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Nach Einigung im US-Senat nun Richtungsstreit bei Demokraten

Der US-Senat hat den Weg für ein Ende des Shutdowns freigemacht - auch mit den Stimmen mehrerer demokratischer Abweichler. Dort gibt es jetzt Ärger, die Partei steht vor einer Zerreißprobe. Von Samuel Jackisch.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-senat-shutdown-einigung-regierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #USKongress #Shutdown #Einigung #Demokraten

#Entstehen eines #vertraglich​en #Primäranspruch​s (z.B. #Übergabe und #Übereignung) im #Unterschied zu anderen #Anspruchsgrundlage​n im #BGB

1. #Einigung
2. Keine #Wirksamkeitshindernis​se

#Definition von #Angebot und #Annahme im #Sinn §§ 145, 147 #BGB

Zwei #übereinstimmend​e #Willenserklärung​en in #Form von #Angebot und #Annahme §§ 145, 147 #BGB, wobei #Annahme #rechtzeitig #erfolg​en #muss. § 147 BGB

#Voraussetzung: #Tatbestandsmäßigkeit; #objektiv / #subjektiv

#Fallbearbeitung

Die #Unterscheidung von #Strukturwandel und #Strukturwechsel verweist auf die #Struktur des #Unterschied​es #zwischen #Wechsel und #Wandel.

#Wandel: Das #neu​e #Geschäftsmodell muss an den #Start gebracht werden.

#Wechsel: #Scheiße, was #tun wir #jetzt? // #Lernen #müssen.

#Köln​er #Stadtanzeiger, 22.10.2020, #Thyssenkrupp, #Einigung über den #Abbau von 500 #Stelle​n, S.09