#grüne — Public Fediverse posts

Überraschung im Rathaus: München muss sich eine neue Umweltreferentin suchen

München muss nach einer neuen Klimareferentin suchen. Christine Kugler (parteilos), die das Referat seit seiner Gründung im Jahr…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #Ausschreibung #Bayern #FDP #Germany #Grüne #Klimareferat #Personal #Rathaus #Referenten #SPD #Umwelt
https://www.europesays.com/de/1313812/

https://www.europesays.com/videos/97521/ MACHTFRAGE BERLIN: Linke will Vergesellschaftung durchsetzen und setzt Koalitionspartner unter Druck #abgeordnetenhauswahl #aktuell #Berlin #bundespolitik #deutschland #dielinke #fernsehen #Grüne #koalition #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #regierungsbildung #tv #video #wahlprogramm #wahlsieg #welt #WELTNews #wohnungsbau #wohnungsmarkt

https://www.europesays.com/videos/97439/ LINKS-SIEG MIT FOLGEN: “Das ist der größte Wahlbetrug!” Harald Christ rechnet mit der Linken ab! #2026 #abgeordnetenhauswahl #aktuell #Berlin #bundesregierung #cdu #deutschland #dielinke #ElifEralp #fernsehen #friedrichmerz #Grüne #koalition #mecklenburgvorpommern #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #SPD #tv #video #welt #WELTNews #wohnungsmarkt

@reticuleena @PhoebeEule @Isabelle_Vannier

Und welche Partei konkret meinst Du da? #CDU, #CSU, #SPD, #Grüne?
Was #Hamas getan hat, sollte außer Frage stehen. Was #israelischeRechtsextremisten tun, ebenso. Was all die #Nazis, die in #Deutschland #Minister bzw. #Senatoren waren oder sind, verbrochen haben, auch. #Rechtsextremismus ist in #Deutschland an der Macht, seit #Scholz die Unterstützung des #israelischen #Rechtsextremismus zur #Staatsräson erklärt hat.

>>>>

@reticuleena @PhoebeEule @Isabelle_Vannier

Und welche Partei konkret meinst Du da? #CDU, #CSU, #SPD, #Grüne?
Was #Hamas getan hat, sollte außer Frage stehen. Was #israelischeRechtsextremisten tun, ebenso. Was all die #Nazis, die in #Deutschland #Minister bzw. #Senatoren waren oder sind, verbrochen haben, auch. #Rechtsextremismus ist in #Deutschland an der Macht, seit #Scholz die Unterstützung des #israelischen #Rechtsextremismus zur #Staatsräson erklärt hat.

>>>>

@reticuleena @PhoebeEule @Isabelle_Vannier

Und welche Partei konkret meinst Du da? #CDU, #CSU, #SPD, #Grüne?
Was #Hamas getan hat, sollte außer Frage stehen. Was #israelischeRechtsextremisten tun, ebenso. Was all die #Nazis, die in #Deutschland #Minister bzw. #Senatoren waren oder sind, verbrochen haben, auch. #Rechtsextremismus ist in #Deutschland an der Macht, seit #Scholz die Unterstützung des #israelischen #Rechtsextremismus zur #Staatsräson erklärt hat.

>>>>

@reticuleena @PhoebeEule @Isabelle_Vannier

Und welche Partei konkret meinst Du da? #CDU, #CSU, #SPD, #Grüne?
Was #Hamas getan hat, sollte außer Frage stehen. Was #israelischeRechtsextremisten tun, ebenso. Was all die #Nazis, die in #Deutschland #Minister bzw. #Senatoren waren oder sind, verbrochen haben, auch. #Rechtsextremismus ist in #Deutschland an der Macht, seit #Scholz die Unterstützung des #israelischen #Rechtsextremismus zur #Staatsräson erklärt hat.

>>>>

@reticuleena @PhoebeEule @Isabelle_Vannier

Und welche Partei konkret meinst Du da? #CDU, #CSU, #SPD, #Grüne?
Was #Hamas getan hat, sollte außer Frage stehen. Was #israelischeRechtsextremisten tun, ebenso. Was all die #Nazis, die in #Deutschland #Minister bzw. #Senatoren waren oder sind, verbrochen haben, auch. #Rechtsextremismus ist in #Deutschland an der Macht, seit #Scholz die Unterstützung des #israelischen #Rechtsextremismus zur #Staatsräson erklärt hat.

>>>>

RE: https://kolektiva.social/@bifouba/117307731760938042

Lesen!

Das ist exakt das Problem, wie nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft und insbesondere auch der #ARD und #ZDF, aber auch Parteien wie #CDU / #CSU und #Grüne #Antisemitismus befeueren.

Die Einzigen,die sich gegen diesen Antisemitismus stellen sind weit links stehende Medien und (größtenteils) die #Linke und andere linke Gruppen.

Wenn man Antisemitismus benennt, muss man sich an Definitionen wie z. B. die JDA und die IHRA halten und nicht an deutsche Befindlichkeiten.

🧵 1/2

#ÖRR

RE: https://kolektiva.social/@bifouba/117307731760938042

Lesen!

Das ist exakt das Problem, wie nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft und insbesondere auch der #ARD und #ZDF, aber auch Parteien wie #CDU / #CSU und #Grüne #Antisemitismus befeueren.

Die Einzigen,die sich gegen diesen Antisemitismus stellen sind weit links stehende Medien und (größtenteils) die #Linke und andere linke Gruppen.

Wenn man Antisemitismus benennt, muss man sich an Definitionen wie z. B. die JDA und die IHRA halten und nicht an deutsche Befindlichkeiten.

