https://www.europesays.com/de/1346855/ Finanzen in Baden-Württemberg – Özdemir betont Bedeutung der Sparkassen für Südwesten – Wirtschaft #BadenWürttemberg #Bank #Banken #BankenUndFinanzindustrie #CemÖzdemir #DieGrünen #Sparkassen #SparkassenverbandBadenWürttemberg #SüddeutscheZeitung #Verbände #Wirtschaft
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https://www.europesays.com/videos/109112/ POLITISCHE MITTE WACKELT: Zwischen Bürgerwut und Radikalen wächst der Druck auf Union und SPD! #2026 #AfD #aktuell #badenwürttemberg #bundesregierung #cdu #CemÖzdemir #CSU #demokratie #deutschland #dielinke #fernsehen #friedrichmerz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Reformen #SPD #tv #Union #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/de/1340380/ Zoff um Interview auf Englisch: Cem Özdemirs Frau hat Verständnis für Sprach-Anfeindungen #BadenWürttemberg #Celebrities #CemÖzdemir #Deutschland #Entertainment #Germany #Prominente #Unterhaltung
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https://www.europesays.com/de/1339533/ Krise der Autoindustrie: Wie Cem Özdemir den Abstieg verhindern will – Politik #Automobilindustrie #BadenWürttemberg #Bosch #CemÖzdemir #Daimler #Deutschland #DieGrünen #KünstlicheIntelligenz #Leserdiskussion #MercedesBenz #Politik #Porsche #SüddeutscheZeitung #Unternehmen #WissenschaftsUndForschungspolitik
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https://www.europesays.com/de/1337051/ Landeshaushalt 2027: Baden-Württemberg will Kommunen mit Milliardenpaket stärken #BadenWürttemberg #CemÖzdemir #Deutschlandticket #Haushaltsentwurf #Polizei #Wirtschaft
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Berlin Tag & Macht: Elif Eralp rettet den Kanzler – wer rettet jetzt das Land?
Berlin Tag & MachtElif Eralp rettet den Kanzler – wer rettet jetzt das Land?01.10.2026, 18:24 Uhr Eine Kolumne…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AbgeordnetenhauswahlBerlin #AfD #CDU #CemÖzdemir #DieLinke #ElifEralp #FriedrichMerz #Germany #Koalitionsverhandlungen #MarkusSöder #Politik #SPD #stefanmross #Umfragen
https://www.europesays.com/de/1327774/ -
https://www.europesays.com/de/1327153/ Kolummne: Kann Cem Özdemir den Autostandort Baden-Württemberg retten? – Politik #Audi #Automobilindustrie #BadenWürttemberg #Bosch #CemÖzdemir #DieGrünen #Leserdiskussion #MercedesBenz #Ökonomie #Politik #Porsche #SüddeutscheZeitung #Unternehmen #Wirtschaftskrise #Wirtschaftspolitik
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https://www.europesays.com/de/1325119/ Sie wird die neue rechte Hand von Özdemir: Wer ist Leonie Dirks? #BadenWürttemberg #CemÖzdemir #LeonieDirks #Politik #sozialministerium #Staatskanzlei
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https://www.europesays.com/de/1323027/ Baden-Württemberg: Cem Özdemir mutet seinen Superrealos mit Fundi-Touch einiges zu – Politik #BadenWürttemberg #CemÖzdemir #Deutschland #DieGrünen #Grüne #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
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LOL will der selbst ernannte Anwalt #cemÖzdemir nicht einfach lieber die Klappe halten?
Wenn er eh kein Plan hat was in Berlin abgeht?F: Die Berliner Grünen haben gerade ihr Wahlprogramm beschlossen, dort wird im September gewählt. Auf dem Programm stehen Enteignung, Stopp des Weiterbaus der Autobahn 100 oder ein Verbot von Privatjets am BER. Was haben Sie gedacht, als Sie das gehört haben?
Özdemir: Nichts, weil ich das gar nicht mitbekomme. Ich konzentriere mich auf das, was für Baden-Württemberg wichtig ist.
