#gerichtsurteil — Public Fediverse posts

Alles bezahlt?! So funktioniert #Werbung auf #YouTube wirklich: die Kilometerfresser #103

Werden wir bezahlt oder nicht? Wieso muss überall Werbung stehen und wofür gibt's eigentlich wirklich Geld? Nach dem neuesten #Gerichtsurteil des #Oberlandesgerichtes in #Karlsruhe müssen wir eigentlich immer #Werbung ausweisen, egal ob wir dafür tatsächlich Geld bekommen haben oder nicht.

#dieKilometerfresser
#Podcast

https://m.youtube.com/watch?v=3bcS8PHys2E

Dieses #Gerichtsurteil betrifft jeden #Auto- #YouTuber

Künftig wird jedes meiner Langformatvideos als „ #Dauerwerbesendung “ und jedes meiner Kurzvideos als „ #Werbung “ gekennzeichnet sein.

#vanessalisaoelmann

https://youtube.com/watch?v=ihhYJJ4YUic

Ein #Gerichtsurteil mit Signalwirkung: #1&1 darf Kunden mit #Unlimited-Tarif das #Datenvolumen nicht mehr wegen "unüblichem" Verbrauch drosseln oder kündigen. https://winfuture.de/news,160384.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Datenpanne bei Quirin-Bank #DSGVO #Gerichtsurteil #Datenpanne #TeamInfoSec #cyberangriff https://www.security-incidents.de/sicherheitsvorfaelle/datenpanne_bei_quirin-bank-12655.php

Tod des #Einwurf- #Einschreibens? #Deutsche #Post reagiert auf #Gerichtsurteil

Die #Deutsche_Post hat den #Zustellprozess für #Einwurf-Einschreiben geändert. Grund ist ein Urteil des #Bundesarbeitsgerichts. Was die Änderung bedeutet und ob das Einwurf-Einschreiben damit wieder rechtssicherer wird, erfahrt ihr in diesem Video.

#Paketda.

https://youtube.com/watch?v=7qcnEKFDWiY

Sein Name war Satnam Singh (1993 – 2024).

Er wurde grausam verletzt, zurückgelassen und damit getötet durch die „Caporalato“- Zustände in Teilen der fossilen & korrupten Landwirtschaft von Italien.

Nun ist ein Gerichtsurteil gegen seinen einstigen Chef ergangen, 16 Jahre Haft.

Zeit, einmal innezuhalten und über die Gewalt des Fossilismus, die Schäden an Mitmenschen, Mitgeschöpfen, Mitwelt nachzudenken. Meine ich.

#SatnamSingh #Singh #Indien #Italien #Sikhismus #Landwirtschaft #Gerichtsurteil #Fossilismus #Menschenwürde #Mitwelt #Mitweltschutz

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/sein-name-war-satnam-singh-1993-2024-getoetet-durch-fossile-korrupte-landwirtschaft/

26.400 € für Ralf Stadler (AfD): AG Passau verurteilt den MdL wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Datenschutzverstoß. Das Beweismaterial hat er selbst geliefert – vom „Pack”-Video bis zu Kinder-Geburtsdaten im Netz.

Sein Einspruch gegen den Strafbefehl: zehn Tagessätze mehr. Und die eigene Partei hat ihm vor dem Parteitag das Stimmrecht entzogen.

Bleibt die Frage: Wie sitzt so jemand im Landtag?

https://www.hogn.de/2026/07/08/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/volksverhetzung-und-mehr-afd-politiker-stadler-verurteilt-amtsgericht-passau-video-bahnhof-moosburg/219690

#stadler #afd #noafd #gerichtsurteil

A German judge just made Google responsible for what its AI says: Munich court holds Google liable for AI Overviews defamation, as Samsung home screens go programmatic, ChatGPT CPMs fall, and zero-click searches hit 68%. https://ppc.land/a-german-judge-just-made-google-responsible-for-what-its-ai-says/ #KünstlicheIntelligenz #Google #Gerichtsurteil #Munchen #AI

Dresden court hits Meta with €1,500 GDPR fine over Instagram tracking: A German appeals court on April 13, 2026, ordered Meta to pay €1,500 in GDPR damages for tracking an Instagram user via Business Tools on third-party sites. https://ppc.land/dresden-court-hits-meta-with-eur1-500-gdpr-fine-over-instagram-tracking/ #GDPR #Datenschutz #Instagram #Meta #Gerichtsurteil

Gericht verurteilt Meta zu Millionenstrafe.

