#gerichtsurteil — Public Fediverse posts
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📬 Nintendo vs. EveryGameGuru: Gericht stoppt den selbsternannten Straßenkönig
#Gaming #Rechtssachen #DMCA #Emulatoren #EveryGameGuru #Gerichtsurteil #JesseKeighin #Nintendo #Piraterie #Roms #StreamingVerbot https://sc.tarnkappe.info/253ebc -
#Gerichtsurteil: #Kleingärtner haben Recht auf #Solaranlage
#Kleingartenvereine können die Installation einer #Solaranlage nicht pauschal untersagen. Das Vereinsrecht lasse das nicht zu, hat ein Gericht entschieden.
Ein Kleingartenverein darf seinen Pächtern nicht ohne triftigen Grund die Installation einer Photovoltaikanlage untersagen.
Das hat nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe ( #DUH) das Landgericht Dessau-Roßlau in einem Urteil vom 30. April 2025 entschieden.https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-kleingaertner-haben-recht-auf-solaranlage-2504-195825.html
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Gerichtsurteile werden selten bezweifelt. Protokolle und die Schriftsätze aus Verfassungsgerichts-Verfahren sollten deshalb im Nachgang veröffentlicht werden Best of Informationsfreiheit: Transparenz in guter Verfassung -
obiter dictum / ratio decidendi
Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativer #Zinsen auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtliche #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.
#Richterrecht; #Unterscheidung;
#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzinsen
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Nach mehreren Prozessen wurde der Regisseur Kirill Serebrennikov am 26. Juni in Moskau schuldig gesprochen. Wir dokumentieren seine Verteidigungsrede.
Russischer Regisseur verurteilt: Ich bereue nichts. Ihr tut mir leid
#KirillSerebrennikov #Russland #Gerichtsurteil #Theater #Verteidigungsrede #Künste #Kultur