#beschlagnahmeverbot — Public Fediverse posts on home.social

[email protected] @[email protected] · 2026-05-19 · 16:11 UTC

#Beschlagnahmeverbot für die #elektronische #Patientenakte soll kommen.

Daten der elektronischen Patientenakte ( #ePA ) sollen zukünftig unter den #Beschlagnahmeschutz der #Strafprozessordnung fallen.

Nachdem Verbände vor dem #EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der #Bundesregierung ab.

https://www.heise.de/news/Nach-Kritik-Justizministerium-plant-Schutz-der-ePA-vor-Beschlagnahme-11298569.html

#beschlagnahmeverbot #elektronische #patientenakte #epa #beschlagnahmeschutz #strafprozessordnung

[email protected] @[email protected] · 2026-05-19 · 16:11 UTC

#Beschlagnahmeverbot für die #elektronische #Patientenakte soll kommen.

Daten der elektronischen Patientenakte ( #ePA ) sollen zukünftig unter den #Beschlagnahmeschutz der #Strafprozessordnung fallen.

Nachdem Verbände vor dem #EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der #Bundesregierung ab.

https://www.heise.de/news/Nach-Kritik-Justizministerium-plant-Schutz-der-ePA-vor-Beschlagnahme-11298569.html

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[email protected] @[email protected] · 2026-05-19 · 16:11 UTC

#Beschlagnahmeverbot für die #elektronische #Patientenakte soll kommen.

Daten der elektronischen Patientenakte ( #ePA ) sollen zukünftig unter den #Beschlagnahmeschutz der #Strafprozessordnung fallen.

Nachdem Verbände vor dem #EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der #Bundesregierung ab.

https://www.heise.de/news/Nach-Kritik-Justizministerium-plant-Schutz-der-ePA-vor-Beschlagnahme-11298569.html

#beschlagnahmeverbot #elektronische #patientenakte #epa #beschlagnahmeschutz #strafprozessordnung

[email protected] @[email protected] · 2026-05-19 · 16:11 UTC

#Beschlagnahmeverbot für die #elektronische #Patientenakte soll kommen.

Daten der elektronischen Patientenakte ( #ePA ) sollen zukünftig unter den #Beschlagnahmeschutz der #Strafprozessordnung fallen.

Nachdem Verbände vor dem #EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der #Bundesregierung ab.

https://www.heise.de/news/Nach-Kritik-Justizministerium-plant-Schutz-der-ePA-vor-Beschlagnahme-11298569.html

#bundesregierung #eu #strafprozessordnung #beschlagnahmeschutz #epa #patientenakte

[email protected] @[email protected] · 2026-05-19 · 16:11 UTC

#Beschlagnahmeverbot für die #elektronische #Patientenakte soll kommen.

Daten der elektronischen Patientenakte ( #ePA ) sollen zukünftig unter den #Beschlagnahmeschutz der #Strafprozessordnung fallen.

Nachdem Verbände vor dem #EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der #Bundesregierung ab.

https://www.heise.de/news/Nach-Kritik-Justizministerium-plant-Schutz-der-ePA-vor-Beschlagnahme-11298569.html

#epa #beschlagnahmeschutz #strafprozessordnung #eu #bundesregierung #beschlagnahmeverbot

MEZIS e.V. @[email protected] · 2025-02-08 · 09:38 UTC

In Bernd Hontschiks Kolumne aus der gestrigen Frankfurter Rundschau zeigt sich ein weiteres gravierendes Problem der #ePA:

"Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, erklärte [...] unter dem Eindruck der Bluttaten von Magdeburg und Aschaffenburg, dass man in Deutschland polizeiliche Register nicht nur für Rechtsextreme und Islamisten brauche, sondern auch eines für psychisch kranke Gewalttäter. Zwar unterliegen Ärztinnen und Ärzte der Schweigepflicht, somit gilt für sie ein #Beschlagnahmeverbot. Der § 97 der Strafprozessordnung nennt allerdings als Voraussetzung, dass sich die zu beschlagnahmenden Informationen „im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten“ befinden. Die ePA befindet sich aber nicht mehr in ärztlichem Gewahrsam, sondern liegt irgendwo auf zentralen Servern. Einer möglichen polizeilichen Beschlagnahme steht somit nichts im Wege."

Frei abrufbar: https://www.fr.de/panorama/bitte-abmelden-93559844.html

#MEZIS ist Teil des Bündnisses gegen die ePA: www.widerspruch-epa.de/

#epa #beschlagnahmeverbot #mezis