#justizskandal — Public Fediverse posts

#Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson.

Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden. Und für die beteiligten #Richter*innen und #Anwält*innen, die so #Hatespeech und #Morddrohungen ausgesetzt werden.

Mit Absicht wird nämlich bei Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit gern verschwiegen, dass dann meist eine dauerhafte #Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verhängt wird.

Aber ohne diese Auslassung wäre es ja auch kein Skandal mehr - ganz schlecht für die Auflage...

Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. im Thread)

#Justiz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Gericht #Polizei #Mord

#Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson.

Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden. Und für die beteiligten #Richter*innen und #Anwält*innen, die so #Hatespeech und #Morddrohungen ausgesetzt werden.

Mit Absicht wird nämlich bei Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit gern verschwiegen, dass dann meist eine dauerhafte #Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verhängt wird.

Aber ohne diese Auslassung wäre es ja auch kein Skandal mehr - ganz schlecht für die Auflage...

Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. im Thread)

#Justiz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Gericht #Polizei #Mord

#Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson.

Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden. Und für die beteiligten #Richter*innen und #Anwält*innen, die so #Hatespeech und #Morddrohungen ausgesetzt werden.

Mit Absicht wird nämlich bei Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit gern verschwiegen, dass dann meist eine dauerhafte #Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verhängt wird.

Aber ohne diese Auslassung wäre es ja auch kein Skandal mehr - ganz schlecht für die Auflage...

Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. im Thread)

#Justiz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Gericht #Polizei #Mord

#Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson.

Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden. Und für die beteiligten #Richter*innen und #Anwält*innen, die so #Hatespeech und #Morddrohungen ausgesetzt werden.

Mit Absicht wird nämlich bei Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit gern verschwiegen, dass dann meist eine dauerhafte #Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verhängt wird.

Aber ohne diese Auslassung wäre es ja auch kein Skandal mehr - ganz schlecht für die Auflage...

Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. im Thread)

#Justiz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Gericht #Polizei #Mord

#Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson.

Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden. Und für die beteiligten #Richter*innen und #Anwält*innen, die so #Hatespeech und #Morddrohungen ausgesetzt werden.

Mit Absicht wird nämlich bei Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit gern verschwiegen, dass dann meist eine dauerhafte #Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verhängt wird.

Aber ohne diese Auslassung wäre es ja auch kein Skandal mehr - ganz schlecht für die Auflage...

Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. im Thread)

#Justiz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Gericht #Polizei #Mord

8 Jahre 6 Monate Haftstrafe für korrupten Staatsanwalt #YasharG. aus #Hannover
1 jahr und 10 Monate auf Bewährung für Boxtrainer #HoumanM. der als Mittelsmann fungierte

"Am Ende des Prozesses gegen den Hannoveraner Yashar G. steht somit ein Schuldspruch. Das Landgericht Hannover sieht es als erwiesen an, dass der ehemalige Staatsanwaltschaft mit einer Drogenbande gemeinsame Sache gemacht hat. Konkret soll er der Bande Ermittlungsinterna verraten haben - gegen Bezahlung.

Der korrupte Staatsanwalt hatte im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte ermittelt. Eine Gruppe aus Hannover und den Niederlanden hatte 2021 16 Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt. Dank der Tipps von Yashar G. konnten sich auch zwei der mutmaßlichen Haupttäter, Andres C. und Konstantinos S. ins Ausland absetzen. ...

Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte die deutsche Bande mit Tätern aus den Niederlanden zusammengearbeitet, die der sogenannten "Mocro Mafia" zugerechnet werden.
Bei einer Razzia nach der Beschlagnahmung der Drogen konnte die Polizei zahlreiche Täter nicht antreffen. Rasch kam unter Ermittlern der Verdacht auf, dass die international koordinierte Polizeiaktion verraten worden war.

Dennoch entschied sich seine damalige Vorgesetzte dafür, G. auch zu diesem Zeitpunkt nicht aus dem 16-Tonnen-Verfahren abzuziehen. In der Folge führte dies zu einer skurrilen Situation: Als Staatsanwalt klagte G. 2022 im Landgericht Hannover mehrere Mitglieder einer Drogenbande an, mit der er selbst gemeinsame Sache gemacht hatte. In einem Fall führte G. sogar die Anklage gegen ein Bandenmitglied, das kurz zuvor gegen ihn selbst ausgesagt und ihn des Geheimnisverrats bezichtigt hatte.

