home.social

#liquorentnahme — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #liquorentnahme, aggregated by home.social.

  1. Sozialwelten @[email protected] ·

    #Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff​en in #Grundrecht​e werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.

    #Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:

    #Zweck
    #Geeignetheit
    #Erforderlichkeit
    #Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng​eren #Sinn.

    dejure.org/gesetze/StPO/81a.ht

    #BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich​er #Eingriff​e § 81a #StPO

    #eingriff #grundrecht #frage #entlang #parameter #zweck
  2. Sozialwelten @[email protected] ·

    #Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff​en in #Grundrecht​e werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.

    #Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:

    #Zweck
    #Geeignetheit
    #Erforderlichkeit
    #Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng​eren #Sinn.

    dejure.org/gesetze/StPO/81a.ht

    #BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich​er #Eingriff​e § 81a #StPO

    #korperlich #zulassigkeit #prufung #verhaltnismaßig #verhaltnismaßigkeit #gepruft