entscheidet, ob ein Gesetzentwurf behandelt werden kann.
https://taz.de/Fraktion-reicht-Verfassungsklage-ein/!6193168/ -
Der #Bundestag ist die Legislative, die #Bundesregierung die Exekutive. Warum verhandelt das Parlament Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition, wenn sie unzureichend begründet sind? Es ist für die #Demokratie nicht gut, wenn die Abgeordneten ihrer von der Verfassung gegebenen Rolle nicht gerecht werden und letztlich - wie von der Fraktion der Linken notgedrungen angestrebt - das Verfassungsgericht, die #Judikative, entscheidet, ob ein Gesetzentwurf behandelt werden kann.
https://taz.de/Fraktion-reicht-Verfassungsklage-ein/!6193168/ -
Der #Bundestag ist die Legislative, die #Bundesregierung die Exekutive. Warum verhandelt das Parlament Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition, wenn sie unzureichend begründet sind? Es ist für die #Demokratie nicht gut, wenn die Abgeordneten ihrer von der Verfassung gegebenen Rolle nicht gerecht werden und letztlich - wie von der Fraktion der Linken notgedrungen angestrebt - das Verfassungsgericht, die #Judikative, entscheidet, ob ein Gesetzentwurf behandelt werden kann.
https://taz.de/Fraktion-reicht-Verfassungsklage-ein/!6193168/ -
Der #Bundestag ist die Legislative, die #Bundesregierung die Exekutive. Warum verhandelt das Parlament Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition, wenn sie unzureichend begründet sind? Es ist für die #Demokratie nicht gut, wenn die Abgeordneten ihrer von der Verfassung gegebenen Rolle nicht gerecht werden und letztlich - wie von der Fraktion der Linken notgedrungen angestrebt - das Verfassungsgericht, die #Judikative, entscheidet, ob ein Gesetzentwurf behandelt werden kann.
https://taz.de/Fraktion-reicht-Verfassungsklage-ein/!6193168/ -
Danke & ja, @Senhilt - ich habe ja auch ostdeutsche, konkret sächsische Wurzeln.
Hier eine Podcast-Folge zu Justiz & Gewaltenteilung mit dem OLG-Präsidenten Jörg Müller, @praesolgka
Persönlich gehörte ich zu jenen Politikwissenschaftlern, die zu den drei klassischen Säulen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) noch die Publikative (Medien) als vierte Säule zählen. Denn von der Alphabetisierung angefangen prägen, ja strukturieren Medien alle anderen Gewalten.
Hier, falls Interesse, die Folge.
#Podcast #Verschwörungsfragen #Gewaltenteilung #Gewalten #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Justiz #Medien #Regierung #Parlament
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Danke & ja, @Senhilt - ich habe ja auch ostdeutsche, konkret sächsische Wurzeln.
Hier eine Podcast-Folge zu Justiz & Gewaltenteilung mit dem OLG-Präsidenten Jörg Müller, @praesolgka
Persönlich gehörte ich zu jenen Politikwissenschaftlern, die zu den drei klassischen Säulen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) noch die Publikative (Medien) als vierte Säule zählen. Denn von der Alphabetisierung angefangen prägen, ja strukturieren Medien alle anderen Gewalten.
Hier, falls Interesse, die Folge.
#Podcast #Verschwörungsfragen #Gewaltenteilung #Gewalten #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Justiz #Medien #Regierung #Parlament
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Danke & ja, @Senhilt - ich habe ja auch ostdeutsche, konkret sächsische Wurzeln.
Hier eine Podcast-Folge zu Justiz & Gewaltenteilung mit dem OLG-Präsidenten Jörg Müller, @praesolgka
Persönlich gehörte ich zu jenen Politikwissenschaftlern, die zu den drei klassischen Säulen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) noch die Publikative (Medien) als vierte Säule zählen. Denn von der Alphabetisierung angefangen prägen, ja strukturieren Medien alle anderen Gewalten.
Hier, falls Interesse, die Folge.
#Podcast #Verschwörungsfragen #Gewaltenteilung #Gewalten #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Justiz #Medien #Regierung #Parlament
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Danke & ja, @Senhilt - ich habe ja auch ostdeutsche, konkret sächsische Wurzeln.
Hier eine Podcast-Folge zu Justiz & Gewaltenteilung mit dem OLG-Präsidenten Jörg Müller, @praesolgka
Persönlich gehörte ich zu jenen Politikwissenschaftlern, die zu den drei klassischen Säulen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) noch die Publikative (Medien) als vierte Säule zählen. Denn von der Alphabetisierung angefangen prägen, ja strukturieren Medien alle anderen Gewalten.
Hier, falls Interesse, die Folge.
#Podcast #Verschwörungsfragen #Gewaltenteilung #Gewalten #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Justiz #Medien #Regierung #Parlament
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Danke & ja, @Senhilt - ich habe ja auch ostdeutsche, konkret sächsische Wurzeln.
Hier eine Podcast-Folge zu Justiz & Gewaltenteilung mit dem OLG-Präsidenten Jörg Müller, @praesolgka
Persönlich gehörte ich zu jenen Politikwissenschaftlern, die zu den drei klassischen Säulen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) noch die Publikative (Medien) als vierte Säule zählen. Denn von der Alphabetisierung angefangen prägen, ja strukturieren Medien alle anderen Gewalten.
Hier, falls Interesse, die Folge.
#Podcast #Verschwörungsfragen #Gewaltenteilung #Gewalten #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Justiz #Medien #Regierung #Parlament
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
#Deutschland #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Fraktionsdisziplin #Fraktionszwang
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Ja & ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass mit dieser Vorherrschaft der Parteien - Exekutive & Konzern - Publikative unser Grundgesetz und die Gewaltenteilung auf den Kopf gestellt wird. In den USA kritisieren wir ja die Präsidialverwaltung & die Tech-Konzerne, die Kongress (Legislative) & Justiz (Judikative) angreifen - und bei uns in Deutschland soll das super sein?
Ich finde die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes weit besser als das Parteivorsitzenden-Gewürge, das sich seit 1961 in Deutschland mimetisch entwickelt hat. Als CDU-Stadtrat in Filderstadt hatte ich selbst noch ein faires Miteinander der Gewalten ohne Parteien-Übermacht und überzogene Fraktionsdisziplin erlebt. Und werde also weiterhin für unser #Grundgesetz plädieren!
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Es gibt sie noch, die guten Entscheidungen, welche Diktatoren wie #Trump in die Schranken weisen.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-kennedy-center-name-fassade-100.html
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Es gibt sie noch, die guten Entscheidungen, welche Diktatoren wie #Trump in die Schranken weisen.
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Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.
Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️
Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung
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