#gerichtsurteil — Public Fediverse posts

«Minderwertige Helme im Wert von 36 Millionen: Der Kommandeur einer Militäreinheit wurde verurteilt»

https://ukraine-nachrichten.de/minderwertige-helme-wert-36-millionen-kommandeur-einer-milit%C3%A4reinheit-wurde-verurteilt_26476?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Dnipropetrowsk #Gefängnis #Gerichtsurteil #Kriegsrecht #Lugansk #Luhansk #Staat #Unternehmer

Sind das #legitim|e #Gerichtsurteil|e?

➡️ ›#Sinti & #Roma gelten als #asozial‹, #BGH IV ZR 273/55

➡️ ›#Hartz4-Existenzminimum ist kein #Existenzminimum‹, #BVerfG 1 BvL 7/16

➡️ ›#Braunkohle-Abbau mit #Klimaschutz vereinbar‹, #OVG NW 21 B 1675+1676/21

➡️ ›Ehefrau schuldet engagierten #Beischlaf‹, BGH IV ZR 239/65

#Umfrage:
https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109694386808285838

🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #Lützerath #LützerathBleibt #EndCoal #Gericht #Reul #HerbertReul #MarkusLanz #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #FDGO

obiter dictum / ratio decidendi

Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativ​er #Zins​en auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtlich​e #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.

#Richterrecht; #Unterscheidung;

#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en