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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
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@stevE @Orkan_der_rechtspflege -
🔥🔥Hitzehotspots: Gefängnisse! 🔥🔥
Auch in den Gefängnissen im Land wird es bei dieser Hitze unerträglich heiß. Ich erinnert mich beispielsweise an die JVA Freiburg, den 'Neubau' aus Stahlbeton: 35°C, 40°C und mehr, bis in die späte Nacht hinein.
Nicht besser im Altbau aus dem 19. Jahrhundert. Und so sieht es bundesweit aus.
Schon 2015 musste erst ein Oberlandesgericht entscheiden, dass auch Gefangene ein Recht auf Leben und Gesundheit haben, ihnen ggf kostenlos Ventilatoren bereit zu stellen seien.
Was hat sich elf Jahre danach geändert? Nichts!
Nicht nur werden keine Ventilatoren kostenlos überlassen, man kann sie allenfalls zu überteuerten Preisen bei einem Monopolisten erwerben, der Knast zieht sogar noch Stromkosten ein, begründet das zynisch mit: wir gleichen die Lebensverhältnisse denen in Freiheit an, auch dort muss für Strom gezahlt werden.
Beschluss OLG 2015 (!)
https://www.juraforum.de/news/gefangene-muessen-nicht-bei-ueber-30-grad-in-zelle-schmoren_167653#knast #hitze #hitzeholle #jva #gefangnis #JVAAugsburgGablingen #JVADresden #FrauenJVA #JVAAachen #jvastraubing #jvategel #JVAmoabit #OLGStuttgart #KörperverletzungimAmt #sommer #sonntag #freiburg #FreiburgImBreisgau #Südbaden #ventilator #zelle #haftraum
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:vz206: Knastwerbung auf dem Open Airport Freiburg 🛩️
Alljährlich öffnen auf dem Freiburger Kleinflughafen die örtlichen Luftsportvereine, Flugschulen und Luftfahrt-Unternehmen ihre Hallentore.
https://pro-flugplatz-freiburg.de/open-airport-freiburg-2026/Im Rahmen der „Tage der offenen Hangartore & Familientage“ am 13. und 14. Juni macht dieses Jahr auch das örtliche Gefängnis Werbung für eine „Karriere“ im Justizvollzug, was immer das mit einem Flughafen zu tun haben mag.
Auf der Liste der „Partner und Aussteller“ findet sich die Justizvollzugsanstalt nicht aufgeführt, dabei ist sie recht prominent in der Nähe des Eingangs platziert. Neben noch etwas jüngeren Gefängnisbeamt:innen sind auch erfahrene, langjährige Sicherheitsbeamte der JVA Freiburg vor Ort.
https://jva-freiburg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Justizvollzugsanstalt
Manche Besucher:innen des Stande setzen sich auch in den mitgebrachten vergitterten Gefängnistransporter und lassen sich fotografieren.
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Personalchefin der Uni Freiburg klagt vor dem Arbeitsgericht
Im Skandal um heimliche und sexualisierte Videoaufnahmen an der Universität Freiburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter hunderte Frauen teils über Jahre hinweg heimlich gefilmt – in seiner Wohnung, aber auch in Räumen der Universität.
Die Uni geriet massiv unter Druck: Es ging um die Frage, wer wann was wusste und weshalb Betroffene nicht früher und angemessen informiert wurden. Besonders im Fokus stand dabei die Personalchefin Ursula Seelhorst. Die Uni warf ihr vor, interne Informationspflichten verletzt zu haben, und sprach erst eine Abmahnung aus, vor wenigen Wochen dann sogar die fristlose Kündigung.
In einem ersten Schritt wird nun Seelhorsts Klage gegen die Abmahnung verhandelt. Dazu fand am heutigen Montag eine Güteverhandlung statt, in der ausgelotet werden sollte, ob sich Seelhorst und die Unileitung gütlich einigen könnten. Die Universität wirft Seelhorst in der Abmahnung vor, das Rektorat im Zuge des medial nur noch als „Spanner-Affäre“ bezeichneten Skandals intern nicht umfassend informiert zu haben. Ursula Seelhorst sagt, sie habe das Uni-Rektorat sehr wohl ausführlich informiert.
Verhandelt das Arbeitsgericht sonst eher vor leeren Stuhlreihen, war das heute anders. Circa 100 Zuschauer:innen drängten sich in den Saal, teilweise standen sie oder saßen auf dem Boden. Gegen 09:30 Uhr begann die öffentliche Sitzung.
