#cemozdemir — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #cemozdemir, aggregated by home.social.
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Ich überlege tatsächlich derzeit, ob ich in eine politische Partei eintreten sollte. Aber dank #CemÖzdemir, #FranziskaBrantner und einigen anderen könnte des eher die #Sozialdemokratie werden.
Die derzeit unter dem Namen #DieLínke firmiert.
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Ich überlege tatsächlich derzeit, ob ich in eine politische Partei eintreten sollte. Aber dank #CemÖzdemir, #FranziskaBrantner und einigen anderen könnte des eher die #Sozialdemokratie werden.
Die derzeit unter dem Namen #DieLínke firmiert.
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Ich überlege tatsächlich derzeit, ob ich in eine politische Partei eintreten sollte. Aber dank #CemÖzdemir, #FranziskaBrantner und einigen anderen könnte des eher die #Sozialdemokratie werden.
Die derzeit unter dem Namen #DieLínke firmiert.
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Ich überlege tatsächlich derzeit, ob ich in eine politische Partei eintreten sollte. Aber dank #CemÖzdemir, #FranziskaBrantner und einigen anderen könnte des eher die #Sozialdemokratie werden.
Die derzeit unter dem Namen #DieLínke firmiert.
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@Fusel @joevan @jues @dielinke
#CemÖzdemir steht für…
…die Interessen der #Autolobby in #BadenWürttemberg statt für eine ökologisch-soziale #Verkehrswende. Eher ein #CemÖzdaimler.
…die Zusammenarbeit mit #Palantir der erklärten #Demokratiefeinde Peter Thiel und Alex Karp statt für #Grundrechte und Datenschutz. Gewissermaßen #CemÖzlantir.
…populistische Abwertung der #Volksentscheide in #Berlin zu #TempelhoferFreiheit und #Vergesellschaftung. Ein echter #CemSödermir.
Cem ist quasi die #grüne #SahraWagenknecht, was den Schaden für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei angeht.
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@Fusel @joevan @jues @dielinke
#CemÖzdemir steht für…
…die Interessen der #Autolobby in #BadenWürttemberg statt für eine ökologisch-soziale #Verkehrswende. Eher ein #CemÖzdaimler.
…die Zusammenarbeit mit #Palantir der erklärten #Demokratiefeinde Peter Thiel und Alex Karp statt für #Grundrechte und Datenschutz. Gewissermaßen #CemÖzlantir.
…populistische Abwertung der #Volksentscheide in #Berlin zu #TempelhoferFreiheit und #Vergesellschaftung. Ein echter #CemSödermir.
Cem ist quasi die #grüne #SahraWagenknecht, was den Schaden für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei angeht.
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@Fusel @joevan @jues @dielinke
#CemÖzdemir steht für…
…die Interessen der #Autolobby in #BadenWürttemberg statt für eine ökologisch-soziale #Verkehrswende. Eher ein #CemÖzdaimler.
…die Zusammenarbeit mit #Palantir der erklärten #Demokratiefeinde Peter Thiel und Alex Karp statt für #Grundrechte und Datenschutz. Gewissermaßen #CemÖzlantir.
…populistische Abwertung der #Volksentscheide in #Berlin zu #TempelhoferFreiheit und #Vergesellschaftung. Ein echter #CemSödermir.
Cem ist quasi die #grüne #SahraWagenknecht, was den Schaden für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei angeht.
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Ja, #DieLínke muß stärker gegen #Antisemitismus — und dazu gehört für mich die Infragestellung des Staates #Israel — in den eigenen Reihen vorgehen.
#RamsisKilani wurde rausgeworfen, gegen #HannahBruns läuft ein Verfahren. #VanessaEmde next? Hoffentlich. Aber so ein Verfahren ist nicht einfach und kann sich hinziehen. Bei Kilani hat es nur knapp über ein Jahr gedauert, das war sehr sportlich.
Abgesehen von diesem Thema und der #Ukrainefrage gibt es aber keine andere Partei mit der ich in so vielen Fragen übereinstimme wie mit der Linken. Daher überlege ich nun auch einzutreten. Alle anderen Parteien kommen nicht in Betracht, #Grüne dank #CemÖzdemir und Co. auch nicht mehr.
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Ja, #DieLínke muß stärker gegen #Antisemitismus — und dazu gehört für mich die Infragestellung des Staates #Israel — in den eigenen Reihen vorgehen.
#RamsisKilani wurde rausgeworfen, gegen #HannahBruns läuft ein Verfahren. #VanessaEmde next? Hoffentlich. Aber so ein Verfahren ist nicht einfach und kann sich hinziehen. Bei Kilani hat es nur knapp über ein Jahr gedauert, das war sehr sportlich.
Abgesehen von diesem Thema und der #Ukrainefrage gibt es aber keine andere Partei mit der ich in so vielen Fragen übereinstimme wie mit der Linken. Daher überlege ich nun auch einzutreten. Alle anderen Parteien kommen nicht in Betracht, #Grüne dank #CemÖzdemir und Co. auch nicht mehr.
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Ja, #DieLínke muß stärker gegen #Antisemitismus — und dazu gehört für mich die Infragestellung des Staates #Israel — in den eigenen Reihen vorgehen.
