#ovg — Public Fediverse posts

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

AfD-nahe Stiftung kämpft vor Gericht um Fördermittel

Mündliche Verhandlung AfD-nahe Stiftung kämpft vor Gericht um Fördermittel Aktualisiert am 10.03.2026 – 03:30 UhrLesedauer: 1 Min. Das…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #AfD #Bundestag #Bundesverwaltungsamt #Fördermittel #Germany #Köln #Nordrhein-Westfalen #OVG #Stiftung #Verhandlung
https://www.europesays.com/de/856735/

Macht die Zentrale Online-Redaktion #SchleswigHolstein wirklich einen Unterschied? 🤔
Ja: Die Veröffentlichungsquote für zivil- und verwaltungsrechtliche Entscheidungen lag 2023 und 2024 bei 4,8% - bundesweit Platz 4.

Einige Gerichte im echten Norden schneiden im Vergleich gut ab:
🥇 #LG #Lübeck und #Flensburg – 5,7% und 4,2%
🥈 #OVG – 88%
🥉 #OLG – 13,6%

Wir finden: Ein guter Anfang, aber da geht noch mehr! 📈

Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/Veroeffentlichungsquote

#GerichteSH #RechtNordisch #Transparenz

#Melder: Kein vorläufiger #Stopp des #Braunkohletagebaus in #Nochten

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/12/kein-vorlaeufiger-stopp-des-braunkohletagebaus-in-nochten-642112
#Sachsen #OVG #Kohle

📣 #RechtimDFN – neue Folge des Podcast #Weggeforscht ist online!⚖️

📖 Dürfen Bibliotheken vor Büchern warnen?

Das #OVG Münster stärkt #Autorenrechte: Ein distanzierender Hinweis einer öffentlichen #Bibliothek an einem Buch verletzte laut Gericht #Grundrechte. Die Entscheidung wirft ein neues Licht auf Neutralität, Auftrag und Grenzen öffentlicher – auch universitärer – Bibliotheken.

➡️ Jetzt reinhören: https://podcastindex.org/podcast/5439143

@HumboldtUni #UniMuenster

Am Donnerstag verhandelt das #OVG #Berlin-#Brandenburg über die #Ampelschaltung an der als „Todeskreuzung“ bekannten Stelle in #Velten.

Kläger Sven Krein kritisiert, dass #Radfahrende dort nur sechs Sekunden Grün erhalten, während #Autos weiterfahren dürfen.

Bereits 2014 kam es an der Kreuzung zu einem tödlichen Unfall. Das Verfahren könnte klären, ob solche Schaltungen zulässig sind und welche Rolle die #Verkehrssicherheit von Radfahrenden künftig spielt.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/radfahrer-klagt-gegen-todeskreuzung-gericht-verhandelt-am-donnerstag-li.2357173

#Radverkehr

Das #OVG-Urteil von 2018 gilt: Es gibt keinen belastbaren Grund, den #Radstreifen auf dem #Ring zu verhindern

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2025/09/das-ovg-urteil-von-2018-gilt-kein-belastbarer-grund-radstreifen-ring-633035
#Leipzig #Stadtrat #MTA #Innenstadtring #Radverkehr

Protest-Camp gegen Rheinmetall in Köln darf stattfinden

In der Begründung des OVG hieß es nun am Samstag, das Verbot sei rechtswidrig, „weil es die Versammlungsfreiheit…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Blockaden #Camp #Campgeländes #Germany #Köln #Nordrhein-Westfalen #OVG #Protest #Protestcamp #Protestcamps #protestieren #Rheinmetall #stattfinden #Verbot
https://www.europesays.com/de/367012/

1&1 muss Pornhub und YouPorn sperren, sagt auch das #Oberverwaltungsgericht:

Eine auf Basis des #Jugendschutzes durch die #Medienanstalt #RheinlandPfalz angeordnete Blockade zweier #Pornoseiten ist laut dem Beschluss sofort vollziehbar.

