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#stpo — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #stpo, aggregated by home.social.

  1. Aktion Freiheit statt Angst @[email protected] ·

    Wem gehört die ePA?
    Gilt das Beschlagnahmeverbot auch für die ePA?
    Mehr dazu bei heise.de/hintergrund/Wenn-der-
    a-fsa.de/d/3F3
    Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/
    Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn
    Tags: #Beschlagnahmeverbot #StPO #Sicherheitslücken #Zugriff #eGK #ePA #elektronischePatientenakte #Gematik #PIN #Verbraucherdatenschutz #Trainingsdaten #Datensicherheit #Ergonomie #Privatsphäre #sensibel #Datenklau #elektronischeGesundheitskarte #eHealth

    #beschlagnahmeverbot #stpo #sicherheitslucken #zugriff #egk #epa
  2. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Justiz #StPO #Mutterschutz #Richterin

    Was Schrödingers 🐈‍⬛ Katze mit einer schwangeren Richterin 🫄 gemein hat? Beide können gleichzeitig anwesend und nicht anwesend sein.

    Zwei ⚖️ BGH-Senate beurteilen (in etwas unterschiedlichen Situationen) gegenteilig, ob eine Richterin im Mutterschutz mitentscheiden darf oder nicht und ob das Angeklagte etwas angeht oder nicht.

    Warum ist das wichtig? Weil es (im Strafrecht) den ganzen Prozess zum Platzen bringt, wenn jemand zu Unrecht auf der Richterbank sitzt.

    Warum nicht warten bis zum Ende von Mutterschutz oder Elternzeit? Dafür gibt es 2 Gründe, einen vernünftigen und einen, über den man mal nachdenken sollte.

    Grund 1, der vernünftige: niemand soll länger in U-Haft bleiben soll, nur weil im Gericht jemand fehlt.

    Grund 2, der eher überholte: die Strafprozessordnung - aus dem Jahr 1871 - tut so, als gebe es nur das 👄 gesprochene Wort. Deshalb müssen Zeug*innen alles nochmal wiederholen, was sie schon bei der Polizei gesagt haben. Deshalb müssen Urkunden etc. verlesen werden (z.T. gibt es heute auch Selbstleseverfahren). Vor allem aber: damit die Erinnerung an das Gehörte schön frisch ist, durfte früher max. 10 Tage Pause gemacht werden. Sonst musste von vorn angefangen werden, komplett.

    Das wurde schon mehrfach aufgeweicht:
    - statt 10 dürfen es heute immer 21 Tage sein
    - nach 10 Verhandlungstagen darf es sogar 1 Monat sein
    - bei 🤒 Erkrankung (Angeklagte/Richter*innen) bzw. 🧑‍🧒‍🧒 Mutterschutz/Elternzeit (nur Richter*innen) dürfen es auch 2 Monate sein.

    Vielleicht sollte man sich aber auch einmal eingestehen, dass die meisten Menschen heutzutage 📖 lesen und ✒️ schreiben können, dass sie sich Notizen machen können oder das - vielleicht sogar automatisch? - Protokoll geführt werden kann. Dann kann man Dinge nachlesen, wenn es zu lange her ist.

    So könnte man Fälle, bei denen niemand in U-Haft sitzt, viel besser terminieren und auch mal in Etappen verhandeln.

    Bei der Fortsetzung ist dann vielleicht einfach noch ein Baby mit dabei 👶

    lto.de/recht/hintergruende/h/v

    #justiz #stpo #mutterschutz #richterin
  3. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Rechtsschutzgarantien
    #Justizgrundrechte

    Art. 6 #EMRK #Fair #Trial
    #Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist

    -> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz

    #Strafverfahren
    #Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung

    #Aktuell #StPO #Änderung
    Ne bis in #idem

    #Vorlesung 24,1
    #Grundrechte #Nußberger

    #rechtsschutzgarantie #justizgrundrecht #emrk #fair #trial #recht