#sudbaden — Public Fediverse posts
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Der #VCD #Südbaden warnt in einem Flugblatt vor Abhängen des #FreiburgHbf während der Sanierung der Rheintalban ab 2032 und schräg vor zusätzliche Verbindungskurven von der neuen Güterbahnstrecke entlang der Autobahn A5 auf die Breisacher Bahn zu bauen. https://westbahn.jetzt/unterstuetzen
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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege -
RE: https://freiburg.social/@sbamueller/116993304420076346
Es zirkuliert ein Aufruf: Der ist allerdings sprachlich, angesichts von Waldbränden in Südeuropa und einer Waldbrandwarnung für #Südbaden, etwas missglückt: “Den Antifaschistischen Funken zum Lodern bringen”, sollte man ohne Zigaretten und sonstiges Zündmaterial.
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legt man die Ausdehnung des #Waldbrandes bei #Bordeaux über #Südbaden hat man ein Gebiet von Eichstetten im Norden, bis Staufen im Süden, Ihringen im Westen und Ortsgrenze Freiburg im Osten, mit einem Ast der bis zum Feldberg Gipfel reicht.
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Schürt das Amtsgericht Freiburg mit seinen Pressevorschauen Vorurteile gegen Migrant:innen?
Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg, Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit?
Für @RDL kommentiere ich hier die Problematik
https://rdl.de/Kommentar_Amtsgericht_Freiburg_und_seine_Pressevorschauen_26_Juli_2026_RDL
#ag #amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #Alltagsrassismus #rassismus #migration #strafrecht #presse #AGfreiburg #jurabubble
@olgkarlsruhe
@praesolgka -
Und dann gibt es, wie so oft im Leben, freundliche Gerichtswachtmeister:innen und eher rustikal auftretende. Gegen letztere hilft mir zum einen, einfach selbst weiterhin höflich zu bleiben oder dann, wenn das wenig ändert, zum anderen die Dienstaufsichtsbeschwerde.
Ich hatte vergangenes Jahr im zentralen Gerichtsgebäude des OLG Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, so eine Begegnung: obwohl ich mir, als Pressevertreter, eine Fotografiererlaubnis für den Bereich vor dem Saal eingeholt hatte, kam plötzlich eine sehr aggressiv auftretende Wachtmeisterin, und fing sofort damit an: was mir einfalle hier Fotos zu machen, das sei verboten. Zwei weitere Wachtmeister wollten mein Handy kontrollieren.
Die Wachtmeisterin insistierte, ich müsse schon bei Betreten des Schleusenbereichs, ihr gegenüber eine etwaige Genehmigung anzeigen und vorlegen.
Das ganze in einem gelinde gesagt aggressiven Tonfall.
Direktor:innen und Präsident:innen von Gerichten sollten sich bewusst sein, dass ihre uniformierten Mitarbeitenden gewissermaßen das Gesicht des Gerichts sind. Der jeweils erste und letzte Kontakt bei Betreten, bzw. Verlassen des Gerichts. Nur weil die Wachtmeister:innen gegenüber Richter:innen ausgesucht freundlich sind, muss dies nicht repräsentativ sein, für den Umgang mit Besuchenden.
#gericht #landgericht #Oberlandesgericht #olgkarlsruhe #baden #Südbaden
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🔥🔥Hitzehotspots: Gefängnisse! 🔥🔥
Auch in den Gefängnissen im Land wird es bei dieser Hitze unerträglich heiß. Ich erinnert mich beispielsweise an die JVA Freiburg, den 'Neubau' aus Stahlbeton: 35°C, 40°C und mehr, bis in die späte Nacht hinein.
Nicht besser im Altbau aus dem 19. Jahrhundert. Und so sieht es bundesweit aus.
Schon 2015 musste erst ein Oberlandesgericht entscheiden, dass auch Gefangene ein Recht auf Leben und Gesundheit haben, ihnen ggf kostenlos Ventilatoren bereit zu stellen seien.
Was hat sich elf Jahre danach geändert? Nichts!
Nicht nur werden keine Ventilatoren kostenlos überlassen, man kann sie allenfalls zu überteuerten Preisen bei einem Monopolisten erwerben, der Knast zieht sogar noch Stromkosten ein, begründet das zynisch mit: wir gleichen die Lebensverhältnisse denen in Freiheit an, auch dort muss für Strom gezahlt werden.
