#grunebawu — Public Fediverse posts

Die Basis der #grünebawü #GrüneBW möchte mit einer Urabstimmung die Einführung von #palantir stoppen.

Man munkelt, dass das den Parteioberen nicht ganz so passt, v.a. weil die Grünenfraktion (fast) geschlossen FÜR das neue Polizeigesetz gestimmt hat - an der Basis vorbei!

Danke fürs Teilen und (bei passendem Parteibuch) Mitunterschreiben!

https://keinebasisfuerpalantir.de/

#stopppalantir #grunefraktionbw #bw #LandBW #datenschutz @kein_palantir_bw

@TwraSun

Auf Bundesebene ein Erfolg- auf Länderebene hält Palantir aber Einzug.

Baden-Wütttemberg hat schon Mitte November zu gestimmt- unter maßgeblicher Beteiligung der GRÜNEN, die bemüht sind, die CDU rechts zu überholen.

Auf Bundesebene sollte sich also niemand irgendetwas von dieser Partei in Richtung Bürger:innenrechte erwarten, sie haben schon seit Jahrzehnten ein rein machttaktisches Verhältnis zu diesem Thema.

https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/landtag-beschliesst-neufassung-des-polizeigesetzes

#palantir #gruene #grüne #cdu #csu #spd #bundestag #LandtagBW #Strobl #innenministerium #Innenpolitik #dienstag #deutschland #burgerrechte #grune #grune2026 #GrüneBadenWürttemberg #grünebawü