Der US-Konzern Meta Platforms ist zu einer Strafzahlung von 375 Millionen Dollar verurteilt worden. Eine Jury im Bundesstaat New Mexico kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen nicht ausreichend für den Schutz minderjähriger Nutzer gesorgt hat.

https://t1p.de/hhg3i

#Meta #Facebook #Instagram #WhatsApp #Jugendschutz #Kinder #USA #Gerichtsurteil #Millionenstrafe #SocialMedia #Datenschutz #Verbraucherschutz #Missbrauch #OnlineSicherheit #NewMexico

Ein #Gerichtsurteil könnte den Ausbau von #Ladestationen an deutschen Raststätten beschleunigen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte die bisherige Vergabepraxis ohne Ausschreibung für rechtswidrig. Nach Jahren der Stagnation könnten nun mehr Anbieter an Raststätten tätig werden: #Emobilität https://www.riffreporter.de/de/technik/gerichtsurteil-ladestationen-raststaetten-ausbau-fastned-tank-und-rast

Gerichtsurteil: Facebooks Freunde-Finder verstößt gegen Datenschutzrecht

Gerichtserfolg für Verbraucher*innen: Der Freunde-Finder von Facebook ist rechtswidrig. Meta verarbeitete auch Daten von Nicht-Nutzenden illegal. Umfassende Werbeprofile ohne klare Zustimmung sind laut des Landgerichts Berlin unzulässig.

Via Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
(@verbraucherzentrale_sh)
https://www.verbraucherzentrale.sh/wissen/digitale-welt/datenschutz/gerichtsurteil-facebooks-freundefinder-verstoesst-gegen-datenschutzrecht-117585

#Gerichtsurteil #Facebook #Datenschutz #freundefinder #meta #Werbung #werbeprofil

Ein #Gerichtsurteil zwingt #Acer und #Asus zum #Verkaufsstopp von PCs in #Deutschland. #Nokia hatte wegen #Patentverletzung geklagt. Die Webshops der beiden taiwanischen Hersteller werden bereits überarbeitet. https://winfuture.de/news,156838.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Deutsche Gerichte veröffentlichen kaum Urteile

Deutsche Gerichte stellen Entscheidungen nur sehr selten in öffentliche Datenbanken ein. Das zeigt eine SWR-Recherche. Dabei könnten Bürger und Anwälte sonst Urteile vergleichen - und im Vorfeld besser abschätzen, wie ein Gericht wohl entscheidet.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/gerichtsurteile-online-daten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Gerichtsurteil #Daten

📌 Videokonferenz-Kostenregelung
Das LAG Nürnberg entschied, dass die 15‑€-Videopauschale dem Nutzer der Technik zugeordnet wird – nicht pauschal bei Klagerücknahme. Die Entscheidung sorgt für mehr Klarheit bei Kostenabrechnungen im Arbeitsrecht. #Arbeitsrecht #Kostenrecht #Gerichtsurteil

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kosten-fuer-eine-videokonferenz-bei-klageruecknahme-wer-zahlt-die-pauschale/

Täterin muss nach Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof in Psychiatrie

#Gerichtsurteil #Hamburg #Hauptbahnhof #Messerangriff #Psychiatrie

https://bahnblogstelle.com/247096/taeterin-muss-nach-messerangriff-im-hamburger-hauptbahnhof-in-psychiatrie/

Endlich erkennt ein #Gericht an, dass eben nicht "die bloße Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung automatisch einen Schaden in Höhe des regulären Preises darstellt":

"Sky habe nicht nachweisen können, dass die Nutzer des illegalen Dienstes andernfalls tatsächlich ein reguläres Abo abgeschlossen hätten."

