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#gerichtsurteil — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gerichtsurteil, aggregated by home.social.

  1. lars @[email protected] ·

    Endlich erkennt ein #Gericht an, dass eben nicht "die bloße Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung automatisch einen Schaden in Höhe des regulären Preises darstellt":

    "Sky habe nicht nachweisen können, dass die Nutzer des illegalen Dienstes andernfalls tatsächlich ein reguläres Abo abgeschlossen hätten."

    Quelle:
    "BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug bei Pay-TV-Piraterie"
    heise.de/news/BGH-Paukenschlag

    #BGH #Urteil #Gerichtsurteil #Cardsharing #PayTV #Sky #Computerbetrug #Vermögensschaden #Heise

    #gericht #bgh #urteil #gerichtsurteil #cardsharing #paytv
  2. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    Nach dem #Ausschluss #Russland​s vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteil​e und #Aufruf​e des #Europarat zu #ignorieren.

    #Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtling​en, selbst wenn #Straßburg​er #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.

    #Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
    #Ministerkomittee & #Parlamentarisch​e #Versammlung

    #FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteil​e sollen sich alle halten

    #ausschluss #russland #europarat #turkei #großbritannien #kritik