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#Lesenswert !
»Die #Ampelregierung trägt eine Mitschuld«
Baden-Württembergs Ministerpräsident #CemÖzdemir fordert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Hier spricht der Grüne über die Versäumnisse der traditionellen Parteien und sagt, weshalb er auf eine Politik der Disruption setzt. #derSpiegel #AFD
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-gruene-ueber-afd-sieg-in-sachsen-anhalt-die-ampelregierung-traegt-eine-mitschuld-a-457d6060-2168-40c6-af4d-5d377d5015a5 -
Cem Özdemir warnt vor einer AfD-Regierung, vor Gefahren für den Verfassungsschutz und sogar für unsere Souveränität. Und wen holt er sich persönlich als Berater? Boris Palmer. Den Mann, der es für einen „Glücksfall“ hält, eine AfD-geführte Regierung ausprobieren zu können. Das ist politische Realsatire. Cem, wenn du deine eigenen Warnungen ernst nimmst, bleibt nur eine Konsequenz: Palmer fliegt. Sofort. Sonst machst du dich selbst unglaubwürdig.
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7 Thesen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden.
Ich gelte als Pessimist was grüne Wahlaussichten angeht. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich mich getäuscht. Die Strategie des taktischen Wählens hat gewirkt. Die Grünen haben fast 9 Prozent geholt. Sie haben Zahl ihrer Wählerinnen und Wähler auf 117.000 fast verdoppeln können.
Die Strategie hat gewirkt, aber sie war am Ende nicht erfolgreich. Im Magdeburg ist am 06. September die deutsche Demokratie ins Rutschen gekommen.
Bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Ostdeutschland galt bis zuletzt: Wenn es Ernst wird, scheitert die AfD. Am 06. September 2026 schafften es die demokratischen Parteien im Bundesland Sachsen-Anhalt nicht, eine Mehrheit gegen die Antidemokraten der AfD zu erkämpfen.
Zum ersten Mal seit 1933 besteht die Möglichkeit, dass in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen wird.
Der Hilfswillige dafür steht schon bereit. Das geschichtsvergessene Bündnis Sarah Wagenknecht hat angekündigt, dem rechtsextremen Ulrich Siegmund durch Enthaltung das Regieren zu ermöglichen. Das aus der Linken kommende BSW kündigt an, den Fehler zu wiederholen, den Sozialdemokraten und Kommunisten der Zentrumspartei immer vorhielten: Den Zerstörern der Demokratie den Weg bereitet zu haben.
Die CDU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Erkenntnis dieses historischen Versagens gegründet. Das sollte sich nicht wiederholen – nie wieder. Offen ist, wie viele CDU-Abgeordnete zwischen Harz und Altmark diesen Grundwert der Union inzwischen vergessen haben. Auf sie setzt Ulrich Siegmund.
Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte.
1.
Die AFD ist in Sachsen-Anhalt nicht trotz, sondern wegen ihrer faschistischen Politik gewählt worden. Die AfD ist schon lange keine rechtspopulistische Partei mehr. Wenn rund 580.000 Menschen eine Partei wählen, die sich im Wahlkampf alle Mühe gegeben hat, ihren rechtsextremen Charakter zu unterstreichen, dann geschieht dies nicht aus Protest. Die Wähler wollen mit der AfD „die guten alten Zeiten“ (Ulrich Siegmund) zurückhaben. Man weiß zwar nicht, ob es die guten Zeiten in der DDR oder danach waren, aber das Stadtbild mindestens soll frei von Fremden sein.2.
