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Bundestag debattiert heute zu dem Ergebnis der Wahlen in Sachsen-Anhalt

Auf Antrag von @dielinke wird ab circa 13:45 Uhr im @hib_Nachrichten unter dem Titel "Zäsur in Sachsen-Anhalt – Zusammenarbeit mit Rechtsextremen" debattiert werden.

Es dürfte sicher auch um die CDU gehen, die sich als Wahlhelfer für die rechtsextremen AfD betätigt und entsprechende Angeordnete als Landtagspräsident, bzw. Vizepräsident gewählt hat- und zugleich einem SPD-Kandiaten die Zustimmung verwehrte, so dass nun nur die offen Rechtsextremen und ein CDUler im Präsidium des Landtages in Sachsen-Anhalt sitzen.

Die Reaktion von Bundeskanzler Merz besteht zum einen im Aufbau von Verschwörungstheorien, wonach es eine 'fale flag' Operation von SPD, Grünen oder Linken gewesen sei, für die Rechtsextremen zu stimmen um die CDU zu vernichten, oder, bezüglich des desaströsen CDU-Ergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern, die dortige SPD-Ministerprasidentin zu beschimpfen.

https://archive.is/lal6B

Zur aktuellen Stunde:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-aktuelle-stunde-sachsen-anhalt-1223410

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👻Bundeskanzler Merz: False flag in Magdeburg!👻

@Bundesregierung Kanzler Merz bereicherte gestern die Spekulationen um den Durchmarsch der Rechtsextremen in Magdeburg mit der These, es könne sich um eine „False-Flag“-Aktion handeln.

Das liegt nahe: nicht rechte CDU-Kameraden haben ihre Stimme für die Rechtsextremen abgegeben, sondern die Grünen? Die SPD? Nein, wahrscheinlich war das eine perfide Aktion der bösen @dielinke zum Zwecke der Zerstörung der CDU.

Dann bliebe aber immer noch die Sache mit der Enthaltung. CDU-Fraktionsvorsitzender Schulze hatte Stimmenthaltung vorgegeben, was schon skandalös genug war, denn Enthaltung bei so einer Wahl bedeutet Zustimmung! Aber seine anwesenden CDU-KollegInnen pfiffen auf dessen Befehl: nur 5 Enthaltungen bei der Wahl von Tobias Rausch, und exakt null bei der Wahl von Tillschneider!

Immerhin werden wohl einige CDU-Abgeordnete gegen Tillschneider gestimmt haben, aber naheliegenderweise auch für ihn!

Ergebnisse für Tobias Rausch
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/landtag-hat-sich-konstituiert

Ergebnisse für Tillschneider
https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-anhalt-landtagsvizepraesident-tillschneider-100.html

Merz und seine False-Flag-Versxhwörungstheorie
https://www.deutschlandfunk.de/merz-haelt-auch-false-flag-aktion-bei-wahl-von-afd-politiker-fuer-moeglich-102.html

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🥶 AfD im Bundestag fordert Verbot von „Antifa“, indymedia.de sowie Roter Hilfe!🏴 🚩

In einem Rundumschlag , fordern die rechtsextremen Abgeordneten der AfD im Bundestag ein Verbot der "Antifa", der @RoteHilfe aber auch der webseite indymedia.de!

Der Entschließungsantrag der AfD wird am morgigen 08.Oktober 2026 im @bundestag ab circa 13:35 Uhr öffentlich beraten.

Die @Rote_Flora in Hamburg und die Rigaer Strasse 94 in Berlin hätten sie gerne umgehend geräumt!

Besonders bedrohlich, weil zeitnah Verfolgung durch Länderbehörden erfolgen können, ist die Situation in Sachsen-Anhalt.

Anfang dieses Jahres forderte die dortige AfD-Landtagsfraktion unter Ulrich Siegmund -Zitat- die""Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ nachrichtendienstlich aufzuklären, strafrechtlich zu verfolgen und Verbote nach dem Vereinsrecht zu erlassen, sowie deren Symbole und Parolen als Propagandamittel im Sinne des Strafgesetzbuches zu qualifizieren“. Denn aus Sicht der AfD handele es sich bei "sich bei der „Antifa“ oder „Antifaschistischer Aktion“ um terroristische Vereinigungen".

Die Hintergründe und Details des Antrags, mit allen Links habe ich hier aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/10/07/afd-im-bundestag-fordert-verbot-von-antifa-indymedia-de-sowie-roter-hilfe/

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