#einspruch — Public Fediverse posts

📌 BUßGELDBESCHEID OHNE UNTERSCHRIFT
Ein fehlendes Autogramm macht den Bescheid meist nicht ungültig. Entscheidend sind Frist und Inhalt: Wer zwei Wochen verstreichen lässt, riskiert Geldbuße, Punkte oder Fahrverbot. #Bußgeld #Verkehrsrecht #Einspruch

https://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldbescheid-ohne-unterschrift-gueltigkeit

📌 Pünktlichkeit zählt!
Autofahrer, die bei Verspätung ihren exakten Standort nicht angeben, riskieren den sofortigen Ausschluss ihres Einspruchs – die richterliche Wartezeit liegt bei meist 15 Minuten. Klare Fakten sind im Verkehrsrecht entscheidend. #Verkehrsrecht #Einspruch #Fristen

https://www.bussgeldsiegen.de/verwerfung-des-einspruchs-bei-verspaetung-wann-das-gericht-warten-muss/?preview=true

#Fußballverband sperrt offenbar den falschen Spieler: Chemie Leipzig kündigt #Einspruch gegen #ErfurtNiederlage an

https://www.l-iz.de/sport/fussball/2025/09/fussballverband-sperrt-falschen-spieler-chemie-leipzig-633957
#Leipzig #Fußball #Chemie #Sperre #NOFV

Einrichtung einer #Pflegekammer

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die #Landesregierung aufs Schärfste.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit, #Soziales und #Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der #Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur #Regulierung ihrer #Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben #Arbeitgeber, darunter auch #Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche #Institution, die ihnen weitere Vorschriften macht und möglicherweise Sanktionen auferlegt. Besonders pikant: dafür müssen die Pflegefachpersonen dann auch noch per #Zwangsbeitrag zur Kammer bezahlen.
Richtig ist, dass #Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der #Politik finden. Denn die Vorschläge, was sich für eine gute Pflege ändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung #Pflegeberufe aufwerten will, muss sie anfangen, deren #Arbeitsbedingungen endlich nachhaltig zu verbessern. Eine Kammer mit #Zwangsmitgliedschaft ändert hierbei überhaupt nichts und trägt auch nicht dazu bei, die pflegerische #Versorgung der #Bevölkerung sicher zu stellen.“

Die Landesregierung will eine 60-prozentigen Zustimmung („Quorum“) zur Pflegekammer als Voraussetzung für deren Errichtung.

Martin Gross, Landesleiter ver.di Baden-Württemberg: „Wer die Errichtung einer Kammer davon abhängig machen will, dass 60 Prozent der betroffenen Pflegefachpersonen dieser zustimmen, muss eine freiwillige Registrierung ermöglichen.“

Die Landesregierung will die Pflegefachpersonen durch die verpflichtende #Übermittlung ihrer #Daten über ihre Arbeitgeber registrieren. Die Pflegefachpersonen sollen dann lediglich im Nachhinein die Möglichkeit bekommen, dagegen #Einspruch zu erheben.

„Nach den heftigen Auseinandersetzungen um Pflegekammern in anderen Bundesländern befürchten Landesregierung und #Ministerium wohl, dass sie das #Quorum bei einer freiwilligen Registrierung nicht erreichen. Für eine demokratische #Willensbildung ist #Freiwilligkeit aber entscheidend und kann nicht nur aus einem Widerspruchsrecht bestehen,“ so Gross weiter.

Quelle: #verdi Baden-Württemberg, 4.4.2023 https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4febe01a-d2f3-11ed-b20b-001a4a160100

#Hinweis auf Judith #Shklar: #Kritik an #Elemente und #Ursprünge #totaler #Herrschaft: #Spuren #deutschen #Romantizismus; #Widerholung eines #Ruf nach #Wurzeln, den schon #Romantiker des 19. Jhd ausstießen.

Hannah #Arendt als #apolitische und in #romantischen #Massenekel #gefangene #Theoretikerin.

#Identifikation von #Masse mit #Irrationalität; #Leben in #vernunftloser #Wildheit;

#Welt, 09.05.20, #Literarische #Welt, S. 28, Marko #Martin - #Einspruch mit #Fragezeichen

#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;

Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.

#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO

#Strafrecht

#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?

https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930399.pdf