#RamsisKilani wurde rausgeworfen, gegen #HannahBruns läuft ein Verfahren. #VanessaEmde next? Hoffentlich. Aber so ein Verfahren ist nicht einfach und kann sich hinziehen. Bei Kilani hat es nur knapp über ein Jahr gedauert, das war sehr sportlich.
Abgesehen von diesem Thema und der #Ukrainefrage gibt es aber keine andere Partei mit der ich in so vielen Fragen übereinstimme wie mit der Linken. Daher überlege ich nun auch einzutreten. Alle anderen Parteien kommen nicht in Betracht, #Grüne dank #CemÖzdemir und Co. auch nicht mehr.
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LOL will der selbst ernannte Anwalt #cemÖzdemir nicht einfach lieber die Klappe halten?
Wenn er eh kein Plan hat was in Berlin abgeht?F: Die Berliner Grünen haben gerade ihr Wahlprogramm beschlossen, dort wird im September gewählt. Auf dem Programm stehen Enteignung, Stopp des Weiterbaus der Autobahn 100 oder ein Verbot von Privatjets am BER. Was haben Sie gedacht, als Sie das gehört haben?
Özdemir: Nichts, weil ich das gar nicht mitbekomme. Ich konzentriere mich auf das, was für Baden-Württemberg wichtig ist.
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Mitgliederzahlen der Parteien in #Berlin:
#DieLínke über 18500, stark wachsend
#SPD und #Grüne, je 17500, beide leicht fallend
#CDU 12000
#FDP 3000
#AfD 2000
#BSW 1000
Die aktuelle Hetzkampagne gegen links macht mich überlegen, ob ich auch eintrete, trotz einiger Bauchschmerzen bzgl. #Ukraine und einiger Schreihälse, die das Existenzrecht #Israels nicht akzeptieren.
Wenn mich irgendwann jemand fragt, wer mich in die Partei gebracht hat: Es waren #SahraWagenknecht, #MarkusSöder und #CemÖzdemir.
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Mitgliederzahlen der Parteien in #Berlin:
#DieLínke über 18500, stark wachsend
#SPD und #Grüne, je 17500, beide leicht fallend
#CDU 12000
#FDP 3000
#AfD 2000
#BSW 1000
Die aktuelle Hetzkampagne gegen links macht mich überlegen, ob ich auch eintrete, trotz einiger Bauchschmerzen bzgl. #Ukraine und einiger Schreihälse, die das Existenzrecht #Israels nicht akzeptieren.
Wenn mich irgendwann jemand fragt, wer mich in die Partei gebracht hat: Es waren #SahraWagenknecht, #MarkusSöder und #CemÖzdemir.
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Mitgliederzahlen der Parteien in #Berlin:
#DieLínke über 18500, stark wachsend
#SPD und #Grüne, je 17500, beide leicht fallend
#CDU 12000
#FDP 3000
#AfD 2000
#BSW 1000
Die aktuelle Hetzkampagne gegen links macht mich überlegen, ob ich auch eintrete, trotz einiger Bauchschmerzen bzgl. #Ukraine und einiger Schreihälse, die das Existenzrecht #Israels nicht akzeptieren.
Wenn mich irgendwann jemand fragt, wer mich in die Partei gebracht hat: Es waren #SahraWagenknecht, #MarkusSöder und #CemÖzdemir.
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Mitgliederzahlen der Parteien in #Berlin:
#DieLínke über 18500, stark wachsend
#SPD und #Grüne, je 17500, beide leicht fallend
#CDU 12000
#FDP 3000
#AfD 2000
#BSW 1000
Die aktuelle Hetzkampagne gegen links macht mich überlegen, ob ich auch eintrete, trotz einiger Bauchschmerzen bzgl. #Ukraine und einiger Schreihälse, die das Existenzrecht #Israels nicht akzeptieren.
Wenn mich irgendwann jemand fragt, wer mich in die Partei gebracht hat: Es waren #SahraWagenknecht, #MarkusSöder und #CemÖzdemir.
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Ich hoffe, daß #Grüne wie #VolkerBeck, #CemÖzdemir, #FranziskaBrantner, #KatharinaFegebank usw. wie auch die ganzen #SPD-Zombies nun genauso eindringlich vor einer Koaltion ihrer Partei mit der #CDU warnen wie dieser Tage bzgl. #DieLínke.
Aber das wird nicht passieren. Denn es geht denen im Kern nicht um #Antisemitismus, sondern um #Vergesellschaftung. Nicht der Schutz jüdischen Lebens ist sakrosankt, sondern das #Eigentum der großen Konzerne. Der dringend notwendige Kampf #gegenJedenAntisemitismus wird instrumentalisiert und dadurch geschwächt.
Natürlich sollten die Linken #HannahBruns, #VanessaEmde und #FeratKoçak rausscchmeißen. Aber Antisemitismus gibt's überall, rechts deutlich mehr als links.
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Ich hoffe, daß #Grüne wie #VolkerBeck, #CemÖzdemir, #FranziskaBrantner, #KatharinaFegebank usw. wie auch die ganzen #SPD-Zombies nun genauso eindringlich vor einer Koaltion ihrer Partei mit der #CDU warnen wie dieser Tage bzgl. #DieLínke.