Quelle:
"BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug bei Pay-TV-Piraterie"
https://www.heise.de/news/BGH-Paukenschlag-zum-Cardsharing-Kein-Computerbetrug-bei-Pay-TV-Piraterie-11144937.html

#BGH #Urteil #Gerichtsurteil #Cardsharing #PayTV #Sky #Computerbetrug #Vermögensschaden #Heise

#Gerichtsurteil gegen #OpenAI: 20 Millionen #ChatGPT-Verläufe müssen offengelegt werden

OpenAI liefert #Chats aus (Symbolbild Nano Banana Pro) #OpenAI liefert Chats aus (Symbolbild Nano Banana Pro). Wer dem #Chatbot seine dunkelsten Geheimnisse anvertraut hat, darf jetzt kurz nervös zucken, denn ein US-Gericht zwingt OpenAI zur Herausgabe von 20 Millionen Nutzer-Protokollen an die Gegenseite im großen #urheberrechtsstreit

https://www.notebookcheck.com/Gerichtsurteil-gegen-OpenAI-20-Millionen-ChatGPT-Verlaeufe-muessen-offengelegt-werden.1198232.0.html

📬 RettighedsAlliancen: Dänisches Gericht befürwortet Sperren von 25 weiteren Portalen
#Netzpolitik #Rechtssachen #Streaming #DNSSperren #Gerichtsurteil #MariaFredenslund #RettighedsAlliancen #SharewithCare #Sperrsystem #Websperren https://sc.tarnkappe.info/e28db8

Freunde des ungestörten Bingewatchings, aufgepasst:
Das Landgericht München I hat Amazon in die Schranken gewiesen und entschieden: Der Streaming-Gigant darf nicht einfach Werbung in sein Angebot einbauen, wenn dies beim Vertragsabschluss nicht vorgesehen war.

Zum Artikel: https://heise.de/-11118365?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#AmazonPrimeVideo #Verbraucherschutz #Streaming #Werbefreiheit #Gerichtsurteil

Kölner Landgericht: Bestimmte REWE-App-Aktionen sind irreführend

Um beim Einkaufen Geld zu sparen, können REWE-Kunden per App Coupons sammeln. Verbraucherschützer warnten in bestimmten Fällen vor Irreführung. Ein Gericht hat dem jetzt stattgegeben. Von Susanna Zdrzalek.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/rewe-app-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Einzelhandel #Rewe #App #Gerichtsurteil #Lebensmittelhandel

Amazon laut EU-Gericht zu Recht "sehr große Plattform"

Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union gilt der Online-Händler Amazon als "sehr große Plattform". Mit dieser Einstufung muss das Unternehmen künftig strengere EU-Regeln beachten.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/eu-gericht-amazon-sehr-grosse-plattform-zu-recht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Amazon #EURegulierung #DSA #sehrgroßePlattform #EU #EuropäischeUnion #Gerichtsurteil

📌 Unfall im Stau: Spurwechsel und Anscheinsbeweis
Das Gericht stellt klar: Wer beim Spurwechsel seine Sorgfalt nicht beachtet, haftet allein – technische Beweise sprechen für sich.
#Verkehrsrecht #Haftung #Gerichtsurteil

https://www.ra-kotz.de/anscheinsbeweis-nach-dem-spurwechsel-wer-haftet-bei-streifkontakt-im-stau.htm

Mord mit mehrfach-#Vorsatz + ohne Reue = mildernde Umstände, nur 4 ½ Jahre Haft.

Heinz P. aus #Gartz an der Oder (#Uckermark) ist ein #Mercedes-Fahrer, der regelmäßig viel zu schnell mit seinem #Benz rast: mal wird er mit 52 km/h #GeschwindigkeitsÜberschreitung in einer geschlos­se­nen Ort­schaft geblitzt; noch drei Tage vor dem #Mord wird er außerorts mit 64 km/h Überschreitung gemessen.

Er ist Geschäfts­füh­rer einer Haus­ver­wal­tungs­firma und Fami­li­en­va­ter.

