home.social

#koalitionspartner — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalitionspartner, aggregated by home.social.

  1. [email protected] @[email protected] ·

    #Polizeigesetze:

    Klare Absagen zur Nutzung von #Palantir in #Sachsen

    #Sachsens #Innenminister Armin #Schuster wirbt für die Nutzung von #Palantir bei der #Polizei. Die #Opposition im #Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene #Koalitionspartner #SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne.

    netzpolitik.org/2025/polizeige

    #polizeigesetze #palantir #sachsen #sachsens #innenminister #schuster