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"Özdemir warnt Berliner Grüne vor Koalition mit Linken" :think_bread:
👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/oezdemir-linke-warnung-100.html
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Wenn Winfried Kretschmann und Cem Oezdemir die wahren Grünen sind, dann sind Merz und Spahn echte Christdemokraten.
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https://www.europesays.com/de/1318845/ Baden-Württemberg: Özdemir lässt sich von Boris Palmer und Günther Oettinger helfen – Politik #BadenWürttemberg #BorisPalmer #CDU #CemÖzdemir #Deutschland #DieGrünen #Grüne #GüntherOettinger #Kultur #Leserdiskussion #Oper #Politik #Stuttgart #SüddeutscheZeitung
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https://www.europesays.com/videos/99720/ GRÜNE SCHIESSEN GEGEN LINKE: “Gleichen Maßstäbe wie bei der AfD!” – Brutale Ansage von Cem Özdemir! #AfD #AfDVergleich #aktuell #Antisemitismus #Berlin #Cemözdemir #CemOezdemir #DieLinke #ElifEralp #ElifEralp #fernsehen #Grüne #koalition #LinkeUnterDruck #Linkspartei #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #RotRotGruen #tv #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/99710/ MEINE MEINUNG: “Das erfährt Donald Trump gerade am eigenen Leibe!” – US-Präsident erntet Kritik! #AfD #aktuell #CemÖzdemir #clankriminalität #deutschland #DieLinke #DonaldTrump #DorotheaSchupelius #DorotheaSchupelius #fernsehen #frankfurt #Linkspartei #Mahnwache #Medien #MeineMeinung #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Trauerwache #Trump #tv #USA #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/99682/ LINKE BALD VERBOTEN?: “Gleiche Regeln walten lässt, wie bei der AfD!” – Heftige Polit-Debatte! #2026 #AfD #aktuell #BaldVerboten? #Berlin #BerlinWahl #Bundestag #Cemözdemir #deutschland #DieLinke #extremismus #FerhatKoçak #fernsehen #GregorGysi #Linke #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #sicherheit #Sicherheitsdebatte #tv #verfassungsschutz #video #welt #WELTNews
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Drei Autoländer – eine Botschaft
#BadenWürttemberg, #Bayern & #Niedersachsen fordern von Bundesregierung und EU Maßnahmen, um die Automobilstandorte zu sichern.
Die CO2- #Flottengrenzwerte sind unrealistisch. Wir fordern eine Flexibilisierung der Werte, die Absenkung des CO2-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90% (ohne Kompensation)…
Die geplante Verschärfung für PHEV ab 2027 auszusetzen, [um] PHEV weiterhin als Brückentechnologie anbieten zu können.
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Eine große Koalition gegen die #Vernunft und für den #Autowahn: #CemÖzdemir, #MarkusSöder, #OlafLies.
Also #Grüne, #CSU und #SPD gemeinsam gegen #Verkehrswende und für die #Autolobby.
Zu allem Überfluß auf der Fascho-Plattform "x". -
https://www.europesays.com/de/1309350/ Baden-Württemberg: Der neue Özdemir – weniger Kretschmann, mehr Disruption – Politik #AfDVerbot #AfDVerbotsverfahren #BadenWürttemberg #Bürokratieabbau #CemÖzdemir #Deutschland #DieGrünen #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung #WinfriedKretschmann
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Deutsche Briefflut: Drei Ministerpräsidenten machen Druck auf Brüssel – Autoindustrie
Drei deutsche Ministerpräsidenten fordern von der Europäischen Union weniger Bürokratie, flexiblere EU-Vorgaben und bessere Bedingungen für die heimischen…
#EuropeSays #EU #Europa #Baden-Württemberg #Bayern #Briefflut #Brüssel #CemÖzdemir #CSU #EuropäischeUnion #MarkusSöder #Niedersachsen #OlafLie #SPD #WHO #Wirtschaft
https://www.europesays.com/europa/100826/ -
Booa alter ZDF und "maybrit illner"
ich sage nur: #HaltDieFressenzPalmer
#NichtMeinKanzler #CemÖzdemir #shitshow -