Im Rahmen des Ausschusses soll auch geklärt werden, wann das niedersächsische Justizministerium über den Verdacht gegen G. informiert worden war. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. bis zu seiner Festnahme im Herbst 2024 als Staatsanwalt tätig sein konnte - obwohl in der niedersächsischen Justiz bereits seit Sommer 2020 Informationen darüber vorlagen, dass er Kontakte ins kriminelle Milieu pflegte."

#MocroMafia #HellsAngels #Politikversagen #Justizversagen #Justizskandal #Korruption #Mafia #Drogenmafia

tagesschau.de/investigativ/ndr/korrupter-staatsanwalt-100.html

8 Jahre 6 Monate Haftstrafe für korrupten Staatsanwalt #YasharG. aus #Hannover
1 jahr und 10 Monate auf Bewährung für Boxtrainer #HoumanM. der als Mittelsmann fungierte

"Am Ende des Prozesses gegen den Hannoveraner Yashar G. steht somit ein Schuldspruch. Das Landgericht Hannover sieht es als erwiesen an, dass der ehemalige Staatsanwaltschaft mit einer Drogenbande gemeinsame Sache gemacht hat. Konkret soll er der Bande Ermittlungsinterna verraten haben - gegen Bezahlung.

Der korrupte Staatsanwalt hatte im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte ermittelt. Eine Gruppe aus Hannover und den Niederlanden hatte 2021 16 Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt. Dank der Tipps von Yashar G. konnten sich auch zwei der mutmaßlichen Haupttäter, Andres C. und Konstantinos S. ins Ausland absetzen. ...

Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte die deutsche Bande mit Tätern aus den Niederlanden zusammengearbeitet, die der sogenannten "Mocro Mafia" zugerechnet werden.
Bei einer Razzia nach der Beschlagnahmung der Drogen konnte die Polizei zahlreiche Täter nicht antreffen. Rasch kam unter Ermittlern der Verdacht auf, dass die international koordinierte Polizeiaktion verraten worden war.

Dennoch entschied sich seine damalige Vorgesetzte dafür, G. auch zu diesem Zeitpunkt nicht aus dem 16-Tonnen-Verfahren abzuziehen. In der Folge führte dies zu einer skurrilen Situation: Als Staatsanwalt klagte G. 2022 im Landgericht Hannover mehrere Mitglieder einer Drogenbande an, mit der er selbst gemeinsame Sache gemacht hatte. In einem Fall führte G. sogar die Anklage gegen ein Bandenmitglied, das kurz zuvor gegen ihn selbst ausgesagt und ihn des Geheimnisverrats bezichtigt hatte.

Im Rahmen des Ausschusses soll auch geklärt werden, wann das niedersächsische Justizministerium über den Verdacht gegen G. informiert worden war. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. bis zu seiner Festnahme im Herbst 2024 als Staatsanwalt tätig sein konnte - obwohl in der niedersächsischen Justiz bereits seit Sommer 2020 Informationen darüber vorlagen, dass er Kontakte ins kriminelle Milieu pflegte."

#MocroMafia #HellsAngels #Politikversagen #Justizversagen #Justizskandal #Korruption #Mafia #Drogenmafia

tagesschau.de/investigativ/ndr/korrupter-staatsanwalt-100.html

8 Jahre 6 Monate Haftstrafe für korrupten Staatsanwalt #YasharG. aus #Hannover
1 jahr und 10 Monate auf Bewährung für Boxtrainer #HoumanM. der als Mittelsmann fungierte

"Am Ende des Prozesses gegen den Hannoveraner Yashar G. steht somit ein Schuldspruch. Das Landgericht Hannover sieht es als erwiesen an, dass der ehemalige Staatsanwaltschaft mit einer Drogenbande gemeinsame Sache gemacht hat. Konkret soll er der Bande Ermittlungsinterna verraten haben - gegen Bezahlung.

Der korrupte Staatsanwalt hatte im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte ermittelt. Eine Gruppe aus Hannover und den Niederlanden hatte 2021 16 Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt. Dank der Tipps von Yashar G. konnten sich auch zwei der mutmaßlichen Haupttäter, Andres C. und Konstantinos S. ins Ausland absetzen. ...

Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte die deutsche Bande mit Tätern aus den Niederlanden zusammengearbeitet, die der sogenannten "Mocro Mafia" zugerechnet werden.
Bei einer Razzia nach der Beschlagnahmung der Drogen konnte die Polizei zahlreiche Täter nicht antreffen. Rasch kam unter Ermittlern der Verdacht auf, dass die international koordinierte Polizeiaktion verraten worden war.

Dennoch entschied sich seine damalige Vorgesetzte dafür, G. auch zu diesem Zeitpunkt nicht aus dem 16-Tonnen-Verfahren abzuziehen. In der Folge führte dies zu einer skurrilen Situation: Als Staatsanwalt klagte G. 2022 im Landgericht Hannover mehrere Mitglieder einer Drogenbande an, mit der er selbst gemeinsame Sache gemacht hatte. In einem Fall führte G. sogar die Anklage gegen ein Bandenmitglied, das kurz zuvor gegen ihn selbst ausgesagt und ihn des Geheimnisverrats bezichtigt hatte.

Im Rahmen des Ausschusses soll auch geklärt werden, wann das niedersächsische Justizministerium über den Verdacht gegen G. informiert worden war. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. bis zu seiner Festnahme im Herbst 2024 als Staatsanwalt tätig sein konnte - obwohl in der niedersächsischen Justiz bereits seit Sommer 2020 Informationen darüber vorlagen, dass er Kontakte ins kriminelle Milieu pflegte."

#MocroMafia #HellsAngels #Politikversagen #Justizversagen #Justizskandal #Korruption #Mafia #Drogenmafia

tagesschau.de/investigativ/ndr/korrupter-staatsanwalt-100.html

8 Jahre 6 Monate Haftstrafe für korrupten Staatsanwalt #YasharG. aus #Hannover
1 jahr und 10 Monate auf Bewährung für Boxtrainer #HoumanM. der als Mittelsmann fungierte

"Am Ende des Prozesses gegen den Hannoveraner Yashar G. steht somit ein Schuldspruch. Das Landgericht Hannover sieht es als erwiesen an, dass der ehemalige Staatsanwaltschaft mit einer Drogenbande gemeinsame Sache gemacht hat. Konkret soll er der Bande Ermittlungsinterna verraten haben - gegen Bezahlung.

Der korrupte Staatsanwalt hatte im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte ermittelt. Eine Gruppe aus Hannover und den Niederlanden hatte 2021 16 Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt. Dank der Tipps von Yashar G. konnten sich auch zwei der mutmaßlichen Haupttäter, Andres C. und Konstantinos S. ins Ausland absetzen. ...

Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte die deutsche Bande mit Tätern aus den Niederlanden zusammengearbeitet, die der sogenannten "Mocro Mafia" zugerechnet werden.
Bei einer Razzia nach der Beschlagnahmung der Drogen konnte die Polizei zahlreiche Täter nicht antreffen. Rasch kam unter Ermittlern der Verdacht auf, dass die international koordinierte Polizeiaktion verraten worden war.

Dennoch entschied sich seine damalige Vorgesetzte dafür, G. auch zu diesem Zeitpunkt nicht aus dem 16-Tonnen-Verfahren abzuziehen. In der Folge führte dies zu einer skurrilen Situation: Als Staatsanwalt klagte G. 2022 im Landgericht Hannover mehrere Mitglieder einer Drogenbande an, mit der er selbst gemeinsame Sache gemacht hatte. In einem Fall führte G. sogar die Anklage gegen ein Bandenmitglied, das kurz zuvor gegen ihn selbst ausgesagt und ihn des Geheimnisverrats bezichtigt hatte.

Im Rahmen des Ausschusses soll auch geklärt werden, wann das niedersächsische Justizministerium über den Verdacht gegen G. informiert worden war. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. bis zu seiner Festnahme im Herbst 2024 als Staatsanwalt tätig sein konnte - obwohl in der niedersächsischen Justiz bereits seit Sommer 2020 Informationen darüber vorlagen, dass er Kontakte ins kriminelle Milieu pflegte."