Die AfD ist kein Problem des Ostens. Das Bild vom undankbaren Ossi, der sich für den Wohlstand im wiedervereinten Deutschland mit der Wahl von Nazis bedankt, ist mehr als unterkomplex. Es verkennt nicht nur die wirtschaftlichen Gewinne des Westens aus der Vereinigung. Es erklärt auch nicht, warum bei der Bundestagswahl 70% der AfD-Stimmen aus Westdeutschland kamen. Tatsächlich sehen sich alle Staaten des demokratischen Kapitalismus einer Herausforderung durch rechtsextreme Parteien ausgesetzt. Sich als Besserwessi in der scheinbaren Gewissheit zu wiegen, im Osten sei alles viel schlimmer, verkennt, dass wir in Ostdeutschland möglicherweise nur die Zukunft Westdeutschlands beobachten.3.
Wenn die neue Polarisierung die zwischen Demokraten und Antidemokraten ist, dann müssen linke und rechte Demokraten anders miteinander umgehen. Die AfD-Wähler sind nicht die Äpfel vom Stamm der CDU, die man nur wieder liebevoll aufsammeln muss. Sie wollen nicht, wie Julia Klöckner glaubte, „eigentlich das Gleiche“ wie die Union. Man darf ihnen nicht nachlaufen. Die AfD will die Demokratie zerstören und dafür vor allem die CDU zerstören. In ganz Europa treiben faschistische Partei die Konservativen in existenzielle Krisen. Konservative aber, die diese Gefahr nicht sehen, dürfen nicht von Linken mit „Faschisten“ gleichgesetzt werden, wie es Luigi Pantisano tat.4.
Wer es ernst damit meint, die AfD „politisch zu bekämpfen“ (Alexander Dobrindt) darf nicht strategische Bündnisse mit den Rechtsaußen organisieren. Genau das tut Manfred Weber von der CSU. Er organisiert für die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament regelmäßig Mehrheiten mit Le Pen, mit Meloni, mit der AfD gegen Grüne, Sozialdemokraten und Liberale. Dabei geht es um den Abbau sozialer, demokratischer und Umwelt-Standards – also um weniger Zusammenhalt in Europa. Wer in Deutschland verbal eine Brandmauer hochhält, in Europa aber auf rechte Antidemokraten setzt, liefert selbst die Begründung, die Brandmauer zu Hause einzureisen. Es ist das Gegenteil von politischem Kampf gegen die AfD, sie als Einsatzreserve für die Politik des CDU-Wirtschaftsrats anzusehen.5.
Niemand hört auf, AfD zu wählen, nur weil es mehr Sozialstaat gibt. Die AfD will gerade nicht, dass es allen besser geht. Sie verspricht, dass es anderen schlechter geht. Deshalb geht die Gleichung nicht auf: Mehr Sozialstaat – weniger Faschisten. Doch das Gegenteil ist ebenso so falsch. Die Botschaft von Merz und Klingbeil lautet, wir machen so weiter wie bisher mit Kürzung des Wohngelds, der Rente, beim Unterhaltsvorschuss, höhere Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen. All dies gibt er AfD die Vorwände, hinter der Empörung über diese Kürzung ihre eigene radikal neoliberale Ideologie zu verstecken.6.
Wer die Gesellschaft zusammenhalten will, wer die Polarisierung überwinden will, muss für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgen. Für die demokratischen Parteien ist es an der Zeit sich ehrlich zu machen. Gute Bildung, der Erhalt von Brücken und Straßen, der Neubau von Schienen und Radwegen, ein resilientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem, eine verteidigungsfähiges Deutschlands, kurz eine funktionierende gesellschaftliche Infrastruktur geht nicht zusammen mit Steuerentlastungen und einer gesenkten Staatsquote. Es ist Zeit sich darauf zu verständigen, für was diese Gesellschaft wie viel zahlen will. Das wird nur funktionieren, wenn es sozial gerecht zugeht. Funktionierende Infrastruktur gibt es nur mit Steuern von Vermögen und Erbschaften. Das ist die schwierige Botschaft für die rechten Demokraten. Sie wird aber allein darüber nicht zu finanzieren sein. Alle werden ihren Beitrag mit Steuern und Abgaben leisten müssen. Das ist die schwierige Botschaft für die linken Demokraten. Denn ein handlungsfähiger Staat wird nicht unbegrenzt über Kredite zu finanzieren sein. Zinslast und Wachstum dürfen sich nicht zu weit entkoppeln. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür. Aktuell zieht Deutschlands Wachstum an – nicht wegen der „Reformen“. Die sind noch gar nicht umgesetzt. Sondern wegen des EU-Binnenmarkts und aufgrund staatlicher Investitionen.7.
