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#justizskandal — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #justizskandal, aggregated by home.social.

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  1. Shopping im Gebärmutter-Markt: Der weltweite Handel mit dem Wunscherben

    Bestellt per Mausklick, geliefert aus dem Niedriglohnsektor: Wie deutsche Politik & Justiz die kommerzielle Leihmutterschaft als Nächstenliebe verkaufen.

    schattenboxerblog.wordpress.co

  2. Unfassbar: Heute wurden zwei Tierrechtsaktivist*innen in zweiter Instanz vom OLG Oldenburg verurteilt. Nun drohen ihnen 100.000 Euro Schadenersatz, die Schlachthofbetreiber #brandlohne fordert. Warum? Weil sie Bilder vom qualvollen Erstickungskampf der Schweine in den Gasgondeln des Schlachthofs gefilmt und veröffentlicht haben. Besonders skandalös: Revision wird nicht zugelassen.
    Ein schwarzer Tag für Tierrechte und Meinungsfreiheit.
    #tierleidsichtbarmachen #justizskandal #schlachthofprozess

  3. #Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder?

    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
    10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

    Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson.

    Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden. Und für die beteiligten #Richter*innen und #Anwält*innen, die so #Hatespeech und #Morddrohungen ausgesetzt werden.

    Mit Absicht wird nämlich bei Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit gern verschwiegen, dass dann meist eine dauerhafte #Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verhängt wird.

    Aber ohne diese Auslassung wäre es ja auch kein Skandal mehr - ganz schlecht für die Auflage...

    Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. im Thread)

    #Justiz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Gericht #Polizei #Mord

  4. 8 Jahre 6 Monate Haftstrafe für korrupten Staatsanwalt #YasharG. aus #Hannover
    1 jahr und 10 Monate auf Bewährung für Boxtrainer
    #HoumanM. der als Mittelsmann fungierte

    "Am Ende des Prozesses gegen den Hannoveraner Yashar G. steht somit ein Schuldspruch. Das Landgericht Hannover sieht es als erwiesen an, dass der ehemalige Staatsanwaltschaft mit einer Drogenbande gemeinsame Sache gemacht hat. Konkret soll er der Bande Ermittlungsinterna verraten haben - gegen Bezahlung.

    Der korrupte Staatsanwalt hatte im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte ermittelt. Eine Gruppe aus Hannover und den Niederlanden hatte 2021 16 Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt. Dank der Tipps von Yashar G. konnten sich auch zwei der mutmaßlichen Haupttäter, Andres C. und Konstantinos S. ins Ausland absetzen. ...

    Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte die deutsche Bande mit Tätern aus den Niederlanden zusammengearbeitet, die der sogenannten "Mocro Mafia" zugerechnet werden.
    Bei einer Razzia nach der Beschlagnahmung der Drogen konnte die Polizei zahlreiche Täter nicht antreffen. Rasch kam unter Ermittlern der Verdacht auf, dass die international koordinierte Polizeiaktion verraten worden war.

    Dennoch entschied sich seine damalige Vorgesetzte dafür, G. auch zu diesem Zeitpunkt nicht aus dem 16-Tonnen-Verfahren abzuziehen. In der Folge führte dies zu einer skurrilen Situation: Als Staatsanwalt klagte G. 2022 im Landgericht Hannover mehrere Mitglieder einer Drogenbande an, mit der er selbst gemeinsame Sache gemacht hatte. In einem Fall führte G. sogar die Anklage gegen ein Bandenmitglied, das kurz zuvor gegen ihn selbst ausgesagt und ihn des Geheimnisverrats bezichtigt hatte.

    Im Rahmen des Ausschusses soll auch geklärt werden, wann das niedersächsische Justizministerium über den Verdacht gegen G. informiert worden war. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. bis zu seiner Festnahme im Herbst 2024 als Staatsanwalt tätig sein konnte - obwohl in der niedersächsischen Justiz bereits seit Sommer 2020 Informationen darüber vorlagen, dass er Kontakte ins kriminelle Milieu pflegte."

    #MocroMafia #HellsAngels #Politikversagen #Justizversagen #Justizskandal #Korruption #Mafia #Drogenmafia

    tagesschau.de/investigativ/ndr/korrupter-staatsanwalt-100.html

  5. Ich schätze mal, dass auch dieser Justizskandal keine Konsequenzen haben wird. Die Rechte agiert wie in Weimar: Politik und Justiz Hand in Hand Richtung 1933 2.0

    "Der Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, dem Amtsgericht, indem Charlotte Merz, Ehefrau von Friedrich Merz Direktorin ist. [...] Das Landgericht Arnsberg stellte später eindeutig fest: Die Hausdurchsuchung bei der SPD-Kommunalpolitikerin war rechtswidrig." #cdu #merz #Justizskandal #Kruschinski youtube.com/watch?v=J9OXYv_dwHo

  6. Warum ließen Hamburgs Polizei und Justiz mehrere mutmaßliche Sexualtäter monatelang gewähren?

    Zwei Justizskandale erschüttern die Hamburger Polizei- und Justizbehörden.

