#gerichtsurteil — Public Fediverse posts on home.social

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️‍🌈 @[email protected] · 2026-05-22 · 13:16 UTC

Ein #Gerichtsurteil #schützt Bürgergeld-Empfänger vor #vollständiger #Leistungskürzung. Die Entscheidung könnte #weitreichende Folgen für Betroffene haben.

https://www.fr.de/verbraucher/jobcenter-darf-buergergeld-nicht-komplett-streichen-gerichtsurteil-staerkt-betroffene-94316353.html

#gerichtsurteil #schutzt #vollstandiger #leistungskurzung #weitreichende

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️‍🌈 @[email protected] · 2026-05-22 · 13:16 UTC

Ein #Gerichtsurteil #schützt Bürgergeld-Empfänger vor #vollständiger #Leistungskürzung. Die Entscheidung könnte #weitreichende Folgen für Betroffene haben.

https://www.fr.de/verbraucher/jobcenter-darf-buergergeld-nicht-komplett-streichen-gerichtsurteil-staerkt-betroffene-94316353.html

#gerichtsurteil #schutzt #vollstandiger #leistungskurzung #weitreichende

lars @[email protected] · 2026-01-18 · 12:07 UTC

Endlich erkennt ein #Gericht an, dass eben nicht "die bloße Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung automatisch einen Schaden in Höhe des regulären Preises darstellt":

"Sky habe nicht nachweisen können, dass die Nutzer des illegalen Dienstes andernfalls tatsächlich ein reguläres Abo abgeschlossen hätten."

Quelle:
"BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug bei Pay-TV-Piraterie"
https://www.heise.de/news/BGH-Paukenschlag-zum-Cardsharing-Kein-Computerbetrug-bei-Pay-TV-Piraterie-11144937.html

#BGH #Urteil #Gerichtsurteil #Cardsharing #PayTV #Sky #Computerbetrug #Vermögensschaden #Heise

#gericht #bgh #urteil #gerichtsurteil #cardsharing #paytv

STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑Fascism @[email protected] · 2025-10-18 · 08:49 UTC

Mord mit mehrfach-#Vorsatz + ohne Reue = mildernde Umstände, nur 4 ½ Jahre Haft.

Heinz P. aus #Gartz an der Oder (#Uckermark) ist ein #Mercedes-Fahrer, der regelmäßig viel zu schnell mit seinem #Benz rast: mal wird er mit 52 km/h #GeschwindigkeitsÜberschreitung in einer geschlossenen Ortschaft geblitzt; noch drei Tage vor dem #Mord wird er außerorts mit 64 km/h Überschreitung gemessen.

Er ist Geschäftsführer einer Hausverwaltungsfirma und Familienvater.

Am 24. Februar 2023 (ein Arbeitstag) fängt er schon morgens früh an zu #saufen, so dass er zum Zeitpunkt des Mordes 2,7 ‰ #Alkohol im Blut hat. Er setzt sich in seinen Mercedes, um mit einem Mitarbeiter von #Gryfino (Polen) nach #Wartin zu rasen. Der Mitarbeiter bittet ihn mehrfach, nicht so zu rasen.

Auf dem Weg rast er auch wieder durch Gartz, über einen #Bürgersteig, so dass ein #Fußgänger mit seinen Hunden gerade noch in #Todesangst zur Seite springen kann.

Auf der #Landstraße rast er danach an einem #Autozei-#Streifenwagen vorbei, einer der #Beamten sagt später vor Gericht aus, das war so schnell, dass das #Polizeiauto davon "rüttelte", sie hatten aber keine Lust ihn deshalb anzuhalten.

In einer leichten Kurve der L 27 zwischen #Hohenselchow und #Casekow rast Heinz P. mit knapp 200 km/h in den #Gegenverkehr und #ermordet so einen entgegekommenden #Autofahrer, der dort vorschriftsmäßig #Tempo100 :traffic_de_274_100: km/h fährt.

Heinz P. wird nur ganz leicht verletzt, sein #Beifahrer überlebt #schwerverletzt. Gegenüber der #Polizei und auch noch bis kurz vor dem Ende der #Gerichtsverhandlung behauptet er, garnicht selbst gefahren zu sein. Den Angehörigen des Ermordeten lässt er von seinem #Anwalt ausrichten, dass ihn der #Unfall "sehr belaste".

1. Instanz: 4 ½ Jahre Haft, in 1 ½ Jahren darf er wieder #Führerschein machen.

Quellen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/familienvater-nach-unfall-mit-todesopfer-bei-casekow-zu-haft-verurteilt-4020202 + https://www.diebrandenburger.de/justiz/reines-truemmerfeld-angeklagter-schweigt-nach-unfall-3060289 + https://www.pressreader.com/germany/templiner-zeitung-9BMW/20251014/282067693142712 + https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/brandenburg-prozess-neuruppin-auto-unfall-casekow-uckermark-tot-betrunken.html
Landkarte: https://www.openstreetmap.org/way/94957503