#ovg — Public Fediverse posts

:vz206: Oberverwaltungsgericht räumt AfD in Erfurt den Weg frei! :vz206:

Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte noch versucht der Exekutiven in den Arm zu fallen und Eilrechtsschutz gegen die massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Erfurt gewährt.

Nicht so die Richter im Oberverwaltungsgericht, die gestern Abend um 18:15 Uhr und heute Nacht um 00:15 Uhr mehrere Eilanträge zurückgewiesen haben. Der Kern ihrer Begründung: sie hätten nicht die Zeit das alles gründlich zu prüfen, deshalb müsse eine Folgenabwägung her.

Diese gehe zu Gunsten der Polizei, schließlich drohen ggf schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Die Hintergründe habe ich hier zusammengefasst sowie die Beschlüsse von Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht verlinkt.

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/04/afd-parteitag-gericht-polizei-spd-und-cdu-hand-in-hand-mit-der-afd/

#erfurt #afd #afdstoppen #ErfurterParteitag #parteitag #jura #jurabubble #antifa #antifaschismus #deutschland #samstag #spd #cdu #weimar #ovg #thüringen #vgweimar #noafd #demo #demonstration #kundgebung #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #ef0407 #widersetzen

:vz206: Oberverwaltungsgericht räumt AfD in Erfurt den Weg frei! :vz206:

Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte noch versucht der Exekutiven in den Arm zu fallen und Eilrechtsschutz gegen die massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Erfurt gewährt.

Nicht so die Richter im Oberverwaltungsgericht, die gestern Abend um 18:15 Uhr und heute Nacht um 00:15 Uhr mehrere Eilanträge zurückgewiesen haben. Der Kern ihrer Begründung: sie hätten nicht die Zeit das alles gründlich zu prüfen, deshalb müsse eine Folgenabwägung her.

Diese gehe zu Gunsten der Polizei, schließlich drohen ggf schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Die Hintergründe habe ich hier zusammengefasst sowie die Beschlüsse von Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht verlinkt.

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/04/afd-parteitag-gericht-polizei-spd-und-cdu-hand-in-hand-mit-der-afd/

#erfurt #afd #afdstoppen #ErfurterParteitag #parteitag #jura #jurabubble #antifa #antifaschismus #deutschland #samstag #spd #cdu #weimar #ovg #thüringen #vgweimar #noafd #demo #demonstration #kundgebung #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #ef0407 #widersetzen

Spontane #Veranstaltungsankündigung: Morgen findet in den Räumlichkeiten des #OVG #Schleswig das Schleswiger Forum zum öffentlichen #Recht statt. Thema diesmal: Möglichkeiten staatlicher Regulierung von #Wohnraum unter Berücksichtigung von #Tourismus

Zur Förderung des verwaltungsrechtlichen Nachwuchses verleiht das Forum außerdem Preise in den Kategorien „Herausragende #Dissertation“ sowie „Herausragende Schwerpunktarbeit im Schwerpunktbereich #Staat und #Verwaltung“.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_06_17_Schleswiger_Forum

Spontane #Veranstaltungsankündigung: Morgen findet in den Räumlichkeiten des #OVG #Schleswig das Schleswiger Forum zum öffentlichen #Recht statt. Thema diesmal: Möglichkeiten staatlicher Regulierung von #Wohnraum unter Berücksichtigung von #Tourismus

Zur Förderung des verwaltungsrechtlichen Nachwuchses verleiht das Forum außerdem Preise in den Kategorien „Herausragende #Dissertation“ sowie „Herausragende Schwerpunktarbeit im Schwerpunktbereich #Staat und #Verwaltung“.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2026_06_17_Schleswiger_Forum

Was droht der #Justiz, wenn eine autoritär-populistische Partei regiert?

Für diese Frage haben Richter:innen von #VG und #OVG in einem #Workshop von @Verfassungsblog zum Thema „Resiliente Justiz“

1️⃣Schwachstellen analysiert
2️⃣Angriffsszenarien überprüft
3️⃣Lösungsstrategien entwickelt

Fazit:
👉Der Rechtsstaat ist verwundbar, das geht uns alle etwas an
💡Widerstandsfähigkeit entsteht, wenn Gefahren frühzeitig erkannt werden
👩‍⚖️Jede:r einzelne Beschäftigte kann zur #Resilienz der Institution beitragen

Was droht der #Justiz, wenn eine autoritär-populistische Partei regiert?

