#koalitionspartner — Public Fediverse posts
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Wenn eine #Regierungspartei in ihrem Bestreben nach #BraunSchwarz zulässt und gewähren lässt, dass solcherlei Schmäh- und Hetz-Plattformen gegen den eigenen #Koalitionspartner existieren, weißte Bescheid.
Wie #widerwärtig kann eine #Partei sein?
#CDU: Ja!#Deutschland #Regierung #BrauneCDU #Steigbügelhalter #Rechtsruck #Rollback #AfD #Rechtsextremismus #Demokratiezerstörung #Klingbeil #SPD
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Wenn eine #Regierungspartei in ihrem Bestreben nach #BraunSchwarz zulässt und gewähren lässt, dass solcherlei Schmäh- und Hetz-Plattformen gegen den eigenen #Koalitionspartner existieren, weißte Bescheid.
Wie #widerwärtig kann eine #Partei sein?
#CDU: Ja!#Deutschland #Regierung #BrauneCDU #Steigbügelhalter #Rechtsruck #Rollback #AfD #Rechtsextremismus #Demokratiezerstörung #Klingbeil #SPD
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Wenn eine #Regierungspartei in ihrem Bestreben nach #BraunSchwarz zulässt und gewähren lässt, dass solcherlei Schmäh- und Hetz-Plattformen gegen den eigenen #Koalitionspartner existieren, weißte Bescheid.
Wie #widerwärtig kann eine #Partei sein?
#CDU: Ja!#Deutschland #Regierung #BrauneCDU #Steigbügelhalter #Rechtsruck #Rollback #AfD #Rechtsextremismus #Demokratiezerstörung #Klingbeil #SPD
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Wenn eine #Regierungspartei in ihrem Bestreben nach #BraunSchwarz zulässt und gewähren lässt, dass solcherlei Schmäh- und Hetz-Plattformen gegen den eigenen #Koalitionspartner existieren, weißte Bescheid.
Wie #widerwärtig kann eine #Partei sein?
#CDU: Ja!#Deutschland #Regierung #BrauneCDU #Steigbügelhalter #Rechtsruck #Rollback #AfD #Rechtsextremismus #Demokratiezerstörung #Klingbeil #SPD
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Wenn eine #Regierungspartei in ihrem Bestreben nach #BraunSchwarz zulässt und gewähren lässt, dass solcherlei Schmäh- und Hetz-Plattformen gegen den eigenen #Koalitionspartner existieren, weißte Bescheid.
Wie #widerwärtig kann eine #Partei sein?
#CDU: Ja!#Deutschland #Regierung #BrauneCDU #Steigbügelhalter #Rechtsruck #Rollback #AfD #Rechtsextremismus #Demokratiezerstörung #Klingbeil #SPD
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CDU plant Angriff auf ALLE Landarbeiter:innen, IGG sagt „Nicht mit uns!“
Am 26. Februar 2026 stimmte der CDU-Parteitag in #Stuttgart laut Medienberichten einstimmig für einen Antrag, der ausländischen Saisonkräften den #Mindestlohn versagen soll. Das ist ein Angriff auf das #Lohnniveau aller Beschäftigten in der Branche. Die #Gewerkschaftsinitiative IGG-FAU verurteilt diesen neuerlichen Vorstoß und droht mit bundesweiten Aktionen. Sie fordert schon seit 2025 15€ Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche.