    1. erst ließ die Hamburger Polizei die Hinweise auf einen Täter, der regelmäßig eine bewusstlose Frau brutal vergewaltigte, über viele Monate achtlos vor sich hin stauben. In jenen Monaten der Untätigkeit, wurde die Frau weiter regelmäßig vergewaltigt!

    2. trotz Videos und anderer Belege, ließen die Hamburger Polizei und Justiz einen jungen Mann, der mutmaßlich für Mord, Kindesmissbrauch, uvm verantwortlich ist, monatelang weiter gewähren. Womöglich geschahen in dieser Zeit weitere Morde und schwere Missbrauchstaten. Der Tatverdächtige kommt aus einem wohlhabenden Haushalt, ob das eine Rolle spielte? Sein Vater ist erfolgreicher Unternehmer und besitzt mehrere Häuser in Hamburg-Marienthal.

    Es war auch nicht die Hamburger Justiz die von sich aus tätig geworden wäre. Im ersten Fall, als man zum jagen getragen werden musste, war es der NDR der alles recherchierte. Im zweiten Fall war es das US-FBI.

    Es fragt sich, wie die handelnden Polizist:innen und Staatsanwält:innen mit ihrer mindestens moralischen Mitverantwortung umgehen- ob sie sich selbst strafbar machten wird noch gesondert geprüft, aber wann wurden schon jemals Polizist:innen und Justizmitarbeitende rechtlich zur Verantwortung gezogen?! Das passiert sehr selten, sie können auf die Solidarität ihres Dienstherren bauen.

    Hier zur NDR-Doku zu Fall 1

    ndr.de/fernsehen/sendungen/pan

    Hier zu Fall 2 ein neuer SPIGEL-Artikel

    archive.is/wdzan

    #whitetiger #hamburg #polizei #polizeiskandal #freitag #Vergewaltigung #mord #kindesmissbrauch #fbi #ndr #spiegel #justiz #justizskandal #polizeihamburg #haftbefehl #hamburgnews #hamburg_de
    #Mordfall #mordfalle #mißbrauch #reich #reichtum #sexuellerMissbrauch #missbrauchsskandal #netzwerk764 #764cult #missbrauchsfalle #Marienthal

  7. taz.de/Verzoegerung-im-Fretter #Nazi - #Schläger schon sieben Jahre unbestraft
    Nach dem #Angriff auf zwei #Journalisten in #Fretterode gibt es immer noch kein Urteil gegen die Täter. Für das #Gericht gibt es nun eine Verzögerungsrüge. #justizskandal

  8. 📰 | Video: Sind Fuellmichs Anwälte schuld an der hohen Haftstrafe?

    Es war zu erwarten: In #Querdenker-Kreisen wird nun ob der hohen Haftstrafe für Fuellmich von einem politisch motivierten #Urteil oder gar von einem #Justizskandal gesprochen.

    @Anwalt_Jun nimmt in seinem Video zum Fall #Fuellmich hingegen dessen dilettantische Verteidigung ins Visier.

    Mehr dazu von Bernd Harder im #SkeptixBlog.

    skeptix.org/2025/04/29/video-s

  9. Ein 24-jähriger Medizinstudent wurde in Leuven der Vergewaltigung einer alkoholisierten Frau für schuldig befunden, erhielt jedoch keine Haftstrafe – mit Verweis auf seine Karriere und fehlende Vorstrafen. Stattdessen sollte er 3.800 € zahlen. Das Urteil löste Proteste unter dem Motto „Enough is enough“ aus. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein – sie fordert strafrechtliche Konsequenzen. Der Fall entzündete eine Debatte über Opferschutz und privilegierte Täter.