https://www.europesays.com/de/1307148/ Özdemir droht Ärger: Die Grünen sind gegen Palantir, der Ministerpräsident hält an der Software fest – Politik #BadenWürttemberg #CemÖzdemir #Deutschland #DieGrünen #Grüne #InnereSicherheit #Leserdiskussion #ManuelHagel #Palantir #Politik #Polizei #Sicherheitspolitik #SüddeutscheZeitung
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https://www.europesays.com/de/1306047/ Cem Özdemir droht AfD in Sachsen-Anhalt mit Widerstand aus Baden-Württemberg #AfD #BadenWürttemberg #CemÖzdemir #SachsenAnhalt
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https://www.europesays.com/videos/91953/ AFD ZEIGT MERZ AN: Eine Niederlage nach der anderen für Kanzler! Wie tief wird Merz noch sinken? #2026 #AfD #aktuell #Altkanzlerin #an #AngelaMerkel #Berlin #BerlinWahl #brandbrief #Bundestag #cdu #CduParteichef #Cemözdemir #fernsehen #FriedrichMerz #Kanzler #Merkel #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #regierung #SachsenAnhalt #strafanzeige #tv #video #welt #WELTNews #zeigt
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https://www.europesays.com/de/1293880/ Maybrit Illner: Özdemir will, dass Deutschland von Ostelsheim lernt – Medien #AktuelleNachrichten #AktuelleNachrichtenAusDeutschland #AktuelleNews #AktuelleNewsAusDeutschland #ArminLaschet #CDU #CemÖzdemir #DE #Deutschland #Fernsehen #Germany #Headlines #MaybritIllner #Medien #Nachrichten #NachrichtenAusDeutschland #News #NewsAusDeutschland #Schlagzeilen #SüddeutscheZeitung
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#Lesenswert !
»Die #Ampelregierung trägt eine Mitschuld«
Baden-Württembergs Ministerpräsident #CemÖzdemir fordert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Hier spricht der Grüne über die Versäumnisse der traditionellen Parteien und sagt, weshalb er auf eine Politik der Disruption setzt. #derSpiegel #AFD
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-gruene-ueber-afd-sieg-in-sachsen-anhalt-die-ampelregierung-traegt-eine-mitschuld-a-457d6060-2168-40c6-af4d-5d377d5015a5 -
Cem Özdemir warnt vor einer AfD-Regierung, vor Gefahren für den Verfassungsschutz und sogar für unsere Souveränität. Und wen holt er sich persönlich als Berater? Boris Palmer. Den Mann, der es für einen „Glücksfall“ hält, eine AfD-geführte Regierung ausprobieren zu können. Das ist politische Realsatire. Cem, wenn du deine eigenen Warnungen ernst nimmst, bleibt nur eine Konsequenz: Palmer fliegt. Sofort. Sonst machst du dich selbst unglaubwürdig.
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7 Thesen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden.
Ich gelte als Pessimist was grüne Wahlaussichten angeht. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich mich getäuscht. Die Strategie des taktischen Wählens hat gewirkt. Die Grünen haben fast 9 Prozent geholt. Sie haben Zahl ihrer Wählerinnen und Wähler auf 117.000 fast verdoppeln können.
Die Strategie hat gewirkt, aber sie war am Ende nicht erfolgreich. Im Magdeburg ist am 06. September die deutsche Demokratie ins Rutschen gekommen.
Bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Ostdeutschland galt bis zuletzt: Wenn es Ernst wird, scheitert die AfD. Am 06. September 2026 schafften es die demokratischen Parteien im Bundesland Sachsen-Anhalt nicht, eine Mehrheit gegen die Antidemokraten der AfD zu erkämpfen.
Zum ersten Mal seit 1933 besteht die Möglichkeit, dass in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen wird.
Der Hilfswillige dafür steht schon bereit. Das geschichtsvergessene Bündnis Sarah Wagenknecht hat angekündigt, dem rechtsextremen Ulrich Siegmund durch Enthaltung das Regieren zu ermöglichen. Das aus der Linken kommende BSW kündigt an, den Fehler zu wiederholen, den Sozialdemokraten und Kommunisten der Zentrumspartei immer vorhielten: Den Zerstörern der Demokratie den Weg bereitet zu haben.
