#sudbaden — Public Fediverse posts
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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege -
🔥🔥Hitzehotspots: Gefängnisse! 🔥🔥
Auch in den Gefängnissen im Land wird es bei dieser Hitze unerträglich heiß. Ich erinnert mich beispielsweise an die JVA Freiburg, den 'Neubau' aus Stahlbeton: 35°C, 40°C und mehr, bis in die späte Nacht hinein.
Nicht besser im Altbau aus dem 19. Jahrhundert. Und so sieht es bundesweit aus.
Schon 2015 musste erst ein Oberlandesgericht entscheiden, dass auch Gefangene ein Recht auf Leben und Gesundheit haben, ihnen ggf kostenlos Ventilatoren bereit zu stellen seien.
Was hat sich elf Jahre danach geändert? Nichts!
Nicht nur werden keine Ventilatoren kostenlos überlassen, man kann sie allenfalls zu überteuerten Preisen bei einem Monopolisten erwerben, der Knast zieht sogar noch Stromkosten ein, begründet das zynisch mit: wir gleichen die Lebensverhältnisse denen in Freiheit an, auch dort muss für Strom gezahlt werden.
Beschluss OLG 2015 (!)
https://www.juraforum.de/news/gefangene-muessen-nicht-bei-ueber-30-grad-in-zelle-schmoren_167653#knast #hitze #hitzeholle #jva #gefangnis #JVAAugsburgGablingen #JVADresden #FrauenJVA #JVAAachen #jvastraubing #jvategel #JVAmoabit #OLGStuttgart #KörperverletzungimAmt #sommer #sonntag #freiburg #FreiburgImBreisgau #Südbaden #ventilator #zelle #haftraum
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😓 Hitze in Freiburg - "Wir brauchen Mut zur Veränderung!", sagt Harald Schaich von der Stadt Freiburg 💦
Freiburg erlebt zur Zeit richtig heißeTage. Tagelang um die 35 Grad und auch mal mehr. Die Stadt gilt als besonders hitzebelastet, zählt zu den sonnenreichsten und wärmsten Städten der Republik.
Die Stadt sieht sich zugleich als Vorreitererin bei der Klimaanpassung. Doch wie gut schützt Freiburg wirklich, und das vor allem jene, die am stärksten gefährdet sind: obdachlose Menschen, Ältere und Menschen in beengten Wohnungen?Für @RDL sprach ich darüber heute mit Harald Schaich, dem stellvertretenden Leiter des Umweltschutzamts der Stadt Freiburg.
https://rdl.de/Harald_Schaich_Umweltschutzamt_Freiburg_Hitzeplan_22_Juni_2026_RDL
#freiburg #hitze #FreiburgImBreisgau #baden #sudbaden #schwarzwald #klima #klimakrise #PdaS #PlatzDerAltenSynagoge #versiegelung #VersiegelungStoppen #dachbegrunung #fassadengrun #fassadenbegrünungen
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🏴Rechtsanwalt Rolf Gössner war heute zu Gast im Freiburg 🚩
Über Jahrzehnte wurde der linke Anwalt Gössner selbst vom Verfassungsschutz bespitzelt. Heute hielt er, auf Einladung des DGB, eine knapp einstündigen Vortrag und spann den Bogen von diversen Skandalen um Spitzel der Verfassungsschutzämter, über ein mögliches Verbotsverfahren gegen dir rechtsextreme AfD, bis hin zu den strukturellen Mängeln des Verfassungsschutzes und der Forderung sie abzuschaffen.
Dave von @RDL war ebenfalls vor Ort und zeichnete den Vortrag auf, so dass er in ein paar Wochen im Programm von RDL nachgehört werden kann.
In einer sich an den Vortrag anschließenden Fragerunde kamen Nachfragen insbesondere zu einem AfD-Verbotsverfahren, und die Meinungen schwankten zwischen einem "Das Verbotsverfahren muss unbedingt her!" bis zu einer manifesten Skepsis.
