#ninawarken — Public Fediverse posts
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@dielinke Diese Regierung - @Bundesregierung @bundestag - betreibt klimatechnisch, sozial politisch, und gesundheitspolitisch ethische Insolvenzverschleppung indem sie am neoliberalen Diktat festhält, und aktiv, sowie durch Unterlassung für den Erfolg des Rechtsextremismus in Deutschland zeichnet!
Ihr Marktradikalismus untergräbt das Gemeinwohlsein und vergiftet das gesellschaftliche Klima, ich finde das ist staatszersetzend. #Merz #KatherinaReiche #NinaWarken #Spahn #Weimer #Linnemann
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RE: https://digitalcourage.social/@SporkPeter/116528117568915048
Ist Armut eine Krankheit? Ja!
Und ist Geld ein Medikament? Aber natürlich!In der #SporksScienceNews von Freitag berichte ich über eine brandneue JAMA Pediatrics-Studie, die bestätigt, was uns die #Epigenetik seit langem lehrt und was ich in hunderten von Vorträgen (und zwei Büchern) immer wieder erzählt habe: Die Gesellschaft sollte werdende und gewordene Eltern unterstützen, vor allem die Mütter, damit sie eine stabile Bindung zum Kind aufbauen können. Das ist eine enorm effektive Maßnahme zur #Prävention, die ihre Wirkung sogar bis in die Enkelgenerationen hinweg entfalten kann.
Liebe Gesundheitsministerin #NinaWarken : Nach der Zuckerabgabe ist vor der finanziellen Unterstützung Schwangerer mit wenig Geld. Geben Sie sich einen Ruck! Schreiben Sie PRÄVENTION groß. Deutschland wird es Ihnen noch in Jahrzehnten danken.
Hier der Newsletter: https://9jmt.mjt.lu/nl3/-9Q74-kCrjCHWP5696eMsg
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Warkens Reform verordnet die falsche Therapie
Reformen im Gesundheitssystem sind überfällig. Nicht irgendwann. Jetzt. Seit Jahren warnen Ökonomen, Krankenkassen, Klinikverbände und Gesundheitsforscher davor, dass die gesetzliche Krankenversicherung strukturell aus dem Gleichgewicht gerät. Die Gesellschaft altert, chronische Erkrankungen nehmen zu, medizinischer Fortschritt wird teurer, die Zahl stabiler Vollzeitbiografien sinkt. Die Krise ist weder überraschend noch neu. […]https://awesomniac.org/warkens-reform-verordnet-die-falsche-therapie/
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Das 👯 🌱 #EndocannabinoidSystem (#ECS) ist ein zentrales #biologischesNetzwerk im #Körper, das u. a. #Schmerz, #Entzündungen, #Emotionen und das #Immunsystem reguliert.
#+# +++ Und was hat 🌱 #Cannabis damit zu tun? #+# +++
https://www.gruenhorn.de/blog/endocannabinoid-system-einfach-erklaert
#Hanfgeschichten #Bayern #WEEDMoB #marijuana #cop30
#Streeck #NinaWarken #health #Gesundheit #Hanf
#Merz #Söder #Klingbeil #Reiche 😀 #SPD #CDU #CSU #Grüne #DIELINKE #FDP #Kreislaufwirtschaft #Gesundheitssystem #PlanetareGesundheit #CRISPR_rEvolution -
🌱 #Cannabis #Netzfund #Hanfwissen #HanfimAlter #Weedmob
Echte Stimmen gegen die Vorurteile zu medizinischem Cannabis
😀 #WolfgangFierek über #Medizinalcannabis: +++ Neue 🍀 #Lebensqualität nach schwerem Unfall. +++
https://www.cannabis-im-alter.de/
#Gesundheit #Medizin #ChronischeSchmerzen #Schmerzen #pain #Cannabismedizin #Cannabinoide #health #science #Wissenschaft #Hanf #hemp #NinaWarken #Streeck #Weedmob #Legalisierung #Entstigmatisierung #Menschenrechte #Bundesverfassungsgericht #Cannabisklage
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Der #Urknall der #Cannabisdiffamierung
#Weedmob: Die Quelle, von der aus der 📢 Propaganda Feldzug weltweit gestartet wurde. #Hanfwissen 🌱 #Cannabis #Anslinger #warondrugs #USA
#Faschismus #Rassismus #Eugenik #NinaWarken #Streeck #Merz #Soder #Klingbeil #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FW #Grune #Bundesregierung #Bundestag #UnrechtimRecht #Menschenwürde #Menschenrechte #Grundgesetz #SystemProhibition #Politik #Kulturkrieg #Drogenkrieg #HelenaBarop #MarleneHalser #Grotenhermen
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Der #Urknall der #Cannabisdiffamierung
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Der #Urknall der #Cannabisdiffamierung