Beschluss OLG 2015 (!)
https://www.juraforum.de/news/gefangene-muessen-nicht-bei-ueber-30-grad-in-zelle-schmoren_167653#knast #hitze #hitzeholle #jva #gefangnis #JVAAugsburgGablingen #JVADresden #FrauenJVA #JVAAachen #jvastraubing #jvategel #JVAmoabit #OLGStuttgart #KörperverletzungimAmt #sommer #sonntag #freiburg #FreiburgImBreisgau #Südbaden #ventilator #zelle #haftraum
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😓 Hitze in Freiburg - "Wir brauchen Mut zur Veränderung!", sagt Harald Schaich von der Stadt Freiburg 💦
Freiburg erlebt zur Zeit richtig heißeTage. Tagelang um die 35 Grad und auch mal mehr. Die Stadt gilt als besonders hitzebelastet, zählt zu den sonnenreichsten und wärmsten Städten der Republik.
Die Stadt sieht sich zugleich als Vorreitererin bei der Klimaanpassung. Doch wie gut schützt Freiburg wirklich, und das vor allem jene, die am stärksten gefährdet sind: obdachlose Menschen, Ältere und Menschen in beengten Wohnungen?Für @RDL sprach ich darüber heute mit Harald Schaich, dem stellvertretenden Leiter des Umweltschutzamts der Stadt Freiburg.
https://rdl.de/Harald_Schaich_Umweltschutzamt_Freiburg_Hitzeplan_22_Juni_2026_RDL
#freiburg #hitze #FreiburgImBreisgau #baden #sudbaden #schwarzwald #klima #klimakrise #PdaS #PlatzDerAltenSynagoge #versiegelung #VersiegelungStoppen #dachbegrunung #fassadengrun #fassadenbegrünungen
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:vz206: Knastwerbung auf dem Open Airport Freiburg 🛩️
Alljährlich öffnen auf dem Freiburger Kleinflughafen die örtlichen Luftsportvereine, Flugschulen und Luftfahrt-Unternehmen ihre Hallentore.
https://pro-flugplatz-freiburg.de/open-airport-freiburg-2026/Im Rahmen der „Tage der offenen Hangartore & Familientage“ am 13. und 14. Juni macht dieses Jahr auch das örtliche Gefängnis Werbung für eine „Karriere“ im Justizvollzug, was immer das mit einem Flughafen zu tun haben mag.
Auf der Liste der „Partner und Aussteller“ findet sich die Justizvollzugsanstalt nicht aufgeführt, dabei ist sie recht prominent in der Nähe des Eingangs platziert. Neben noch etwas jüngeren Gefängnisbeamt:innen sind auch erfahrene, langjährige Sicherheitsbeamte der JVA Freiburg vor Ort.
https://jva-freiburg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Justizvollzugsanstalt
Manche Besucher:innen des Stande setzen sich auch in den mitgebrachten vergitterten Gefängnistransporter und lassen sich fotografieren.
#flughafen #flughafenfreiburg #freiburg #freiburgimBreisgau #jva #knast #jvafreiburg #baden #sudbaden #badenwurttemberg #gefängnis #gefangnis #sonntag #deutschland #respression #job #werbung #airport #prison #germany #jail
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Das erinnert an eine Absage eines Workshops im Dreisamtal im Schwarzwald im Oktober letzten Jahres: ein Workshop an der Volkshochschule zu Desinformation wurde auf Druck von CDU und AfD abgesagt, weil die Amadeu Antonio Stiftung beteiligt sein sollte.
Geht es nach AfD und CDU sind das erst die Vorläufer des rechten Kulturkampfes.
https://rdl.de/Dreisamtal_Gemeinsam_Marlene_Geiwes_VHS_Workshop_Dezember_2025_RDL
#vhs #workshop #amadeuantoniostiftung #afd #cdu #dreisam #dreisamtal #desinformation #hetze #einschüchterung #freiburg #schwarzwald #baden #Südbaden #kultur #kulturkampf
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Personalchefin der Uni Freiburg klagt vor dem Arbeitsgericht
Im Skandal um heimliche und sexualisierte Videoaufnahmen an der Universität Freiburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter hunderte Frauen teils über Jahre hinweg heimlich gefilmt – in seiner Wohnung, aber auch in Räumen der Universität.
