#sudbaden — Public Fediverse posts
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🥶 Hakenkreuze auf X: Prozess endet mit Einstellung!
Gestern verhandelte das Landgericht Freiburg über die Berufung des 63-järhigen Thorsten D. Dieser war vor einem Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Bilder von Fahnen, darunter die der Ukraine, mit Hakenkreuzen versehen und auf X (vormals Twitter) gepostet hat.
Da Thorsten D. schon 2024 wegen Besitzes von Bildern die die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zeigen, zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, ende das gestrige Verfahren mit einer Einstellung, denn es blieb unklar, ob die Hakenkreuzmontagen durch den Angeklagten als Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine gemeint waren. Eine etwaige Verurteilung, so Staatsanwalt und Gericht, müsste aber in die anderen Verurteilung mit einbezogen werden und falle nicht sonderlich ins Gewicht.
Mein etwas ausführlichere Prozessbericht findet sich hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/03/hakenkreuzfahnen-auf-x-kurzer-prozess-endet-mit-einstellung/#freiburg #freiburgimBreisgau #hakenkreuz #ukraine #ukrainekrieg #ukrainewar #twitter #x #landgericht #landgerichtfreiburg #jura #jurabubble #baden #sudbaden #deutschland #strafsache #strafprozess #prozessbeobachtung #courtwatch
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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege -
Schürt das Amtsgericht Freiburg mit seinen Pressevorschauen Vorurteile gegen Migrant:innen?
Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg, Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit?
Für @RDL kommentiere ich hier die Problematik
https://rdl.de/Kommentar_Amtsgericht_Freiburg_und_seine_Pressevorschauen_26_Juli_2026_RDL
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@olgkarlsruhe
@praesolgka -
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💥 Kündigung,
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Am Montag ist die nächste Gelegenheit Deine Jobprobleme anzugehen,
denn Du bist damit nicht allein,
komm zur FAU-Beratung herein.👍 1. Juni 2026
🕗 20- 21UhrRasthaus Freiburg
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Keine queerfeindlichen Ideen auf Freiburgs Strassen!
Hunderte Menschen gingen in Freiburg gegen die Pius-Brüder auf die Strasse
Freitag war es wieder so weit, die reaktionären Pius-Brüder hatten in Freiburg zu ihrem angeblichen "Marsch fürs Leben" und gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgerufen. Zwischen drei- und vierhundert lautstarke, bunte, entschlossene queere und solidarische Menschen protestierten gegen diesen alljählichen Aufmarsch auch am 10. April 2026.
Für @RDL war ich vor Ort, begleitete die Gegendemo und sprach auch mit Teilnehmenden.
https://rdl.de/beitrag/hunderte-menschen-gingen-freiburg-gegen-die-pius-br-der-auf-die-strasse
#queer #freiburg #freiburgimBreisgau #baden #südbaden #badenwurttemberg #freitag #freitagabend #antifeminismus #feminismus #pius #piusbrüder #katholisch #schwangerschaftsabbruch #abtreibuung #abort #abortion #queerLeben #queerrights #antifa #Antifaschismus #polizeiBW #samstag #april
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AfD weiterhin in Schulen auch in Freiburg präsent
Kürzlich am Kepler-Gymnasium, in ein paar Tagen, am 27.2.2026, dann im Angell-Montessori-Gymnasium in Freiburg: die Teilnahme der AfD an Veranstaltungen in Schulen, sie wird alltäglich!
Auf Kritik am Kepler-Gymnasium, dass sie der AfD den Raum gegeben hatten dort aufzutreten, gab es Gegenstimmen: die Schule habe die Schüler:innen gut vorbereitet, es gehe darum, 'live' AfD-Politker:innen, in einem strukturierten Umfeld, im Gegensatz zu Socialmedia, zu erleben und dann zu reflektieren.
Auch und gerade aus linken Kreisen kommen solche Stimmen. Der Rechtsstaat, der wird ebenfalls bemüht: die AfD sei nunmal eine Partei und könnte sich ggf einklagen, wenn man sie nicht einlädt.
