#stpo — Public Fediverse posts

📌 Elektronisch oder nicht? – Fax vs. Digital
Bei der Übermittlung der Berufung ist nur die digitale Form zulässig – ein Fax führt zu formalen Fehlern und endet in der Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
#StPO #Digitalisierung #Prozessrecht

https://www.strafrechtsiegen.de/elektronische-uebermittlung-der-berufung-wann-ein-fax-unzulaessig-ist/?preview=true

Sätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"

Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.

Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338

#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO

#Laienverteidigung wird stark eingeschränkt

Friedrich #Merz persönlich hat am 27.8. den Antrag für die nächste Bundestagssitzung gestellt, die Laienverteidigung (§ 138 StPO
#Wahlverteidiger )
stark einzuschränken.

Der Antrag ist aufrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101390.pdf

#138StPO
#WahlVerteidigung
#StPO
#Repression
#NieWieder
#NieWiederIstJetzt

BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung

BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung

BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung

BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung

📌 Korrekte Urteilsbegründung! Das Bayerische Oberste Landesgericht hebt das Urteil auf, weil bei krankheitsbedingtem Fernbleiben die Entschuldigung unzureichend geprüft wurde. Klare, nachvollziehbare Urteilsbegründungen sind essenziell. #StPO #Revision #Strafrecht

https://www.strafrechtsiegen.de/begruendungsanforderungen-bei-verwerfungsurteil-nach-%c2%a7-329-abs-1-stpo/

"Zwangsweise Entsperrung von Smartphones: Die Büchse der Pandora ist offen" #bgh #justiz #stpo

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-2str232-24-zwangsweise-entsperrung-smartphone-fingerabdruck

#Justiz #Polizei #Rechtsstaat #Festnahme #Tatort #TeamResopal #JuraBubble #StPO

#Tatort-Kommissar*in: "Wir behalten Sie jetzt 48h hier, bis Sie gestehen!"
Warum echte Polizist*innen das besser nicht tun?

Tipp: Die Strafprozessordnung gibt da ein paar recht starke Hinweise 👍

In Summe nennt sich das dann "Grundrechtsschutz im Rechtsstaat" und ist eine gute Sache!

Wer es nachlesen möchte: einschlägig sind
- § 128 Abs. 1 StPO (Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen)
- und § 136a StPO (Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch ... durch Ermüdung.... Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt.)

Zur kompletten Folge 2 unseres Battles über Rechts-Mythen:

https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415/episode/tatort-knast-und-vorstrafen

Dort finden sich natürlich auch alle anderen Folgen, also Video und Audio.

Wem gehört die ePA?
Gilt das Beschlagnahmeverbot auch für die ePA?
Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
a-fsa.de/d/3F3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9035-20250121-wem-gehoert-die-epa.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9035-20250121-wem-gehoert-die-epa.html
Tags: #Beschlagnahmeverbot #StPO #Sicherheitslücken #Zugriff #eGK #ePA #elektronischePatientenakte #Gematik #PIN #Verbraucherdatenschutz #Trainingsdaten #Datensicherheit #Ergonomie #Privatsphäre #sensibel #Datenklau #elektronischeGesundheitskarte #eHealth

Der Schutz der elektronischen #Patientenakte (#ePA) vor Zugriff durch #Strafverfolgungsbehörden bleibt unklar.

https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html

Im Gegensatz zur elektronischen #Gesundheitskarte ist die ePA im § 97 #StPO nicht ausdrücklich geschützt. Bemühungen, dies gesetzlich zu regeln, wurden bislang nicht umgesetzt. Während die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz (#BfDI) 2025 von einem "absoluten Beschlagnahmeverbot" für ärztliche Unterlagen ausgeht, fehlen weiterhin klare gesetzliche Vorgaben.