Am 24. Februar 2023 (ein Arbeitstag) fängt er schon morgens früh an zu #saufen, so dass er zum Zeitpunkt des Mordes 2,7 ‰ #Alkohol im Blut hat. Er setzt sich in seinen Mercedes, um mit einem Mitarbeiter von #Gryfino (Polen) nach #Wartin zu rasen. Der Mitarbeiter bittet ihn mehrfach, nicht so zu rasen.

Auf dem Weg rast er auch wieder durch Gartz, über einen #Bürgersteig, so dass ein #Fußgänger mit seinen Hunden gerade noch in #Todesangst zur Seite springen kann.

Auf der #Landstraße rast er danach an einem #Autozei-#Streifenwagen vorbei, einer der #Beamten sagt später vor Gericht aus, das war so schnell, dass das #Polizeiauto davon "rüttelte", sie hatten aber keine Lust ihn deshalb anzuhalten.

In einer leichten Kurve der L 27 zwischen #Hohenselchow und #Casekow rast Heinz P. mit knapp 200 km/h in den #Gegenverkehr und #ermordet so einen entgegekommenden #Autofahrer, der dort vorschriftsmäßig #Tempo100 :traffic_de_274_100: km/h fährt.

Heinz P. wird nur ganz leicht verletzt, sein #Beifahrer überlebt #schwerverletzt. Gegenüber der #Polizei und auch noch bis kurz vor dem Ende der #Gerichtsverhandlung behauptet er, garnicht selbst gefahren zu sein. Den Angehörigen des Ermordeten lässt er von seinem #Anwalt ausrichten, dass ihn der #Unfall "sehr bela­ste".

1. Instanz: 4 ½ Jahre Haft, in 1 ½ Jahren darf er wieder #Führerschein machen.

Quellen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/familienvater-nach-unfall-mit-todesopfer-bei-casekow-zu-haft-verurteilt-4020202 + https://www.diebrandenburger.de/justiz/reines-truemmerfeld-angeklagter-schweigt-nach-unfall-3060289 + https://www.pressreader.com/germany/templiner-zeitung-9BMW/20251014/282067693142712 + https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/brandenburg-prozess-neuruppin-auto-unfall-casekow-uckermark-tot-betrunken.html
Landkarte: https://www.openstreetmap.org/way/94957503

#Autoterror #milderndeUmstände #Autojustiz #Autoproblem #Blechterror #AutoPolizei #Raser #Totraser #Raserurteil #Raserunfall #Alleinrennen #GeschwindigkeitsÜbertretung #Promille #keineReue #Gerichtsurteil #GerichtsurteileFürAutofahrer #Haftstrafe #Gefängnis #keinUnfall

Mord mit mehrfach-#Vorsatz + ohne Reue = mildernde Umstände, nur 4 ½ Jahre Haft.

Heinz P. aus #Gartz an der Oder (#Uckermark) ist ein #Mercedes-Fahrer, der regelmäßig viel zu schnell mit seinem #Benz rast: mal wird er mit 52 km/h #GeschwindigkeitsÜberschreitung in einer geschlos­se­nen Ort­schaft geblitzt; noch drei Tage vor dem #Mord wird er außerorts mit 64 km/h Überschreitung gemessen.

Er ist Geschäfts­füh­rer einer Haus­ver­wal­tungs­firma und Fami­li­en­va­ter.

Am 24. Februar 2023 (ein Arbeitstag) fängt er schon morgens früh an zu #saufen, so dass er zum Zeitpunkt des Mordes 2,7 ‰ #Alkohol im Blut hat. Er setzt sich in seinen Mercedes, um mit einem Mitarbeiter von #Gryfino (Polen) nach #Wartin zu rasen. Der Mitarbeiter bittet ihn mehrfach, nicht so zu rasen.

Auf dem Weg rast er auch wieder durch Gartz, über einen #Bürgersteig, so dass ein #Fußgänger mit seinen Hunden gerade noch in #Todesangst zur Seite springen kann.

Auf der #Landstraße rast er danach an einem #Autozei-#Streifenwagen vorbei, einer der #Beamten sagt später vor Gericht aus, das war so schnell, dass das #Polizeiauto davon "rüttelte", sie hatten aber keine Lust ihn deshalb anzuhalten.

In einer leichten Kurve der L 27 zwischen #Hohenselchow und #Casekow rast Heinz P. mit knapp 200 km/h in den #Gegenverkehr und #ermordet so einen entgegekommenden #Autofahrer, der dort vorschriftsmäßig #Tempo100 :traffic_de_274_100: km/h fährt.

Heinz P. wird nur ganz leicht verletzt, sein #Beifahrer überlebt #schwerverletzt. Gegenüber der #Polizei und auch noch bis kurz vor dem Ende der #Gerichtsverhandlung behauptet er, garnicht selbst gefahren zu sein. Den Angehörigen des Ermordeten lässt er von seinem #Anwalt ausrichten, dass ihn der #Unfall "sehr bela­ste".

1. Instanz: 4 ½ Jahre Haft, in 1 ½ Jahren darf er wieder #Führerschein machen.

Quellen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/familienvater-nach-unfall-mit-todesopfer-bei-casekow-zu-haft-verurteilt-4020202 + https://www.diebrandenburger.de/justiz/reines-truemmerfeld-angeklagter-schweigt-nach-unfall-3060289 + https://www.pressreader.com/germany/templiner-zeitung-9BMW/20251014/282067693142712 + https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/brandenburg-prozess-neuruppin-auto-unfall-casekow-uckermark-tot-betrunken.html
Landkarte: https://www.openstreetmap.org/way/94957503

#Autoterror #milderndeUmstände #Autojustiz #Autoproblem #Blechterror #AutoPolizei #Raser #Totraser #Raserurteil #Raserunfall #Alleinrennen #GeschwindigkeitsÜbertretung #Promille #keineReue #Gerichtsurteil #GerichtsurteileFürAutofahrer #Haftstrafe #Gefängnis #keinUnfall

Mord mit mehrfach-#Vorsatz + ohne Reue = mildernde Umstände, nur 4 ½ Jahre Haft.

Heinz P. aus #Gartz an der Oder (#Uckermark) ist ein #Mercedes-Fahrer, der regelmäßig viel zu schnell mit seinem #Benz rast: mal wird er mit 52 km/h #GeschwindigkeitsÜberschreitung in einer geschlos­se­nen Ort­schaft geblitzt; noch drei Tage vor dem #Mord wird er außerorts mit 64 km/h Überschreitung gemessen.

Er ist Geschäfts­füh­rer einer Haus­ver­wal­tungs­firma und Fami­li­en­va­ter.

Am 24. Februar 2023 (ein Arbeitstag) fängt er schon morgens früh an zu #saufen, so dass er zum Zeitpunkt des Mordes 2,7 ‰ #Alkohol im Blut hat. Er setzt sich in seinen Mercedes, um mit einem Mitarbeiter von #Gryfino (Polen) nach #Wartin zu rasen. Der Mitarbeiter bittet ihn mehrfach, nicht so zu rasen.

Auf dem Weg rast er auch wieder durch Gartz, über einen #Bürgersteig, so dass ein #Fußgänger mit seinen Hunden gerade noch in #Todesangst zur Seite springen kann.

Auf der #Landstraße rast er danach an einem #Autozei-#Streifenwagen vorbei, einer der #Beamten sagt später vor Gericht aus, das war so schnell, dass das #Polizeiauto davon "rüttelte", sie hatten aber keine Lust ihn deshalb anzuhalten.

In einer leichten Kurve der L 27 zwischen #Hohenselchow und #Casekow rast Heinz P. mit knapp 200 km/h in den #Gegenverkehr und #ermordet so einen entgegekommenden #Autofahrer, der dort vorschriftsmäßig #Tempo100 :traffic_de_274_100: km/h fährt.

Heinz P. wird nur ganz leicht verletzt, sein #Beifahrer überlebt #schwerverletzt. Gegenüber der #Polizei und auch noch bis kurz vor dem Ende der #Gerichtsverhandlung behauptet er, garnicht selbst gefahren zu sein. Den Angehörigen des Ermordeten lässt er von seinem #Anwalt ausrichten, dass ihn der #Unfall "sehr bela­ste".