Der Saal war gut gefüllt, jedoch überwiegend mit Menschen die Gössners Arbeit vermutlich seit vielen Jahrzehnten verfolgen. Einige wenige Menschen 20+ waren auch da, aber es hätten mehr sein können, mehr sein müssen. Dass die DGB-Hochschulgruppe zeitlich eine eigene Veranstaltung angesetzt hat, dürfte auch nicht dazu beigetragen haben, das wichtige Thema Verfassungsschutz bei jüngeren und gewerkschaftsnahen Menschen präsenter zu machen.
Die örtlichen @RH_Frbg war vor dem Eingang zum Saal mit einem Infostand vertreten.
https://bw.dgb.de/mitmachen/termine-und-aktionen/termin/freiburg-verfassungsschutz/
#RolfGössner #rolfgossner #vs #verfassungsschutz #afd #noafd #afdverbot #rdl #dgb #DeutscherGewerkschaftsbund #freiburg #baden #sudbaden #donnerstag
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🏴Rechtsanwalt Rolf Gössner war heute zu Gast im Freiburg 🚩
Über Jahrzehnte wurde der linke Anwalt Gössner selbst vom Verfassungsschutz bespitzelt. Heute hielt er, auf Einladung des DGB, eine knapp einstündigen Vortrag und spann den Bogen von diversen Skandalen um Spitzel der Verfassungsschutzämter, über ein mögliches Verbotsverfahren gegen dir rechtsextreme AfD, bis hin zu den strukturellen Mängeln des Verfassungsschutzes und der Forderung sie abzuschaffen.
Dave von @RDL war ebenfalls vor Ort und zeichnete den Vortrag auf, so dass er in ein paar Wochen im Programm von RDL nachgehört werden kann.
In einer sich an den Vortrag anschließenden Fragerunde kamen Nachfragen insbesondere zu einem AfD-Verbotsverfahren, und die Meinungen schwankten zwischen einem "Das Verbotsverfahren muss unbedingt her!" bis zu einer manifesten Skepsis.
Der Saal war gut gefüllt, jedoch überwiegend mit Menschen die Gössners Arbeit vermutlich seit vielen Jahrzehnten verfolgen. Einige wenige Menschen 20+ waren auch da, aber es hätten mehr sein können, mehr sein müssen. Dass die DGB-Hochschulgruppe zeitlich eine eigene Veranstaltung angesetzt hat, dürfte auch nicht dazu beigetragen haben, das wichtige Thema Verfassungsschutz bei jüngeren und gewerkschaftsnahen Menschen präsenter zu machen.
Die örtlichen @RH_Frbg war vor dem Eingang zum Saal mit einem Infostand vertreten.
https://bw.dgb.de/mitmachen/termine-und-aktionen/termin/freiburg-verfassungsschutz/
#RolfGössner #rolfgossner #vs #verfassungsschutz #afd #noafd #afdverbot #rdl #dgb #DeutscherGewerkschaftsbund #freiburg #baden #sudbaden #donnerstag
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🏴Rechtsanwalt Rolf Gössner war heute zu Gast im Freiburg 🚩
Über Jahrzehnte wurde der linke Anwalt Gössner selbst vom Verfassungsschutz bespitzelt. Heute hielt er, auf Einladung des DGB, eine knapp einstündigen Vortrag und spann den Bogen von diversen Skandalen um Spitzel der Verfassungsschutzämter, über ein mögliches Verbotsverfahren gegen dir rechtsextreme AfD, bis hin zu den strukturellen Mängeln des Verfassungsschutzes und der Forderung sie abzuschaffen.
Dave von @RDL war ebenfalls vor Ort und zeichnete den Vortrag auf, so dass er in ein paar Wochen im Programm von RDL nachgehört werden kann.
