#verfgh — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfgh, aggregated by home.social.
-
Wichtiges Signal zur Stärkung der #Unabhängigkeit des #VerfGH Berlin! 📣 Die #NRV unterstützt die Pläne des Berliner Senats: #Unabhängigkeit & stabile Gerichtsorganisation gehören in politisch angespannten Zeiten in die Landesverfassung! ⚖️✅
Ein wichtiger Schritt, aber wir fordern mehr:
🏳️🌈 Paritätische Besetzung verankern
🚧 Regeln gegen Wahlblockaden durch Verfassungsfeind:innen
💶 #Finanzautonomie des VerfGH in die #Verfassung!
#Rechtsstaat #Justiz
👇
https://www.neuerichter.de/der-berliner-landesverband-der-nrv-unterstuetzt-die-geplante-staerkung-des-verfassungsgerichtshofes/ -
Wichtiges Signal zur Stärkung der #Unabhängigkeit des #VerfGH Berlin! 📣 Die #NRV unterstützt die Pläne des Berliner Senats: #Unabhängigkeit & stabile Gerichtsorganisation gehören in politisch angespannten Zeiten in die Landesverfassung! ⚖️✅
Ein wichtiger Schritt, aber wir fordern mehr:
🏳️🌈 Paritätische Besetzung verankern
🚧 Regeln gegen Wahlblockaden durch Verfassungsfeind:innen
💶 #Finanzautonomie des VerfGH in die #Verfassung!
#Rechtsstaat #Justiz
👇
https://www.neuerichter.de/der-berliner-landesverband-der-nrv-unterstuetzt-die-geplante-staerkung-des-verfassungsgerichtshofes/ -
Wichtiges Signal zur Stärkung der #Unabhängigkeit des #VerfGH Berlin! 📣 Die #NRV unterstützt die Pläne des Berliner Senats: #Unabhängigkeit & stabile Gerichtsorganisation gehören in politisch angespannten Zeiten in die Landesverfassung! ⚖️✅
Ein wichtiger Schritt, aber wir fordern mehr:
🏳️🌈 Paritätische Besetzung verankern
🚧 Regeln gegen Wahlblockaden durch Verfassungsfeind:innen
💶 #Finanzautonomie des VerfGH in die #Verfassung!
#Rechtsstaat #Justiz
👇
https://www.neuerichter.de/der-berliner-landesverband-der-nrv-unterstuetzt-die-geplante-staerkung-des-verfassungsgerichtshofes/ -
Wichtiges Signal zur Stärkung der #Unabhängigkeit des #VerfGH Berlin! 📣 Die #NRV unterstützt die Pläne des Berliner Senats: #Unabhängigkeit & stabile Gerichtsorganisation gehören in politisch angespannten Zeiten in die Landesverfassung! ⚖️✅
Ein wichtiger Schritt, aber wir fordern mehr:
🏳️🌈 Paritätische Besetzung verankern
🚧 Regeln gegen Wahlblockaden durch Verfassungsfeind:innen
💶 #Finanzautonomie des VerfGH in die #Verfassung!
#Rechtsstaat #Justiz
👇
https://www.neuerichter.de/der-berliner-landesverband-der-nrv-unterstuetzt-die-geplante-staerkung-des-verfassungsgerichtshofes/ -
Wichtiges Signal zur Stärkung der #Unabhängigkeit des #VerfGH Berlin! 📣 Die #NRV unterstützt die Pläne des Berliner Senats: #Unabhängigkeit & stabile Gerichtsorganisation gehören in politisch angespannten Zeiten in die Landesverfassung! ⚖️✅
Ein wichtiger Schritt, aber wir fordern mehr:
🏳️🌈 Paritätische Besetzung verankern
🚧 Regeln gegen Wahlblockaden durch Verfassungsfeind:innen
💶 #Finanzautonomie des VerfGH in die #Verfassung!
#Rechtsstaat #Justiz
👇
https://www.neuerichter.de/der-berliner-landesverband-der-nrv-unterstuetzt-die-geplante-staerkung-des-verfassungsgerichtshofes/ -
Da fällt mir übrigens erst auf, dass die Ausgleichsregel zu diesem manipulierten #Sitzverteilungsverfahren, das der #VerfGH zurecht gekippt hat, für die am stärksten überhängende Partei ziemlich ungünstig war. Da haben die Grünen SPD und CDU wirklich geschickt über den Tisch gezogen. Mit #Überhangmandaten hätte das wirklich fast nur Grüne und AfD begünstigt.
-
Insgesamt hat der #VerfGH dann doch relativ zügig entschieden. https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/presse-und-service/pressemitteilungen/detail?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=804&cHash=14b9066588d78db4e0fdf3ba0b25d382
Wobei die Identität mit den Bundestagswahlkreisen nur eine untergeordnete Rolle spielt, und für die Begründung müssen sie nicht unbedingt weiterexistieren. So bewährt sind die #Wahlkreise allerdings nicht, und Baden-Württemberg gehört bei 38 Wahlkreisen zu den schwer einteilbaren Bundesländern. [5/6]
-
… dass es zur #Landtagswahl nächstes Jahr so gut wie sicher noch nicht relevant sein kann, sondern erst 2031. Das Innenministerium hat es nicht zugelassen gehabt, weil es 38/120 (31.7 %; falls dann keine Überhangmandate mehr) für zu wenig für »#Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der #Verhältniswahl verbunden« laut Verfassung befunden hat. Die Klage beim #VerfGH hat sich dann dadurch verzögert, dass der die Vertrauensleute nicht anerkennen wollte. [2/6]
-
Der #VerfGH #NRW bleibt effektiv dabei, dass Änderungen im #Wahlsystem rechtfertigungsbedürftig sind. Also nicht nur das Ergebnis, sondern die Änderung. Für die Verfassungswidrigkeit kann es deshalb in NRW schon reichen, wenn es nicht plausibilisiert besser als zuvor ist. Das #BVerfG hat im Urteil zur letzten #Wahlrechtsreform ziemlich klar das Gegenteil gesagt, und das war wohl auch direkt an den VerfGH NRW gerichtet. [1/4]
-
Der #VerfGH #NRW bleibt effektiv dabei, dass Änderungen im #Wahlsystem rechtfertigungsbedürftig sind. Also nicht nur das Ergebnis, sondern die Änderung. Für die Verfassungswidrigkeit kann es deshalb in NRW schon reichen, wenn es nicht plausibilisiert besser als zuvor ist. Das #BVerfG hat im Urteil zur letzten #Wahlrechtsreform ziemlich klar das Gegenteil gesagt, und das war wohl auch direkt an den VerfGH NRW gerichtet. [1/4]
-
Der #VerfGH #NRW bleibt effektiv dabei, dass Änderungen im #Wahlsystem rechtfertigungsbedürftig sind. Also nicht nur das Ergebnis, sondern die Änderung. Für die Verfassungswidrigkeit kann es deshalb in NRW schon reichen, wenn es nicht plausibilisiert besser als zuvor ist. Das #BVerfG hat im Urteil zur letzten #Wahlrechtsreform ziemlich klar das Gegenteil gesagt, und das war wohl auch direkt an den VerfGH NRW gerichtet. [1/4]
-
Der #VerfGH #NRW bleibt effektiv dabei, dass Änderungen im #Wahlsystem rechtfertigungsbedürftig sind. Also nicht nur das Ergebnis, sondern die Änderung. Für die Verfassungswidrigkeit kann es deshalb in NRW schon reichen, wenn es nicht plausibilisiert besser als zuvor ist. Das #BVerfG hat im Urteil zur letzten #Wahlrechtsreform ziemlich klar das Gegenteil gesagt, und das war wohl auch direkt an den VerfGH NRW gerichtet. [1/4]
-
#Sitzverteilungsverfahren vor dem #VerfGH #NRW gescheitert. Es gibt aber ein #Sondervotum dazu. https://www.verfgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2025/11_250520/index.php
-
Heute um 10:30 #Urteilsverkündung des #VerfGH zum neuen kreativen #Sitzverteilungsverfahren in #NRW. Gesucht war ein Verfahren, das die Sitzausbeute sowohl für CDU als auch Grüne maximiert, dabei aber nicht völlig offensichtlich verfassungswidrig ist. Im Bild die systematische #Verzerrung im Verhältnis zu anderen Verfahren nach Parteigröße. #WahlThread [1/5]
-
Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patts zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]
-
Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patts zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]
-
Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patts zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]
-
Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patts zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]
-
Das #Berliner #Abgeordnetenhaus ändert jetzt das #Landeswahlgesetz. Primär gehts um organisatorische Fragen in der Folge der #Wiederholungswahlen; so wird ein #Landeswahlamt eingerichtet und versucht, den #VerfGH einzuhegen. Dafür kriegt er Wahlorganstreitigkeiten dazu. https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-plenum #WahlThread [1/3]
-
Das #Berliner #Abgeordnetenhaus ändert jetzt das #Landeswahlgesetz. Primär gehts um organisatorische Fragen in der Folge der #Wiederholungswahlen; so wird ein #Landeswahlamt eingerichtet und versucht, den #VerfGH einzuhegen. Dafür kriegt er Wahlorganstreitigkeiten dazu. https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-plenum #WahlThread [1/3]
-
Das #Berliner #Abgeordnetenhaus ändert jetzt das #Landeswahlgesetz. Primär gehts um organisatorische Fragen in der Folge der #Wiederholungswahlen; so wird ein #Landeswahlamt eingerichtet und versucht, den #VerfGH einzuhegen. Dafür kriegt er Wahlorganstreitigkeiten dazu. https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-plenum #WahlThread [1/3]
-
Das #Berliner #Abgeordnetenhaus ändert jetzt das #Landeswahlgesetz. Primär gehts um organisatorische Fragen in der Folge der #Wiederholungswahlen; so wird ein #Landeswahlamt eingerichtet und versucht, den #VerfGH einzuhegen. Dafür kriegt er Wahlorganstreitigkeiten dazu. https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-plenum #WahlThread [1/3]
-
DEpol
#Thüringen: #AfD-Kandidat zu stellvertretendem #VerfGH-Mitglied gewählt
64 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
eine Enthaltung.Satte Mehrheit! Was haben sie sich bloß dabei gedacht?!
Politisch fatal,
für die Rechtsprechung unerträglich.#Rechtsextremisten sollen die #Verfassung auslegen und schützen???
#Rechtsstaat, diese "Normalisierung" bedeutet nichts gutes für Dich...
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-kandidat-verfgh-thueringen-mitglied
-
Davon ist nach 1945 wegen der #Entnazifizierung abgewichen worden und auch, weil Bewohner der #DDR zum #Bundestag wählbar, aber nicht wahlberechtigt sein sollten. 1955 taucht in allen 3 Entwürfen zum #Bundeswahlgesetz die heute allgemein übliche Regelung auf, dass Amtsunfähigkeit auch Unwählbarkeit bewirkt. In #Bayern hat der #VerfGH eine ähnliche Regelung 1958 allerdings gekippt, weil die #Wählbarkeit dort abschließend in der #Verfassung geregelt ist. [5/10]
-
Allerdings hat der #VerfGH #NRW das »#Legitimationsniveau« des #BVerfG (das vom #Ausländerwahlrecht für die #Hamburger #Bezirksversammlungen stammt) bereits auf eine vergleichbare Situation bezogen, wo an der ununterbrochenen #Legitimationskette an sich kein Zweifel besteht. Da ist es aber um mehr als 3 Monate zwischen #Wahltag und Ende der (kommunalen) #Wahlperiode gegangen. [7/8]
-
Eine #Ersatzwahl schließt der Wortlaut bei Existenz einer #Landesliste aus. Bei einer Ersatzwahl würde der Sitz wohl wieder mit relativer #Mehrheitswahl ohne landesweite Verrechnung besetzt (was aber nicht explizit so geregelt ist). Dem Ideal einer #Verhältniswahl (die #Sachsen in der #Verfassung hat) käme das jedenfalls auch nicht näher. Ich komm also zum Ergebnis, dass von der Landesliste nachgerückt werden könnte, aber ich mach keine Prognose, was der #VerfGH entscheiden würde. [6/6]
-
In der Folge ist auch die #Wahl in #Thüringen angefochten worden. Der @thueringerlandtag hat auf der Grundlage den #Wahleinspruch zurückgewiesen. Erst danach hat der hessische #Staatsgerichtshof aber anders entschieden als das #Wahlprüfungsgericht. In Thüringen scheint es nicht bis zum #VerfGH gekommen zu sein. Liegt wohl daran, dass dort noch 100 Beitritte nötig sind und es schon verfristet war, wie der Staatsgerichtshof entschieden hat. [2/11]
-
Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück
Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7434-20201027-berliner-verfgh-weist-pruefung-des-videoueberwachung-begehrens-zurueck.htm
#BAFF #VerfGH #Berlin #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Volksbegehren #verfassungswidrig #CDU #Gutachten #HU #ILMR