#MocroMafia #HellsAngels #Politikversagen #Justizversagen #Justizskandal #Korruption #Mafia #Drogenmafia

tagesschau.de/investigativ/ndr/korrupter-staatsanwalt-100.html

8 Jahre 6 Monate Haftstrafe für korrupten Staatsanwalt #YasharG. aus #Hannover
1 jahr und 10 Monate auf Bewährung für Boxtrainer #HoumanM. der als Mittelsmann fungierte

"Am Ende des Prozesses gegen den Hannoveraner Yashar G. steht somit ein Schuldspruch. Das Landgericht Hannover sieht es als erwiesen an, dass der ehemalige Staatsanwaltschaft mit einer Drogenbande gemeinsame Sache gemacht hat. Konkret soll er der Bande Ermittlungsinterna verraten haben - gegen Bezahlung.

Der korrupte Staatsanwalt hatte im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte ermittelt. Eine Gruppe aus Hannover und den Niederlanden hatte 2021 16 Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt. Dank der Tipps von Yashar G. konnten sich auch zwei der mutmaßlichen Haupttäter, Andres C. und Konstantinos S. ins Ausland absetzen. ...

Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte die deutsche Bande mit Tätern aus den Niederlanden zusammengearbeitet, die der sogenannten "Mocro Mafia" zugerechnet werden.
Bei einer Razzia nach der Beschlagnahmung der Drogen konnte die Polizei zahlreiche Täter nicht antreffen. Rasch kam unter Ermittlern der Verdacht auf, dass die international koordinierte Polizeiaktion verraten worden war.

Dennoch entschied sich seine damalige Vorgesetzte dafür, G. auch zu diesem Zeitpunkt nicht aus dem 16-Tonnen-Verfahren abzuziehen. In der Folge führte dies zu einer skurrilen Situation: Als Staatsanwalt klagte G. 2022 im Landgericht Hannover mehrere Mitglieder einer Drogenbande an, mit der er selbst gemeinsame Sache gemacht hatte. In einem Fall führte G. sogar die Anklage gegen ein Bandenmitglied, das kurz zuvor gegen ihn selbst ausgesagt und ihn des Geheimnisverrats bezichtigt hatte.

Im Rahmen des Ausschusses soll auch geklärt werden, wann das niedersächsische Justizministerium über den Verdacht gegen G. informiert worden war. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. bis zu seiner Festnahme im Herbst 2024 als Staatsanwalt tätig sein konnte - obwohl in der niedersächsischen Justiz bereits seit Sommer 2020 Informationen darüber vorlagen, dass er Kontakte ins kriminelle Milieu pflegte."

#MocroMafia #HellsAngels #Politikversagen #Justizversagen #Justizskandal #Korruption #Mafia #Drogenmafia

tagesschau.de/investigativ/ndr/korrupter-staatsanwalt-100.html

Die Staatsanwaltschaft Leipzig gibt das Handy des Täters zurück. Auf dem Handy sind Videos nackter Frauen. Unfassbar! Diese Entscheidung macht Täter mutig und Opfer hilflos. Das Strafrecht muss geändert werden! #Opferschutz #Justizskandal #EinfacheSprache

Warum ließen Hamburgs Polizei und Justiz mehrere mutmaßliche Sexualtäter monatelang gewähren?

Zwei Justizskandale erschüttern die Hamburger Polizei- und Justizbehörden.

1. erst ließ die Hamburger Polizei die Hinweise auf einen Täter, der regelmäßig eine bewusstlose Frau brutal vergewaltigte, über viele Monate achtlos vor sich hin stauben. In jenen Monaten der Untätigkeit, wurde die Frau weiter regelmäßig vergewaltigt!

2. trotz Videos und anderer Belege, ließen die Hamburger Polizei und Justiz einen jungen Mann, der mutmaßlich für Mord, Kindesmissbrauch, uvm verantwortlich ist, monatelang weiter gewähren. Womöglich geschahen in dieser Zeit weitere Morde und schwere Missbrauchstaten. Der Tatverdächtige kommt aus einem wohlhabenden Haushalt, ob das eine Rolle spielte? Sein Vater ist erfolgreicher Unternehmer und besitzt mehrere Häuser in Hamburg-Marienthal.

Es war auch nicht die Hamburger Justiz die von sich aus tätig geworden wäre. Im ersten Fall, als man zum jagen getragen werden musste, war es der NDR der alles recherchierte. Im zweiten Fall war es das US-FBI.