Aber das wird nicht passieren. Denn es geht denen im Kern nicht um #Antisemitismus, sondern um #Vergesellschaftung. Nicht der Schutz jüdischen Lebens ist sakrosankt, sondern das #Eigentum der großen Konzerne. Der dringend notwendige Kampf #gegenJedenAntisemitismus wird instrumentalisiert und dadurch geschwächt.
Natürlich sollten die Linken #HannahBruns, #VanessaEmde und #FeratKoçak rausscchmeißen. Aber Antisemitismus gibt's überall, rechts deutlich mehr als links.
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Ich hoffe, daß #Grüne wie #VolkerBeck, #CemÖzdemir, #FranziskaBrantner, #KatharinaFegebank usw. wie auch die ganzen #SPD-Zombies nun genauso eindringlich vor einer Koaltion ihrer Partei mit der #CDU warnen wie dieser Tage bzgl. #DieLínke.
Aber das wird nicht passieren. Denn es geht denen im Kern nicht um #Antisemitismus, sondern um #Vergesellschaftung. Nicht der Schutz jüdischen Lebens ist sakrosankt, sondern das #Eigentum der großen Konzerne. Der dringend notwendige Kampf #gegenJedenAntisemitismus wird instrumentalisiert und dadurch geschwächt.
Natürlich sollten die Linken #HannahBruns, #VanessaEmde und #FeratKoçak rausscchmeißen. Aber Antisemitismus gibt's überall, rechts deutlich mehr als links.
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Ich hoffe, daß #Grüne wie #VolkerBeck, #CemÖzdemir, #FranziskaBrantner, #KatharinaFegebank usw. wie auch die ganzen #SPD-Zombies nun genauso eindringlich vor einer Koaltion ihrer Partei mit der #CDU warnen wie dieser Tage bzgl. #DieLínke.
Aber das wird nicht passieren. Denn es geht denen im Kern nicht um #Antisemitismus, sondern um #Vergesellschaftung. Nicht der Schutz jüdischen Lebens ist sakrosankt, sondern das #Eigentum der großen Konzerne. Der dringend notwendige Kampf #gegenJedenAntisemitismus wird instrumentalisiert und dadurch geschwächt.
Natürlich sollten die Linken #HannahBruns, #VanessaEmde und #FeratKoçak rausscchmeißen. Aber Antisemitismus gibt's überall, rechts deutlich mehr als links.
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Immer mehr #Grüne wenden sich gegen eine progressive Regierung in #Berlin. #VolkerBeck, #CemÖzdemir, #FranziskaBrantner, #KatharinaFegebank u.a. wollen offenbar ein #weiterSo mit den abgewählten #CDU und #SPD und instrumentalisieren dafür den notwendigen Kampf #gegenJedenAntisemitismus. Auch gegen die Mehrheiten bei den #Volksentscheiden bzgl. #Vergesellschaftung und #TempelhoferFreiheit wird massiv durch einige Grüne polemisiert.
Ich erwarte eine klare Kante der Berliner Grünen gegen diese unsäglichen Einmischungsversuche.
#DieLínke sollte #HannahBruns und #VanessaEmde aus der Partei werfen, weil sie das Existenzrecht #Israels ablehnen. Das Parteiprogramm ist eindeutig: Israel und #Palästina haben Existenzrecht in den Grenzen von 1967. #FeratKoçak gleich mit wegen der #Remmo-Kontakte.
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Immer mehr #Grüne wenden sich gegen eine progressive Regierung in #Berlin. #VolkerBeck, #CemÖzdemir, #FranziskaBrantner, #KatharinaFegebank u.a. wollen offenbar ein #weiterSo mit den abgewählten #CDU und #SPD und instrumentalisieren dafür den notwendigen Kampf #gegenJedenAntisemitismus. Auch gegen die Mehrheiten bei den #Volksentscheiden bzgl. #Vergesellschaftung und #TempelhoferFreiheit wird massiv durch einige Grüne polemisiert.
Ich erwarte eine klare Kante der Berliner Grünen gegen diese unsäglichen Einmischungsversuche.
#DieLínke sollte #HannahBruns und #VanessaEmde aus der Partei werfen, weil sie das Existenzrecht #Israels ablehnen. Das Parteiprogramm ist eindeutig: Israel und #Palästina haben Existenzrecht in den Grenzen von 1967. #FeratKoçak gleich mit wegen der #Remmo-Kontakte.
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Immer mehr #Grüne wenden sich gegen eine progressive Regierung in #Berlin. #VolkerBeck, #CemÖzdemir, #FranziskaBrantner, #KatharinaFegebank u.a. wollen offenbar ein #weiterSo mit den abgewählten #CDU und #SPD und instrumentalisieren dafür den notwendigen Kampf #gegenJedenAntisemitismus. Auch gegen die Mehrheiten bei den #Volksentscheiden bzgl. #Vergesellschaftung und #TempelhoferFreiheit wird massiv durch einige Grüne polemisiert.
Ich erwarte eine klare Kante der Berliner Grünen gegen diese unsäglichen Einmischungsversuche.