Wenig überraschend endete die Sitzung ohne Einigung, denn wie eingangs erwähnt, hatte die Unileitung der Abmahnung kürzlich sogar die fristlose Kündigung hinterhergeschickt.
Ende Mai folgt schon der nächste Gütetermin, denn Seelhorst will in Erfahrung bringen, weshalb sie fristlos gekündigt wurde. Die Gründe hierfür seien ihr nicht mitgeteilt worden.
Nach der Güteverhandlung sprach @RDL -Kolleg*in Kio mit mir wie sie die Verhandlung erlebt hat.
#rdl #Arbeitsgericht #freiburg #sudbaden #albertludwigsuniversitt #AlbertLudwigsUniversität #kundigung #kundigungsschutz #kundigungsschutzklage #abmahnung #arbg #jura #jurabubbe #spanner #spannerskandal #sexualisiertegewalt #video #BadenWurttemberg #uni #universitaten #Studienberatung #Seelhorst #montag #montagnachmittagspause #deutschland #flinta #sexismus #flintamachendruck
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Das kenne ich. Auch wenn ich mittlerweile nur Teilzeitbarfußläufer bin😂: also in Sandalen immer barfuß, aber oft ziehe ich sie dann auch aus.
Vor ein paar Tagen hatte ich einen Termin in einem verdi-Tagungshotel. Ab ins Zimmer, Sandalen ausgezogen und die Umgebung versucht zu erkunden. Aber weit kam ich nicht, denn mir lief ein Herr im Anzug über den Weg und blaffte mich an. Wer ich sei, was ich hier barfuß machen würde?!
So lernte ich den Leiter der verdi-Tagungsstätte kennen. Seine Assistentin bat dann nachdrücklich, ich möge Schuhe tragen, das sei schließlich auch eine Frage der Hygiene.
Meine Bitte, dann möge man die Schuhsohlen aller Schuhträger:innen desinfizieren, parierte sie etwas eingeschnappt mit dem Hinweis, man habe hier das Hausrecht!
https://biz-walsrode.verdi.de/
Mich erinnerte das Gespräch an meine Haftzeit, dort trug ich acht Jahre keine Schuhe, rauswerfen (Stichwort 'Hausrecht') wollte man mich dort deswegen nicht😉. Hausherr wie seine Assistentin könnten mit dem Tonfall den sie anschlugen, sich sofort in jeder Haftanstalt um einen Job bewerben.
PS:
Nochmal zurück in den Knast, nein, in den echten, nicht in das verdi-Haus. Einige Wochen nachdem ich im Jahr 2023 entlassen worden war, gab es einen Aushang und das barfüßige Dasein wurde weitestgehend verboten!#barfuß #barfußer #barfußgehen #barfußigkeit #barfußlaufen #verdi #walsrode #niedersachsen #hygiene #jva #jvafreiburg #baden #sudbaden #dienstag #BadenWurttemberg #knast #justizvollzugsanstalt #justizvollzug #Justizvollzugsanstalten #gefangnis #spaßbeiderarbeit #haft #haftanstalt #verbot #Hausrecht #verdiheidehannoverweser
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:vz206: Uniklinik Freiburg plant 350 Stellen abzubauen- Gewerkschaft verdi kündigt harten Widerstand an :vz206:
An der Uniklinik Freiburg sollen in den kommenden Jahren bis zu 350 der rund 11.000 Stellen wegfallen. Laut der Uniklinik Freiburg gab es 2024 ein Defizit von 56 Millionen Euro.
Der geplante Stellenabbau trifft nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Patient:innen und die gesamte Gesundheitsversorgung in der Region. Gewerkschaften warnen vor einer weiteren Verschärfung der Arbeitsbedingungen sowie einer Verschlechterung der Versorgung der Patient:innen. Die Frage ist: Wer trägt die Verantwortung für diese Krise, wie lässt sie sich stoppen?
Darüber sprach ich für @RDL mit Gewerkschaftsekretär Ingo Busch von der Gewerkschaft ver.di Südbaden Schwarzwald.
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Früher Vogel geht gleich mal in den Waschsalon.
Und es ist nach wie vor Sandalen- und Barfußwetter😍: +1 Grad Celsius
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Schwarzwaldbahn wieder gesperrt - Wie Reisende weiterkommen
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https://bahnblogstelle.com/241322/schwarzwaldbahn-wieder-gesperrt-wie-reisende-weiterkommen/
