#grunebw — Public Fediverse posts
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RE: https://wien.rocks/@docjosiahboone/117406485297533850
Wer will das Lars Klingbeil und Cem Özdemir nahebringen?
(Don't shoot the messenger)
#SpdBW #GrüneBW #BaWü #Sozialdemokratie #Politikwissenschaft #SozialeGerechtigkeit
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Liebe Delegierte,
92% der Mitglieder in Baden-Württemberg haben klar NEIN gesagt: Nein zu Palantir, Nein zu Peter Thiel. Und euer Vorstand? Hat geschwiegen. Schlimmer noch: Er hat sich demonstrativ hinter Cem Özdemir gestellt, der das Votum der eigenen Basis einfach ignoriert.
Wer die Mitglieder so im Stich lässt, verdient kein Vertrauen. Deshalb: Keine Entlastung für den Vorstand. Und vor allem: Keine Wiederwahl!
Basisdemokratie ist kein Deko-Element. Sie ist das Fundament der grünen Seele.
#Grüne #B90Grüne #GrüneBW #Parteitag #Palantir #PeterThiel #Özdemir #Basisdemokratie #Mitgliedervotum #KeineEntlastung #Datenschutz
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@gruenekiel
Wäre schön, eine Grüne Ministerpräsidentin zu haben. Aber warum bedeutet grüne Regierungsbeteiligung derzeit Überwachungsstaat?https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-direkt-aus-dem-roman-1984/
Warum unterstützt #teamtoure diese demokratiefeindliche Gesetzgebung?
#gruene #grueneSW #schleswigholstein #kiel #AminataTouré #palantir #freiheit #grunebw #CemOEzdemir #wahlenSW #wahlen #wahlenschleswigHolstein -
91,7% der Grünen-Mitglieder in Baden-Württemberg haben gegen Palantir gestimmt. Wenn Cem Özdemir dieses Votum nun ignorieren sollte, wäre das ein schwerer Schlag für die innerparteiliche Demokratie. Sollte das Votum wirklich ignoriert werden, bleibt nur noch die Frage was die Grünen von der AfD eigentlich noch unterscheidet. Wer Beteiligung verspricht, muss das Ergebnis auch respektieren. Sonst verliert die ganze Partei jede Glaubwürdigkeit.
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Fast 92 Prozent der Grünen in Baden-Württemberg stimmen für den Stopp der Überraschungssoftware Palantir. Doch der Landesvorstand will bis 2030 weitermachen wie bisher. Dann soll eine Alternative her.
Das ist viel zu schwach und verhöhnt die eigene Basis. Wer weiß, wer 2030 regiert. Wir müssen JETZT raus!
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Strg_F hat in diesem Youtube-Film die Beschaffungsgeschichte des bayrischen Rahmenvertrags durchleuchtet und dokumentiert:
https://www.youtube.com/watch?v=JfvwI1AX5aQDas bereits 2024 in Sachsen-Anhalt ein deutsches Softwareprodukt die Bewertung, "es schließt die Befähigungslücke", von der Polizei erhalten hat ist bemerkenswert. Die geschah im Rahmen des föderalen Polizeimodernisierungsprogramms P20 (=P2020), an dem auch BaWü beteiligt ist.
Warum hat das BMI dieses Projekt nicht mehr finanziell gefördert?#Stopptpalantir #Palantir #VeRA #NoPalantir #GrüneBW #BaWü #Datenschutz #Urabstimmung
#keinebasisfurpalantir -
Da immer öfter von den Totalkosten von Palantir-VeRA die Rede ist, zeige ich das mal plakativ mit Bild. Die Lizenzkosten schwimmen über der Wasseroberfläche. Darunter sind die weit größeren Servicekosten verborgen. Und die kann der Sofortausstieg einsparen.
#Stopptpalantir #Palantir #VeRA #NoPalantir #GrüneBW #BaWü #Datenschutz #Urabstimmung #keinebasisfurpalantir
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Ich hatte für die #Urabstimmung zu #Palantir gerade jetzt erst den Zettel in der Hand und da ist mir doch aufgefallen wie bescheuert die Frage formuliert ist. Ich befürchte schon, dass nur wenige den letzten Teil der Frage lesen und stattdessen Nein ankreuzen, obwohl sie Ja ankreuzen müssen.