1. Instanz: 4 ½ Jahre Haft, in 1 ½ Jahren darf er wieder #Führerschein machen.

Quellen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/familienvater-nach-unfall-mit-todesopfer-bei-casekow-zu-haft-verurteilt-4020202 + https://www.diebrandenburger.de/justiz/reines-truemmerfeld-angeklagter-schweigt-nach-unfall-3060289 + https://www.pressreader.com/germany/templiner-zeitung-9BMW/20251014/282067693142712 + https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/brandenburg-prozess-neuruppin-auto-unfall-casekow-uckermark-tot-betrunken.html
Landkarte: https://www.openstreetmap.org/way/94957503

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Mord mit mehrfach-#Vorsatz + ohne Reue = mildernde Umstände, nur 4 ½ Jahre Haft.

Heinz P. aus #Gartz an der Oder (#Uckermark) ist ein #Mercedes-Fahrer, der regelmäßig viel zu schnell mit seinem #Benz rast: mal wird er mit 52 km/h #GeschwindigkeitsÜberschreitung in einer geschlos­se­nen Ort­schaft geblitzt; noch drei Tage vor dem #Mord wird er außerorts mit 64 km/h Überschreitung gemessen.

Er ist Geschäfts­füh­rer einer Haus­ver­wal­tungs­firma und Fami­li­en­va­ter.

Am 24. Februar 2023 (ein Arbeitstag) fängt er schon morgens früh an zu #saufen, so dass er zum Zeitpunkt des Mordes 2,7 ‰ #Alkohol im Blut hat. Er setzt sich in seinen Mercedes, um mit einem Mitarbeiter von #Gryfino (Polen) nach #Wartin zu rasen. Der Mitarbeiter bittet ihn mehrfach, nicht so zu rasen.

Auf dem Weg rast er auch wieder durch Gartz, über einen #Bürgersteig, so dass ein #Fußgänger mit seinen Hunden gerade noch in #Todesangst zur Seite springen kann.

Auf der #Landstraße rast er danach an einem #Autozei-#Streifenwagen vorbei, einer der #Beamten sagt später vor Gericht aus, das war so schnell, dass das #Polizeiauto davon "rüttelte", sie hatten aber keine Lust ihn deshalb anzuhalten.

In einer leichten Kurve der L 27 zwischen #Hohenselchow und #Casekow rast Heinz P. mit knapp 200 km/h in den #Gegenverkehr und #ermordet so einen entgegekommenden #Autofahrer, der dort vorschriftsmäßig #Tempo100 :traffic_de_274_100: km/h fährt.

Heinz P. wird nur ganz leicht verletzt, sein #Beifahrer überlebt #schwerverletzt. Gegenüber der #Polizei und auch noch bis kurz vor dem Ende der #Gerichtsverhandlung behauptet er, garnicht selbst gefahren zu sein. Den Angehörigen des Ermordeten lässt er von seinem #Anwalt ausrichten, dass ihn der #Unfall "sehr bela­ste".

1. Instanz: 4 ½ Jahre Haft, in 1 ½ Jahren darf er wieder #Führerschein machen.

Quellen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/familienvater-nach-unfall-mit-todesopfer-bei-casekow-zu-haft-verurteilt-4020202 + https://www.diebrandenburger.de/justiz/reines-truemmerfeld-angeklagter-schweigt-nach-unfall-3060289 + https://www.pressreader.com/germany/templiner-zeitung-9BMW/20251014/282067693142712 + https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/brandenburg-prozess-neuruppin-auto-unfall-casekow-uckermark-tot-betrunken.html
Landkarte: https://www.openstreetmap.org/way/94957503

#Autoterror #milderndeUmstände #Autojustiz #Autoproblem #Blechterror #AutoPolizei #Raser #Totraser #Raserurteil #Raserunfall #Alleinrennen #GeschwindigkeitsÜbertretung #Promille #keineReue #Gerichtsurteil #GerichtsurteileFürAutofahrer #Haftstrafe #Gefängnis #keinUnfall

