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#urabstimmung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #urabstimmung, aggregated by home.social.

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  1. 91,7 % der Mitglieder haben sich in der ersten grünen Urabstimmung in Baden-Württemberg dafür ausgesprochen, die Einführung und den Einsatz von Palantir zu stoppen. Somit sofort!

    Der Landesvorstand wertet das Ergebnis als „Bestärkung unseres Kurses“ und will deshalb schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030 eine europäische Alternative zum Einsatz bringen.

    Aber was bedeutet das konkret für Palantir? Wenn 91,7 % für den Stopp stimmen – kann es dann eine Bestätigung des bisherigen Kurses sein, Palantir bis 2030 weiterzuführen?

    Wie seht ihr das?

    #grundrechte #urabstimmung #nopalantir #techfaschismus #gruenebw #keinebasisfuerpalantir #NoPalantirBW

  2. RE: social.bau-ha.us/@CCC/11715489

    Ach du GRÜNE Neune !

    Da kämpfen wir erfolgreich für ein klares Votum gegen #Palantir #Gotham bei unserer #Urabstimmung in Baden-Württemberg,
    und dann werden die gleichen #Polizeidaten,
    welche angeblich total #sicher auf #hessischen Servern liegen sollen, den US-Behörden kostenlos frei Haus geliefert !

    Ja sind wir denn die #BananenRepublik Deutschland ?

  3. #BadenWürttemberg:

    #Grüne #Basis stimmt gegen #Palantir

    In einer #Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der #Grünen, den #Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die #Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.

    netzpolitik.org/2026/baden-wue

  4. Die aktuelle Urabstimmung der Grünen in Baden-Württemberg zum Umgang mit Palantir liefert ein unmissverständliches Ergebnis. (92%) Die Basis ruft zum klaren Stopp auf.

    Was wir daraus lernen können:
    Den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen reicht es nicht, nur in Reden kritische Töne gegenüber US-Big-Tech-Konzernen anzuschlagen. Sie bestehen darauf, diese Werte auch in der konkreten politischen Umsetzung zu leben!

    sueddeutsche.de/politik/umstri

    #grüne #palantir #urabstimmung #bigtech

  5. Im Übrigen: Wenn BW 2030 wirklich aussteigen will, dann muss m. E. jetzt langsam mal was Erkennbares passieren - Gespräche, eine Ausschreibung, sowas in der Art.

    #Palantir #Grüne #Urabstimmung #BadenWürttemberg

  6. Definiere Politik: Man ist strikt gegen etwas, setzt es aber dann doch irgendwie um. 🤷‍♀️🤔

    Das ist gar nichts Besonderes, das ist einfach der Preis für Koalition und Machterhalt.

    #Palantir #Grüne #Urabstimmung #BadenWürttemberg

    swr.de/swraktuell/baden-wuertt

  7. bis zum 24. Juli 2026 konnten 26.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg per #Urabstimmung darüber entscheiden,

    ob die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software #Palantir #Gotham im Land #BadenWuerttemberg gestoppt werden soll

    Nun läuft die (mitgliederöffentliche) Auszählung der Briefwahl in der Grünen Landesgeschäftsstelle

    Wichtig:

    Die #Satzung der GRÜNEN in Baden-Württemberg bestimmt das Verfahren

    „Die Urabstimmung findet grundsätzlich als Briefwahl statt. Im Einvernehmen von Landesvorstand und Vertrauenspersonen kann ein geeignetes digitales Abstimmungsverfahren angewandt werden. Dazu ist vom Landesvorstand eine digitale Verfahrensordnung zu beschließen.“

    Eine „digitale Verfahrensordnung“ des Landesvorstands zur Durchführung einer Urabstimmung lag nicht vor

    Vor diesem Hintergrund blieb nur die #Briefwahl, um eine satzungskonforme Durchführung der #Urabstimmung sicherzustellen und dem Willen der #Basis Ausdruck zu verleihen.

