#sudbaden — Public Fediverse posts
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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
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@stevE @Orkan_der_rechtspflege -
:vz206: Knastwerbung auf dem Open Airport Freiburg 🛩️
Alljährlich öffnen auf dem Freiburger Kleinflughafen die örtlichen Luftsportvereine, Flugschulen und Luftfahrt-Unternehmen ihre Hallentore.
https://pro-flugplatz-freiburg.de/open-airport-freiburg-2026/Im Rahmen der „Tage der offenen Hangartore & Familientage“ am 13. und 14. Juni macht dieses Jahr auch das örtliche Gefängnis Werbung für eine „Karriere“ im Justizvollzug, was immer das mit einem Flughafen zu tun haben mag.
Auf der Liste der „Partner und Aussteller“ findet sich die Justizvollzugsanstalt nicht aufgeführt, dabei ist sie recht prominent in der Nähe des Eingangs platziert. Neben noch etwas jüngeren Gefängnisbeamt:innen sind auch erfahrene, langjährige Sicherheitsbeamte der JVA Freiburg vor Ort.
https://jva-freiburg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Justizvollzugsanstalt
Manche Besucher:innen des Stande setzen sich auch in den mitgebrachten vergitterten Gefängnistransporter und lassen sich fotografieren.
#flughafen #flughafenfreiburg #freiburg #freiburgimBreisgau #jva #knast #jvafreiburg #baden #sudbaden #badenwurttemberg #gefängnis #gefangnis #sonntag #deutschland #respression #job #werbung #airport #prison #germany #jail
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40 Jahre Tschernobyl - auch Gefahren aus der Schweiz, deshalb: "Atomenergie abschalten!"- fordert Dr. Schmid von der IPPNW.
Aktuell stecken in Stuttgart Grüne und CDU in Koalitionsverhandlungen. In einem Brief an Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU sowie deren Verhandlungsteams weist die Organisation „Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges“, kurz IPPNW, auf die drohenden Atomgefahren aus der Schweiz für Baden-Württemberg hin.
Die IPPNW fordert, auch anlässlich des 40. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl, von der künftigen Landesregierung, sich gegenüber der Schweiz und der Bundesregierung für ein baldiges Ende der Schweizer Atomanlagen einzusetzen.
Über den Brief der IPPNW an die (künftige) @RegierungBW in Stuttgart, die atomaren Risiken und was diese mit politischer Verantwortung zu tun haben, sprach ich heute für @RDL mit Dr. Jörg Schmid von den IPPNW.
https://rdl.de/Interview_Dr_Schmid_IPPNW_Tschernobyl_AKW_Schweiz_26_April_2026_RDL
#tschernobyl #akw #NoAKW #ippnw #schweiz #baden #badenwurttemberg #stuttgart #ozdemir #Grüne #cdu #grunebw #grünebw #CemÖzdemir #energiewende #erneuerbareenergien #erneuerbare #beznau #schweiz #basel #kantonargau #atom #atomkraft #fukushima #atomkraftneindanke #baden #sudbaden #hochschwarzwald #breisgau #breisgauHochschwarzwald #freiburg #freiburgimBreisgau
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Der Tag begann mit Langstreckentraining für die nächste "richtige" Velovisite.
bei Gegenwind in Südbaden und
Rückenwind und Pain-au-Chocolat im Elsass. Und
Alpensicht (??? 🤯) vom Oberrhein nördlich Neu-Breisach. Unwirklich. Skurriler. Total klare Luftschicht.Ach und endlich mal nicht nass und (sau)kalt. Herrlich!!
Die Fotos 3 u 4 geben den Blick auf die Berge (oder doch Wolken????) nur schlecht wieder.
#südbaden #elsass #rennrad #alpensicht #oberrhein #langstrecke #velovisite #painauchocolat
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Das kenne ich. Auch wenn ich mittlerweile nur Teilzeitbarfußläufer bin😂: also in Sandalen immer barfuß, aber oft ziehe ich sie dann auch aus.
Vor ein paar Tagen hatte ich einen Termin in einem verdi-Tagungshotel. Ab ins Zimmer, Sandalen ausgezogen und die Umgebung versucht zu erkunden. Aber weit kam ich nicht, denn mir lief ein Herr im Anzug über den Weg und blaffte mich an. Wer ich sei, was ich hier barfuß machen würde?!
