#stpo — Public Fediverse posts

Sätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"

Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.

Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338

#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO

Der Schutz der elektronischen #Patientenakte (#ePA) vor Zugriff durch #Strafverfolgungsbehörden bleibt unklar.

https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html

Im Gegensatz zur elektronischen #Gesundheitskarte ist die ePA im § 97 #StPO nicht ausdrücklich geschützt. Bemühungen, dies gesetzlich zu regeln, wurden bislang nicht umgesetzt. Während die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz (#BfDI) 2025 von einem "absoluten Beschlagnahmeverbot" für ärztliche Unterlagen ausgeht, fehlen weiterhin klare gesetzliche Vorgaben.

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist

-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz

#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung

#Aktuell #StPO #Änderung
Ne bis in #idem

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger