#gerichtsurteil — Public Fediverse posts

Endlich erkennt ein #Gericht an, dass eben nicht "die bloße Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung automatisch einen Schaden in Höhe des regulären Preises darstellt":

"Sky habe nicht nachweisen können, dass die Nutzer des illegalen Dienstes andernfalls tatsächlich ein reguläres Abo abgeschlossen hätten."

Quelle:
"BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug bei Pay-TV-Piraterie"
https://www.heise.de/news/BGH-Paukenschlag-zum-Cardsharing-Kein-Computerbetrug-bei-Pay-TV-Piraterie-11144937.html

#BGH #Urteil #Gerichtsurteil #Cardsharing #PayTV #Sky #Computerbetrug #Vermögensschaden #Heise

Mord mit mehrfach-#Vorsatz + ohne Reue = mildernde Umstände, nur 4 ½ Jahre Haft.

Heinz P. aus #Gartz an der Oder (#Uckermark) ist ein #Mercedes-Fahrer, der regelmäßig viel zu schnell mit seinem #Benz rast: mal wird er mit 52 km/h #GeschwindigkeitsÜberschreitung in einer geschlos­se­nen Ort­schaft geblitzt; noch drei Tage vor dem #Mord wird er außerorts mit 64 km/h Überschreitung gemessen.

Er ist Geschäfts­füh­rer einer Haus­ver­wal­tungs­firma und Fami­li­en­va­ter.

Am 24. Februar 2023 (ein Arbeitstag) fängt er schon morgens früh an zu #saufen, so dass er zum Zeitpunkt des Mordes 2,7 ‰ #Alkohol im Blut hat. Er setzt sich in seinen Mercedes, um mit einem Mitarbeiter von #Gryfino (Polen) nach #Wartin zu rasen. Der Mitarbeiter bittet ihn mehrfach, nicht so zu rasen.

Auf dem Weg rast er auch wieder durch Gartz, über einen #Bürgersteig, so dass ein #Fußgänger mit seinen Hunden gerade noch in #Todesangst zur Seite springen kann.

Auf der #Landstraße rast er danach an einem #Autozei-#Streifenwagen vorbei, einer der #Beamten sagt später vor Gericht aus, das war so schnell, dass das #Polizeiauto davon "rüttelte", sie hatten aber keine Lust ihn deshalb anzuhalten.

In einer leichten Kurve der L 27 zwischen #Hohenselchow und #Casekow rast Heinz P. mit knapp 200 km/h in den #Gegenverkehr und #ermordet so einen entgegekommenden #Autofahrer, der dort vorschriftsmäßig #Tempo100 :traffic_de_274_100: km/h fährt.

Heinz P. wird nur ganz leicht verletzt, sein #Beifahrer überlebt #schwerverletzt. Gegenüber der #Polizei und auch noch bis kurz vor dem Ende der #Gerichtsverhandlung behauptet er, garnicht selbst gefahren zu sein. Den Angehörigen des Ermordeten lässt er von seinem #Anwalt ausrichten, dass ihn der #Unfall "sehr bela­ste".

1. Instanz: 4 ½ Jahre Haft, in 1 ½ Jahren darf er wieder #Führerschein machen.

Quellen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/familienvater-nach-unfall-mit-todesopfer-bei-casekow-zu-haft-verurteilt-4020202 + https://www.diebrandenburger.de/justiz/reines-truemmerfeld-angeklagter-schweigt-nach-unfall-3060289 + https://www.pressreader.com/germany/templiner-zeitung-9BMW/20251014/282067693142712 + https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/brandenburg-prozess-neuruppin-auto-unfall-casekow-uckermark-tot-betrunken.html
Landkarte: https://www.openstreetmap.org/way/94957503

#Autoterror #milderndeUmstände #Autojustiz #Autoproblem #Blechterror #AutoPolizei #Raser #Totraser #Raserurteil #Raserunfall #Alleinrennen #GeschwindigkeitsÜbertretung #Promille #keineReue #Gerichtsurteil #GerichtsurteileFürAutofahrer #Haftstrafe #Gefängnis #keinUnfall

Trio soll 19-Jährige in Hotel vergewaltigt haben – Prozess

Prozess in Düsseldorf Trio soll 19-Jährige im Hotel vergewaltigt haben Aktualisiert am 18.08.2025 – 16:31 …
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Gerichtsprozess #Gerichtsurteil #Gerichtsverhandlung #Germany #Landgericht #LandgerichtDüsseldorf #Nordrhein-Westfalen #Polizei #Totschlag #Vergewaltigung #Vergewaltigungsprozess
https://www.europesays.com/de/354393/

«Minderwertige Helme im Wert von 36 Millionen: Der Kommandeur einer Militäreinheit wurde verurteilt»

https://ukraine-nachrichten.de/minderwertige-helme-wert-36-millionen-kommandeur-einer-milit%C3%A4reinheit-wurde-verurteilt_26476?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Dnipropetrowsk #Gefängnis #Gerichtsurteil #Kriegsrecht #Lugansk #Luhansk #Staat #Unternehmer

#Gerichtsurteil: #Kleingärtner haben Recht auf #Solaranlage

#Kleingartenvereine können die Installation einer #Solaranlage nicht pauschal untersagen. Das Vereinsrecht lasse das nicht zu, hat ein Gericht entschieden.