Die #Rechtsprechung rund um die umstrittenen #Websperren gegen #Erotikportale festigt sich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht ( #OVG ) Rheinland-Pfalz in einem #Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Zugriff auf die...

https://www.heise.de/news/Oberverwaltungsgericht-1-1-muss-Pornhub-und-YouPorn-sperren-10507637.html

Desinformation 1:0 Kritisches Denken

Die Stadtbücherei Münster darf laut dem OVG in seinen Büchern folgenden Warnhinheis nicht mehr anbringen:

„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“

https://www.b-u-b.de/detail/demokratie-ist-haltung

#Stadtbuecherei #bibliothek #bibliotheken #desinformation #fakenews #ortederdemokratie #ovg #Gericht #Gerichtsurteil #bucher #bucher #books #bookstodon

#Melder: Kein Anspruch von #ProChemnitz/FreieSachsen auf Rathausräume für Auftritt von Martin #Sellner

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/07/kein-anspruch-von-pro-chemnitz-freie-sachsen-auf-rathausraeume-fuer-auftritt-von-martin-sellner-628622
#Sachsen #OVG

OVG: Verkehrssicherheit vor Verschleierung
Das Gericht stellt fest, dass am Steuer eindeutige Erkennbarkeit Pflicht ist – religiöse Verschleierung wie der Niqab führt zur Ablehnung und droht mit einem Bußgeld von 60€. Kostenlose Erstberatung schafft weitere Klarheit. #Verkehrsrecht #OVG #Bußgeld

https://www.bussgeldsiegen.de/verkehrssicherheit-gegen-religionsfreiheit-niqab-am-steuer-verboten/

@wemeze.bsky.social https://www.tagesspiegel.de/berlin/grundsatzurteil-in-berlin-gefluchtete-haben-nach-einburgerung-keinen-anspruch-auf-elternnachzug-13797214.html Vorausgesetzt, diese schützen die Rechte von #Geflüchteten und ihren Angehörigen genauso wie die der autochtonen Einwohner: Grundsatzurteil in Berlin: #Geflüchtete haben nach Einbürgerung keinen Anspruch auf #Elternnachzug
Das #OVG #Berlin -BB hat ein Urteil gefällt, das den #Familiennachzug nach Deutschland einschränkt. Damit hebt es eine Entscheidung vom #Verwaltungsgericht Berlin auf. OVG gegen Urteil des Europäischen Gerichtshofs #EuGH

#OVG #Münster kippt Gerichtsurteil – AfD-Mitgliedschaft allein ist doch kein Grund für #Waffenverbot
Rund 200 Waffen hatte AfD-Politiker Stefan Hrdy aus dem Rhein-Kreis Neuss wegen seines Parteibuches abgeben müssen. Er ging gegen diese Entscheidung vor – und bekam vorerst recht: bloße Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügt für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nicht.
https://dokmz.com/2025/05/10/ovg-munster-kippt-gerichtsurteil-afd-mitgliedschaft-allein-ist-doch-kein-grund-fur-waffenverbot/

S.a.

"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.

Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/oberverwaltungsgericht-kippt-waffenverbot-fuer-afd-mitglieder/

#afd #waffen #ovg #nrw #waffg #waffeng

#Coronakrise: #Quarantänepflicht nach Einreise aus Risikogebieten war #rechtmäßig

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/04/coronakrise-quarantanepflicht-623348
#Oberverwaltungsgericht #OVG

#news ⚡ OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens: Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD wei... https://hubu.de/?p=268427 | #afderwaehnung #ovg #hubu

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-brandenburg-ukrainekrieg-russland-desertieren.html Es gibt manchmal noch gute Nachrichten: #Gericht hält #Kriegseinsatz für "beachtlich wahrscheinlich"
Anders als das #BAMF halte das Gericht es für wahrscheinlich, dass die Kläger nach ihrer Rückkehr in absehbarer Zeit gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst in der #russischen Armee einberufen und in den #Ukraine-#Krieg entsandt werden, urteilte das Verwaltungsgericht.
#Russland #Ukrainekrieg
#OVG #Berlin #Kriegsdienstverweigerer #Asyl #subsidiärerschutz

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-6b46124-pinkelnder-polizist-entlassung-beamtenrecht Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als #Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das #OVG #Münster – und kann dafür entlassen werden.
In #Berlin dagegen darf ein wegen einer #rassistisch motivierten #gewalttat gegen einen #Geflüchteten rechtskräftig verurteilter #Polizist in der #Polizei bleiben. #polizeiberlin #Rassismus

Das #Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die nicht essbare #Wursthülle und #Verschlussclips zum Gewicht von abgepackten Würsten zählen dürfen. Dies widerspricht der Ansicht des Eichamts, das ein #Verkaufsverbot wegen zu geringem #Wurstinhalt verhängt hatte. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung und kann beim #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüft werden.