#DieLínke sollte #HannahBruns und #VanessaEmde aus der Partei werfen, weil sie das Existenzrecht #Israels ablehnen. Das Parteiprogramm ist eindeutig: Israel und #Palästina haben Existenzrecht in den Grenzen von 1967. #FeratKoçak gleich mit wegen der #Remmo-Kontakte.
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"Özdemir warnt Berliner Grüne vor Koalition mit Linken" :think_bread:
👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/oezdemir-linke-warnung-100.html
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"Özdemir warnt Berliner Grüne vor Koalition mit Linken" :think_bread:
👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/oezdemir-linke-warnung-100.html
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"Özdemir warnt Berliner Grüne vor Koalition mit Linken" :think_bread:
👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/oezdemir-linke-warnung-100.html
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"Özdemir warnt Berliner Grüne vor Koalition mit Linken" :think_bread:
👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/oezdemir-linke-warnung-100.html
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https://www.europesays.com/videos/99720/ GRÜNE SCHIESSEN GEGEN LINKE: “Gleichen Maßstäbe wie bei der AfD!” – Brutale Ansage von Cem Özdemir! #AfD #AfDVergleich #aktuell #Antisemitismus #Berlin #Cemözdemir #CemOezdemir #DieLinke #ElifEralp #ElifEralp #fernsehen #Grüne #koalition #LinkeUnterDruck #Linkspartei #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #RotRotGruen #tv #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/99710/ MEINE MEINUNG: “Das erfährt Donald Trump gerade am eigenen Leibe!” – US-Präsident erntet Kritik! #AfD #aktuell #CemÖzdemir #clankriminalität #deutschland #DieLinke #DonaldTrump #DorotheaSchupelius #DorotheaSchupelius #fernsehen #frankfurt #Linkspartei #Mahnwache #Medien #MeineMeinung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Trauerwache #Trump #tv #USA #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/99682/ LINKE BALD VERBOTEN?: “Gleiche Regeln walten lässt, wie bei der AfD!” – Heftige Polit-Debatte! #2026 #AfD #aktuell #BaldVerboten? #Berlin #BerlinWahl #Bundestag #Cemözdemir #deutschland #DieLinke #extremismus #FerhatKoçak #fernsehen #GregorGysi #Linke #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #sicherheit #Sicherheitsdebatte #tv #verfassungsschutz #video #welt #WELTNews
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Die unangenehmste Person des Tages war mir heute #CemSödermir. Äh, #CemÖzlantir. Fuck, #CemÖzdemir.
Der plädiert für eine #Randbebauung der #TempelhoferFreiheit, gegen #Vergesellschaftung großer Wohnungunternehmen und behauptet, #DieLínke habe die Wahlen in #Neukölln und #Kreuzberg mit #Antisemitismus gewonnen.
Ich erwarte von den #Berliner #Grünen umgehend eine schärfste Zurückweisung der Äußerungen ihres schwäbischen #MarkusSöder. Die Grünen haben zu den Ergebnissen der beiden #Volksentscheide zu stehen. Und die Behauptung, daß all die Linkenwählenden, die bekanntermaßen vielfach ehemals grün gewählt haben, Antisemitʔinnʔen seien, ist eine unglaubliche Frechheit.
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Die unangenehmste Person des Tages war mir heute #CemSödermir. Äh, #CemÖzlantir. Fuck, #CemÖzdemir.
Der plädiert für eine #Randbebauung der #TempelhoferFreiheit, gegen #Vergesellschaftung großer Wohnungunternehmen und behauptet, #DieLínke habe die Wahlen in #Neukölln und #Kreuzberg mit #Antisemitismus gewonnen.
Ich erwarte von den #Berliner #Grünen umgehend eine schärfste Zurückweisung der Äußerungen ihres schwäbischen #MarkusSöder. Die Grünen haben zu den Ergebnissen der beiden #Volksentscheide zu stehen. Und die Behauptung, daß all die Linkenwählenden, die bekanntermaßen vielfach ehemals grün gewählt haben, Antisemitʔinnʔen seien, ist eine unglaubliche Frechheit.
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Die unangenehmste Person des Tages war mir heute #CemSödermir. Äh, #CemÖzlantir. Fuck, #CemÖzdemir.
Der plädiert für eine #Randbebauung der #TempelhoferFreiheit, gegen #Vergesellschaftung großer Wohnungunternehmen und behauptet, #DieLínke habe die Wahlen in #Neukölln und #Kreuzberg mit #Antisemitismus gewonnen.
Ich erwarte von den #Berliner #Grünen umgehend eine schärfste Zurückweisung der Äußerungen ihres schwäbischen #MarkusSöder. Die Grünen haben zu den Ergebnissen der beiden #Volksentscheide zu stehen. Und die Behauptung, daß all die Linkenwählenden, die bekanntermaßen vielfach ehemals grün gewählt haben, Antisemitʔinnʔen seien, ist eine unglaubliche Frechheit.
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Die unangenehmste Person des Tages war mir heute #CemSödermir. Äh, #CemÖzlantir. Fuck, #CemÖzdemir.