Jasmin Hofer, eine Sprecherin der #IGG: „Die CDU profiliert sich mit den Angriffen auf #Renteneintrittsalter, 8-Stunden-Tag, #Teilzeit-Regelungen, #Krankschreibungen, #Erwerbslosen-Rechte uvm. zunehmend als eine Partei gegen die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Nun sollen deutsche gegen ausländische #Arbeiter:innen ausgespielt werden. Doch sinkt der Lohn für die einen, sinkt das #Lohnniveau erfahrungsgemäß für alle. Übrigens in der Branche, die uns ernährt und in der permanent über #Fachkräftemangel geklagt wird.“
„Letztlich sollte niemand, der für diesen Antrag gestimmt hat, noch Spargel oder Erdbeeren zu kaufen bekommen“, so Hofer, „vorerst planen wir aber zunächst andere gewerkschaftliche Kampagnen gegen die Partei. Auch die #SPD als #Koalitionspartner behalten wir natürlich im Auge.“
Vor allem migrantische #Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in #Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven #Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. Sie gehören schon jetzt zu der #Berufsgruppe mit der schlechtesten #Bezahlung, den längsten Arbeitstagen, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen. Die IGG fordert eine komplette Angleichung der #Arbeitsverhältnisse für migrantische #Saisonkräfte u.a. hinsichtlich #Sozialversicherung, #Löhnen und #Arbeitsrechten. In ihrem betrieblichen Grundsatzpapier hat die #Gewerkschaft im Mai 2025 per #Urabstimmung den Kampf für 15€ als #Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen #Gartenbau, #Forst, #Landwirtschaft und #Umweltberufe beschlossen.
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CDU plant Angriff auf ALLE Landarbeiter:innen, IGG sagt „Nicht mit uns!“
Am 26. Februar 2026 stimmte der CDU-Parteitag in #Stuttgart laut Medienberichten einstimmig für einen Antrag, der ausländischen Saisonkräften den #Mindestlohn versagen soll. Das ist ein Angriff auf das #Lohnniveau aller Beschäftigten in der Branche. Die #Gewerkschaftsinitiative IGG-FAU verurteilt diesen neuerlichen Vorstoß und droht mit bundesweiten Aktionen. Sie fordert schon seit 2025 15€ Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche.
Jasmin Hofer, eine Sprecherin der #IGG: „Die CDU profiliert sich mit den Angriffen auf #Renteneintrittsalter, 8-Stunden-Tag, #Teilzeit-Regelungen, #Krankschreibungen, #Erwerbslosen-Rechte uvm. zunehmend als eine Partei gegen die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Nun sollen deutsche gegen ausländische #Arbeiter:innen ausgespielt werden. Doch sinkt der Lohn für die einen, sinkt das #Lohnniveau erfahrungsgemäß für alle. Übrigens in der Branche, die uns ernährt und in der permanent über #Fachkräftemangel geklagt wird.“
„Letztlich sollte niemand, der für diesen Antrag gestimmt hat, noch Spargel oder Erdbeeren zu kaufen bekommen“, so Hofer, „vorerst planen wir aber zunächst andere gewerkschaftliche Kampagnen gegen die Partei. Auch die #SPD als #Koalitionspartner behalten wir natürlich im Auge.“
Vor allem migrantische #Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in #Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven #Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. Sie gehören schon jetzt zu der #Berufsgruppe mit der schlechtesten #Bezahlung, den längsten Arbeitstagen, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen. Die IGG fordert eine komplette Angleichung der #Arbeitsverhältnisse für migrantische #Saisonkräfte u.a. hinsichtlich #Sozialversicherung, #Löhnen und #Arbeitsrechten. In ihrem betrieblichen Grundsatzpapier hat die #Gewerkschaft im Mai 2025 per #Urabstimmung den Kampf für 15€ als #Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen #Gartenbau, #Forst, #Landwirtschaft und #Umweltberufe beschlossen.
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CDU plant Angriff auf ALLE Landarbeiter:innen, IGG sagt „Nicht mit uns!“
Am 26. Februar 2026 stimmte der CDU-Parteitag in #Stuttgart laut Medienberichten einstimmig für einen Antrag, der ausländischen Saisonkräften den #Mindestlohn versagen soll. Das ist ein Angriff auf das #Lohnniveau aller Beschäftigten in der Branche. Die #Gewerkschaftsinitiative IGG-FAU verurteilt diesen neuerlichen Vorstoß und droht mit bundesweiten Aktionen. Sie fordert schon seit 2025 15€ Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche.