Die Uni geriet massiv unter Druck: Es ging um die Frage, wer wann was wusste und weshalb Betroffene nicht früher und angemessen informiert wurden. Besonders im Fokus stand dabei die Personalchefin Ursula Seelhorst. Die Uni warf ihr vor, interne Informationspflichten verletzt zu haben, und sprach erst eine Abmahnung aus, vor wenigen Wochen dann sogar die fristlose Kündigung.
In einem ersten Schritt wird nun Seelhorsts Klage gegen die Abmahnung verhandelt. Dazu fand am heutigen Montag eine Güteverhandlung statt, in der ausgelotet werden sollte, ob sich Seelhorst und die Unileitung gütlich einigen könnten. Die Universität wirft Seelhorst in der Abmahnung vor, das Rektorat im Zuge des medial nur noch als „Spanner-Affäre“ bezeichneten Skandals intern nicht umfassend informiert zu haben. Ursula Seelhorst sagt, sie habe das Uni-Rektorat sehr wohl ausführlich informiert.
Verhandelt das Arbeitsgericht sonst eher vor leeren Stuhlreihen, war das heute anders. Circa 100 Zuschauer:innen drängten sich in den Saal, teilweise standen sie oder saßen auf dem Boden. Gegen 09:30 Uhr begann die öffentliche Sitzung.
Wenig überraschend endete die Sitzung ohne Einigung, denn wie eingangs erwähnt, hatte die Unileitung der Abmahnung kürzlich sogar die fristlose Kündigung hinterhergeschickt.
Ende Mai folgt schon der nächste Gütetermin, denn Seelhorst will in Erfahrung bringen, weshalb sie fristlos gekündigt wurde. Die Gründe hierfür seien ihr nicht mitgeteilt worden.
Nach der Güteverhandlung sprach @RDL -Kolleg*in Kio mit mir wie sie die Verhandlung erlebt hat.
#rdl #Arbeitsgericht #freiburg #sudbaden #albertludwigsuniversitt #AlbertLudwigsUniversität #kundigung #kundigungsschutz #kundigungsschutzklage #abmahnung #arbg #jura #jurabubbe #spanner #spannerskandal #sexualisiertegewalt #video #BadenWurttemberg #uni #universitaten #Studienberatung #Seelhorst #montag #montagnachmittagspause #deutschland #flinta #sexismus #flintamachendruck
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!
"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus
Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.
Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.
Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.
https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit
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Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse
Prozess beginnt voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte!
RDL begleitet den Prozess um den im Dezember 2023 getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer seit rund zwei Jahren. Erst in Waldshut-Tiengen und dann auch in der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Jetzt gab der Pressereferent des Landgerichts Waldshut-Tiengen, auf Anfrage von RDL, Details zu Neuauflage des Strafprozesses und den Ort der Verhandlung bekannt.
https://rdl.de/Mahdi_Ben_Nacer_Ank%C3%BCdigung_Prozess_im_September_06_Mai_2026_RDL
#mahdiBenNacer #waldshut #baden #sudbaden #freiburg #schwarzwald
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Der Mai ist gekommen,
mit dem Elan vom Wochenende kannst Du nun auch Deine Jobprobleme angehen, denn Du bist damit nicht allein,
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40 Jahre Tschernobyl - auch Gefahren aus der Schweiz, deshalb: "Atomenergie abschalten!"- fordert Dr. Schmid von der IPPNW.
Aktuell stecken in Stuttgart Grüne und CDU in Koalitionsverhandlungen. In einem Brief an Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU sowie deren Verhandlungsteams weist die Organisation „Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges“, kurz IPPNW, auf die drohenden Atomgefahren aus der Schweiz für Baden-Württemberg hin.
Die IPPNW fordert, auch anlässlich des 40. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl, von der künftigen Landesregierung, sich gegenüber der Schweiz und der Bundesregierung für ein baldiges Ende der Schweizer Atomanlagen einzusetzen.
Über den Brief der IPPNW an die (künftige) @RegierungBW in Stuttgart, die atomaren Risiken und was diese mit politischer Verantwortung zu tun haben, sprach ich heute für @RDL mit Dr. Jörg Schmid von den IPPNW.
https://rdl.de/Interview_Dr_Schmid_IPPNW_Tschernobyl_AKW_Schweiz_26_April_2026_RDL
#tschernobyl #akw #NoAKW #ippnw #schweiz #baden #badenwurttemberg #stuttgart #ozdemir #Grüne #cdu #grunebw #grünebw #CemÖzdemir #energiewende #erneuerbareenergien #erneuerbare #beznau #schweiz #basel #kantonargau #atom #atomkraft #fukushima #atomkraftneindanke #baden #sudbaden #hochschwarzwald #breisgau #breisgauHochschwarzwald #freiburg #freiburgimBreisgau
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Keine queerfeindlichen Ideen auf Freiburgs Strassen!