Der plädiert für eine #Randbebauung der #TempelhoferFreiheit, gegen #Vergesellschaftung großer Wohnungunternehmen und behauptet, #DieLínke habe die Wahlen in #Neukölln und #Kreuzberg mit #Antisemitismus gewonnen.
Ich erwarte von den #Berliner #Grünen umgehend eine schärfste Zurückweisung der Äußerungen ihres schwäbischen #MarkusSöder. Die Grünen haben zu den Ergebnissen der beiden #Volksentscheide zu stehen. Und die Behauptung, daß all die Linkenwählenden, die bekanntermaßen vielfach ehemals grün gewählt haben, Antisemitʔinnʔen seien, ist eine unglaubliche Frechheit.
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Drei Autoländer – eine Botschaft
#BadenWürttemberg, #Bayern & #Niedersachsen fordern von Bundesregierung und EU Maßnahmen, um die Automobilstandorte zu sichern.
Die CO2- #Flottengrenzwerte sind unrealistisch. Wir fordern eine Flexibilisierung der Werte, die Absenkung des CO2-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90% (ohne Kompensation)…
Die geplante Verschärfung für PHEV ab 2027 auszusetzen, [um] PHEV weiterhin als Brückentechnologie anbieten zu können.
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Drei Autoländer – eine Botschaft
#BadenWürttemberg, #Bayern & #Niedersachsen fordern von Bundesregierung und EU Maßnahmen, um die Automobilstandorte zu sichern.
Die CO2- #Flottengrenzwerte sind unrealistisch. Wir fordern eine Flexibilisierung der Werte, die Absenkung des CO2-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90% (ohne Kompensation)…
Die geplante Verschärfung für PHEV ab 2027 auszusetzen, [um] PHEV weiterhin als Brückentechnologie anbieten zu können.
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Drei Autoländer – eine Botschaft
#BadenWürttemberg, #Bayern & #Niedersachsen fordern von Bundesregierung und EU Maßnahmen, um die Automobilstandorte zu sichern.
Die CO2- #Flottengrenzwerte sind unrealistisch. Wir fordern eine Flexibilisierung der Werte, die Absenkung des CO2-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90% (ohne Kompensation)…
Die geplante Verschärfung für PHEV ab 2027 auszusetzen, [um] PHEV weiterhin als Brückentechnologie anbieten zu können.
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Eine große Koalition gegen die #Vernunft und für den #Autowahn: #CemÖzdemir, #MarkusSöder, #OlafLies.
Also #Grüne, #CSU und #SPD gemeinsam gegen #Verkehrswende und für die #Autolobby.
Zu allem Überfluß auf der Fascho-Plattform "x". -
Deutsche Briefflut: Drei Ministerpräsidenten machen Druck auf Brüssel – Autoindustrie
Drei deutsche Ministerpräsidenten fordern von der Europäischen Union weniger Bürokratie, flexiblere EU-Vorgaben und bessere Bedingungen für die heimischen…
#EuropeSays #EU #Europa #Baden-Württemberg #Bayern #Briefflut #Brüssel #CemÖzdemir #CSU #EuropäischeUnion #MarkusSöder #Niedersachsen #OlafLie #SPD #WHO #Wirtschaft
https://www.europesays.com/europa/100826/ -
https://www.europesays.com/videos/91953/ AFD ZEIGT MERZ AN: Eine Niederlage nach der anderen für Kanzler! Wie tief wird Merz noch sinken? #2026 #AfD #aktuell #Altkanzlerin #an #AngelaMerkel #Berlin #BerlinWahl #brandbrief #Bundestag #cdu #CduParteichef #Cemözdemir #fernsehen #FriedrichMerz #Kanzler #Merkel #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #regierung #SachsenAnhalt #strafanzeige #tv #video #welt #WELTNews #zeigt
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#Lesenswert !
»Die #Ampelregierung trägt eine Mitschuld«
Baden-Württembergs Ministerpräsident #CemÖzdemir fordert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Hier spricht der Grüne über die Versäumnisse der traditionellen Parteien und sagt, weshalb er auf eine Politik der Disruption setzt. #derSpiegel #AFD
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-gruene-ueber-afd-sieg-in-sachsen-anhalt-die-ampelregierung-traegt-eine-mitschuld-a-457d6060-2168-40c6-af4d-5d377d5015a5 -
#Lesenswert !
»Die #Ampelregierung trägt eine Mitschuld«
Baden-Württembergs Ministerpräsident #CemÖzdemir fordert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Hier spricht der Grüne über die Versäumnisse der traditionellen Parteien und sagt, weshalb er auf eine Politik der Disruption setzt. #derSpiegel #AFD
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-gruene-ueber-afd-sieg-in-sachsen-anhalt-die-ampelregierung-traegt-eine-mitschuld-a-457d6060-2168-40c6-af4d-5d377d5015a5 -
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»Die #Ampelregierung trägt eine Mitschuld«
Baden-Württembergs Ministerpräsident #CemÖzdemir fordert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Hier spricht der Grüne über die Versäumnisse der traditionellen Parteien und sagt, weshalb er auf eine Politik der Disruption setzt. #derSpiegel #AFD
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-gruene-ueber-afd-sieg-in-sachsen-anhalt-die-ampelregierung-traegt-eine-mitschuld-a-457d6060-2168-40c6-af4d-5d377d5015a5 -
#Lesenswert !
»Die #Ampelregierung trägt eine Mitschuld«
Baden-Württembergs Ministerpräsident #CemÖzdemir fordert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Hier spricht der Grüne über die Versäumnisse der traditionellen Parteien und sagt, weshalb er auf eine Politik der Disruption setzt. #derSpiegel #AFD
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-gruene-ueber-afd-sieg-in-sachsen-anhalt-die-ampelregierung-traegt-eine-mitschuld-a-457d6060-2168-40c6-af4d-5d377d5015a5 -
Cem Özdemir warnt vor einer AfD-Regierung, vor Gefahren für den Verfassungsschutz und sogar für unsere Souveränität. Und wen holt er sich persönlich als Berater? Boris Palmer. Den Mann, der es für einen „Glücksfall“ hält, eine AfD-geführte Regierung ausprobieren zu können. Das ist politische Realsatire. Cem, wenn du deine eigenen Warnungen ernst nimmst, bleibt nur eine Konsequenz: Palmer fliegt. Sofort. Sonst machst du dich selbst unglaubwürdig.
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Cem Özdemir warnt vor einer AfD-Regierung, vor Gefahren für den Verfassungsschutz und sogar für unsere Souveränität. Und wen holt er sich persönlich als Berater? Boris Palmer. Den Mann, der es für einen „Glücksfall“ hält, eine AfD-geführte Regierung ausprobieren zu können. Das ist politische Realsatire. Cem, wenn du deine eigenen Warnungen ernst nimmst, bleibt nur eine Konsequenz: Palmer fliegt. Sofort. Sonst machst du dich selbst unglaubwürdig.
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Cem Özdemir warnt vor einer AfD-Regierung, vor Gefahren für den Verfassungsschutz und sogar für unsere Souveränität. Und wen holt er sich persönlich als Berater? Boris Palmer. Den Mann, der es für einen „Glücksfall“ hält, eine AfD-geführte Regierung ausprobieren zu können. Das ist politische Realsatire. Cem, wenn du deine eigenen Warnungen ernst nimmst, bleibt nur eine Konsequenz: Palmer fliegt. Sofort. Sonst machst du dich selbst unglaubwürdig.
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Cem Özdemir warnt vor einer AfD-Regierung, vor Gefahren für den Verfassungsschutz und sogar für unsere Souveränität. Und wen holt er sich persönlich als Berater? Boris Palmer. Den Mann, der es für einen „Glücksfall“ hält, eine AfD-geführte Regierung ausprobieren zu können. Das ist politische Realsatire. Cem, wenn du deine eigenen Warnungen ernst nimmst, bleibt nur eine Konsequenz: Palmer fliegt. Sofort. Sonst machst du dich selbst unglaubwürdig.
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7 Thesen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden.
Ich gelte als Pessimist was grüne Wahlaussichten angeht. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich mich getäuscht. Die Strategie des taktischen Wählens hat gewirkt. Die Grünen haben fast 9 Prozent geholt. Sie haben Zahl ihrer Wählerinnen und Wähler auf 117.000 fast verdoppeln können.
Die Strategie hat gewirkt, aber sie war am Ende nicht erfolgreich. Im Magdeburg ist am 06. September die deutsche Demokratie ins Rutschen gekommen.
Bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Ostdeutschland galt bis zuletzt: Wenn es Ernst wird, scheitert die AfD. Am 06. September 2026 schafften es die demokratischen Parteien im Bundesland Sachsen-Anhalt nicht, eine Mehrheit gegen die Antidemokraten der AfD zu erkämpfen.
Zum ersten Mal seit 1933 besteht die Möglichkeit, dass in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen wird.
Der Hilfswillige dafür steht schon bereit. Das geschichtsvergessene Bündnis Sarah Wagenknecht hat angekündigt, dem rechtsextremen Ulrich Siegmund durch Enthaltung das Regieren zu ermöglichen. Das aus der Linken kommende BSW kündigt an, den Fehler zu wiederholen, den Sozialdemokraten und Kommunisten der Zentrumspartei immer vorhielten: Den Zerstörern der Demokratie den Weg bereitet zu haben.
Die CDU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Erkenntnis dieses historischen Versagens gegründet. Das sollte sich nicht wiederholen – nie wieder. Offen ist, wie viele CDU-Abgeordnete zwischen Harz und Altmark diesen Grundwert der Union inzwischen vergessen haben. Auf sie setzt Ulrich Siegmund.
Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte.
1.
Die AFD ist in Sachsen-Anhalt nicht trotz, sondern wegen ihrer faschistischen Politik gewählt worden. Die AfD ist schon lange keine rechtspopulistische Partei mehr. Wenn rund 580.000 Menschen eine Partei wählen, die sich im Wahlkampf alle Mühe gegeben hat, ihren rechtsextremen Charakter zu unterstreichen, dann geschieht dies nicht aus Protest. Die Wähler wollen mit der AfD „die guten alten Zeiten“ (Ulrich Siegmund) zurückhaben. Man weiß zwar nicht, ob es die guten Zeiten in der DDR oder danach waren, aber das Stadtbild mindestens soll frei von Fremden sein.2.