#Grüne #Gruene #Grune #GruneBW #GrüneBW -
40 Jahre Tschernobyl - auch Gefahren aus der Schweiz, deshalb: "Atomenergie abschalten!"- fordert Dr. Schmid von der IPPNW.
Aktuell stecken in Stuttgart Grüne und CDU in Koalitionsverhandlungen. In einem Brief an Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU sowie deren Verhandlungsteams weist die Organisation „Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges“, kurz IPPNW, auf die drohenden Atomgefahren aus der Schweiz für Baden-Württemberg hin.
Die IPPNW fordert, auch anlässlich des 40. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl, von der künftigen Landesregierung, sich gegenüber der Schweiz und der Bundesregierung für ein baldiges Ende der Schweizer Atomanlagen einzusetzen.
Über den Brief der IPPNW an die (künftige) @RegierungBW in Stuttgart, die atomaren Risiken und was diese mit politischer Verantwortung zu tun haben, sprach ich heute für @RDL mit Dr. Jörg Schmid von den IPPNW.
https://rdl.de/Interview_Dr_Schmid_IPPNW_Tschernobyl_AKW_Schweiz_26_April_2026_RDL
#tschernobyl #akw #NoAKW #ippnw #schweiz #baden #badenwurttemberg #stuttgart #ozdemir #Grüne #cdu #grunebw #grünebw #CemÖzdemir #energiewende #erneuerbareenergien #erneuerbare #beznau #schweiz #basel #kantonargau #atom #atomkraft #fukushima #atomkraftneindanke #baden #sudbaden #hochschwarzwald #breisgau #breisgauHochschwarzwald #freiburg #freiburgimBreisgau
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Die Basis der #grünebawü #GrüneBW möchte mit einer Urabstimmung die Einführung von #palantir stoppen.
Man munkelt, dass das den Parteioberen nicht ganz so passt, v.a. weil die Grünenfraktion (fast) geschlossen FÜR das neue Polizeigesetz gestimmt hat - an der Basis vorbei!
Danke fürs Teilen und (bei passendem Parteibuch) Mitunterschreiben!
https://keinebasisfuerpalantir.de/
#stopppalantir #grunefraktionbw #bw #LandBW #datenschutz @kein_palantir_bw
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@BlumeEvolution
Ich gehöre zwar zu einer anderen Partei #GrüneBW und ich habe gewiss in einigen Punkten eine andere Meinung, aber beim Thema erneuerbare scheinen wir in die gleiche Richtung zu denken. -
RE: https://mastodon.social/@GuidoKuehn/116221337692990550
Absolut!
Ich fange schon an, dass kleinere Übel gewählt zu haben.
#GrüneBW, Ich habe nicht für euch gestimmt, sondern geben den #HagelSchaden.
Und ich bin überzeugt ich war nicht der einzige. Vergesst das nicht! -
Zur Gretchenfrage um Boris #Palmer in der Landespolitik:
Ich meine verstanden zu haben, was das Spiel ist: #Özdemir ist nur widerwillig dem Ruf nach Stuttgart gefolgt. Die #GrüneBW brauchten ein Zugpferd nach Kretschmann, andere fähige Kandidaten wie Finanzminister Danyal Bayaz sind bislang zu unbekannt.Bei der Frage nach Palmer im Kabinett ist eines entscheidend: Beabsichtigt Özdemir bei der BTW 2029 als Spitzenkandidat der Grünen anzutreten?
/1
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Ich finde die These plausibel, dass der Anstieg von #Ölpreis und Co. in den letzten Tagen den #GrüneBW in die Karten gespielt hat, weil man ihnen – mit Abstrichen – noch am ehesten zutraut, uns als Gesellschaft aus der #fossil|en Abhängigkeit zu führen, statt uns wie #GasKäthe noch tiefer hineinzureißen.
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#GrüneBW haben deutlich progressivere Pläne für Bildung und eher non-punitive Lösungen. Förderung/Beratung etc. Konkrete Pläne für Entlastung bei Kitagebühren. Wahlprogramm in Sachen Bildung ziemlich komplex.
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Die Liebste geht jetzt gleich den Merz ärgern 😉.
❎ GRÜNE
Ich hab' schon per Brief gewählt, sicher ist sicher. Man weiß ja nie, wie lange man noch lebt 😂😂😂.
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Man kann viel an den Grünen in BaWü kritisieren. Aber wenn es die Chance gibt, eine weitere konservative Regierung zu verhindern, sollte man Bedenken beiseiteschieben und strategisch wählen.