Jasmin Hofer, eine Sprecherin der #IGG: „Die CDU profiliert sich mit den Angriffen auf #Renteneintrittsalter, 8-Stunden-Tag, #Teilzeit-Regelungen, #Krankschreibungen, #Erwerbslosen-Rechte uvm. zunehmend als eine Partei gegen die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Nun sollen deutsche gegen ausländische #Arbeiter:innen ausgespielt werden. Doch sinkt der Lohn für die einen, sinkt das #Lohnniveau erfahrungsgemäß für alle. Übrigens in der Branche, die uns ernährt und in der permanent über #Fachkräftemangel geklagt wird.“
„Letztlich sollte niemand, der für diesen Antrag gestimmt hat, noch Spargel oder Erdbeeren zu kaufen bekommen“, so Hofer, „vorerst planen wir aber zunächst andere gewerkschaftliche Kampagnen gegen die Partei. Auch die #SPD als #Koalitionspartner behalten wir natürlich im Auge.“
Vor allem migrantische #Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in #Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven #Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. Sie gehören schon jetzt zu der #Berufsgruppe mit der schlechtesten #Bezahlung, den längsten Arbeitstagen, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen. Die IGG fordert eine komplette Angleichung der #Arbeitsverhältnisse für migrantische #Saisonkräfte u.a. hinsichtlich #Sozialversicherung, #Löhnen und #Arbeitsrechten. In ihrem betrieblichen Grundsatzpapier hat die #Gewerkschaft im Mai 2025 per #Urabstimmung den Kampf für 15€ als #Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen #Gartenbau, #Forst, #Landwirtschaft und #Umweltberufe beschlossen.
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CDU plant Angriff auf ALLE Landarbeiter:innen, IGG sagt „Nicht mit uns!“
Am 26. Februar 2026 stimmte der CDU-Parteitag in #Stuttgart laut Medienberichten einstimmig für einen Antrag, der ausländischen Saisonkräften den #Mindestlohn versagen soll. Das ist ein Angriff auf das #Lohnniveau aller Beschäftigten in der Branche. Die #Gewerkschaftsinitiative IGG-FAU verurteilt diesen neuerlichen Vorstoß und droht mit bundesweiten Aktionen. Sie fordert schon seit 2025 15€ Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche.
Jasmin Hofer, eine Sprecherin der #IGG: „Die CDU profiliert sich mit den Angriffen auf #Renteneintrittsalter, 8-Stunden-Tag, #Teilzeit-Regelungen, #Krankschreibungen, #Erwerbslosen-Rechte uvm. zunehmend als eine Partei gegen die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Nun sollen deutsche gegen ausländische #Arbeiter:innen ausgespielt werden. Doch sinkt der Lohn für die einen, sinkt das #Lohnniveau erfahrungsgemäß für alle. Übrigens in der Branche, die uns ernährt und in der permanent über #Fachkräftemangel geklagt wird.“
„Letztlich sollte niemand, der für diesen Antrag gestimmt hat, noch Spargel oder Erdbeeren zu kaufen bekommen“, so Hofer, „vorerst planen wir aber zunächst andere gewerkschaftliche Kampagnen gegen die Partei. Auch die #SPD als #Koalitionspartner behalten wir natürlich im Auge.“
Vor allem migrantische #Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in #Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven #Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. Sie gehören schon jetzt zu der #Berufsgruppe mit der schlechtesten #Bezahlung, den längsten Arbeitstagen, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen. Die IGG fordert eine komplette Angleichung der #Arbeitsverhältnisse für migrantische #Saisonkräfte u.a. hinsichtlich #Sozialversicherung, #Löhnen und #Arbeitsrechten. In ihrem betrieblichen Grundsatzpapier hat die #Gewerkschaft im Mai 2025 per #Urabstimmung den Kampf für 15€ als #Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen #Gartenbau, #Forst, #Landwirtschaft und #Umweltberufe beschlossen.
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CDU plant Angriff auf ALLE Landarbeiter:innen, IGG sagt „Nicht mit uns!“
Am 26. Februar 2026 stimmte der CDU-Parteitag in #Stuttgart laut Medienberichten einstimmig für einen Antrag, der ausländischen Saisonkräften den #Mindestlohn versagen soll. Das ist ein Angriff auf das #Lohnniveau aller Beschäftigten in der Branche. Die #Gewerkschaftsinitiative IGG-FAU verurteilt diesen neuerlichen Vorstoß und droht mit bundesweiten Aktionen. Sie fordert schon seit 2025 15€ Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche.