In einer sich an den Vortrag anschließenden Fragerunde kamen Nachfragen insbesondere zu einem AfD-Verbotsverfahren, und die Meinungen schwankten zwischen einem "Das Verbotsverfahren muss unbedingt her!" bis zu einer manifesten Skepsis.
Der Saal war gut gefüllt, jedoch überwiegend mit Menschen die Gössners Arbeit vermutlich seit vielen Jahrzehnten verfolgen. Einige wenige Menschen 20+ waren auch da, aber es hätten mehr sein können, mehr sein müssen. Dass die DGB-Hochschulgruppe zeitlich eine eigene Veranstaltung angesetzt hat, dürfte auch nicht dazu beigetragen haben, das wichtige Thema Verfassungsschutz bei jüngeren und gewerkschaftsnahen Menschen präsenter zu machen.
Die örtlichen @RH_Frbg war vor dem Eingang zum Saal mit einem Infostand vertreten.
https://bw.dgb.de/mitmachen/termine-und-aktionen/termin/freiburg-verfassungsschutz/
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Personalchefin der Uni Freiburg klagt vor dem Arbeitsgericht
Im Skandal um heimliche und sexualisierte Videoaufnahmen an der Universität Freiburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter hunderte Frauen teils über Jahre hinweg heimlich gefilmt – in seiner Wohnung, aber auch in Räumen der Universität.
Die Uni geriet massiv unter Druck: Es ging um die Frage, wer wann was wusste und weshalb Betroffene nicht früher und angemessen informiert wurden. Besonders im Fokus stand dabei die Personalchefin Ursula Seelhorst. Die Uni warf ihr vor, interne Informationspflichten verletzt zu haben, und sprach erst eine Abmahnung aus, vor wenigen Wochen dann sogar die fristlose Kündigung.
In einem ersten Schritt wird nun Seelhorsts Klage gegen die Abmahnung verhandelt. Dazu fand am heutigen Montag eine Güteverhandlung statt, in der ausgelotet werden sollte, ob sich Seelhorst und die Unileitung gütlich einigen könnten. Die Universität wirft Seelhorst in der Abmahnung vor, das Rektorat im Zuge des medial nur noch als „Spanner-Affäre“ bezeichneten Skandals intern nicht umfassend informiert zu haben. Ursula Seelhorst sagt, sie habe das Uni-Rektorat sehr wohl ausführlich informiert.
Verhandelt das Arbeitsgericht sonst eher vor leeren Stuhlreihen, war das heute anders. Circa 100 Zuschauer:innen drängten sich in den Saal, teilweise standen sie oder saßen auf dem Boden. Gegen 09:30 Uhr begann die öffentliche Sitzung.
Wenig überraschend endete die Sitzung ohne Einigung, denn wie eingangs erwähnt, hatte die Unileitung der Abmahnung kürzlich sogar die fristlose Kündigung hinterhergeschickt.
Ende Mai folgt schon der nächste Gütetermin, denn Seelhorst will in Erfahrung bringen, weshalb sie fristlos gekündigt wurde. Die Gründe hierfür seien ihr nicht mitgeteilt worden.
Nach der Güteverhandlung sprach @RDL -Kolleg*in Kio mit mir wie sie die Verhandlung erlebt hat.
#rdl #Arbeitsgericht #freiburg #sudbaden #albertludwigsuniversitt #AlbertLudwigsUniversität #kundigung #kundigungsschutz #kundigungsschutzklage #abmahnung #arbg #jura #jurabubbe #spanner #spannerskandal #sexualisiertegewalt #video #BadenWurttemberg #uni #universitaten #Studienberatung #Seelhorst #montag #montagnachmittagspause #deutschland #flinta #sexismus #flintamachendruck
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40 Jahre Tschernobyl - auch Gefahren aus der Schweiz, deshalb: "Atomenergie abschalten!"- fordert Dr. Schmid von der IPPNW.
