#gerichtsurteil — Public Fediverse posts
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Alles bezahlt?! So funktioniert #Werbung auf #YouTube wirklich: die Kilometerfresser #103
Werden wir bezahlt oder nicht? Wieso muss überall Werbung stehen und wofür gibt's eigentlich wirklich Geld? Nach dem neuesten #Gerichtsurteil des #Oberlandesgerichtes in #Karlsruhe müssen wir eigentlich immer #Werbung ausweisen, egal ob wir dafür tatsächlich Geld bekommen haben oder nicht.
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Alles bezahlt?! So funktioniert #Werbung auf #YouTube wirklich: die Kilometerfresser #103
Werden wir bezahlt oder nicht? Wieso muss überall Werbung stehen und wofür gibt's eigentlich wirklich Geld? Nach dem neuesten #Gerichtsurteil des #Oberlandesgerichtes in #Karlsruhe müssen wir eigentlich immer #Werbung ausweisen, egal ob wir dafür tatsächlich Geld bekommen haben oder nicht.
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Alles bezahlt?! So funktioniert #Werbung auf #YouTube wirklich: die Kilometerfresser #103
Werden wir bezahlt oder nicht? Wieso muss überall Werbung stehen und wofür gibt's eigentlich wirklich Geld? Nach dem neuesten #Gerichtsurteil des #Oberlandesgerichtes in #Karlsruhe müssen wir eigentlich immer #Werbung ausweisen, egal ob wir dafür tatsächlich Geld bekommen haben oder nicht.
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Alles bezahlt?! So funktioniert #Werbung auf #YouTube wirklich: die Kilometerfresser #103
Werden wir bezahlt oder nicht? Wieso muss überall Werbung stehen und wofür gibt's eigentlich wirklich Geld? Nach dem neuesten #Gerichtsurteil des #Oberlandesgerichtes in #Karlsruhe müssen wir eigentlich immer #Werbung ausweisen, egal ob wir dafür tatsächlich Geld bekommen haben oder nicht.
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Alles bezahlt?! So funktioniert #Werbung auf #YouTube wirklich: die Kilometerfresser #103
Werden wir bezahlt oder nicht? Wieso muss überall Werbung stehen und wofür gibt's eigentlich wirklich Geld? Nach dem neuesten #Gerichtsurteil des #Oberlandesgerichtes in #Karlsruhe müssen wir eigentlich immer #Werbung ausweisen, egal ob wir dafür tatsächlich Geld bekommen haben oder nicht.
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Endlich erkennt ein #Gericht an, dass eben nicht "die bloße Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung automatisch einen Schaden in Höhe des regulären Preises darstellt":
"Sky habe nicht nachweisen können, dass die Nutzer des illegalen Dienstes andernfalls tatsächlich ein reguläres Abo abgeschlossen hätten."
Quelle:
"BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug bei Pay-TV-Piraterie"
https://www.heise.de/news/BGH-Paukenschlag-zum-Cardsharing-Kein-Computerbetrug-bei-Pay-TV-Piraterie-11144937.html#BGH #Urteil #Gerichtsurteil #Cardsharing #PayTV #Sky #Computerbetrug #Vermögensschaden #Heise
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Mord mit mehrfach-#Vorsatz + ohne Reue = mildernde Umstände, nur 4 ½ Jahre Haft.
Heinz P. aus #Gartz an der Oder (#Uckermark) ist ein #Mercedes-Fahrer, der regelmäßig viel zu schnell mit seinem #Benz rast: mal wird er mit 52 km/h #GeschwindigkeitsÜberschreitung in einer geschlossenen Ortschaft geblitzt; noch drei Tage vor dem #Mord wird er außerorts mit 64 km/h Überschreitung gemessen.
Er ist Geschäftsführer einer Hausverwaltungsfirma und Familienvater.
Am 24. Februar 2023 (ein Arbeitstag) fängt er schon morgens früh an zu #saufen, so dass er zum Zeitpunkt des Mordes 2,7 ‰ #Alkohol im Blut hat. Er setzt sich in seinen Mercedes, um mit einem Mitarbeiter von #Gryfino (Polen) nach #Wartin zu rasen. Der Mitarbeiter bittet ihn mehrfach, nicht so zu rasen.
Auf dem Weg rast er auch wieder durch Gartz, über einen #Bürgersteig, so dass ein #Fußgänger mit seinen Hunden gerade noch in #Todesangst zur Seite springen kann.
Auf der #Landstraße rast er danach an einem #Autozei-#Streifenwagen vorbei, einer der #Beamten sagt später vor Gericht aus, das war so schnell, dass das #Polizeiauto davon "rüttelte", sie hatten aber keine Lust ihn deshalb anzuhalten.
In einer leichten Kurve der L 27 zwischen #Hohenselchow und #Casekow rast Heinz P. mit knapp 200 km/h in den #Gegenverkehr und #ermordet so einen entgegekommenden #Autofahrer, der dort vorschriftsmäßig #Tempo100 :traffic_de_274_100: km/h fährt.