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Der #Urknall der #Cannabisdiffamierung
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Der #Urknall der #Cannabisdiffamierung
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https://www.europesays.com/at/128611/ Zuckersteuer: Bundesregierung will Zuckerabgabe einführen #100312362 #Bundesregierung #CDU #DeutschePresseAgentur #Einkommen #FriedrichMerz #Haushalt #IranKrieg #Nachrichten #News #NinaWarken #Schlagzeilen #SPD #TOnline #Tabaksteuer #Welt #World #WorldNews #Zuckerabgabe
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https://www.europesays.com/videos/16212/ DEUTSCHLAND: Regierung prüft 20-Milliarden-Sparplan – könnten Krankenkassenbeiträge bald sinken? #2026 #aktuell #beitrag #deutschland #fernsehen #gesundheitsministerin #gesundheitssystem #krankenkasse #krankenkassen #krankenkassenbeiträge #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #NinaWarken #reform #Senkung #sparpaket #tv #video #welt #WELTNews #Wirtschaft #zusatzbeitrag
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https://aktion.campact.de/s/PCXUs7j8
Wie DUMM kann man sein? OK CDU, aber ich spare bei einer billigen Krebsvorsorgen die leben rettet, um dann die X-Fache Krebsbehandlungskosten zu bezahlen! MENSCHENVERACHTEND NENNE ICH DAS! Bewahrung des Lebens, was sich die CDU sonst auf die Fahne schreib (§218), ist das nicht!
#Hautkrebs #Vorsorge #Gesundheitsministerin #NinaWarken #Warken #WarkenStoppen #Freiheit #Demokratie #Politik #DIELINKE #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD
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#Hautkrebsvorsorge muss bleiben und zwar kostenfrei! Weil die Fallzahlen sich in den letzten 20 Jahren beinahe verdoppelt haben - hier geht's also nicht um Luxus!
Vorsorge spart teure und langwierige Behandlungen wegen zu später Diagnose und es stellt die Prävention für Menschen in den Vordergrund und eben nicht erst die Spätbehandlung der bereits Erkrankten und schon gar nicht kurzsichtige Finanzinteressen.
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Notfallreform - Rotes Kreuz sieht noch Nachbesserungsbedarf
Christian Reuter vom Deutschen Roten Kreuz begrüßt die geplante Notfallreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) - hat aber auch einige Kritikpunkte.#GESUNDHEITSSYSTEM #Notfallreform #Rettungsdienst #Notfallversorgung #Notaufnahme #NinaWarken
Weniger Stress in den Rettungsstellen? Wie das Rote Kreuz die geplante Notfallreform bewertet -
Der #Urknall der #Cannabisdiffamierung
#Weedmob: Die Quelle, von der aus der 📢 Propaganda Feldzug weltweit gestartet wurde. #Hanfwissen 🌱 #Cannabis #Anslinger #warondrugs #USA
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Der #Urknall der #Cannabisdiffamierung
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Der #Urknall der #Cannabisdiffamierung
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Der #Urknall der #Cannabisdiffamierung
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Der #Urknall der #Cannabisdiffamierung
#Weedmob: Die Quelle, von der aus der 📢 Propaganda Feldzug weltweit gestartet wurde. #Hanfwissen 🌱 #Cannabis #Anslinger #warondrugs #USA
#Faschismus #Rassismus #Eugenik #NinaWarken #Streeck #Merz #Soder #Klingbeil #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FW #Grune #Bundesregierung #Bundestag #UnrechtimRecht #Menschenwürde #Menschenrechte #Grundgesetz #SystemProhibition #Politik #Kulturkrieg #Drogenkrieg #HelenaBarop #MarleneHalser #Grotenhermen
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Die Pläne zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken sorgen für Widerspruch - auch innerhalb der Regierung. Im Bericht aus Berlin verteidigt sie ihre Pläne, gibt sich aber auch gesprächsbereit.#Gesundheitsreform #NinaWarken
Ministerin Warken verteidigt Pläne für Gesundheitsreform -
Ministerin Warken verteidigt Pläne für Gesundheitsreform
Die Pläne zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken sorgen für Widerspruch - auch innerhalb der Regierung. Im Bericht aus Berlin verteidigt sie ihre Pläne, gibt sich aber auch gesprächsbereit.