  8. Die #gruene Fraktionsspitze um Andreas Schwarz & Oliver Hildenbrand hat dieses 70-Mio.-Finanzgrab im Dez 2024 durchgewunken.

    Die aktuelle Empörung vor der #GruenenBasis ist reine Show, um die laufende #Urabstimmung (Ende 24.07.) ins Leere laufen zu lassen.

    Am Donnerstag dem 23.. Juli 2026 muss das #Innenministerium im Livestream des Landtags Farbe bekennen.

    Schluss mit den Salamitaktiken im Haushalt!

    Wir fordern den sofortigen Stopp des Palantir-Deals und echte digitale Souveränität für BW.

    keinebasisfuerpalantir.de

    #KeineBasisFürPalantir #NoPalantir

  9. HEUTE NOCH DIE #BRIEFWAHL- UNTERLAGEN ABSENDEN !

    Vom 6. bis 24. Juli 2026 werden 26.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg per #Urabstimmung darüber entscheiden,

    ob die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software #Palantir #Gotham im Land #BadenWuerttemberg
    gestoppt werden soll.

    Eine einfache Mehrheit entscheidet.

    keinebasisfuerpalantir.de/#Abs

    #NoPalantir

  10. #Özdemir und Finanzminister #Bayaz finden den Einsatz von #Palantir bei der #EnBW hoch fragwürdig und problematisch.

    Wenn es schon beim Stromversorger ein Problem ist, dann doch erst recht bei der #Polizei, oder?

    Darum
    #Grüne: stimmt bei der #Urabstimmung ab!

    stuttgarter-zeitung.de/lokales

  11. Strg_F hat in diesem Youtube-Film die Beschaffungsgeschichte des bayrischen Rahmenvertrags durchleuchtet und dokumentiert:
    youtube.com/watch?v=JfvwI1AX5aQ

    Das bereits 2024 in Sachsen-Anhalt ein deutsches Softwareprodukt die Bewertung, "es schließt die Befähigungslücke", von der Polizei erhalten hat ist bemerkenswert. Die geschah im Rahmen des föderalen Polizeimodernisierungsprogramms P20 (=P2020), an dem auch BaWü beteiligt ist.
    Warum hat das BMI dieses Projekt nicht mehr finanziell gefördert?

    #Stopptpalantir #Palantir #VeRA #NoPalantir #GrüneBW #BaWü #Datenschutz #Urabstimmung
    #keinebasisfurpalantir

  12. Da immer öfter von den Totalkosten von Palantir-VeRA die Rede ist, zeige ich das mal plakativ mit Bild. Die Lizenzkosten schwimmen über der Wasseroberfläche. Darunter sind die weit größeren Servicekosten verborgen. Und die kann der Sofortausstieg einsparen.

    #Stopptpalantir #Palantir #VeRA #NoPalantir #GrüneBW #BaWü #Datenschutz #Urabstimmung #keinebasisfurpalantir

  13. Die aktuellen Äußerungen der Landesregierung die Urabstimmung gegen Palantir zu ignorieren sind empörend.

    Steffen hat nicht nur sein Votum, sondern auch besondere Grüße bei der Landesgeschäftsstelle hinterlassen.

    Letzte Gelegenheit für Grüne ihr Votum abzugeben!

    Weitere Infos:
    keinebasisfuerpalantir.de

    #gruene #urabstimmung gegen #palantir #gotham in #BadenWuerttemberg

    #ohneBasisKeineSpitze #NoPalantir

  14. Ich hatte für die #Urabstimmung zu #Palantir gerade jetzt erst den Zettel in der Hand und da ist mir doch aufgefallen wie bescheuert die Frage formuliert ist. Ich befürchte schon, dass nur wenige den letzten Teil der Frage lesen und stattdessen Nein ankreuzen, obwohl sie Ja ankreuzen müssen.

    #Grüne #Gruene #Grune #GruneBW #GrüneBW
  15. Noch eine gute Woche - läuft die #Urabstimmung gegen die Einführung von #Palantir #Gotham bei der Landespolizei !