    #Leuven #Vergewaltigung #Justizskandal #EnoughIsEnough #Opferschutz

    brusselstimes.com/1518910/leuv

  10. Letztes Jahr machte die JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen, da Misshandlungsvorwürfe publik wurden, die auch von einer ehemaligen Gefängnisärztin bestätigt wurden. Jetzt liegt der Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vor, über den ich hier berichte:

    breakdownthewalls.site36.net/2

    #folter #jva #augsburg #NationaleStellezurVerhütungvonFolter #misshandlung #justizvollzugsanstalt #bayern #straubing #justizminister #justizministerium #justizskandal

  11. Mutmaßlicher #Justizskandal in #Bayern – Auch Anti-Folter-Kommission sieht Mängel in #JVA Augsburg-Gablingen
    Wegen Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeitende der JVA in Augsburg-Gablingen ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Nun hat auch die Anti-Folter-Kommission schwerwiegende Versäumnisse dokumentiert – und wurde behindert. Nackt auf dem Betonboden schlafen, nur ein Glas Wasser am Tag, geschredderte Dokumente:
    dokmz.com/2025/02/07/mutmaslic

  12. #ARD #Mediathek

    Warum verbrannte Oury Jalloh?

    Für die einen ist der Fall ein unfassbarer Polizei- und Justizskandal, für die anderen eine gewaltige Verschwörungstheorie. Was geschah am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau?

    Fest steht nur: Um 12:20 Uhr findet die Feuerwehr einen bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Mann in Zelle Nr. 5.: Oury Jalloh. [...]

    ardmediathek.de/video/ard-crim

    #dessau #polizei #polizeigewalt #misshandlung #folter #mord #OuryJalloh #feuer #justizskandal #rassismus #antifa

  13. Was ich nicht verstehe: Im Schwarzbuch 2024 vom #BundDerSteuerzahler wird #cumex und #cumcum gar nicht erwähnt, dabei ist das mit Abstand der größe Posten an verschwendeten Steuergeldern.

    Was ich auch nicht verstehe: um an das PDF zu kommen muss ich eine Menge persönlicher Daten angeben.

    steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/bestellformular-schwarzbuch-digital/

    #Steuerverschwendung #Schwarzbuch #deinesteuernbeiderarbeit #korruption #justizskandal #steuern #taxtherich

  14. Fast 60 Jahre nach Verhängung der Todesstrafe hat die japanische Justiz Iwao Hakamata freigesprochen. Damit saß er weltweit am längsten in der Todeszelle.#Japan #Todesstrafe #Justizskandal #Asien #Politik
    Justiz-Skandal in Japan: Freispruch nach 48 Jahren Todeszelle
  15. Jahrzehnte nach Verhängung der Todesstrafe hat die japanische Justiz Iwao Hakamata freigesprochen. Der 88-Jährige saß weltweit am längsten in der Todeszelle.#Japan #Todesstrafe #Justizskandal #Asien #Politik
    Todestrafenskandal in Japan: Fehlurteil nach 48 Jahren Todeszelle
  16. 🔺

    * (ob nun schuldig oder nicht)

    Wir beziehen uns bei dieser Bewertung auf die zum Fall verfügbaren Informationen wie sie bisher in diversen dargestellt wurden, das heißt soweit sie uns aktuell auch tatsächlich bekannt sind.

    Die solcher Fälle mögen wir uns angesichts der "Popularität" des Verurteilen aber so oder so gar nicht erst ausmalen. Ohne diese wäre wohl jeder ausgeblieben.

    Vor und auf hoher See …

  17. Gerade den super unterhaltsamen #Film "Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush" von Andreas Dresen gesehen. Neben dem Skandal, dass weder Murat noch seine Familie bis heute entschädigt wurden und sich bis heute niemand bei ihm entschuldigt hat, ist es empörend, dass ich bis heute glaubte, #Kurnaz wäre an irgendetwas Schuld gewesen, hätte irgendetwas Falsches oder Ungesetzliches getan.

    #Steinmeyer #Bush #Dresen #Film #Justiz #Justizskandal #Justizirrtum #Guantanamo #Maaßen #RabiyeKurnaz #MuratKurnaz

  18. Zwar stellte T.s Anwalt einen Eilantrags beim BVerG. Doch als dessen Entscheidung in Kraft trat, waren bereits Fakten geschaffen - "als wollte man gezielt verhindern, dass jemand in die Auslieferung eingreift".

    5 Tage später "sind es nicht nur die Strafverteidiger von T., die den deutschen Behörden schwere Vorwürfe machen.
    Auch der #RAV sowie #AmnestyInternational 🇩🇪 kommen zu dem Schluss, dass das #LKASachsen + die @GStABerlin den Rechtsschutz von T. gezielt unterlaufen haben."