Also ganz oben auf dem Wahlzettel zwei Kreuze ❌❌.
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-in-Baden-Wuerttemberg-weiter-im-Aufwind-id30410891.html -
Habe große Schadenfreude an den Aussichten für #GrüneBW und #SPDBW, wenn #dieLinkeBW bald erstmals den Landtag aufmöbeln und noch deren progressivste Positionen als Mitte-Konservatismus geißeln wird.
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#Videoüberwachung in #BadenWürttemberg: #Grundrechteschutz nur für „rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger“?
#CDU #GrüneBW
https://ddrm.de/videoueberwachung-in-baden-wuerttemberg-grundrechtsschutz-nur-fuer-rechtschaffene-buergerinnen-und-buerger/ -
Wenn das @LinkeTuebingen nicht im Wahlkampf hilft: #Özdemir deutet an, dass #Palmer ein #Ministeramt bekommen könnte.
Deutschlandfunk: Informationen am Morgen | Wahlkampf von Grünen-Kandidat Özdemir mit Boris Palmer https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_981DBA300BC511F17F75B883034C2FA0
#LandtagswahlBW #landtagswahl #baden_württemberg #tübingen #Grüne #GrüneBW
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Ich bitte doch meine Mitgenoss:innen (Sagt man das bei den #Grünen überhaupt?) in #BadenWürttemberg, den Antrag hier zu unterschreiben.
#Grüne #GrüneBW #GrüneBaWü #Palantir #Gotham
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539 -
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Am 08. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg!
https://keil.rocks/display/7761631a-3969-845a-9c91-9cc467672056
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Genau so sehe ich das auch!
Es geht um die Grundlagen unser Demokratie.Liebe
@RegierungBW, liebe #grunebw , lieber Winfried #kretschmann , lieber Cem #ozdemir wie könnt ihr das verantworten? 🤯@HonkHase https://chaos.social/@HonkHase/115963274518402638wie
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RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/115910086866345750
Und diese faschistische Technologie wollen u.a. die #GrüneBW kaufen. Warum? Haben wir nicht schon genug unter Diktaturen gelitten.
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@energisch_ @parents4future @hateaid @EUCommission
Leider, leider. Und ganz schlimm sind die Länder, die auch noch auf Produkte der schlimmsten Einpeitscher, wie Palantir - danke #GrüneBW - setzen. Aber es gibt zum Glück auch Ausnahmen, wie Schleswig Holstein. -
Wird Palantir doch noch gestoppt? Ich habe die Hoffnung darauf nicht mehr, aber jede Veröffentlichung dieser Art ist ein kleiner Strohhalm...
Nach drastischen Aussagen von Palantir-Chef Karp im Handelsblatt stellt der Grünen-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg den weiteren Einsatz der Palantir-Software infrage
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WTF? Also wählen werde ich meine eigene Partei bei der Landtagswahl nächstes Jahr garantiert nicht. Da wähle ich doch lieber #Volt oder die #Piratenpartei.
#Grüne #GrüneBW #Palantir
RE: https://social.tchncs.de/users/muell_mann/statuses/115718030549309588 -
Spannend. Das merken wir uns:
"Als Ministerpräsident werde ich alles dafür tun, Palantir durch eine 🇪🇺 Alternative zu ersetzen.
BW hat die Unternehmen & die Köpfe dafür. Digitale Souveränität ist Sicherheit.
Wer Europas Werte verteidigen will, muss US-Tech-Oligarchen begrenzen." — Cem Özdemir (🟦)"
#Palantir #GrüneBW 👀 @HonkHase
(Die Grünen sollten in *jeder* Position in der neuen Regierung nicht zustimmen.) -
@HonkHase …nahezu frech finde ich dann die Initiative „Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde“ der #GrüneBW im #LandtagBW, kurz nachdem man FÜR den Einsatz von #PeterThiel #palantir gestimmt hat.
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OK, #GrüneBW, das war's.
Ihr taugt nicht mal als "kleineres Übel". Außer vielleicht, wenn Nazis die einzige Alternative sind − aber auch das hoffe ich nur und glaube es bis zum Beweis nicht. -
#GrüneBW bleiben ihre eigene Satire.
#Kretschmann und #Özdemir wollen Autoindustrie bei Verbrenner freie Hand geben
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/auto-autoindustrie-oezdemir-kretschmann-100.html