#ozdemir — Public Fediverse posts
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Auch aus der Politik wird die Forderung nach Prüfung lauter: Verteidigungsminister #Pistorius und BW-Ministerpräsident #Özdemir plädieren für ein Prüfverfahren einer als rechtsextrem eingestuften Partei.
Genau der Weg, den wir fordern: eine ordentliche Prüfung durchs #Bundesverfassungsgericht – unabhängig, souverän, rechtsstaatlich.
Antragsberechtigt: #Bundestag, #Bundesrat, #Bundesregierung. Bislang fehlt die Mehrheit.
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In welchem Keller haben eigentlich diese beiden die ganze Zeit geschlafen? Dieser Zug wird leider schon bald am Horizont verschwunden sein.
#pistorius #özdemir #ltwsa #afdverbotjetzt -
:vz206: Nach Jahrzehnten in Freiburg, nach Serbien abgeschoben. :vz206:
Sebastijan ist 38 Jahre alt, und ist zum ersten Mal im Ausland. Er ist in Freiburg im Breisgau aufgewachsen – er war dort Dachdecker. Durch eine schwere Operation war er eine Zeit lang nicht arbeitsfähig, und wurde nach Belgrad abgeschoben. Seit einem Monat lebt er in einer Notunterkunft in Obrenovac, die er mit zweitägiger Vorankündigung verlassen sollte.
Das ist die menschenfeindliche Migrations- und Abschiebepolitik von CDU, CSU, SPD und den Grünen -die in Baden-Württemberg den Ministerpräsident stellen-.
Jahrzehntelang schwer arbeiten, krank werden und dann in ein letztlich unbekanntes Land in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Weggeworfen wie etwas das unnütz geworden ist.
Auf geofudme ist eine Spendenkampagne für Sebastijan am laufen (das dort aktuell genannte Spendenziel ist mit ein paar Nullen zuviel ausgewiesen: es sollen 3.000 € gesammelt werden, um den ersten Übergang zu sichern).🍀
https://www.gofundme.com/f/sebastian-wurde-widerrechtlich-nach-serbien-abgeschoben
#freiburg #FreiburgImBreisgau #baden #BadenWurttemberg #fedihelp #FediHilfe #badenwuerttemberg #özdemir #grune #spd #cdu #csu #abschiebung #ausweisung #serbien #rassismus #deutschland #freitag #innenpolitik #jugoslawien #obdachlos #obdachlosigkeit #rassismus #migration #migrationspolitik #geofundme #spenden #SpendenHilft #spendenaktion
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#Palantir #BadenWürttemberg #Grüne #Landesregierung #Özdemir
Grüne sagen Nein zu Palantir, die Landesregierung setzt vorerst weiter auf US-Software
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3.
auf welchem Stand sich die vom Ministerpräsidenten im Wahlkampf („
#Özdemir will Einsatz von
#Palantir-Software stoppen“, Handelsblatt vom 12. Dezember 2025) angekündigte schnellstmögliche Ersetzung von Palantir durch eine europäische Alternative befindet und welche Maßnahmen hierzu die #Landesregierung ergriffen hat oder prüft, insbesondere mit Blick auf Erklärungen gegenüber Palantir zu einem vorzeitigen Ausstieg mit Blick auf europäische Alternativen beziehungsweise einen Verzicht auf etwaige Verlängerungsoptionen;
4.
welche Informationen die Landesregierung zur Beendigung der Zusammenarbeit des französischen Inlandsgeheimdienstes mit Palantir sowie zum Aufbau einer eigenen Lösung mit dem Unternehmen „Chapsvision“, über die in verschiedenen Medien berichtet wurde (etwa „Frankreich beendet Zusammenarbeit mit US-Konzern Palantir“, Spiegel vom 16. Juni 2026), hat;
