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#konradadenauer — Public Fediverse posts

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  1. Hermann-Ehlers-Preis für Angela Merkel: „Europa Gewicht gegeben“

    Auszeichnung in Kiel Großes Lob für Merkel bei Preisverleihung 01.10.2026 – 21:50 UhrLesedauer: 2 Min. Altkanzlerin Angela Merkel…
    #EuropeSays #EU #Europa #100312362 #AngelaMerkel #Auszeichnung #Bundesregierung #CDU #DanielGünther #HermannEhlers #Kiel #KonradAdenauer #Preisverleihung #Schleswig-Holstein
    europesays.com/europa/107705/

  2. Wähler:innen schlauer als gedacht

    In zwei Bundesländern wurde gewählt, in denen die AfD nch ihrem fulminanten Ergebnis in Sachsen-Anhalt gehypt worden war. Alle Beteiligten mussten zittern und gegen Ende des Abends stellten sich die Ergebnisse wie folgt dar. BerLin: Linke 25,6%, CDU 19,6%, Grüne 14,3%, AfD 16,2%, SPD 12,1%, BSW 4,7% – die Spalter bleiben draußen. Inhaltlich hat Berlin die Linke gewählt, weil sie sich als einzige klar für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Immobilien geäußert hat. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig fulminant aufgeholt und ein Wahlergebnis erreicht, das bundesweit seinesgleichen sucht. Zwar ist die AfD mit 38.3% stärkste Partei geworden, die SPD mit 35,5% die Linke mit 6,5%, Grüne mit 5,6%. Und CDU mit 4,9%, das BSW mit 4,8% sowie die FDP mit 1% sind nicht mehr im Landtag vertreten. Schwesig wird voraussichtlich mit der Linken und den Grünen regieren können.

    Die Rollenunklarheit der SPD zwischen sozialer Bürgerpartei und neoliberaler Mehrheitsbeschafferin für die CDU gipfelte in der vergangenen Wahlperiode in der Fahnenflucht der ehemaligen regierenden Bürgermeisterin Giffey in die Arme der CDU, um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. Giffey verspielte einen rot-rot-grünen Wahlsieg, um ihren eigenen politischen Arsch vor Korruptionsvorwürfen zu retten. Das politische Desaster hat ihr Nachfolger in der Stadt des regierenden Bürgermeisters Willy Brandts mit knapp über 12% ausbaden müssen. Über die Ursachen der Wahlniederlagen der SPD im Osten und in Berlin sei hier auf meine Analyse der Koalitionspolitik der SPD seit 1990 verwiesen. Die SPD hat in den vergangenen 30 Jahren immer den Kürzeren gezogen, wenn sie trotz eindeutiger rot-roter oder rot-rot-grüner Mehrheiten mit der CDU koalierte.

    Der Erfolg von Manuela Schwesig

    ist eine Folge der konsequenten und klaren Positionierung ihrer Partei – natürlich auch ein nicht unwesentlicher Einfluss ihrer Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit als Ministerpräsidentin, die sich als Landesmutter und Kümmerin vor Ort in einem Bundesland, das mehr kühl-norddeutsch als ossi-nostalgich mental geprägt ist, gerade mal gegen eine verdoppelte AfD behaupten konnte. Angesichts der Tatsache, dass der aufgeblasene MP-Kandidat der Rechtsextremisten nichtmal seinen Wahlkreis holte und im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt auch keine charismatische Figur der Rechten war, ernsthaft kein Ruhmesblatt für die SPD. Die Demokratie kann den Wähler:innen in Meckpomm dankbar sein, dass es das spalterische BSW nicht in den Landtag schaffte und dass auch die CDU zum historisch erste Mal seit 1949 den Einzug in ein Landesparlament nicht schaffte.

    Die CDU darf diesen historischen Einschnitt nicht ignorieren

    Es ist zu hoffen, dass Friedrich Merz, der meinte, völlig dilettantisch nach Veröffentlichung der ersten Prognosen mit einer persönlichen Erklärung in die Öffentlichkeit gehen zu müssen – Botschaft: Ich mach so weiter, egal, wie die Wahlen ausgehen – diesen Wahlabend mit persönlichen Beratern aufarbeitet.  Er hat nämlich einen Koalitionspartner mit der SPD, die begreifen könnte, dass sie immer dann gewählt wird, wenn sie den Bürger:innen zeigt, dass ihr ihre Interessen wichtiger sind, als neoliberale Politik. Denn die CDU war immer ein Kompromiss zwischen den Unternehmerinteressen, wie sie der rheinische Bankier Robert Pferdmenges, persönlicher Freund von Konrad Adenauer, und Oswald von Nell-Breuning, Priester, Nationalökonom und Nestor der katholischen Soziallehre, formulierten und für die Persönlichkeiten wie Armin Laschet, Josef Laumann, Herbert Reul und Herrmanm-Josef Arentz stehen.

    Der Erfolg von Elif Eralp in Berlin

    knüpft an den Erfolg des rot-rot-grünen Senats vor der letzen Wahl an. Diese Regierung war erfolgreich, setzte sich gegen sozial ungerechte Entwicklungen, für mehr Ökologie und eine bessere Mietsituation ein. Wegen persönlicher Korruptionsvorwürfe und einer dubiosen Rolle bei der Affaire um Abrechnungen ihres Ehepartners wechselte die damalige regierende Bürgermeisterin Giffey unter fadenscheinigen Begründungen die Koalition zur CDU, um als Wirtschaftssenatorin ihre Rentenbezüge zu sichern. Ihr grottenschlechtes Wahlergebnis hat sich die SPD in Berlin redlich verdient. Deshalb sollte sie auch vorsichtig sein, sich zur Hüterin der Kapitalinteressen von börsengetriebenen Wohnkonzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia zu machen. Es gibt nämlich keinen Grundgesetzartikel, der Mißbrauch von Kapital schützt. Zwei, die die Sozialbindung von Eigentum und die Möglichkeit seine Vergesellschaftung vorsehen, sehr wohl.