Hunderte Menschen gingen in Freiburg gegen die Pius-Brüder auf die Strasse
Freitag war es wieder so weit, die reaktionären Pius-Brüder hatten in Freiburg zu ihrem angeblichen "Marsch fürs Leben" und gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgerufen. Zwischen drei- und vierhundert lautstarke, bunte, entschlossene queere und solidarische Menschen protestierten gegen diesen alljählichen Aufmarsch auch am 10. April 2026.
Für @RDL war ich vor Ort, begleitete die Gegendemo und sprach auch mit Teilnehmenden.
https://rdl.de/beitrag/hunderte-menschen-gingen-freiburg-gegen-die-pius-br-der-auf-die-strasse
#queer #freiburg #freiburgimBreisgau #baden #südbaden #badenwurttemberg #freitag #freitagabend #antifeminismus #feminismus #pius #piusbrüder #katholisch #schwangerschaftsabbruch #abtreibuung #abort #abortion #queerLeben #queerrights #antifa #Antifaschismus #polizeiBW #samstag #april
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Am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands,
ab 16 Uhr PdaS in FreiburgZu Tisch mit Denen,
die Dein Essen anbauen
Die Jabl Südbaden,
bitten Euch an eine bäuerliche TafelIn einer Zeit, in der genormte Produkte im Supermarkt die Erzeuger*innen in den Hintergrund drängen, holen wir den Acker in die Innenstadt und freuen uns auf Austausch, Begegnung und Gespräche
Es wird Essen geben, Musik gespielt, es gibt eine Ausstellung und eine Leseecke.➡️ https://tacker.fr/node/17694
#freiburg #jabl #abl #südbaden #fau #igg #bäuerin #bauern #bauernverband #lokaleErzeuger #erzeuger #freuburgimbreisgau #genossenschaften #kleinbauern #agrar #landwirtschaft #ökologischeLandwirtschaft #ökologie #umwelt #klimaschutz
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Oh toll. Der ADFC Freiburg "betreibt" seit März die "Zusammen Radeln in Südbaden" Bike-Communitiy. Im "Probebetrieb".
Wunderfitzig wollte ich wissen, welche Plattform da aufgesetzt wurde. Ein neues Forum? Was auch immer...
...kopiere ich mir den Link (nein - ich klicke (fast) nie auf Links) und sehe, dass er zu #whatsapp führt. In den Datenschutzinfos finde ich nix dazu. Hmmm.
Manchmal frage ich mich echt, warum das Verständnis oder Bewusstsein für den Erhalt der Demokratie und "alle mitnehmen" so wenig ausgereift ist. Ja (viel zu) viele haben Whatsapp. Viele aber haben es halt auch nicht. Und sind ausgeschlossen von der Community. Zumindest sehe ich keine Alternativen Beitrittsmöglichkeiten...
Prinzipiell ist so eine regionale Community ja eine tolle Idee. Waber 🤔 _warum_ fragt ihr niemanden, der sich mit sowas auskennt? Früher fand man so jemanden in den Gelben Seiten ;))
Aber wisst ihr was, für's erste: Ich hole das mal alles in die #matrix. Hier findet ihr den Space mit allen Chats: https://matrix.to/#/#adfc-freiburg:freiburg.social
Braucht ihr noch einen Matrx-Account? Registrieren könnt ihr euch z.B. bei freiburg.social unter https://element.freiburg.social mit dem Registrierungstoken `zusammenradeln`
#adfc #freiburg #adfcfreiburg #südbaden #fahrradfahren #community #plattform #whatsapp #matrix #gelbeseiten
https://freiburg.adfc.de/neuigkeit/zusammen-radeln-in-suedbaden-unsere-neue-bike-community
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Ein guter Tag für die Mobilität im ländlichen Raum – und für #Südbaden! Ein starker Schritt für klimafreundliche Mobilität im ländlichen Raum: Mit der kürzlichen Einweihung in #Ehrenkirchen-Norsingen zeigen wir, dass moderne und bezahlbare Mobilität überall möglich ist, unter anderem dank der Unterstützung durch das @VerkehrsministeriumBW #Carsharing #eCarsharing