#strafprozessrecht — Public Fediverse posts
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🚩 🏴 Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig! :vz206:
Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden.
Frühmorgens aus dem Bett gerissen, stundenlang belagert, ein klarer Versuch der Einschüchterung.
Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.
Auch wenn am Ende des Tages, sich weder Polizei, noch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden davon beeindrucken lassen, was das Verfassungsgericht Jahre später entscheidet, ist es doch immerhin ein kleiner Erfolg.
Die ganze Story habe ich hier zusammengefasst:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/17/razzia-in-sachsen-gericht-verurteilt-razzia-in-linkem-wohnprojekt-als-verfassungswidrig/#razzia #bverfg #bundesverfassungsgericht #jura #jurabubble #strafprozessrecht #durchsuchung #sachsen #erzgebirge #chemnitz #antifa #antifaschismus #dresden #dresdenneustadt #atomkinder #deutschland #Donnerstag #bank #bankenrecht
@nsuwatch_sax
@naziwatchdd
@luna_le
@SoerenPellmann -
#Völkerrechtler Christoph #Safferling - Jung & Naiv: Folge 826
Zu Gast im Studio: Christoph Safferling, Professor für #Strafrecht, #Strafprozessrecht, #Internationales #Strafrecht und #Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien...
@tilojung
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:vz206: Unschuldig verurteilt- was tun?Das Innocence Project hilft! :vz267:
Nur selten wird in der Öffentlichkeit über Fehlurteile in Strafsachen gesprochen. Menschen die oft für lange Zeit in Haft geschickt werden, aber in Wirklichkeit unschuldig sind.
Für @RDL sprach ich heute im Morgenradio mit Rechtsanwältin Laura Farina Diederich. Sie ist Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des Innocence Project Deutschland, einer Initiative, die Menschen unterstützt, die zu Unrecht verurteilt wurden – und die sich dafür einsetzt, dass solche Fehler erkannt und korrigiert werden können.
https://rdl.de/Innocence_Projekt_Rechtsanw%C3%A4ltin_Diederich_Dezember_2025_RDL
@Orkan_der_rechtspflege
@praesolgka#jurabubble #montag #montagabend #deutschland #innocence #InnocenceProject #unschuldig #haft #gefangnis #Wiederaufnahme #Diederich #jura #strafrecht #strafprozessrecht
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Willkommen: Christian Becker am Fachbereich #Rechtswissenschaft
Christian Becker ist seit dem Sommersemester 2025 Professor für #Strafrecht, #Strafprozessrecht, #Wirtschaftsstrafrecht und #Rechtstheorie an der #UniBremen.
In seiner #Forschung wird er sich unter anderem aus rechtsphilosophischer Perspektive mit der verbreiteten Diagnose einer „Spaltung“ demokratischer Gesellschaften auseinandersetzen.
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Herzlich willkommen! Seit April ist Dr. Matthias Wachter Juniorprofessor für #Strafrecht und #Strafprozessrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der #UniFreiburg.
Im Interview gibt er Einblicke in seine #Forschung und verrät, für welchen Fußballverein er seine Arbeit pausiert.
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"Sollen diese neuen Formen ... zu Ermittlungszwecken im Strafverfahren zulässig sein, bedürfen sie jeweils einer eigenständigen strafprozessualen Rechtsgrundlage ... Gradmesser der Verhältnismässigkeit bilden eine hinreichende Zweckbestimmung und Zweckbindung ..."
#ch #schweiz #strafprozessrecht #strafrecht #strafverfolgung #stpo #kriminologie #ermittlung #personendaten #zwangsmassnahme #grundrecht #datenschutz #privatsphaere #elenabiaggini #biaggini
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[de-CH] Wann sind OSINT/OSINF-Ermittlungen rechtmässig?
"OSINT involviert ... staatliche Bearbeitung von Personendaten. Als solche fällt die Massnahme in den Schutzbereich des Art. 13 BV. Das in Art. 13 Abs. 2 BV verankerte Recht auf Schutz vor Datenmissbrauch ..."
#osint #osinf #strafrecht #strafverfolgung #strafprozessrecht #stpo #ermittlung #personendaten #zwangsmassnahme #grundrecht #datenschutz #privatsphaere #monikasimmler #simmler #giuliacanova #canova
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#Abschaffung der #Folter in #Deutschland zunächst in #Preußen mit #Regierungsantritt 1740 #Friedrich der Große.
Seitdem: #Fokussierung auf #Freiheitsstrafe;#Carolina #Strafrecht #Strafprozessrecht #Rechtsgeschichte
#JURA, 2015(2): 143-153, Dr. Klaus #Geppert - Die #Peinlich(e) #Halsgerichtsordnung Karls V.; die #Carolina