Die CDU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Erkenntnis dieses historischen Versagens gegründet. Das sollte sich nicht wiederholen – nie wieder. Offen ist, wie viele CDU-Abgeordnete zwischen Harz und Altmark diesen Grundwert der Union inzwischen vergessen haben. Auf sie setzt Ulrich Siegmund.
Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte.
1.
Die AFD ist in Sachsen-Anhalt nicht trotz, sondern wegen ihrer faschistischen Politik gewählt worden. Die AfD ist schon lange keine rechtspopulistische Partei mehr. Wenn rund 580.000 Menschen eine Partei wählen, die sich im Wahlkampf alle Mühe gegeben hat, ihren rechtsextremen Charakter zu unterstreichen, dann geschieht dies nicht aus Protest. Die Wähler wollen mit der AfD „die guten alten Zeiten“ (Ulrich Siegmund) zurückhaben. Man weiß zwar nicht, ob es die guten Zeiten in der DDR oder danach waren, aber das Stadtbild mindestens soll frei von Fremden sein.2.
Die AfD ist kein Problem des Ostens. Das Bild vom undankbaren Ossi, der sich für den Wohlstand im wiedervereinten Deutschland mit der Wahl von Nazis bedankt, ist mehr als unterkomplex. Es verkennt nicht nur die wirtschaftlichen Gewinne des Westens aus der Vereinigung. Es erklärt auch nicht, warum bei der Bundestagswahl 70% der AfD-Stimmen aus Westdeutschland kamen. Tatsächlich sehen sich alle Staaten des demokratischen Kapitalismus einer Herausforderung durch rechtsextreme Parteien ausgesetzt. Sich als Besserwessi in der scheinbaren Gewissheit zu wiegen, im Osten sei alles viel schlimmer, verkennt, dass wir in Ostdeutschland möglicherweise nur die Zukunft Westdeutschlands beobachten.3.
Wenn die neue Polarisierung die zwischen Demokraten und Antidemokraten ist, dann müssen linke und rechte Demokraten anders miteinander umgehen. Die AfD-Wähler sind nicht die Äpfel vom Stamm der CDU, die man nur wieder liebevoll aufsammeln muss. Sie wollen nicht, wie Julia Klöckner glaubte, „eigentlich das Gleiche“ wie die Union. Man darf ihnen nicht nachlaufen. Die AfD will die Demokratie zerstören und dafür vor allem die CDU zerstören. In ganz Europa treiben faschistische Partei die Konservativen in existenzielle Krisen. Konservative aber, die diese Gefahr nicht sehen, dürfen nicht von Linken mit „Faschisten“ gleichgesetzt werden, wie es Luigi Pantisano tat.4.
Wer es ernst damit meint, die AfD „politisch zu bekämpfen“ (Alexander Dobrindt) darf nicht strategische Bündnisse mit den Rechtsaußen organisieren. Genau das tut Manfred Weber von der CSU. Er organisiert für die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament regelmäßig Mehrheiten mit Le Pen, mit Meloni, mit der AfD gegen Grüne, Sozialdemokraten und Liberale. Dabei geht es um den Abbau sozialer, demokratischer und Umwelt-Standards – also um weniger Zusammenhalt in Europa. Wer in Deutschland verbal eine Brandmauer hochhält, in Europa aber auf rechte Antidemokraten setzt, liefert selbst die Begründung, die Brandmauer zu Hause einzureisen. Es ist das Gegenteil von politischem Kampf gegen die AfD, sie als Einsatzreserve für die Politik des CDU-Wirtschaftsrats anzusehen.5.
Niemand hört auf, AfD zu wählen, nur weil es mehr Sozialstaat gibt. Die AfD will gerade nicht, dass es allen besser geht. Sie verspricht, dass es anderen schlechter geht. Deshalb geht die Gleichung nicht auf: Mehr Sozialstaat – weniger Faschisten. Doch das Gegenteil ist ebenso so falsch. Die Botschaft von Merz und Klingbeil lautet, wir machen so weiter wie bisher mit Kürzung des Wohngelds, der Rente, beim Unterhaltsvorschuss, höhere Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen. All dies gibt er AfD die Vorwände, hinter der Empörung über diese Kürzung ihre eigene radikal neoliberale Ideologie zu verstecken.6.