Heinz P. wird nur ganz leicht verletzt, sein #Beifahrer überlebt #schwerverletzt. Gegenüber der #Polizei und auch noch bis kurz vor dem Ende der #Gerichtsverhandlung behauptet er, garnicht selbst gefahren zu sein. Den Angehörigen des Ermordeten lässt er von seinem #Anwalt ausrichten, dass ihn der #Unfall "sehr belaste".
1. Instanz: 4 ½ Jahre Haft, in 1 ½ Jahren darf er wieder #Führerschein machen.
Quellen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/familienvater-nach-unfall-mit-todesopfer-bei-casekow-zu-haft-verurteilt-4020202 + https://www.diebrandenburger.de/justiz/reines-truemmerfeld-angeklagter-schweigt-nach-unfall-3060289 + https://www.pressreader.com/germany/templiner-zeitung-9BMW/20251014/282067693142712 + https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/brandenburg-prozess-neuruppin-auto-unfall-casekow-uckermark-tot-betrunken.html
Landkarte: https://www.openstreetmap.org/way/94957503#Autoterror #milderndeUmstände #Autojustiz #Autoproblem #Blechterror #AutoPolizei #Raser #Totraser #Raserurteil #Raserunfall #Alleinrennen #GeschwindigkeitsÜbertretung #Promille #keineReue #Gerichtsurteil #GerichtsurteileFürAutofahrer #Haftstrafe #Gefängnis #keinUnfall
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Spotify: Unterstützung Externer Zahlungen auf iOS Steigert Abonnements
Spotify hat eine vielversprechende Neuerung für iOS-Nutzer:innen eingeführt. Erstmals können externe Zahlungsvorgänge direkt in der App abgewickelt werde
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/spotify-unterstuetzung-externer-zahlungen-auf-ios-steigert-abonnements/
#News #Services #Tellerrand #Abonnements #AppStore #Apple #Entwicklerinnen #EpicGames #ExterneZahlungen #Gerichtsurteil #iOS #Spotify #Technologielandschaft -
Neue Warnhinweise für externe Zahlungen: Apple reagiert auf Gerichtsurteile im App Store
Apple setzt erneut ein kontroverses Zeichen in der Auseinandersetzung um Zahlungsabwicklungen
https://www.apfeltalk.de/magazin/services/neue-warnhinweise-fuer-externe-zahlungen-apple-reagiert-auf-gerichtsurteile-im-app-store/
#News #Services #AppStore #Apple #DigitalePlattform #Entwicklerinnen #EU #ExterneZahlungen #Gerichtsurteil #Marktregulierung #News #ScareTactics #Warnhinweise #Wettbewerbsrecht -
10. Juli 2021: Der 24jährige #Mercedes-Azubi Vincent R. bekommt als Belohnung eine B-Klasse geliehen - nimmt sich stattdessen aber unerlaubt einen 510PS-#AMG. Er fährt damit zu einer Party, mit der vollen Absicht, danach #besoffen damit wieder nach Hause zu fahren. Um einen Kumpel zu beeindrucken, fährt er dann schon während der Party eine #Profilierungsfahrt: Tempo 230 km/h auf der #Landstraße. Mit mindestens 1,8‰ #Alkohol gibt er in einer Kurve auf der #B96a bei 170 km/h wieder #Vollgas:
✝️✝️ 2 Frauen #tot, eine davon im 7. Monat schwanger (✝️ also de facto 3 #Tote) + 2 #Schwerstverletzte. 🦽
Der #Blechterrorist & sein #Beifahrer-Mittäter bleiben unverletzt.1. #Gerichtsurteil: 7 Jahre und 3 Monate.
2. Gerichtsurteil: 5 Jahre.Und wieder legt er #Revision beim #BGH ein. Er hat einen "neuen" #Gutachter (im Ruhestand) gefunden, der ihm attestiert er wäre "ein guter Junge" und plädiert auf "#verminderteSchuldfähigkeit" durch Alkohol gemäß §21 #StGB. Sein #AutoAnwalt fordert: maximal irgendwas auf #Bewährung! (Stand: 26.10.2024, Forsetzung folgt)
Quellen (Auszug):
* https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/muehlenbecker-land/toedlicher-unfall-auf-b96a-strafverteidiger-beantragt-erneute-revision-HDZYCDQHNNES5CI5I3JIGWFDAQ.html
* https://www.n-tv.de/panorama/Als-Vincent-R-s-Angeberei-drei-Leben-kostete-article23769592.html
* https://www.openstreetmap.org/way/236738142
* https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html#LandgerichtNeuruppin #MühlenbeckerLand #Schildow #Schönfließ #Promille #AutoalsWaffe #AutossindWaffen #Tötenleichtgemacht #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #schuldunfähig #Autojustiz #AutoTerror #Verkehrsunfall #Unfall #VerkehrsStraftat #Verkehrsdelikt #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem
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obiter dictum / ratio decidendi
Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativer #Zinsen auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtliche #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.
#Richterrecht; #Unterscheidung;
#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzinsen