#wiederaufnahme — Public Fediverse posts
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Düsseldorf: Rheinfähre nimmt Betrieb wieder auf
Es ist Freitagmorgen, der 1. Mai. In der Stadt sind noch einige Seelen unterwegs, die die vergangene Nacht…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Betrieb #Fähre #Fähren #Fährenfahrt #Germany #Hajo #Kaiserswerth #Meerbusch #Nordrhein-Westfalen #Rhein #Rheinbahn #Rheinfähre #Rheinufer #Schäfer #schön #schöneren #Wiederaufnahme
https://www.europesays.com/de/988346/ -
Missbrauchs-Prozess: Ex-Freundin wegen Falschaussagen angeklagt
Stand: 03.03.2026 18:47 Uhr Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat eine 32-Jährige wegen Falschaussagen angeklagt. Sie so…
#Braunschweig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BGH #Eltern #Freundin #Germany #Goslar #LandgerichtBraunschweig #Missbrauch #Missbrauchsvorwürfe #Niedersachsen #Prozess #Stieftochter #Urteil #Vorwürfe #Wiederaufnahme
https://www.europesays.com/de/840899/ -
:vz206: Unschuldig verurteilt- was tun?Das Innocence Project hilft! :vz267:
Nur selten wird in der Öffentlichkeit über Fehlurteile in Strafsachen gesprochen. Menschen die oft für lange Zeit in Haft geschickt werden, aber in Wirklichkeit unschuldig sind.
Für @RDL sprach ich heute im Morgenradio mit Rechtsanwältin Laura Farina Diederich. Sie ist Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des Innocence Project Deutschland, einer Initiative, die Menschen unterstützt, die zu Unrecht verurteilt wurden – und die sich dafür einsetzt, dass solche Fehler erkannt und korrigiert werden können.
https://rdl.de/Innocence_Projekt_Rechtsanw%C3%A4ltin_Diederich_Dezember_2025_RDL
@Orkan_der_rechtspflege
@praesolgka#jurabubble #montag #montagabend #deutschland #innocence #InnocenceProject #unschuldig #haft #gefangnis #Wiederaufnahme #Diederich #jura #strafrecht #strafprozessrecht
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:vz206: Unschuldig verurteilt- was tun?Das Innocence Project hilft! :vz267:
Nur selten wird in der Öffentlichkeit über Fehlurteile in Strafsachen gesprochen. Menschen die oft für lange Zeit in Haft geschickt werden, aber in Wirklichkeit unschuldig sind.
Für @RDL sprach ich heute im Morgenradio mit Rechtsanwältin Laura Farina Diederich. Sie ist Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des Innocence Project Deutschland, einer Initiative, die Menschen unterstützt, die zu Unrecht verurteilt wurden – und die sich dafür einsetzt, dass solche Fehler erkannt und korrigiert werden können.
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:vz206: Unschuldig verurteilt- was tun?Das Innocence Project hilft! :vz267:
Nur selten wird in der Öffentlichkeit über Fehlurteile in Strafsachen gesprochen. Menschen die oft für lange Zeit in Haft geschickt werden, aber in Wirklichkeit unschuldig sind.
Für @RDL sprach ich heute im Morgenradio mit Rechtsanwältin Laura Farina Diederich. Sie ist Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des Innocence Project Deutschland, einer Initiative, die Menschen unterstützt, die zu Unrecht verurteilt wurden – und die sich dafür einsetzt, dass solche Fehler erkannt und korrigiert werden können.
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:vz206: Unschuldig verurteilt- was tun?Das Innocence Project hilft! :vz267:
Nur selten wird in der Öffentlichkeit über Fehlurteile in Strafsachen gesprochen. Menschen die oft für lange Zeit in Haft geschickt werden, aber in Wirklichkeit unschuldig sind.
Für @RDL sprach ich heute im Morgenradio mit Rechtsanwältin Laura Farina Diederich. Sie ist Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des Innocence Project Deutschland, einer Initiative, die Menschen unterstützt, die zu Unrecht verurteilt wurden – und die sich dafür einsetzt, dass solche Fehler erkannt und korrigiert werden können.
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Was, wenn Du unschuldig bist?
In der aktuellen Episode stelle ich ein tolles Projekt vor!
Hört mal rein!
#Wiederaufnahme #Innocenceproject
https://youtu.be/mrG2Cy-IhYg -
Was, wenn Du unschuldig bist?