Offen gesagt, ich kann das nicht mehr hören. All das trägt zu Normalisierung der AfD und dadurch zur Bagatellisierung und Relativierung ihrer menschenfeindlichen Positionen bei.
Beim Bürger:innendialog, wie kürzlich in Zähringen, stellen sich hunderte mutige Antifaschist:innen der AfD in den Weg- ein paar Tage später wird das konterkariert und es öffnen die Landeszentrale für politische Bildung und das Angell-Montessori-Gymnasium der AfD weit die Tore. Alles im Dienste der 'Neutralität'!
Die AfD lacht sich ins Fäustchen, jeden Tag mehr sickern ihre menschenverachtenden Positionen weiter in die Gesellschaft ein und in Schulen wird ihnen ermöglicht, sich den Kindern und Jugendlichen als 'ganz nomale Partei' zu präsentieren.
Und hey, nein, das hier geht nicht nur gegen die Schulleitung, sondern auch gegen CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne: Euch zwingt niemand, Seit an Seit mit der AfD, auf Stimmenfang zu gehen!
Faschismus darf nie wieder 'Normalität' werden, aber solche Einladungen und Eure Präsenz tragen das ihre dazu bei, dass sich genau dieser Normalisierungsprozess immer mehr beschleunigt!
https://form.jotform.com/251522584735359
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@gruene_freiburg -
Lautstarke und kämpferische Knastdemo am 31.12.2025 in Freiburg - und @RDL war vor Ort!
Am 31. Dezember 2025 fand vor und um die Freiburger Justizvollzugsanstalt die Silvesterkundgebung statt. Kurz nach 18 Uhr versammelten sich um die einhundert Menschen vor dem 1878 fertiggestellten Gefängnis. Auch die Polizei war zahlreich vor Ort, mit Helmen am Gürtel und latent aggressivem Auftreten: denn kaum war der Demonstrationszug losgelaufen, wurde er von der Polizei schon gestoppt. Auf Frage von Radio Dreyeckland was der Anlass hierfür sei, teilte ein Polizist mit, es seien aus der Kundgebung heraus verbotenerweise Raketen gezündet und über die Gefängnismauer geschossen worden.
Der Stimmung tat der vorübergehende Stopp keinen Abbruch. Radio Dreyeckland hat, wie in den vergangenen Jahren, die Kundgebung live übertragen und dokumentiert in dem knapp 70-minütigen Zusammenschnitt nicht nur die kämpferische Stimmung der Teilnehmenden, sondern ebenfalls die Redebeiträge.
https://rdl.de/Silvesterkundgebung_Knastdemo_Freiburg_31_Dezember_2025_RDL
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Schwarzwaldbahn wieder gesperrt - Wie Reisende weiterkommen
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https://bahnblogstelle.com/241322/schwarzwaldbahn-wieder-gesperrt-wie-reisende-weiterkommen/
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❤️🖤 Nach der Jahreshauptversammlung der @FAU_Freiburg konnten wir noch spontan ein paar versprengte Teilnehmer*Innen für ein Solidaritätsfoto für die sechs mit je 3,5Jahre Haft fürs Flyerverteilen und gewerkschaftlicher Arbeit bedrohten CNT-Genoss*Innen der @cnt.xixon in Spanien zusammenbringen, bevor sich alle in die Nacht verabschiedeten.
¡Compañeres nun tais soles!
¡6 de la suiza llibertá!Hier noch etwas Hintergrund
▶https://freiburg.fau.org/2024/09/27/ freiheit-fuer-die-sechs-von-la-suiza/
#more-3413@radiodreyeckland Beitrag mit dem Spanienkorrespondenten Ralf Streck
▶ https://rdl.de/beitrag/35-jahre-knast-f-r-gewerkschaftliches-flyerverteilen@cnt.xixon @cntaitgijon @cntgijon @cnt_xixon @cnt.ait @faugewerkschaft
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