    Bei beiden roten Parteien besteht Klärungsbedarf

    Trotz ihres Wahlsieges wäre Eralp gut beraten, die Umsetzung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohneigentum mit Augenmaß und nachdrücklich, aber juristisch solide weiter zu verfolgen.  Auch die seltsamen Angriffe auf den SPD-Spitzenkandidaten und möglichen Koalitionspartner müssen vor Bildung eines Senats lückenlos aufgeklärt werden, bevor der Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis frei wird. Das Auftauchen eines stadtbekannten kriminellen Clanchefs auf der Wahlparty der “Linken” deutet darauf hin, dass alle möglichen Kräfte Intrigen und Fallen gegen die politische Arbeit des ersten Senats aufstellen werden. Vom Antisemitismusvorwürfen bis zum ideologischen Kampf gegen eine grundgesetzkonforme Vergesellschaftung nach Artikel 14 und 15 Grundgesetz, nach denen Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch der Sozialbindung unterliegt, liegt vor dem künftigen Berliner Senat ein Feld voller Fettnäpfchen und Tretminen. Das kann auch Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen haben – das sollten die Verhandler:innen bedenken.

  3. Konrad Adenauer: El primer canciller y arquitecto de la Alemania moderna

    El 15 de septiembre de 1949, Konrad Adenauer fue elegido primer canciller de la recién fundada República Federal de Alemania, un acontecimiento que hoy se celebra exactamente 77 años después. Su elección marcó el inicio de una era en la que un…

    #Akerix #IA #KonradAdenauer #RepublicaFederalDeAlemania #Colonia
    akerix.com/es/on-this-day/09-1
    📷 Wikimedia Commons

  4. Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

    Die Gespräche & vor allem fachlichen Fragen bei einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Cadenabbia, Italien, haben mich sehr gefreut und bewegt.

    Es zeigte sich, dass die Stiftung als unabhängige Scientikative auf hohem Niveau funktioniert & echtes, inhaltliches Interesse besteht. Klar wurde aber auch, dass die derzeitige Berliner Bundespolitik Fachleute viel zu selten hört.

    Unter anderem sprach ich auch über das Buch „Eine unmögliche Freundschaft. David Ben-Gurion und Konrad Adenauer“ von Michael Borchard, das zeigt, wie mutig sowohl deutsche wie israelische Politik einmal war.

    Bei der Tagung & im Blogpost erwähnte ich mehrfach auch die positiven Dialog-Erfahrungen im Fediversum - das ich für wichtiger denn je halte, um den wissenschaftlichen Dialog wieder zu stärken.

    #KAS #Cadenabbia #Scientikative #Dialog #KonradAdenauer #DavidBenGurion #Geschichte #Deutschland #Israel #Italien #Menschenwürde #Wissenschaft

    scilogs.spektrum.de/natur-des-

  5. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    ... will niemanden verurteilen, oder den Ruf oder Andenken schädigen, noch die Ehre abschneiden. 🙄
    ... möchte aber, nach so langer Zeit der #Stigmatisierung, der #Ungerechtigkeit & der #Unterdrückung durch #Unwahrheiten, #Rassismus und #Eugenik, bis hin zu #Ableismus, nicht schweigen. Wie entstand in der jungen BRD das #Drogen #Narrativ und welche Rolle spielte 🤸‍♂️ #KonradAdenauer dabei? #bigpicture #Drogennarrativ #OrganisierteKriminalität #Weedmob 🌱 😀 👯 #Cannabis #warondrugs #Demokratie

  6. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    @rpolenz Ich will niemanden verurteilen, oder den Ruf oder Andenken schädigen, noch die Ehre abschneiden. 🙄

    Ich möchte aber, nach so langer Zeit der #Stigmatisierung, der #Ungerechtigkeit &der #Unterdrückung durch #Unwahrheiten, #Rassismus und #Eugenik, bis hin zu #Ableismus, nicht schweigen. Wie entstand in der jungen BRD das #Drogen #Narrativ und welche Rolle spielte 🤸‍♂️ #KonradAdenauer dabei? #bigpicture #Drogennarrativ #OrganisierteKriminalität #Weedmob #Cannabis #warondrugs #Demokratie

  7. Diese Fenster im Treppenhaus sind an einem geschichtsträchtigem Ort: im Bonner #museumkönig wurde das #grundgesetz verabschiedet, und hier tagte im Innenhof auch der Bundestag. Die Treppe führt zum Büro von #konradadenauer. Die Tiere in den Fenster symbolisieren die fünf Kontinente - hier Europa und Afrika.

    #bonngreeters #greeter #greeters #kostenloserstadtrundgang #reise #travel #stadtrundgang #fensterfreitag #windowfriday #deutscherbundestag

  8. Bundeskanzler Friederich Merz besucht Köln – Proteste geplant

    Eröffnung der Adenauer School of Government Merz kommt nach Köln – Kritik an Besuch 30.06.2026 – 19:30 UhrLesedauer:…
    #Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #100633310 #AlfredLandecker #asta #DFB-Team #eröffnung #FriedrichMerz #Germany #KonradAdenauer #Nordrhein-Westfalen #Universität
    europesays.com/de/1133298/

  9. Ich will niemanden verurteilen, oder den Ruf oder Andenken schädigen, noch die Ehre abschneiden. 🙄

    Ich möchte aber, nach so langer Zeit der #Stigmatisierung, der #Ungerechtigkeit &der #Unterdrückung durch #Unwahrheiten, #Rassismus und #Eugenik, bis hin zu #Ableismus, nicht schweigen. Wie entstand in der jungen BRD das #Drogen #Narrativ und welche Rolle spielte 🤸‍♂️ #KonradAdenauer dabei? #bigpicture #Drogennarrativ #OrganisierteKriminalität #Weedmob #Cannabis #warondrugs

    mastodon.social/@Karl_Theodor/

  10. Ich will niemanden verurteilen, oder den Ruf oder Andenken schädigen, noch die Ehre abschneiden.

    Ich möchte aber, nach so langer Zeit der #Stigmatisierung, der #Ungerechtigkeit und der #Unterdrückung durch #Unwahrheiten, #Rassismus und #Eugenik, bis hin zu #Ableismus, nicht schweigen. Wie entstand in der jungen BRD das #Drogen #Narrativ und welche Rolle spielte 🤸‍♂️ #KonradAdenauer dabei? #bigpicture #Drogennarrativ #OrganisierteKriminalität #Weedmob #Cannabis #warondrugs

    mastodon.social/@Karl_Theodor/

  11. #DeGaulle est immortel, mais le #gaullisme n’est plus
    Analyse par #BertrandLeGendre

    Journaliste au #LeMonde de 1974 à 2011, professeur associé à l’université Panthéon-Assas Paris-II de 2000 à 2011

    #CharlesdeGaulle est moins considéré aujourd’hui pour ce qu’il fut réellement que pour ce qu’il représente : un remède à la nostalgie pour ceux qui s’inquiètent du déclin de la #France, le souvenir d’un âge d’or où la croissance continue assurait l’élévation sociale de chacun. Si la personne du Général est impérissable, le gaullisme, lui, s’est dévitalisé. #geopolitique #otan #etatsunis #relationsfrancoallemandes #KonradAdenauer

    lemonde.fr/histoire/article/20

  12. Lieber Dr. mastodon.social/@BlumeEvolutio im Zeitverlauf meiner Recherchen "Warum ist der 🌱 #Cannabis verboten?" bin ich auf eine interessante #Geschichte gestossen, die ein #Tabuthema zu sein scheint, gerade in Ihrer politischen christlichen Partei, der #CDU. Können Sie, &/oder die #KonradAdenauerStiftung, mir erlären, wie das #Drogennarrativ in der Nachkriegszeit entstand & welche Rolle #KonradAdenauer persönlich dabei spielte?
    #Hanfwissen #Historie #warondrugs #FinCENFiles #bigpicture #Geldwäsche

  13. Atomwaffen für Europa?

    Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug

    In keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie bereit 85 Jahre, seit der Entwicklung von Atombomben zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

    Fast alle genannten Faktoren aus den letzten 85 Jahren sind auch relevant für die anschwellende Debatte darüber, ob Europa sich eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität anschaffen soll. Wobei mit Europa von jetzt ab immer gemeint sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also der EU, und die europäischen NATO-Mitglieder. Das sind ja bis auf wenige Ausnahmen dieselben Staaten.
    Ein kurzer Überblick über die Geschichte:

    1) Verharmlosung, Vertuschung, Leugnung

    Seit Anfang der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests durchgeführt. Zunächst von den USA, ab 1949 auch von der Sowjetunion sowie in der Folge von Großbritannien, Frankreich und von China. Der letzte Test fand 1980 statt. Viele hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind durch die radioaktive Strahlung betroffen worden. Die Opfer dieser Atomwaffentests werden bis heute geleugnet oder verharmlost. Diese Menschen sind kaum jemals entschädigt worden.

    Das 1996 von der UNO-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) – ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 90er Jahren gilt ein Testmoratorium und finden Atomwaffentests nur noch durch Computersimulationen statt. Aber das Pentagon, inzwischen unter Trump in „Kriegsministerium“ umbenannt, drängt schon lange darauf, wieder unterirdische oder gar überirdische Atomwaffentests zuzulassen, weil die angeblich notwendige „Modernisierung“ – ein euphemistischer, verharmlosender Begriff – der Atomwaffen, um sie noch schrecklicher, noch zerstörungsstärker, noch zielgenauer, noch weniger berechenbar für den Feind zu machen, sich nur mit unterirdischen oder gar oberirdischen Explosionstests bewerkstelligen lasse. Und Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, daß er solche Tests wieder aufnehmen will. Wenn das tatsächlich passiert, muß man davon ausgehen, das Russland genauso handeln wird und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Und die anderen Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchfhren.

    2. Lüge

    Die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit den bekannten katastrophalen Folgen wurden und werden bis heute in der amerikanischen Geschichtsschreibung und in vielen Schulbüchern damit gerechtfertigt, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine glatte Lüge. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg reklamieren.

    3. Verharmlosung

    In den 1950er Jahren hat der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als „eine andere Form der Artillerie“ verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen in nationaler Verfügung bekommen sollte. Das haben die USA zum Glück damals nicht zugelassen. Stattdessen wurde das Modell der sogenannten nuklearen Teilhabe etabliert, unter dem in der damalige westdeutsche Bundesrepublik sowie in vier weiteren andere NATO- Staaten amerikanische Atomwaffen stationiert wurden, die im Ernstfall von den US-Miltärs auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben und von diesen eingesetzt werden können.

    4. Täuschung

    Franz Josef Strauß, der Militärminister und Atomminister im Kabinett Adenauer, hat die Energiekonzerne der westdeutschen Bundesregublik damals gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft, sowie gegen alle ökologischen und Sicherheitsbedenken mit Milliardensubventionen dazu genötigt, auf die Atomenergie zu setzen. Das eigentliche Motiv von Strauß war, dass Westdeutschland alle Technologien und Anlagen erhält, die zur Entwicklung von Atomwaffen erforderlich sind – Atomkraftwerke und Anlagen zur Urananreicherung, sowie schnelle Brüter oder Wiederaufbereitungsanlagen, um Plutonium zu beschaffen – also die beiden Verfahren, um waffenfähiges atomares Spaltmaterial zu gewinnen. Dieses Ziel hat Strauß ja auch fast vollständig erreicht bis auf die zur Plutoniumgewinnung gedachte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, deren Bau durch massive Proteste und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden konnte.

    5. Selbstbetrug

    In den 1950er Jahren gab es in Westeuropa eine große grundsätzliche Kampagne gegen Atomwaffen unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“. Sie ging von Großbritannien aus, aber damals gingen auch in der westdeutschen Bundesrepublik und in den anderen NATO-Staaten hunderttausende Menschen auf die Straße. In Westdeutschland ging diese Kampagne Ende der 1950er Jahre zu Ende, im Wesentlichen weil die Führungen der bis dahin aktiv beteiligten Sozialdemokratie, der Gewerkschaften sowie großer Teile der evangelischen Kirche ihren Frieden mit der Atomwaffe schlossen.

    Die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland – der EKD-Rat- veröffentlichte 1959 die sogenannte Heidelberger These: „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“

    Dieses „heute noch“ von vor 65 Jahren ist seitdem immer wieder verlängert worden durch den Rat der EKD in einer Reihe vom Rat so bezeichneter „Friedensdenkschriften“. Die letzte Denkschrift wurde im November 2025 veröffentlicht. Sie hat mit Friedensdenkschrift überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist eine einzige Rechtfertigung der Aufrüstungspolitik, wie sie im Moment in Deutschland und anderen Ländern betrieben wird. Und mit Blick auf die Atomwaffen geht die Formulierung in der Denkschrift sogar noch weiter als bisher, indem sie auch die Option einer eigenständigen atomaren Bewaffnung Europas offenhält.

    Der Selbstbetrug liegt darin, dass die Denkschrift einerseits weiterhin behauptet, die Bereithaltung von Atomwaffen zur Abschreckung und damit auch die Androhung ihres Einsatzes sei auch für Christen legitim. Aber andererseits sei man gegen den Einsatz. Das geht natürlich nicht. Entweder oder: Wenn man glaubwürdig abschrecken will und androht, ist man natürlich auch bereit, einzusetzen. Sonst verliert diese Androhung an Glaubwürdigkeit. Das ist Selbstbetrug. Damit hat sich zumindest die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland weitgehend verabschiedet als glaubwürdiger Akteur in der friedenspolitischen Debatte.

    An der Basis der evangelischen Kirche gibt es allerdings massiven Widerspruch, und Gegenschriften mit guten theologischen, moralisch-ethischen und politischen Gegenargumenten zu der Denkschrift.

    6. Illusion

    1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es begann der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 erklärte der damalige Pentagonchef Robert McNamara in der Kennedy-Administration: „Jetzt haben wir und die Sowjets jeweils 400 atomare Sprengköpfe. Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem atomaren Rüstungswettlauf.“

    Eine schöne Illusion des Pentagonchefs. Denn seit Urzeiten ist dem Rüstungswettlauf inhärent ein tiefes gegenseitiges Mißtrauen, die jeweils andere Seite würde immer mehr Waffen produzieren und wahrscheinlich heimlich neue, gefährlichere Waffen und Munitionen entwickeln. Das begann in Urzeiten, als die Menschen zunächst nur ein Messer oder eine Streitaxt hatten. Dann entwickelt einer den Speer und ist damit in der Lage, den anderen auch aus sicherer Entfernung abzustechen. Der andere entwickelt auch einen Speer. Im Mittelalter entwickelt eine Seite Kanonenkugeln, um Stadtmauern zu überwinden, der andere dann natürlich auch.

    Einige Jahre nach McNamaras illusionären Worten entwickelten zunächst die USA und dann auch die Sowjetunion Mehrfachsprechköpfe für ihre Atomraketen. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 80er Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70.000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu kamen noch die etwa über 2000 insgesamt von Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan.

    Diese inhärente Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen seit den späten 1960er Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurde alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Rußland aufgekündigt (ABM, INF), oder sie sind ausgelaufen (New START), derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

    7. Legende

    Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen seit fast 80 Jahren, ist die Behauptung, die gegenseitige Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den 40 Jahren des Kalten Krieges (1949-1989) den Frieden gesichert.

    Zur dieser Legende hier lediglich zwei von vielen möglichen Einwänden:

    Erstens: Gab es jemals einen sicheren, gerichtsfesten Beweis, daß die Sowjetuion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost- und Westeuropa, die Stalin, Rooselvelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Anfriff auf das Territorium der NATO zu überschreiten? Ich kenne einen solchen Beweis nicht. Und umgekehrt kenne ich auch keinen sicheren, gerichtsfesten Beweis dafür, daß die USA jemals die Absicht hatte zu einem militärischen Angriff auf das Territorium des Warschauer Paktes.

    Mein zweiter Einwand: Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitge atomare Abschreckung unterschlägt, dass die Welt in diesen 40 Jahren mindestens 31 mal – wie inzwischern veröffentlichte Dokumente belegen – schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

    In diesen 40 Jahren des Kalten Krieges konnten all diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das „Rote Telefon“. Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker und Militärs auf beiden Seiten. Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munitionen werden immer schneller, zielgenauer, zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächliche oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen und Munition die Entscheidungen über ihren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

    Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schließlich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs – darunter Generäle der Bundeswehr – über einen präventiven/präemptiven Einsatz von Waffensystemen wie den zur Stationierung in Deutschland ab diesem Jahr vorgesehenen US-Mittelstreckenwaffen – gegen Ziele in Russland die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt.