🧵 1/2

#ÖRR

RE: https://kolektiva.social/@bifouba/117307731760938042

Lesen!

Das ist exakt das Problem, wie nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft und insbesondere auch der #ARD und #ZDF, aber auch Parteien wie #CDU / #CSU und #Grüne #Antisemitismus befeueren.

Die Einzigen,die sich gegen diesen Antisemitismus stellen sind weit links stehende Medien und (größtenteils) die #Linke und andere linke Gruppen.

Wenn man Antisemitismus benennt, muss man sich an Definitionen wie z. B. die JDA und die IHRA halten und nicht an deutsche Befindlichkeiten.

🧵 1/2

#ÖRR

RE: https://kolektiva.social/@bifouba/117307731760938042

Lesen!

Das ist exakt das Problem, wie nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft und insbesondere auch der #ARD und #ZDF, aber auch Parteien wie #CDU / #CSU und #Grüne #Antisemitismus befeueren.

Die Einzigen,die sich gegen diesen Antisemitismus stellen sind weit links stehende Medien und (größtenteils) die #Linke und andere linke Gruppen.

Wenn man Antisemitismus benennt, muss man sich an Definitionen wie z. B. die JDA und die IHRA halten und nicht an deutsche Befindlichkeiten.

🧵 1/2

#ÖRR

RE: https://kolektiva.social/@bifouba/117307731760938042

Lesen!

Das ist exakt das Problem, wie nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft und insbesondere auch der #ARD und #ZDF, aber auch Parteien wie #CDU / #CSU und #Grüne #Antisemitismus befeueren.

Die Einzigen,die sich gegen diesen Antisemitismus stellen sind weit links stehende Medien und (größtenteils) die #Linke und andere linke Gruppen.

Wenn man Antisemitismus benennt, muss man sich an Definitionen wie z. B. die JDA und die IHRA halten und nicht an deutsche Befindlichkeiten.

🧵 1/2

#ÖRR

Die #Spaltung des Landes, herbeigeführt von #FDP, #CDU #CSU und #SPD. Die machen keine #Politik mehr für die Breite der Bevölkerung, also schauen die Menschen, wo sie hin können.

Als würde man Dich in der Mitte eines Sees aus dem Boot werfen: Da guckst Du, wo Du am ehesten an Land kommst. 🏊🌊

Am Ufer #rechts nimmt man Dich gern 🫡

Schwimmst Du nach #links, schreien alle "Da Gefahr ⚠️", verunglimpfen Dich als #grüne und #linke Spinner und manche holen direkt den #Baseballschläger raus.

Die #Spaltung des Landes, herbeigeführt von #FDP, #CDU #CSU und #SPD. Die machen keine #Politik mehr für die Breite der Bevölkerung, also schauen die Menschen, wo sie hin können.

Als würde man Dich in der Mitte eines Sees aus dem Boot werfen: Da guckst Du, wo Du am ehesten an Land kommst. 🏊🌊

Am Ufer #rechts nimmt man Dich gern 🫡

Schwimmst Du nach #links, schreien alle "Da Gefahr ⚠️", verunglimpfen Dich als #grüne und #linke Spinner und manche holen direkt den #Baseballschläger raus.

Die #Spaltung des Landes, herbeigeführt von #FDP, #CDU #CSU und #SPD. Die machen keine #Politik mehr für die Breite der Bevölkerung, also schauen die Menschen, wo sie hin können.

Als würde man Dich in der Mitte eines Sees aus dem Boot werfen: Da guckst Du, wo Du am ehesten an Land kommst. 🏊🌊

Am Ufer #rechts nimmt man Dich gern 🫡

Schwimmst Du nach #links, schreien alle "Da Gefahr ⚠️", verunglimpfen Dich als #grüne und #linke Spinner und manche holen direkt den #Baseballschläger raus.

Die #Spaltung des Landes, herbeigeführt von #FDP, #CDU #CSU und #SPD. Die machen keine #Politik mehr für die Breite der Bevölkerung, also schauen die Menschen, wo sie hin können.

Als würde man Dich in der Mitte eines Sees aus dem Boot werfen: Da guckst Du, wo Du am ehesten an Land kommst. 🏊🌊

Am Ufer #rechts nimmt man Dich gern 🫡

Schwimmst Du nach #links, schreien alle "Da Gefahr ⚠️", verunglimpfen Dich als #grüne und #linke Spinner und manche holen direkt den #Baseballschläger raus.

Die #Spaltung des Landes, herbeigeführt von #FDP, #CDU #CSU und #SPD. Die machen keine #Politik mehr für die Breite der Bevölkerung, also schauen die Menschen, wo sie hin können.

Als würde man Dich in der Mitte eines Sees aus dem Boot werfen: Da guckst Du, wo Du am ehesten an Land kommst. 🏊🌊

Am Ufer #rechts nimmt man Dich gern 🫡

Schwimmst Du nach #links, schreien alle "Da Gefahr ⚠️", verunglimpfen Dich als #grüne und #linke Spinner und manche holen direkt den #Baseballschläger raus.

Kleine Wahllanlyse II

Warum die SPD Stimmen verloren hat ist klar… Wer ein Programmatisches Rückgrat eines Aals hat und sich jeder Machtoption maximal anbiedert, der macht sich politisch überflüssig. Es hat nicht am Spitzenkandidaten Krach gelegen.

Die Grünen, hätten mehr Wähler:innen Gewinnen können, wenn man sich sicherer wäre das sie Linke Politik macht. Man hat das Gefühl sie ist da eher Wechselhaft. Siehe Bundesebene und BadenWürtemberg.