Wer die Gesellschaft zusammenhalten will, wer die Polarisierung überwinden will, muss für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgen. Für die demokratischen Parteien ist es an der Zeit sich ehrlich zu machen. Gute Bildung, der Erhalt von Brücken und Straßen, der Neubau von Schienen und Radwegen, ein resilientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem, eine verteidigungsfähiges Deutschlands, kurz eine funktionierende gesellschaftliche Infrastruktur geht nicht zusammen mit Steuerentlastungen und einer gesenkten Staatsquote. Es ist Zeit sich darauf zu verständigen, für was diese Gesellschaft wie viel zahlen will. Das wird nur funktionieren, wenn es sozial gerecht zugeht. Funktionierende Infrastruktur gibt es nur mit Steuern von Vermögen und Erbschaften. Das ist die schwierige Botschaft für die rechten Demokraten. Sie wird aber allein darüber nicht zu finanzieren sein. Alle werden ihren Beitrag mit Steuern und Abgaben leisten müssen. Das ist die schwierige Botschaft für die linken Demokraten. Denn ein handlungsfähiger Staat wird nicht unbegrenzt über Kredite zu finanzieren sein. Zinslast und Wachstum dürfen sich nicht zu weit entkoppeln. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür. Aktuell zieht Deutschlands Wachstum an – nicht wegen der „Reformen“. Die sind noch gar nicht umgesetzt. Sondern wegen des EU-Binnenmarkts und aufgrund staatlicher Investitionen.7.
ceterum censeo: Das Magdeburger Wahlergebnis hat die Notwendigkeit eines AfD-Verbots dringlicher gemacht. Es ist der Kern unserer Verfassungsordnung, dass die Demokratie nicht mit einer Mehrheit außer Kraft gesetzt werden darf. Deshalb ist die AfD nach Magdeburg nicht zu groß zum Verbieten. Wer das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD ernst nimmt, kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Weil die AfD so stark wurde, ist die Gefahr für die Ordnung des Grundgesetzes so groß. Deshalb ist der Vorschlag von Cem Özdemir und Boris Pistorius richtig, mindestens für die Landesverbände der AfD einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, die gesichert rechtsextrem sind. Das gilt dann auch für die AfD Sachsen-Anhalt.Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Links wurden nachträglich eingefügt.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Bei Cem Özdemir höre ich heraus, dass er vielleicht grundsätzlich nachdenkt:
"nichts könne bleiben, wie es sei. Die Parteien müssten ihre Politik und ihren Politikstil grundlegend überdenken."
"Es gehe nicht darum, Politik besser zu erklären. Auch liege es nicht daran, dass Menschen Politik nicht verstünden."
"Nötig seien weniger Streit, weniger Versprechen, mehr ehrliches Zuhören und gemeinsame Ergebnisse."Klingt für mich zumindest nach Konsens statt Mehrheit. In den bestehenden Parlamenten dürfte das unmöglich sein. Aber sie könnten Lösungen für komplexe und streitbeladene Themen in Bürger*innenräte auslagern.
Na dann, Cem! Probiere es aus in BaWü!