    8. Widerlegte Legende

    Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreickung wird ja behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Diese Behauptung wird aktuell durch Rußlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine widerlegt. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen, konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, daß die militärische Unterstützung des Westens/der NATO- und EU-Staaten für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, daß das in den westlichen Hauptstädten politisch postulierte und in Kiev als „Sieg“ definierte Ziel einer Niederlage Rußlands durch Vertreibung aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim tatsächlich erreicht würde. Dabei ist die Drohung mit Atomwaffen, um einen konventionellen Krieg zu führen, keineswegs neu. Die USA hatten im Goldkrieg gegen Irak vom Frühjahr 1991 auf ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf Atomwaffen stationiert und dem irakischen Herrscher Saddam Hussien mit dem Einsatz dieser Atomwaffen gedroht, sollte Hussein die damals tatsächlich im Irak noch vorhandenen Chemiwaffen einsetzen. Das tat Hussein nicht. Die USA setzten auch keine Atomwaffen ein, dafür aber die damals neu entwickelten Raketen und Artilleriegeschosse, deren Sprengköpfe gehärtet waren durch abgereichertes Uran, auf englisch: Depleted Uranium. Mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor allem im Südirak, wo die Krebsrate unter der Bevölkerung um ein Vielfaches anstieg. Auch tausende US-amerikanische und britische Soldaten, die im Krieg gegen Irak eingesetzt wurden, erkrankten in der Folge. Die Chemiewaffenbestände Iraks wurde nach Ende des Golfkriegs im April 1991 unter UN0-Aufsicht vollständig zerstört.

    9. Lüge

    Dennoch rechtfertigten US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak (3. Golfkrieg) vom Frühjahr 2003 mit der Lüge, Irak habe weiterhin chemische und darüber hinaus auch biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Dieser völkermörderische Krieg hatte fürchterliche Folgen. Über eine Million Iraker*innen wurden unmittelbar im Krieg getötet oder starben in der Folge, weil die amerikanischen und britischen Streitkräfte in großem Ausmaß überlebensnotwendige zivile Infrastruktur im Irak (Wasserleitungen, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Produkstionsstätten für Nahrungsmittel etc.) zerstört hatten. Wenn es gerecht in dieser Welt zugehen würde, wären Bush und Blair vom Internationalen Strafgerichtshof zu lebernslanger Haft verurteilt worden und säßen jetzt im Gefängnis. Stattdessen spielt Blair als zweiter Mann hinter Donald Trump in dessen sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen erneut eine unheilvolle Rolle im Nahen Osten.

    Die USA und Großbritannien schufen mit dem Krieg gegen Irakvon 2003 und während der nachfolgenden achtjährigen Besatzung des Landes den Nährboden für die Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“, der dann nach dem Abzug der US-Besatzungstruppen ab 2014 ein Drittel des Iraks sowie über die Hälfte des sysrischen Territums eroberte .

    10. Gefährliche Legenden

    Hätte Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Großbritannien angegriffen worden: so lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des Globalen Südens die Schlußfogerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet wurde. Diese Schlußfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker, die eine Beschaffung von Atomwaffen für Ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verläßliche Versicherung sehen, niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. Diese Verarbeitung des Irakkrieges schwächt die politische Bindungskraft des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Non Proliferation Treaty (NPT). Dasselbe gilt für die weitverbreitete Behauptung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus sowjetischen Zeiten verzichtet hätte. Diese Legende ist gefährlicher Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Weißrußland und in Kasachstan lagerten, waren zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnen Angriffskrieg gegen ihr Land verhindern können.

    Wie 2003 im Krieg gegen Irak dienen auch im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und stelle daher eine unmittelbare Bedrohung vor allem für Israel dar, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen. Dieser Krieg gegen Iran wird möglicherweise noch gravierendere Auswirkungen haben als der Irakktrieg von 2003: für die 90 Millionenn IranerInnen,und für die Stabilität ihre Landes, in dem es im schlimmsten Fall zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen könnte. Und darüber hinaus für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten). Und auch für den atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Saudi Arbeien, Ägypten, die Trükei, Irak, Syrien – sie alle werden ihre Schlußfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.

    Atomwaffen in/für Europa

    Schon der aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO sowie der Türkei stößt bei Staaten außerhalb Europas auf Kritik und Mißtrauen. Und dies völlig zu Recht. Denn zwei dieser Staaten – Frankreich und Großbritannien – besitzen Atomwaffen und weigern sich, genauso wie die drei anderen „offiziellen“ Atomwaffenmächte USA, China und Russland, seit jetzt 65 Jahren beharrlich, ihre Verpflichtung aus dem 1970 vereinbarten NPT zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale nachzukommen. Darüber hinaus sind in fünf weiteren Staaten – Deutschland, den Niederladen, Belgien, Italien und der Türkei – im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Atombomben der USA stationiert, die im Kriegsfall auch an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben werden können. Das ist aus Sicht vieler KritikerInnen – auch nach meiner Einschätzung – zumindest ein Verstoß gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages.

    Jegliche Form der Erweiterung dieses Status Quo, sei es durch die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens, durch die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bislang atomwaffenfreien Ländern oder gar durch die Entwicklung von eigenen Atomwaffen durch welches europäische Land auch immer, würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Ende des NPT führen.

    Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird ja nicht erst seit Rußlands Krieg gegen die Ukraine geführt und unter Verweis auf die angebliche Absicht und angebliche militärische Fähigkeit Russlands, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere NATO-Staaten anzugreifen. Dieses Bedohungszenario ist völlig überzogen und unseriös. Es gibt keinerlei Äußerungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten und Rußland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg in der Öffentlichkeit widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heißen Krieg, den Rußland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Da gibt es in Teilen der Friedensbewegung leider ziemliche Defizite.