#BerlinWahl #SPD #Grüne

Was hat mir die Wahl gezeigt dieses Wochende wieder? #politik

egal welche Partei du wählst, du wählst kriminelle oder welche die kriminelle bei sich dulden. Da ist es so egal ob das #CDU #Linke #AFD #Grüne etc. steht

Da belib ich lieber in der #Vibecoding und #coding debatte da weist wenigstens warum du das tust

Was hat mir die Wahl gezeigt dieses Wochende wieder? #politik

egal welche Partei du wählst, du wählst kriminelle oder welche die kriminelle bei sich dulden. Da ist es so egal ob das #CDU #Linke #AFD #Grüne etc. steht

Da belib ich lieber in der #Vibecoding und #coding debatte da weist wenigstens warum du das tust

Was hat mir die Wahl gezeigt dieses Wochende wieder? #politik

egal welche Partei du wählst, du wählst kriminelle oder welche die kriminelle bei sich dulden. Da ist es so egal ob das #CDU #Linke #AFD #Grüne etc. steht

Da belib ich lieber in der #Vibecoding und #coding debatte da weist wenigstens warum du das tust

Was hat mir die Wahl gezeigt dieses Wochende wieder? #politik

egal welche Partei du wählst, du wählst kriminelle oder welche die kriminelle bei sich dulden. Da ist es so egal ob das #CDU #Linke #AFD #Grüne etc. steht

Da belib ich lieber in der #Vibecoding und #coding debatte da weist wenigstens warum du das tust

Was hat mir die Wahl gezeigt dieses Wochende wieder? #politik

egal welche Partei du wählst, du wählst kriminelle oder welche die kriminelle bei sich dulden. Da ist es so egal ob das #CDU #Linke #AFD #Grüne etc. steht

Da belib ich lieber in der #Vibecoding und #coding debatte da weist wenigstens warum du das tust

„Tempo 30 sollte Regelgeschwindigkeit werden“Bajus unterstützt Empfehlungen zu Tempo 30 auf dem Wall

Der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Volker Bajus unterstützt Tempo 30 auf dem Wall.#Bajus #Grüne #Tempo30

https://os-rundschau.de/?p=119072

„Tempo 30 sollte Regelgeschwindigkeit werden“Bajus unterstützt Empfehlungen zu Tempo 30 auf dem Wall

Der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Volker Bajus unterstützt Tempo 30 auf dem Wall.#Bajus #Grüne #Tempo30

https://os-rundschau.de/?p=119072

„Tempo 30 sollte Regelgeschwindigkeit werden“Bajus unterstützt Empfehlungen zu Tempo 30 auf dem Wall

Der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Volker Bajus unterstützt Tempo 30 auf dem Wall.#Bajus #Grüne #Tempo30

https://os-rundschau.de/?p=119072

Liveticker Wahl MV: AfD vorn, SPD auf Platz zwei, CDU raus

Für die Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern steht ein vorläufiges Ergebnis fest. Hier finden Sie aktuelle Entwicklungen am Tag…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #BSW #CDU #DieLinke #Grüne #LandtagswahlMecklenburg-Vorpommern #Mecklenburg-Vorpommern #SPD
https://www.europesays.com/de/1313160/

https://www.europesays.com/at/408079/ Grünen-Chefin im „Heute“-Talk – Intensivtäter unter 14: „Brauchen Jugendgerichtshof“ #AT #Austria #grüne #News #Österreich #Pühringer #Vienna #Wien

@maexchen1 Kein ALT ist behindertenfeindlich, besonders dann, wenn man Bilder an blinde Menschen verschickt.

#Behindertenfeindlich #Grüne #ALT #Blind

@maexchen1 Kein ALT ist behindertenfeindlich, besonders dann, wenn man Bilder an blinde Menschen verschickt.

#Behindertenfeindlich #Grüne #ALT #Blind

@maexchen1 Kein ALT ist behindertenfeindlich, besonders dann, wenn man Bilder an blinde Menschen verschickt.

#Behindertenfeindlich #Grüne #ALT #Blind

@maexchen1 Kein ALT ist behindertenfeindlich, besonders dann, wenn man Bilder an blinde Menschen verschickt.

#Behindertenfeindlich #Grüne #ALT #Blind

@maexchen1 Kein ALT ist behindertenfeindlich, besonders dann, wenn man Bilder an blinde Menschen verschickt.

#Behindertenfeindlich #Grüne #ALT #Blind

Natürlich macht auch die Linke nicht alles richtig und hat ihre eigenen Labertaschen in den Reihen. Ich interpretiere das Gehetze der Union als die letzten Zuckungen der Konservativen, bevor Teile von ihnen zur AfD migrieren.

Grüne und SPD sollten sich jetzt ganz schnell überlegen, mit wem sie koalieren wollen. Falls es zu einer Regierung aus CDU, Grünen und SPD kommt, ist es das Ende der SPD. Den Grünen würde dann auch niemand mehr glauben. Das wäre reine Machterhaltung und die peinliche Angst vor der Vergesellschaftung der „Heuschrecken” in Berlin.

Wir wollen noch einmal festhalten: Es war der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” im Jahr 2021, seitdem werden wir ignoriert und als linke Terroristen, Kommunisten und Sozialisten bezeichnet. Bis heute laufen die Hater zur Höchstform auf, wenn es um ihre stinkende Kohle geht. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss.

Also, liebe Grüne und SPD. Lasst euch nicht erneut von der Union am Nasenring durch das Dorf ziehen und tut endlich das Richtige.