#cemözdemir -
https://www.europesays.com/de/1285509/ Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Özdemir fordert nach AfD-Sieg radikalen Politikwechsel #AlternativeFürDeutschland #CemÖzdemir #Deutschland #Germany #Headlines #Landtagswahl #LandtagswahlInSachsen #LandtagswahlSachsenAnhalt #Nachrichten #News #Politikwechsel #SachsenAnhalt #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
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Erfolgsmodell Baden-Württemberg?: Cem Özdemir macht Wahlkampf für die Berliner Grünen
Die Frage ist unvermeidlich. Cem Özdemir und Werner Graf stehen am Mittwoch in einem Industriegebiet in Berlin-Marzahn. Der…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #CemÖzdemir #Germany #LandespolitikBerlin #Marzahn-Hellersdorf #Sachsen-Anhalt #WernerGraf
https://www.europesays.com/de/1276724/ -
Grüne Berlin: Werner Graf und Cem Özdemir im Wahlkampf – Politik
Kurz wirkt es so, als wüsste der Ministerpräsident von Baden-Württemberg selbst nicht so genau, wozu er eigentlich hier…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #CemÖzdemir #DieGrünen #Germany #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung #WahlinBerlin
https://www.europesays.com/de/1276578/ -
German Politicians Urge Legal Action Against Ethnonationalist AfD Branches | Ukraine news
The country’s political firewall is facing a new test as the far-right party gains unprecedented strength in eastern…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #afdbangermanpoliticssaxony-anhaltelectionethnonationalismright-wingextremismborispistoriuscemözdemir #BorisPistorius #cemözdemir #ethnonationalism #News #right-wingextremism #saxony-anhaltelection
https://www.europesays.com/germany/81197/ -
🍟 Town? Hall! – mit Cem Özdemir in Schwerin
Am Montag wird der Schweriner Marktplatz zum Ort für Austausch, Fragen und Diskussionen – und Pommes gibt’s auch. 😉
📅 Montag, 31.08.
🕖 19:00 Uhr
📍 Marktplatz SchwerinEinfach vorbeikommen!
Eine Anmeldung ist nicht nötig. -
Starker Beitrag von Cem Özdemir und Boris Pistorius, der auf den Punkt bringt, wie sehr der völkische Teil der AFD den Schutz der Menschenwürde und damit den Kern unserer Verfassung gefährdet.
#afd #afdverbot #grundgesetz #verfassung #cemözdemir #borispistorius #RobertKempner #menschenwürde #politik #bundesverfassungsgericht
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+ Seit dem 13. Mai 2026 hat #BadenWürttemberg mit #CemÖzdemir erstmals einen Ministerpräsidenten, dessen Eltern aus der Türkei eingewandert sind. Ein historischer Moment – aber noch kein Beleg für institutionellen Wandel.
100 Tage Özdemir - Wie weit re... -
Seit dem 13. Mai 2026 hat #BadenWürttemberg mit #CemÖzdemir erstmals einen Ministerpräsidenten, dessen Eltern aus der Türkei eingewandert sind. Ein historischer Moment – aber noch kein Beleg für institutionellen Wandel.
100 Tage Özdemir - Wie weit re... -
https://www.cyclingeu.com/938938/politicians-on-bikes-weird-in-us-normal-in-germany/ Politicians on bikes? Weird in US, normal in Germany ##germany #AngelaMerkel #BicyclePoliticians #Bicycling #BikeFriendly #BikeLanesUsa #Biking #BrianaEkanem #CemÖzdemir #CultureShock #Cycling #CyclingGermany #DeutscheWelle #DW #DWEuromaxx #euromaxx #MamdaniBike #PoliticianOnABike #PoliticiansOnBikes #RidingABikeInGermany #RidingABikeInTheUs #RobertHabeck #UsaVsGermany #ZohranMamdani
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Zur Ignorierung der grünen 90%-Abstimmung gegen Palantir-Gotham durch den LaVo in BaWÜ und den MP
#CemÖzdemir ein Interview mit einem der Initianten der Urabstimmung
https://rdl.de/beitrag/ber-90-der-gr-nen-basis-stimmen-gegen-palantir-gotham-aber-der-landesvorstand-der-ministerpr -
