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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

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@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege

Schürt das Amtsgericht Freiburg mit seinen Pressevorschauen Vorurteile gegen Migrant:innen?

Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg, Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit?

Für @RDL kommentiere ich hier die Problematik

https://rdl.de/Kommentar_Amtsgericht_Freiburg_und_seine_Pressevorschauen_26_Juli_2026_RDL

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@olgkarlsruhe
@praesolgka

Personalchefin der Uni Freiburg klagt vor dem Arbeitsgericht

Im Skandal um heimliche und sexualisierte Videoaufnahmen an der Universität Freiburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter hunderte Frauen teils über Jahre hinweg heimlich gefilmt – in seiner Wohnung, aber auch in Räumen der Universität.

Die Uni geriet massiv unter Druck: Es ging um die Frage, wer wann was wusste und weshalb Betroffene nicht früher und angemessen informiert wurden. Besonders im Fokus stand dabei die Personalchefin Ursula Seelhorst. Die Uni warf ihr vor, interne Informationspflichten verletzt zu haben, und sprach erst eine Abmahnung aus, vor wenigen Wochen dann sogar die fristlose Kündigung.

In einem ersten Schritt wird nun Seelhorsts Klage gegen die Abmahnung verhandelt. Dazu fand am heutigen Montag eine Güteverhandlung statt, in der ausgelotet werden sollte, ob sich Seelhorst und die Unileitung gütlich einigen könnten. Die Universität wirft Seelhorst in der Abmahnung vor, das Rektorat im Zuge des medial nur noch als „Spanner-Affäre“ bezeichneten Skandals intern nicht umfassend informiert zu haben. Ursula Seelhorst sagt, sie habe das Uni-Rektorat sehr wohl ausführlich informiert.

Verhandelt das Arbeitsgericht sonst eher vor leeren Stuhlreihen, war das heute anders. Circa 100 Zuschauer:innen drängten sich in den Saal, teilweise standen sie oder saßen auf dem Boden. Gegen 09:30 Uhr begann die öffentliche Sitzung.

Wenig überraschend endete die Sitzung ohne Einigung, denn wie eingangs erwähnt, hatte die Unileitung der Abmahnung kürzlich sogar die fristlose Kündigung hinterhergeschickt.

Ende Mai folgt schon der nächste Gütetermin, denn Seelhorst will in Erfahrung bringen, weshalb sie fristlos gekündigt wurde. Die Gründe hierfür seien ihr nicht mitgeteilt worden.

Nach der Güteverhandlung sprach @RDL -Kolleg*in Kio mit mir wie sie die Verhandlung erlebt hat.

https://rdl.de/Interview_Arbeitsgericht_Uni_Kolleginnengespr%C3%A4ch_G%C3%BCtetermin_I_18_Mai_2026_RDL

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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

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40 Jahre Tschernobyl - auch Gefahren aus der Schweiz, deshalb: "Atomenergie abschalten!"- fordert Dr. Schmid von der IPPNW.

Aktuell stecken in Stuttgart Grüne und CDU in Koalitionsverhandlungen. In einem Brief an Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU sowie deren Verhandlungsteams weist die Organisation „Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges“, kurz IPPNW, auf die drohenden Atomgefahren aus der Schweiz für Baden-Württemberg hin.

Die IPPNW fordert, auch anlässlich des 40. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl, von der künftigen Landesregierung, sich gegenüber der Schweiz und der Bundesregierung für ein baldiges Ende der Schweizer Atomanlagen einzusetzen.

Über den Brief der IPPNW an die (künftige) @RegierungBW in Stuttgart, die atomaren Risiken und was diese mit politischer Verantwortung zu tun haben, sprach ich heute für @RDL mit Dr. Jörg Schmid von den IPPNW.

https://rdl.de/Interview_Dr_Schmid_IPPNW_Tschernobyl_AKW_Schweiz_26_April_2026_RDL

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Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799

Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

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@praesolgka

❤️🖤 Nach der Jahreshauptversammlung der @FAU_Freiburg konnten wir noch spontan ein paar versprengte Teilnehmer*Innen für ein Solidaritätsfoto für die sechs mit je 3,5Jahre Haft fürs Flyerverteilen und gewerkschaftlicher Arbeit bedrohten CNT-Genoss*Innen der @cnt.xixon in Spanien zusammenbringen, bevor sich alle in die Nacht verabschiedeten.
¡Compañeres nun tais soles!
¡6 de la suiza llibertá!

Hier noch etwas Hintergrund
▶https://freiburg.fau.org/2024/09/27/ freiheit-fuer-die-sechs-von-la-suiza/
#more-3413

@radiodreyeckland Beitrag mit dem Spanienkorrespondenten Ralf Streck
▶ https://rdl.de/beitrag/35-jahre-knast-f-r-gewerkschaftliches-flyerverteilen

▶https://freiburg.fau.org/

@cnt.xixon @cntaitgijon @cntgijon @cnt_xixon @cnt.ait @faugewerkschaft

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👍 ❤️ 🖤
Am Samstag den 7.9. findet ab 15h in #Freiburg am #Luftschloss das #Sommerfest der @FAU_Freiburg statt.

Seifenblasen gibt´s leider wieder nicht, jedoch bringt Eure Lieben und Euch etwas Leckeres zum Grillen mit. Wir freuen uns auf Euch und über Salat- und Kuchenspenden.
Getränke, inklusive Selbstgebrautes sind da. 👉https://tacker.fr/node/14147 👉https://freiburg.fau.org

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