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Krankenkassen brauchen dringend Geld, dafür sollen Leistungen gestrichen werden wie das Hautkrebs-Screening. Das erzeugt Unmut.#WDR #Lungenkrebs #Screening #Hautkrebsscreening #Hautkrebs #NinaWarken #Krankenkassenreform #Krankenkasse #Leistung #Vorsorge #NRW
Hautkrebsscreening soll keine Kassenleistung mehr sein - Raucher bekommen Vorsorge bezahlt -
Krankenkassen brauchen dringend Geld, dafür sollen Leistungen gestrichen werden wie das Hautkrebs-Screening. Das erzeugt Unmut.#WDR #Lungenkrebs #Screening #Hautkrebsscreening #Hautkrebs #NinaWarken #Krankenkassenreform #Krankenkasse #Leistung #Vorsorge #NRW
Hautkrebsscreening soll keine Kassenleistung mehr sein - Raucher bekommen Vorsorge bezahlt -
Krankenkassen brauchen dringend Geld, dafür sollen Leistungen gestrichen werden wie das Hautkrebs-Screening. Das erzeugt Unmut.#WDR #Lungenkrebs #Screening #Hautkrebsscreening #Hautkrebs #NinaWarken #Krankenkassenreform #Krankenkasse #Leistung #Vorsorge #NRW
Hautkrebsscreening soll keine Kassenleistung mehr sein - Raucher bekommen Vorsorge bezahlt -
Krankenkassen brauchen dringend Geld, dafür sollen Leistungen gestrichen werden wie das Hautkrebs-Screening. Das erzeugt Unmut.#WDR #Lungenkrebs #Screening #Hautkrebsscreening #Hautkrebs #NinaWarken #Krankenkassenreform #Krankenkasse #Leistung #Vorsorge #NRW
Hautkrebsscreening soll keine Kassenleistung mehr sein - Raucher bekommen Vorsorge bezahlt -
Für bisher mitversicherte Ehepartner sollen bald Krankenkassenbeiträge fällig werden. Das sei "gelebte Frauenpolitik", verteidigte Gesundheitsministerin Warken die Pläne. Die CSU stößt an den Kosten für Bürgergeldempfänger.#NinaWarken #Sparpläne #Gesundheitssystem #Kritik
"Gelebte Frauenpolitik" - Gesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne -
"Gelebte Frauenpolitik" - Gesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne
Für bisher mitversicherte Ehepartner sollen bald Krankenkassenbeiträge fällig werden. Das sei "gelebte Frauenpolitik", verteidigte Gesundheitsministerin Warken die Pläne. Die CSU stößt an den Kosten für Bürgergeldempfänger.