    Die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nachdem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die NATO für „obsolet“ erklärte. Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im ARD-Fernsehen, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“, und erhob die Forderung nach Schaffung einer eigenständigen atomaren Bewaffung der EU. Konkret schlug Kiesewetter eine Mitverfügung Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor. Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katharina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge werden seitdem immer häufiger laut angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg, und weil die NATO-kritischen Äußerungen von Mitgliedern der Administration in Washington in Trumps zweiter Amtseit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben. In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als „unzuverlässig“ und „undankbar“ und drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz. Doch es ist ein Fehler, all die diesbezüglichen Äußerungen aus Washington für bare Münze zu halten. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert, um die miltärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

    Natürlich verfolgt die Trump-Administration-noch stärker als all ihre Vorgänger, und dank Rußlands völkerrechtwidrigem Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher, das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflußnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons globale Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

    Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Großbritanniens. Wobei von Goßbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist. Das Recht auf Mitverfügung reklamierte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt. Als sie mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, daß dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müßten auch die dann noch in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden und Deutschland eine Mitverfügung – einen „zweiten Schlüssel“ – über diese Waffen erhalten. Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschland auf „die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe“ von Atomwaffen vereinbart. Das Begehren der DDR-Delegation bei den 4+2-Verhandlungen, auch den Verzicht auf „Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten“ in den Vertrag aufzunehmen, wurde von der westdeutschen Verhandlungsdelegation abgelehnt.

    Inzwischen ist den Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, daß eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs für Paris nicht in Frage kommt. Präsident Emmanuel Macron schlug Anfang dieses Jahres lediglich vor, französische Atomwaffen vorwärts zu stationieren auf das Territorium Deutschlands. Diese Waffen sollen aber unter alleiniger Verfügung und Einsatzkontrolle durch Frankreich bleiben. Paris ist vor allem daran interessiert, daß sich Deutschland finanziell an der viele Milliarden teuren „Modernisierung der Force de Frappe“ beteiligt. Daher werden in jüngster Zeit immer mehr Stimmen laut – vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er Jahren für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, da sich seit 1970 und erneut seit 1990 die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert hätten, sei auch eine Revision der im Rahmen des NPT und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht erforderlich – sei es durch Aufkündung bzw. Austritt aus diesen Verträgen oder durch deren Neuverhandlung und Korrektur. Eine Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworter eines solchens Vorgehens lediglich, daß nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von NAZI-Deutchland zukommen könnten, die mit diesem Abkommen für endültig abgegolten erklärt wurden.

    Über Andreas Zumach:

    Andreas Zumach ist freier Journalist, Buchautor, Vortragsreferent und Moderator, Berlin. Von 1988- 2020 UNO- Korrespondent in Genf, für "die tageszeitung" (taz) in Berlin sowie für weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten. Seine Beiträge sind in der Regel Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

  14. Heute habe ich es das erste Mal seit Jahren wieder geschafft.

    Ein Buch an einem Tag zu lesen! Und ich bin immer noch gefangen in dem Werk. Ich las nicht, sondern sah vor meinem inneren Auge einen Film, ohne zu wissen, wie die Protagonisten damals aussahen.

    Und ich werde es noch ein zweites, vielleicht auch ein drittes, Mal lesen.

    Welches Buch?

    Das da!
    "Guusie" von Christoph Wortberg
    ISBN: 978-3-423-28386-1

    Absolut empfehlenswert! Auch, weil sich vieles heute wiederfinden lässt.
    #Buchtipp #Literaturempfehlung #Leseempfehlung #KonradAdenauer

  15. #Lesenswert !

    "Die Politik steht also in der Verantwortung. Bundeskanzler Merz müsste in der #Wohnungsfrage nicht einmal nach links schauen, sondern könnte sich an #KonradAdenauer
    ein Beispiel nehmen."

    »Bis in die frühen 2000er-Jahre galt Deutschland als Mieterparadies«
    Heute ist Deutschland für viele Mieter eher die Hölle. Wie konnte das passieren? Viele falsche Entscheidungen, sagt der Politologe #AlexanderReisenbichler. #dieZeit
    zeit.de/geld/2026-04/wohnungsp

  16. Adenauerhuis

    Er is niet veel van de geschiedenislessen van de middelbare school dat ik kan herhalen, maar wel de introductie van Konrad Adenauer. 

    Na de Tweede Wereldoorlog hadden de Duitsers op een gegeven moment weer een nieuwe leider nodig. Probleem was dat jarenlang iedereen mee was gegaan met de Nazi’s, dus hoe vonden ze iemand die niet besmet was. Adenauer was burgemeester van Keulen geweest, en had […]

    https://www.filmvanalledag.nl/2026/04/07/adenauerhuis/
  17. Flughafen bleibt am zweiten Lufthansa-Streiktag wohl verschont

    Lufthansa-Pilotenstreik Köln/Bonn bleibt am zweiten Tag wohl verschont 13.03.2026 – 07:24 UhrLesedauer: 1 Min. Lufthansa-Maschine bei Köln:…
    #Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #100137924 #100151112 #100832132 #Bonn #FlughafenKöln/Bonn #Germany #KonradAdenauer #Lufthansa #München #Nordrhein-Westfalen #pilotenstreik
    europesays.com/de/864687/

  18. Die #BerlinerZeitung legt dar, welch erzkonservatives #Weltbild dahinter steht:
    Die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren führten die #Nationalsozialisten 1934 wieder ein. Mit dem Ziel, #Frauen aus dem Erwerbsleben zu drängen und sie auf die Rolle als #Hausfrau & #Mutter zu reduzieren.
    Unter #CDU-Kanzler #KonradAdenauer wurde beschloss der Deutsche Bundestag 1958 das zum konservativen Ideal der #HausfrauenEhe passende Modell des #Ehegattensplitting, das bis heute gilt. berliner-zeitung.de/politik-ge 4/

  19. Andreas Jung in Stuttgart zum Vize wiedergewählt

    Der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung bleibt Parteivize. Beim Bundesparteitag in Stuttgart wurde der Südbadener am Freitagabend wiedergewählt. Mit…
    #Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AndreasJung #Baden-Württemberg #Carl-JosefLaumann #CDU #Germany #KarinPrien #KonradAdenauer #MichaelKretschmer #Nordrhein-Westfalen #Reichenau
    europesays.com/de/812912/

