#stpo — Public Fediverse posts
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Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet. #Grundrechte #StPO gemeinsam mit @[email protected] @[email protected]/ @[email protected] u.a.
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Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet. #Grundrechte #StPO gemeinsam mit @[email protected] @[email protected]/ @[email protected] u.a.
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Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet. #Grundrechte #StPO gemeinsam mit @[email protected] @[email protected]/ @[email protected] u.a.
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Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet. #Grundrechte #StPO gemeinsam mit @[email protected] @[email protected]/ @[email protected] u.a.
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Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet. #Grundrechte #StPO gemeinsam mit @[email protected] @[email protected]/ @[email protected] u.a.
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📌 Elektronisch oder nicht? – Fax vs. Digital
Bei der Übermittlung der Berufung ist nur die digitale Form zulässig – ein Fax führt zu formalen Fehlern und endet in der Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
#StPO #Digitalisierung #Prozessrecht -
📌 Elektronisch oder nicht? – Fax vs. Digital
Bei der Übermittlung der Berufung ist nur die digitale Form zulässig – ein Fax führt zu formalen Fehlern und endet in der Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
#StPO #Digitalisierung #Prozessrecht -
#Staatsanwaltschaften, die Websites sperren? Ja, solche #Netzsperren gibt es in der #Schweiz – und kaum ein Internet-Access-Provider spricht darüber: steigerlegal.ch/2026/03/02/n... #TeamDatenschutz #Netzpolitik #StPO
Staatsanwaltschaften in der Sc... -
Sätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338
#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO -
Sätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338
#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO -
Sätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338
#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO -
Sätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338
#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO -
Sätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338
#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO -
#Laienverteidigung wird stark eingeschränkt
Friedrich #Merz persönlich hat am 27.8. den Antrag für die nächste Bundestagssitzung gestellt, die Laienverteidigung (§ 138 StPO
#Wahlverteidiger )
stark einzuschränken.Der Antrag ist aufrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101390.pdf
#138StPO
#WahlVerteidigung
#StPO
#Repression
#NieWieder
#NieWiederIstJetzt -
#Laienverteidigung wird stark eingeschränkt
Friedrich #Merz persönlich hat am 27.8. den Antrag für die nächste Bundestagssitzung gestellt, die Laienverteidigung (§ 138 StPO
#Wahlverteidiger )
stark einzuschränken.Der Antrag ist aufrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101390.pdf
#138StPO
#WahlVerteidigung
#StPO
#Repression
#NieWieder
#NieWiederIstJetzt -
#Laienverteidigung wird stark eingeschränkt
Friedrich #Merz persönlich hat am 27.8. den Antrag für die nächste Bundestagssitzung gestellt, die Laienverteidigung (§ 138 StPO
#Wahlverteidiger )
stark einzuschränken.Der Antrag ist aufrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101390.pdf
#138StPO
#WahlVerteidigung
#StPO
#Repression
#NieWieder
#NieWiederIstJetzt -
#Laienverteidigung wird stark eingeschränkt
Friedrich #Merz persönlich hat am 27.8. den Antrag für die nächste Bundestagssitzung gestellt, die Laienverteidigung (§ 138 StPO
#Wahlverteidiger )
stark einzuschränken.Der Antrag ist aufrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101390.pdf
#138StPO
#WahlVerteidigung
#StPO
#Repression
#NieWieder
#NieWiederIstJetzt -
BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung -
BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
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Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung -
BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
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Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung -
BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung -
📌 Korrekte Urteilsbegründung! Das Bayerische Oberste Landesgericht hebt das Urteil auf, weil bei krankheitsbedingtem Fernbleiben die Entschuldigung unzureichend geprüft wurde. Klare, nachvollziehbare Urteilsbegründungen sind essenziell. #StPO #Revision #Strafrecht
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📌 Korrekte Urteilsbegründung! Das Bayerische Oberste Landesgericht hebt das Urteil auf, weil bei krankheitsbedingtem Fernbleiben die Entschuldigung unzureichend geprüft wurde. Klare, nachvollziehbare Urteilsbegründungen sind essenziell. #StPO #Revision #Strafrecht
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#Justiz #Polizei #Rechtsstaat #Festnahme #Tatort #TeamResopal #JuraBubble #StPO
#Tatort-Kommissar*in: "Wir behalten Sie jetzt 48h hier, bis Sie gestehen!"
