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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!

Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.

Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.

Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/03/hakenkreuzfahnen-auf-x-kurzer-prozess-endet-mit-einstellung/

#freiburg #freiburgimBreisgau #hakenkreuz #ukraine #ukrainekrieg #ukrainewar #twitter #x #landgericht #landgerichtfreiburg #jura #jurabubble #baden #sudbaden #deutschland #strafsache #strafprozess #prozessbeobachtung #courtwatch

🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!

Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.

Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.

Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/03/hakenkreuzfahnen-auf-x-kurzer-prozess-endet-mit-einstellung/

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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!

Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.

Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.

Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!

Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.

Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.

Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/03/hakenkreuzfahnen-auf-x-kurzer-prozess-endet-mit-einstellung/

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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!

Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.

Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.

Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:

Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.

Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:

"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".

Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/

Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt

40 Jahre Tschernobyl - auch Gefahren aus der Schweiz, deshalb: "Atomenergie abschalten!"- fordert Dr. Schmid von der IPPNW.

Aktuell stecken in Stuttgart Grüne und CDU in Koalitionsverhandlungen. In einem Brief an Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU sowie deren Verhandlungsteams weist die Organisation „Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges“, kurz IPPNW, auf die drohenden Atomgefahren aus der Schweiz für Baden-Württemberg hin.

Die IPPNW fordert, auch anlässlich des 40. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl, von der künftigen Landesregierung, sich gegenüber der Schweiz und der Bundesregierung für ein baldiges Ende der Schweizer Atomanlagen einzusetzen.

Über den Brief der IPPNW an die (künftige) @RegierungBW in Stuttgart, die atomaren Risiken und was diese mit politischer Verantwortung zu tun haben, sprach ich heute für @RDL mit Dr. Jörg Schmid von den IPPNW.

https://rdl.de/Interview_Dr_Schmid_IPPNW_Tschernobyl_AKW_Schweiz_26_April_2026_RDL

#tschernobyl #akw #NoAKW #ippnw #schweiz #baden #badenwurttemberg #stuttgart #ozdemir #Grüne #cdu #grunebw #grünebw #CemÖzdemir #energiewende #erneuerbareenergien #erneuerbare #beznau #schweiz #basel #kantonargau #atom #atomkraft #fukushima #atomkraftneindanke #baden #sudbaden #hochschwarzwald #breisgau #breisgauHochschwarzwald #freiburg #freiburgimBreisgau

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

Am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands,
ab 16 Uhr PdaS in Freiburg

Zu Tisch mit Denen,
die Dein Essen anbauen
Die Jabl Südbaden,
bitten Euch an eine bäuerliche Tafel

In einer Zeit, in der genormte Produkte im Supermarkt die Erzeuger*innen in den Hintergrund drängen, holen wir den Acker in die Innenstadt und freuen uns auf Austausch, Begegnung und Gespräche
Es wird Essen geben, Musik gespielt, es gibt eine Ausstellung und eine Leseecke.

➡️ https://tacker.fr/node/17694

#freiburg #jabl #abl #südbaden #fau #igg #bäuerin #bauern #bauernverband #lokaleErzeuger #erzeuger #freuburgimbreisgau #genossenschaften #kleinbauern #agrar #landwirtschaft #ökologischeLandwirtschaft #ökologie #umwelt #klimaschutz

@byggvir

Das kenne ich. Auch wenn ich mittlerweile nur Teilzeitbarfußläufer bin😂: also in Sandalen immer barfuß, aber oft ziehe ich sie dann auch aus.

Vor ein paar Tagen hatte ich einen Termin in einem verdi-Tagungshotel. Ab ins Zimmer, Sandalen ausgezogen und die Umgebung versucht zu erkunden. Aber weit kam ich nicht, denn mir lief ein Herr im Anzug über den Weg und blaffte mich an. Wer ich sei, was ich hier barfuß machen würde?!

So lernte ich den Leiter der verdi-Tagungsstätte kennen. Seine Assistentin bat dann nachdrücklich, ich möge Schuhe tragen, das sei schließlich auch eine Frage der Hygiene.

Meine Bitte, dann möge man die Schuhsohlen aller Schuhträger:innen desinfizieren, parierte sie etwas eingeschnappt mit dem Hinweis, man habe hier das Hausrecht!

https://biz-walsrode.verdi.de/

Mich erinnerte das Gespräch an meine Haftzeit, dort trug ich acht Jahre keine Schuhe, rauswerfen (Stichwort 'Hausrecht') wollte man mich dort deswegen nicht😉. Hausherr wie seine Assistentin könnten mit dem Tonfall den sie anschlugen, sich sofort in jeder Haftanstalt um einen Job bewerben.

PS:
Nochmal zurück in den Knast, nein, in den echten, nicht in das verdi-Haus. Einige Wochen nachdem ich im Jahr 2023 entlassen worden war, gab es einen Aushang und das barfüßige Dasein wurde weitestgehend verboten!

#barfuß #barfußer #barfußgehen #barfußigkeit #barfußlaufen #verdi #walsrode #niedersachsen #hygiene #jva #jvafreiburg #baden #sudbaden #dienstag #BadenWurttemberg #knast #justizvollzugsanstalt #justizvollzug #Justizvollzugsanstalten #gefangnis #spaßbeiderarbeit #haft #haftanstalt #verbot #Hausrecht #verdiheidehannoverweser

Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr

Beschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799

Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

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@olgkarlsruhe
@praesolgka

Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden

Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.

Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.

Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.

Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.

Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.

Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.

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#urteil #deutschland #sudbaden