Für diese Frage haben Richter:innen von #VG und #OVG in einem #Workshop von @Verfassungsblog zum Thema „Resiliente Justiz“

1️⃣Schwachstellen analysiert
2️⃣Angriffsszenarien überprüft
3️⃣Lösungsstrategien entwickelt

Fazit:
👉Der Rechtsstaat ist verwundbar, das geht uns alle etwas an
💡Widerstandsfähigkeit entsteht, wenn Gefahren frühzeitig erkannt werden
👩‍⚖️Jede:r einzelne Beschäftigte kann zur #Resilienz der Institution beitragen

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

Macht die Zentrale Online-Redaktion #SchleswigHolstein wirklich einen Unterschied? 🤔
Ja: Die Veröffentlichungsquote für zivil- und verwaltungsrechtliche Entscheidungen lag 2023 und 2024 bei 4,8% - bundesweit Platz 4.

Einige Gerichte im echten Norden schneiden im Vergleich gut ab:
🥇 #LG #Lübeck und #Flensburg – 5,7% und 4,2%
🥈 #OVG – 88%
🥉 #OLG – 13,6%

Wir finden: Ein guter Anfang, aber da geht noch mehr! 📈

Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/Veroeffentlichungsquote

#GerichteSH #RechtNordisch #Transparenz

Macht die Zentrale Online-Redaktion #SchleswigHolstein wirklich einen Unterschied? 🤔
Ja: Die Veröffentlichungsquote für zivil- und verwaltungsrechtliche Entscheidungen lag 2023 und 2024 bei 4,8% - bundesweit Platz 4.

Einige Gerichte im echten Norden schneiden im Vergleich gut ab:
🥇 #LG #Lübeck und #Flensburg – 5,7% und 4,2%
🥈 #OVG – 88%
🥉 #OLG – 13,6%

Wir finden: Ein guter Anfang, aber da geht noch mehr! 📈

Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/Veroeffentlichungsquote

#GerichteSH #RechtNordisch #Transparenz

#Melder: Kein vorläufiger #Stopp des #Braunkohletagebaus in #Nochten

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/12/kein-vorlaeufiger-stopp-des-braunkohletagebaus-in-nochten-642112
#Sachsen #OVG #Kohle

#Melder: Kein vorläufiger #Stopp des #Braunkohletagebaus in #Nochten

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/12/kein-vorlaeufiger-stopp-des-braunkohletagebaus-in-nochten-642112
#Sachsen #OVG #Kohle

📣 #RechtimDFN – neue Folge des Podcast #Weggeforscht ist online!⚖️

📖 Dürfen Bibliotheken vor Büchern warnen?

Das #OVG Münster stärkt #Autorenrechte: Ein distanzierender Hinweis einer öffentlichen #Bibliothek an einem Buch verletzte laut Gericht #Grundrechte. Die Entscheidung wirft ein neues Licht auf Neutralität, Auftrag und Grenzen öffentlicher – auch universitärer – Bibliotheken.

➡️ Jetzt reinhören: https://podcastindex.org/podcast/5439143

@HumboldtUni #UniMuenster

📣 #RechtimDFN – neue Folge des Podcast #Weggeforscht ist online!⚖️

📖 Dürfen Bibliotheken vor Büchern warnen?

Das #OVG Münster stärkt #Autorenrechte: Ein distanzierender Hinweis einer öffentlichen #Bibliothek an einem Buch verletzte laut Gericht #Grundrechte. Die Entscheidung wirft ein neues Licht auf Neutralität, Auftrag und Grenzen öffentlicher – auch universitärer – Bibliotheken.

➡️ Jetzt reinhören: https://podcastindex.org/podcast/5439143

@HumboldtUni #UniMuenster

Am Donnerstag verhandelt das #OVG #Berlin-#Brandenburg über die #Ampelschaltung an der als „Todeskreuzung“ bekannten Stelle in #Velten.

Kläger Sven Krein kritisiert, dass #Radfahrende dort nur sechs Sekunden Grün erhalten, während #Autos weiterfahren dürfen.

Bereits 2014 kam es an der Kreuzung zu einem tödlichen Unfall. Das Verfahren könnte klären, ob solche Schaltungen zulässig sind und welche Rolle die #Verkehrssicherheit von Radfahrenden künftig spielt.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/radfahrer-klagt-gegen-todeskreuzung-gericht-verhandelt-am-donnerstag-li.2357173

#Radverkehr

Am Donnerstag verhandelt das #OVG #Berlin-#Brandenburg über die #Ampelschaltung an der als „Todeskreuzung“ bekannten Stelle in #Velten.

Kläger Sven Krein kritisiert, dass #Radfahrende dort nur sechs Sekunden Grün erhalten, während #Autos weiterfahren dürfen.

Bereits 2014 kam es an der Kreuzung zu einem tödlichen Unfall. Das Verfahren könnte klären, ob solche Schaltungen zulässig sind und welche Rolle die #Verkehrssicherheit von Radfahrenden künftig spielt.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/radfahrer-klagt-gegen-todeskreuzung-gericht-verhandelt-am-donnerstag-li.2357173

#Radverkehr

Das #OVG-Urteil von 2018 gilt: Es gibt keinen belastbaren Grund, den #Radstreifen auf dem #Ring zu verhindern

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2025/09/das-ovg-urteil-von-2018-gilt-kein-belastbarer-grund-radstreifen-ring-633035
#Leipzig #Stadtrat #MTA #Innenstadtring #Radverkehr

Das #OVG-Urteil von 2018 gilt: Es gibt keinen belastbaren Grund, den #Radstreifen auf dem #Ring zu verhindern

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2025/09/das-ovg-urteil-von-2018-gilt-kein-belastbarer-grund-radstreifen-ring-633035
#Leipzig #Stadtrat #MTA #Innenstadtring #Radverkehr

1&1 muss Pornhub und YouPorn sperren, sagt auch das #Oberverwaltungsgericht:

Eine auf Basis des #Jugendschutzes durch die #Medienanstalt #RheinlandPfalz angeordnete Blockade zweier #Pornoseiten ist laut dem Beschluss sofort vollziehbar.

Die #Rechtsprechung rund um die umstrittenen #Websperren gegen #Erotikportale festigt sich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht ( #OVG ) Rheinland-Pfalz in einem #Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Zugriff auf die...

https://www.heise.de/news/Oberverwaltungsgericht-1-1-muss-Pornhub-und-YouPorn-sperren-10507637.html

1&1 muss Pornhub und YouPorn sperren, sagt auch das #Oberverwaltungsgericht:

Eine auf Basis des #Jugendschutzes durch die #Medienanstalt #RheinlandPfalz angeordnete Blockade zweier #Pornoseiten ist laut dem Beschluss sofort vollziehbar.

Die #Rechtsprechung rund um die umstrittenen #Websperren gegen #Erotikportale festigt sich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht ( #OVG ) Rheinland-Pfalz in einem #Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Zugriff auf die...

https://www.heise.de/news/Oberverwaltungsgericht-1-1-muss-Pornhub-und-YouPorn-sperren-10507637.html

Desinformation 1:0 Kritisches Denken

Die Stadtbücherei Münster darf laut dem OVG in seinen Büchern folgenden Warnhinheis nicht mehr anbringen:

„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“

https://www.b-u-b.de/detail/demokratie-ist-haltung

#Stadtbuecherei #bibliothek #bibliotheken #desinformation #fakenews #ortederdemokratie #ovg #Gericht #Gerichtsurteil #bucher #bucher #books #bookstodon

Desinformation 1:0 Kritisches Denken

Die Stadtbücherei Münster darf laut dem OVG in seinen Büchern folgenden Warnhinheis nicht mehr anbringen:

„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“

https://www.b-u-b.de/detail/demokratie-ist-haltung

#Stadtbuecherei #bibliothek #bibliotheken #desinformation #fakenews #ortederdemokratie #ovg #Gericht #Gerichtsurteil #bucher #bucher #books #bookstodon

#Melder: Kein Anspruch von #ProChemnitz/FreieSachsen auf Rathausräume für Auftritt von Martin #Sellner

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/07/kein-anspruch-von-pro-chemnitz-freie-sachsen-auf-rathausraeume-fuer-auftritt-von-martin-sellner-628622
#Sachsen #OVG

#Melder: Kein Anspruch von #ProChemnitz/FreieSachsen auf Rathausräume für Auftritt von Martin #Sellner

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/07/kein-anspruch-von-pro-chemnitz-freie-sachsen-auf-rathausraeume-fuer-auftritt-von-martin-sellner-628622
#Sachsen #OVG

OVG: Verkehrssicherheit vor Verschleierung
Das Gericht stellt fest, dass am Steuer eindeutige Erkennbarkeit Pflicht ist – religiöse Verschleierung wie der Niqab führt zur Ablehnung und droht mit einem Bußgeld von 60€. Kostenlose Erstberatung schafft weitere Klarheit. #Verkehrsrecht #OVG #Bußgeld

https://www.bussgeldsiegen.de/verkehrssicherheit-gegen-religionsfreiheit-niqab-am-steuer-verboten/