So lernte ich den Leiter der verdi-Tagungsstätte kennen. Seine Assistentin bat dann nachdrücklich, ich möge Schuhe tragen, das sei schließlich auch eine Frage der Hygiene.
Meine Bitte, dann möge man die Schuhsohlen aller Schuhträger:innen desinfizieren, parierte sie etwas eingeschnappt mit dem Hinweis, man habe hier das Hausrecht!
https://biz-walsrode.verdi.de/
Mich erinnerte das Gespräch an meine Haftzeit, dort trug ich acht Jahre keine Schuhe, rauswerfen (Stichwort 'Hausrecht') wollte man mich dort deswegen nicht😉. Hausherr wie seine Assistentin könnten mit dem Tonfall den sie anschlugen, sich sofort in jeder Haftanstalt um einen Job bewerben.
PS:
Nochmal zurück in den Knast, nein, in den echten, nicht in das verdi-Haus. Einige Wochen nachdem ich im Jahr 2023 entlassen worden war, gab es einen Aushang und das barfüßige Dasein wurde weitestgehend verboten!#barfuß #barfußer #barfußgehen #barfußigkeit #barfußlaufen #verdi #walsrode #niedersachsen #hygiene #jva #jvafreiburg #baden #sudbaden #dienstag #BadenWurttemberg #knast #justizvollzugsanstalt #justizvollzug #Justizvollzugsanstalten #gefangnis #spaßbeiderarbeit #haft #haftanstalt #verbot #Hausrecht #verdiheidehannoverweser
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Der Hinweise auf das Kepler-Gymnasium in Reutlingen beweist, dass Schulleitungen auch anders agieren können, wenn sie das entsprechende Rückgrat, oder eine entsprechende Grundhaltung haben.
Das Freiburger Kepler Gymnasium berühmt sich selbst, weltoffen zu sein, Rassismus nicht zu dulden, bietet nun jedoch der AfD eine Bühne. Dann muss die Schulleitung auch mit Kritik hieran leben.
Wenn die Schulleitung ganz legalistisch hätte sein wollen, wäre auch eine Absage der Podiumsdiskussion in Frage gekommen, denn es gibt für Parteien kein Recht auf Durchführung solcher Veranstaltungen auf dem Schulgelände.
In Freiburg bietet allerdings nun die Schulleitung, einer gesichert rechtsextremen Partei ein Forum, um sich den Schüler:innen zu präsentieren. Das ist nicht demokratisch, sondern zeigt den politisch-moralischen Verfall deutlich auf.
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AfD am Dienstag, 27.Januar 2026 in Freiburg im Kepler-Gynasium
Schulleiterin Insa Wodtke bewirbt ihr Kepler Gymnasium u.a. mit folgenden Worten: "Wir sind eine weltoffene, von Internationalität geprägte Schule.".
So 'weltoffen", dass am 27. Januar die Schule ihr Tore weit öffnet für die AfD: Stadtrat und Landtagskandidat Karl Schwarz darf ab 11:30 Uhr Werbung für sich und seine AfD machen.
Schwarz scheiterte vor einem Jahr vor Gericht damit, einen Artikel im Amtsblatt unterzubringen, den u.a. @RDL wie folgt beurteilte: "allgemeinen rassistischen Duktus und eigenen verinnerlichten rassistischen Sterotypen-Sermon".
Diesem Herrn Schwarz bereitet die Schulleitung nun ein herzliches Willkommen, damit er im Rahmen einer Podiumsdiskussion für seine menschenfeindliche Partei und sich selbst Wahlwerbung machen kann.
Das Reutlinger Kepler-Gymnasium zeigte 2024 mehr Rückgrat und lud bei einer ähnlichen Veranstaltung die AfD aus!
Eigenwerbung der Schule:
https://kepler-freiburg.de/was-uns-ausmacht.htmlKalendereintrag für die Veranstaltung:
https://calendar.google.com/calendar/n[email protected]&ctz=Europe/Berlin
Ausladung 2024 in Reutlingen: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/afd-ausgeladen-schulleiter-nach-kurzfristiger-absage-in-kritik-100.html
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:vz206: Uniklinik Freiburg plant 350 Stellen abzubauen- Gewerkschaft verdi kündigt harten Widerstand an :vz206:
An der Uniklinik Freiburg sollen in den kommenden Jahren bis zu 350 der rund 11.000 Stellen wegfallen. Laut der Uniklinik Freiburg gab es 2024 ein Defizit von 56 Millionen Euro.