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06.11.2024
Symbolischer #Spatenstich vor vier Jahren, nun #Umbauarbeiten am Bahnhof #Wilhelmsruh: Die historische #Heidekrautbahn zwischen dem Berliner Norden und #Basdorf wird reaktiviert. Bis wieder Züge rollen, wird es aber noch eine Weile dauern.
Fast vier Jahre nach dem symbolischen ersten Spatenstich haben in dieser Woche die Umbauarbeiten am Bahnhof Wilhelmsruh für die #Reaktivierung der #Stammstrecke der Heidekrautbahn begonnen.
[…]
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06.11.2024
Symbolischer #Spatenstich vor vier Jahren, nun #Umbauarbeiten am Bahnhof #Wilhelmsruh: Die historische #Heidekrautbahn zwischen dem Berliner Norden und #Basdorf wird reaktiviert. Bis wieder Züge rollen, wird es aber noch eine Weile dauern.
Fast vier Jahre nach dem symbolischen ersten Spatenstich haben in dieser Woche die Umbauarbeiten am Bahnhof Wilhelmsruh für die #Reaktivierung der #Stammstrecke der Heidekrautbahn begonnen.
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Nach vier Wochen Sperrung fahren seit Dienstagmorgen wieder Züge auf der Schnellstrecke zwischen Köln und Frankfurt am Main.#1308 #Regio-Beitrag #StudioKöln #DeutscheBahn #ICE #Schnellstrecke #Köln #Frankfurt #Sperrung #Bauarbeiten #Wiederaufnahme #Züge #Zug
ICE-Schnellstrecke Köln-Frankfurt ist wieder frei -
07.03.2024
Frage […]
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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/03/07/bahnverkehr-reaktivierung-der-goerzbahn-ii-aus-senat/
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07.03.2024
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#BVerfG #Wiederaufnahme #Mord #Art103GG #Rechtsstaat
Im Rechtsstaat führt die Wahrung wichtiger Grundprinzipien in Einzelfällen zu ungerechten Ergebnissen. Das gilt für "ne bis in idem" oder für die Unabhängigkeit, die auch schwer erträgliche Richter*innen vor Absetzung schützt - weil jede Ausnahme das Prinzip schwächt + für Missbrauch anfällig macht.
Wie gesagt: eine schwierige Entscheidung, über die man gut streiten kann. Wichtig ist aber, dass diskutiert wird.
10/10
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#BVerfG #Wiederaufnahme #Mord #Art103GG #Rechtsstaat
Bsp: Bestechlicher Beamter kriegt 11 Monate Haft = keine automatische Entlassung. Er kann dann dennoch per #Disziplinarverfahren entlassen werden.
2 Verfahren, 2 Strafen? Fast einhellige Meinung: ist in Ordnung, Strafe ist für Straftat gegen Gesellschaft, Disziplinarmaßnahme für Illoyalität zum Arbeitgeber.
4/x
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#BVerfG #Wiederaufnahme #Mord #Art103GG #Rechtsstaat
Art. 103 Abs. 2 GG "ne bis in idem" sagt: niemand darf 2x wg selber Tat bestraft werden. Wenn Staat sich festgelegt hat (=rechtskräftig) auf "5 Jahre Haft", darf nicht in 2. Prozess zu "10 Jahre" für selbe Tat verurteilt werden. Auch da: man muss auf Recht vertrauen dürfen.
Ist fair, leuchtet ein - ist aber gar nicht soo klar + einfach in der komplexen Wirklichkeit.
3/x
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#BVerfG #Wiederaufnahme #Mord #Art103GG #Rechtsstaat
#Rückwirkungsverbot sagt: Recht darf Verhalten später nicht anders bewerten als im Moment der Handlung. Denn wer da überlegt "darf ich das?" + Recht prüft + sieht "ist erlaubt" muss darauf vertrauen dürfen.
Ist fair, leuchtet ein.
Gibt aber X Ausnahmen: zwar darf nie nachträglich bestraft werden. Aber Genehmigung kann z.B. wegfallen wg neu erkannter Gefahr, notfalls gegen Entschädigung.