Warum echte Polizist*innen das besser nicht tun?Tipp: Die Strafprozessordnung gibt da ein paar recht starke Hinweise 👍
In Summe nennt sich das dann "Grundrechtsschutz im Rechtsstaat" und ist eine gute Sache!
Wer es nachlesen möchte: einschlägig sind
- § 128 Abs. 1 StPO (Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen)
- und § 136a StPO (Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch ... durch Ermüdung.... Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt.)Zur kompletten Folge 2 unseres Battles über Rechts-Mythen:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415/episode/tatort-knast-und-vorstrafen
Dort finden sich natürlich auch alle anderen Folgen, also Video und Audio.
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#Justiz #Polizei #Rechtsstaat #Festnahme #Tatort #TeamResopal #JuraBubble #StPO
#Tatort-Kommissar*in: "Wir behalten Sie jetzt 48h hier, bis Sie gestehen!"
Warum echte Polizist*innen das besser nicht tun?Tipp: Die Strafprozessordnung gibt da ein paar recht starke Hinweise 👍
In Summe nennt sich das dann "Grundrechtsschutz im Rechtsstaat" und ist eine gute Sache!
Wer es nachlesen möchte: einschlägig sind
- § 128 Abs. 1 StPO (Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen)
- und § 136a StPO (Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch ... durch Ermüdung.... Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt.)Zur kompletten Folge 2 unseres Battles über Rechts-Mythen:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415/episode/tatort-knast-und-vorstrafen
Dort finden sich natürlich auch alle anderen Folgen, also Video und Audio.
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#Justiz #Polizei #Rechtsstaat #Festnahme #Tatort #TeamResopal #JuraBubble #StPO
#Tatort-Kommissar*in: "Wir behalten Sie jetzt 48h hier, bis Sie gestehen!"
Warum echte Polizist*innen das besser nicht tun?Tipp: Die Strafprozessordnung gibt da ein paar recht starke Hinweise 👍
In Summe nennt sich das dann "Grundrechtsschutz im Rechtsstaat" und ist eine gute Sache!
Wer es nachlesen möchte: einschlägig sind
- § 128 Abs. 1 StPO (Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen)
- und § 136a StPO (Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch ... durch Ermüdung.... Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt.)Zur kompletten Folge 2 unseres Battles über Rechts-Mythen:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415/episode/tatort-knast-und-vorstrafen
Dort finden sich natürlich auch alle anderen Folgen, also Video und Audio.
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#Tatort-Kommissar*in: "Wir behalten Sie jetzt 48h hier, bis Sie gestehen!"
Warum echte Polizist*innen das besser nicht tun?Tipp: Die Strafprozessordnung gibt da ein paar recht starke Hinweise 👍
In Summe nennt sich das dann "Grundrechtsschutz im Rechtsstaat" und ist eine gute Sache!
Wer es nachlesen möchte: einschlägig sind
- § 128 Abs. 1 StPO (Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen)
- und § 136a StPO (Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch ... durch Ermüdung.... Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt.)Zur kompletten Folge 2 unseres Battles über Rechts-Mythen:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415/episode/tatort-knast-und-vorstrafen
Dort finden sich natürlich auch alle anderen Folgen, also Video und Audio.
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#Justiz #Polizei #Rechtsstaat #Festnahme #Tatort #TeamResopal #JuraBubble #StPO
#Tatort-Kommissar*in: "Wir behalten Sie jetzt 48h hier, bis Sie gestehen!"
Warum echte Polizist*innen das besser nicht tun?Tipp: Die Strafprozessordnung gibt da ein paar recht starke Hinweise 👍
In Summe nennt sich das dann "Grundrechtsschutz im Rechtsstaat" und ist eine gute Sache!
Wer es nachlesen möchte: einschlägig sind
- § 128 Abs. 1 StPO (Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen)
- und § 136a StPO (Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch ... durch Ermüdung.... Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt.)Zur kompletten Folge 2 unseres Battles über Rechts-Mythen:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415/episode/tatort-knast-und-vorstrafen
Dort finden sich natürlich auch alle anderen Folgen, also Video und Audio.
