#stpo — Public Fediverse posts
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Sätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338
#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO -
Der Schutz der elektronischen #Patientenakte (#ePA) vor Zugriff durch #Strafverfolgungsbehörden bleibt unklar.
https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
Im Gegensatz zur elektronischen #Gesundheitskarte ist die ePA im § 97 #StPO nicht ausdrücklich geschützt. Bemühungen, dies gesetzlich zu regeln, wurden bislang nicht umgesetzt. Während die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz (#BfDI) 2025 von einem "absoluten Beschlagnahmeverbot" für ärztliche Unterlagen ausgeht, fehlen weiterhin klare gesetzliche Vorgaben.
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz
#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung