#stpo — Public Fediverse posts

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"Sollen diese neuen Formen ... zu Ermittlungszwecken im Strafverfahren zulässig sein, bedürfen sie jeweils einer eigenständigen strafprozessualen Rechtsgrundlage ... Gradmesser der Verhältnismässigkeit bilden eine hinreichende Zweckbestimmung und Zweckbindung ..."

https://eizpublishing.ch/artikel/risiko-recht/02-2024-risiko-recht/automatisierte-informationsverarbeitung-im-strafverfahren-hinreichende-zweckbestimmung-als-gradmesser-der-verhaeltnismaessigkeit/

#ch #schweiz #strafprozessrecht #strafrecht #strafverfolgung #stpo #kriminologie #ermittlung #personendaten #zwangsmassnahme #grundrecht #datenschutz #privatsphaere #elenabiaggini #biaggini

[de-CH] Wann sind OSINT/OSINF-Ermittlungen rechtmässig?

"OSINT involviert ... staatliche Bearbeitung von Personendaten. Als solche fällt die Massnahme in den Schutzbereich des Art. 13 BV. Das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte Recht auf Schutz vor Datenmissbrauch ..."

https://eizpublishing.ch/artikel/risiko-recht/01-2024-risiko-recht/rechtmaessigkeit-von-open-source-ermittlungen-durch-strafverfolgungsbehoerden/

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#Kausalität als #Problem;

In #dubio pro #reo
#Rechtsgrundlage: Art. 103 Abs. 2 #GG, Art. 6 Abs. 2 #EMRK, § 261 #StPO;

#Gegenposition: #Risikoerhöhungslehre als #Ersatz #unmittelbar #kausaler #Zurechnung mit einem #maßgeblichen #Zurechnungskriterium #Risikoerhöhung.
#Contra: #Annahme der #Realisierung der #Gefahr beim #normwidrigen #Verhalten im #Vergleich zum #erlaubten #Risiko einzig durch #Erhöhung der #Chance des #Erfolgseintritt

#Rostalski / #Völkening #Strafrecht I
#Vorlesung 05