#politiknews — Public Fediverse posts
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Verteidigungsminister Pistorius räumt Fehler beim Wehrpflicht-Gesetz ein.
Ein neuer Streit um das Wehrdienstgesetz bringt Boris Pistorius unter Druck. Nach widersprüchlichen Aussagen musste das Verteidigungsministerium einräumen, dass es bei den Regelungen rund um Auslandsreisen für Männer zu erheblichen Fehlern gekommen ist.
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Christian Lindner schließt eine Rückkehr in die Politik endgültig aus.
Für Christian Lindner ist das Kapitel Politik endgültig beendet. Der frühere FDP-Chef machte jetzt unmissverständlich klar, dass er nicht mehr in ein öffentliches Amt zurückkehren will.
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https://www.europesays.com/at/56187/ Land Salzburg zahlt den Pflegebonus jetzt doch weiter aus #AT #Austria #BezSalzburgNews #EuropaNews #GesundheitspolitikNews #InnenpolitikNews #KurzNews #ogb #Österreich #PflegeNews #PolitikNews #RegierungspolitikNews #RegionalpolitikNews #Salzburg #SalzburgNews #WienAutorevue #WissenupdateMeNews
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Schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die politische Lage weiterhin unklar. Zwar gibt es mehrere denkbare Szenarien für eine Regierungsbildung, konkrete Gespräche zwischen den Parteien haben jedoch bislang noch nicht begonnen.
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AfD plant Dorfkneipen als politische Treffpunkte.
Die Alternative für Deutschland verfolgt offenbar eine ungewöhnliche Strategie, um ihre Präsenz im ländlichen Raum auszubauen. Laut einem internen Strategiepapier sollen geschlossene Dorfkneipen wieder eröffnet und als politische Treffpunkte genutzt werden.
#AfD #PolitikDeutschland #Dorfkneipen #LändlicherRaum #RheinlandPfalz #Parteipolitik #Deutschlandpolitik #Bundestagswahl #PolitikNews #Gesellschaft #Kommunalpolitik
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AfD plant Dorfkneipen als politische Treffpunkte.
Die Alternative für Deutschland verfolgt offenbar eine ungewöhnliche Strategie, um ihre Präsenz im ländlichen Raum auszubauen. Laut einem internen Strategiepapier sollen geschlossene Dorfkneipen wieder eröffnet und als politische Treffpunkte genutzt werden.
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Durchsuchung von E-Mail-Konten im Wirtschaftsministerium.
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sorgt eine interne Maßnahme für Unruhe. Nach Medienberichten wurden dort E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchsucht. Hintergrund ist die Suche nach möglichen Quellen für durchgestochene Gesetzentwürfe.
#KatherinaReiche #Wirtschaftsministerium #Bundesregierung #PolitikDeutschland #Energiewende #Gesetzentwurf #Leak #Ministerium #PolitikNews #Deutschlandpolitik
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Durchsuchung von E-Mail-Konten im Wirtschaftsministerium.
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sorgt eine interne Maßnahme für Unruhe. Nach Medienberichten wurden dort E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchsucht. Hintergrund ist die Suche nach möglichen Quellen für durchgestochene Gesetzentwürfe.
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Durchsuchung von E-Mail-Konten im Wirtschaftsministerium.
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sorgt eine interne Maßnahme für Unruhe. Nach Medienberichten wurden dort E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchsucht. Hintergrund ist die Suche nach möglichen Quellen für durchgestochene Gesetzentwürfe.
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Durchsuchung von E-Mail-Konten im Wirtschaftsministerium.
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sorgt eine interne Maßnahme für Unruhe. Nach Medienberichten wurden dort E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchsucht. Hintergrund ist die Suche nach möglichen Quellen für durchgestochene Gesetzentwürfe.
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