#gerichtsurteil — Public Fediverse posts
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Nintendo gewinnt Gerichtsurteil gegen Verkauf von Switch-Piraterie-Geräten
Nintendo hat einen weiteren juristischen Erfolg im Kampf gegen Piraterie-Hardware für die Switch erzielt. Das Bezirksgericht Den Haag (Rechtbank Den Haag) hat entschieden, dass der Verkauf der MIG-Switch-Karte sowie vergleichbarer Umgehungsgeräte in Europa unrechtmäßig ist. Klage gegen Dropshipping-Händler aus Asien Der Fall richtete sich konkret gegen einen Online-Händler, der die Geräte per Dropshipping aus Asien an europäische Kundschaft vertrieb. Die betroffenen Karten […] -
Nintendo gewinnt Gerichtsurteil gegen Verkauf von Switch-Piraterie-Geräten
Nintendo hat einen weiteren juristischen Erfolg im Kampf gegen Piraterie-Hardware für die Switch erzielt. Das Bezirksgericht Den Haag (Rechtbank Den Haag) hat entschieden, dass der Verkauf der MIG-Switch-Karte sowie vergleichbarer Umgehungsgeräte in Europa unrechtmäßig ist. Klage gegen Dropshipping-Händler aus Asien Der Fall richtete sich konkret gegen einen Online-Händler, der die Geräte per Dropshipping aus Asien an europäische Kundschaft vertrieb. Die betroffenen Karten […] -
Nintendo gewinnt Gerichtsurteil gegen Verkauf von Switch-Piraterie-Geräten
Nintendo hat einen weiteren juristischen Erfolg im Kampf gegen Piraterie-Hardware für die Switch erzielt. Das Bezirksgericht Den Haag (Rechtbank Den Haag) hat entschieden, dass der Verkauf der MIG-Switch-Karte sowie vergleichbarer Umgehungsgeräte in Europa unrechtmäßig ist. Klage gegen Dropshipping-Händler aus Asien Der Fall richtete sich konkret gegen einen Online-Händler, der die Geräte per Dropshipping aus Asien an europäische Kundschaft vertrieb. Die betroffenen Karten […] -
Motivierte Ehrenamtliche für Verwaltungsfunktionen zu finden, stellt eine Herausforderung dar. Trotzdem muss man sorgfältig auswählen und dann aufmerksam hinschauen, was jemand in der Funktion macht.
➡️ https://www.swp.de/lokales/muensingen/amtsgericht-muensingen-drk-kassier-veruntreut-geld-zum-lottospielen-77816191.html („DRK-Kassier veruntreut Geld – zum Lottospielen“)
➡️ https://roter-kreis.de/Compliance (Enzyklopädie: Compliance)#DRK #RotesKreuz #Ortsverein #Amtsgericht #Münsingen #Urteil #Gerichtsurteil #Reutlingen #gewerbsmäßigeUntreue #Untreue #Bewährung #Freiheitsstrafe #Lotto #Lottospiel
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10. Juli 2021: Der 24jährige #Mercedes-Azubi Vincent R. bekommt als Belohnung eine B-Klasse geliehen - nimmt sich stattdessen aber unerlaubt einen 510PS-#AMG. Er fährt damit zu einer Party, mit der vollen Absicht, danach #besoffen damit wieder nach Hause zu fahren. Um einen Kumpel zu beeindrucken, fährt er dann schon während der Party eine #Profilierungsfahrt: Tempo 230 km/h auf der #Landstraße. Mit mindestens 1,8‰ #Alkohol gibt er in einer Kurve auf der #B96a bei 170 km/h wieder #Vollgas:
✝️✝️ 2 Frauen #tot, eine davon im 7. Monat schwanger (✝️ also de facto 3 #Tote) + 2 #Schwerstverletzte. 🦽
Der #Blechterrorist & sein #Beifahrer-Mittäter bleiben unverletzt.1. #Gerichtsurteil: 7 Jahre und 3 Monate.
2. Gerichtsurteil: 5 Jahre.Und wieder legt er #Revision beim #BGH ein. Er hat einen "neuen" #Gutachter (im Ruhestand) gefunden, der ihm attestiert er wäre "ein guter Junge" und plädiert auf "#verminderteSchuldfähigkeit" durch Alkohol gemäß §21 #StGB. Sein #AutoAnwalt fordert: maximal irgendwas auf #Bewährung! (Stand: 26.10.2024, Forsetzung folgt)
Quellen (Auszug):
* https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/muehlenbecker-land/toedlicher-unfall-auf-b96a-strafverteidiger-beantragt-erneute-revision-HDZYCDQHNNES5CI5I3JIGWFDAQ.html
* https://www.n-tv.de/panorama/Als-Vincent-R-s-Angeberei-drei-Leben-kostete-article23769592.html
* https://www.openstreetmap.org/way/236738142
* https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html#LandgerichtNeuruppin #MühlenbeckerLand #Schildow #Schönfließ #Promille #AutoalsWaffe #AutossindWaffen #Tötenleichtgemacht #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #schuldunfähig #Autojustiz #AutoTerror #Verkehrsunfall #Unfall #VerkehrsStraftat #Verkehrsdelikt #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem
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👉 #Umfrage mit Mehrfach-Auswahl
›Diese #Gerichtsurteil|e halte ich für #illegitim: …‹
Nachweis:
1️⃣ BGH, IV ZR 273/55
2️⃣ BVerfG, 1 BvL 7/16
3️⃣ OVG NW, 21 B 1675+1676/21
4️⃣ BGH, IV ZR 239/65🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #Lützerath #LützerathBleibt #EndCoal #Klimawandel #Antiziganismus #Rassismus #Sinti #Roma #Porajmos #Verfolgung #Beischlafpflicht #Sexismus #Vergewaltigung #MeTooAlly #Beischlaf #Femizid #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #SozialeFrage #Gericht @umfrage
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Zusammen mit ihrem Mann soll Jennifer W. eine Fünfjährige als Sklavin gehalten und verdursten lassen haben. Aus Sicht der die Münchener Richter machte sich die Angeklagte Niedersächsin gleich mehrfach schuldig.
IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss zehn Jahre ins Gefängnis | DW | 25.10.2021
#Gerichtsurteil #Prozess #JenniferW #IslamischerStaat #IS #Sklavin #Jesiden #Terrorismus -
obiter dictum / ratio decidendi
Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativer #Zinsen auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtliche #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.
#Richterrecht; #Unterscheidung;
#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzinsen
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Der unterlegene Präsidentschaftskandidat in Uganda, Bobi Wine, darf nicht länger unter Hausarrest stehen. Dieser verletze Wines Freiheitsrechte und müsse aufgehoben werden, urteilte das höchste Gericht des Landes.
Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine soll freikommen | DW | 25.01.2021 #Uganda #BobiWine #Hausarrest #YoweriMuseveni #Gerichtsurteil #Freilassung #Ostafrika