    Liebe #Gruene Mitglieder in #BadenWuerttemberg,
    bitte versendet die #Briefwahl-Unterlagen spätestens am kommenden Montag, damit diese die Landesgeschäftsstelle noch sicher innerhalb der Frist erreichen.

    keinebasisfuerpalantir.de/#Abs

    #NoPalantir

  16. 🌻 Wer Mitglied der #Grünen in #BaWue ist, der bekommt die Tage Post für die #Urabstimmung ob die Einführung und der Einsatz der US Datenanalyse Software #Palantir #Gotham bei unserer Polizei gestoppt werden soll.

    ℹ️ Wer sich informieren will, der findet viele Infos bei uns auf
    keinebasisfuerpalantir.de/

    ✅ Mit einem JA stärken wir unsere Abgeordneten im #Landtag den Rücken in Verhandlungen mit der #CDU, dieses verfassungsfeindliche Tool endgültig abzusägen und unsere nationale Sicherheit, #Datenschutz und (digitale) #Souveränität zu sichern!

  17. 🌻 Wer Mitglied der #Grünen in #BaWue ist, der bekommt die Tage Post für die #Urabstimmung ob die Einführung und der Einsatz der US Datenanalyse Software #Palantir #Gotham bei unserer Polizei gestoppt werden soll.

    ℹ️ Wer sich informieren will, der findet viele Infos auf keinebasisfuerpalantir.de

    bsky.app/profile/sbamueller.co

    #NoPalantir

  18. 🌻 Wer Mitglied der #Grünen in #BaWue ist, der bekommt die Tage Post für die #Urabstimmung ob die Einführung und der Einsatz der US Datenanalyse Software #Palantir #Gotham bei unserer Polizei gestoppt werden soll.

    ℹ️ Wer sich informieren will, der findet viele Infos auf @keinebasisfuerpalantir unter: keinebasisfuerpalantir.de/

    Gute Infos zu Palantir gibt es bei @HonkHase: atug.de/Palantir/Palantir%20Li

    ✅ Mit einem JA stärken wir unsere Abgeordneten im #Landtag den Rücken in Verhandlungen mit der #CDU, dieses verfassungsfeindliche Tool endgültig abzusägen und unsere nationale Sicherheit, #Datenschutz und (digitale) #Souveränität zu sichern!

  19. SWR - aktuell vom 06.07.2026 - 17:00 Uhr

    #Gruene #BadenWuerttemberg starten #Urabstimmung über Palantir-Einsatz

    Die Grünen-Mitglieder in Baden-Württemberg können ab Montag an einer Urabstimmung über die Haltung ihrer Partei zur Polizei-Software der Firma Palantir teilnehmen. Die Landesregierung will die Software vorerst einsetzen. Viele Grünen-Mitglieder sehen das aber kritisch. Einig sind sich die Grünen bereits, dass sie mit der Palantir-Software "Gotham" möglichst wenig zu tun haben wollen.

    Bei der Urabstimmung geht es aber um die Frage:
    Wie wenig ist möglichst wenig?

    Wie schnell soll das Land aussteigen aus der Nutzung - soll es erst eine Alternative geben, wie es die Parteispitze vorschlägt?

    Oder soll schon jetzt die laufende Einführung der Palantir-Software gestoppt werden? Das ist die Haltung der Gegnerinnen und Gegner.

    #noPalantir

    ardmediathek.de/video/swr-aktu

  20. Wird in Baden-Württemberg Ende diesen Jahres die Überwachungssoftware eines Tech-Faschisten eingesetzt?

    Darüber entscheiden die Mitglieder der Grünen Baden-Württemberg in ihrer ersten Urabstimmung seit Gründungsgeschichte.

    #Palantir #GrueneBW #Urabstimmung @keinebasisfuerpalantir

    Wie kam es dazu? Im März 2025 hat das CDU geführte Innenmisisterium einen 5 Jahres-Vertrag für 25 Millionen ohne Ausschreibung und Absprache mit dem Grünen Koalitionspartner, mit der Firma Palantir abgeschlossen.

