#benjaminlimbach — Public Fediverse posts
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Bundesjustizministerin Hubig will Strafen für das Fahren ohne Ticket neu regeln. Das sei überfällig, meint Benjamin Limbach.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Schwarzfahren #Beförderungserschleichung #ÖPNV #Ticket #FahrenohneTicket #BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #StefanieHubig #Strafrecht #Strafgesetzbuch
Bundesjustizministerin will Knast für Schwarzfahren abschaffen - NRW fordert das seit Jahren -
Bundesjustizministerin Hubig will Strafen für das Fahren ohne Ticket neu regeln. Das sei überfällig, meint Benjamin Limbach.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Schwarzfahren #Beförderungserschleichung #ÖPNV #Ticket #FahrenohneTicket #BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #StefanieHubig #Strafrecht #Strafgesetzbuch
Bundesjustizministerin will Knast für Schwarzfahren abschaffen - NRW fordert das seit Jahren -
Bundesjustizministerin Hubig will Strafen für das Fahren ohne Ticket neu regeln. Das sei überfällig, meint Benjamin Limbach.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Schwarzfahren #Beförderungserschleichung #ÖPNV #Ticket #FahrenohneTicket #BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #StefanieHubig #Strafrecht #Strafgesetzbuch
Bundesjustizministerin will Knast für Schwarzfahren abschaffen - NRW fordert das seit Jahren -
Bundesjustizministerin Hubig will Strafen für das Fahren ohne Ticket neu regeln. Das sei überfällig, meint Benjamin Limbach.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Schwarzfahren #Beförderungserschleichung #ÖPNV #Ticket #FahrenohneTicket #BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #StefanieHubig #Strafrecht #Strafgesetzbuch
Bundesjustizministerin will Knast für Schwarzfahren abschaffen - NRW fordert das seit Jahren -
Elbvertiefung: Der tägliche Newsletter aus Hamburg: Wieso auch der Hamburger Dom nun Unesco-Kulturerbe ist
Liebe Leserin, lieber Leser, kürzlich las ich, die „Schaustellerkultu…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AnnaGallina #BenjaminLimbach #Deidesheim #Elbvertiefung:DertäglicheNewsletterausHamburg #Eppendorf #Germany #hamburg #Heimfeld #HelgaSchuchardt #Justizminister #KatharinaFegebank #NRW
https://www.europesays.com/de/926885/ -
Die NRW-Landesregierung appelliert an die Wirtschaft, bei einem Cyberangriff mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Cybercrime #Wirtschaft #ZAC #MarkusHartmann #MonaNeubaur #BenjaminLimbach #squeet.me/search?tag=
Cybercrime: Warum betroffene Unternehmen auf eine Anzeige verzichten und dies ändern sollten -
Die Justizminister der Länder haben ein Gesetz gegen voyeuristische Aufnahmen abgelehnt. Der Antrag dazu bekam keine Mehrheit.#WDR #Justizminister #Voyeurismus #Gesetz #heimlicheAufnahmen #Belästigung #spannen #Strafe #Sexualstrafrecht #YanniGentsch #BenjaminLimbach #NRW #DeutschlandInternational
Der Antrag für ein Gesetz gegen heimliche Aufnahmen des Intim-Bereichs ist vorerst gescheitert -
Justizpanne: Weiterem Dealer winkt Freiheit | NRW
Die Justizpanne am Wuppertaler Landgericht schlägt Wellen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach spricht von einem schwerwiegenden Einzelfehler. Die Justizpanne in…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BenjaminLimbach #DieGrünen #Einzelfehler #Formfehler #Germany #Justizpanne #Landgericht #Nordrhein-Westfalen #NRW #WernerRichter
https://www.europesays.com/de/236780/ -
Pannen bei der Fahndung? Bielefelder Gefängnisausbruch sorgt für Streit | Regionales
Ein …
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https://www.europesays.com/de/215362/ -
Im U-Ausschuss um die Postenvergabe am Oberverwaltungsgericht sagen zwei unterlegene Bewerber aus - und greifen den Justizminister an.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Oberverwaltungsgericht #BenjaminLimbach #OVG #Skandal #Untersuchunsausschuss
OVG-Besetzung: Hat der Justizminister gelogen? -
NRW-Justizminister Limbach kündigte ein neues Besetzungsverfahren für den seit Jahren vakanten Posten der OVG-Leitung an.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #OVG-Besetzung #Limbach #BenjaminLimbach #Grüne #Lesmeister #Beurteilung #Bewerbungsverfahren
OVG-Besetzungsverfahren wird neu aufgerollt -
NRW-Justizminister Limbach kündigte ein neues Besetzungsverfahren für den seit Jahren vakanten Posten der OVG-Leitung an.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #OVG-Besetzung #Limbach #BenjaminLimbach #Grüne #Lesmeister #Beurteilung #Bewerbungsverfahren
OVG-Besetzungsverfahren wird neu aufgerollt -
NRW-Justizminister Limbach kündigte ein neues Besetzungsverfahren für den seit Jahren vakanten Posten der OVG-Leitung an.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #OVG-Besetzung #Limbach #BenjaminLimbach #Grüne #Lesmeister #Beurteilung #Bewerbungsverfahren
OVG-Besetzungsverfahren wird neu aufgerollt -
NRW-Justizminister Limbach kündigte ein neues Besetzungsverfahren für den seit Jahren vakanten Posten der OVG-Leitung an.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #OVG-Besetzung #Limbach #BenjaminLimbach #Grüne #Lesmeister #Beurteilung #Bewerbungsverfahren
OVG-Besetzungsverfahren wird neu aufgerollt -
Es war ein Paukenschlag Anfang dieser Woche: Die Chef-Ermittlerin für Cum-Ex-Fälle verlässt gefrustet die Staatsanwaltschaft Köln. Vom Justizminister kamen jetzt warme Abschiedsworte.#Cum-Ex #BenjaminLimbach #Justizminister #AnneBrorhilker #Staatsanwältin #Westpol
Anne Brorhilker: Erst "Pionierarbeit", dann Abgang im Zorn -
Das Oberverwaltungsgericht NRW ist seit Jahren ohne Präsidenten. Die Suche schien endlich beendet. Doch ein weiterer Rechtsstreit verhindert jetzt die Besetzung. #BenjaminLimbach #OVG #Oberverwaltungsgericht #NRW #Richter #Richterposten #Skandal #Beschwerde
Verfassungsbeschwerde: OVG wohl noch lange ohne neuen Chef -
Das Oberverwaltungsgericht NRW ist seit Jahren ohne Präsidenten. Die Suche schien endlich beendet. Doch ein weiterer Rechtsstreit verhindert jetzt die Besetzung. #BenjaminLimbach #OVG #Oberverwaltungsgericht #NRW #Richter #Richterposten #Skandal #Beschwerde
Verfassungsbeschwerde: OVG wohl noch lange ohne neuen Chef -
Das Oberverwaltungsgericht NRW ist seit Jahren ohne Präsidenten. Die Suche schien endlich beendet. Doch ein weiterer Rechtsstreit verhindert jetzt die Besetzung. #BenjaminLimbach #OVG #Oberverwaltungsgericht #NRW #Richter #Richterposten #Skandal #Beschwerde
Verfassungsbeschwerde: OVG wohl noch lange ohne neuen Chef -
Das Oberverwaltungsgericht NRW ist seit Jahren ohne Präsidenten. Die Suche schien endlich beendet. Doch ein weiterer Rechtsstreit verhindert jetzt die Besetzung. #BenjaminLimbach #OVG #Oberverwaltungsgericht #NRW #Richter #Richterposten #Skandal #Beschwerde
Verfassungsbeschwerde: OVG wohl noch lange ohne neuen Chef -
Wer wegen einer Sucht straffällig wird, kann die Haft durch eine Langzeittherapie verkürzen. Doch eine neue Rechtsprechung sorgt für Geldprobleme beim Modell "Therapie statt Strafe". Das Land will das ändern.#Regio-Beitrag #JVA #Rheinbach #Minister #Justiz #BenjaminLimbach #Strafvollzug #Therapie #Strafe #Sucht
"Therapie statt Strafe" in Gefahr: NRW-Justizminister besucht JVA Rheinbach -
Seit Wochen steht der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach, @gruenenrw, in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich zugunsten einer Kandidatin in das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen eingemischt zu haben. Die FDP in NRW stellt nun die Frage, ob er in dieser Sache auch das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot verletzt habe. Die Kandidatin hatte jahrelang als Kirchenlobbyistin gearbeitet. -
Seit Wochen steht der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach, @gruenenrw, in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich zugunsten einer Kandidatin in das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen eingemischt zu haben. Die FDP in NRW stellt nun die Frage, ob er in dieser Sache auch das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot verletzt habe. Die Kandidatin hatte jahrelang als Kirchenlobbyistin gearbeitet. -
Schöne BIldwahl der Illustrationsabteilung bei der TAZ.
Nach Informationen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der von der SPD berufene Leiter des Arbeitsstabs #SteffenJänicke die Laptops vergangene Woche aus dem Safe entwendet haben.
...Unklar sei zudem, wie der Arbeitsstableiter die Laptops entwendet haben soll. Hackbusch erklärt, dass Jänicke eigentlich keinen Zugang zu sensiblen Daten wie jenen im Safe hat.
🍿🍿🍿
Zum Glück sind die Daten bei der Staatsanwaltschaft Köln auf einem externen Server gesichert. Genau, dass ist die Staatsanwaltschaft mit Staatsanwältin #AnneBrorhilker die der Grüne #BenjaminLimbach entmachten wollte 🤡
#cumex #olafscholz #JeanetteSchwamberger #eterTschentscher #spd #Cum-Ex #deineSteuernbeiderArbeit
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Schöne BIldwahl der Illustrationsabteilung bei der TAZ.
Nach Informationen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der von der SPD berufene Leiter des Arbeitsstabs #SteffenJänicke die Laptops vergangene Woche aus dem Safe entwendet haben.
...Unklar sei zudem, wie der Arbeitsstableiter die Laptops entwendet haben soll. Hackbusch erklärt, dass Jänicke eigentlich keinen Zugang zu sensiblen Daten wie jenen im Safe hat.
🍿🍿🍿
Zum Glück sind die Daten bei der Staatsanwaltschaft Köln auf einem externen Server gesichert. Genau - das ist die Staatsanwaltschaft mit Staatsanwältin #AnneBrorhilker die der Grüne #BenjaminLimbach entmachten wollte 🤡
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Schöne BIldwahl der Illustrationsabteilung bei der TAZ.
Nach Informationen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der von der SPD berufene Leiter des Arbeitsstabs #SteffenJänicke die Laptops vergangene Woche aus dem Safe entwendet haben.
...Unklar sei zudem, wie der Arbeitsstableiter die Laptops entwendet haben soll. Hackbusch erklärt, dass Jänicke eigentlich keinen Zugang zu sensiblen Daten wie jenen im Safe hat.
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Zum Glück sind die Daten bei der Staatsanwaltschaft Köln auf einem externen Server gesichert. Genau - das ist die Staatsanwaltschaft mit Staatsanwältin #AnneBrorhilker die der Grüne #BenjaminLimbach entmachten wollte 🤡
#cumex #olafscholz #JeanetteSchwamberger #PeterTschentscher #spd #Cum-Ex #deineSteuernbeiderArbeit
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Schöne BIldwahl der Illustrationsabteilung bei der TAZ.
Nach Informationen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der von der SPD berufene Leiter des Arbeitsstabs #SteffenJänicke die Laptops vergangene Woche aus dem Safe entwendet haben.
...Unklar sei zudem, wie der Arbeitsstableiter die Laptops entwendet haben soll. Hackbusch erklärt, dass Jänicke eigentlich keinen Zugang zu sensiblen Daten wie jenen im Safe hat.
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Zum Glück sind die Daten bei der Staatsanwaltschaft Köln auf einem externen Server gesichert. Genau - das ist die Staatsanwaltschaft mit Staatsanwältin #AnneBrorhilker die der Grüne #BenjaminLimbach entmachten wollte 🤡
#cumex #olafscholz #JeanetteSchwamberger #eterTschentscher #spd #Cum-Ex #deineSteuernbeiderArbeit
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Wer gegen Bankster vorgeht wird abgesägt? Wie korrupt ist dieses Land?
Geht doch gerade erst los mit #ChristianOlearius und obendrauf die unaufgeklärten Verstrickungen von Bundeskanzler #OlafScholz
Wenn Landesbanken im Verdacht stehen, sich via #cumex bereichert zu haben, gehört das restlos aufgeklärt. Genauso, wenn Gelder die zurückgezahlt hätten werden müssen nicht zurückgezahlt wurden aufgrund möglicher politischer Einflussnahme.
Nun soll Staatsanwälting Brorhilker entmachtet werden. Der nicht benannte Leiter der Staatsanwaltschaft Köln will ihr die Hälfte der Mitarbeiter entziehen.
Wäre nicht der erste Fall in Deutschland, wo Menschen abgesägt werden, die zu effizient gegen die korrupten Machenschaften der reiche Elite ermitteln.
"Demnach berichtete der Generalstaatsanwalt Anfang September an das Justizministerium, dass die Maßnahme offenbar gegen den Willen von Oberstaatsanwältin Brorhilker erfolgen solle und es vor diesem Hintergrund fraglich sei, ob ein solcher Umbau zielführend sei. Schließlich würde sich bei zwei Hauptabteilungsleitern die Frage stellen, wer die Gesamtleitung innehabe. Die Cum-Ex-Fälle seien derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne gar der Eindruck entstehen, argumentierte der "General", dass durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehe, dass die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden."
Freunde, der Eindruck entsteht nicht nur - das 👏 ist 👏 so 👏.
Rein objektiv und logisch betrachtet.NRW Justizminister #BenjaminLimbach #DieGrünen sagt mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.
Allerdings ist das wenig glaubwürdig: "Der interne Bericht der Generalstaatsanwaltschaft zeichnet nach WDR-Informationen jedenfalls ein ganz anderes Bild. Demnach mischte das Ministerium bei den Plänen zur neuen Struktur durchaus mit. Gespräche über die Neustrukturierung, hielt der Generalstaatsanwalt fest, seien zunächst direkt zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft Köln geführt worden, über seine Behörde hinweg."
#Korruption #Steuerkriminalität #elitenpolitik #WestLB #HSHNordbank