Ich wünsche dem Rest einen grandiosen bewölkten Montag und eine erfolgreiche Woche. Lasst euch nicht verarschen und bleibt stabil!

#kaffee #montag #berlin #wahl #senat #dielinke #nichtverkacken #cdu #spd #grüne

Natürlich macht auch die Linke nicht alles richtig und hat ihre eigenen Labertaschen in den Reihen. Ich interpretiere das Gehetze der Union als die letzten Zuckungen der Konservativen, bevor Teile von ihnen zur AfD migrieren.

Grüne und SPD sollten sich jetzt ganz schnell überlegen, mit wem sie koalieren wollen. Falls es zu einer Regierung aus CDU, Grünen und SPD kommt, ist es das Ende der SPD. Den Grünen würde dann auch niemand mehr glauben. Das wäre reine Machterhaltung und die peinliche Angst vor der Vergesellschaftung der „Heuschrecken” in Berlin.

Wir wollen noch einmal festhalten: Es war der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” im Jahr 2021, seitdem werden wir ignoriert und als linke Terroristen, Kommunisten und Sozialisten bezeichnet. Bis heute laufen die Hater zur Höchstform auf, wenn es um ihre stinkende Kohle geht. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss.

Also, liebe Grüne und SPD. Lasst euch nicht erneut von der Union am Nasenring durch das Dorf ziehen und tut endlich das Richtige.

Ich wünsche dem Rest einen grandiosen bewölkten Montag und eine erfolgreiche Woche. Lasst euch nicht verarschen und bleibt stabil!

#kaffee #montag #berlin #wahl #senat #dielinke #nichtverkacken #cdu #spd #grüne

Natürlich macht auch die Linke nicht alles richtig und hat ihre eigenen Labertaschen in den Reihen. Ich interpretiere das Gehetze der Union als die letzten Zuckungen der Konservativen, bevor Teile von ihnen zur AfD migrieren.

Grüne und SPD sollten sich jetzt ganz schnell überlegen, mit wem sie koalieren wollen. Falls es zu einer Regierung aus CDU, Grünen und SPD kommt, ist es das Ende der SPD. Den Grünen würde dann auch niemand mehr glauben. Das wäre reine Machterhaltung und die peinliche Angst vor der Vergesellschaftung der „Heuschrecken” in Berlin.

Wir wollen noch einmal festhalten: Es war der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” im Jahr 2021, seitdem werden wir ignoriert und als linke Terroristen, Kommunisten und Sozialisten bezeichnet. Bis heute laufen die Hater zur Höchstform auf, wenn es um ihre stinkende Kohle geht. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss.

Also, liebe Grüne und SPD. Lasst euch nicht erneut von der Union am Nasenring durch das Dorf ziehen und tut endlich das Richtige.

Ich wünsche dem Rest einen grandiosen bewölkten Montag und eine erfolgreiche Woche. Lasst euch nicht verarschen und bleibt stabil!

#kaffee #montag #berlin #wahl #senat #dielinke #nichtverkacken #cdu #spd #grüne

@grandmaster

"Was #Grüne und #FDP sagen interessiert nicht wirklich jemanden außerhalb deren Blase."

Wenn das so ist, warum verwenden die Faschos die Grünen dann als ihr Haupt-Feindbild?

@grandmaster

"Was #Grüne und #FDP sagen interessiert nicht wirklich jemanden außerhalb deren Blase."

Wenn das so ist, warum verwenden die Faschos die Grünen dann als ihr Haupt-Feindbild?

@grandmaster

"Was #Grüne und #FDP sagen interessiert nicht wirklich jemanden außerhalb deren Blase."

Wenn das so ist, warum verwenden die Faschos die Grünen dann als ihr Haupt-Feindbild?

@grandmaster

"Was #Grüne und #FDP sagen interessiert nicht wirklich jemanden außerhalb deren Blase."

Wenn das so ist, warum verwenden die Faschos die Grünen dann als ihr Haupt-Feindbild?

@grandmaster

"Was #Grüne und #FDP sagen interessiert nicht wirklich jemanden außerhalb deren Blase."

Wenn das so ist, warum verwenden die Faschos die Grünen dann als ihr Haupt-Feindbild?

Wisst Ihr noch als man pausenlos sagte:

#Habeck hat nur ein #Kinderbuch geschrieben er kann nicht #Politik aber der #Merz ist bei #BlackRock er habe Ahnung von #Wirtschaft.....

#Merz #CDU #Vertrauensfrage #MVWahl2026 #Union #CSU #Grüne #Klimakrise

Wisst Ihr noch als man pausenlos sagte:

#Habeck hat nur ein #Kinderbuch geschrieben er kann nicht #Politik aber der #Merz ist bei #BlackRock er habe Ahnung von #Wirtschaft.....

#Merz #CDU #Vertrauensfrage #MVWahl2026 #Union #CSU #Grüne #Klimakrise

Wisst Ihr noch als man pausenlos sagte:

#Habeck hat nur ein #Kinderbuch geschrieben er kann nicht #Politik aber der #Merz ist bei #BlackRock er habe Ahnung von #Wirtschaft.....

#Merz #CDU #Vertrauensfrage #MVWahl2026 #Union #CSU #Grüne #Klimakrise

Wisst Ihr noch als man pausenlos sagte:

#Habeck hat nur ein #Kinderbuch geschrieben er kann nicht #Politik aber der #Merz ist bei #BlackRock er habe Ahnung von #Wirtschaft.....