ceterum censeo: Das Magdeburger Wahlergebnis hat die Notwendigkeit eines AfD-Verbots dringlicher gemacht. Es ist der Kern unserer Verfassungsordnung, dass die Demokratie nicht mit einer Mehrheit außer Kraft gesetzt werden darf. Deshalb ist die AfD nach Magdeburg nicht zu groß zum Verbieten. Wer das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD ernst nimmt, kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Weil die AfD so stark wurde, ist die Gefahr für die Ordnung des Grundgesetzes so groß. Deshalb ist der Vorschlag von Cem Özdemir und Boris Pistorius richtig, mindestens für die Landesverbände der AfD einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, die gesichert rechtsextrem sind. Das gilt dann auch für die AfD Sachsen-Anhalt.Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Links wurden nachträglich eingefügt.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Bei Cem Özdemir höre ich heraus, dass er vielleicht grundsätzlich nachdenkt:
"nichts könne bleiben, wie es sei. Die Parteien müssten ihre Politik und ihren Politikstil grundlegend überdenken."
"Es gehe nicht darum, Politik besser zu erklären. Auch liege es nicht daran, dass Menschen Politik nicht verstünden."
"Nötig seien weniger Streit, weniger Versprechen, mehr ehrliches Zuhören und gemeinsame Ergebnisse."Klingt für mich zumindest nach Konsens statt Mehrheit. In den bestehenden Parlamenten dürfte das unmöglich sein. Aber sie könnten Lösungen für komplexe und streitbeladene Themen in Bürger*innenräte auslagern.
Na dann, Cem! Probiere es aus in BaWü!
#cemözdemir -
Starker Beitrag von Cem Özdemir und Boris Pistorius, der auf den Punkt bringt, wie sehr der völkische Teil der AFD den Schutz der Menschenwürde und damit den Kern unserer Verfassung gefährdet.
#afd #afdverbot #grundgesetz #verfassung #cemözdemir #borispistorius #RobertKempner #menschenwürde #politik #bundesverfassungsgericht
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Einfach nur lost wer die Grünen in Baden-Württemberg gewählt hat. Zu konservativ, zu neoliberal, zu opportunistisch.
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@cyb3rrunn3r @OGR_SHA @Zuckerwatte
Wir können alle - jede:r für sich, dieses Schreiben vervollständigen und an unsere Landesregierung schicken.
#druck #LandesRegierung #BadenWürttemberg #CemÖzdemir #ManuelHagel #CDU #Stuttgart
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Lesenswert !
»Ich habe ein krass privilegiertes Leben, meinen
Wunschjob und kriege auch noch Geld dafür«
#derSPIEGEL -Gespräch #CemÖzdemir, der einzige grüne Ministerpräsident, über ein mögliches #AfD -Verbot,
den künftigen Kurs seiner Partei und darüber, wie er zu einem Stapel getragener Krawatten kam -
🚲 Ministerpräsident #CemÖzdemir setzt am Weltfahrradtag ein klares Zeichen – mit einem Besuch beim Freiburger Unternehmen #JobRad, das das Dienstrad-Leasing in Deutschland erfunden hat.
ℹ️ Unter dem Namen „JobBike BW" haben heute rund 310.000 Landesbeschäftigte Zugang zum Angebot. Baden-Württemberg war 2020 das erste Bundesland, das diesen Schritt gegangen ist.
Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Radinfrastruktur voran: Heute werden elf Prozent aller Wege im Land mit dem Fahrrad zurückgelegt. Bis 2030 sollen es 20 Prozent sein.💰Dafür investiert das Land massiv:
▪️über 1 Milliarde Euro für kommunale Radwege
▪️600 neue Kilometer im Rahmen des Bedarfsplans
▪️24 Radschnellwege in Planung – mehr als in jedem anderen Bundesland👉 Mehr Infos gibt's auf Seite des @VerkehrsministeriumBW nisteriumBW: https://vm.baden-wuerttemberg.de
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POV: Der #Bundespräsident kommt und der Stuttgarter Schlossplatz wird zur Konzertbühne für den guten Zweck. 🎷🎺
🎶 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum traditionellen Benefizkonzert eingeladen. Seit 2006 wandert die Event-Reihe durch die Bundesländer – dieses Jahr ist @theländ dran. Mit dabei deshalb auch Ministerpräsident #CemÖzdemir.
💰 Mit den Einnahmen werden soziale oder kulturelle Organisationen unterstützt. Dieses Jahr gehen die Erlöse an „Die ARCHE Kinderstiftung“ und „Herzenssache e. V.“, die mit ihren Projekten benachteiligten Kindern und Jugendlichen helfen.
🗨️ Cem Özdemir: „Wenn wir diesen Kindern und Jugendlichen helfen, helfen wir auch ihren Familien und kümmern uns um diejenigen in unserer Gesellschaft, die es wirklich brauchen. Das Geld, das wir bei diesem Benefizkonzert sammeln, wird nicht nur ihnen zugutekommen, sondern auch unsere Gesellschaft als Ganzes stärken.“📷 Staatsministerium Baden-Württemberg / Ilkay Karakurt
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Eh! I didn't know this
(I know the Greens in #Deutschland are different from the #UK #Greens, but the point is they won over the #rightwing #CDU)
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@ADFC_BW "bekennender Fahrradfahrer"?! Radelt @[email protected] in der Radtolischen oder eFahrrangelischen Kirche? ⛪ 🚲 🙏 😇 Oder womöglich ein Pastafahrradi? 🍝
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Ich glaub‘s nicht!
Der zündelnde Instagramer aus #Bayern fordert „gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Nachdem er selbst, sein Zögling #Dobrindt, Kollege #Herrmann und die ganze #CSU alles getan haben um diesen Zusammenhalt zu zerstören.#Söder ist so ein verlogenes ……!
Dem geht die Düse, weil #CemÖzdemir angekündigt hat, das #badenwuerttemberg technologisch an Bayery vorbeiziehen wird.
Wobei ich mich frag, was es da mit #Hubsi noch zu überholen gibt. Anderes Thema. -
Auch wenn er dabei vielleicht die Außenwirkung bzw. ein Echo mit kalkuliert hat - einfach sympathisch, wie bodenständig unkompliziert #CemÖzdemir seine erste #Dienstfahrt absolviert ...
https://stuttgart.t-online.de/region/stuttgart/id_101253724/frisch-gewaehlter-oezdemir-faehrt-mit-bahn-hoch-in-die-villa.html#focus-0 #ÖPNVfürAlle #Grundversorgung #Straßenbahn #Tram -
@Fietsbel @AwetTesfaiesus Oder die SPD wird nicht gewählt, weil man in BW #Hagel verhindern will, um das geringere Übel #CemÖzdemir zum Ministerpräsidenten zu machen. Die #Grünen in BW sind aber quasi nur eine zweite #CDU oder verhindern sie #Palantir oder setzen sich für #pruef ein? #Grüne in BW sind für mich konzeptlos.
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Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Özdemir fährt mit Stadtbahn zum Amtssitz
#BadenWürttemberg #CemÖzdemir #Ministerpräsident #Stadtbahn #Stuttgart
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Heut wird Vielfaltsgeschichte geschrieben in #Baden-Württemberg und wir dürfen uns auch einfach mal darüber freuen.