https://www.europesays.com/videos/69058/ BERLIN: Grüne kritisieren Schweigen zum Islamismus nach CSD-Anschlag #2026 #aktuell #Berlin #Cemözdemir #CSDAnschlag #FelixBanaszak #fernsehen #Grüne #InnereSicherheit #IslamischeDachverbände #islamismus #Linke #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #PolitikDeutschland #SPD #terroranschlag #tv #video #welt #WeltNachrichten #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/68423/ MEINUNG: „Die Kanzlerdämmerung von Friedrich Merz hat begonnen“ | Maximilian Heimerzheim packt aus #2026 #aktuell #cdu #Cemözdemir #CSDBerlin #fernsehen #FIFA #FriedrichMerz #gefährder #GianniInfantino #islamismus #Justiz #Kanzlerdämmerung #MaximilianHeimerzheim #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #PolitikDeutschland #tv #Union #video #welt #WeltMeinung #WeltNachrichten #WELTNews #weltmeisterschaft
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https://www.europesays.com/at/295972/ Cem Özdemir mit 20 Jahre jüngerer Flavia Zaka bei Bayreuther Festspielen #AngelaMerkel #AT #Austria #Bayern #Bayreuth #BayreutherFestspiele #Bündnis90/DieGrünen #CDU #Celebrities #CemÖzdemir #CSU #Entertainment #FlaviaZaka #FriedrichMerz #Jubiläumsveranstaltung #MarkusSöder #Österreich #Prominente #Unterhaltung
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https://www.europesays.com/at/294331/ Berliner Rapper Apsilon im Gespräch: „Leistungsdruck mache ich mir selbst“ – Tagesspiegel #AfD #AT #Austria #CemÖzdemir #DerWeltuntergang #Entertainment #Instagram #JanBöhmermann #Jugend #KunstInBerlin #LarsKlingbeil #MarkusLanz #Music #Musik #Österreich #Schule #Unterhaltung
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@cyb3rrunn3r @OGR_SHA @Zuckerwatte
Wir können alle - jede:r für sich, dieses Schreiben vervollständigen und an unsere Landesregierung schicken.
#druck #LandesRegierung #BadenWürttemberg #CemÖzdemir #ManuelHagel #CDU #Stuttgart
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Lesenswert !
»Ich habe ein krass privilegiertes Leben, meinen
Wunschjob und kriege auch noch Geld dafür«
#derSPIEGEL -Gespräch #CemÖzdemir, der einzige grüne Ministerpräsident, über ein mögliches #AfD -Verbot,
den künftigen Kurs seiner Partei und darüber, wie er zu einem Stapel getragener Krawatten kam -
@Hundsstern @vcdsuedbaden @FR_Entscheid @adfc_fr
"Sauer"? Nö, ich glaubt so schaut Cem wenn er sich saumäßig freut, vor allem über die tollen Fahrradfahrmöglichkeiten im schönen Freiburg (zwinker, zwinker).
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🚲 Ministerpräsident #CemÖzdemir setzt am Weltfahrradtag ein klares Zeichen – mit einem Besuch beim Freiburger Unternehmen #JobRad, das das Dienstrad-Leasing in Deutschland erfunden hat.
ℹ️ Unter dem Namen „JobBike BW" haben heute rund 310.000 Landesbeschäftigte Zugang zum Angebot. Baden-Württemberg war 2020 das erste Bundesland, das diesen Schritt gegangen ist.
Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Radinfrastruktur voran: Heute werden elf Prozent aller Wege im Land mit dem Fahrrad zurückgelegt. Bis 2030 sollen es 20 Prozent sein.💰Dafür investiert das Land massiv:
▪️über 1 Milliarde Euro für kommunale Radwege
▪️600 neue Kilometer im Rahmen des Bedarfsplans
▪️24 Radschnellwege in Planung – mehr als in jedem anderen Bundesland👉 Mehr Infos gibt's auf Seite des @VerkehrsministeriumBW nisteriumBW: https://vm.baden-wuerttemberg.de
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POV: Der #Bundespräsident kommt und der Stuttgarter Schlossplatz wird zur Konzertbühne für den guten Zweck. 🎷🎺
🎶 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum traditionellen Benefizkonzert eingeladen. Seit 2006 wandert die Event-Reihe durch die Bundesländer – dieses Jahr ist @theländ dran. Mit dabei deshalb auch Ministerpräsident #CemÖzdemir.
💰 Mit den Einnahmen werden soziale oder kulturelle Organisationen unterstützt. Dieses Jahr gehen die Erlöse an „Die ARCHE Kinderstiftung“ und „Herzenssache e. V.“, die mit ihren Projekten benachteiligten Kindern und Jugendlichen helfen.