2/x
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#BVerfG #Wiederaufnahme #Mord #Art103GG #Rechtsstaat
BVerfG hat § 362 Nr.5 StPO für verfassungswidrig erklärt, der seit 2021 erlaubt hatte, bei neuen belastenden Beweisen nach Freispruch neu zu verhandeln. 2 Verstöße wurden festgestellt:
1. Art. 103 Abs. 2 GG: #Rückwirkungsverbot
2. Art. 103 Abs. 3 GG: "ne bis in idem" - keine mehrfache Verfolgung für 1 Tat.
1/x
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#BVerfG-Urteil gg. #Wiederaufnahme bei neuen Beweisen wäre DER Anlass für intensive, verständliche Erklärung, dass das für #Rechtsstaat wichtige Frage ist + warum man darüber streiten kann. Wäre schön, wenn da vom BVerfG mehr käme, als nur Urteilsbegründung. Abstrakte Begriffe wie #Rechtskraft + #Rechtsfrieden etc. könnten mit konkreten Beispielen erläutert werden.
Unser Recht fußt auf viel Erfahrung + guten Gründen - aber die muss man verständlich machen!
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Bei #Wahlen schließt das #Grundgesetz eine #Wiederaufnahme allerdings nach herrschender Meinung nicht aus, sondern ordnet ihre Möglichkeit an. Bei Wiederholungswahlen gibts immer gleichzeitig Gewinner und Verlierer. Und wer durch die Verfahrensfehler begünstigt worden ist, kann dabei noch viel mehr gewinnen. Die Wahlberechtigten dürfen nicht nur die neuen Tatsachen und Beweismittel würdigen, sondern überhaupt völlig willkürlich entscheiden. [2/4]
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Kommentar - Grundsätze gelten auch, wenn das Ergebnis enttäuscht
Freigesprochene Verdächtige können nicht allein wegen neuer Beweise noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Das unterstrich das Bundesverfassungsgericht.#Verfassungsgericht #Rechtsstaat #Rechtsgrundsatz #Wiederaufnahme
Verfassungsgericht: Verbot der Mehrfachverfolgung bleibt -
Kommentar - Grundsätze gelten auch, wenn das Ergebnis enttäuscht
Freigesprochene Verdächtige können nicht allein wegen neuer Beweise noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Das unterstrich das Bundesverfassungsgericht.#Verfassungsgericht #Rechtsstaat #Rechtsgrundsatz #Wiederaufnahme
Verfassungsgericht: Verbot der Mehrfachverfolgung bleibt -
Kommentar - Grundsätze gelten auch, wenn das Ergebnis enttäuscht
Freigesprochene Verdächtige können nicht allein wegen neuer Beweise noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Das unterstrich das Bundesverfassungsgericht.#Verfassungsgericht #Rechtsstaat #Rechtsgrundsatz #Wiederaufnahme
Verfassungsgericht: Verbot der Mehrfachverfolgung bleibt -
Kommentar - Grundsätze gelten auch, wenn das Ergebnis enttäuscht
Freigesprochene Verdächtige können nicht allein wegen neuer Beweise noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Das unterstrich das Bundesverfassungsgericht.#Verfassungsgericht #Rechtsstaat #Rechtsgrundsatz #Wiederaufnahme
Verfassungsgericht: Verbot der Mehrfachverfolgung bleibt -
Kommentar - Grundsätze gelten auch, wenn das Ergebnis enttäuscht
Freigesprochene Verdächtige können nicht allein wegen neuer Beweise noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Das unterstrich das Bundesverfassungsgericht.#Verfassungsgericht #Rechtsstaat #Rechtsgrundsatz #Wiederaufnahme
Verfassungsgericht: Verbot der Mehrfachverfolgung bleibt -
#Justiz #BVerfG #Mord #NeBisInIdem #Wiederaufnahme
BVerfG: Nach #Freispruch kein 2. Verfahren trotz neuer #Beweise.
Für Angehörige bitter, im Einzelfall ungerecht + trotzdem zentraler Grundsatz für #Rechtsstaat?
#DissentingVote zweier BVerfG-Richter zeigt: darüber kann man streiten. Zumal 4 von 5 Ausnahmen (§ 362 StPO) in Kraft bleiben.
Kernfrage: wovor schützt rechtskräftiger Freispruch? Vor 2. Urteil auf alter Basis oder 2. Prozess mit neuem Inhalt?
Schwierig
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#Justiz #BVerfG #Mord #NeBisInIdem #Wiederaufnahme
BVerfG: Nach #Freispruch kein 2. Verfahren trotz neuer #Beweise.
Für Angehörige bitter, im Einzelfall ungerecht + trotzdem zentraler Grundsatz für #Rechtsstaat?
#DissentingVote zweier BVerfG-Richter zeigt: darüber kann man streiten. Zumal 4 von 5 Ausnahmen (§ 362 StPO) in Kraft bleiben.