Verwaltungsgericht stoppt Abschuss von Fischottern - vorerst | BR24

https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsgericht-regensburg-stoppt-abschuss-von-fischottern-in-der-oberpfalz-vorerst,UhDOzB5

#Fischotter #Gerichtsurteil #Tierschutz #Artenschutz

10. Juli 2021: Der 24jährige #Mercedes-Azubi Vincent R. bekommt als Belohnung eine B-Klasse geliehen - nimmt sich stattdessen aber unerlaubt einen 510PS-#AMG. Er fährt damit zu einer Party, mit der vollen Absicht, danach #besoffen damit wieder nach Hause zu fahren. Um einen Kumpel zu beeindrucken, fährt er dann schon während der Party eine #Profilierungsfahrt: Tempo 230 km/h auf der #Landstraße. Mit mindestens 1,8‰ #Alkohol gibt er in einer Kurve auf der #B96a bei 170 km/h wieder #Vollgas:

✝️​✝️​ 2 Frauen #tot, eine davon im 7. Monat schwanger (✝️​ also de facto 3 #Tote) + 2 #Schwerstverletzte. 🦽​
Der #Blechterrorist & sein #Beifahrer-Mittäter bleiben unverletzt.

1. #Gerichtsurteil: 7 Jahre und 3 Monate.
2. Gerichtsurteil: 5 Jahre.

Und wieder legt er #Revision beim #BGH ein. Er hat einen "neuen" #Gutachter (im Ruhestand) gefunden, der ihm attestiert er wäre "ein guter Junge" und plädiert auf "#verminderteSchuldfähigkeit" durch Alkohol gemäß §21 #StGB. Sein #AutoAnwalt fordert: maximal irgendwas auf #Bewährung! (Stand: 26.10.2024, Forsetzung folgt)

Quellen (Auszug):
* https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/muehlenbecker-land/toedlicher-unfall-auf-b96a-strafverteidiger-beantragt-erneute-revision-HDZYCDQHNNES5CI5I3JIGWFDAQ.html
* https://www.n-tv.de/panorama/Als-Vincent-R-s-Angeberei-drei-Leben-kostete-article23769592.html
* https://www.openstreetmap.org/way/236738142
* https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html

#LandgerichtNeuruppin #MühlenbeckerLand #Schildow #Schönfließ #Promille #AutoalsWaffe #AutossindWaffen #Tötenleichtgemacht #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #schuldunfähig #Autojustiz #AutoTerror #Verkehrsunfall #Unfall #VerkehrsStraftat #Verkehrsdelikt #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem

Apple muss bis Montag Dokumente im Epic-Prozess einreichen, sagt Richter
Apple steht vor einem wichtigen juristischen Termin: Das Unternehmen muss bis Montag eine umfangreiche Menge an Dokumenten im Zusammenhang mit Änderungen am App
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-muss-bis-montag-dokumente-im-epic-prozess-einreichen-sagt-richter/
#News #Tellerrand #AppStore #AppStoreRegeln #Apple #Compliance #Dokumente #EpicGames #Fristverlngerung #Gerichtsurteil #Rechtsstreit #RichterHixson

Apple muss bis Montag Dokumente im Epic-Prozess einreichen, sagt Richter
Apple steht vor einem wichtigen juristischen Termin: Das Unternehmen muss bis Montag eine umfangreiche Menge an Dokumenten im Zusammenhang mit Änderungen am App
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-muss-bis-montag-dokumente-im-epic-prozess-einreichen-sagt-richter/
#News #Tellerrand #AppStore #AppStoreRegeln #Apple #Compliance #Dokumente #EpicGames #Fristverlngerung #Gerichtsurteil #Rechtsstreit #RichterHixson

Nach dem #Ausschluss #Russland​s vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteil​e und #Aufruf​e des #Europarat zu #ignorieren.

#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtling​en, selbst wenn #Straßburg​er #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.

#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarisch​e #Versammlung

#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteil​e sollen sich alle halten