#Merz #CDU #Vertrauensfrage #MVWahl2026 #Union #CSU #Grüne #Klimakrise

Wisst Ihr noch als man pausenlos sagte:

#Habeck hat nur ein #Kinderbuch geschrieben er kann nicht #Politik aber der #Merz ist bei #BlackRock er habe Ahnung von #Wirtschaft.....

#Merz #CDU #Vertrauensfrage #MVWahl2026 #Union #CSU #Grüne #Klimakrise

Für #Berlin gab es bei Jung&Naiv auch Interviews mit den Spitzenkandidaten.

#Linke, Elif #Eralp:
https://youtube.com/watch?v=r_-Z3nv5jAc

#BSW, Michael #Lüders:
https://youtube.com/watch?v=gbN33lDJ2z4

#Grüne, Werner #Graf:
https://youtube.com/watch?v=2govBgkVrsI

#SPD, Steffen #Krach:
https://youtube.com/watch?v=hRN5Lwqid48

Die #CDU, Stefan #Evers hat das Interview abgesagt undwollte auch keinen Ersatztermin.

🧵 3/3

Für #Berlin gab es bei Jung&Naiv auch Interviews mit den Spitzenkandidaten.

#Linke, Elif #Eralp:
https://youtube.com/watch?v=r_-Z3nv5jAc

#BSW, Michael #Lüders:
https://youtube.com/watch?v=gbN33lDJ2z4

#Grüne, Werner #Graf:
https://youtube.com/watch?v=2govBgkVrsI

#SPD, Steffen #Krach:
https://youtube.com/watch?v=hRN5Lwqid48

Die #CDU, Stefan #Evers hat das Interview abgesagt undwollte auch keinen Ersatztermin.

🧵 3/3

Für #Berlin gab es bei Jung&Naiv auch Interviews mit den Spitzenkandidaten.

#Linke, Elif #Eralp:
https://youtube.com/watch?v=r_-Z3nv5jAc

#BSW, Michael #Lüders:
https://youtube.com/watch?v=gbN33lDJ2z4

#Grüne, Werner #Graf:
https://youtube.com/watch?v=2govBgkVrsI

#SPD, Steffen #Krach:
https://youtube.com/watch?v=hRN5Lwqid48

Die #CDU, Stefan #Evers hat das Interview abgesagt undwollte auch keinen Ersatztermin.

🧵 3/3

Für #Berlin gab es bei Jung&Naiv auch Interviews mit den Spitzenkandidaten.

#Linke, Elif #Eralp:
https://youtube.com/watch?v=r_-Z3nv5jAc

#BSW, Michael #Lüders:
https://youtube.com/watch?v=gbN33lDJ2z4

#Grüne, Werner #Graf:
https://youtube.com/watch?v=2govBgkVrsI

#SPD, Steffen #Krach:
https://youtube.com/watch?v=hRN5Lwqid48

Die #CDU, Stefan #Evers hat das Interview abgesagt undwollte auch keinen Ersatztermin.

🧵 3/3

Für #Berlin gab es bei Jung&Naiv auch Interviews mit den Spitzenkandidaten.

#Linke, Elif #Eralp:
https://youtube.com/watch?v=r_-Z3nv5jAc

#BSW, Michael #Lüders:
https://youtube.com/watch?v=gbN33lDJ2z4

#Grüne, Werner #Graf:
https://youtube.com/watch?v=2govBgkVrsI

#SPD, Steffen #Krach:
https://youtube.com/watch?v=hRN5Lwqid48

Die #CDU, Stefan #Evers hat das Interview abgesagt undwollte auch keinen Ersatztermin.

🧵 3/3

Wähler:innen schlauer als gedacht

In zwei Bundesländern wurde gewählt, in denen die AfD nch ihrem fulminanten Ergebnis in Sachsen-Anhalt gehypt worden war. Alle Beteiligten mussten zittern und gegen Ende des Abends stellten sich die Ergebnisse wie folgt dar. BerLin: Linke 25,6%, CDU 19,6%, Grüne 14,3%, AfD 16,2%, SPD 12,1%, BSW 4,7% – die Spalter bleiben draußen. Inhaltlich hat Berlin die Linke gewählt, weil sie sich als einzige klar für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Immobilien geäußert hat. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig fulminant aufgeholt und ein Wahlergebnis erreicht, das bundesweit seinesgleichen sucht. Zwar ist die AfD mit 38.3% stärkste Partei geworden, die SPD mit 35,5% die Linke mit 6,5%, Grüne mit 5,6%. Und CDU mit 4,9%, das BSW mit 4,8% sowie die FDP mit 1% sind nicht mehr im Landtag vertreten. Schwesig wird voraussichtlich mit der Linken und den Grünen regieren können.

Die Rollenunklarheit der SPD zwischen sozialer Bürgerpartei und neoliberaler Mehrheitsbeschafferin für die CDU gipfelte in der vergangenen Wahlperiode in der Fahnenflucht der ehemaligen regierenden Bürgermeisterin Giffey in die Arme der CDU, um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. Giffey verspielte einen rot-rot-grünen Wahlsieg, um ihren eigenen politischen Arsch vor Korruptionsvorwürfen zu retten. Das politische Desaster hat ihr Nachfolger in der Stadt des regierenden Bürgermeisters Willy Brandts mit knapp über 12% ausbaden müssen. Über die Ursachen der Wahlniederlagen der SPD im Osten und in Berlin sei hier auf meine Analyse der Koalitionspolitik der SPD seit 1990 verwiesen. Die SPD hat in den vergangenen 30 Jahren immer den Kürzeren gezogen, wenn sie trotz eindeutiger rot-roter oder rot-rot-grüner Mehrheiten mit der CDU koalierte.