#Lebensmittelrecht #OVG #Eichamt #Wurstverpackung #EURecht #Verbraucherschutz

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wurstpelle-zaehlt-zum-Packungsgewicht-article24965020.html

1/ #AfD erhebt Einspruch gegen ihre Einstufung durch den #Verfassungsschutz.
Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem #OVG Münster & der aktuellen Meldungen zu den #Mitarbeitenden der #Bundestagsfraktion hier eine Artikelsammlung von @correctiv_org ⬇️

"Für die #Partei und den #Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches #Verbotsverfahren. "

#Berufungsverfahren in #Münster beginnt
Wie extrem ist die AfD?
https://www.rnd.de/politik/afd-rechtsextrem-berufungsverfahren-in-muenster-beginnt-PD52VA34RFGUTEBDE3T6LVGNE4.html

1/ #AfD erhebt Einspruch gegen ihre Einstufung durch den #Verfassungsschutz.
Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem #OVG Münster & der aktuellen Meldungen zu den #Mitarbeitenden der #Bundestagsfraktion hier eine Artikelsammlung von @correctiv_org ⬇️

"Für die #Partei und den #Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches #Verbotsverfahren. "

#Berufungsverfahren in #Münster beginnt
Wie extrem ist die AfD?
https://www.rnd.de/politik/afd-rechtsextrem-berufungsverfahren-in-muenster-beginnt-PD52VA34RFGUTEBDE3T6LVGNE4.html

1/ #AfD erhebt Einspruch gegen ihre Einstufung durch den #Verfassungsschutz.
Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem #OVG Münster & der aktuellen Meldungen zu den #Mitarbeitenden der #Bundestagsfraktion hier eine Artikelsammlung von @correctiv_org ⬇️

"Für die #Partei und den #Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches #Verbotsverfahren. "

#Berufungsverfahren in #Münster beginnt
Wie extrem ist die AfD?
https://www.rnd.de/politik/afd-rechtsextrem-berufungsverfahren-in-muenster-beginnt-PD52VA34RFGUTEBDE3T6LVGNE4.html

1/ #AfD erhebt Einspruch gegen ihre Einstufung durch den #Verfassungsschutz.
Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem #OVG Münster & der aktuellen Meldungen zu den #Mitarbeitenden der #Bundestagsfraktion hier eine Artikelsammlung von @correctiv_org ⬇️

"Für die #Partei und den #Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches #Verbotsverfahren. "

#Berufungsverfahren in #Münster beginnt
Wie extrem ist die AfD?
https://www.rnd.de/politik/afd-rechtsextrem-berufungsverfahren-in-muenster-beginnt-PD52VA34RFGUTEBDE3T6LVGNE4.html

1/ #AfD erhebt Einspruch gegen ihre Einstufung durch den #Verfassungsschutz.
Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem #OVG Münster & der aktuellen Meldungen zu den #Mitarbeitenden der #Bundestagsfraktion hier eine Artikelsammlung von @correctiv_org ⬇️

"Für die #Partei und den #Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches #Verbotsverfahren. "

#Berufungsverfahren in #Münster beginnt
Wie extrem ist die AfD?
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Oberhavel führt bundesweit gültiges 9-Euro-Schülerticket ein

#Oberhavel #OVG #Ticket #9EuroTicket #Schülerticket #Deutschlandticket #VBB #Berlin #Brandenburg

https://bahnblogstelle.com/204110/oberhavel-fuehrt-bundesweit-gueltiges-9-euro-schuelerticket-ein/

RT @SofA_MS
In drei Tagen in Münster: Gerichtverhandlung des #OVG zu #DattelnIV
Wir sind dabei..und davor!
Ihr auch?

#Religionsfreiheit

#Pastafari

#OVG #Hamburg #NJW 2018, 2282 #Kirche des #Großen #Fliegenden #Spaghettimonsters;
#Verfassungsbeschwerde wurde vom #BVerfGE nicht zur #Entscheidung #angenommen; #Nichtannahme

Von #Religionsgemeinschaften und #Weltanschauungsgemeinschaften ist zu #fordern, dass es sich um #Zusammenschluss von #Personen mit #gemeinsamer #Auffassung von #Sinn und #Bewältigung #menschlichen #Lebens handelt

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,2
#Grundrechte #Nußberger