Es fragt sich, wie die handelnden Polizist:innen und Staatsanwält:innen mit ihrer mindestens moralischen Mitverantwortung umgehen- ob sie sich selbst strafbar machten wird noch gesondert geprüft, aber wann wurden schon jemals Polizist:innen und Justizmitarbeitende rechtlich zur Verantwortung gezogen?! Das passiert sehr selten, sie können auf die Solidarität ihres Dienstherren bauen.

Hier zur NDR-Doku zu Fall 1

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2025/frauen-betaeubt-und-gefilmt-das-netzwerk-der-vergewaltiger,vergewaltiger-netzwerk-100.html

Hier zu Fall 2 ein neuer SPIGEL-Artikel

https://archive.is/wdzan

#whitetiger #hamburg #polizei #polizeiskandal #freitag #Vergewaltigung #mord #kindesmissbrauch #fbi #ndr #spiegel #justiz #justizskandal #polizeihamburg #haftbefehl #hamburgnews #hamburg_de
#Mordfall #mordfalle #mißbrauch #reich #reichtum #sexuellerMissbrauch #missbrauchsskandal #netzwerk764 #764cult #missbrauchsfalle #Marienthal

https://taz.de/Verzoegerung-im-Fretterode-Prozess/!6093088/ #Nazi - #Schläger schon sieben Jahre unbestraft
Nach dem #Angriff auf zwei #Journalisten in #Fretterode gibt es immer noch kein Urteil gegen die Täter. Für das #Gericht gibt es nun eine Verzögerungsrüge. #justizskandal

📰 | Video: Sind Fuellmichs Anwälte schuld an der hohen Haftstrafe?

Es war zu erwarten: In #Querdenker-Kreisen wird nun ob der hohen Haftstrafe für Fuellmich von einem politisch motivierten #Urteil oder gar von einem #Justizskandal gesprochen.

@Anwalt_Jun nimmt in seinem Video zum Fall #Fuellmich hingegen dessen dilettantische Verteidigung ins Visier.

Mehr dazu von Bernd Harder im #SkeptixBlog.

https://skeptix.org/2025/04/29/video-sind-fuellmichs-anwaelte-schuld-an-der-hohen-haftstrafe/

Ein 24-jähriger Medizinstudent wurde in Leuven der Vergewaltigung einer alkoholisierten Frau für schuldig befunden, erhielt jedoch keine Haftstrafe – mit Verweis auf seine Karriere und fehlende Vorstrafen. Stattdessen sollte er 3.800 € zahlen. Das Urteil löste Proteste unter dem Motto „Enough is enough“ aus. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein – sie fordert strafrechtliche Konsequenzen. Der Fall entzündete eine Debatte über Opferschutz und privilegierte Täter.

#Leuven #Vergewaltigung #Justizskandal #EnoughIsEnough #Opferschutz

https://www.brusselstimes.com/1518910/leuven-public-prosecutor-appeals-verdict-of-medical-student-rape-case

Letztes Jahr machte die JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen, da Misshandlungsvorwürfe publik wurden, die auch von einer ehemaligen Gefängnisärztin bestätigt wurden. Jetzt liegt der Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vor, über den ich hier berichte:

https://breakdownthewalls.site36.net/2025/02/11/gefaengnisskandal-in-augsburg-bericht-der-antifolter-stelle-online/

#folter #jva #augsburg #NationaleStellezurVerhütungvonFolter #misshandlung #justizvollzugsanstalt #bayern #straubing #justizminister #justizministerium #justizskandal

"Neben #Disziplinarverfahren laufen auch #strafrechtlicheErmittlungen gegen zahlreiche Bedienstete."

#Justizskandal
Was zum #Misshandlungsskandal in der #JVA #Gablingen bekannt ist – und was nicht
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/justizskandal-was-zum-misshandlungsskandal-in-der-jva-gablingen-bekannt-ist-und-was-nicht-103501248

Was ich nicht verstehe: Im Schwarzbuch 2024 vom #BundDerSteuerzahler wird #cumex und #cumcum gar nicht erwähnt, dabei ist das mit Abstand der größe Posten an verschwendeten Steuergeldern.

Was ich auch nicht verstehe: um an das PDF zu kommen muss ich eine Menge persönlicher Daten angeben.

steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/bestellformular-schwarzbuch-digital/

#Steuerverschwendung #Schwarzbuch #deinesteuernbeiderarbeit #korruption #justizskandal #steuern #taxtherich

Absoluter #Skandal am #Landgericht #Leipzig!