Kernfrage: wovor schützt rechtskräftiger Freispruch? Vor 2. Urteil auf alter Basis oder 2. Prozess mit neuem Inhalt?
Schwierig
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#Justiz #BVerfG #Mord #NeBisInIdem #Wiederaufnahme
BVerfG: Nach #Freispruch kein 2. Verfahren trotz neuer #Beweise.
Für Angehörige bitter, im Einzelfall ungerecht + trotzdem zentraler Grundsatz für #Rechtsstaat?
#DissentingVote zweier BVerfG-Richter zeigt: darüber kann man streiten. Zumal 4 von 5 Ausnahmen (§ 362 StPO) in Kraft bleiben.
Kernfrage: wovor schützt rechtskräftiger Freispruch? Vor 2. Urteil auf alter Basis oder 2. Prozess mit neuem Inhalt?
Schwierig
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#Justiz #BVerfG #Mord #NeBisInIdem #Wiederaufnahme
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Für Angehörige bitter, im Einzelfall ungerecht + trotzdem zentraler Grundsatz für #Rechtsstaat?
#DissentingVote zweier BVerfG-Richter zeigt: darüber kann man streiten. Zumal 4 von 5 Ausnahmen (§ 362 StPO) in Kraft bleiben.
Kernfrage: wovor schützt rechtskräftiger Freispruch? Vor 2. Urteil auf alter Basis oder 2. Prozess mit neuem Inhalt?
Schwierig
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#Justiz #BVerfG #Mord #NeBisInIdem #Wiederaufnahme
BVerfG: Nach #Freispruch kein 2. Verfahren trotz neuer #Beweise.
Für Angehörige bitter, im Einzelfall ungerecht + trotzdem zentraler Grundsatz für #Rechtsstaat?
#DissentingVote zweier BVerfG-Richter zeigt: darüber kann man streiten. Zumal 4 von 5 Ausnahmen (§ 362 StPO) in Kraft bleiben.
Kernfrage: wovor schützt rechtskräftiger Freispruch? Vor 2. Urteil auf alter Basis oder 2. Prozess mit neuem Inhalt?
Schwierig
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Heute verhandelt das BVerfG, ob die von der GroKo ermöglichte #Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen bereits rechtskräftig Freigesprochene verfassungsmäßig ist.
Das Editorial von MAX STEINBEIS zu dem Thema ist hier:
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#Söder fordert, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen #Weiterbetrieb der #AKW durch eine Änderung des #Atomgesetz. es an die #Bundesländer übertragen werden soll: 🤯
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-will-bayerisches-akw-in-landesregie-weiterbetreiben,TbYlxr6IMHO okay - allerdings unter einer Prämisse: Vor jeglicher #Wiederaufnahme.bestrebung muss das jeweilige Bundesland eine zuverlässige #Endlagerung aller bisherigen und zukünftigen #radioaktiv.en Abfälle innerhalb des eigenen Territoriums vorweisen.
Gehört doch zur #Verantwortung dazu... 🧐 -
Der Bundespräsident hat im Dezember verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung der #Wiederaufnahme von Strafverfahren geäußert. Wir müssen in der 🚦Ampelkoalition einen Weg finden, uns mit diesem wichtigen Thema zu befassen. #nebisinidem https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ampel-regierung-bundesjustizminister-buschmann-ueberpruefung-wiederaufnahme-gesetz-stpo-reform/
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Die massenhafte Kennzeichenerfassung durch die Polizei wurde in Brandenburg aus rechtlichen Gründen gestoppt. Eine Wiedereinführung ist unklar.
Neustart von automatischer Kennzeichenerfassung in Brandenburg offen -
Nach einem halben Jahr Funkstille gehen die Palästinenser wieder einen Schritt auf Israel zu. Möglicherweise gab die prekäre Finanzlage den Ausschlag. Die Autonomiebehörde argumentiert in eine andere Richtung.
Palästinenser kooperieren wieder mit Israel | DW | 18.11.2020
#Palästinenser #Israel #Kontakte #Zusammenarbeit #Wiederaufnahme #MohammedSchtaje #Regierungschef -
In Gütersloh beraten heute Vertreter des Gesundheitsamts und des Arbeitsschutzes darüber, wann das Fleischunternehmen Tönnies die Schlachtung wieder aufnehmen darf.
Tönnies legt Hygienekonzept vor: Gespräche über Betriebsaufnahme
#StudioBielefeld #LokalzeitOWL #Tönnies #Gespräche #Wiederaufnahme #NRW