#gerichtsurteil — Public Fediverse posts
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Ein #Gerichtsurteil #schützt Bürgergeld-Empfänger vor #vollständiger #Leistungskürzung. Die Entscheidung könnte #weitreichende Folgen für Betroffene haben.
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Ein #Gerichtsurteil #schützt Bürgergeld-Empfänger vor #vollständiger #Leistungskürzung. Die Entscheidung könnte #weitreichende Folgen für Betroffene haben.
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Endlich erkennt ein #Gericht an, dass eben nicht "die bloße Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung automatisch einen Schaden in Höhe des regulären Preises darstellt":
"Sky habe nicht nachweisen können, dass die Nutzer des illegalen Dienstes andernfalls tatsächlich ein reguläres Abo abgeschlossen hätten."
Quelle:
"BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug bei Pay-TV-Piraterie"
https://www.heise.de/news/BGH-Paukenschlag-zum-Cardsharing-Kein-Computerbetrug-bei-Pay-TV-Piraterie-11144937.html#BGH #Urteil #Gerichtsurteil #Cardsharing #PayTV #Sky #Computerbetrug #Vermögensschaden #Heise
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Mord mit mehrfach-#Vorsatz + ohne Reue = mildernde Umstände, nur 4 ½ Jahre Haft.
Heinz P. aus #Gartz an der Oder (#Uckermark) ist ein #Mercedes-Fahrer, der regelmäßig viel zu schnell mit seinem #Benz rast: mal wird er mit 52 km/h #GeschwindigkeitsÜberschreitung in einer geschlossenen Ortschaft geblitzt; noch drei Tage vor dem #Mord wird er außerorts mit 64 km/h Überschreitung gemessen.
Er ist Geschäftsführer einer Hausverwaltungsfirma und Familienvater.
Am 24. Februar 2023 (ein Arbeitstag) fängt er schon morgens früh an zu #saufen, so dass er zum Zeitpunkt des Mordes 2,7 ‰ #Alkohol im Blut hat. Er setzt sich in seinen Mercedes, um mit einem Mitarbeiter von #Gryfino (Polen) nach #Wartin zu rasen. Der Mitarbeiter bittet ihn mehrfach, nicht so zu rasen.
Auf dem Weg rast er auch wieder durch Gartz, über einen #Bürgersteig, so dass ein #Fußgänger mit seinen Hunden gerade noch in #Todesangst zur Seite springen kann.
Auf der #Landstraße rast er danach an einem #Autozei-#Streifenwagen vorbei, einer der #Beamten sagt später vor Gericht aus, das war so schnell, dass das #Polizeiauto davon "rüttelte", sie hatten aber keine Lust ihn deshalb anzuhalten.
In einer leichten Kurve der L 27 zwischen #Hohenselchow und #Casekow rast Heinz P. mit knapp 200 km/h in den #Gegenverkehr und #ermordet so einen entgegekommenden #Autofahrer, der dort vorschriftsmäßig #Tempo100 :traffic_de_274_100: km/h fährt.
Heinz P. wird nur ganz leicht verletzt, sein #Beifahrer überlebt #schwerverletzt. Gegenüber der #Polizei und auch noch bis kurz vor dem Ende der #Gerichtsverhandlung behauptet er, garnicht selbst gefahren zu sein. Den Angehörigen des Ermordeten lässt er von seinem #Anwalt ausrichten, dass ihn der #Unfall "sehr belaste".
1. Instanz: 4 ½ Jahre Haft, in 1 ½ Jahren darf er wieder #Führerschein machen.
Quellen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/familienvater-nach-unfall-mit-todesopfer-bei-casekow-zu-haft-verurteilt-4020202 + https://www.diebrandenburger.de/justiz/reines-truemmerfeld-angeklagter-schweigt-nach-unfall-3060289 + https://www.pressreader.com/germany/templiner-zeitung-9BMW/20251014/282067693142712 + https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/brandenburg-prozess-neuruppin-auto-unfall-casekow-uckermark-tot-betrunken.html
Landkarte: https://www.openstreetmap.org/way/94957503#Autoterror #milderndeUmstände #Autojustiz #Autoproblem #Blechterror #AutoPolizei #Raser #Totraser #Raserurteil #Raserunfall #Alleinrennen #GeschwindigkeitsÜbertretung #Promille #keineReue #Gerichtsurteil #GerichtsurteileFürAutofahrer #Haftstrafe #Gefängnis #keinUnfall
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Spotify integriert externe Bezahloptionen in iOS-App
Spotify hat am 1. Mai 2025 ein Update für seine iOS-App bei Apple eingereicht. Damit erhalten Nutzer:innen in den USA erstmals die Möglichkeit, Abonnements außerhalb des App Store di
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/spotify-integriert-externe-bezahloptionen-in-ios-app/
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Apple sucht nach Änderungen im chinesischen Kartellrechtsurteil zur Dominanz
Apple versucht, ein chinesisches Gericht dazu zu bringen, die Formulierung in einem schriftlichen Urteil in einem Rechtsstreit, den der iPhone-Hersteller
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-sucht-nach-aenderungen-im-chinesischen-kartellrechtsurteil-zur-dominanz/
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