#beischlaf — Public Fediverse posts
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Sind das #legitim|e #Gerichtsurteil|e?
➡️ ›#Sinti & #Roma gelten als #asozial‹, #BGH IV ZR 273/55
➡️ ›#Hartz4-Existenzminimum ist kein #Existenzminimum‹, #BVerfG 1 BvL 7/16
➡️ ›#Braunkohle-Abbau mit #Klimaschutz vereinbar‹, #OVG NW 21 B 1675+1676/21
➡️ ›Ehefrau schuldet engagierten #Beischlaf‹, BGH IV ZR 239/65
#Umfrage:
https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109694386808285838🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #Lützerath #LützerathBleibt #EndCoal #Gericht #Reul #HerbertReul #MarkusLanz #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #FDGO
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👉 #Umfrage mit Mehrfach-Auswahl
›Diese #Gerichtsurteil|e halte ich für #illegitim: …‹
Nachweis:
1️⃣ BGH, IV ZR 273/55
2️⃣ BVerfG, 1 BvL 7/16
3️⃣ OVG NW, 21 B 1675+1676/21
4️⃣ BGH, IV ZR 239/65🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #Lützerath #LützerathBleibt #EndCoal #Klimawandel #Antiziganismus #Rassismus #Sinti #Roma #Porajmos #Verfolgung #Beischlafpflicht #Sexismus #Vergewaltigung #MeTooAlly #Beischlaf #Femizid #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #SozialeFrage #Gericht @umfrage
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Vergewaltigung in der Ehe – die längste Zeit existierte in Deutschland diese Tat juristisch nicht, ganz egal, was ein Ehemann getan hatte. Erst am 15.
Vor 25 Jahren - Als der Bundestag die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe beschloss -
Vergewaltigung in der Ehe – die längste Zeit existierte in Deutschland diese Tat juristisch nicht, ganz egal, was ein Ehemann getan hatte. Erst am 15.
Vor 25 Jahren - Als der Bundestag die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe beschloss