Der Erfolg von Manuela Schwesig

ist eine Folge der konsequenten und klaren Positionierung ihrer Partei – natürlich auch ein nicht unwesentlicher Einfluss ihrer Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit als Ministerpräsidentin, die sich als Landesmutter und Kümmerin vor Ort in einem Bundesland, das mehr kühl-norddeutsch als ossi-nostalgich mental geprägt ist, gerade mal gegen eine verdoppelte AfD behaupten konnte. Angesichts der Tatsache, dass der aufgeblasene MP-Kandidat der Rechtsextremisten nichtmal seinen Wahlkreis holte und im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt auch keine charismatische Figur der Rechten war, ernsthaft kein Ruhmesblatt für die SPD. Die Demokratie kann den Wähler:innen in Meckpomm dankbar sein, dass es das spalterische BSW nicht in den Landtag schaffte und dass auch die CDU zum historisch erste Mal seit 1949 den Einzug in ein Landesparlament nicht schaffte.

Die CDU darf diesen historischen Einschnitt nicht ignorieren

Es ist zu hoffen, dass Friedrich Merz, der meinte, völlig dilettantisch nach Veröffentlichung der ersten Prognosen mit einer persönlichen Erklärung in die Öffentlichkeit gehen zu müssen – Botschaft: Ich mach so weiter, egal, wie die Wahlen ausgehen – diesen Wahlabend mit persönlichen Beratern aufarbeitet.  Er hat nämlich einen Koalitionspartner mit der SPD, die begreifen könnte, dass sie immer dann gewählt wird, wenn sie den Bürger:innen zeigt, dass ihr ihre Interessen wichtiger sind, als neoliberale Politik. Denn die CDU war immer ein Kompromiss zwischen den Unternehmerinteressen, wie sie der rheinische Bankier Robert Pferdmenges, persönlicher Freund von Konrad Adenauer, und Oswald von Nell-Breuning, Priester, Nationalökonom und Nestor der katholischen Soziallehre, formulierten und für die Persönlichkeiten wie Armin Laschet, Josef Laumann, Herbert Reul und Herrmanm-Josef Arentz stehen.

Der Erfolg von Elif Eralp in Berlin

knüpft an den Erfolg des rot-rot-grünen Senats vor der letzen Wahl an. Diese Regierung war erfolgreich, setzte sich gegen sozial ungerechte Entwicklungen, für mehr Ökologie und eine bessere Mietsituation ein. Wegen persönlicher Korruptionsvorwürfe und einer dubiosen Rolle bei der Affaire um Abrechnungen ihres Ehepartners wechselte die damalige regierende Bürgermeisterin Giffey unter fadenscheinigen Begründungen die Koalition zur CDU, um als Wirtschaftssenatorin ihre Rentenbezüge zu sichern. Ihr grottenschlechtes Wahlergebnis hat sich die SPD in Berlin redlich verdient. Deshalb sollte sie auch vorsichtig sein, sich zur Hüterin der Kapitalinteressen von börsengetriebenen Wohnkonzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia zu machen. Es gibt nämlich keinen Grundgesetzartikel, der Mißbrauch von Kapital schützt. Zwei, die die Sozialbindung von Eigentum und die Möglichkeit seine Vergesellschaftung vorsehen, sehr wohl.

Bei beiden roten Parteien besteht Klärungsbedarf

Trotz ihres Wahlsieges wäre Eralp gut beraten, die Umsetzung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohneigentum mit Augenmaß und nachdrücklich, aber juristisch solide weiter zu verfolgen.  Auch die seltsamen Angriffe auf den SPD-Spitzenkandidaten und möglichen Koalitionspartner müssen vor Bildung eines Senats lückenlos aufgeklärt werden, bevor der Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis frei wird. Das Auftauchen eines stadtbekannten kriminellen Clanchefs auf der Wahlparty der “Linken” deutet darauf hin, dass alle möglichen Kräfte Intrigen und Fallen gegen die politische Arbeit des ersten Senats aufstellen werden. Vom Antisemitismusvorwürfen bis zum ideologischen Kampf gegen eine grundgesetzkonforme Vergesellschaftung nach Artikel 14 und 15 Grundgesetz, nach denen Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch der Sozialbindung unterliegt, liegt vor dem künftigen Berliner Senat ein Feld voller Fettnäpfchen und Tretminen. Das kann auch Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen haben – das sollten die Verhandler:innen bedenken.

Wähler:innen schlauer als gedacht

In zwei Bundesländern wurde gewählt, in denen die AfD nch ihrem fulminanten Ergebnis in Sachsen-Anhalt gehypt worden war. Alle Beteiligten mussten zittern und gegen Ende des Abends stellten sich die Ergebnisse wie folgt dar. BerLin: Linke 25,6%, CDU 19,6%, Grüne 14,3%, AfD 16,2%, SPD 12,1%, BSW 4,7% – die Spalter bleiben draußen. Inhaltlich hat Berlin die Linke gewählt, weil sie sich als einzige klar für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Immobilien geäußert hat. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig fulminant aufgeholt und ein Wahlergebnis erreicht, das bundesweit seinesgleichen sucht. Zwar ist die AfD mit 38.3% stärkste Partei geworden, die SPD mit 35,5% die Linke mit 6,5%, Grüne mit 5,6%. Und CDU mit 4,9%, das BSW mit 4,8% sowie die FDP mit 1% sind nicht mehr im Landtag vertreten. Schwesig wird voraussichtlich mit der Linken und den Grünen regieren können.