  20. 🌻 NIXON vs 🧙‍♂️ #THORSTENFREI 📡 💥 ⛹️‍♂️

    mastodon.social/@Karl_Theodor/

    Worüber in 🇩🇪 der #CSU #CDU ⛔️️️️️ ⛔️️️️️ ⛔️️️️️ nicht 🙈 🙉 🙊 gesprochen werden darf ❓️️️️️

    🌱 ❗️️️️️ Auch im ⛪️️️️️ #KonradAdenauer Haus 🌱 ❓️️️️️ 🚫 #CANNABIS 🚫 #HANF 🚫 #HEMP 🚫 #WARONDRUGS ... 📟️️ #Nixon sagte Cannabis sei 🌹 ungefährlich! 😂 🙄 😄 🫢

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    👯 Wir lassen uns den 😘 #Mund doch nicht verbieten. 😀

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    🌱 #Cannabis 🌱 #Hanf 🌱 #hemp #Menschenrechte #Menschenwürde

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  24. Merz hat es schon wieder getan: Rentenlüge

    Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst.  Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “Geistig-moralischer Erneuerung” – zum “Running Gag” wurde,  gilt heute in verschärftem Maße. Nun möchte der Bundeskanzler die Rente neu ordnen, deren Grundidee auf Konrad Adenauer und den Jesuiten-Pater Oswald von Nell-Breuning, Priester, Sozialphilosoph, Vater des Subsidiaritätsprinzips und der katholischen Soziallehre zurückgeht. Und natürlich auf die SPD.

    Rente war immer zweierlei: Generationenpakt UND Sozialvertrag

    Es bedarf in der Tat einer Reform des Rentensystems, das an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten ist. Weil seine Finanzierung von Anfang an darauf beruhte, dass es sich neben dem “Generationenvertrag” – Junge zahlen für alte ein – immer auch um einen sozialen Vertrag zwischen Kapital und Lohnabhängigen handelte. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten gleichwertig in die Sicherung der Altersversorgung einzahlen. Dieses Gleichgewicht, die sozialen Lasten der Gesellschaft solidarisch gemeinsam zu tragen, ist ebenso wie der Generationenvertrag gleichermaßen das Versprechen des Sozialvertrages zwischen Kapital und Arbeit. Ohne den  die Soziale Marktwirtschaft der frühen Bundesrepublik Deutschland schon nicht funktioniert hätte.  Diese Tatsache wird in der aktuellen Diskussion schon lange bewusst und absichtlich unterschlagen, von Teilen der Union geleugnet. Die heutige Entwicklung  widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz, nach dem die Bundesrepublik eine sozialer Bundesstaat ist, dessen Aufgabe die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit (nicht der konservative Kampfbegriff “Chancengerechtigkeit”) und gleichwertigen Lebensbedingungen ein soziales Grundrecht unserer Verfassung ist. Deshalb haben Linksliberale wie Ralf Dahrendorf und Karl-Herrmann Flach im sozialen Liberalismus auch diese Positionen der Sozialbindung von Kapital geteilt.

    Maschinensteuer sollte die Gesellschaft am Produktionsfortschritt gerecht beteiligen

    Die Produktivitätsfortschritte und Gewinne der Bundesdeutschen Wirtschaft wurden in den 60er und vor allem 70er Jahren schon in immer weniger hinreichendem Maß an die Beschäftigten und über Beiträge steigender Löhne an die sozialen Sicherungssysteme weitergegeben. Wobei die Öl- und Wirtschaftskrise ab 1974 erstmals die Grenzen der Finanzierbarkeit aufzeigten. Ein immer stärkeres Ungleichgewicht durch Rationalisierungsgewinne der Wirtschaft einerseits und einen Beschäftigungsrückgang durch erstmals wieder steigender Arbeitslosigkeit ab Mitte der 70er Jahre motivierten den Sozialdemokraten Herbert Ehrenberg, Finanzminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1976 eine “Maschinensteuer” von ihren Gegnern auch “Wertschöpfungsabgabe” genannt, zu fordern, um angesichts des einseitigen raschen Anstieg der Unternehmensgewinne beim gleichzeitigen Ausbluten der Sozialsysteme das soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wieder herzustellen.

    Soziale Verantwortung der Unternehmen wird systematisch ausgeblendet

    Demokratische Öffentlichkeit und das Verhalten mancher Medien – ob aus Unkenntnis oder fehlender finanzieller Ressourcen, um soziale Themen seriös aufzuarbeiten – thematisieren ausschließlich den “demografischen Wandel” und blenden die soziale Verantwortung der Wirtschaft für die Sozialsysteme inzwischen völlig aus. Insofern ist die Diskussion um eine Reform des Rentensystems auch ein Stück des seit Jahrzehnten auch in Europa wütenden “Klassenkampf von oben”, den die Reichen derzeit dabei sind, auf breiter Front zu gewinnen. – wie Warren Buffett, Multimilliardär und Aktienpapst vor einigen Jahren selbst bekannte.

    Konservativen Kreisen ist diese aufklärerische Position ein Greuel. Das hysterische Theater der “Jungen Union” und von Teilen der CDU/CSU Bundestagsfraktion wegen der Rentenbeschlüsse der GroKo im Januar 2026 diente – aus Unwissenheit oder Bosheit – einzig und allein dem Ziel, die Rentenfrage zu einem ausschließlichen Generationenkonflikt zu erklären und die Öffentlichkeit über die eigentliche Dimension des Problems zu täuschen. Mangels historischer Bildung, Sachkunde oder Kritikfähigkeit kommt man damit heutzutage bei 85% der Berliner Journalist:innen durch. Wo waren da eigentlich SPD und Grüne? Linke im Sozialstaat allein zuhaus?