Jasmin Hofer, eine Sprecherin der #IGG: „Die CDU profiliert sich mit den Angriffen auf #Renteneintrittsalter, 8-Stunden-Tag, #Teilzeit-Regelungen, #Krankschreibungen, #Erwerbslosen-Rechte uvm. zunehmend als eine Partei gegen die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Nun sollen deutsche gegen ausländische #Arbeiter:innen ausgespielt werden. Doch sinkt der Lohn für die einen, sinkt das #Lohnniveau erfahrungsgemäß für alle. Übrigens in der Branche, die uns ernährt und in der permanent über #Fachkräftemangel geklagt wird.“
„Letztlich sollte niemand, der für diesen Antrag gestimmt hat, noch Spargel oder Erdbeeren zu kaufen bekommen“, so Hofer, „vorerst planen wir aber zunächst andere gewerkschaftliche Kampagnen gegen die Partei. Auch die #SPD als #Koalitionspartner behalten wir natürlich im Auge.“
Vor allem migrantische #Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in #Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven #Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. Sie gehören schon jetzt zu der #Berufsgruppe mit der schlechtesten #Bezahlung, den längsten Arbeitstagen, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen. Die IGG fordert eine komplette Angleichung der #Arbeitsverhältnisse für migrantische #Saisonkräfte u.a. hinsichtlich #Sozialversicherung, #Löhnen und #Arbeitsrechten. In ihrem betrieblichen Grundsatzpapier hat die #Gewerkschaft im Mai 2025 per #Urabstimmung den Kampf für 15€ als #Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen #Gartenbau, #Forst, #Landwirtschaft und #Umweltberufe beschlossen.
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@AndreasEsch @Blumine Auch wenn #Klingbeil Vizekanzler ist, hat die #SPD zu wenig Möglichkeiten um Druck auf den #Koalitionspartner #CDU auszuüben. Die "Alternative" sitzt der CDU im Nacken, auch wenn es bundesweit gerade mal 1% mehr sind. Und weil die CDU die Nähe der "Alternative" sucht, hat die SPD keine Argumente. -
@diametraldaneben @dietermoskanne @RoteHilfe
Wenn die #glsbank reihenweise linken Strukturen Konten kündigt, kurz nachdem die #usa unter #trump die #antifa insgesamt zu einer #Terrororganisation erklärte und danach #antifaost als eine angeblich ausländische Terrororganisation auf die #sanktionsliste setzte, liegt der Gedanke, die Kündigungen könnten damit etwas zu tun haben, durchaus nahe.
Jedenfalls liegt dieser Schluss näher als zB eine Vermutung wie, dass da morgens jemand im Vorstand der #gls aufgewacht ist und sich gedacht hat:'Wem kündigen wir heute? Ach, nehmen wir uns mal #ABCDresden und die #rotehilfe vor.... ".
Im #hass gegen #antifa treffen sich dann Personen wie #Weidel ihr künftiger #koalitionspartner #cdu und #csu #dobrindt nebst #soder
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@Hurgotron
DAS ist genau die Angst, mit der die CDU-Leute agieren. Egal ob in der #Landesregierung BW mit den Grünen oder in der #Bundesregierung mit der SPD.
Die machen einfach etwas, das den Koalitionspartner vor den Kopf stößt, weil sie wissen, dass die Koalition nicht deswegen gebrochen wird. Außerdem steht ein Großteil der öffentlichen #Medien von #Presse etc. auf #CDU-Seite. Wenn deren #Koalitionspartner sich so verhalten würde, wie die CDU wäre da der "Skandal"-Ruf laut. Aber wenn die CDU sich selbst so verhält, ist ja medial meist alles sehr in Ordnung. So wird ja - immerhin- über #Palantir in der Öffentlichkeit geredet, aber leider nicht öfters über dies verwerfliche Verhalten der BW-CDU.