@CCC
Zugriff der Polizei auf Gesundheitsdaten gibt es bereits:

1.
Strafprozessordnung (#StPO): #ePA unterliegt nicht dem #Beschlagnahmeschutz!

2.
In #NRW gibt es darüber hinaus bereits ein Instrument für die #Polizei, um potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen. Das Programm heißt #PeRiskoP (kurz für: Personen mit Risikopotenzial). Der Fokus liegt auf Menschen mit psychischer Erkrankung.

https://ddrm.de/nach-dem-anschlag-von-magdeburg-ich-wuerde-mir-tatsaechlich-wuenschen-dass-die-polizei-direkten-zugriff-auf-gesundheitsdaten-bekommen-kann/

#Justiz #StPO #Mutterschutz #Richterin

Was Schrödingers 🐈‍⬛ Katze mit einer schwangeren Richterin 🫄 gemein hat? Beide können gleichzeitig anwesend und nicht anwesend sein.

Zwei ⚖️ BGH-Senate beurteilen (in etwas unterschiedlichen Situationen) gegenteilig, ob eine Richterin im Mutterschutz mitentscheiden darf oder nicht und ob das Angeklagte etwas angeht oder nicht.

Warum ist das wichtig? Weil es (im Strafrecht) den ganzen Prozess zum Platzen bringt, wenn jemand zu Unrecht auf der Richterbank sitzt.

Warum nicht warten bis zum Ende von Mutterschutz oder Elternzeit? Dafür gibt es 2 Gründe, einen vernünftigen und einen, über den man mal nachdenken sollte.

Grund 1, der vernünftige: niemand soll länger in U-Haft bleiben soll, nur weil im Gericht jemand fehlt.

Grund 2, der eher überholte: die Strafprozessordnung - aus dem Jahr 1871 - tut so, als gebe es nur das 👄 gesprochene Wort. Deshalb müssen Zeug*innen alles nochmal wiederholen, was sie schon bei der Polizei gesagt haben. Deshalb müssen Urkunden etc. verlesen werden (z.T. gibt es heute auch Selbstleseverfahren). Vor allem aber: damit die Erinnerung an das Gehörte schön frisch ist, durfte früher max. 10 Tage Pause gemacht werden. Sonst musste von vorn angefangen werden, komplett.

Das wurde schon mehrfach aufgeweicht:
- statt 10 dürfen es heute immer 21 Tage sein
- nach 10 Verhandlungstagen darf es sogar 1 Monat sein
- bei 🤒 Erkrankung (Angeklagte/Richter*innen) bzw. 🧑‍🧒‍🧒 Mutterschutz/Elternzeit (nur Richter*innen) dürfen es auch 2 Monate sein.

Vielleicht sollte man sich aber auch einmal eingestehen, dass die meisten Menschen heutzutage 📖 lesen und ✒️ schreiben können, dass sie sich Notizen machen können oder das - vielleicht sogar automatisch? - Protokoll geführt werden kann. Dann kann man Dinge nachlesen, wenn es zu lange her ist.

So könnte man Fälle, bei denen niemand in U-Haft sitzt, viel besser terminieren und auch mal in Etappen verhandeln.

Bei der Fortsetzung ist dann vielleicht einfach noch ein Baby mit dabei 👶

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verstoss-dienstrecht-strafprozess-mutterschutz-schwangerschaft-aussetzung-revision

2/2

"Sollen diese neuen Formen ... zu Ermittlungszwecken im Strafverfahren zulässig sein, bedürfen sie jeweils einer eigenständigen strafprozessualen Rechtsgrundlage ... Gradmesser der Verhältnismässigkeit bilden eine hinreichende Zweckbestimmung und Zweckbindung ..."

https://eizpublishing.ch/artikel/risiko-recht/02-2024-risiko-recht/automatisierte-informationsverarbeitung-im-strafverfahren-hinreichende-zweckbestimmung-als-gradmesser-der-verhaeltnismaessigkeit/

#ch #schweiz #strafprozessrecht #strafrecht #strafverfolgung #stpo #kriminologie #ermittlung #personendaten #zwangsmassnahme #grundrecht #datenschutz #privatsphaere #elenabiaggini #biaggini

[de-CH] Wann sind OSINT/OSINF-Ermittlungen rechtmässig?