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Mehr Zuzahlungen, weniger Leistungen: Die Gesundheitsreform trifft auch Kassen-Versicherte. Aber wie stark? Wir haben gerechnet.#WDR #Gesundheit #Gesundheitsreform #NinaWarken #Versicherte #Krankenversicherung #NRW
Gesundheitsreform: Diese zusätzlichen Kosten drohen Kassen-Versicherten -
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116351635727130607@ifk@bawü.social vor allem, wenn man weiß, wie dieser 💥 #warondrugs entstanden ist und warum er bis heute aufrecht erhalten wird. ❓ Was sagt die #Kriminologie zu den evidenten Fakten? Ist das #UnrechtimRecht 🙄
#Weedmob #Cannabis #HelenaBarop #Hanfwissen #Hanfgeschichten #Zeitgeschichte #Zeitgeschehen #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #Grune #Merz #Söder #Klingbeil #ThorstenFrei #NinaWarken #Streeck #Dobrindt #politics #science #Wissenschaft #Evaluierung #Historie #Menschenrechte #Grundrechte
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https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116351635727130607@ifk@bawü.social vor allem, wenn man weiß, wie dieser 💥 #warondrugs entstanden ist und warum er bis heute aufrecht erhalten wird. ❓ Was sagt die #Kriminologie zu den evidenten Fakten? Ist das #UnrechtimRecht 🙄
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Angesichts der Milliarden-Sparpläne im Gesundheitsbereich werden Warnungen vor übermäßiger Belastung von Kassenpatienten laut. Die Einschnitte seien "ungerecht". Die Krankenhausgesellschaft warnte vor einem Kliniksterben.#Gesundheitsreform #NinaWarken #Kritik
Kritik an Sparplänen der Gesundheitsministerin - Patienten übermäßig belastet? -
Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Milliardenloch zu. Gesundheitsministerin Warken will mit einem Reformpaket gegensteuern - und sowohl Versicherte, als auch Ärzte und Kassen stärker belasten. Von D. K. Mäurer.#Gesundheitssystem #NinaWarken #Gesundheitsreform
Gesundheitsreform sieht Einschnitte für alle Bereiche vor -
Gesundheitsreform sieht Einschnitte für alle Bereiche vor
Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Milliardenloch zu. Gesundheitsministerin Warken will mit einem Reformpaket gegensteuern - und sowohl Versicherte, als auch Ärzte und Kassen stärker belasten. Von D. K. Mäurer.
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Pflegekräfte und Ärzte aus Sigmaringen diskutieren mit Politikern
Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat Pflegekräfte, Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Physiotherapeuten, Mitarbeiter aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtun…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Pflegeeinrichtung"] #Bundestag #CDU #Germany #NinaWarken #Pflegekraft #Reise #ThomasBareiß #VdK #Zollernalb-Sigmaringen
https://www.europesays.com/de/934831/ -
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen
Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen ersten Entwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) vorgelegt. Das rund 200-seitige Dokument soll die Weichen für eine digital gestützte Gesundheitsversorgung stellen und wird derzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Wir veröffentlichen den Entwurf (PDF).
Das Fundament für das Gesetz hatte Warken bereits Mitte Februar mit ihrer Digitalisierungsstrategie gebaut. Darin formuliert die Ministerin das Ziel, die elektronische Patientenakte (ePA) nicht nur zum „zentralen Dreh- und Angelpunkt“ der ärztlichen Versorgung zu machen, sondern auch zur „Gesundheits(daten)plattform“ auszubauen.
Dementsprechend soll das GeDIG unter anderem die Grundlagen für ein „digitales Primärversorgungssystem“ schaffen, indem es die Rolle der ePA erheblich erweitert. Außerdem will das Ministerium mehr Gesundheitsdaten für die Forschung bereitstellen und die Befugnisse der Gematik umfassend ausbauen.
Die elektronische Patientenakte als erste Anlaufstelle
Die ePA-App soll den Versicherten künftig einen „digitalen Versorgungseinstieg“ ermöglichen. Sie wäre dann nicht mehr nur ein digitaler Dokumentenspeicher, sondern die erste digitale Anlaufstelle für die gesundheitliche Grundversorgung.
Mit Hilfe der App sollen Versicherte künftig zunächst eine Ersteinschätzung einholen. Diese Einschätzung soll spätestens ab dem 1. Februar 2028 nach einheitlichen Standards durch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen. Versicherte sollen dann über die ePA-App direkt an deren standardisierte Ersteinschätzungsverfahren weitergeleitet werden. Wird dabei ein Behandlungsbedarf festgestellt, können die Versicherten über die App digital einen Termin für eine ärztliche Behandlung buchen. Damit der Prozess möglichst reibungsfrei abläuft, müssen Arztpraxen ab dem 1. September 2029 die elektronische Überweisung anbieten.
Bei der Terminvergabe sollen ebenfalls einheitliche Standards gelten. Buchungsplattformen wie Doctolib müssen sich laut Gesetzentwurf auf strengere Vorgaben einstellen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband festlegen. Sie sollen unter anderem sicherstellen, dass Dritte den Terminbuchungsprozess nicht kommerziell nutzen.
Krankenkassen sollen Gesundheitsdaten auswerten dürfen
Das GeDIG zielt außerdem darauf ab, dass im Gesundheitswesen mehr Daten für „Versorgung, Forschung und Innovation“ bereitstehen.