@benedikt_lauenburg @energisch_ @SchreibeEinfach @HonkHase -
Es ist eine absolute Unverschämtheit, wie der #Kanzler über seinen #Koalitionspartner spricht.
Es ist beängstigend, was in dieser Republik abgeht. #Merz hat die #SPD eingekauft, sucht aber ganz offensichtlich nach einem Ausgang. Deshalb soll die SPD ausgepresst werden, bis nichts mehr von dem sowieso wenigen sozialen in #Deutschland übrig ist.
Wir marschieren strikt auf #blauschwarz zu. Kein bisschen Einsicht bei der #CDU, sondern ein klarer Plan. 🤮
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Klare Absagen zur Nutzung von #Palantir in #Sachsen
#Sachsens #Innenminister Armin #Schuster wirbt für die Nutzung von #Palantir bei der #Polizei. Die #Opposition im #Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene #Koalitionspartner #SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne.
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2/2 Die Union will sich den möglichen #rechtsextremen #Koalitionspartner #AfD nicht vom #Verfassungsgericht verbieten lassen.
Das ist feige, schäbig und ein Verrat an der Demokratie. #EinfacheSprache -
Ich möchte @georgrestle danken.
Und ich füge noch zwei Dinge hinzu:
1. Wir haben einen CDU-Kanzler #Merz, der dazu schweigt.
2. Die #SPD als #Koalitionspartner hängt auch hier mit drin, und das gibt mir wahrlich zu denken.Die Superheldenfähigkeiten, die die #CDU jahrzehntelang entwickelt hat - nämlich Aussitzen und Unfehlbarkeit - werden in #Deutschland leider von viel zu vielen Playern getragen und gestützt - zum Schaden von Land und #Demokratie.
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@tazgetroete Normal. Je ähnlicher die Lebensbedingungen und sozialen Strukturen im Westen denen im Osten gleichen, desto ähnlicher die Wahlergebnisse.
Ich sehe nur schwarz für die nächsten 4 Jahre. Und das ist nicht nur im übertragenen Sinn gemeint. Mit einer unionsgeführten Regierung mit einer auf 16% kastrierten #SPD als #Koalitionspartner wird der soziale Verfall in Ost und West sich weiter fortsetzen. -
@afelia Sie muss nicht bangen.
#Merz verarscht die Leute doch nur. Er hat gar nicht vor die Grenzen zu schließen.
Er wird nach der #Wahl lediglich so tun, als würde er harte Maßnahmen zum Schutz der Grenzen ergreifen. Wenn man ihn dann später damit konfrontiert, dass diese Maßnahmen nutz- und wirkungslos sind, wird er versichern, gern mehr getan zu haben. Schließlich wird er auf seinen #Koalitionspartner zeigen und sagen, dass der das verhindert hat. Seine blöden #Wähler hassen dann die.
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Die #CDU hat heute mit der #AfD gestimmt. Die zukünftigen #Koalitionspartner.
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@tagesschau was klar ist, wir steuern auf hessische Verhältnisse zu: eine rechtspopulistisch frei drehende #CDU , deren #Koalitionspartner #Grüne oder #SPD (ist letztendlich egal) ohne zu murren alles mitmachen. Wird richtig eklig werden.
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#CDU tönt, dass sie #Cannabis-Teillegalisierung auf jeden Fall wieder zurücknehmen will. #SPD,#Grüne und #FDP sind gegen Rücknahme.
Mit welchem #Koalitionspartner will #CDU das also tun?
Was passiert mit Cannabis-#Clubs?
Was passiert mit Privatanbau? Was passiert mit Personen,die durch aktuelle Gesetzeslage straffrei wurden?
Werden die Urteile auch rückabgewickelt?
Wie gedenkt die #CDU allgegenwärtige Drogen in den Griff zu kriegen (Alkohol)?
Wie sähe so ein Gesetz aus? -
Die SPD könnte in Brandenburg mit dem BSW koalieren, will aber erst mit der CDU sprechen. Die will zwar reden – aber nicht mit den beiden mitregieren.#CDU #BündnisSahraWagenknechtBSW #DietmarWoidke #SPD #Koalitionspartner #LandtagswahlBrandenburg #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: CDU will nicht mit SPD und BSW -
#demokratieverstandnis der #CDU
1. #unvereinbarkeitsbeschluss mit den #linken als #SEDnachfolgepartei bleibt!
2. Das von #Purin gesteuerte #BSW ist (warum auch immer) KEINE #Nachfolgepartei der #SED, sondern ein möglicher #Koalitionspartner
3. #Hauptgegner sind DiE #GrÜnEN !!!1!!!11!!
4. Die #Rechtsextreme #AfD schwächen wir dadurch, das wir ihr rechtsextremen Inhalte selbst übernehmen!
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Eine #CDU geführte #Koalition beschließt den #Ausstieg aus der #Atomenergie, legt den Termin für die #Abschaltung der #Atomkraftwerke fest und jetzt fordert sie einen #Untersuchungsausschuss, der sich natürlich gegen einen #Grünen Politiker richtet? Und wohl auch gegen den ehemaligen #Koalitionspartner
Schlimm ist bei der Sache für mich eigentlich nur, dass Menschen diese Partei weiter wählen -
Warum macht Ihr aus dem Unfug den Titel? Das gibt den Falschen überproportional Gehör und grenzt an #fakenews.
Fakt ist: Die Bevölkerung und Experten sind unzufrieden mit der Finanzpolitik der #fdp.
Die #Wirtschaftspolitik wird vom " #Koalitionspartner " mutwillig schlechtgeredet.
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Wer die #FDP als #Koalitionspartner zu erleiden hat, braucht nicht nur keine #Opposition, sondern auch keine politischen #Fundis mehr:
FDP ist nun offen gegen das EU-Lieferkettengesetz
#FundiFDP #Fundamentalopposition #Ideologie #Neoliberal #Zukunftsaversion
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Koalitionsbildung in Hessen: Die Zeichen stehen auf christlich-sozial
Zehn Jahre haben sie in Hessen zusammen regiert: CDU und Grüne. Das soll es nun gewesen: Ministerpräsident Rhein kündigt Koalitionsverhandlungen mit der SPD an. Was hat dazu geführt? Von Ute Wellstein.
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Wenn man die #FDP als #Koalitionspartner hat, braucht man keine Feinde mehr.
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"#Wasserstoff soll nach Plänen der Regierung künftig in allen wichtigen Sektoren eine Rolle spielen. Nun haben sich die #Koalitionspartner auf neue Strategien zum Ausbau geeinigt. Ein Startnetz soll bis 2027/28 entstehen."
#energiewende #WasserstoffZukunft #Wasserstoffstrategie #brennstoffzellen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/wasserstoff-strategie-bundesregierung-100.html
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Höre gerade den Ton der Liveübertragung der Rede von #noFPÖ Obmann #Kickl in #Leoben bei #Puls24
Er teilt rundum mit übelsten Beschimpfungen gegen alle Parteien aus. Anscheinend hat er wirklich nicht das Hirn um begreifen zu können, dass er nach der nächsten Wahl #Koalitionspartner brauchen wird.Ich hoffe Österreich wird niemals so tief sinken und Hetzern und Hasspredigern wie ihn Regierungsverantwortung überlassen.
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Nachdem #Habeck seinem Unmut über die fußlahmen #Koalitionspartner #SPD und #FDP mal Luft gemacht hat und dafür widerum scharf kritisiert wurde, stehen bei der Regierungsampel die Zeichen auf Sturm. Und mancherorts trendet schon #Neuwahlen. Doch was, wenn es dazu tatsächlich käme? Gruselzahlen!
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Heute im #Standpunkt: Volker Wissing liefert nicht, was die #Klimaziele im #Verkehr betrifft: Das #Deutschlandticket setzt er nur zögerlich um, er weigert sich, ein #Tempolimit auf Autobahnen und in Städten einzuführen und baut den öffentlichen Nah- und #Fernverkehr nur zögerlich aus. Der #Koalitionspartner, die Grünen, setzen dem zu wenig entgegen.