  21. CW: depol

    Kann die fucking #SPD vielleicht mal eine #Urabstimmung zu dem ganzen Dreck machen? Ach moment, die "Grundsicherung" ist ja auch durchgerutscht.

  22. Positionspapier des grünen AK DigiMe des KV Mannheim zur #Urabstimmung #Palantir in #BW

    Antragstext 5/5

    Das würde die Innenpolitiker der CDU im Land und Bund, die Palantir-Software gerne überall und weitreichend einsetzen möchten, in ihrer Verhandlungsposition stärken.

    Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Situation im letzten Sommer leider vertrackt war und die Enttäuschung über das Verhalten der Landesregierung ist zu Recht groß.
    Doch auch wenn wir nicht zu viel Erwartung in die Wirkung der #Urabstimmung setzen - es macht einen Unterschied, welches Ergebnis dabei herauskommt.

    Daher werben wir um Beteiligung und ein “Ja” zum #Ausstieg aus Palantir.

    gruene-mannheim.antragsgruen.d

    #noPalantir

  23. Positionspapier des #grünen AK DigiMe des KV #Mannheim zur #Urabstimmung #Palantir in #BW

    Antragstext 4/5

    Die Urabstimmung drückt den Unmut in der Parteibasis aus, nachdem weder Landesvorstand noch Fraktion oder Ministerpräsident die breite Ablehnung von Massenüberwachung allgemein und Palantir-Software im Besonderen ernst genug nahmen.
    Sie wird aber keine direkten Auswirkungen haben.

    Was passiert beim jeweiligen Ergebnis?
    Politische Pfade zum schnelleren Ausstieg als bereits beschlossen gibt es nicht.

    Ein #Ja zementiert also einfach die Ablehnung von Palantir seitens der Parteibasis und zeigt, dass Bürger*innenrechte nach wie vor ein wichtiger Wert in der Partei sind.

    Ein #Nein würde medial als umgekehrter Entschluss ausgelegt werden, als eine Unterstützung von Palantir, auch wenn das nicht die tatsächliche Frage der Urabstimmung ist.

    gruene-mannheim.antragsgruen.d

    #noPalantir

  24. Positionspapier des #grünen AK DigiMe des KV #Mannheim zur #Urabstimmung #Palantir in #BW

    Antragstext 3/5

    Dennoch hat unser Druck von der Basis dazu geführt, dass noch in der letzten Legislatur auch ein definiertes Enddatum der Zusammenarbeit mit Palantir gab, was auch im neuen Koalitionsvertrag verankert wurde und damit bereits ein kleiner Erfolg ist. Dabei war die Androhung einer Urabstimmung zu diesem Thema hilfreich.

    Hat die Urabstimmung bindende Wirkung?

    Nein. Zudem ist das zuständige Innenministerium weiter in der Hand der CDU
    Unser Innenminister heißt Manuel Hagel. Es gibt also keinen direkten oder indirekten Hebel auf das Handeln der Landesregierung durch ein Ergebnis zugunsten des Ausstiegs von Palantir.

    Wozu dient die Urabstimmung dann eigentlich?

    Das ist eine gute Frage, weshalb auch unter denen, die die Palantir-Entscheidungen bekämpft haben, viel über den Sinn der Urabstimmung diskutiert wurde und wird.

    gruene-mannheim.antragsgruen.d

    #noPalantir

  25. Positionspapier des #grünen AK DigiMe des KV #Mannheim zur #Urabstimmung #Palantir in #BW

    Antragstext 2/5

    Statt Strobl hierfür öffentlich zu kritisieren und daraus politisches Kapital zu schlagen (Bürger*innenrechte-Partei…), haben sich Kabinettsmitglieder und der Fraktionsvorsitz zu einer Art Tauschhandel bereit erklärt:
    Grenzenlose Überwachung gegen Naturschutzgebiet - für jede Wähler*innengruppe was dabei. Wir glauben, dass das kein guter Handel war und haben uns stattdessen für eine
    Souveränitätsklausel im geplanten Polizeigesetz eingesetzt, das die eingekaufte Software von Palantir ausgeschlossen hätte. Dieser Vorschlag fand aber innerhalb der Fraktion keine Mehrheit.

    Nun, die Weichen waren gestellt, das Geld war weg. Und, um Erläuterungen unseres alten und neuen Fraktionsvorsitzenden leicht umformuliert wieder zu geben:
    Das Falsche wird dadurch richtig, dass wir 15 Millionen EUR dafür ausgegeben haben.

    Überzeugend? Egal, weiter so.

    gruene-mannheim.antragsgruen.d

    #noPalantir

  26. Positionspapier des #grünen AK DigiMe des KV #Mannheim zur #Urabstimmung #Palantir in #BW

    Antragstext 1/5

    Kurzform:
    Ein “Nein” würde implizieren, dass wir gegen einen Ausstieg sind - das ist nicht mit unseren Werten vereinbar.

    Deshalb:
    Wir lehnen die Nutzung von Palantir ab. Ein positives Ergebnis der Urabstimmung würde diese Bemühungen bestärken.

    Was ist die Situation?
    Mit der Zustimmung zum neuen Polizeigesetz hat noch der alte Landtag mit den Stimmen unserer Abgeordneten den damaligen Innenminister Strobl (CDU) und damit die grün-schwarze Koalition vor einer #Blamage bewahrt:

    Der Vertrag mit Palantir über 25 Millionen EUR war bereits unterschrieben, ohne dafür demokratische Legitimierung durch das Parlament einzuholen. Denn zum Zeitpunkt der Shoppingtour im Autokratien- und Überwachungsfachhandel fehlte jede Rechtsgrundlage für die mit der Benutzung zwangsweise einher gehenden Grundrechtseingriffe.

    gruene-mannheim.antragsgruen.d

    #noPalantir

  27. Jahreshauptversammlung Kreisverband #Grüne #Mannheim am 4. Juli 2026

    Wir freuen uns auf eine tolle und produktive JHV und hoffen,
    Euch am 04. Juli 2026 begrüßen zu dürfen.

    Einlass: ab 09:40 Uhr
    Beginn: 10:00 Uhr
    Adresse: Bürgerhaus Neckarstadt, Lutherstr. 15-17, 68169 Mannheim

    Nach Rechenschaftsbericht, Bildung des neuen Ortsverbandes Käfertal-Vogelsang und Delegiertenwahlen:

    TOP 5 Positionspapier zu #Palantir vom AK DigiMe des KV Mannhein

    TOP 6 Aussprache zur #Urabstimmung ‚Palantir Stoppen!‘

    TOP 7.1 Bericht von der Re:publica

    Das Antragsgrün ist jetzt online:
    gruene-mannheim.antragsgruen.d

    #noPalantir

  28. Die, die wollten oder konnten haben entschieden. 64553 Mitglieder (35,25 %) der #bündnis90diegrünen stimmen für eine Schwächung der Basisdemokratie in einer #Urabstimmung über eine #Satzungsänderung. Die Eindeutigkeit der Entscheidungen überrascht dann doch ...

  29. KONTEXT-Wochenzeitung – Grüne Urabstimmung:
    Palantir füttert die Skepsis

    Anfang Juli beginnt die# Urabstimmung bei den baden-württembergischen Grünen: Thema ist der Einsatz von #Palantir bei der Landespolizei.

    Vom 6. bis 24. Juli werden die Mitglieder per Brief abstimmen, ob die Einführung der Palantir-Software Gotham bei der Polizei doch noch gestoppt werden soll.

    Dahinter steht eine wachsende Skepsis gegenüber dem Konzern und seiner Technik. Gewichtig ist dabei die Sorge, sich bei der kritischen Infrastruktur für innere Sicherheit von einem US-Konzern abhängig zu machen, der Donald Trump politisch und ideologisch nahesteht.
    Hinzu kommen Bedenken, dass durch die Zusammenführung von Daten Unbeteiligte ohne Tatverdacht in die Datenverarbeitung geraten.

    #BadenWurttemberg #Grüne #noPalantir #Urabstimmung

    kontextwochenzeitung.de/wirtsc

  30. #Grüne #Kreismitgliederversammlung #Odenwald-#Kraichgau und Infoveranstaltung im Kontext der Palantir Urabstimmung

    Heute, Mittwoch 01.07.2026, 19:30 Uhr
    Bürgersaal Dielheim
    Rathausstr. 3 in Dielheim

    Nach Erreichen des Mitglieder-Quorums findet im Juli 2026 die #Urabstimmung im #Landesverband BW von Bündnis 90/ Die Grünen zum Einsatz von #Palantir im Land statt.

    Seitens unseres Kreisverbands möchten wir vor diesem Hintergrund nochmals einen Austausch anbieten, um die verschiedenen Aspekte, pros und contras des Themas zu beleuchten und damit den Mitgliedern eine inhaltliche Hilfestellung für die individuelle Abstimmung zu geben.

    Der Austausch findet am 1. Juli 2026 um 19:30 Uhr im Bürgersaal Dielheim, Rathausstr. 3, 69234 Dielheim statt.

    gruene-odenwald-kraichgau.de/t

    #noPalantir

  31. Grüner Kreisverband Heilbronn - Urabstimmung zu Palantir in Baden-Württemberg

    Die Frage, ob die #Palantir #Gotham Software künftig in #BadenWurttemberg eingesetzt werden soll, wird derzeit in unserer Partei in einer #Urabstimmung diskutiert.
    Es geht dabei um grundlegende Fragen von Sicherheit, Datenschutz und digitaler Souveränität.

    Um den Austausch zu fördern, lädt der #Grüne Kreisverband #Heilbronn zu einer gemeinsamen #Online-Informationsveranstaltung ein, zu der auch unsere Mitglieder der Kreisverbände #Ortenau, #SchwaebischGmuend, #SchwaebischHall, #Stuttgart und #Ulm herzlich eingeladen sind.

    Mit dabei sind auch die Landesvorsitzende Lena Schwelling

    gruene-bw.de/partei/landesvors

    sowie Peter Alexander (OV Raum Stockach) für unsere Urabstimmungsinitiative.

    keinebasisfuerpalantir.de

    Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an unsere Partei-Mitglieder, ggf. bitte beim Kreisverband Heilbronn anfragen.

    [email protected]

    keinebasisfuerpalantir.de/term

    #noPalantir

  32. Kreismitgliederversammlung #Zollernalb – online
    am Dienstag 30.06.26 um 19.30 Uhr

    Tagesordnungspunkt
    #Urabstimmung Stoppt Palantir, sofort

    Referent. Daniel Santak Wolf

    Zugangslink auf Anfrage beim #Grünen Kreisverband
    [email protected]

    Bitte schaltet euch ab 19.15 Uhr zu, so dass wir pünktlich um 19.30 Uhr beginnen können.

    keinebasisfuerpalantir.de/term

    #noPalantir

  33. > "Insbesondere der 2018 in den bayerischen Landtag gewählte grüne Digitalpolitiker Benjamin Adjei hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen intransparente Vorgänge bei der Vertragsgestaltung zwischen dem Freistaat Bayern und Palantir Technologies aufgedeckt."
    golem.de/news/bayerische-poliz

    Bald bekommen die Mitglieder von #Buendnis90DieGruenen in #BadenWuerttemberg Wahlunterlagen für eine #Urabstimmung gegen #Palantir. Wenn ihr könnt, sorgt bitte dafür, dass alle Adjei als Vorbild kennen.

  34. Man hätte bezüglich der #Urabstimmung vielleicht erwähnen sollen, dass man das komplette Ding und nicht nur den einen Satzungsteil abgibt, wenn man auf den Knopf drückt. Jetzt habe ich natürlich nur für den ersten Teil abgestimmt.