Die AfD ist kein Problem des Ostens. Das Bild vom undankbaren Ossi, der sich für den Wohlstand im wiedervereinten Deutschland mit der Wahl von Nazis bedankt, ist mehr als unterkomplex. Es verkennt nicht nur die wirtschaftlichen Gewinne des Westens aus der Vereinigung. Es erklärt auch nicht, warum bei der Bundestagswahl 70% der AfD-Stimmen aus Westdeutschland kamen. Tatsächlich sehen sich alle Staaten des demokratischen Kapitalismus einer Herausforderung durch rechtsextreme Parteien ausgesetzt. Sich als Besserwessi in der scheinbaren Gewissheit zu wiegen, im Osten sei alles viel schlimmer, verkennt, dass wir in Ostdeutschland möglicherweise nur die Zukunft Westdeutschlands beobachten.3.
Wenn die neue Polarisierung die zwischen Demokraten und Antidemokraten ist, dann müssen linke und rechte Demokraten anders miteinander umgehen. Die AfD-Wähler sind nicht die Äpfel vom Stamm der CDU, die man nur wieder liebevoll aufsammeln muss. Sie wollen nicht, wie Julia Klöckner glaubte, „eigentlich das Gleiche“ wie die Union. Man darf ihnen nicht nachlaufen. Die AfD will die Demokratie zerstören und dafür vor allem die CDU zerstören. In ganz Europa treiben faschistische Partei die Konservativen in existenzielle Krisen. Konservative aber, die diese Gefahr nicht sehen, dürfen nicht von Linken mit „Faschisten“ gleichgesetzt werden, wie es Luigi Pantisano tat.4.
Wer es ernst damit meint, die AfD „politisch zu bekämpfen“ (Alexander Dobrindt) darf nicht strategische Bündnisse mit den Rechtsaußen organisieren. Genau das tut Manfred Weber von der CSU. Er organisiert für die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament regelmäßig Mehrheiten mit Le Pen, mit Meloni, mit der AfD gegen Grüne, Sozialdemokraten und Liberale. Dabei geht es um den Abbau sozialer, demokratischer und Umwelt-Standards – also um weniger Zusammenhalt in Europa. Wer in Deutschland verbal eine Brandmauer hochhält, in Europa aber auf rechte Antidemokraten setzt, liefert selbst die Begründung, die Brandmauer zu Hause einzureisen. Es ist das Gegenteil von politischem Kampf gegen die AfD, sie als Einsatzreserve für die Politik des CDU-Wirtschaftsrats anzusehen.5.
Niemand hört auf, AfD zu wählen, nur weil es mehr Sozialstaat gibt. Die AfD will gerade nicht, dass es allen besser geht. Sie verspricht, dass es anderen schlechter geht. Deshalb geht die Gleichung nicht auf: Mehr Sozialstaat – weniger Faschisten. Doch das Gegenteil ist ebenso so falsch. Die Botschaft von Merz und Klingbeil lautet, wir machen so weiter wie bisher mit Kürzung des Wohngelds, der Rente, beim Unterhaltsvorschuss, höhere Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen. All dies gibt er AfD die Vorwände, hinter der Empörung über diese Kürzung ihre eigene radikal neoliberale Ideologie zu verstecken.6.
Wer die Gesellschaft zusammenhalten will, wer die Polarisierung überwinden will, muss für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgen. Für die demokratischen Parteien ist es an der Zeit sich ehrlich zu machen. Gute Bildung, der Erhalt von Brücken und Straßen, der Neubau von Schienen und Radwegen, ein resilientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem, eine verteidigungsfähiges Deutschlands, kurz eine funktionierende gesellschaftliche Infrastruktur geht nicht zusammen mit Steuerentlastungen und einer gesenkten Staatsquote. Es ist Zeit sich darauf zu verständigen, für was diese Gesellschaft wie viel zahlen will. Das wird nur funktionieren, wenn es sozial gerecht zugeht. Funktionierende Infrastruktur gibt es nur mit Steuern von Vermögen und Erbschaften. Das ist die schwierige Botschaft für die rechten Demokraten. Sie wird aber allein darüber nicht zu finanzieren sein. Alle werden ihren Beitrag mit Steuern und Abgaben leisten müssen. Das ist die schwierige Botschaft für die linken Demokraten. Denn ein handlungsfähiger Staat wird nicht unbegrenzt über Kredite zu finanzieren sein. Zinslast und Wachstum dürfen sich nicht zu weit entkoppeln. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür. Aktuell zieht Deutschlands Wachstum an – nicht wegen der „Reformen“. Die sind noch gar nicht umgesetzt. Sondern wegen des EU-Binnenmarkts und aufgrund staatlicher Investitionen.7.
ceterum censeo: Das Magdeburger Wahlergebnis hat die Notwendigkeit eines AfD-Verbots dringlicher gemacht. Es ist der Kern unserer Verfassungsordnung, dass die Demokratie nicht mit einer Mehrheit außer Kraft gesetzt werden darf. Deshalb ist die AfD nach Magdeburg nicht zu groß zum Verbieten. Wer das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD ernst nimmt, kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Weil die AfD so stark wurde, ist die Gefahr für die Ordnung des Grundgesetzes so groß. Deshalb ist der Vorschlag von Cem Özdemir und Boris Pistorius richtig, mindestens für die Landesverbände der AfD einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, die gesichert rechtsextrem sind. Das gilt dann auch für die AfD Sachsen-Anhalt.Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Links wurden nachträglich eingefügt.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Bei Cem Özdemir höre ich heraus, dass er vielleicht grundsätzlich nachdenkt:
"nichts könne bleiben, wie es sei. Die Parteien müssten ihre Politik und ihren Politikstil grundlegend überdenken."