"OSINT involviert ... staatliche Bearbeitung von Personendaten. Als solche fällt die Massnahme in den Schutzbereich des Art. 13 BV. Das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte Recht auf Schutz vor Datenmissbrauch ..."

https://eizpublishing.ch/artikel/risiko-recht/01-2024-risiko-recht/rechtmaessigkeit-von-open-source-ermittlungen-durch-strafverfolgungsbehoerden/

#osint #osinf #strafrecht #strafverfolgung #strafprozessrecht #stpo #ermittlung #personendaten #zwangsmassnahme #grundrecht #datenschutz #privatsphaere #monikasimmler #simmler #giuliacanova #canova

@bfdi
veröffentlicht Neuauflage der Broschüre "Datenschutz und Telekommunikation" (Stand April 2023)

Die Broschüre adressiert dabei insbesondere typische rechtliche und technische Fragestellungen, die in der täglichen Beratungspraxis des BfDI von Bedeutung sind. #TKG #TMG #TTDSG #DSGVO #StPO

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/INFO5.pdf?__blob=publicationFile&v=13

📚#𝑳𝒊𝒕𝒆𝒓𝒂𝒕𝒖𝒓𝒉𝒊𝒏𝒘𝒆𝒊𝒔

"Wer ist hier der Boss? - Die #Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach #StPO und #BDSG"

Ein Beitrag von Nadeborn/Weil, PinG 2022, 215.

€ https://lnkd.in/eni6YHzy

Eines von vielen Problemen im Zusammenhang mit dem #Präventivgewahrsam ist die Tatsache, dass dadurch Verfahrensgarantien der #StPO ggf. umgangen werden. Darauf haben wir in parlamentarischen Anhörungen immer wieder hingewiesen.

@KonstantinNotz

Was hat Ihr angeblicher "#Rechtsstaat" hier unternommen?
https://twitter.com/Tarshahani48/status/1062414529831886848

Und warum sorgen weder #Twitter, noch die #Justiz dafür, dass dieser Tweet verschwindet und der Urheber zur Rechenschaft gezogen wird?
https://twitter.com/JoelHirsch20/status/1585877854197207040

#NetzDG? #StPO / #StGB?

Weder meine Meldungen ggü. T., noch meine ausführliche Strafanzeige haben etwas bewirkt. Die StA in D. bestätigen einem noch nicht einmal den Eingang einer Anzeige, geschweige denn, dass man ein Az. genannt bekommt!

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist

-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz

#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung

#Aktuell #StPO #Änderung
Ne bis in #idem

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist

-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz

#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung

#Aktuell #StPO #Änderung
Ne bis in #idem

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;

Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.

#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO

#Strafrecht

#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?

https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930399.pdf

#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;

Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.

#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO

#Strafrecht

#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?

https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930399.pdf

#Kausalität als #Problem;

In #dubio pro #reo
#Rechtsgrundlage: Art. 103 Abs. 2 #GG, Art. 6 Abs. 2 #EMRK, § 261 #StPO;

#Gegenposition: #Risikoerhöhungslehre als #Ersatz #unmittelbar #kausaler #Zurechnung mit einem #maßgeblichen #Zurechnungskriterium #Risikoerhöhung.
#Contra: #Annahme der #Realisierung der #Gefahr beim #normwidrigen #Verhalten im #Vergleich zum #erlaubten #Risiko einzig durch #Erhöhung der #Chance des #Erfolgseintritt

#Rostalski / #Völkening #Strafrecht I
#Vorlesung 05

Der kleine und der große Staatstrojaner
SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7669-20210610-der-kleine-und-der-grosse-staatstrojaner.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7669-20210610-der-kleine-und-der-grosse-staatstrojaner.htm
#Bundespolizei #Massenüberwachung #Geheimdienste #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Staatstrojaner #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #STPO #TKÜ #DSGVO #präventiv #Unschuldsvermutung

#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff​en in #Grundrecht​e werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.

#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:

#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng​eren #Sinn.

https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html

#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich​er #Eingriff​e § 81a #StPO

Ihr macht mich echt fertig: #GroKo plant geheimdienstliche Befugnisse für #Polizei. Praktisch: wer nicht weiß, dass sie überwacht wurde, kann sich auch nicht wehren. Grundrechte? Sowas von 1984...
#stpo #geheimdienst
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stpo-ermittlungsverfahren-durchsuchung-beschlagnahme-benachrichtigung-beschuldigter-95a-strafverfolgung/