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-08/gil-ofarim-verleumdung-davidstern-verfahrenseinstellung?dicbo=v2-FAiail0

Macht das mal der Frau mit den #Pfandbons oder den zigtausenden anderen Opfern von sadistischen und selbstgerechten #Staatsanwälten, #Polizisten, #Finanzbeamten und #Richtern klar. Vor allem war das #Vergehen von Gil #Ofarim, anders als in vielen der o.g. Fälle, alles andere als eine "opferlose Straftat".

#GilOfarim #Verleumdung #Einstellung #LandgerichtLeipzig #LGLeipzig #Rechtsbeugung #Justizskandal #Unrechtsstaat

Gerade den super unterhaltsamen #Film "Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush" von Andreas Dresen gesehen. Neben dem Skandal, dass weder Murat noch seine Familie bis heute entschädigt wurden und sich bis heute niemand bei ihm entschuldigt hat, ist es empörend, dass ich bis heute glaubte, #Kurnaz wäre an irgendetwas Schuld gewesen, hätte irgendetwas Falsches oder Ungesetzliches getan.

#Steinmeyer #Bush #Dresen #Film #Justiz #Justizskandal #Justizirrtum #Guantanamo #Maaßen #RabiyeKurnaz #MuratKurnaz

🚨 Justizskandal in Berlin? Deutschland liefert Maja T. aus - unter dubiosen Umständen 🇩🇪 Lest hier mehr 🔗 : https://www.n-tv.de/panorama/Deutschland-liefert-Maja-T-aus-unter-dubiosen-Umstaenden-article25059075.html #Justizskandal #Berlin #Auslieferung #dubioseUmstände

Staats­an­walt­schaft klagt #Jour­na­list Arne Sems­rott an🚨

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anklage-arne-semsrott-frag-den-staat-berlin-staatsanwaltschaft-353-stgb-pressefreiheit/?utm_source=pocket-newtab-de-de

#Arne #Sems­rott #ArneSems­rott #pressefreiheit #GFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #LetzteGeneration #Klimakrise #Justizskandal #Zensur

Staats­an­walt­schaft klagt #Jour­na­list Arne Sems­rott an🚨

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anklage-arne-semsrott-frag-den-staat-berlin-staatsanwaltschaft-353-stgb-pressefreiheit/?utm_source=pocket-newtab-de-de

#Arne #Sems­rott #ArneSems­rott #pressefreiheit #GFF #GesellschaftFürFreiheitsrechte #LetzteGeneration #Klimakrise #Justizskandal #Zensur

Alles andere als Wohlfühlkino: "Murer - Anatomie eines Prozesses" ist vor der linearen Ausstrahlung bereits in der 3sat-Mediathek zu sehen.

https://www.3sat.de/film/spielfilm/murer---anatomie-eines-prozesses-100.html

#3sat #TV #Fernsehen #Mediathek #Film #Spielfilm #Murer #ÖVP #Kriegsverbrecher #SchlaechterVonWilna #Justizskandal #Politik #Holocaust #Nationalsozialismus #NSDAP #Österreich #Graz #Leoben #Steiermark #Prozess #Gericht #Wiesenthal

https://taz.de/Betroffene-ueber-einen-Justizskandal/!5956366/
Ich denke, dass #Rassismus ein Grund dafür ist. Erstens wegen meiner Hautfarbe, zweitens weil ich keine Papiere hatte. Die Haftrichterin, die entschied, mich in #Untersuchungshaft zu nehmen, entschied auch während des Verfahrens über alle weiteren Haftfragen. Sie entschied, den #Haftbefehl sieben Monate lang aufrechtzuerhalten. #Justiz #deutscheJustiz #Justizskandal #Polizeiarbeit #Polizei #Mutter #Kindeswohl #Kinderrechte #Hamburg #Gericht #Urteil #Freispruch

Landest du fälschlich in U-Haft, bist du selbst schuld und erhältst keine Entschädigung, wenn du dich vorher in Sozialen Netzwerken falsch geäußert hast.
#Polizeiproblem 🤝 #Justizskandal
#Justiz #Sachsen
https://taz.de/Irrtuemliche-Inhaftierung-in-Sachsen/!5936686/