    Was wäre ein hinreichendes Rentenniveau?

    Weil sich Union und SPD in den vergangenen 40 Jahren nicht dazu durchringen konnten, die wahren Probleme der Rente als  Verteilungsproblem zu erkennen, sondern sich darauf verlegten, an Symptomen zu kurieren und an unwesentlichen Stellschrauben zu drehen, hat sich eine Abwärtsspirale der gesetzlichen Rente entwickelt, deren Wirkung immer geringer wurde, obwohl es sich im Kern um ein System handelt, das die geringsten Bürokratiekosten und die effizientesten Leistungen erlaubt. Prinzipiell jedenfalls. Denn während die Rentenversicherung mit etwa 1-1,5% Bürokratiekosten im sozialen Leistungsbürokratievergleich strahlen kann, belasten etwa Riester-Rente oder Rürup-Rente, die privatwirtschaftlich unter rot-grün 1998-2005  eingeführten neuen privaten Ergänzungen die Einzahlenden mit bis zu 25% Bürokratie- oder Systemkosten. Mit Effizienz hat das nichts zu tun. Nur sichert das effiziente System durch ständige Senkungen des Rentenniveaus inzwischen nur noch 48% des ehemaligen Einkommens, während die privaten Ergänzungen horrende Gebühren schlucken und kaum zur Altersversicherung beitragen. Österreich zeigt uns, dass es auch völlig anders geht.

    Die Lüge von der”ergänzenden”  privaten Vorsorge

    Mit den Reformen der Rot-Grünen Regierung wurden erstmals kapitalgetriebene Elemente in die Altersversicherung integriert. Die nicht so ganz abwegige Idee, die Gewinne am Finanzmarkt zu nutzen, um die staatlich eingesammelten Rentengelder zu maximieren, ist im Prinzip nicht falsch, wenn sie sich im sicheren Rahmen bewegt und kontrolliert erfolgt. Die skandinavischen, staatlichen Rentenfonds vermehren etwa 25% ihres Kapitals durch den Kauf und Verkauf von Anleihen, Aktienfonds und Wertpapieren, aber sie sind streng kontrolliert und  limitiert. Seitdem wird auch immer wieder die Bedeutung der “privaten Vorsorge” betont und die deutsche Arbeitnehmer:in und Selbständige täglich erinnert, wie wichtig “Private Vorsorge” für die Altersversorung ist. Nur leider hat dieselbe Rot-Grüne Koalition durch ihre Gesetzgebung zur Erleichterung der “Ich-AG” und Selbstgründung verbunden mit der Lockerung der Bestimmungen über Scheinselbständigkeit und Leiharbeit einen riesigen Markt der scheinselbständigen Mietsklaven – vor allem sichtbar in der Logistikbranche geachaffen.

    Millionen von Scheinselbständigen, die keine Vorsorge treffen können

    Dadurch kommt es nicht nur zu Situationen, dass etwa festangestellte Mitarbeiter:innen, ob in der Metallindustrie oder in der Lebensmittelindustrie für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz in manchen Fällen bis um die Hälfte schlechter bezahlt werden. Sie haben auch keine Möglichkeit, in sozial anäquadter Weise in die Rentenversicherung einzubezahlen geschweige denn, “private Vorsorge” zu treffen. Das gilt gleichermaßen für die Heere von Paketzustellern, die als Scheinselbständige für die Zustelldienste unterwegs sind. Wer sich einmal die “Sprinter” und anderen Zustellfahrzeuge der bekannten bundesweiten Paketdienste genau anschaut, die die Aufschrift “VWX im Auftrag von YZ” tragen, findet von Macken an allen vier Ecken, abgefahrenen Reifen, selbst ausgebeulten Türen und überzogenem Service ganz bestimmt keinen Gewinn, der in eine private Alterssicherung investiert werden könnte. Sie werden, das ist heute bereits absehbar, die Sozialhilfe im Rentenalter – und damit die Kommunen – massiv belasten.

    Merz’ Vorschläge sind die Axt an der Rente

    Solange sich diese Tatsachen nicht ändern, sind die Vorschläge von Friedrich Merz reiner Zynismus. Denn er möchte die effizienteste und kostensparendste Altersversorgung, die klassische Rentenversicherung immer weiter marginalisieren, dafür private Vorsorge, die sich das untere Drittel der Bevölkerung nicht leisten kann, zu einer Scheinlösung aufblähen. Und auch die “Dritte Säule” seiner Rentenpläne, die betriebliche Altersversorgung wird angesichts der immer weniger konstanten Berufsbiografien beim gleichen Arbeitgeber und verstärkter Mobilität sowie einem steigenden Anteil von Scheinselbständigen, Freelancern und Arbeitsnomaden wie z.B. “Influencern” im Internet, die sich zudem Steuern- und Sozialabgaben entziehen, zur weltfremden Schimäre. Was Merz anbietet, sind Scheinlösungen für Menschen ab 7.000 € Monatseinkommen. Sie haben mit Daseinsvorsorge für sozial nicht privilegierte Menschen, die nicht erben, Immobilien besitzen oder Coupons schneiden, nichts zu tun. Schon gar nichts mit der Realität von Teilzeitbeschäftigten, die Frau Connemann nun als “Livestyle-Teilzeitkräfte” systematisch  diffamiert. Die Rente wird ohne Umverteilung von oben nach unten niemals mehr sicher für alle. Merz’ Vorschläge wären ein Erfolg der Versicherungslobby, die die Sektkorken knallen lassen wird.  Und Norbert Blüm, könnte er dies alles sehen, würde sich im Grab umdrehen. Nell-Bereuning und Conny Adenauer auch. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.  

     

     

    Über Roland Appel:

    Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

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