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🔍 Richterliche Kontrolle gesichert! Das Landgericht Frankfurt bestätigt: Unpräzise Durchsuchungsanträge verstoßen gegen den Grundrechtsschutz – klare Angaben zum Tatvorwurf sind Pflicht. #Grundrechtsschutz #Durchsuchung #StPO
https://www.strafrechtsiegen.de/durchsuchungsantrag-der-staatsanwaltschaft-anforderungen/
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@matthimon Widerliche Anordnung des Gerichts! Auch wenn das Vorgehen vielleicht von der StPO gedeckt sein mag: was wird aus der Selbstbalastungsfreiheit? Und alles garniert mit der Drohung, es werde die Anordnung ggf. mit polizeilicher Gewalt durchgeprügelt.
#olg #OLGMünchen #hanna #freehanna #budapest #budapestkomplex #stpo #strafprozess #politischeGefangene
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Wem gehört die ePA?
Gilt das Beschlagnahmeverbot auch für die ePA?
Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
a-fsa.de/d/3F3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9035-20250121-wem-gehoert-die-epa.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9035-20250121-wem-gehoert-die-epa.html
Tags: #Beschlagnahmeverbot #StPO #Sicherheitslücken #Zugriff #eGK #ePA #elektronischePatientenakte #Gematik #PIN #Verbraucherdatenschutz #Trainingsdaten #Datensicherheit #Ergonomie #Privatsphäre #sensibel #Datenklau #elektronischeGesundheitskarte #eHealth -
Wem gehört die ePA?
Gilt das Beschlagnahmeverbot auch für die ePA?
Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
a-fsa.de/d/3F3
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Tags: #Beschlagnahmeverbot #StPO #Sicherheitslücken #Zugriff #eGK #ePA #elektronischePatientenakte #Gematik #PIN #Verbraucherdatenschutz #Trainingsdaten #Datensicherheit #Ergonomie #Privatsphäre #sensibel #Datenklau #elektronischeGesundheitskarte #eHealth -
Wem gehört die ePA?
Gilt das Beschlagnahmeverbot auch für die ePA?
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Wem gehört die ePA?
Gilt das Beschlagnahmeverbot auch für die ePA?
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a-fsa.de/d/3F3
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Tags: #Beschlagnahmeverbot #StPO #Sicherheitslücken #Zugriff #eGK #ePA #elektronischePatientenakte #Gematik #PIN #Verbraucherdatenschutz #Trainingsdaten #Datensicherheit #Ergonomie #Privatsphäre #sensibel #Datenklau #elektronischeGesundheitskarte #eHealth -
Der Schutz der elektronischen #Patientenakte (#ePA) vor Zugriff durch #Strafverfolgungsbehörden bleibt unklar.
https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
Im Gegensatz zur elektronischen #Gesundheitskarte ist die ePA im § 97 #StPO nicht ausdrücklich geschützt. Bemühungen, dies gesetzlich zu regeln, wurden bislang nicht umgesetzt. Während die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz (#BfDI) 2025 von einem "absoluten Beschlagnahmeverbot" für ärztliche Unterlagen ausgeht, fehlen weiterhin klare gesetzliche Vorgaben.
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Der Schutz der elektronischen #Patientenakte (#ePA) vor Zugriff durch #Strafverfolgungsbehörden bleibt unklar.
https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
Im Gegensatz zur elektronischen #Gesundheitskarte ist die ePA im § 97 #StPO nicht ausdrücklich geschützt. Bemühungen, dies gesetzlich zu regeln, wurden bislang nicht umgesetzt. Während die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz (#BfDI) 2025 von einem "absoluten Beschlagnahmeverbot" für ärztliche Unterlagen ausgeht, fehlen weiterhin klare gesetzliche Vorgaben.
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Der Schutz der elektronischen #Patientenakte (#ePA) vor Zugriff durch #Strafverfolgungsbehörden bleibt unklar.
https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
Im Gegensatz zur elektronischen #Gesundheitskarte ist die ePA im § 97 #StPO nicht ausdrücklich geschützt. Bemühungen, dies gesetzlich zu regeln, wurden bislang nicht umgesetzt. Während die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz (#BfDI) 2025 von einem "absoluten Beschlagnahmeverbot" für ärztliche Unterlagen ausgeht, fehlen weiterhin klare gesetzliche Vorgaben.
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Der Schutz der elektronischen #Patientenakte (#ePA) vor Zugriff durch #Strafverfolgungsbehörden bleibt unklar.
https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
Im Gegensatz zur elektronischen #Gesundheitskarte ist die ePA im § 97 #StPO nicht ausdrücklich geschützt. Bemühungen, dies gesetzlich zu regeln, wurden bislang nicht umgesetzt. Während die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz (#BfDI) 2025 von einem "absoluten Beschlagnahmeverbot" für ärztliche Unterlagen ausgeht, fehlen weiterhin klare gesetzliche Vorgaben.
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@CCC
Zugriff der Polizei auf Gesundheitsdaten gibt es bereits:1.
Strafprozessordnung (#StPO): #ePA unterliegt nicht dem #Beschlagnahmeschutz!2.
In #NRW gibt es darüber hinaus bereits ein Instrument für die #Polizei, um potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen. Das Programm heißt #PeRiskoP (kurz für: Personen mit Risikopotenzial). Der Fokus liegt auf Menschen mit psychischer Erkrankung. -
@CCC
Zugriff der Polizei auf Gesundheitsdaten gibt es bereits:1.
Strafprozessordnung (#StPO): #ePA unterliegt nicht dem #Beschlagnahmeschutz!2.
In #NRW gibt es darüber hinaus bereits ein Instrument für die #Polizei, um potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen. Das Programm heißt #PeRiskoP (kurz für: Personen mit Risikopotenzial). Der Fokus liegt auf Menschen mit psychischer Erkrankung. -
@CCC
Zugriff der Polizei auf Gesundheitsdaten gibt es bereits:1.
Strafprozessordnung (#StPO): #ePA unterliegt nicht dem #Beschlagnahmeschutz!2.
In #NRW gibt es darüber hinaus bereits ein Instrument für die #Polizei, um potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen. Das Programm heißt #PeRiskoP (kurz für: Personen mit Risikopotenzial). Der Fokus liegt auf Menschen mit psychischer Erkrankung. -
@CCC
Zugriff der Polizei auf Gesundheitsdaten gibt es bereits:1.
Strafprozessordnung (#StPO): #ePA unterliegt nicht dem #Beschlagnahmeschutz!2.
In #NRW gibt es darüber hinaus bereits ein Instrument für die #Polizei, um potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen. Das Programm heißt #PeRiskoP (kurz für: Personen mit Risikopotenzial). Der Fokus liegt auf Menschen mit psychischer Erkrankung. -
@CCC
Zugriff der Polizei auf Gesundheitsdaten gibt es bereits:1.
Strafprozessordnung (#StPO): #ePA unterliegt nicht dem #Beschlagnahmeschutz!2.
In #NRW gibt es darüber hinaus bereits ein Instrument für die #Polizei, um potenzielle Attentäter frühzeitig zu erkennen. Das Programm heißt #PeRiskoP (kurz für: Personen mit Risikopotenzial). Der Fokus liegt auf Menschen mit psychischer Erkrankung. -
#Justiz #StPO #Mutterschutz #Richterin
Was Schrödingers 🐈⬛ Katze mit einer schwangeren Richterin 🫄 gemein hat? Beide können gleichzeitig anwesend und nicht anwesend sein.
Zwei ⚖️ BGH-Senate beurteilen (in etwas unterschiedlichen Situationen) gegenteilig, ob eine Richterin im Mutterschutz mitentscheiden darf oder nicht und ob das Angeklagte etwas angeht oder nicht.
Warum ist das wichtig? Weil es (im Strafrecht) den ganzen Prozess zum Platzen bringt, wenn jemand zu Unrecht auf der Richterbank sitzt.
Warum nicht warten bis zum Ende von Mutterschutz oder Elternzeit? Dafür gibt es 2 Gründe, einen vernünftigen und einen, über den man mal nachdenken sollte.
Grund 1, der vernünftige: niemand soll länger in U-Haft bleiben soll, nur weil im Gericht jemand fehlt.
Grund 2, der eher überholte: die Strafprozessordnung - aus dem Jahr 1871 - tut so, als gebe es nur das 👄 gesprochene Wort. Deshalb müssen Zeug*innen alles nochmal wiederholen, was sie schon bei der Polizei gesagt haben. Deshalb müssen Urkunden etc. verlesen werden (z.T. gibt es heute auch Selbstleseverfahren). Vor allem aber: damit die Erinnerung an das Gehörte schön frisch ist, durfte früher max. 10 Tage Pause gemacht werden. Sonst musste von vorn angefangen werden, komplett.
Das wurde schon mehrfach aufgeweicht:
- statt 10 dürfen es heute immer 21 Tage sein
- nach 10 Verhandlungstagen darf es sogar 1 Monat sein
- bei 🤒 Erkrankung (Angeklagte/Richter*innen) bzw. 🧑🧒🧒 Mutterschutz/Elternzeit (nur Richter*innen) dürfen es auch 2 Monate sein.Vielleicht sollte man sich aber auch einmal eingestehen, dass die meisten Menschen heutzutage 📖 lesen und ✒️ schreiben können, dass sie sich Notizen machen können oder das - vielleicht sogar automatisch? - Protokoll geführt werden kann. Dann kann man Dinge nachlesen, wenn es zu lange her ist.
So könnte man Fälle, bei denen niemand in U-Haft sitzt, viel besser terminieren und auch mal in Etappen verhandeln.
Bei der Fortsetzung ist dann vielleicht einfach noch ein Baby mit dabei 👶
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#Justiz #StPO #Mutterschutz #Richterin
Was Schrödingers 🐈⬛ Katze mit einer schwangeren Richterin 🫄 gemein hat? Beide können gleichzeitig anwesend und nicht anwesend sein.
Zwei ⚖️ BGH-Senate beurteilen (in etwas unterschiedlichen Situationen) gegenteilig, ob eine Richterin im Mutterschutz mitentscheiden darf oder nicht und ob das Angeklagte etwas angeht oder nicht.
Warum ist das wichtig? Weil es (im Strafrecht) den ganzen Prozess zum Platzen bringt, wenn jemand zu Unrecht auf der Richterbank sitzt.
Warum nicht warten bis zum Ende von Mutterschutz oder Elternzeit? Dafür gibt es 2 Gründe, einen vernünftigen und einen, über den man mal nachdenken sollte.
Grund 1, der vernünftige: niemand soll länger in U-Haft bleiben soll, nur weil im Gericht jemand fehlt.
Grund 2, der eher überholte: die Strafprozessordnung - aus dem Jahr 1871 - tut so, als gebe es nur das 👄 gesprochene Wort. Deshalb müssen Zeug*innen alles nochmal wiederholen, was sie schon bei der Polizei gesagt haben. Deshalb müssen Urkunden etc. verlesen werden (z.T. gibt es heute auch Selbstleseverfahren). Vor allem aber: damit die Erinnerung an das Gehörte schön frisch ist, durfte früher max. 10 Tage Pause gemacht werden. Sonst musste von vorn angefangen werden, komplett.
Das wurde schon mehrfach aufgeweicht:
- statt 10 dürfen es heute immer 21 Tage sein
- nach 10 Verhandlungstagen darf es sogar 1 Monat sein
- bei 🤒 Erkrankung (Angeklagte/Richter*innen) bzw. 🧑🧒🧒 Mutterschutz/Elternzeit (nur Richter*innen) dürfen es auch 2 Monate sein.Vielleicht sollte man sich aber auch einmal eingestehen, dass die meisten Menschen heutzutage 📖 lesen und ✒️ schreiben können, dass sie sich Notizen machen können oder das - vielleicht sogar automatisch? - Protokoll geführt werden kann. Dann kann man Dinge nachlesen, wenn es zu lange her ist.
So könnte man Fälle, bei denen niemand in U-Haft sitzt, viel besser terminieren und auch mal in Etappen verhandeln.
Bei der Fortsetzung ist dann vielleicht einfach noch ein Baby mit dabei 👶
