#gerichtsurteil — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gerichtsurteil, aggregated by home.social.
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Laut einem #Gerichtsurteil darf #ElonMusk die Nutzung des Begriffs "Tweet" und des Vogel-Logos von #Twitter durch Dritte nicht verbieten. Ausgerechnet seine eigenen Posts auf der Plattform führten dazu. https://winfuture.de/news,161130.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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«Nachrichten vom 4. August: Stromausfall im Kernkraftwerk Saporischschja, Russland will die Wasserversorgung in der Ukraine lahmlegen»
#Ukraine #Bip #Bruttoinlandsprodukt #DenysSchmyhal #Gerichtsurteil #Kernkraftwerk #Mobiltelefone #Russland #Saporischschja #Saporoschje #Staatshaushalt #Stromausfall #Stromnetz #Stromversorgung #Untersuchungshaft #Wasser
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«Nachrichten vom 4. August: Stromausfall im Kernkraftwerk Saporischschja, Russland will die Wasserversorgung in der Ukraine lahmlegen»
#Ukraine #Bip #Bruttoinlandsprodukt #DenysSchmyhal #Gerichtsurteil #Kernkraftwerk #Mobiltelefone #Russland #Saporischschja #Saporoschje #Staatshaushalt #Stromausfall #Stromnetz #Stromversorgung #Untersuchungshaft #Wasser
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«In Riwne wurde das „kritische“ Wärmeversorgungsunternehmen in einen Mechanismus zur Umgehung der Mobilmachung verwickelt»
#Ukraine #Ausstellung #Gerichtsurteil #Mobilisierung #Mobilmachung #Riwne
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«In Riwne wurde das „kritische“ Wärmeversorgungsunternehmen in einen Mechanismus zur Umgehung der Mobilmachung verwickelt»
#Ukraine #Ausstellung #Gerichtsurteil #Mobilisierung #Mobilmachung #Riwne
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Der Betrieb auf der Auto-Testrecke "Bilster Berg" im Kreis Höxter darf laut Gerichtsurteil nicht ausgeweitet werden.#WDR #BilsterBerg #Höxter #Rennstrecke #Gerichtsurteil #Bundesverwaltungsgericht #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #NRW
Bundesverwaltungsgericht urteilt: Auto-Teststrecke in Höxter muss Lärmschutzvorgaben erfüllen -
«Minderwertige Helme im Wert von 36 Millionen: Der Kommandeur einer Militäreinheit wurde verurteilt»
#Ukraine #Dnipropetrowsk #Gefängnis #Gerichtsurteil #Kriegsrecht #Lugansk #Luhansk #Staat #Unternehmer
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«Ein ehemaliger Richter des OASK wurde wegen Bestechung zu 5,6 Jahren Haft verurteilt»
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heise: Tempolimit: Raser können sich nicht auf unklare Beschilderung berufen
Wer zu schnell fährt, kann sich im Zweifelsfall nicht auf eine aus seiner Sicht unklare Beschilderung berufen, um einem Bußgeld zu entgehen.Eine auch nur eventuell unklare Beschilderung eines Tempolimits führt nicht dazu, dass sich ein Autofahrer bei einer Missachtung darauf berufen kann, um einer Strafe zu entgehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat diese Auffassung bestätigt. Unter Umständen muss der Verkehrssünder damit rechnen, Vorsatz unterstellt zu bekommen, was eine nochmals höhere Strafe nach sich ziehen kann. (weiter)
Gedanken dazu: Interessant wäre es welche Folgen dieses Urteil für andere Bereiche der StVO haben könnte. Den das was im Urteil zu kognitiven Fähigkeiten etc. steht, könnte man durchaus auch auf anderes regelwidriges Verhalten im Straßenverkehr anwenden. Was meint Ihr?
#News #Tempolimit #Verkehr #StVO #Rücksichtslosigkeit #KognitiveFähigkeiten #Straßenverkehr #Frage #Meinung #Gerichtsurteil #OLGFrankfurt #heise #2025-03-08