Dafür sollen die Krankenkassen deutlich mehr Befugnisse erhalten, um bei ihren Versicherten individuelle Gesundheitsrisiken auszumachen. Mit Zustimmung der Versicherten sollen sie auf Daten zugreifen dürfen, die in der ePA hinterlegt sind. Zudem sollen sie selbst Gesundheitsdaten erheben können, die unter anderem „Ernährungsgewohnheiten“, den „Raucherstatus“ oder das Körpergewicht der Versicherten erfassen. Mit den gewonnenen Informationen dürfen die Versicherungen dann auf „gesunde Lebensverhältnisse“ laut Gesetzentwurf bei ihren Versicherten hinwirken.
Darüber hinaus sollen die Kassen personenbezogene Sozialdaten, die ihnen vorliegen, anonymisieren und auswerten dürfen. Nach der Anonymisierung weisen die Daten keinen Personenbezug mehr auf. Aus Datenschutzsicht dürfen sie damit „zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben“ weiterverarbeitet und an Dritte übermittelt werden.
Auch mit nicht-anonymisierten Daten sollen die Kassen hantieren dürfen. Eine neue Experimentierklausel soll es ihnen ermöglichen, sogenannte Reallabore einzurichten. Hier können die Versicherungen zeitlich befristet die „innovative Nutzung von personenbezogenen Daten“ erproben, etwa um eine „bessere Einschätzung von Erkrankungsrisiken (z. B. Demenz, Herzerkrankungen)“ zu erhalten.
Damit kommt der Gesetzentwurf den Erwartungen der Krankenkassen weitgehend entgegen. Ende vergangenen Jahres hatte der GKV-Spitzenverband gefordert, die Präventionsangebote der Kassen „durch den Ausbau der datengestützten Früherkennung von Krankheiten“ ausbauen zu dürfen. Die Ärzteschaft hatte vor einem solchen Schritt gewarnt, weil sie die Aushöhlung des Patientengeheimnisses und der ärztlichen Schweigepflicht befürchtet. Offenkundig setzt sich das BMG über derlei Bedenken nun tendenziell hinweg.
Eine Forschungskennziffer gegen Datensilos und für Widerspruchsrechte
Damit auch die Forschung von den Gesundheitsdaten profitiert, sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer „eindeutigen Forschungskennziffer“ vor. Diese pseudonyme Kennziffer wird aus dem unveränderlichen Teil der Krankenversichertennummer (KVNR) abgeleitet und soll „die Verknüpfung von Daten verschiedener Datensilos“ ermöglichen.
Damit will das BMG zugleich die Umsetzung der EU-Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum) (EHDS) vorbereiten. Die Verordnung trat im März 2025 in Kraft und findet in den kommenden Jahren sukzessive Anwendung. Der EHDS wird der erste sektorenspezifische Datenraum in der EU sein und soll als Blaupause für weitere sogenannte Datenräume dienen. Künftig sollen hier die Gesundheitsdaten von rund 450 Millionen EU-Bürger:innen zusammenlaufen und grenzüberschreitend ausgetauscht werden.
Auch Forschende und Behörden sollen diese Daten unter bestimmten Voraussetzungen nutzen dürfen. Möchten Versicherte das nicht, können sie von ihrem Widerspruchsrecht (Opt-out) Gebrauch machen. Die Forschungskennziffer soll laut BMG als technischer Schlüssel dienen, um die entsprechenden Datensätze gezielt herauszufiltern.
„Trotz der Funktion als ‚unique identifier‘ ist es gerade nicht das Ziel der Forschungskennziffer, einer Identifizierung von Einzelpersonen zu ermöglichen“, betont das BMG in dem Gesetzentwurf. „Im Gegenteil dient die Forschungskennziffer gerade dazu, bei der Zurverfügungstellung von Daten solche Merkmale zu ersetzen, über die Betroffene leichter re-identifiziert werden können.“
Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass eine derartige Pseudonymisierung insbesondere bei Gesundheitsdaten keinen ausreichenden Schutz vor Re-Identifikation biete. Das Risiko steige zudem an, wenn ein Datensatz mit weiteren Datensätzen zusammengeführt wird, die weitere personenbezogene Daten der gleichen Person enthalten.
Gematik erhält deutlich mehr Befugnisse
Um das „hohe Tempo bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Pflege […] aufrecht zu erhalten“ ist laut BMG auch „die Fortentwicklung der Gesellschaft für Telematik (gematik) erforderlich“. Die Gematik ist in Deutschland für die technischen Vorgaben bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens verantwortlich. Betrieben wird die Firma gemeinschaftlich von Ministerien wie dem BMG sowie privaten Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Krankenkassen-Verbände oder die Bundesärztekammer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gematik neue Befugnisse erhält.
Das Ministerium verfolgt damit insbesondere das Ziel, die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) zu verbessern. Die TI ist das digitale Netzwerk des deutschen Gesundheitswesens, über das Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen Informationen austauschen. Sie erwies sich in den vergangenen Jahren allerdings als überaus instabil. Unter anderem KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner hatte zu Jahresbeginn gefordert, dass die Technik „geräuschlos und reibungslos im Hintergrund laufen“ müsse. „Das muss 2026 das Ziel sein“, so Steiner.
Um das zu erreichen, will das BMG die Gematik von einer Zulassungsbehörde zu einer aktiv steuernden Digitalagentur mit Durchsetzungsbefugnissen ausbauen. Das wäre ein erheblicher Machtzuwachs für die vielfach kritisierte Gematik, ohne dass das Gesetz eine entsprechende unabhängige Kontrolle vorsieht – zumal das BMG nicht nur Auftraggeber, sondern auch Gesellschafter der gematik ist.
Laut Gesetzentwurf soll die Gematik kritische Kernkomponenten der Telematikinfrastruktur künftig selbst beschaffen und bereitstellen. Bislang verkaufen Anbieter ihre Komponenten eigenständig an Arztpraxen und Kliniken, nachdem die Digitalagentur diese zugelassen hat. Nach Einschätzung des Ministeriums hat das jedoch zu hoher Komplexität, schlechter Betriebsstabilität und mangelnder Servicequalität geführt. Um Störungen und Sicherheitsprobleme zu beseitigen, soll die Digitalagentur außerdem zusätzliche Durchgriffsrechte erhalten.
Auf diesem Wege will das Gesundheitsministerium auch mehr Interoperabilität im Gesundheitswesen erreichen. Verschiedene IT-Systeme, Programme und Plattformen sollen nahtlos zusammenarbeiten und untereinander Daten austauschen können, auch wenn sie von unterschiedlichen Herstellern stammen.
Als konkreter Anwendungsfall soll hier die digitale Impfdokumentation als Vorstufe des digitalisierten Impfprozesses eingeführt werden. Der sogenannte digitale Impfpass soll als eine „nutzenstiftende Mehrwert-Anwendung“ auch dazu beitragen, dass mehr Versicherte die ePA aktiv nutzen. Bislang tut das nämlich nur ein sehr kleiner Teil der Versicherten.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Digitalisierung im Gesundheitswesen
Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen
Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen ersten Entwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) vorgelegt. Das rund 200-seitige Dokument soll die Weichen für eine digital gestützte Gesundheitsversorgung stellen und wird derzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Wir veröffentlichen den Entwurf (PDF).
Das Fundament für das Gesetz hatte Warken bereits Mitte Februar mit ihrer Digitalisierungsstrategie gebaut. Darin formuliert die Ministerin das Ziel, die elektronische Patientenakte (ePA) nicht nur zum „zentralen Dreh- und Angelpunkt“ der ärztlichen Versorgung zu machen, sondern auch zur „Gesundheits(daten)plattform“ auszubauen.
Dementsprechend soll das GeDIG unter anderem die Grundlagen für ein „digitales Primärversorgungssystem“ schaffen, indem es die Rolle der ePA erheblich erweitert. Außerdem will das Ministerium mehr Gesundheitsdaten für die Forschung bereitstellen und die Befugnisse der Gematik umfassend ausbauen.
Die elektronische Patientenakte als erste Anlaufstelle
Die ePA-App soll den Versicherten künftig einen „digitalen Versorgungseinstieg“ ermöglichen. Sie wäre dann nicht mehr nur ein digitaler Dokumentenspeicher, sondern die erste digitale Anlaufstelle für die gesundheitliche Grundversorgung.
Mit Hilfe der App sollen Versicherte künftig zunächst eine Ersteinschätzung einholen. Diese Einschätzung soll spätestens ab dem 1. Februar 2028 nach einheitlichen Standards durch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen. Versicherte sollen dann über die ePA-App direkt an deren standardisierte Ersteinschätzungsverfahren weitergeleitet werden. Wird dabei ein Behandlungsbedarf festgestellt, können die Versicherten über die App digital einen Termin für eine ärztliche Behandlung buchen. Damit der Prozess möglichst reibungsfrei abläuft, müssen Arztpraxen ab dem 1. September 2029 die elektronische Überweisung anbieten.
Bei der Terminvergabe sollen ebenfalls einheitliche Standards gelten. Buchungsplattformen wie Doctolib müssen sich laut Gesetzentwurf auf strengere Vorgaben einstellen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband festlegen. Sie sollen unter anderem sicherstellen, dass Dritte den Terminbuchungsprozess nicht kommerziell nutzen.
Krankenkassen sollen Gesundheitsdaten auswerten dürfen
Das GeDIG zielt außerdem darauf ab, dass im Gesundheitswesen mehr Daten für „Versorgung, Forschung und Innovation“ bereitstehen.
Dafür sollen die Krankenkassen deutlich mehr Befugnisse erhalten, um bei ihren Versicherten individuelle Gesundheitsrisiken auszumachen. Mit Zustimmung der Versicherten sollen sie auf Daten zugreifen dürfen, die in der ePA hinterlegt sind. Zudem sollen sie selbst Gesundheitsdaten erheben können, die unter anderem „Ernährungsgewohnheiten“, den „Raucherstatus“ oder das Körpergewicht der Versicherten erfassen. Mit den gewonnenen Informationen dürfen die Versicherungen dann auf „gesunde Lebensverhältnisse“ laut Gesetzentwurf bei ihren Versicherten hinwirken.
Darüber hinaus sollen die Kassen personenbezogene Sozialdaten, die ihnen vorliegen, anonymisieren und auswerten dürfen. Nach der Anonymisierung weisen die Daten keinen Personenbezug mehr auf. Aus Datenschutzsicht dürfen sie damit „zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben“ weiterverarbeitet und an Dritte übermittelt werden.
Auch mit nicht-anonymisierten Daten sollen die Kassen hantieren dürfen. Eine neue Experimentierklausel soll es ihnen ermöglichen, sogenannte Reallabore einzurichten. Hier können die Versicherungen zeitlich befristet die „innovative Nutzung von personenbezogenen Daten“ erproben, etwa um eine „bessere Einschätzung von Erkrankungsrisiken (z. B. Demenz, Herzerkrankungen)“ zu erhalten.
Damit kommt der Gesetzentwurf den Erwartungen der Krankenkassen weitgehend entgegen. Ende vergangenen Jahres hatte der GKV-Spitzenverband gefordert, die Präventionsangebote der Kassen „durch den Ausbau der datengestützten Früherkennung von Krankheiten“ ausbauen zu dürfen. Die Ärzteschaft hatte vor einem solchen Schritt gewarnt, weil sie die Aushöhlung des Patientengeheimnisses und der ärztlichen Schweigepflicht befürchtet. Offenkundig setzt sich das BMG über derlei Bedenken nun tendenziell hinweg.
Eine Forschungskennziffer gegen Datensilos und für Widerspruchsrechte
Damit auch die Forschung von den Gesundheitsdaten profitiert, sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer „eindeutigen Forschungskennziffer“ vor. Diese pseudonyme Kennziffer wird aus dem unveränderlichen Teil der Krankenversichertennummer (KVNR) abgeleitet und soll „die Verknüpfung von Daten verschiedener Datensilos“ ermöglichen.
Damit will das BMG zugleich die Umsetzung der EU-Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum) (EHDS) vorbereiten. Die Verordnung trat im März 2025 in Kraft und findet in den kommenden Jahren sukzessive Anwendung. Der EHDS wird der erste sektorenspezifische Datenraum in der EU sein und soll als Blaupause für weitere sogenannte Datenräume dienen. Künftig sollen hier die Gesundheitsdaten von rund 450 Millionen EU-Bürger:innen zusammenlaufen und grenzüberschreitend ausgetauscht werden.
