#zwangsmassnahme — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #zwangsmassnahme, aggregated by home.social.
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"Sollen diese neuen Formen ... zu Ermittlungszwecken im Strafverfahren zulässig sein, bedürfen sie jeweils einer eigenständigen strafprozessualen Rechtsgrundlage ... Gradmesser der Verhältnismässigkeit bilden eine hinreichende Zweckbestimmung und Zweckbindung ..."
#ch #schweiz #strafprozessrecht #strafrecht #strafverfolgung #stpo #kriminologie #ermittlung #personendaten #zwangsmassnahme #grundrecht #datenschutz #privatsphaere #elenabiaggini #biaggini
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[de-CH] Wann sind OSINT/OSINF-Ermittlungen rechtmässig?
"OSINT involviert ... staatliche Bearbeitung von Personendaten. Als solche fällt die Massnahme in den Schutzbereich des Art. 13 BV. Das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte Recht auf Schutz vor Datenmissbrauch ..."
#osint #osinf #strafrecht #strafverfolgung #strafprozessrecht #stpo #ermittlung #personendaten #zwangsmassnahme #grundrecht #datenschutz #privatsphaere #monikasimmler #simmler #giuliacanova #canova
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[de-CH] Wann sind OSINT/OSINF-Ermittlungen rechtmässig?
"OSINT involviert ... staatliche Bearbeitung von Personendaten. Als solche fällt die Massnahme in den Schutzbereich des Art. 13 BV. Das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte Recht auf Schutz vor Datenmissbrauch ..."
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[de-CH] Wann sind OSINT/OSINF-Ermittlungen rechtmässig?
"OSINT involviert ... staatliche Bearbeitung von Personendaten. Als solche fällt die Massnahme in den Schutzbereich des Art. 13 BV. Das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte Recht auf Schutz vor Datenmissbrauch ..."
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[de-CH] Wann sind OSINT/OSINF-Ermittlungen rechtmässig?
"OSINT involviert ... staatliche Bearbeitung von Personendaten. Als solche fällt die Massnahme in den Schutzbereich des Art. 13 BV. Das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte Recht auf Schutz vor Datenmissbrauch ..."
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Wir fordern die #Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass die Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte in der Regel zu publizieren sind, sobald die betroffene Person Kenntnis davon hat. #Justizöffentlichkeit #Transparenz #Geheimjustiz #Gericht #Zwangsmassnahme #Strafprozess https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-leaks-geheimiskraemerei-um-entsiegelung-von-laueners-nachrichten