"Es gehe nicht darum, Politik besser zu erklären. Auch liege es nicht daran, dass Menschen Politik nicht verstünden."
"Nötig seien weniger Streit, weniger Versprechen, mehr ehrliches Zuhören und gemeinsame Ergebnisse."Klingt für mich zumindest nach Konsens statt Mehrheit. In den bestehenden Parlamenten dürfte das unmöglich sein. Aber sie könnten Lösungen für komplexe und streitbeladene Themen in Bürger*innenräte auslagern.
Na dann, Cem! Probiere es aus in BaWü!
#cemözdemir -
Bei Cem Özdemir höre ich heraus, dass er vielleicht grundsätzlich nachdenkt:
"nichts könne bleiben, wie es sei. Die Parteien müssten ihre Politik und ihren Politikstil grundlegend überdenken."
"Es gehe nicht darum, Politik besser zu erklären. Auch liege es nicht daran, dass Menschen Politik nicht verstünden."
"Nötig seien weniger Streit, weniger Versprechen, mehr ehrliches Zuhören und gemeinsame Ergebnisse."Klingt für mich zumindest nach Konsens statt Mehrheit. In den bestehenden Parlamenten dürfte das unmöglich sein. Aber sie könnten Lösungen für komplexe und streitbeladene Themen in Bürger*innenräte auslagern.
Na dann, Cem! Probiere es aus in BaWü!
#cemözdemir -
Bei Cem Özdemir höre ich heraus, dass er vielleicht grundsätzlich nachdenkt:
"nichts könne bleiben, wie es sei. Die Parteien müssten ihre Politik und ihren Politikstil grundlegend überdenken."
"Es gehe nicht darum, Politik besser zu erklären. Auch liege es nicht daran, dass Menschen Politik nicht verstünden."
"Nötig seien weniger Streit, weniger Versprechen, mehr ehrliches Zuhören und gemeinsame Ergebnisse."Klingt für mich zumindest nach Konsens statt Mehrheit. In den bestehenden Parlamenten dürfte das unmöglich sein. Aber sie könnten Lösungen für komplexe und streitbeladene Themen in Bürger*innenräte auslagern.
Na dann, Cem! Probiere es aus in BaWü!
#cemözdemir -
Bei Cem Özdemir höre ich heraus, dass er vielleicht grundsätzlich nachdenkt:
"nichts könne bleiben, wie es sei. Die Parteien müssten ihre Politik und ihren Politikstil grundlegend überdenken."
"Es gehe nicht darum, Politik besser zu erklären. Auch liege es nicht daran, dass Menschen Politik nicht verstünden."
"Nötig seien weniger Streit, weniger Versprechen, mehr ehrliches Zuhören und gemeinsame Ergebnisse."Klingt für mich zumindest nach Konsens statt Mehrheit. In den bestehenden Parlamenten dürfte das unmöglich sein. Aber sie könnten Lösungen für komplexe und streitbeladene Themen in Bürger*innenräte auslagern.
Na dann, Cem! Probiere es aus in BaWü!
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Erfolgsmodell Baden-Württemberg?: Cem Özdemir macht Wahlkampf für die Berliner Grünen
Die Frage ist unvermeidlich. Cem Özdemir und Werner Graf stehen am Mittwoch in einem Industriegebiet in Berlin-Marzahn. Der…
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https://www.europesays.com/de/1276724/ -
Grüne Berlin: Werner Graf und Cem Özdemir im Wahlkampf – Politik
Kurz wirkt es so, als wüsste der Ministerpräsident von Baden-Württemberg selbst nicht so genau, wozu er eigentlich hier…
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https://www.europesays.com/de/1276578/ -
German Politicians Urge Legal Action Against Ethnonationalist AfD Branches | Ukraine news
The country’s political firewall is facing a new test as the far-right party gains unprecedented strength in eastern…
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https://www.europesays.com/germany/81197/ -
🍟 Town? Hall! – mit Cem Özdemir in Schwerin
Am Montag wird der Schweriner Marktplatz zum Ort für Austausch, Fragen und Diskussionen – und Pommes gibt’s auch. 😉
📅 Montag, 31.08.
🕖 19:00 Uhr
📍 Marktplatz SchwerinEinfach vorbeikommen!
Eine Anmeldung ist nicht nötig. -
Starker Beitrag von Cem Özdemir und Boris Pistorius, der auf den Punkt bringt, wie sehr der völkische Teil der AFD den Schutz der Menschenwürde und damit den Kern unserer Verfassung gefährdet.
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