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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege -
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💥 Kündigung,
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Am Montag ist die nächste Gelegenheit Deine Jobprobleme anzugehen,
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komm zur FAU-Beratung rein.👍️ 6. Juli 2026
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Grether Gelände🎉Unterstützung erhältst Du bei Kündigung, Lohn oder Urlaub nicht bekommen oder anderen Problemen an Deiner Arbeitsstelle.
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❤️🖤
💥 Kündigung,
Lohn nicht erhalten oder
andere Probleme bei der Arbeit?🏃♀️
Am Montag ist die nächste Gelegenheit Deine Jobprobleme anzugehen,
denn Du bist damit nicht allein,
komm zur FAU-Beratung herein.👍 1. Juni 2026
🕗 20- 21UhrRasthaus Freiburg
Adlerstraße 12
Grether Gelände🎉Unterstützung erhältst Du bei Kündigung, Lohn oder Urlaub nicht bekommen oder anderen Problemen an Deiner Arbeitsstelle.
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Personalchefin der Uni Freiburg klagt vor dem Arbeitsgericht
Im Skandal um heimliche und sexualisierte Videoaufnahmen an der Universität Freiburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter hunderte Frauen teils über Jahre hinweg heimlich gefilmt – in seiner Wohnung, aber auch in Räumen der Universität.
Die Uni geriet massiv unter Druck: Es ging um die Frage, wer wann was wusste und weshalb Betroffene nicht früher und angemessen informiert wurden. Besonders im Fokus stand dabei die Personalchefin Ursula Seelhorst. Die Uni warf ihr vor, interne Informationspflichten verletzt zu haben, und sprach erst eine Abmahnung aus, vor wenigen Wochen dann sogar die fristlose Kündigung.
In einem ersten Schritt wird nun Seelhorsts Klage gegen die Abmahnung verhandelt. Dazu fand am heutigen Montag eine Güteverhandlung statt, in der ausgelotet werden sollte, ob sich Seelhorst und die Unileitung gütlich einigen könnten. Die Universität wirft Seelhorst in der Abmahnung vor, das Rektorat im Zuge des medial nur noch als „Spanner-Affäre“ bezeichneten Skandals intern nicht umfassend informiert zu haben. Ursula Seelhorst sagt, sie habe das Uni-Rektorat sehr wohl ausführlich informiert.
Verhandelt das Arbeitsgericht sonst eher vor leeren Stuhlreihen, war das heute anders. Circa 100 Zuschauer:innen drängten sich in den Saal, teilweise standen sie oder saßen auf dem Boden. Gegen 09:30 Uhr begann die öffentliche Sitzung.
Wenig überraschend endete die Sitzung ohne Einigung, denn wie eingangs erwähnt, hatte die Unileitung der Abmahnung kürzlich sogar die fristlose Kündigung hinterhergeschickt.
Ende Mai folgt schon der nächste Gütetermin, denn Seelhorst will in Erfahrung bringen, weshalb sie fristlos gekündigt wurde. Die Gründe hierfür seien ihr nicht mitgeteilt worden.
Nach der Güteverhandlung sprach @RDL -Kolleg*in Kio mit mir wie sie die Verhandlung erlebt hat.
#rdl #Arbeitsgericht #freiburg #sudbaden #albertludwigsuniversitt #AlbertLudwigsUniversität #kundigung #kundigungsschutz #kundigungsschutzklage #abmahnung #arbg #jura #jurabubbe #spanner #spannerskandal #sexualisiertegewalt #video #BadenWurttemberg #uni #universitaten #Studienberatung #Seelhorst #montag #montagnachmittagspause #deutschland #flinta #sexismus #flintamachendruck
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Das kenne ich. Auch wenn ich mittlerweile nur Teilzeitbarfußläufer bin😂: also in Sandalen immer barfuß, aber oft ziehe ich sie dann auch aus.
Vor ein paar Tagen hatte ich einen Termin in einem verdi-Tagungshotel. Ab ins Zimmer, Sandalen ausgezogen und die Umgebung versucht zu erkunden. Aber weit kam ich nicht, denn mir lief ein Herr im Anzug über den Weg und blaffte mich an. Wer ich sei, was ich hier barfuß machen würde?!
So lernte ich den Leiter der verdi-Tagungsstätte kennen. Seine Assistentin bat dann nachdrücklich, ich möge Schuhe tragen, das sei schließlich auch eine Frage der Hygiene.
Meine Bitte, dann möge man die Schuhsohlen aller Schuhträger:innen desinfizieren, parierte sie etwas eingeschnappt mit dem Hinweis, man habe hier das Hausrecht!
https://biz-walsrode.verdi.de/
Mich erinnerte das Gespräch an meine Haftzeit, dort trug ich acht Jahre keine Schuhe, rauswerfen (Stichwort 'Hausrecht') wollte man mich dort deswegen nicht😉. Hausherr wie seine Assistentin könnten mit dem Tonfall den sie anschlugen, sich sofort in jeder Haftanstalt um einen Job bewerben.
PS:
Nochmal zurück in den Knast, nein, in den echten, nicht in das verdi-Haus. Einige Wochen nachdem ich im Jahr 2023 entlassen worden war, gab es einen Aushang und das barfüßige Dasein wurde weitestgehend verboten!#barfuß #barfußer #barfußgehen #barfußigkeit #barfußlaufen #verdi #walsrode #niedersachsen #hygiene #jva #jvafreiburg #baden #sudbaden #dienstag #BadenWurttemberg #knast #justizvollzugsanstalt #justizvollzug #Justizvollzugsanstalten #gefangnis #spaßbeiderarbeit #haft #haftanstalt #verbot #Hausrecht #verdiheidehannoverweser
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😴 Letztes Mal hast Du es nicht geschafft?!
Dieses Jahr gibt es die letzte Möglichkeit in unsere gewerkschaftliche Erstberatung zu kommen. 🏃
Schieb es nicht auf!👍Montag, 1.Dez.2025, 20- 21Uhr
Rasthaus Freiburg
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▶ https://freiburg.fau.org/materialien/gewerkschaftliche-beratung/
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😴 Du hast letzten Monat die Beratung verpasst? Dann kannst Du jetzt handeln und vorbeikommen!
🎉Unterstützung bekommst Du bei Kündigung, Lohn nicht erhalten oder andere Probleme bei der Arbeit.
Melde dich bei uns, wir erarbeiten gemeinsam mit Dir Strategien und Lösungsansätze!👍Gewerkschaftliche Erstberatung
Montag, 3.Nov.2025, 20- 21Uhr
Rasthaus Freiburg
Adlerstraße 12
Grether Gelände👏Die Beratung ist kostenlos und richtet sich sowohl an Mitglieder der FAU Freiburg, als auch ausdrücklich an Nichtmitglieder.
▶ https://freiburg.fau.org/materialien/gewerkschaftliche-beratung/
#freiburg #südbaden #tarif #arbeit #arbeitnehmerrechte #job #lohn #beratung #faugewerkschaft #antiautoritär #emanzipation #gewerkschaft #organize #basisgewerkschaft #arbeitskampf #auszubildende #freiearbeiterinnenunion #syndikat #anarchosyndikalismus #labandavaga #gegenseitigehilfe #antikapitalismus #gewerkschaftsleben #klassenkampf #solidarität #arbeitsrecht #gewerkschafterleben #selbstverwaltung #basisdemokratisch