#gerichtsurteil — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gerichtsurteil, aggregated by home.social.
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Laut einem #Gerichtsurteil darf #ElonMusk die Nutzung des Begriffs "Tweet" und des Vogel-Logos von #Twitter durch Dritte nicht verbieten. Ausgerechnet seine eigenen Posts auf der Plattform führten dazu. https://winfuture.de/news,161130.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Der Betrieb auf der Auto-Testrecke "Bilster Berg" im Kreis Höxter darf laut Gerichtsurteil nicht ausgeweitet werden.#WDR #BilsterBerg #Höxter #Rennstrecke #Gerichtsurteil #Bundesverwaltungsgericht #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #NRW
Bundesverwaltungsgericht urteilt: Auto-Teststrecke in Höxter muss Lärmschutzvorgaben erfüllen -
Spotify: Unterstützung Externer Zahlungen auf iOS Steigert Abonnements
Spotify hat eine vielversprechende Neuerung für iOS-Nutzer:innen eingeführt. Erstmals können externe Zahlungsvorgänge direkt in der App abgewickelt werde
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/spotify-unterstuetzung-externer-zahlungen-auf-ios-steigert-abonnements/
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Verwaltungsgericht stoppt Abschuss von Fischottern - vorerst | BR24
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obiter dictum / ratio decidendi
Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativer #Zinsen auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtliche #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.
#Richterrecht; #Unterscheidung;
#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzinsen
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Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie.
Prozess zu Verbrechen in Syrien: Beihilfe zur Staatsfolter