🗨️ Cem Özdemir: „Wenn wir diesen Kindern und Jugendlichen helfen, helfen wir auch ihren Familien und kümmern uns um diejenigen in unserer Gesellschaft, die es wirklich brauchen. Das Geld, das wir bei diesem Benefizkonzert sammeln, wird nicht nur ihnen zugutekommen, sondern auch unsere Gesellschaft als Ganzes stärken.“📷 Staatsministerium Baden-Württemberg / Ilkay Karakurt
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Eh! I didn't know this
(I know the Greens in #Deutschland are different from the #UK #Greens, but the point is they won over the #rightwing #CDU)
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@ADFC_BW "bekennender Fahrradfahrer"?! Radelt @[email protected] in der Radtolischen oder eFahrrangelischen Kirche? ⛪ 🚲 🙏 😇 Oder womöglich ein Pastafahrradi? 🍝
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Ich glaub‘s nicht!
Der zündelnde Instagramer aus #Bayern fordert „gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Nachdem er selbst, sein Zögling #Dobrindt, Kollege #Herrmann und die ganze #CSU alles getan haben um diesen Zusammenhalt zu zerstören.#Söder ist so ein verlogenes ……!
Dem geht die Düse, weil #CemÖzdemir angekündigt hat, das #badenwuerttemberg technologisch an Bayery vorbeiziehen wird.
Wobei ich mich frag, was es da mit #Hubsi noch zu überholen gibt. Anderes Thema. -
Auch wenn er dabei vielleicht die Außenwirkung bzw. ein Echo mit kalkuliert hat - einfach sympathisch, wie bodenständig unkompliziert #CemÖzdemir seine erste #Dienstfahrt absolviert ...
https://stuttgart.t-online.de/region/stuttgart/id_101253724/frisch-gewaehlter-oezdemir-faehrt-mit-bahn-hoch-in-die-villa.html#focus-0 #ÖPNVfürAlle #Grundversorgung #Straßenbahn #Tram -
Cem Özdemir, son of Turkish Gastarbeiter, elected State Premier of Baden-Württemberg
#CemÖzdemir #TheImmigrantTimes #BadenWürttemberg
https://www.immigranttimes.org/post/cem-%C3%B6zdemir-the-son-of-turkish-gastarbeiter -
@neckarstadtblog Paßt doch alles: Grundrechte aushebeln, verdachtsunabhängige Überwachung intensivieren und parallel 40% der Stellen beim Landesdatenschutz streichen.
#CemÖzdemir hat offenbar unmittelbar die Überwachungsphantasien von #ThomasStrobl übernommen und setzt noch einen obendrauf in Sachen Dystopie
Die Salamitaktik, mit der die Mannheimer Bevölkerung für doof verkauft werden soll, scheint aufzugehen.
heise.de/news/Kahlschlag-beim-Datenschutz-Baden-Wuerttemberg-plant-massive-Stellenkuerzungen-11288492.html -
@Fietsbel @AwetTesfaiesus Oder die SPD wird nicht gewählt, weil man in BW #Hagel verhindern will, um das geringere Übel #CemÖzdemir zum Ministerpräsidenten zu machen. Die #Grünen in BW sind aber quasi nur eine zweite #CDU oder verhindern sie #Palantir oder setzen sich für #pruef ein? #Grüne in BW sind für mich konzeptlos.
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Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.
Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.
Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst
Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete, wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat. Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.
Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran
Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.
Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König
Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge, im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.
Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist
Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.
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Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Özdemir fährt mit Stadtbahn zum Amtssitz
#BadenWürttemberg #CemÖzdemir #Ministerpräsident #Stadtbahn #Stuttgart
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Heut wird Vielfaltsgeschichte geschrieben in #Baden-Württemberg und wir dürfen uns auch einfach mal darüber freuen.
Meinen Glückwunsch an #CemÖzdemir 💚
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Der erste Tag seiner Amtszeit ist noch gar nicht angebrochen, da gilt sie schon als historisch. 🌱 Der Begriff wird in der #Politik gerne genutzt, zutreffend ist er dabei nicht immer. Doch #CemÖzdemir hat etwas erreicht, das vor ihm tatsächlich noch niemandem gelungen ist in den 77 Jahren, die die #Bundesrepublik inzwischen auf dem Buckel hat. #Özdemir wird der erste #Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln. 😀