Aktuell stecken in Stuttgart Grüne und CDU in Koalitionsverhandlungen. In einem Brief an Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU sowie deren Verhandlungsteams weist die Organisation „Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges“, kurz IPPNW, auf die drohenden Atomgefahren aus der Schweiz für Baden-Württemberg hin.
Die IPPNW fordert, auch anlässlich des 40. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl, von der künftigen Landesregierung, sich gegenüber der Schweiz und der Bundesregierung für ein baldiges Ende der Schweizer Atomanlagen einzusetzen.
Über den Brief der IPPNW an die (künftige) @RegierungBW in Stuttgart, die atomaren Risiken und was diese mit politischer Verantwortung zu tun haben, sprach ich heute für @RDL mit Dr. Jörg Schmid von den IPPNW.
https://rdl.de/Interview_Dr_Schmid_IPPNW_Tschernobyl_AKW_Schweiz_26_April_2026_RDL
#tschernobyl #akw #NoAKW #ippnw #schweiz #baden #badenwurttemberg #stuttgart #ozdemir #Grüne #cdu #grunebw #grünebw #CemÖzdemir #energiewende #erneuerbareenergien #erneuerbare #beznau #schweiz #basel #kantonargau #atom #atomkraft #fukushima #atomkraftneindanke #baden #sudbaden #hochschwarzwald #breisgau #breisgauHochschwarzwald #freiburg #freiburgimBreisgau
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Am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands,
ab 16 Uhr PdaS in FreiburgZu Tisch mit Denen,
die Dein Essen anbauen
Die Jabl Südbaden,
bitten Euch an eine bäuerliche TafelIn einer Zeit, in der genormte Produkte im Supermarkt die Erzeuger*innen in den Hintergrund drängen, holen wir den Acker in die Innenstadt und freuen uns auf Austausch, Begegnung und Gespräche
Es wird Essen geben, Musik gespielt, es gibt eine Ausstellung und eine Leseecke.➡️ https://tacker.fr/node/17694
#freiburg #jabl #abl #südbaden #fau #igg #bäuerin #bauern #bauernverband #lokaleErzeuger #erzeuger #freuburgimbreisgau #genossenschaften #kleinbauern #agrar #landwirtschaft #ökologischeLandwirtschaft #ökologie #umwelt #klimaschutz
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AfD weiterhin in Schulen auch in Freiburg präsent
Kürzlich am Kepler-Gymnasium, in ein paar Tagen, am 27.2.2026, dann im Angell-Montessori-Gymnasium in Freiburg: die Teilnahme der AfD an Veranstaltungen in Schulen, sie wird alltäglich!
Auf Kritik am Kepler-Gymnasium, dass sie der AfD den Raum gegeben hatten dort aufzutreten, gab es Gegenstimmen: die Schule habe die Schüler:innen gut vorbereitet, es gehe darum, 'live' AfD-Politker:innen, in einem strukturierten Umfeld, im Gegensatz zu Socialmedia, zu erleben und dann zu reflektieren.
Auch und gerade aus linken Kreisen kommen solche Stimmen. Der Rechtsstaat, der wird ebenfalls bemüht: die AfD sei nunmal eine Partei und könnte sich ggf einklagen, wenn man sie nicht einlädt.
Offen gesagt, ich kann das nicht mehr hören. All das trägt zu Normalisierung der AfD und dadurch zur Bagatellisierung und Relativierung ihrer menschenfeindlichen Positionen bei.
Beim Bürger:innendialog, wie kürzlich in Zähringen, stellen sich hunderte mutige Antifaschist:innen der AfD in den Weg- ein paar Tage später wird das konterkariert und es öffnen die Landeszentrale für politische Bildung und das Angell-Montessori-Gymnasium der AfD weit die Tore. Alles im Dienste der 'Neutralität'!