    #Justizskandal

  19. Ein Strafverfahren gegen eine non-binäre + linke Person wird im von #Orban regierten #Ungarn kaum den rechtsstaatl. Standards entsprechen.
    Das zeigt auch der Fall der italien. Lehrerin + linken Aktivistin Ilaria S..
    Ihr Verfahren vor einem ungar. Gericht gilt als "Schauprozess", die Haftbedingungen sind z.T. menschenunwürdig.
    Deshalb hat Italiens Justiz kürzlich ein weiteres Auslieferungsersuchen aus Ungarn abgelehnt. Menschenrechte gelten in Meloniland wohl mehr als in Berlin...
    #Justizskandal

  20. Merke: Du musst nur schnell genug sein, dann kannst du als deutsche Behörde jeden aus dem Land schmeißen - scheißegal, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Das ist, gelinde ausgedrückt, eines Rechtsstaats nicht würdig.
    #majat #justizskandal #berlin

    n-tv.de/panorama/Deutschland-l

  21. Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption aufräumen.#Ungarn #ViktorOrbán #Fidesz #Protest #Pädophilie #Regierungskrise #Justizskandal #Europa #Politik
    Anti-Regierungsproteste in Ungarn: Aufbruchstimmung in Budapest
  22. Wurde der Hilfsarbeiter 1972 zu Unrecht wegen Mordes verurteilt? Seine Anwältin gibt trotz gescheiterter Wiederaufnahme des Verfahrens nicht auf.#Justizskandal #Mordprozess #Mord #GNS #Deutschland #Politik #Feed
    Möglicher Justizirrtum: Klaus Bräunig kämpft weiter
  23. Klaus Bräunig saß wegen zweifachen Mordes jahrzehntelang in Haft. Im September wurde er entlassen. Der 79-Jährige kämpft weiter für seinen Freispruch.#Gefängnis #Rheinland-Pfalz #Justizskandal #Justiz #GNS #ReportageundRecherche #Gesellschaft #Feed
    53 Jahre Haft trotz Zweifeln: „Der Klaus ist kein Mörder“
  24. Wegen eines Doppelmords saß Klaus Bräunig über 50 Jahre im Gefängnis. Nun ist er frei, will den Prozess neu aufrollen und für einen Freispruch kämpfen.#Gefängnis #Justiz #Haft #Justizskandal #Rheinland-Pfalz #Deutschland #Politik
    Längste Haftstrafe in Deutschland beendet: Nach 53 Jahren aus Haft entlassen
  25. taz.de/Betroffene-ueber-einen-
    Ich denke, dass #Rassismus ein Grund dafür ist. Erstens wegen meiner Hautfarbe, zweitens weil ich keine Papiere hatte. Die Haftrichterin, die entschied, mich in #Untersuchungshaft zu nehmen, entschied auch während des Verfahrens über alle weiteren Haftfragen. Sie entschied, den #Haftbefehl sieben Monate lang aufrechtzuerhalten. #Justiz #deutscheJustiz #Justizskandal #Polizeiarbeit #Polizei #Mutter #Kindeswohl #Kinderrechte #Hamburg #Gericht #Urteil #Freispruch

  26. Eine unschuldige Frau wurde monatelang ihrer Freiheit und ihres Kindes beraubt. Das ist ein nicht zu entschädigender Skandal.
    Versagen der Ermittlungsbehörden: Der Schaden ist enorm
  27. Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.
    Urteil im Prozess um Badewannen-Tod: Viel zu hohe Hürden
  28. Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.
    Urteil im Badewannen-Tod: Viel zu hohe Hürden
  29. Jahrelang hat Manfred Genditzki seine Unschuld beteuert und für die Wiederaufnahme seines Verfahrens gekämpft. Jetzt ist das Urteil gefallen.
    Urteil im Badewannen-Tod: Freispruch nach 13 Jahren Gefängnis
  30. Jahrelang hat Manfred Genditzki seine Unschuld beteuert und für die Wiederaufnahme seines Verfahrens gekämpft. Jetzt ist das Urteil gefallen.
    Urteil im Badewannen-Mord: Freispruch nach 13 Jahren Gefängnis
  31. Ein Linker wurde 2020 zu Unrecht für einen Brandanschlag inhaftiert. Eine Entschädigung wird ihm verweigert – wegen vermeintlicher Postings.
    Irrtümliche Inhaftierung in Sachsen: Fälschlich in U-Haft? Selbst schuld!
  32. Aus Anlass des 18. Jahrestages wieder einmal der Hinweis auf diese sehr gute, 5-teilige, Radidoku, die deutlich macht, welche Ausmaße dieser #Justizskandal hatte und bis heute hat: www1.wdr.de/radio/wdr5/sendung

    #OuryJalloh

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