Der #Datenschutz Talk: Geheimes Tracking durch #Meta - DS News KW 23/2025

Was ist in der KW 23 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

#Datenleck bei #Corplife – einer der führenden Plattformen für Mitarbeiterbenefits
Geheimes Tracking? Meta soll #Android-Nutzer ausspionieren
Vergleichsklausel schließt Art. 15 #DSGVO wirksam aus, so das #OVG Saarlouis am 13. Mai 2025 (Az. 2 A 165/24)
Absage ohne Auskunft – 1.000 € Schadenersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf (12. Kammer) vom 6. Februar 2025 – Az. 12 Ca 3221/24
Verbandsklage gegen #TikTok: Somi fordert Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen
#NOYB prüft Sammelklage gegen #CRIF wegen automatisierten Scorings von Millionen Personen

Webseite der Episode: https://migosens.de/geheimes-tracking-durch-meta-ds-news-kw-23-2025/

Mediendatei: https://migosens.de/podlove/file/988/s/feed/c/ddt/DDT330.mp3

@wemeze.bsky.social https://www.tagesspiegel.de/berlin/grundsatzurteil-in-berlin-gefluchtete-haben-nach-einburgerung-keinen-anspruch-auf-elternnachzug-13797214.html Vorausgesetzt, diese schützen die Rechte von #Geflüchteten und ihren Angehörigen genauso wie die der autochtonen Einwohner: Grundsatzurteil in Berlin: #Geflüchtete haben nach Einbürgerung keinen Anspruch auf #Elternnachzug
Das #OVG #Berlin -BB hat ein Urteil gefällt, das den #Familiennachzug nach Deutschland einschränkt. Damit hebt es eine Entscheidung vom #Verwaltungsgericht Berlin auf. OVG gegen Urteil des Europäischen Gerichtshofs #EuGH

@wemeze.bsky.social https://www.tagesspiegel.de/berlin/grundsatzurteil-in-berlin-gefluchtete-haben-nach-einburgerung-keinen-anspruch-auf-elternnachzug-13797214.html Vorausgesetzt, diese schützen die Rechte von #Geflüchteten und ihren Angehörigen genauso wie die der autochtonen Einwohner: Grundsatzurteil in Berlin: #Geflüchtete haben nach Einbürgerung keinen Anspruch auf #Elternnachzug
Das #OVG #Berlin -BB hat ein Urteil gefällt, das den #Familiennachzug nach Deutschland einschränkt. Damit hebt es eine Entscheidung vom #Verwaltungsgericht Berlin auf. OVG gegen Urteil des Europäischen Gerichtshofs #EuGH

#OVG #Münster kippt Gerichtsurteil – AfD-Mitgliedschaft allein ist doch kein Grund für #Waffenverbot
Rund 200 Waffen hatte AfD-Politiker Stefan Hrdy aus dem Rhein-Kreis Neuss wegen seines Parteibuches abgeben müssen. Er ging gegen diese Entscheidung vor – und bekam vorerst recht: bloße Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügt für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nicht.
https://dokmz.com/2025/05/10/ovg-munster-kippt-gerichtsurteil-afd-mitgliedschaft-allein-ist-doch-kein-grund-fur-waffenverbot/

#OVG #Münster kippt Gerichtsurteil – AfD-Mitgliedschaft allein ist doch kein Grund für #Waffenverbot
Rund 200 Waffen hatte AfD-Politiker Stefan Hrdy aus dem Rhein-Kreis Neuss wegen seines Parteibuches abgeben müssen. Er ging gegen diese Entscheidung vor – und bekam vorerst recht: bloße Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügt für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nicht.
https://dokmz.com/2025/05/10/ovg-munster-kippt-gerichtsurteil-afd-mitgliedschaft-allein-ist-doch-kein-grund-fur-waffenverbot/

S.a.

"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.

Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/oberverwaltungsgericht-kippt-waffenverbot-fuer-afd-mitglieder/

#afd #waffen #ovg #nrw #waffg #waffeng

S.a.

"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.

Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/oberverwaltungsgericht-kippt-waffenverbot-fuer-afd-mitglieder/

#afd #waffen #ovg #nrw #waffg #waffeng

#Coronakrise: #Quarantänepflicht nach Einreise aus Risikogebieten war #rechtmäßig

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/04/coronakrise-quarantanepflicht-623348
#Oberverwaltungsgericht #OVG

#Coronakrise: #Quarantänepflicht nach Einreise aus Risikogebieten war #rechtmäßig

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/04/coronakrise-quarantanepflicht-623348
#Oberverwaltungsgericht #OVG

#news ⚡ OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens: Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD wei... https://hubu.de/?p=268427 | #afderwaehnung #ovg #hubu