Die AfD lacht sich ins Fäustchen, jeden Tag mehr sickern ihre menschenverachtenden Positionen weiter in die Gesellschaft ein und in Schulen wird ihnen ermöglicht, sich den Kindern und Jugendlichen als 'ganz nomale Partei' zu präsentieren.
Und hey, nein, das hier geht nicht nur gegen die Schulleitung, sondern auch gegen CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne: Euch zwingt niemand, Seit an Seit mit der AfD, auf Stimmenfang zu gehen!
Faschismus darf nie wieder 'Normalität' werden, aber solche Einladungen und Eure Präsenz tragen das ihre dazu bei, dass sich genau dieser Normalisierungsprozess immer mehr beschleunigt!
https://form.jotform.com/251522584735359
#afd #afd_gesichert_rechtsextrem #afd_nee #afdwirkt #freiburg #FreiburgInnenstadt #FreiburgImBreisgau #Zähringen #angell #montessori #baden #sudbaden #spd #cdu #fdp #linke #gruene #samstag #samstagabend #ichkonntekotzen #Normalisierung #politik #normalisierungsschrott #normalisierungsanbiederei #anbiedern #Innenpolitik #haltung #Antifaschismus #AntifaIstHandarbeit #antifaistnotwendig #freiburgstadt #FreiburgNews #schule #demokratie #bildung #schulebw #landtagswahl #LandtagswahlBW #LandtagBW #stadtrat #karlschwarz #samstagabend
@gruene_freiburg -
Der Hinweise auf das Kepler-Gymnasium in Reutlingen beweist, dass Schulleitungen auch anders agieren können, wenn sie das entsprechende Rückgrat, oder eine entsprechende Grundhaltung haben.
Das Freiburger Kepler Gymnasium berühmt sich selbst, weltoffen zu sein, Rassismus nicht zu dulden, bietet nun jedoch der AfD eine Bühne. Dann muss die Schulleitung auch mit Kritik hieran leben.
Wenn die Schulleitung ganz legalistisch hätte sein wollen, wäre auch eine Absage der Podiumsdiskussion in Frage gekommen, denn es gibt für Parteien kein Recht auf Durchführung solcher Veranstaltungen auf dem Schulgelände.
In Freiburg bietet allerdings nun die Schulleitung, einer gesichert rechtsextremen Partei ein Forum, um sich den Schüler:innen zu präsentieren. Das ist nicht demokratisch, sondern zeigt den politisch-moralischen Verfall deutlich auf.
#afd #noafd #kepler #keplergymnasium #freiburg #FreiburgImBreisgau #forumfurrechtsextreme #bildung #schule #antirassismus #moralischerBankrott #moralischerkompass #Schulbildung #baden #sudbaden #keinvergessen #keinschrittnachrechts #montag #dienstag #deutschland #BadenWurttemberg #demokratie #reutlingen #afd_gesichert_rechtsextrem
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Der Hinweise auf das Kepler-Gymnasium in Reutlingen beweist, dass Schulleitungen auch anders agieren können, wenn sie das entsprechende Rückgrat, oder eine entsprechende Grundhaltung haben.
Das Freiburger Kepler Gymnasium berühmt sich selbst, weltoffen zu sein, Rassismus nicht zu dulden, bietet nun jedoch der AfD eine Bühne. Dann muss die Schulleitung auch mit Kritik hieran leben.
Wenn die Schulleitung ganz legalistisch hätte sein wollen, wäre auch eine Absage der Podiumsdiskussion in Frage gekommen, denn es gibt für Parteien kein Recht auf Durchführung solcher Veranstaltungen auf dem Schulgelände.
In Freiburg bietet allerdings nun die Schulleitung, einer gesichert rechtsextremen Partei ein Forum, um sich den Schüler:innen zu präsentieren. Das ist nicht demokratisch, sondern zeigt den politisch-moralischen Verfall deutlich auf.
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Der Hinweise auf das Kepler-Gymnasium in Reutlingen beweist, dass Schulleitungen auch anders agieren können, wenn sie das entsprechende Rückgrat, oder eine entsprechende Grundhaltung haben.