    #Grüne #Gruene #Grune
  35. 3 / 3

    Und auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ist nicht vermittelbar, wieso über die Lizenzkosten hinaus eine viele Millionen Euro teure Einführung von Palantir realisiert werden soll, nur um dann 2030 ein zweites Mal für die Einführung einer europäischen Lösung zu zahlen.

    Die Initiatorinnen der #Urabstimmung sind sich sicher, dass eine deutliche Mehrheit bei der Urabstimmung die Landesregierung auffordern wird, die Einführung und den Einsatz der umstrittenen US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg #sofort und ohne weiteres Zögern zu #stoppen

    #noPalantir

    keinebasisfuerpalantir.de/stop

  36. 1 / 3

    „Stoppt Palantir, sofort!“,
    so die Forderung und jetzt dürfen 26.000 Mitglieder der #Gruenen in #BadenWuerttemberg entscheiden, ob die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg gestoppt werden soll.

    Bis zum 24. Juli 2026 läuft die parteiinterne #Urabstimmung und die Initiatorinnen sind zuversichtlich:
    Eine klare Mehrheit der Bevölkerung will keine Trump-nahe Überwachungssoftware bei der Polizei.
    Sieben von zehn lehnen Palantir ab. Bei den Grünen sind es sogar 8 von zehn.

    keinebasisfuerpalantir.de/stop

    #noPalantir

  37. Eine Analyse, die mir aus der Seele spricht!

    stabilos.de/ueber-die-legitimi

    Meine Hoffnung, entweder gibt es zahlreiche vernünftig begründete Nein-Stimmen, oder die Wahlbeteiligung ist so gering, dass das Ergebnis der #Urabstimmung keinen Bestand haben kann (wenn man § 27 der Satzung überhaupt auf den Fall der Urabstimmung anwenden kann).

  38. Diesmal ein fast durchgehend schönes Video zur #Urabstimmung von #Buendnis90DieGruenen : youtube.com/shorts/kDGboxAnNWk

    "Was uns ausmacht … durchlässig … als Basis-Mitglied Landesvorsitzender … Vorsitzenden Mitglieder der Basis … lieben inhalte … relativ junges Mitglied … hören einander zu… Beteiligung ist kein extra …"

    Alles richtig und toll, daher stimmt bitte gegen die Satzungsänderungen, weil die größtenteils diese Stärken beschädigen.

  39. Hinweis auf die Urabstimmung zur Satzungsreform bei Bündnis 90/Die Grünen
    Vom 9. bis 30. Juni 2026 können alle Parteimitglieder digital oder per Brief über umfassende Satzungsreformen abstimmen.

    Wer noch nach Einschätzungen sucht, es gibt eine Stellungnahme der LAG Demokratie und Recht aus Berlin gruene.berlin/nachrichten-lag-

    weitere Infos im Wissenswerk
    netz.gruene.de/de/wissenswerk/

    #Urabstimmung #Wissenswerk #Bündnis90DieGrünen

  40. Meinen Teil dafür getan, damit die Basisdemokratie in der Partei nicht abgeschafft wird...

    #GRÜNE #Urabstimmung

  41. Robert #Habeck ist beim Trommeln für die #Urabstimmung zu Satzungsänderungen bei #Buendnis90DieGruenen unerwartet offen:¹

    „Der Bundesvorstand hat … vorgeschlagen … steuerbar“.

    Nichts mit „Parteirat“ o.ä., sondern der BuVo will eine steuerbare Partei.

    Hierarchisierung ist aber die falsche Richtung:
    draketo.de/politik/gruene-satz

    Ich will verlässlichere Parteispitzen. Damit zum Beispiel Robert nicht kurz vor der Wahl ein Anti-Migrations-Punkte-Papier aus der Tasche zieht.

    ¹ instagram.com/reel/DZkEjhCg3lv/

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