Ein Kleingartenverein darf seinen Pächtern nicht ohne triftigen Grund die Installation einer Photovoltaikanlage untersagen.
Das hat nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe ( #DUH) das Landgericht Dessau-Roßlau in einem Urteil vom 30. April 2025 entschieden.

https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-kleingaertner-haben-recht-auf-solaranlage-2504-195825.html

Verwaltungsgericht stoppt Abschuss von Fischottern - vorerst | BR24

https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsgericht-regensburg-stoppt-abschuss-von-fischottern-in-der-oberpfalz-vorerst,UhDOzB5

#Fischotter #Gerichtsurteil #Tierschutz #Artenschutz

10. Juli 2021: Der 24jährige #Mercedes-Azubi Vincent R. bekommt als Belohnung eine B-Klasse geliehen - nimmt sich stattdessen aber unerlaubt einen 510PS-#AMG. Er fährt damit zu einer Party, mit der vollen Absicht, danach #besoffen damit wieder nach Hause zu fahren. Um einen Kumpel zu beeindrucken, fährt er dann schon während der Party eine #Profilierungsfahrt: Tempo 230 km/h auf der #Landstraße. Mit mindestens 1,8‰ #Alkohol gibt er in einer Kurve auf der #B96a bei 170 km/h wieder #Vollgas:

✝️​✝️​ 2 Frauen #tot, eine davon im 7. Monat schwanger (✝️​ also de facto 3 #Tote) + 2 #Schwerstverletzte. 🦽​
Der #Blechterrorist & sein #Beifahrer-Mittäter bleiben unverletzt.

1. #Gerichtsurteil: 7 Jahre und 3 Monate.
2. Gerichtsurteil: 5 Jahre.

Und wieder legt er #Revision beim #BGH ein. Er hat einen "neuen" #Gutachter (im Ruhestand) gefunden, der ihm attestiert er wäre "ein guter Junge" und plädiert auf "#verminderteSchuldfähigkeit" durch Alkohol gemäß §21 #StGB. Sein #AutoAnwalt fordert: maximal irgendwas auf #Bewährung! (Stand: 26.10.2024, Forsetzung folgt)

Quellen (Auszug):
* https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/muehlenbecker-land/toedlicher-unfall-auf-b96a-strafverteidiger-beantragt-erneute-revision-HDZYCDQHNNES5CI5I3JIGWFDAQ.html
* https://www.n-tv.de/panorama/Als-Vincent-R-s-Angeberei-drei-Leben-kostete-article23769592.html
* https://www.openstreetmap.org/way/236738142
* https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html

#LandgerichtNeuruppin #MühlenbeckerLand #Schildow #Schönfließ #Promille #AutoalsWaffe #AutossindWaffen #Tötenleichtgemacht #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #schuldunfähig #Autojustiz #AutoTerror #Verkehrsunfall #Unfall #VerkehrsStraftat #Verkehrsdelikt #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem

Apple muss bis Montag Dokumente im Epic-Prozess einreichen, sagt Richter
Apple steht vor einem wichtigen juristischen Termin: Das Unternehmen muss bis Montag eine umfangreiche Menge an Dokumenten im Zusammenhang mit Änderungen am App
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-muss-bis-montag-dokumente-im-epic-prozess-einreichen-sagt-richter/
#News #Tellerrand #AppStore #AppStoreRegeln #Apple #Compliance #Dokumente #EpicGames #Fristverlngerung #Gerichtsurteil #Rechtsstreit #RichterHixson

Apple muss bis Montag Dokumente im Epic-Prozess einreichen, sagt Richter
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Nach dem #Ausschluss #Russland​s vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteil​e und #Aufruf​e des #Europarat zu #ignorieren.

#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtling​en, selbst wenn #Straßburg​er #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.

#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarisch​e #Versammlung

#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteil​e sollen sich alle halten

obiter dictum / ratio decidendi

Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativ​er #Zins​en auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtlich​e #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.

#Richterrecht; #Unterscheidung;

#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en