Das Freiburger Kepler Gymnasium berühmt sich selbst, weltoffen zu sein, Rassismus nicht zu dulden, bietet nun jedoch der AfD eine Bühne. Dann muss die Schulleitung auch mit Kritik hieran leben.
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In Freiburg bietet allerdings nun die Schulleitung, einer gesichert rechtsextremen Partei ein Forum, um sich den Schüler:innen zu präsentieren. Das ist nicht demokratisch, sondern zeigt den politisch-moralischen Verfall deutlich auf.
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Der Hinweise auf das Kepler-Gymnasium in Reutlingen beweist, dass Schulleitungen auch anders agieren können, wenn sie das entsprechende Rückgrat, oder eine entsprechende Grundhaltung haben.
Das Freiburger Kepler Gymnasium berühmt sich selbst, weltoffen zu sein, Rassismus nicht zu dulden, bietet nun jedoch der AfD eine Bühne. Dann muss die Schulleitung auch mit Kritik hieran leben.
Wenn die Schulleitung ganz legalistisch hätte sein wollen, wäre auch eine Absage der Podiumsdiskussion in Frage gekommen, denn es gibt für Parteien kein Recht auf Durchführung solcher Veranstaltungen auf dem Schulgelände.
In Freiburg bietet allerdings nun die Schulleitung, einer gesichert rechtsextremen Partei ein Forum, um sich den Schüler:innen zu präsentieren. Das ist nicht demokratisch, sondern zeigt den politisch-moralischen Verfall deutlich auf.
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Der Hinweise auf das Kepler-Gymnasium in Reutlingen beweist, dass Schulleitungen auch anders agieren können, wenn sie das entsprechende Rückgrat, oder eine entsprechende Grundhaltung haben.
Das Freiburger Kepler Gymnasium berühmt sich selbst, weltoffen zu sein, Rassismus nicht zu dulden, bietet nun jedoch der AfD eine Bühne. Dann muss die Schulleitung auch mit Kritik hieran leben.
Wenn die Schulleitung ganz legalistisch hätte sein wollen, wäre auch eine Absage der Podiumsdiskussion in Frage gekommen, denn es gibt für Parteien kein Recht auf Durchführung solcher Veranstaltungen auf dem Schulgelände.
In Freiburg bietet allerdings nun die Schulleitung, einer gesichert rechtsextremen Partei ein Forum, um sich den Schüler:innen zu präsentieren. Das ist nicht demokratisch, sondern zeigt den politisch-moralischen Verfall deutlich auf.
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Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?
Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.
Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.
Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."
Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.
Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahrBeschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #freitag #deutschland #Freitagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrags #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@praesolgka -
Schwarzwaldbahn wieder gesperrt - Wie Reisende weiterkommen
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https://bahnblogstelle.com/241322/schwarzwaldbahn-wieder-gesperrt-wie-reisende-weiterkommen/
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👍 ❤️ 🖤
Am Samstag den 7.9. findet ab 15h in #Freiburg am #Luftschloss das #Sommerfest der @FAU_Freiburg statt.Seifenblasen gibt´s leider wieder nicht, jedoch bringt Eure Lieben und Euch etwas Leckeres zum Grillen mit. Wir freuen uns auf Euch und über Salat- und Kuchenspenden.
Getränke, inklusive Selbstgebrautes sind da. 👉https://tacker.fr/node/14147 👉https://freiburg.fau.org#workerscafe #workers #feiern #faugewerkschaft #antiautoritär #regio #emanzipation #antikapitalistisch #tvöd #gewerkschaft #organize #arbeitskampf #freiearbeiterinnenunion #anarchosyndikalismus #antikapitalismus #klassenkampf #südbaden #grillen #meinegewerkschaft #gewerkschaftsleben #seifenblasen #steinebemalen #gewerkschafterleben