Meinen Glückwunsch an #CemÖzdemir 💚
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Der erste Tag seiner Amtszeit ist noch gar nicht angebrochen, da gilt sie schon als historisch. 🌱 Der Begriff wird in der #Politik gerne genutzt, zutreffend ist er dabei nicht immer. Doch #CemÖzdemir hat etwas erreicht, das vor ihm tatsächlich noch niemandem gelungen ist in den 77 Jahren, die die #Bundesrepublik inzwischen auf dem Buckel hat. #Özdemir wird der erste #Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln. 😀
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40 Jahre Tschernobyl - auch Gefahren aus der Schweiz, deshalb: "Atomenergie abschalten!"- fordert Dr. Schmid von der IPPNW.
Aktuell stecken in Stuttgart Grüne und CDU in Koalitionsverhandlungen. In einem Brief an Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU sowie deren Verhandlungsteams weist die Organisation „Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges“, kurz IPPNW, auf die drohenden Atomgefahren aus der Schweiz für Baden-Württemberg hin.
Die IPPNW fordert, auch anlässlich des 40. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl, von der künftigen Landesregierung, sich gegenüber der Schweiz und der Bundesregierung für ein baldiges Ende der Schweizer Atomanlagen einzusetzen.
Über den Brief der IPPNW an die (künftige) @RegierungBW in Stuttgart, die atomaren Risiken und was diese mit politischer Verantwortung zu tun haben, sprach ich heute für @RDL mit Dr. Jörg Schmid von den IPPNW.
https://rdl.de/Interview_Dr_Schmid_IPPNW_Tschernobyl_AKW_Schweiz_26_April_2026_RDL
#tschernobyl #akw #NoAKW #ippnw #schweiz #baden #badenwurttemberg #stuttgart #ozdemir #Grüne #cdu #grunebw #grünebw #CemÖzdemir #energiewende #erneuerbareenergien #erneuerbare #beznau #schweiz #basel #kantonargau #atom #atomkraft #fukushima #atomkraftneindanke #baden #sudbaden #hochschwarzwald #breisgau #breisgauHochschwarzwald #freiburg #freiburgimBreisgau
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Um unserer Hörer*innen mit etwas Neuem zu beglücken überrascht mich Herr Rosengarten mit der Aufgabe, die Lösung d. Quizfrage als #cemözdemir vorzutragen. Das ist meine offizielle Bewerbung als #ministerpräsident #parodistin. Schließlich hab ich ja 10 Jahre lang #angelamerkel gesprochen. Berufserfahrung wäre also da...
#drückstemalrecord #podcast #martinabrandl #kleinkunst #humour #comedy @cem_oezdemir @GrueneBundestag @funfacts @funfacts_de @Sistersofcomedy @heuteshow
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Dialog & Demokratie in Baden-Württemberg 😌🇩🇪🇪🇺🙏:
„Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) betonte am Abend in einem gemeinsamen Statement, man wolle eine "Reformkoalition" bilden. Er erklärte, "dass man es mit zwei Partnern auf Augenhöhe zu tun habe". Das müsse sich auch abbilden, in den Inhalten der Politik & in der Frage der Regierungsarithmetik.
Damit spielte Özdemir auf die Verteilung der Ministerien an. Er dankte Manuel Hagel und dem Team der CDU für die bislang faire Verhandlungen.
Erstmals seit dem Wahlabend traten Özdemir und Hagel wieder gemeinsam vor die Presse.Hagel: Landespolitik muss Probleme lösen wollenDer Verhandlungsführer für die CDU, Manuel Hagel, sagte, man müsse sich um die Probleme der Menschen kümmern. Er erwähnte steigende Preise und weltpolitische Ereignisse, die man an der Zapfsäule spüren könne.“
- Chag #Pessach sameach & frohe #Ostern! 🙏
#CemÖzdemir #ManuelHagel #Gruene #CDU #BadenWuerttemberg #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-sondierungsgespraeche-gehen-weiter-werden-nun-die-machtverhaeltnisse-geklaert-100.html