Auch Forschende und Behörden sollen diese Daten unter bestimmten Voraussetzungen nutzen dürfen. Möchten Versicherte das nicht, können sie von ihrem Widerspruchsrecht (Opt-out) Gebrauch machen. Die Forschungskennziffer soll laut BMG als technischer Schlüssel dienen, um die entsprechenden Datensätze gezielt herauszufiltern.
„Trotz der Funktion als ‚unique identifier‘ ist es gerade nicht das Ziel der Forschungskennziffer, einer Identifizierung von Einzelpersonen zu ermöglichen“, betont das BMG in dem Gesetzentwurf. „Im Gegenteil dient die Forschungskennziffer gerade dazu, bei der Zurverfügungstellung von Daten solche Merkmale zu ersetzen, über die Betroffene leichter re-identifiziert werden können.“
Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass eine derartige Pseudonymisierung insbesondere bei Gesundheitsdaten keinen ausreichenden Schutz vor Re-Identifikation biete. Das Risiko steige zudem an, wenn ein Datensatz mit weiteren Datensätzen zusammengeführt wird, die weitere personenbezogene Daten der gleichen Person enthalten.
Gematik erhält deutlich mehr Befugnisse
Um das „hohe Tempo bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Pflege […] aufrecht zu erhalten“ ist laut BMG auch „die Fortentwicklung der Gesellschaft für Telematik (gematik) erforderlich“. Die Gematik ist in Deutschland für die technischen Vorgaben bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens verantwortlich. Betrieben wird die Firma gemeinschaftlich von Ministerien wie dem BMG sowie privaten Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Krankenkassen-Verbände oder die Bundesärztekammer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gematik neue Befugnisse erhält.
Das Ministerium verfolgt damit insbesondere das Ziel, die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) zu verbessern. Die TI ist das digitale Netzwerk des deutschen Gesundheitswesens, über das Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen Informationen austauschen. Sie erwies sich in den vergangenen Jahren allerdings als überaus instabil. Unter anderem KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner hatte zu Jahresbeginn gefordert, dass die Technik „geräuschlos und reibungslos im Hintergrund laufen“ müsse. „Das muss 2026 das Ziel sein“, so Steiner.
Um das zu erreichen, will das BMG die Gematik von einer Zulassungsbehörde zu einer aktiv steuernden Digitalagentur mit Durchsetzungsbefugnissen ausbauen. Das wäre ein erheblicher Machtzuwachs für die vielfach kritisierte Gematik, ohne dass das Gesetz eine entsprechende unabhängige Kontrolle vorsieht – zumal das BMG nicht nur Auftraggeber, sondern auch Gesellschafter der gematik ist.
Laut Gesetzentwurf soll die Gematik kritische Kernkomponenten der Telematikinfrastruktur künftig selbst beschaffen und bereitstellen. Bislang verkaufen Anbieter ihre Komponenten eigenständig an Arztpraxen und Kliniken, nachdem die Digitalagentur diese zugelassen hat. Nach Einschätzung des Ministeriums hat das jedoch zu hoher Komplexität, schlechter Betriebsstabilität und mangelnder Servicequalität geführt. Um Störungen und Sicherheitsprobleme zu beseitigen, soll die Digitalagentur außerdem zusätzliche Durchgriffsrechte erhalten.
Auf diesem Wege will das Gesundheitsministerium auch mehr Interoperabilität im Gesundheitswesen erreichen. Verschiedene IT-Systeme, Programme und Plattformen sollen nahtlos zusammenarbeiten und untereinander Daten austauschen können, auch wenn sie von unterschiedlichen Herstellern stammen.
Als konkreter Anwendungsfall soll hier die digitale Impfdokumentation als Vorstufe des digitalisierten Impfprozesses eingeführt werden. Der sogenannte digitale Impfpass soll als eine „nutzenstiftende Mehrwert-Anwendung“ auch dazu beitragen, dass mehr Versicherte die ePA aktiv nutzen. Bislang tut das nämlich nur ein sehr kleiner Teil der Versicherten.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Daniel Leisegang - netzpolitik:
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Deutschlands Gesundheitssystem ist teuer, aber oft nur Mittelmaß. Um steigende Zusatzbeiträge zu bremsen, hat eine Reformkomission 66 Sparvorschläge vorgelegt.#GESUNDHEITSSYSTEM #Krankenkassen #Zusatzbeitrag #NinaWarken #Reformkommission
Gesundheitssystem - Not-OP für die Krankenkassen -
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