Die Rollenunklarheit der SPD zwischen sozialer Bürgerpartei und neoliberaler Mehrheitsbeschafferin für die CDU gipfelte in der vergangenen Wahlperiode in der Fahnenflucht der ehemaligen regierenden Bürgermeisterin Giffey in die Arme der CDU, um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. Giffey verspielte einen rot-rot-grünen Wahlsieg, um ihren eigenen politischen Arsch vor Korruptionsvorwürfen zu retten. Das politische Desaster hat ihr Nachfolger in der Stadt des regierenden Bürgermeisters Willy Brandts mit knapp über 12% ausbaden müssen. Über die Ursachen der Wahlniederlagen der SPD im Osten und in Berlin sei hier auf meine Analyse der Koalitionspolitik der SPD seit 1990 verwiesen. Die SPD hat in den vergangenen 30 Jahren immer den Kürzeren gezogen, wenn sie trotz eindeutiger rot-roter oder rot-rot-grüner Mehrheiten mit der CDU koalierte.

Der Erfolg von Manuela Schwesig

ist eine Folge der konsequenten und klaren Positionierung ihrer Partei – natürlich auch ein nicht unwesentlicher Einfluss ihrer Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit als Ministerpräsidentin, die sich als Landesmutter und Kümmerin vor Ort in einem Bundesland, das mehr kühl-norddeutsch als ossi-nostalgich mental geprägt ist, gerade mal gegen eine verdoppelte AfD behaupten konnte. Angesichts der Tatsache, dass der aufgeblasene MP-Kandidat der Rechtsextremisten nichtmal seinen Wahlkreis holte und im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt auch keine charismatische Figur der Rechten war, ernsthaft kein Ruhmesblatt für die SPD. Die Demokratie kann den Wähler:innen in Meckpomm dankbar sein, dass es das spalterische BSW nicht in den Landtag schaffte und dass auch die CDU zum historisch erste Mal seit 1949 den Einzug in ein Landesparlament nicht schaffte.

Die CDU darf diesen historischen Einschnitt nicht ignorieren

Es ist zu hoffen, dass Friedrich Merz, der meinte, völlig dilettantisch nach Veröffentlichung der ersten Prognosen mit einer persönlichen Erklärung in die Öffentlichkeit gehen zu müssen – Botschaft: Ich mach so weiter, egal, wie die Wahlen ausgehen – diesen Wahlabend mit persönlichen Beratern aufarbeitet.  Er hat nämlich einen Koalitionspartner mit der SPD, die begreifen könnte, dass sie immer dann gewählt wird, wenn sie den Bürger:innen zeigt, dass ihr ihre Interessen wichtiger sind, als neoliberale Politik. Denn die CDU war immer ein Kompromiss zwischen den Unternehmerinteressen, wie sie der rheinische Bankier Robert Pferdmenges, persönlicher Freund von Konrad Adenauer, und Oswald von Nell-Breuning, Priester, Nationalökonom und Nestor der katholischen Soziallehre, formulierten und für die Persönlichkeiten wie Armin Laschet, Josef Laumann, Herbert Reul und Herrmanm-Josef Arentz stehen.

Der Erfolg von Elif Eralp in Berlin

knüpft an den Erfolg des rot-rot-grünen Senats vor der letzen Wahl an. Diese Regierung war erfolgreich, setzte sich gegen sozial ungerechte Entwicklungen, für mehr Ökologie und eine bessere Mietsituation ein. Wegen persönlicher Korruptionsvorwürfe und einer dubiosen Rolle bei der Affaire um Abrechnungen ihres Ehepartners wechselte die damalige regierende Bürgermeisterin Giffey unter fadenscheinigen Begründungen die Koalition zur CDU, um als Wirtschaftssenatorin ihre Rentenbezüge zu sichern. Ihr grottenschlechtes Wahlergebnis hat sich die SPD in Berlin redlich verdient. Deshalb sollte sie auch vorsichtig sein, sich zur Hüterin der Kapitalinteressen von börsengetriebenen Wohnkonzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia zu machen. Es gibt nämlich keinen Grundgesetzartikel, der Mißbrauch von Kapital schützt. Zwei, die die Sozialbindung von Eigentum und die Möglichkeit seine Vergesellschaftung vorsehen, sehr wohl.

Bei beiden roten Parteien besteht Klärungsbedarf

Trotz ihres Wahlsieges wäre Eralp gut beraten, die Umsetzung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohneigentum mit Augenmaß und nachdrücklich, aber juristisch solide weiter zu verfolgen.  Auch die seltsamen Angriffe auf den SPD-Spitzenkandidaten und möglichen Koalitionspartner müssen vor Bildung eines Senats lückenlos aufgeklärt werden, bevor der Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis frei wird. Das Auftauchen eines stadtbekannten kriminellen Clanchefs auf der Wahlparty der “Linken” deutet darauf hin, dass alle möglichen Kräfte Intrigen und Fallen gegen die politische Arbeit des ersten Senats aufstellen werden. Vom Antisemitismusvorwürfen bis zum ideologischen Kampf gegen eine grundgesetzkonforme Vergesellschaftung nach Artikel 14 und 15 Grundgesetz, nach denen Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch der Sozialbindung unterliegt, liegt vor dem künftigen Berliner Senat ein Feld voller Fettnäpfchen und Tretminen. Das kann auch Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen haben – das sollten die Verhandler:innen bedenken.

Wähler:innen schlauer als gedacht

In zwei Bundesländern wurde gewählt, in denen die AfD nch ihrem fulminanten Ergebnis in Sachsen-Anhalt gehypt worden war. Alle Beteiligten mussten zittern und gegen Ende des Abends stellten sich die Ergebnisse wie folgt dar. BerLin: Linke 25,6%, CDU 19,6%, Grüne 14,3%, AfD 16,2%, SPD 12,1%, BSW 4,7% – die Spalter bleiben draußen. Inhaltlich hat Berlin die Linke gewählt, weil sie sich als einzige klar für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Immobilien geäußert hat. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig fulminant aufgeholt und ein Wahlergebnis erreicht, das bundesweit seinesgleichen sucht. Zwar ist die AfD mit 38.3% stärkste Partei geworden, die SPD mit 35,5% die Linke mit 6,5%, Grüne mit 5,6%. Und CDU mit 4,9%, das BSW mit 4,8% sowie die FDP mit 1% sind nicht mehr im Landtag vertreten. Schwesig wird voraussichtlich mit der Linken und den Grünen regieren können.

Die Rollenunklarheit der SPD zwischen sozialer Bürgerpartei und neoliberaler Mehrheitsbeschafferin für die CDU gipfelte in der vergangenen Wahlperiode in der Fahnenflucht der ehemaligen regierenden Bürgermeisterin Giffey in die Arme der CDU, um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. Giffey verspielte einen rot-rot-grünen Wahlsieg, um ihren eigenen politischen Arsch vor Korruptionsvorwürfen zu retten. Das politische Desaster hat ihr Nachfolger in der Stadt des regierenden Bürgermeisters Willy Brandts mit knapp über 12% ausbaden müssen. Über die Ursachen der Wahlniederlagen der SPD im Osten und in Berlin sei hier auf meine Analyse der Koalitionspolitik der SPD seit 1990 verwiesen. Die SPD hat in den vergangenen 30 Jahren immer den Kürzeren gezogen, wenn sie trotz eindeutiger rot-roter oder rot-rot-grüner Mehrheiten mit der CDU koalierte.

Der Erfolg von Manuela Schwesig

ist eine Folge der konsequenten und klaren Positionierung ihrer Partei – natürlich auch ein nicht unwesentlicher Einfluss ihrer Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit als Ministerpräsidentin, die sich als Landesmutter und Kümmerin vor Ort in einem Bundesland, das mehr kühl-norddeutsch als ossi-nostalgich mental geprägt ist, gerade mal gegen eine verdoppelte AfD behaupten konnte. Angesichts der Tatsache, dass der aufgeblasene MP-Kandidat der Rechtsextremisten nichtmal seinen Wahlkreis holte und im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt auch keine charismatische Figur der Rechten war, ernsthaft kein Ruhmesblatt für die SPD. Die Demokratie kann den Wähler:innen in Meckpomm dankbar sein, dass es das spalterische BSW nicht in den Landtag schaffte und dass auch die CDU zum historisch erste Mal seit 1949 den Einzug in ein Landesparlament nicht schaffte.

Die CDU darf diesen historischen Einschnitt nicht ignorieren

Es ist zu hoffen, dass Friedrich Merz, der meinte, völlig dilettantisch nach Veröffentlichung der ersten Prognosen mit einer persönlichen Erklärung in die Öffentlichkeit gehen zu müssen – Botschaft: Ich mach so weiter, egal, wie die Wahlen ausgehen – diesen Wahlabend mit persönlichen Beratern aufarbeitet.  Er hat nämlich einen Koalitionspartner mit der SPD, die begreifen könnte, dass sie immer dann gewählt wird, wenn sie den Bürger:innen zeigt, dass ihr ihre Interessen wichtiger sind, als neoliberale Politik. Denn die CDU war immer ein Kompromiss zwischen den Unternehmerinteressen, wie sie der rheinische Bankier Robert Pferdmenges, persönlicher Freund von Konrad Adenauer, und Oswald von Nell-Breuning, Priester, Nationalökonom und Nestor der katholischen Soziallehre, formulierten und für die Persönlichkeiten wie Armin Laschet, Josef Laumann, Herbert Reul und Herrmanm-Josef Arentz stehen.

Der Erfolg von Elif Eralp in Berlin

knüpft an den Erfolg des rot-rot-grünen Senats vor der letzen Wahl an. Diese Regierung war erfolgreich, setzte sich gegen sozial ungerechte Entwicklungen, für mehr Ökologie und eine bessere Mietsituation ein. Wegen persönlicher Korruptionsvorwürfe und einer dubiosen Rolle bei der Affaire um Abrechnungen ihres Ehepartners wechselte die damalige regierende Bürgermeisterin Giffey unter fadenscheinigen Begründungen die Koalition zur CDU, um als Wirtschaftssenatorin ihre Rentenbezüge zu sichern. Trotz ihres Wahlsieges wäre Eralp gut beraten, die Umsetzung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohneigentum mit Augenmaß und nachdrücklich, aber juristisch solide weiter zu verfolgen. Denn die seltsamen Angriffe auf den SPD-Spitzenkandidaten und möglichen Koalitionspartner von der SPD müssen lückenlos aufgeklärt werden, bevor der Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis frei wird. Auch das Auftauchen eines bekannten kriminellen Clanchefs auf der Wahlparty der “Linken” deutet darauf hin, dass alle möglichen Kräfte Intirgen gegen die politische Arbeit des ersten linken  Senats unternehmen werden. Vom Antisemitismusvorwürfen bis zum ideologischen Kampf gegen eine grundgesetzkonforme Vergesellschaftung nach Artikel 14 und 15 Grundgesetz, nach denen Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch der Sozialbindung unterliegt. Das kann auch Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen haben – das sollten die Verhandler:innen bedenken.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]