#gerichtsurteil — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gerichtsurteil, aggregated by home.social.
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Frankfurter Gericht stoppt Pflicht zur Datenangabe für Bahntickets
#Bahn #Datenschutz #DeutscheBahn #Gerichtsurteil #Sparpreisticket #Ticketkauf
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Spotify: Unterstützung Externer Zahlungen auf iOS Steigert Abonnements
Spotify hat eine vielversprechende Neuerung für iOS-Nutzer:innen eingeführt. Erstmals können externe Zahlungsvorgänge direkt in der App abgewickelt werde
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/spotify-unterstuetzung-externer-zahlungen-auf-ios-steigert-abonnements/
#News #Services #Tellerrand #Abonnements #AppStore #Apple #Entwicklerinnen #EpicGames #ExterneZahlungen #Gerichtsurteil #iOS #Spotify #Technologielandschaft -
📬 LibGen vor Gericht: 30 Millionen Dollar Strafe für Schattenbibliothek
#EBooks #Rechtssachen #ColleenMcMahon #Gerichtsurteil #libgen #librarygenesis #Schattenbibliothek #Urheberrecht https://sc.tarnkappe.info/c76a56 -
Nach dem #Ausschluss #Russlands vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteile und #Aufrufe des #Europarat zu #ignorieren.
#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtlingen, selbst wenn #Straßburger #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.
#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarische #Versammlung#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteile sollen sich alle halten
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obiter dictum / ratio decidendi
Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativer #Zinsen auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtliche #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.
#Richterrecht; #Unterscheidung;
#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzinsen