#einigung — Public Fediverse posts
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Gesundheitsminister Manne #Lucha zeigte sich erfreut, dass #Bund und #Länder sich heute #erfolgreich auf ein Eckpunktepapier für eine gemeinsame #Krankenhausreform geeinigt haben.
#Krankenhaus #Reform #Einigung #Gesundheit -
#Entstehen eines #vertraglichen #Primäranspruchs (z.B. #Übergabe und #Übereignung) im #Unterschied zu anderen #Anspruchsgrundlagen im #BGB
1. #Einigung
2. Keine #Wirksamkeitshindernisse#Definition von #Angebot und #Annahme im #Sinn §§ 145, 147 #BGB
Zwei #übereinstimmende #Willenserklärungen in #Form von #Angebot und #Annahme §§ 145, 147 #BGB, wobei #Annahme #rechtzeitig #erfolgen #muss. § 147 BGB
#Voraussetzung: #Tatbestandsmäßigkeit; #objektiv / #subjektiv
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Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker hat angekündigt, dass an der Einsturzstelle des Historischen Archivs der Weiterbau der U-Bahn wieder aufgenommen werden kann. Seit dem Unglück vor elf Jahren standen die Arbeiten still.
Köln: U-Bahn kann weitergebaut werden
#StudioKöln #18062020Köln #U-Bahn #Weiterbau #Einigung #Baufirmen #NRW