#verfgh — Public Fediverse posts

Wichtiges Signal zur Stärkung der #Unabhängigkeit des #VerfGH Berlin! 📣 Die #NRV unterstützt die Pläne des Berliner Senats: #Unabhängigkeit & stabile Gerichtsorganisation gehören in politisch angespannten Zeiten in die Landesverfassung! ⚖️✅
Ein wichtiger Schritt, aber wir fordern mehr:
🏳️‍🌈 Paritätische Besetzung verankern
🚧 Regeln gegen Wahlblockaden durch Verfassungsfeind:innen
💶 #Finanzautonomie des VerfGH in die #Verfassung!
#Rechtsstaat #Justiz
👇
https://www.neuerichter.de/der-berliner-landesverband-der-nrv-unterstuetzt-die-geplante-staerkung-des-verfassungsgerichtshofes/

Der #VerfGH #NRW bleibt effektiv dabei, dass Änderungen im #Wahlsystem rechtfertigungsbedürftig sind. Also nicht nur das Ergebnis, sondern die Änderung. Für die Verfassungswidrigkeit kann es deshalb in NRW schon reichen, wenn es nicht plausibilisiert besser als zuvor ist. Das #BVerfG hat im Urteil zur letzten #Wahlrechtsreform ziemlich klar das Gegenteil gesagt, und das war wohl auch direkt an den VerfGH NRW gerichtet. [1/4]

Heute um 10:30 #Urteilsverkündung des #VerfGH zum neuen kreativen #Sitzverteilungsverfahren in #NRW. Gesucht war ein Verfahren, das die Sitzausbeute sowohl für CDU als auch Grüne maximiert, dabei aber nicht völlig offensichtlich verfassungswidrig ist. Im Bild die systematische #Verzerrung im Verhältnis zu anderen Verfahren nach Parteigröße. #WahlThread [1/5]

Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patt⁠s zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]

Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück
Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7434-20201027-berliner-verfgh-weist-pruefung-des-videoueberwachung-begehrens-zurueck.htm
#BAFF #VerfGH #Berlin #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Volksbegehren #verfassungswidrig #CDU #Gutachten #HU #ILMR