Der geplante Stellenabbau trifft nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Patient:innen und die gesamte Gesundheitsversorgung in der Region. Gewerkschaften warnen vor einer weiteren Verschärfung der Arbeitsbedingungen sowie einer Verschlechterung der Versorgung der Patient:innen. Die Frage ist: Wer trägt die Verantwortung für diese Krise, wie lässt sie sich stoppen?
Darüber sprach ich für @RDL mit Gewerkschaftsekretär Ingo Busch von der Gewerkschaft ver.di Südbaden Schwarzwald.
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Lautstarke und kämpferische Knastdemo am 31.12.2025 in Freiburg - und @RDL war vor Ort!
Am 31. Dezember 2025 fand vor und um die Freiburger Justizvollzugsanstalt die Silvesterkundgebung statt. Kurz nach 18 Uhr versammelten sich um die einhundert Menschen vor dem 1878 fertiggestellten Gefängnis. Auch die Polizei war zahlreich vor Ort, mit Helmen am Gürtel und latent aggressivem Auftreten: denn kaum war der Demonstrationszug losgelaufen, wurde er von der Polizei schon gestoppt. Auf Frage von Radio Dreyeckland was der Anlass hierfür sei, teilte ein Polizist mit, es seien aus der Kundgebung heraus verbotenerweise Raketen gezündet und über die Gefängnismauer geschossen worden.
Der Stimmung tat der vorübergehende Stopp keinen Abbruch. Radio Dreyeckland hat, wie in den vergangenen Jahren, die Kundgebung live übertragen und dokumentiert in dem knapp 70-minütigen Zusammenschnitt nicht nur die kämpferische Stimmung der Teilnehmenden, sondern ebenfalls die Redebeiträge.
https://rdl.de/Silvesterkundgebung_Knastdemo_Freiburg_31_Dezember_2025_RDL
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:vz206: Radio-Tipp: ab 18:00 Uhr überträgt @RDL live von der Knastdemo vor der JVA Freiburg
Seit über 10 Jahren kommen solidarische Menschen vor das im Uni-Viertel gelegene Freiburger Gefängnis- und live damit Radio Dreyeckland 📻
So dass in Freiburg und Umland via UKW und vor allem auch im Internet https://rdl.de/
die Demo und die Redebeiträge live verfolgt werden können!Wir werden Hörer:innen bis nach Südamerika haben!
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In der Dezember-Sendung von KlassenJustizInSüdbaden (KJIS) habe ich ein Interview mit dem evangelischen Gefängnispfarrer im Ruhestand Michael Philippi führen können.
Am 31.01.2025 wurde Michael Philippi, hier in Freiburg, in den Ruhestand verabschiedet. Nach Stationen u.a. im hessischen Strafvollzug, war er, bevor er in die Freiburger Justizvollzugsanstalt wechselte, sechs Jahre lang Studierendenpfarrer in Freiburg.
Michael Philippi spricht darüber, wie man Menschen an einem der dunkelsten Orte unserer Gesellschaft begleitet. Es geht um Hoffnung, Schuld und Verantwortung – und um die Frage, ob Resozialisierung gelingen kann. Wir sprechen über seine Jahre im Strafvollzug, seine Erfahrungen in Lateinamerika und die Bedeutung der Befreiungstheologie für den deutschen Gefängnisalltag.
https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Dezember_2025_RDL
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@samt_versus_seide
@praesolgka -
Der Himmel über Rheinfelden wird langsam dunkel – ein Sonnenuntergang, der kaum Worte braucht. 🌇🌲
Ein kleines Geschenk am Ende des Tages.
Denn: Fotografie ist Vielfalt. 📸✨
Wünsche einen schönen Abend!#fotografie #südbaden #canondeutschland #FotografieistVielfalt #calumetcommunity #sonnenuntergang #abendstimmung #naturfotografie #landschaftsfotografie #rheinfelden